Bericht des Gemeindevorstands

 

zur Sitzung der

Gemeindevertretung

am 13.02.2020

Gesamt-Gemeinde:

 

1. Haushalte genehmigt: Der Nachtragshaushalt 2019 ist am 20.12.2019 von der Kommunalaufsicht genehmigt worden. Der Wirtschaftsplan 2020 der Gemeindewerke folgte am 23.12.2019. Der Haushaltplan der Gemeinde Eschenburg für das Jahr 2020 bekam am 30.12.2019 Grünes Licht. Die Schreiben wurden der Gemeindevertretung am 11.02.2020 im Wortlaut zur Kenntnis gegeben und in den vorgeschriebenen Auszügen über das Mitteilungsblatt bekannt gemacht. Die ersten Auflagen zu den Haushaltsgenehmigungen wurden fristgerecht erfüllt und von der Kommunalaufsicht bestätigt.

 

2. Ausschreibungen laufen: Die frühen Haushalts-Genehmigungen helfen beim Sparen, denn dadurch konnten die 23 geplanten Ausschreibungen bereits früh anlaufen. Die ersten drei Vergaben konnten schon in der ersten Vorstandssitzung des neuen Jahres beschlossen werden. Am kommenden Montag erfolgen weitere Vergaben im Bereich des Straßenbaus.

 

3. Ortsumgehung jetzt: Die Ortsbeiräte von Wissenbach und Frohnhausen haben erstmals getagt, um der Forderung nach einer Ortsumgehung nachhaltigen Nachdruck zu verleihen. Vertreter der drei Kommunen und der Industrie- und Handelskammer Lahn-Dill haben zudem das weitere gemeinsame Vorgehen beraten. Dem Schulterschluss zwischen Dillenburg, Eschenburg und Dietzhölztal mit der Wirtschaft ist es zu verdanken, dass eine Ortsumgehung der B 253 an dieser Stelle im Bundesverkehrswegeplan im „vordringlichen Bedarf“ rangiert. Dadurch darf das Land Hessen mit Planungen beginnen. Weil aber Planungskapazitäten fehlen, gelte es nun, gemeinsam die Bedeutung des ständigen Staus in Wissenbach und Frohnhausen für die ganze Region herauszustellen. Darin waren sich alle einig.

 

4. Gesundheitsversorgung gestalten: Ob wir einzelne Arzt-Praxen erhalten können, ist ungewiss. Es gilt, die Gesundheitsversorgung in der ganzen Gemeinde zu gestalten. Nach einem ersten Gespräch mit Ärzten wird die Bündelungslösung weiter zu betreiben sein, die mit der Praxis an der Dietzhölze begonnen hat. Gelungene Beispiele für Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sollen dafür in Betracht gezogen werden. Zudem empfiehlt sich eine größer angelegte integrierte Regionalentwicklung zum Thema, wobei alle Akteure eingebunden und Stärken herausgearbeitet werden können.

 

5. Mountainbike als Thema: Radfahren ist das nächste gemeinsame Projekt im Lahn-Dill-Bergland. Dafür wurden erste Strecken-Entwürfe ausgearbeitet, darunter auch eine Runde mit „Panoramablick“, die am Schwimmbad Station macht. Der Verein Lahn-Dill-Bergland hat einen Förderantrag eingereicht, für dessen Bewilligung noch der Landeshaushalt fehlt. Ablehnung und Ängste des Vorhabens sind genau zu überdenken, meint der Gemeindevorstand. Nur so lassen sich Mountainbiker und Wanderer friedlich „lenken“, bevor sich jeder querfeldein seinen eigenen Pfad sucht.

 

6. Zukunftswerkstatt: Noch bis 02.2020 läuft ein Video-Wettbewerb, bei dem Jugendliche einen eigenen Video-Clip zum Zukunfts-Thema Energie einreichen können. Im Internet unter www.endlich-energie.de/zukunftswerkstatt gibt es weitere Informationen.

 

7. Berufe mit Energie: Wie bei der Energie-Messe soll es bei Veranstaltungen unter diesem Motto um Ausbildungsmöglichkeiten in der Gemeinde und in der Region gehen. Den Anfang haben Auszubildende der Berufe Elektroniker, Konstruktionsmechaniker und Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik gemacht, die allesamt von der „Abwechslung“ und den Aufstiegs-Chancen in diesen Jobs schwärmten. Gemeinde, Gemeindewerke und Verbände können da mithalten und werden auch die Fachkraft für Abwassertechnik, die Fachkraft für Wasserversorgungstechnik, den Fachangestellten für Bäderbetriebe und den Forstwirt vorstellen, die alle hier ausgebildet und benötigt werden.

 

8. Energiesprechstunde: Die kostenlose Erstberatung der Hessischen Energiespar-Aktion (HESA) geht weiter am Februar. Energieberater und Maurermeister Jürgen Kotz ist auch im neuen Jahr immer am letzten Montag im Monat ab 14 Uhr vor Ort für Gespräche, für die jeweils eine dreiviertel Stunde eingeplant wird. Die Anmeldungen werden im Rathaus jeweils bis zum Freitag vorher gesammelt: Vormittags ist Andrea Wagner, Telefon 02774 915-228, erreichbar. E-Mail an energie@eschenburg.de geht rund um die Uhr.

 

9. Sport-Programm: Das Land Hessen führt das Programm „Sport und Flüchtlinge“ fort. Solange Interesse besteht und Dr. Paul Cyris als Sport-Coach koordiniert, wollen wir diese Chancen nutzen, Sportangebote und Vereine auszustatten, damit Integration bei Sport und Spiel gelingt.

 

10. Bedarfsabfrage unter allen Eltern: 489 Familien aller Kinder im Alter von 0 bis 5 Jahren haben einen Fragebogen bekommen. Zwei Drittel (326 Eltern) haben die Liste ausgefüllt mit ihrer Einschätzung, welches Betreuungsangebot in Zukunft benötigt wird. Diese Ergebnisse fließen nun ein in die weitere Bedarfsplanung der Gemeinde. Absehbar ist, dass der familienfreundliche Trend anhält.

 

11. Mehr Grün auf Kita-Ampel: Die dritte Gruppe in Eiershausen ist gut gestartet. Wenn nun in Simmersbach die Hütte auf der Hessel steht, kann die Waldgruppe das Angebot dort verstärken. Insgesamt gibt es in Eschenburg dann bis zu 444 Kita-Plätze und auch die Kita-Ampel im Internet (kita-eschenburg.de/kitas) zeigt wieder mehr „Grün“ für freie Plätze. Allerdings ist die Kita in Eiershausen ab dem Sommer schon voll belegt, so die letzten Informationen der Kita-Leitung.

 

12. Feuerwehr-Kommission gestartet: Wie kann ein Ersatz für die Feuerwehrgerätehäuser aufm Roth, in Simmersbach und in Eiershausen gefunden werden, damit unsere Feuerwehr ihren Auftrag, binnen zehn Minuten Hilfe leisten zu können, weiterhin gerecht wird, fragt sich die eingesetzte Kommission. Mit Spitzen der Wehr und der Verwaltung werden wir Lösungswege erarbeiten und vorschlagen. Dabei muss auch bis September der Bedarfs- und Entwicklungsplan fortgeschrieben werden.

 

13. Hubsteiger sicher: Im Dezember hat die jährliche Sicherheitsüberprüfung der Hydraulikleitungen durch den TÜV Hessen ergeben, dass die Hubarbeitsbühne weiter betrieben werden kann. Auch ein Kostenvoranschlag für die Instandsetzung bzw. Erneuerung des Getriebes gestaltet sich günstiger als befürchtet, sodass das Fahrzeug vom Bauhof vorerst weiter eingesetzt werden kann.
14. Heimat-Histo(u)riker: „Auf den Spuren der Wolgadeutschen in Russland und Kasachstan“ ist der Titel des Films, den die Hinterländer Mountainbiker am 21.02.2020 um 19 Uhr im Bürgerhaus in Eibelshausen (Jahnstraße 3) zeigen. Bei ihrem Reiseprojekt des vergangenen Jahres waren sie im tiefsten Russland auch auf Hinterländer Platt gestoßen.

 

15. Anmelden zum „Made in Eschenburg“: Um aus dem Eibelshäuser Markt ein Eschenburger Erlebnis zu gestalten, sind unter dem Motto „Made in Eschenburg“ nun Vereine und Gewerbetreibende der Gemeinde wie der Region eingeladen zum Mitmachen. Beim Frühjahrsmarkt, der um den Samstag erweitert und ausgebaut wird, gilt das Thema „Eschenburg blüht“ (9. bis 11.05.2020). Der Samstag beginnt mit einem Bürgerfrühstück ab 9 Uhr. Ab 11 Uhr läuft ein Bühnenprogramm am Bürgerhaus, für das die „AG Markt“ nun Akteure zusammenbringt. Eschenburger Gewerbetreibende und Vereine können sich ohne Standgeld für den Markt anmelden. Auf der Internetseite der Gemeinde Eschenburg wird ein Formular bereitgehalten (gemeinde-eschenburg.de/formulare).

 

16. Mundart mit „Meelstaa“: Die Nachfolger der früheren Formation „Fäägmeel“ spielen am 29.05.2020 um 20 Uhr im Bürgerhaus in Eibelshausen (Jahnstraße 3) als ein Höhepunkt bei „Eschenburg blüht“.
17. Besuch aus Becov nad Teplou 2021: Anders als bisher, kommt der nächste Besuch aus unserer Partnerstadt erst vom 4. bis 9. Mai 2021. Der geänderte Rhythmus kommt dann dem Frühjahrsmarkt und dem Jubiläums-Jahr (50 Jahre Gemeinde Eschenburg) zugute.
18. Wilde Bäche: Die Dietzhölze ist in das Landesprogramm „100 wilde Bäche“ aufgenommen worden. Dadurch erhoffen wir weitere Unterstützung für die Renaturierung des Flusses in unserer Gemeinde, was bereits begonnen war.
19. Verträge verlängert: Weil im vergangenen Jahr bereits mit der Option zur zweimaligen Verlängerung um jeweils zwölf Monate ausgeschrieben wurde, können die Jahresaufträge verlängert werden für die Grünflächenpflegearbeiten auf den Friedhöfen der Gemeinde und an den Wassergewinnungsanlagen der Gemeindewerke, was von der Firma WeDis-Gartenbau aus Bad Laasphe geleistet wird. Für die Regulierung von Schachtabdeckungen ist die Oppermann GmbH aus Dietzhölztal weiterhin unser Partner.

 

Behandlung der Beschlüsse:

1. Entschärfung der Unfallgefahr auf der B 253 (Beschluss der Gemeindevertretung 06.10.2016): Nach dem schlimmen Unfall vom 01.02.2020 haben wir gleich am Montag als erstes einen Schriftsatz an Hessen Mobil gesandt, hier endlich mit einem Kreisel für Sicherheit zu sorgen.
2. Unterstützung der Einrichtung der Lebenshilfe in Eschenburg (Gemeindevertretung 17.11.2016): Für den Neubau einer Werkstatt könnte der Lebenshilfe im Gewerbegebiet Heerfeld ein Grundstück im Zuge der Erbbauberechtigung angeboten werden. Hierfür müsste die Gemeinde das Grundstück kaufen und auf diesem Wege zur Verfügung stellen.

 

Eibelshausen:

 

1. Der Anregung des Ortsbeirats, den Marktplatz „repräsentativ Autofrei“ zu gestalten wird der Gemeindevorstand nicht folgen. Geschäfte am Marktplatz und die Seniorenwohnanlage haben ihre geforderten Stellplätze nur durch Ablösung nachweisen können. Schon allein deshalb sind weiterhin Parkplätze auf dem Marktplatz erforderlich.

 

2. Unter dem Titel BiBeKiTa haben Eltern eine Online-Petition für mehr Kita-Plätze in Eibelshausen gestartet, die von 561 Menschen unterstützt wurde. Die Ergebnisse der Befragung sind dem Gemeindevorstand überreicht worden. Auch der Kultur- und Sozialausschuss hat die Ergebnisse der Befragung erhalten, die nun in die weiteren Überlegungen einbezogen werden sollen.

 

3. Für ein Obstbaumgrundstück am Sportplatz ist eine Pflegevereinbarung mit interessierten Bürgern abgeschlossen worden. Für die Pflege des Grundstücks dürfen sie die Ernte von den fünf Bäumen behalten.

 

 

Hirzenhain:

 

1. Beim Gespräch im Gemeindevorstand über die weitere Arztversorgung wird die Idee favorisiert, die gut gehende Praxis in Hirzenhain als „Außenstelle“ einzubinden in ein Versorgungszentrum, das vom Marktplatz in Eibelshausen aus betrieben wird. In dieser Bündelung sehen Ärzte wie Gemeindevorstand die besten Chancen, die Stärken des Standortes Eschenburg zu entfalten.

 

2. Für Hirzenhain nicht unwichtig sollte auch sein, dass Angelburg und Steffenberg gemeinsam ebenso ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) mit Standort in Niedereisenhausen ansteuern, dessen Einzugsgebiet in der Nachbarschaft mit Hartenrod und Hirzenhain gedacht wird.

 

3. Mit 3,52 € pro Quadratmeter Veranlagungsfläche wird die Bahnhofstraße zwei Cent teurer als zuvor angegeben. Mit 157.662,54 € in der Abrechnung kann man dennoch eine Punktlandung sehen. Kalkuliert waren 156.500 €.

 

 

Wissenbach:

 

1. Ab Montag wird die Kita in die Ausweichquartiere umgezogen sein im Dorfgemeinschaftssaal der Mehrzweckhalle und im Wohncentrum. Für den Umbau und die Erweiterung des Kindergartens werden neun Monate veranschlagt.

 

2. Jörg Waldschmidt und Thomas Weyand leiten als Wehrführer und Stellvertreter wieder die Löschtruppe in Wissenbach. Dank an den bisherigen Wehrführer und seinen Stellvertreter.

 

3. Der SSV 1920 Wissenbach feiert sein 100-jähriges Bestehen. Der Festkommers steigt am 14.03.2020 ab 16:30 Uhr in der Mehrzweckhalle

 

4. Die Anlieger im Drosselweg zahlen weniger für die grundhafte Erneuerung, die mit 57.722,17 € zu Buche steht. Pro Quadratmeter Veranlagungsfläche sind 7,72 € zu bezahlen. Kalkuliert waren 7,80 €.

 

Simmersbach:

 

1. Für die Zeit vom 02. bis 05.05.2020 haben sich die „Hinterländer Mountainbiker“ eine Tour vorgenommen, die Simmersbach im historischen Weltgeschehen einordnet; Die Geschichts-Radler wollen nochmals Landgraf Philipp auf dem berühmten Heimritt aus der Gefangenschaft von Löwen bis Simmersbach folgen, wo heute noch die Philipps-Buche an dieses Ereignis des Jahres 1552 erinnert.

 

2. Für die Waldgruppe wird noch die Hütte benötigt, die aus den Niederlanden angeliefert wird. Wenn dieser Unterschlupf am Festplatz auf der Hessel eingerichtet ist, kann die dritte Gruppe der Kita beginnen.

 

3. Eine neue Tagesmutter erweitert das Angebot. Mehr Informationen unter https://www.kita-eschenburg.de/tagespflegemuetter im Internet.

 

4. Anfang März sollen neue Spinde angeschafft werden, die im bisherigen Schulungsraum normgerechtes Umkleiden für die Feuerwehr ermöglichen. Wegen des Platzmangels in der Fahrzeughalle steht der Mannschaftstransporter auf dem Parkplatz gegenüber. Die Batterie des Busses startklar zu halten, bereitet schon genug Probleme. Nutzer des Dorfgemeinschaftshauses und Nachbarn sind gebeten, den Parkplatz für den Transporter frei zu halten.

 

 

Eiershausen:

 

1. Ein paar Meter Deckschicht hatten beim Asphaltieren kurz vor Weihnachten gefehlt. Der Rest wird von der Firma Bernshausen noch erledigt, sobald die Mischwerke wieder offen haben.

 

2. Der Preis für Bauland im zentralen Gewerbegebiet „Heerfeld“ wird auch 2020 auf 35 € Euro pro Quadratmeter Brutto-Komplettpreis konstant niedrig gehalten.

 

3. Die dritte Gruppe im Kindergarten „Panama“ ist im Container gut gestartet und ab Sommer schon ausgebucht.

 

4. Für den Bau eines neuen Kindergartens ist der Auftrag für einen Bebauungsplan erteilt worden.

 

 

Roth

 

1. Der Brutto-Baulandpreis im Wohngebiet „Am Eckeweg“ bleibt bei 60 € pro Quadratmeter.

 

2. Dem Verkauf des Bauplatzes „Im Steinfeld 6“ haben wir zugestimmt. Danach bleiben zwei Bauplätze, die reserviert sind.

 

3. Zur Bewässerung seines Rasenplatzes möchte der FC Roth einen Brunnen bohren. Für die kreative Sammlung für Spenden und Sponsoren haben wir Hochachtung und wollen gerne helfen, damit dieses Projekt gelingt.

 

4. Mängel und Schäden im Gebäude der Gaststätte „Zur Linde“ sind größer als den Gremien bekannt. Ein Gutachter wird nun den Sanierungsstau beziffern.

 

Abwasserverband „Obere Dietzhölze“

 

1. Riss im Pumpwerk: Durch die Störungsmeldung aus dem Pumpensumpf ist am Heiligabend von der Bereitschaft ein Riss an der Schweißnaht in der Edelstahl-Druckleitung festgestellt worden. Am ersten Feiertag sind alle Mitarbeiter der Kläranlage und der Fremdfirmen angerückt, um das Rohr zu reparieren und die Leckage zu schweißen. Im Zuge der Gewährleistung kommt ein neues Rohr.

 

2. Tauschgrundstücke gesucht: Für die Erweiterung der Kläranlage möchten nicht alle „Nachbarn“ verkaufen, aber einige gerne tauschen. Hierfür interessieren sich Abwasserverband und Gemeinde für Grundstücke, die zum Tausch geeignet sind.

 

 

Zweckverband „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“

 

1. Besucherzahlen steigen: Mit 68.386 zahlenden Gästen war das fürs Freizeitbad der beste Besuch seit 2011.
2. Praxis für Osteopathie eröffnet: Alexandra Meddeb hat im Untergeschoss ihre Praxis eröffnet. Mehr Informationen unter osteopraxis-meddeb.de im Internet, Telefon (02774) 9244855, Mobil (0151) 53119444 (Termine nach Vereinbarung).
3. Im Bauprogramm: Rund 2,7 Millionen Euro sind seit dem Jahr 2000 – Schritt für Schritt – in das Freizeitbad investiert worden. Davon sind fast 526.000 € an Zuschüssen vom Land, von der EKM gGmbH und vom Förderverein gekommen.
4. Nächstes Ziel für Förderverein: Mehr als 000 € hat der Förderverein dem Freizeitbad seit 2009 gebracht. Nach dem Poollifter sind nun schon wieder zwei Rollstühle angeschafft worden. Und mit dem nächsten Projekt soll „Panoramablick“ ins rechte Licht gerückt werden: Die Deckenbeleuchtung soll durch neue LED-Leuchten sparsam und stimmungsvoll ausgetauscht werden.

 

4. Bitte bessere Busanbindung: Für die Besucher von Bad und Altenheim soll die Haltestelle „Panoramabad“ von mehr Bussen angefahren werden, haben wir beim Verkehrsverbund Lahn-Dill-Weil angeregt. Der VLDW will dies beim neuen Nahverkehrsplan berücksichtigen.

 

5. Die Wende: Mit den selbst gebauten Wendeblechen hat der TV Eibelshausen das Freizeitbad „Panoramablick“ wieder als Sportstätte ins Rennen gebracht. Beim 2. Eibelshäuser Wintermeeting sind 113 Starter dabei aus neun Vereinen. Frankenberger SV, Gießener SV, TSV Battenberg, TSV Kirchhain, TV Dillenburg, TV Herbornseelbach, VfL Marburg und natürlich der TV Eibelshausen hatten bei mehr als 500 Starts einen rasanten Tag.

 

Niederschrift über die 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, den 06.02.2020, um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer des Rathauses, Ortsteil Eibelshausen

 

 

1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Rolf Dietrich, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses mit zunächst 6 anwesenden Mitgliedern fest, ab TOP 2 = 7 Mitglieder. Gegen die Tagesordnung und die Ladung wird kein Einwand erhoben.

 

 

2. Aufhebung Sperrvermerk 00901-0002 Finanzwirtschaft – Beteiligung LDB Energie GmbH

 

Bürgermeister Konrad führt hierzu aus, dass vor 13 Jahren die Gemeinde Eschenburg den Beschluss gefasst hat, dass im Jahr 2020 in Eschenburg 20 % der Energie aus regenerativen Energiequellen gewonnen werden soll. Aus diesem Grund hat die Gemeinde Eschenburg mit 11 weiteren Kommunen und 4 strategischen Partnern die Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH gegründet. Des Weiteren wurde eine Genossenschaft gegründet, damit sich auch Bürger/Bürgerinnen an den Projekten der LDB Energie GmbH beteiligen können.

 

Der Geschäftsführer der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH, Thomas Reuter, führt weiter aus, dass die Idee zur Gründung der GmbH in 2011 mit dem Ziel entstanden ist, die Ressourcen der Region Lahn-Dill-Bergland im Bereich regenerative Energien zu nutzen und die Wertschöpfung in der Region zu halten sowie das Risiko für die beteiligten Gemeinden und der weiteren Partner zu minimieren.

 

Die Region verfügt über folgende Ressourcen:

 

• Biomasse
• Geothermie
• Solarenergie
• Windkraft

 

Die LDB Energie GmbH verfolgt in erster Linie die Nutzung der Solarenergie (Photovoltaik) und die Errichtung von Windenergieanlagen.

Die gegründete Gesellschaft verfügt über zwei Geschäftsführer und einen Aufsichtsrat.

Projekte werden an einen Projektentwickler vergeben, der auf eigenes Risiko die Baugenehmigung herbeiführt, die Planung vornimmt und den Bau der jeweiligen Anlagen realisiert. Danach werden die Projekte der LDB Energie zur Übernahme angeboten. Die Gemeinden können bis zu 50 % des Projektes übernehmen, müssen dies aber nicht. Weitere 25 % können von der GmbH übernommen werden und 25 % von der Genossenschaft.

Zur Zeit sind mehrere Projekte im Bereich Photovoltaik (Solarparks) und der Nutzung der Windenergie (Windparks) in der Planung.

 

Die Gesellschafterversammlung hat beschlossen, das Eigenkapital aufzustocken. Dazu ist es erforderlich, dass die beteiligten Gemeinden 11.500 € in die Gesellschaft einlegen. Mit dieser Eigenkapitalaufstockung soll ein Solarpark in die GmbH übernommen werden, damit die GmbH über dauerhafte Einnahmen verfügt, mit der erste Gewinne erzielt, aber im wesentlichen die laufenden Kosten bestritten werden können, so dass diese Aufwendungen nicht von den Gesellschaftern getragen werden müssen. Für weitere Projekte würden den Gemeinden und weiteren Partnern keine Kosten anfallen, es sei denn, die Gemeinden wollen einen Anteil an den jeweiligen Projekten erwerben. Weitere Einnahmen fließen der GmbH aus der Begleitung einzelner Projekte zu.

 

Der vollständige Vortrag des Geschäftsführers der LDB Energie GmbH ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Im Anschluss an diesen Bericht werden noch einige Fragen beantwortet. Der Ausschuss ist sich dahingehend einig, dass eine Entscheidung über die Freigabe des Sperrvermerks in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses getroffen werden soll. Sollten bis zu diesem Zeitpunkt noch Fragen offen sein, wird darum gebeten, diese schriftlich an die Verwaltung weiterzugeben, damit diese bis zur nächsten Sitzung beantwortet werden können.

 

3. Kindergartengebührensatzung

 

Die Gebühren für die Kinderbetreuung sollen gemäß den Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes jährlich angepasst werden.

 

Vorgabe HSK und Beschlussfassung zur Änderung der Gebührensatzung zum 01.08.2019:

 

„Die Gemeinde beabsichtigt eine Kostendeckung bei der Kinderbetreuung von 20 % bis zum Jahr 2020, unter Einbeziehung des Landeszuschusses für die Freistellung von den Betreuungsgebühren für Kinder über 3 Jahren mit einem Betreuungsumfang von 30 Wochenstunden“.

 

Der Landeszuschuss für die Freistellung von Kindern über 3 Jahren für eine Betreuungszeit von 30 Wochenstunden steigt in diesem Jahr um 2 % auf 138,30 € an. In den Folgejahren erhöht sich der Zuschuss um jährlich 2 %. Die Steigerung des Landeszuschusses wird voraussichtlich nicht ausreichend sein, um die tatsächliche Kostenentwicklung auszugleichen.

 

Zur Zeit gelten folgende Gebühren:

 

1. Für Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr:

 

Modul	1. Kind	2. Kind	3. Kind	Jedes weitere Kind
30,0 Wochenstunden	216,00 €	162,00 €	108,00 €	0,00 €
12,5 Wochenstunden	90,00 €	67,50 €	45,00 €	0,00 €

 

 

2. Für Kinder bis zum 3. Lebensjahr:

(Der Monat, in dem das Kind das 3. Lebensjahr vollendet, wird mit der Gebühr nach Nr. 1 berechnet).

 

Modul	1. Kind	2. Kind	Ab dem 3. Kind
30,0 Wochenstunden	220,00 €	110,00 €	0,00 €
42,5 Wochenstunden	310,00 €	155,00 €	0,00 €

 

Das Haushaltssicherungskonzept hatte einen jährlichen Anstieg von 0,50 € pro Betreuungsstunde vorgesehen. Die Betreuungsstunde würde dann 7,70 € kosten.

 

Dies ergibt folgende Gebührensätze für die Betreuung von Kindern über 3 Jahren:

 

Modul	1. Kind	2. Kind	3. Kind	Jedes weitere Kind
30,0 Wochenstunden	230,00 €	172,00 €	115,00 €	0,00 €
12,5 Wochenstunden	96,00 €	72,00 €	48,00 €	0,00 €

Für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren wird eine Gebührensteigerung von 0,65 € pro Betreuungsstunde vorgeschlagen. Damit fällt die Gebührensteigerung um 30 % höher aus. Die Betreuungsstunde kostet dann 8,00 €. Für die nachfolgenden Gebühren ist der Stundensatz abgerundet.

 

Modul	1. Kind	2. Kind	Ab dem 3. Kind
30,0 Wochenstunden	240,00 €	120,00 €	0,00 €
42,5 Wochenstunden	340,00 €	170,00 €	0,00 €

 

Die Gebühren für die Zukaufstunden werden ebenfalls um 0,50 € erhöht.

 

Die Gebührensatzung soll auf Empfehlung der Steuerungsrunde für die Kindertagesstätten bis zum 01.03.2020 beschlossen werden, weil zu diesem Zeitpunkt die Eltern die Module für das nächste Kita-Jahr auswählen müssen und dabei die Änderung der Gebühren zum 01.08.2020 berücksichtigen können. Die Gebührensatzung wurde der Steuerungsrunde am 29.01.2020 vorgestellt.

 

Die Kostendeckung für 2017 liegt bei 19,57 %

Die Kostendeckung für 2020 liegt, gemäß der Haushaltsplanung, bei 20,23 %.

 

Nach kurzer Beratung stimmt der Haupt- und Finanzausschuss mit 6 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung der Änderung der Gebührensatzung zu und empfiehlt der Gemeindevertretung, diese zu beschließen.

 

4. Bericht Produkt 002 – Wirtschaftsförderung, Tourismus

 

Beim jüngsten Jahresbericht am 29.11.2018, so trägt Bürgermeister Götz Konrad vor, sind folgende Ziele für „Wirtschaftsförderung und Tourismus“ genannt worden:

• „Zukunftswerkstatt Energie“ zur Energie-Messe 9.+10.11.2019
• „Abwasser 4.0“ Gemeinsamer Wirtschafts-Standort Eschenburg & Dietzhölztal
• Freizeitbad als regionale Anlaufstelle für Tourismus & Gesundheit

 

Mit 27 Ausstellern und neun Vorträgen hat die 9. Energie-Messe wieder Tipps und Tricks verraten fürs Sparen und Sanieren, aber auch erstmals mit der „Zukunftswerkstatt Energie“ einen Schwerpunkt auf Ausbildung gelegt. Zwar gelang der Video-Wettbewerb zur Messe noch nicht, aber es etabliert sich ein Dauerthema „Berufe mit Energie“. Entdeckung der EM2019 war die Kooperation der Holderbergschule und Bosch Heiztechnik. Zusammen mit Azubi-Guides aus dem Handwerk machen wir weiter Werbung für die Zukunfts-Jobs. Mehr unter www.endlich-energie.de im Internet.

Seit Februar 2019 läuft immer am letzten Montag im Monat die „Energiesprechstunde“ im Rathaus. Für die Hessische Energieberatung ist Jürgen Kotz jeweils ab 14 Uhr vor Ort für Gespräche, für die jeweils eine dreiviertel Stunde eingeplant wird. Der Maurermeister und Gebäudeenergieberater aus Bad Endbach gibt wertvolle Tipps fürs Sparen und Sanieren. Die Anmeldungen werden im Rathaus jeweils bis zum Freitag vorher gesammelt: Vormittags ist Andrea Wagner, Telefon 02774 915-228, erreichbar. E-Mail an energie@eschenburg.de geht rund um die Uhr. Die nächsten Beratungstermine sind 24. Februar, 23. März, 27. April und 25. Mai. Der 22. Juni ist im ersten Halbjahr eine Ausnahme vom Turnus.

Die Ausbau-Strategie „Abwasser 4.0“ zur Stärkung des gemeinsamen Wirtschafts-Standortes Eschenburg und Dietzhölztal ist am 02.04.2019 von der Verbandsversammlung beschlossen worden, nachdem Mitglieder der beiden Gemeindevertretungen informiert wurden über die Schritte des Sanierens und Strukturierens bis zum Jahr 2032. Der Kostenanteil der Jahre 2021 bis 2026 wird für Eschenburg, wie hier beschlossen, über die Ergänzungsbeiträge finanziert. Aus den Beiträgen für Wasser, Abwasser und Straßen hat Eschenburg jetzt schon mehr als 580.000 € jährlich auf der Ertragsseite aus der so genannten Sonderpostenauflösung. Damit kann die Abschreibung nachhaltig aufgewogen werden; sonst müsste dieser Betrag Jahr für Jahr nochmals eingesammelt werden. Die Balance aus Bauprogrammen und Beiträgen werden wir als „Bürger-Bilanz“ bekannt machen, wird hiermit letztlich allen unnötige Belastung erspart.

 

Seitdem wir mehr über den Nutzen als über die Kosten nachdenken, kann das Freizeitbad „Panoramablick“ seine Kraft als „Magnet“ immer mehr entfalten. Beim Mega-Thema Gesundheit ist die Neueröffnung des Altenheims nebenan der Meilenstein. Und die Praxis für Osteopathie komplettiert das Angebot im Untergeschoss des Schwimmbades. Für das Mountainbike-Konzept im Lahn-Dill-Bergland haben wir eine Strecke gemeldet, die am Schwimmbad starten und enden kann. Deshalb ist das Thema Stromtankstelle dort auch für Auto und E-Bike wichtig. Für die Bushaltestelle an Bad und Altenheim haben wir eine bessere Anbindung angeregt über den neuen Nahverkehrsplan.

 

Unter dem Produkt 002 läuft auch unsere Beteiligung an der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH, der gleichnamigen Genossenschaft und unserem Windpark am Galgenberg. Hierfür werden 2020 die Natur-Untersuchungen gebündelt und aktualisiert, um den Genehmigungsantrag zu stellen.

 

Zudem standen im Berichtszeitraum folgende Punkte aus dem Bereich der Wirtschaftsförderung und Tourismus an:

 

• Endlich Planung für die Ortsumgehung
• Erweiterungs-Projekt im Breitband-Ausbau
• Grundlagenermittlung fürs kommende G-Projekt (Glasfaser bis zum Gewerbe)
• Betriebsbesichtigungen des Gemeindevorstands (Start bei Metec)
• Vielfältige Kontakte zu IHK, Handwerk und BNI
• Firma Kettenbach vorgeschlagen für Innovationswettbewerb „TOP 100“
• Für eine einfachere Gesetzes-Novelle zu „Verkaufsoffenen Sonntagen“
• Mit AG Markt ein neues Konzept für „Eschenburg blüht“ im Frühjahr und Eschenburg glüht“ im Herbst
• Neues Interesse an der „Neuen Mitte“ und dem Thema Innenentwicklung
• „Find-Gemeinschaft“ regional-portal.com gestartet

Ziele für 2020

• Markt in Eibelshausen ausbauen zu „Made in Eschenburg“
• Das Ziel „20+20 in 2020“ erreichen und Energie als Wertschöpfung begreifen
• Profil und Potenzial des Gesundheits-Standorts schärfen

 

 

5. Fragen und Mitteilungen

 

Bürgermeister Konrad gibt Informationen zu folgenden Punkten:

• alle Haushalte und der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke genehmigt
• dadurch frühe Ausschreibungen und Vergaben
• Bewerbung beim Wettbewerb „Ein Euro für die Sparsamkeit“
• Baulandpreis für Wohnbaugebiet „Eckeweg“ weiter bei 60 €
• Gewerbegebiet Heerfeld weiterhin für 35 €/m² Komplett-Preis
• Grunderwerb für Tauschzwecke
• Fortführung „Sport und Flüchtlinge“
• Feuerwehr-Kommission gestartet
• Besuch bei Bosch Thermotechnik geplant
• Hubsteiger hat Sicherheitsüberprüfung geschafft
• Mängel in der Gaststätte „Linde“, Bausachverständigen eingeschaltet

Fragen:

• Info Wochenzeitung – Veröffentlichung Veranstaltungen
• Homepage – Einwohnerzahlen

 

Ende der Sitzung: 20.40 Uhr

 

 

 

gez. Dietrich                                                          gez. Deutsch

Ausschussvorsitzender                                       Schriftführer

 

Niederschrift über die 17. Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses am Dienstag, den 4. Februar 2020, um 19:00 Uhr

 

Teil 1:            Besichtigung und Vorstellung des Netzwerk Jugend durch Karin Ziegler

 

Karin Ziegler und Dietmar Weber führen die Ausschussmitglieder durch die neuen Räumlichkeiten des Netzwerk-Büros. Des Weiteren geben sie einen detaillierten Überblick über ihre Arbeit. Die Gesamtprojekte haben mittlerweile ein Umsatz-Volumen von rd. 1,5 Mio. € im Jahr. Die Gölkel-Stiftung und die „Aktion Mensch“ unterstützen die Arbeit sehr stark. Als Anlage ist der aktuelle Flyer beigefügt. Da die Arbeit mittlerweile nicht nur für Jugendliche ist, hat sich der Name in „Netzwerk-Büro“ geändert.

 

 

Fortsetzung der Sitzung im Sitzungszimmer 1.01 im Rathaus Eibelshausen

 

Teil 2:

 

TOP 1:           Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden

 

Thomas Bieber eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Gegen das Protokoll der letzten Sitzung sowie die Einladung zur 17. Sitzung werden keine Einwände erhoben.

 

TOP 2:           Besichtigung und Vorstellung des Netzwerk Jugend durch Karin Ziegler

 

Siehe Teil 1.

 

TOP 3:           Jahresbericht Produkt 123 – Kindergärten

 

Der Bericht wurde den Ausschussmitgliedern im Vorhinein mit der Einladung zugesandt. Bürgermeister Konrad beantwortet einige Fragen aus dem Ausschuss.

 

Der Bericht ist dem Original-Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Bürgermeister Konrad informiert, dass die Eltern-Inititiative „BiBeKiTa“ am 03.02.2020 ihre Petition dem Gemeindevorstand überreicht hat. Die Petition wurde allen Ausschussmitgliedern am 04.02.2020 per E-Mail zugestellt.

 

Rainer Deutsch stellt die Aufstellung über die Platzkapazität der Eschenburger Kindertageseinrichtungen vor. Die Aufstellung ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.

 

Die Steuerungsrunde „Kindertagesstätten in Eschenburg“ hat am 29.01.2020 in ihrer Sitzung darum gebeten, dass die Besichtigungen von den Kindertageseinrichtungen durch einen Ausschuss nicht kurz vor Weihnachten stattfinden sollen.

 

 

TOP 4:           Kindergarten-Gebührensatzung

 

Die Gebührensatzung, die Kostenberechnung „Kita-Platz 2020“ und die Gebührenbedarfsberechnung 2017 wurde den Ausschussmitgliedern im Vorhinein mit der Einladung zugesandt.

 

Die o. g. Unterlagen sind dem Original-Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Die Gebühren für die Kinderbetreuung sollen gemäß den Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes jährlich angepasst werden.

 

Vorgabe HSK und Beschlussfassung zur Änderung der Gebührensatzung zum 01.08.2020:

 

„Die Gemeinde beabsichtigt eine Kostendeckung bei der Kinderbetreuung von 20 % bis zum Jahr 2020, unter Einbeziehung des Landeszuschusses für die Freistellung von den Betreuungsgebühren für Kinder über 3 Jahren mit einem Betreuungsumfang von 30 Wochenstunden“.

 

1. Die Abrechnung der Kosten für die Kindertagesstätten liegen für das Jahr 2018 noch nicht vollständig vor, so dass keine Aussage zum Kostendeckungsgrad für 2018 getroffen werden kann. Die Berechnung für 2017 und eine Prognose für 2020 ist beigefügt.

 

2. Der Landeszuschuss für die Freistellung von Kindern über 3 Jahren für eine Betreuungszeit von 30 Wochenstunden steigt in diesem Jahr um 2 % auf 138,30 € an. In den Folgejahren erhöht sich der Zuschuss um jährlich 2 %. Die Steigerung des Landeszuschusses wird voraussichtlich nicht ausreichend sein, um die tatsächliche Kostenentwicklung auszugleichen.

 

Zurzeit gelten folgende Gebühren:

 

1. Für Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr:

 

Modul	1. Kind	2. Kind	3. Kind	Jedes weitere Kind
30,0 Wochenstunden	216,00 €	162,00 €	108,00 €	0,00 €
12,5 Wochenstunden	90,00 €	67,50 €	45,00 €	0,00 €

 

 

2. Für Kinder bis zum 3. Lebensjahr:

(Der Monat, in dem das Kind das 3. Lebensjahr vollendet, wird mit der Gebühr nach Nr. 1 berechnet).

 

Modul	1. Kind	2. Kind	Ab dem 3. Kind
30,0 Wochenstunden	220,00 €	110,00 €	0,00 €
42,5 Wochenstunden	310,00 €	155,00 €	0,00 €

 

Das Haushaltssicherungskonzept hatte einen jährlichen Anstieg von 0,50 € pro Betreuungsstunde vorgesehen. Die Betreuungsstunde würde dann 7,70 € kosten.

 

Dies ergibt folgende Gebührensätze für die Betreuung von Kindern über 3 Jahren:

 

Modul	1. Kind	2. Kind	3. Kind	Jedes weitere Kind
30,0 Wochenstunden	230,00 €	172,00 €	115,00 €	0,00 €
12,5 Wochenstunden	96,00 €	72,00 €	48,00 €	0,00 €

 

Für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren wird eine Gebührensteigerung von 0,65 € pro Betreuungsstunde vorgeschlagen. Damit fällt die Gebührensteigerung um 30 % höher aus. Die Betreuungsstunde kostet dann 8,00 €. Für die nachfolgenden Gebühren ist der Stundensatz abgerundet.

 

 

 

Modul	1. Kind	2. Kind	Ab dem 3. Kind
30,0 Wochenstunden	240,00 €	120,00 €	0,00 €
42,5 Wochenstunden	340,00 €	170,00 €	0,00 €

 

Die Gebühren für die Zukaufstunden werden ebenfalls um 0,50 € erhöht.

 

Die Gebührensatzung soll auf Empfehlung der Steuerungsrunde für die Kindertagesstätten bis zum 01.03.2020 beschlossen werden, weil zu diesem Zeitpunkt die Eltern die Module für das nächste Kita-Jahr auswählen müssen und dabei die Änderung der Gebühren zum 01.08.2020 berücksichtigen können. Die Gebührensatzung wurde der Steuerungsrunde am 29.01.2020 vorgestellt.

 

Die Kostendeckung für 2017 liegt bei 19,57 %

Die Kostendeckung für 2020 liegt gemäß den Haushaltsplanungen bei 20,23 %.

 

Der Ausschussvorsitzende Thomas Bieber lässt die anwesenden Mitglieder des Ausschusses abstimmen. Der Kultur- und Sozialausschuss beschließt mit 4 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen die Kita-Gebührensatzung zum 01.08.2020 und gibt sie zur weiteren Entscheidung an die Gemeindevertretung.

 

TOP 5:         Mitteilungen und Anfragen

 

Frau Ebener (Herborn) und Frau Bernhammer (Dillenburg) wären bereit, in einer der nächsten Sitzungen des Kultur- und Sozialausschusses über ihre Arbeit im Seniorenbeirat zu informieren. Jedes Mitglied ist aufgefordert, sich Fragen zu überlegen, die dann erörtert werden können. Als Anlage sind dem Protokoll beigefügt die Geschäftsordnung des Seniorenbeirates der Gemeinde Ehringshausen, die Internet-Vorstellung des Seniorenbüros der Gemeinde Hüttenberg und der Stadt Weilburg sowie eine Information des Magazins „Aktive Rentner“ über die Aufgaben und Mitgliedschaft in einem Seniorenbeirat.

 

Bürgermeister Konrad berichtet zu folgenden Themen:

 

• Dritte Gruppe in Eiershausen gut gestartet
• Für die Waldgruppe in Simmersbach warten wir auf die Hütte
• Neue Tagesmütter (www.kita-eschenburg.de/tagespflegemuetter)
• Mehr grün auf der Kita-Ampel (www.kita-eschenburg.de/kitas)
• 561 Unterschriften der Online-Petition für Kita-Plätze in Eibelshausen
• Auswertung von BiBeKiTa an Vorstand und Ausschuss übergeben
• 326 der 489 Familien machen mit bei Kita-Bedarfsabfrage
• Bebauungsplan für Kita-Neubau beauftragt
• Fortführung „Sport und Flüchtlinge“ mit Sportcoach Dr. Paul Cyris
• Integrationspreis des Kreises ausgelobt
• Workshop „Rechtsextremismus“ an der Holderbergschule
• Landesprogramm „Engagement-Lotsen“
• „Offenes“ Treffen der AG Markt am 12.02. um 18 Uhr im Rathaus
• Vereine und Gewerbe gesucht für „Eschenburg blüht“
• Frühjahrsmarkt 9.- 11. Mai 2020, neues Programm am Samstag
• Infos und Anmeldebögen unter eschenburg.de
• Verkaufsoffener Sonntag 10. Mai 2020 von 13 bis 18 Uhr
• Jubiläum 100 Jahre SSV Wissenbach 13.-15. März 2020
• Besuch aus Becov nad Teplou kommt 04. bis 09. Mai 2021
• Film der Hinterländer Mountainbiker „Auf der Spuren der Wolgadeutschen“ am 21.02.2020, um 19 Uhr, im BGH Eibelshausen
• Nächste Tour der „Hinterländer Mountainbiker“ 02. – 05.05.2020 auf den Spuren von Landgraf Philipp von Brüssel nach Simmersbach

 

 

Ende der Sitzung: 20:54 Uhr

 

 

(Bieber)                                                                                (Tödter)

Vorsitzender                                                                        Schriftführerin

Zu der am Donnerstag, den 06. Februar 2020, um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer 1.01 des Rathauses, OT Eibelshausen, stattfindenden 30. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses lade ich Sie herzlich ein.

 

Tagesordnung:

 

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Aufhebung Sperrvermerk 00901-0001 Finanzwirtschaft – Beteiligung LDB Energie GmbH
3. Kindergartengebührensatzung
4. Bericht Produkt 002 Wirtschaftsförderung / Tourismus
5. Fragen und Mitteilungen

 

 

gez. Dietrich

(Vorsitzender)

Zu der am Dienstag, den 4. Februar 2020, um 19.00 Uhr, stattfindenden

17. öffentlichen Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses lade ich Sie herzlich ein.

 

Treffpunkt: Dienstleistungszentrum, Räume des Netzwerk Jugend

 

Anschließend Fortsetzung der Sitzung (ab ca. 20.00 Uhr) im Sitzungszimmer 1.01 des Rathauses Eibelshausen.

 

 

Tagesordnung:     1.    Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden

 

2. Besichtigung und Vorstellung des Netzwerk Jugend durch Karin Ziegler

 

3. Jahresbericht Produkt 123 – Kindergärten

 

4. Kindergarten-Gebührensatzung

 

5. Mitteilungen und Anfragen

 

gez. Bieber

(Vorsitzender)

Niederschrift über die 25. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Mittwoch, dem 04.12.2019 um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer 1.01, Rathaus der Gemeinde Eschenburg

 

Beginn: 19:01 Uhr                                                                         Ende: 20:35 Uhr

 

 

TOP 1: Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder. Gegen die Ladung werden keine Einwände erhoben. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Er macht darauf aufmerksam, dass im Vorfeld der Sitzung zwei Besichtigungen der Kindergärten in Eschenburg stattgefunden haben (2.12.2019 und 3.12.2019), der Ausschussvorsitzende bedankt sich für die Teilnahme und lobt den Zustand der Einrichtungen.

 

Reiner Schwehn stellt den Antrag die Tagesordnungspunkte 4 und 5 zu tauschen. Der Ausschuss stimmt dieser Vorgehensweise einstimmig zu.

 

Zum Tagesordnungspunkt 5 (Aufstellungsbeschluss Königsberger Straße/Berliner Straße) verweist Bürgermeister Götz Konrad auf § 25 Hessische Gemeindeordnung (HGO).

Der Schriftsatz des Gemeindevorstandes liegt vor und wird dem Original-Protokoll beigefügt.

 

 

TOP 2: Informationen zur Baulandentwicklung der Gemeinde Eschenburg

 

Insgesamt werden 7 Projekte zur Wohnbauentwicklung und 1 Projekt zur Gewerbelandentwicklung vorgestellt. Bei diesen Projekten handelt es sich um kleine Baulandentwicklungsprojekte der Gemeinde Eschenburg. Diese stehen nicht im Zusammenhang mit der Entwicklung „Nußbaum“ Eiershausen. Vielmehr sind diese separat zu betrachten und beziehen sich auf Forderungen aus dem Regionalplan zum Schließen von Baulücken.

 

Folgende Projekte werden vorgestellt und erläutert:

• Königsberger Straße/Berliner Straße (Eibelshausen)
• Kehrweg (Eiershausen)
• An der Zäun (Eiershausen)
• Grabland Löhchen (Hirzenhain)
• Ringstraße (Hirzenhain)
• Kirchstraße (Hirzenhain)
• Viehweg (Wissenbach)
• Gewann Gewerbegebiet (Eibelshausen)

 

 

TOP 3: Beschlussempfehlung Besichtigung Marktplatz/Kirchplatz

 

Bei der Besichtigung des Marktplatzes in Eibelshausen sind diverse Fragen aufgekommen zu den ausgeführten Arbeiten (Ortsbeirat Eibelshausen).

 

Diese Fragen wurden von Reiner Müller beantwortet und erläutert. Weiterhin wird auf die Ortskernplanung verwiesen, die vom Ortsbeirat Eibelshausen und dem Bauausschuss akzeptiert worden war. Alle Arbeiten wurden gemäß dieser Empfehlung geplant und ausgeführt. Auch zukünftig wird der Bauausschuss über die anstehenden Arbeiten informiert.

 

Der Bau- und Umweltausschuss lehnt bei 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen ab, dieses Schreiben von der Ortsbesichtigung dem Protokoll beizufügen.

 

TOP 4:           Haushalt 2020 – Bauprogramm – Besichtigungen

 

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Haushalt 2020 mit folgender Änderung einstimmig zu:

 

• Anschaffung der Garderobe für den Kindergarten Pusteblume in Eibelshausen entfällt.
• Die Mittel für den Kindergarten in Simmersbach sollen mit 30.000 Euro eingestellt werden, allerdings soll vor der Ausführung eine Alternative im Ausschuss vorgestellt und beraten werden.

 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, den Haushalt 2020 mit den o.g. Änderungen, zu beschließen.

 

 

Punkt 5: Aufstellungsbeschluss Baugebiet „Königsberger Straße/Berliner Straße“

 

Bei diesem Tagesordnungspunkt verlässt der Ausschussvorsitzende gemäß § 25 HGO den Sitzungssaal, um einem möglichem Interessenwiderstreit, sofern es um eine Ausdehnung des Plangebietes geht, aus dem Wege zu gehen.

 

Der stellvertretende Vorsitzende Werner Brietzke übernimmt die Leitung der Sitzung bis zum Ende der Ausschusssitzung.

 

Es wird beraten und festgestellt, dass es sich hier lediglich um einen Aufstellungsbeschluss handelt. Dieser ist bis zum 31.12.2019 zu fassen, um ein Verfahren nach § 13 b Baugesetzbuch anzustoßen. Alle Fragen zu Details werden dann im Laufe des Verfahrens geklärt.

 

Die Gemeinde Eschenburg kann die betroffenen Grundstücke erwerben und hat bereits die Zustimmung der Eigentümer. Der Ankaufspreis liegt bei 23,- Euro je Quadratmeter und wurde vom Gutachterausschuss ermittelt. Nach der Aufstellung des Bebauungsplanes werden die entstandenen Grundstücke zum ortsüblichen Baulandpreis an die Interessenten veräußert.

 

In der Sitzung vom 06.11.2019 lehnte der Ortsbeirat Eibelshausen dieses Vorhaben ab, es wurde allerdings festgestellt, dass dazu keinerlei Sitzung und Beratung seitens des Ortsbeirates Eibelshausen erfolgt ist. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Werner Brietzke erwartet, dass eine protokollierte Beschlussempfehlung des Ortsbeirates nachgeholt wird.

 

Der stellv. Vorsitzende des Ausschusses unterbricht die Sitzung für ca. 10 Minuten.

 

Im Anschluss an diese Unterbrechung erfolgt die Beschlussfassung durch den Bau- und Umweltausschuss.

 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, den Aufstellungsbeschluss gemäß § 13 BauGB zu beschließen. Diese Empfehlung geschieht vorbehaltlich der Zustimmung des Ortsbeirates.

 

 

Punkt 6: Mitteilungen und Anfragen

 

Bürgermeister Konrad gibt Informationen zu folgenden Punkten:

 

• „Winterpause“ bei der Sanierung der Simmersbacher Straße/K7
• Weitere Baustellen des Kreises (z.B. Brücke am Kreisel) folgen 2020
• Unsere Straßenbaustellen in der Bahnhofstraße und Lessingstraße sind abgeschlossen
• Für Industriestraße ist der Asphalt bestellt
• Leitungsbau „Auf dem Hof“ verzögert sich

 

 

Eschenburg, den 06.12.2019

 

 

Stellv. Vorsitzender                                                           Schriftführer

Werner Brietzke                                                                  Daniel Becker

 

 

 

Niederschrift (Beschlussprotokoll) über die 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung – 19. WP – am Donnerstag, den 12.12.2019, um 18.00 Uhr, im Bürgerhaus, OT Eibelshausen

 

 

1.    Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Hans-Otto Hermann, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder, den Vertreter der Presse und Ehrenbürgermeister Schlemper.

 

Er stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung mit zunächst 21 anwesenden Gemeindevertretern fest; ab TOP 2 = 23, ab TOP 3 = 24 und ab TOP 9 = 23 Gemeindevertreter.

 

Die Ladung zu dieser Sitzung erfolgte mit Schreiben vom 02.12.2019 und wurde termingerecht zugestellt und veröffentlicht.

Gegen die Ladungsfrist und die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.

 

 

2. Mitteilungen des Vorsitzenden

 

Der Vorsitzende informiert die anwesenden Körperschaftsmitglieder, dass die Sitzungstermine für das Jahr 2020 allen zugeleitet wurden. Er weist darauf hin, dass zusätzliche Termine der Ausschüsse, die nicht im Sitzungskalender verzeichnet sind, gemäß der Geschäftsordnung mit ihm vorab abzustimmen sind.

Des Weiteren berichtet er über die Jahreshauptversammlung der Eschenburger Feuerwehren, an der er teilgenommen hat und gibt das Dankeschön der Feuerwehren für die Unterstützung durch die Gemeindegremien weiter.

 

     

3.    Berichte des Gemeindevorstandes und der Verbände

 

Der schriftliche Bericht des Bürgermeisters über die Arbeit des Gemeindevorstandes und der Verbände seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde jedem Körperschaftsmitglied per E-Mail zugeleitet. Ferner ist er im Internet nachlesbar. Er ist als Anlage diesem Protokoll beizufügen.

 

Im Anschluss daran wird eine Anmerkung zur Arztversorgung in Hirzenhain gegeben. Bürgermeister Konrad wird das Fotobuch über die Festveranstaltung „750 Jahre Hirzenhain“ als Dank für die Unterstützung durch die Gemeinde überreicht.

       

 

4. Fragen zu den Sitzungen der Ausschüsse

 

Zu der Sitzung der Gemeindevertretung haben der Bau- und Umweltausschuss am 02., 03. und 04.12.2019, der Haupt- und Finanzausschuss am 21. und 28.11. und 05.12.2019 sowie der Kultur- und Sozialausschuss am 03.12.2019 getagt.

Die Protokolle der letzten Ausschusssitzungen wurden allen Körperschafts-mitgliedern zugeleitet.

Es werden keine Fragen gestellt.

 

 

5. Bebauungsplan „Königsberger Straße / Berliner Straße“ (Aufstellungsbeschluss)

 

Die Eigentümer der im Plangebiet liegenden Grundstücke haben mündlich erklärt, dass sie der Gemeinde Eschenburg ein notarielles Kaufangebot über ihre Grundstücke vorlegen werden, wenn die Gemeinde Eschenburg das Baurecht für dieses kleine Baugebiet schaffen will. (Der letzte Eigentümer hat heute seine Zustimmung gegeben).

 

Um einen Bebauungsplan nach § 13 b BauGB durchführen zu können, ist es gemäß dieser Vorschrift erforderlich, einen Aufstellungsbeschluss bis zum 31.12.2019 zu fassen. Das Plangebiet muss sich in Zusammenhang bebauter Ortsteile anschließen. Der Satzungsbeschluss ist bis zum 31.12.2021 zu fassen. Die Festsetzung von allgemeinen Wohngebiet „WA“ ist erforderlich. Die Grundfläche muss weniger als 10.000 m² betragen (Wohnbaufläche).

 

Die Verwaltung ist der Auffassung, dass es einen Versuch wert ist, das Baurecht nach § 13 b BauGB i. V. m. § 13 a BauGB zu schaffen, da dieses Verfahren zeitliche und finanzielle Vorteile bietet. Sollte sich im Rahmen des Verfahrens herausstellen, dass ein Bauleitplanverfahren im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB nicht möglich ist, ist ein Wechsel zum regulären Bauleitplanverfahren unproblematisch. Planerische Leistungen und schon durchgeführte Untersuchungen können in das allgemeine Verfahren übernommen werden.

 

Nach eingehender Beratung lehnt die Gemeindevertretung mit 9 Ja-Stimmen bei 13 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen die Aufstellung des Bebauungsplanes Königsberger Straße / Berliner Straße ab.

 

 

6. Wahl von zwei Ortsgerichtsschöffen/schöffinnen für das Ortsgericht Eschenburg III (Hirzenhain)

 

Die Amtszeit von Hans-Otto Hermann (Ortsgerichtsvorsteher) und Karl-Heinz Kaczmarek (stellv. Ortsgerichtsvorsteher) läuft zum 31.12.2019 aus. Beide haben mitgeteilt, dass sie nicht bereit sind, diese Amtszeit noch einmal zu verlängern.

 

Hans-Otto Hermann hat mitgeteilt, dass das Ortsgericht Ute Blöcher und Uwe Brandl als neue Ortsgerichtsschöffen vorschlägt.

 

Ute Blöcher und Uwe Brandl haben uns schriftlich mitgeteilt, dass sie bereit sind, das Amt eines Ortsgerichtsschöffen zu übernehmen.

 

Es wird von Seiten des Ortsgerichts vorgeschlagen, Achim Dobener zum neuen Ortsgerichtsvorsteher und Heiner Baum zum neuen stellv. Ortsgerichtsvorsteher zu ernennen. Beide sind damit einverstanden.

 

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, Ute Blöcher und Uwe Brandl zu Ortsgerichtsschöffen des Ortsgerichtes Eschenburg III (Hirzenhain) zu wählen und dies auch dem Amtsgericht für die Ernennung vorzuschlagen. Ebenfalls wird dem Amtsgericht vorgeschlagen, Achim Dobener zum neuen Ortsgerichtsvorsteher und Heiner Baum zum neuen stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher zu ernennen.

 

 

7. Jahresabschluss der Gemeindewerke 2018

 

Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2018 der Gemeindewerke wurden der Gemeindevertretung mit der Einladung zur Kenntnis gegeben. Die Prüfung hat zu keinen Einwänden geführt. Es wurde der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk von Seiten des Wirtschaftsprüfers erteilt.

 

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss fasst der Gemeindevertretung einstimmig folgenden Beschluss:

 

1. Der Jahresabschluss 2018 wird mit einem Jahresgewinn von 893,63 €. festgestellt.
2. Die Betriebsleitung wird entlastet.
3. Der Jahresgewinn 2018 wird in eine Rücklage gestellt.

 

 

8. Wirtschaftsplan 2020 Gemeindewerke

 

Der Gemeindevertretung wurde der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2020 mit der Einladung zugeleitet und durch die Verwaltung vorgestellt.

 

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss fasst die Gemeindevertretung einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Eschenburg für das Wirtschaftsjahr 2020 wird nachstehend festgesetzt.

 

 

 

Ergebnishaushalt
	Erträge	-3.109.000
	Aufwendungen	2.973.500
	Jahresergebnis (positiv)	-135.500
Finanzhaushalt
Finanzmittelfluss aus lfd. Verwaltungstätigkeit:	Einzahlungen	2.777.000
	Auszahlungen	-2.261.800
	Zahlungsmittelüberschuss	515.200
Finanzmittelfluss aus Investitionstätigkeit:	Einzahlungen	838.000
	Auszahlungen	-1.471.800
	Zahlungsmittelfehlbedarf	-633.800
Finanzmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit:	Einzahlungen	0
	Auszahlungen	-97.500
	Saldo	-97.500
	Änderung Zahlungsmittelbestand zum Ende des Haushaltsjahres	-216.100

 

Kreditaufnahme

 

Kredite werden nicht veranschlagt.

 

Verpflichtungsermächtigungen

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

Liquiditätskredite

 

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird auf 300.000 € festgesetzt.

 

Stellenübersicht

 

Es gilt die beigefügte Stellenübersicht.

 

 

9. Friedhofsgebührensatzung

 

Die Gebührensatzung zur Friedhofssatzung ist für das Jahr 2020 geändert.

 

Die Gebührensätze wurden gemäß Haushaltssicherungskonzept neu kalkuliert, um den Kostendeckungsgrad von 100 % für unsere Friedhöfe auch für die Zukunft zu gewährleisten. Auf die Erläuterungen zur Kalkulation wird verwiesen.

 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die dem Original-Protokoll beigefügte Gebührensatzung zur Friedhofssatzung.

 

 

10. Nachtragshaushalt 2019

 

a) Investitionsprogramm 2019 – 2022

 

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Haupt- und Finanzausschusses, des Bau- und Umweltausschusses und des Kultur- und Sozialausschusses stimmt die Gemeindevertretung einstimmig dem geänderten vorliegenden Investitionsprogramm zu.

 

b) Nachtragshaushaltssatzung mit Anlagen

 

Der Gemeindevorstand, der Haupt- und Finanzausschuss, der Bau- und Umweltausschuss und der Kultur- und Sozialausschuss haben die Annahme der Nachtragshaushaltssatzung und des Nachtragshaushaltsplanes 2019 empfohlen.

 

Von Seiten des Haupt- und Finanzausschusses wurden die nachfolgenden Änderungen vorgeschlagen. Diese Änderungen sind in die der Gemeindevertretung vorliegende Haushaltssatzung eingearbeitet.

 

• Elektronisches Zutrittssystem        –           17.000 € neu aufgenommen.
• Lessingstraße                                  –           37.000 € reduziert.

 

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

 

Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig der nachstehenden Nachtragshaushalts-satzung inkl. der Änderungen des Haupt- und Finanzausschusses zu.

 

 

Nachtragshaushaltssatzung

 

Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. 2005 I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes und anderer Vorschriften vom 30. Oktober 2019 (GVBl. 2019 Nr.22 S. 310 ff.), hat die Gemeindevertretung am 12.12.2019 folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

 

 

 

§ 1

 

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

 

	erhöht um EUR	vermindert um EUR	und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge
			gegenüber bisher EUR	auf nunmehr EUR festgesetzt
a)   im Ergebnishaushalt
im ordentlichen Ergebnis
die Erträge	-1.657.000	-1.266.000	-17.103.750	-17.494.750
die Aufwendungen	467.500	126.500	17.103.750	17.444.750
der Saldo				-50.000
im außerordentlichen Ergebnis
die Erträge			-70.000	-70.000
die Aufwendungen
der Saldo			-70.000	-70.000
b)  im Finanzhaushalt
aus laufender Verwaltungstätigkeit
der Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen	50.000		373.000	423.000
aus Investitionstätigkeit
die Einzahlungen		150.000	768.500	618.500
die Auszahlungen	-125.000	37.000	-1.261.500	-1.349.500
der Saldo			-493.000	-581.000
aus Finanzierungstätigkeit
die Einzahlungen			300.000	300.000
Die Auszahlungen			-300.000	-300.000
der Saldo
Der Ergebnishaushalt weist einen Überschuss von 120.000 € aus.
Der Finanzhaushalt weist einen Zahlungsmittelbedarf von -308.000 € aus.

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der bisher vorgesehenen Kredite wird nicht geändert.

 

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 355.000 EUR um 235.000 EUR vermindert und damit auf 120.000 EUR neu festgesetzt.

 

§ 4

Der bisherige Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird nicht geändert.

 

§ 5

Die Gemeindesteuern werden nicht geändert.

 

§ 6

Das bisherige Haushaltssicherungskonzept wird nicht geändert.

 

§ 7

 

Der bisherige Stellenplan wird nicht geändert.

 

 

11. Haushalt 2020

 

a) Investitionsprogramm

 

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes, des Haupt- und Finanzausschusses, des Bau- und Umweltausschusses und des Kultur- und Sozialausschusses stimmt die Gemeindevertretung einstimmig dem vorliegenden Investitionsprogramm zu.

 

b) Haushaltssatzung und Haushaltsplan

 

Der Gemeindevorstand, der Haupt- und Finanzausschuss, der Bau- und Umweltausschuss und der Kultur- und Sozialausschuss haben die Annahme der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2020 empfohlen.

 

Von Seiten des Haupt- und Finanzausschusses wurden die nachfolgenden Änderungen vorgeschlagen. Diese Änderungen sind in die der Gemeindevertretung vorliegende Haushaltssatzung eingearbeitet.

 

• Reduzierung der Kreisumlage um 92.000 €.
• Erhöhung der Schulumlage um 2.000 €.
• Erhöhung der Erträge aus der Umsatzsteuer um 80.000 €.
• Abschlusszahlungen zur Forsteinrichtung an Hessenforst in Höhe von 12.000 €.
• Einnahme Gaststätte Zur Linde 85.000 € abgesetzt.
• Kita Wissenbach 75.000 € Erhöhung der Investitionssumme.
• Hubsteiger 95.000 € abgesetzt.
• Miete Hubsteiger 6.500 €.
• Investitionsplan 2021 – 45.000 € für Platz „alte Bushaltestelle“.
• Geschwindigkeitsmessanlage 65.000 €
• Buß- und Verwarngelder 65.000 €.
• Kita Pusteblume 2.000 € für Garderobe – abgesetzt.
• Wertgutachten Gaststätte Zur Linde – 5.000 €.
• Änderungen Kostenstelle Hubsteiger und Geschwindigkeitsmessung

(AFA, Sachkosten) abgesetzt bzw. zugefügt.

• Windschutz Friedhof Simmersbach, Eiershausen und Wissenbach

Pro Friedhof 1.000 €.

 

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

 

Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig der nachstehenden Haushaltssatzung inkl. der Änderungen des Haupt- und Finanzausschusses zu.

 

Haushaltssatzung der Gemeinde Eschenburg

für das Haushaltsjahr 2020

 

Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung

 

1. Haushaltssatzung

 

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. 2005 I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes und anderer Vorschriften vom 30. Oktober 2019 (GVBl. 2019 Nr. 22 S. 310 ff.) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Eschenburg am 12.12.2019 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

 

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf	-17.928.000 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	17.643.000 EUR
mit einem Saldo von	-285.000 EUR
im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf	-10.000 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	0 EUR
mit einem Saldo von	-10.000 EUR
Mit einem Überschuss von	-295.000 EUR

 

 

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf	625.600 EUR
und dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	814.500 EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	-1.551.000 EUR
mit einem Saldo von	-736.500 EUR
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	300.000 Euro
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	-300.000 Euro
mit einem Saldo von	0 EUR
mit einem Zahlungsmittelfehlbedarf des Haushaltsjahres von	-110.900 EUR

festgesetzt.

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2020 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 300.000 EUR festgesetzt.

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2020 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 505.000 EUR festgesetzt.

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2020 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 500.000 EUR festgesetzt.

 

§ 5

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 400 H.

b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 400 v. H.

2. Gewerbesteuer auf                                                                                    380 v. H.

 

 

 

§ 6

 

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

 

§ 7

 

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

 

§ 8

 

Erheblichkeitsgrenzen §§ 98, 100 HGO und § 12 GemHVO

 

§ 98 II Nr. 3 HGO

 

Ein Nachtragshaushalt ist aufzustellen, wenn die Aufwendungen eines Budgets um 5 % überschritten werden und die Überschreitung mindestens 25.000 € beträgt. Die Grenze gilt nicht, wenn die Mehraufwendungen durch Mehrerträge,  die mit den Mehraufwendungen im direkten Zusammenhang stehen gedeckt sind. Diese Aufwandspositionen entfallen bei der

 

Berechnung der Budgetüberschreitungen. Das gleiche gilt für Personalaufwendungen wenn die Personalaufwendungen des gesamten Haushaltes nicht überschritten werden.

 

§ 98 II Nr. 4 HGO

 

Ein Nachtragshaushalt ist aufzustellen, wenn zusätzliche Investitionen und Investitionsförderungen im Umfang von 50.000 € pro Einzelfall geleistet werden sollen.

 

§ 100 HGO

 

Die Gemeindevertretung entscheidet bei über- oder außerplanmäßigen Ausgaben, wenn diese im Einzelfall 50.000 € überschreiten sofern diese nicht auf gesetzlichen, vertraglichen oder tariflichen Verpflichtungen beruhen.

 

§ 12 GemHVO

 

Die Erheblichkeitsgrenze wird bei 100.000 € festgelegt.

 

Im Anschluss daran bedankt sich der Vorsitzende der Gemeindevertretung für die Zusammenarbeit im Jahr 2019 innerhalb der Gremien und mit der Verwaltung und wünscht allen Anwesenden gesegnete Weihnachten und ein glückliches neues Jahr 2020.

 

Ende der Sitzung: 19.00 Uhr

 

 

gez. Hermann                                                                      gez. Deutsch

Vorsitzender der                                                                 Schriftführer

Gemeindevertretung

 

Bericht des Gemeindevorstands

 

zur Sitzung der

Gemeindevertretung

am 12.12.2019

 

Gesamt-Gemeinde:

 

1. Neue Kita-Plätze: Im neuen Jahr werden die beiden dritten Gruppen in Eiershausen und Simmersbach (Waldgruppe) starten können. Für den Container, der in Eiershausen die „grüne Gruppe“ aufnehmen wird, sollen dieser Tage die Möbel kommen; alles Übrige ist schon da. Für die Waldgruppe wurde die falsche Hütte geliefert, weshalb wir hier auf einen Austausch warten. Bald wird die Kita-Ampel im Internet (kita-eschenburg.de/kitas) dort freie Plätze anzeigen.
   

2. Finale für Fragebogen: Bis Dezember können die Eltern der 490 Kinder, die nach dem 01.01.2015 geboren sind, ihren Bedarf an Kita-Plätzen nennen. Die fünf Fragen sind schnell zu beantworten. Das ausgefüllte Formular kann im Rathaus Eibelshausen, Nassauer Straße 11, abgegeben, unter der Nr. 02774 915-44301 gefaxt sowie per E-Mail an info@eschenburg.de oder per Post gesandt werden. Zudem sind in allen Kitas Sammelbehälter aufgestellt.
   

3. Feuerwehr-Kommission startet: Wie die Gemeinde Eschenburg künftig den Brandschutz aufstellen kann, soll eine Kommission ermitteln, die der Gemeindevorstand mit Spitzen der Wehr und der Verwaltung bildet. Die drei Standorte Roth, Simmersbach und Eiershausen sind so nicht mehr tragbar, hat die Überprüfung durch den Prüfdienst des Landes Hessen und die Unfallkasse Hessen ergeben. Vor allem die Sicherheitsabstände in den Fahrzeughallen sind zu gering. Und Einsatzkleidung in der Fahrzeughalle ist nicht mehr zu dulden. Bei allen Überlegungen ist nun zu erkunden, wie die gesetzlich vorgeschriebene Hilfsfrist von zehn Minuten in Eschenburg eingehalten werden kann.
   

4. Ein Förster für Haiger und Eschenburg: „Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Vornahme von Aufgaben der Waldbewirtschaftung“ lautet der Vertrag, den die Stadt Haiger und die Gemeinde Eschenburg unterzeichnet haben. Damit beginnt 2020 die interkommunale Zusammenarbeit im Wald mit einem eigenen Förster. Die Kosten der Kooperation werden nach der Betriebsfläche geteilt.
   

5. „Berufe mit Energie“ am 27. Januar im Rathaus: Wenn Gleichaltrige über ihren Job erzählen, sagt das mehr als viele Hochglanzbroschüren. Mit Initiativen wie den „Azubi-Guides“ oder der Kooperation der Holderbergschule mit Bosch Thermotechnik können sich „Berufe mit Energie“ am 27. Januar um 16 Uhr im Foyer des Rathauses selbst vorstellen. Meldungen hierfür werden noch angenommen unter energie@eschenburg.de per E-Mail.

6. Video-Wettbewerb läuft bis 20.02.2020: Damit sich Jugendliche selbst mit dem Thema Energie auseinandersetzen, hat die Gemeinde Eschenburg einen Video-Wettbewerb mit dem Titel „Zukunftswerkstatt Energie“ gestartet: Bis 20.02.2020 können Jugendliche einen eigenen Video-Clip zum Zukunfts-Thema einreichen, der z. B. einen dieser Energie-Berufe vorstellt. Mehr Informationen gibt es unter www.endlich-energie.de/zukunftswerkstatt im Internet.
7. Energiesprechstunde: Die kostenlose Erstberatung der Hessischen Energiespar-Aktion (HESA) geht weiter am Januar. Energieberater und Maurermeister Jürgen Kotz ist auch im neuen Jahr immer am letzten Montag im Monat ab 14 Uhr vor Ort für Gespräche, für die jeweils eine dreiviertel Stunde eingeplant wird. Die Anmeldungen werden im Rathaus jeweils bis zum Freitag vorher gesammelt: Vormittags ist Andrea Wagner, Telefon 02774 915-228, erreichbar. E-Mail an energie@eschenburg.de geht rund um die Uhr.

8. Wertstoffhof geöffnet: Am 21. und 28. Dezember ist der Wertstoffhof geöffnet. In der Winterzeit (1.11.-31.03.) sind die Öffnungszeiten von 9:00 bis 11:30 Uhr.

9. Betriebsbesichtigungen begonnen: Egal ob Hightech-Fabrik oder Handwerker, der Gemeindevorstand möchte Unternehmen und Gewerbetreibende in Eschenburg besuchen. Die Firma METEC CNC Präzisionsteile GmbH
   in der Eiershäuser Straße 40 (metec-cnc.com) war Ziel der ersten Besichtigungen. Vorschläge und Anfragen am besten direkt über buergermeister@eschenburg.de an den Bürgermeister.

10. Dauer-Darlehen aufgenommen: Für die langfristige Finanzierung von Investitionen hat der Gemeindevorstand aus den bestehenden Kreditermächtigungen 2018 und 2019 ein Darlehen über 610.000 € aufgenommen. Zu einem Zinssatz von 0,55 % kommt das Geld von der Commerzbank. Das Darlehen hat eine Bindungsfrist bis November 2039.

11. Jahres-Auftakt beim KKED: Ohne Eintritt und Reservierung läuft der Jahres-Auftakt des KKED am ersten Freitag im neuen Jahr. Am 3. Januar um 19 Uhr steigt der kulturelle Einstieg, wobei die Blues-Legenden „Öli“ Müller und Peter Schneider Gäste sind. Der Kulturkreis ist unter kked.de im Internet zu finden.
12. Ferienpass interkommunal: Die guten Erfahrungen von Sommerkino (Kulturkreis) und Techniktouren (Schwimmbad, Kläranlage), wo Kinder aus beiden Gemeinden teilnehmen konnten, bestärken uns, das Programm interkommunal auszugestalten. Wie im Kultur- und Sozialausschuss berichtet, haben wir in Eschenburg in diesem Jahr 59 Aktionen angeboten, die von 254 Kindern und 35 Erwachsenen genutzt worden sind.
13. Solar-Startprojekt für Energie-GmbH: Die Kapitalaufstockung bei unserer Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH soll der Finanzierung eines Solarparks dienen, dessen Erträge dann wiederum die laufenden Kosten der GmbH deckt. Die Kommunen, die wie Eschenburg mit 5 Prozent beteiligt sind, sollen 11.500 € als Beitrag bringen. Die Summe ist mit einem Sperrvermerk versehen, weshalb der Haupt- und Finanzausschuss in seiner nächsten Sitzung darüber informiert wird und darüber beschließen kann.
14. Weitere Schritte für „unsere“ Windparks: Als Projekte vor Ort forciert die Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH den Galgenberg in Eschenburg und fünf Windräder im Wald von Mittenaar.
15. Zuschuss für Sozialarbeit an der Budenbergschule: Mit 50 € pro Schüler aus Eschenburg beteiligen wir uns an der Sozialarbeit der Budenbergschule (Haiger). Für das zurückliegende Schuljahr werden demnach 750 € beigetragen.
16. Anmelden zum „Made in Eschenburg“: Der Gemeindevorstand hat beschlossen, die Vorarbeiten der AG Markt umzusetzen und den traditionellen Markt in Eibelshausen zu einem Eschenburger Fest ausbauen zu wollen. Unter dem Gesamt-Motto „Made in Eschenburg“ wird die Verwaltung unter Hilfe der (weiterhin offenen) AG Markt gebeten, „Eschenburg blüht“ (9.-11.05.2020) und „Eschenburg glüht“ (10.-12.10.2020) nun genau zu planen und vorzubereiten. Eschenburger Gewerbetreibende und Eschenburger Vereine zahlen kein Standgeld. Zur Anmeldung wird auf der Internetseite der Gemeinde Eschenburg (gemeinde-eschenburg.de/formulare) ein Formular bereit gehalten.

17. Mundart mit „Meelstaa“: Die Nachfolger der früheren Formation „Fäägmeel“ spielen am 29.05.2020 um 20 Uhr im Bürgerhaus in Eibelshausen (Jahnstraße 3). Der Kulturkreis bietet dieses Gastspiel an für „Eschenburg blüht“, den neuen Frühjahrsmarkt. Karten können im neuen Jahr reserviert werden beim Kulturkreis, der unter kked.de im Internet zu finden ist.
18. Benefizkonzert für Stiftung: Für den 10.10.2020 können wir ein Benefiz-Konzert planen, dessen Erlös der „Stiftung für Eschenburg“ zugutekommt. Ein Enkel von Dr. Albert Heinzel hat sich gemeldet und findet es gut, dass die Schenkung seines Großvaters heute noch so nachhaltig eingesetzt wird. Dr. Mark Heinzel spielt in einem Kammermusikensemble und seine Frau ist Professorin für Klavier an der Universität der bildenden Künste in Berlin. Gemeinsam möchten sie nun am 10.10.2020 ein Benefiz-Konzert in Eschenburg geben, das wir in den Herbstmarkt („Eschenburg glüht“) einbinden.

Behandlung der Beschlüsse:

1. Unterstützung der Einrichtung der Lebenshilfe in Eschenburg (Gemeindevertretung 17.11.2016): Zusammen mit der Hessischen Landgesellschaft überlegen wir, wie wir der Lebenshilfe im Gewerbegebiet Heerfeld ein Grundstück für einen Werkstatt-Neubau anbieten können.

Eibelshausen:

 

1. Die Bauarbeiten an der K 7 machen Winterpause. Kreis, Hessen Mobil und die beauftragte Baufirma machen mit dem dritten Abschnitt von der Berliner Straße bis zum Stadion nach dem Winter weiter.

 

2. Weitere Baustellen des Kreises wie die Sanierung der Brücke am Kreisel sollen auch in 2020 folgen.

 

3. Die Lessingstraße wird etwas teurer als geplant. Die Anlieger werden im nächsten Jahr 4,77 € pro Quadratmeter Veranlagungsfläche zu zahlen haben. In der Anliegerversammlung hatten wir 4,62 € Es waren mehr Bordsteine zu erneuern als gedacht. Die zeitliche Verzögerung kam durch Strom und Gas.

 

4. Die „Bürgerinitiative für bedarfsgerechte Kindertagesstättenplätze in Eibelshausen“ (bibekita.de) haben wir in die Kita-Steuerungsrunde eingeladen und unsere Vorgehensweise erläutert.

 

5. Wenn die alte Bushaltestelle für eine neue Nutzung umgestaltet wird, soll hier eine neue Stromtankstelle mit zwei Ladesäulen entstehen. Das ist bei den Planungen zu berücksichtigen, zu denen das Büro KuBuS den Auftrag erhält.

Hirzenhain:

 

1. Der Ortsbeirat sieht – wie im Sommer schon die Vorsitzenden der Fraktionen und der Gemeindevertretung – die Landarztnetz Lahn-Dill GmbH in der Pflicht, für die gut gehende Arzt-Praxis eine Nachfolge-Lösung in Hirzenhain zu finden. Der Gemeindevorstand möchte zunächst mit Ärzten in Eschenburg sprechen.

 

2. Nach der Fertigstellung der Bahnhofstraße ist auch die Industriestraße auf der sprichwörtlichen Zielgeraden. Nach der Verfüllung der früheren Bahnschlucht und Sanierung der Schelde-Lahn-Straße in alle Richtungen hat sich der Ortsteil verändert.

 

3. Für den Natursteinbetrieb am Rande des Steinbruchs wurde der Pachtvertrag angepasst erneuert. Die Fläche der ehemaligen Erddeponie Kohlhain wird dabei außen vor gelassen, weil sie zur Rekultivierung ansteht. Das künftige Betriebsgelände ist im Pachtvertrag auf 4.542 Quadratmeter festgeschrieben.

 

 

Wissenbach:

 

1. Für den Umbau und die Erweiterung der Kita sind die ersten Gewerke vergeben worden, damit im Zeitraum von März bis Oktober das geplante Projekt gelingen kann. Dachdecker- und Klempnerarbeiten erledigt Thilo Reh (Eschenburg), der mit 17.605,80 € das günstigste der zwei Angebote abgegeben hat. Das teuerste Angebot lag bei 22.565 €. Das Bauunternehmen Firma Jürgen Saalbach (Eschenburg) besorgt für 109.890,55 € die Erd-, Maurer- und Betonarbeiten. Die teuerste der vier Offerten lag bei fast 187.000 €. Mit 22.198,26 hatte Jochen Bach (Eschenburg) das günstigste Leistungsverzeichnis für Schreinerarbeiten; das teuerste der zwei Angebote lag zehntausend Euro höher. Holzbau Dieter Nickel (Dillenburg) übernimmt die Zimmerarbeiten. Sein Angebot lag inklusive 4 % Nachlass bei 9.375,68 € brutto. Das höchste der drei Gebote lag bei 11.425 €. Elektroinstallations- und Blitzschutzarbeiten sind die Mission für die Firma Rudolf Burgmann (Dietzhölztal), die mit 29.834,72 € das günstigste der vier Angebote abgegeben hatte. Das teuerste lag bei über 38.000 €. Obwohl mit Vorlauf geplant, ist eine deutliche Steigerung bei den Baukosten zu verzeichnen. Für die nun anstehenden 375.000 € hoffen wir auf Zuschüsse von Land und Bund.

 

2. Drei Jahre nach der ersten Anfrage will der Lahn-Dill-Kreis seine Abfrage zur landesweiten „Bestandsaufnahme stillgelegter Schienenstrecken“ fortschreiben und hat deshalb auch die Anrainer der stillgelegten Dietzhölztalbahn angeschrieben. Frage ist, ob sich seit 2016 etwas geändert habe oder ob wir an unserer Stellungnahme festhalten. Das konnte der Gemeindevorstand mit einem deutlichen „Ja“ beantworten, zumal zwischenzeitlich die Ortsumgehung der B 253 für Frohnhausen und Wissenbach im Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030) im „vordringlichen Bedarf“ angekommen ist. Das bedeutet eigentlich für das Land Hessen: Es darf geplant werden! Und dazu gibt es aus den drei Kommunen und von der IHK Lahn-Dill einen gemeinsamen Aufruf.

 

3. Die Grundschule bekommt nach den Ferien ein Platzproblem, weil dann zwei erste Klassen eingeschult werden. Für die Betreuung werden neue Räumlichkeiten gesucht. Auch für eine Container-Lösung benötigt der Kreis die Hilfe der Gemeinde.

 

4. Wie etlichen Stellenanzeigen zu entnehmen ist, baut die Klinik Eschenburg unter Führung der Median-Gruppe das Team am Standort Wissenbach aus (median-kliniken.de/de/median-klinik-eschenburg).

 

5. Bevor Mittel eingestellt werden, muss der Umfang geklärt werden. Wenn der Ortsbeirat den Abriss des alten Rathauses und Gestaltung eines Dorfplatzes vorschlägt, müssten die Vorschläge schon noch konkreter werden. Als einzige Fördermöglichkeit sehen wir derzeit das „Regionalbudget“, das aber auf 20.000 € gedeckelt ist. Andere Förderprogramme wie das Dorfentwicklungsprogramm sind für Wissenbach keine Option oder benötigen noch genauere Vorschläge.

 

6. Ein weiterer Mietantrag für die Freizeitanlage „Alter Wissenbacher Sportplatz“, hier eine Jahrgangsfeier (Abi-Feier) auszurichten, ist abgelehnt worden. Hierfür reichen die Kapazitäten einfach nicht aus.

 

7. In der Dietzhölzstraße kann ein Beherbergungsbetrieb entstehen, wie eine Bauvoranfrage andeutet. Geplant ist ein Motel mit etwa 10 bis 15 Gästezimmern (maximal 30 Gästebetten), das im Gewerbegebiet als zulässig gilt.

 

 

Simmersbach:

 

1. Nach dem Wechsel des Dekanats folgt nun der Wechsel der Trägerschaft zum Evangelischen Dekanat an der Dill, dank deren Zusammenarbeit für eine Waldgruppe bereits das Personal gewonnen wurde. Auch die Vorarbeiten des Bauhofes für einen Unterschlupf bei schlechtem Wetter (Bodenplatte, Strom, Wasser) sind erbracht, nur wurde die falsche Gartenhütte geliefert. Weil deshalb die Betriebserlaubnis noch nicht geändert werden konnte, können noch keine Anmeldungen angenommen werden. Die ersten Interessenten kommen übrigens aus den bestehenden Gruppen, was den Start beflügeln mag. Ein anderes Ausweichquartier indes ist nicht so leicht zu bekommen.

 

2. Für die zwei Windräder, die unsere Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH am Galgenberg errichten will, laufen weitere Abstimmungsgespräche mit der Oberen Naturschutzbehörde und der Oberen Forstbehörde beim Regierungspräsidium.

 

3. Die Feuerwehr wird im neuen Jahr an jedem Freitag einer ungeraden Woche das Dorfgemeinschaftshaus für die Jugendwehr und Unterrichte der Einsatzabteilung benötigen. Der bisherige Schulungsraum im Erdgeschoss wird derzeit zur Umkleide umfunktioniert, weil Einsatzkleidung in der Fahrzeughalle nicht mehr gestattet ist. In Simmersbach ist der erforderliche Platz (ein halber Meter Abstand rund ums Fahrzeug bei geöffneten Türen) am wenigsten vorhanden. Deshalb wird als Sofort-Maßnahme der Mannschaftstransportwagen auf dem Parkplatz gegenüber abgestellt. Andere Nutzer des Dorfgemeinschaftshauses werden gebeten, darauf Rücksicht zu nehmen.

 

 

Eiershausen:

 

1. Die Kanalarbeiten in der Straße „Auf dem Hof“ verzögern sich, weil auf dem Kanal streckenweise die Wasserleitung verläuft. Zum letzten Temin hat die Firma Bernshausen Asphalt bestellt und wir hoffen, dass wir die Straße so noch fertigstellen können.
2. Der Besitzer und der Betreiber des Lebensmittelmarktes in der Eiershäuser Straße 49 möchten den Standort unbedingt erhalten, wollen aber dafür den Markt um 90 Grad drehen und die Verkaufsflächen innerhalb der Gegebenheiten neu festsetzen. Das Regierungspräsidium hat in einer ersten Einschätzung unsere Empfehlung unterstützt, dass eine Einkaufsmöglichkeit hier wichtig ist für Eiershausen, das Gewerbegebiet und das kommende Neubaugebiet.

 

3. Viel Eigenleistung musste weggerissen werden, als der Schulungsraum der Feuerwehr der neuen Umkleide weichen musste. Auch in Eiershausen sind die Zustände so nicht mehr haltbar. Die Spinde wurden aus der Fahrzeughalle geräumt und im bisherigen Schulungsraum neu angeordnet. Weil auch hier die Mindestabstände nicht reichen, wird der Mannschaftstransporter nun auf dem vordersten Parkplatz vor dem Gerätehaus abgestellt. Die Schulungen finden im Saal des Dorfgemeinschaftshauses statt. Der Gemeindevorstand bittet, auch hier auf diese Änderung Rücksicht zu nehmen und dabei stets zu bedenken, was die Feuerwehr für die Dorfgemeinschaft und die Sicherheit der Bevölkerung bedeutet.

 

 

Roth

 

1. Auch die Kameraden vom Roth werden den MTW (Mannschaftstransportwagen) außerhalb der Fahrzeughalle abstellen müssen. In ihrer Fahrzeughalle ist es so eng, dass am Löschfahrzeug (TSF-W) beim Rein- und Rausfahren die Rückspiegel eingeklappt werden müssen. Der Gefahrenbereich wurde markiert und die Mannschaft per Diensteinweisung instruiert: Erst wenn der Maschinist das Fahrzeug herausgefahren hat, darf die Mannschaft draußen einsteigen. Einziger Vorteil gegenüber Eiershausen und Simmersbach: Die Einsatzkleidung hängt bereits in einem separaten Raum. Auch hier werden wir eine andere Lösung finden müssen.

 

2. Die Erneuerung der K 32 zwischen der B 253 und dem Ortseingang wird wie auch die verbleibenden Baustellen in Eibelshausen ins nächste Jahr geschoben.

 

 

Abwasserverband „Obere Dietzhölze“

 

1. Tag der offenen Tür: Eine Vorstellung der Kläranlage in Eibelshausen und der Pläne für die Ausbau-Strategie für einen gemeinsamen Wirtschaftsstandort in Eschenburg und Dietzhölztal soll 2020 erfolgen, wenn erste Pläne vorliegen und erläutert werden können.

 

2. Haushalt hält: Mit einem Volumen von 1,867 Mio. € ist der Etat für 2020 einstimmig von der Verbandsversammlung verabschiedet worden.

 

3. Günstiger Strom: Obwohl alleine, hat der Verband bei einer Preisabfrage zur Stromlieferung für Kläranlage, Pumpwerk und Regenüberlaufbauwerke in den Jahren 2020 und 2021 drei Angebote erhalten. Das E-Werk Mittelbaden in Lahr bekommt als günstigster Bieter den Zuschlag.

 

Zweckverband „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“

 

1. Team komplettieren: Wir schwören auf die 3 Sim Schwimmbad: Sicherheit, Sauberkeit und Service. Wir suchen zur Komplettierung des Teams eine Reinigungskraft (m/w/x) für 20 Wochenstunden. Der Vertrag ist auf 20 Monate befristet, aber ausbaufähig. Mehr Infos unter www.freizeitbad-panoramablick.de/jobs im Internet.

 

2. Haushalt einstimmig beschlossen: Mit einem Volumen von 1,178 Mio. € hat die Verbandsversammlung den Plan für 2020 einstimmig verabschiedet, nachdem eine akribische Debatte die Einsparpotenziale als ausgeschöpft erkennen ließ.

 

3. Neue Praxis: Im Februar will die Heilpraktikerin ihre Praxis für Osteopathie eröffnen.

 

4. Freizeitbad-Familien-Fest: Eine Neuauflage planen wir für den 29. August zusammen mit dem Förderverein.

 

5. Premium-Plätze im Panoramabad: Die Bannerwerbung an der langen Wand des Freizeitbads ist komplett. 16 Partner von „Panoramablick“ sind dort mit Werbung vertreten, zwei sind auf der Dienstkleidung des Teams zu finden und eine Firma sponsert die Eintrittskarten. Platz ist noch an der Glaswand zum Bistro. Dort können Panoramablick-Partner größer und bunter werben als auf den Bannern an der langen Wand. War bislang 2 x 1 Meter das Maß aller Dinge, gehen an die Front drei Flächen mit 241 x 76 Zentimetern Größe. Diese Premium-Plätze vermietet das Freizeitbad für je 1.000 € im Jahr. Fragen? Einfach stellen an buergermeister@eschenburg.de per E-Mail.

Niederschrift über die 29. Sitzung des Haupt-  und Finanzausschusses am Donnerstag, den 05.12.2019, um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer des Rathauses, Ortsteil Eibelshausen

 

 

1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rolf Dietrich,  eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses mit 7 anwesenden Mitgliedern fest. Gegen die Tagesordnung und die Ladung wird kein Einwand erhoben.

 

 

2. Haushalt 2020

 

Am 02. und 03. Dezember hat der Bau- und Umweltausschuss die Kindertagesstätten in Eschenburg besucht, um einen Eindruck über die Notwendigkeit der im Haushalt geplanten Investitions-, Sanierungs- und Ausstattungsvorhaben zu erhalten. An diesen Besichtigungen haben auch Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses teilgenommen. Diese berichten über das Ergebnis der Besichtigungen.

 

Die Ausstattung und der Zustand der Gebäude der Kindertageseinrichtungen sind auch aufgrund des Alters der Einrichtungen unterschiedlich. Aus diesem Grund wird aus dem Ausschuss angeregt, dass sich der Haupt- und Finanzausschuss in einer der nächsten Sitzungen intensiver mit der Thematik der Kindertagesstätten, ihrer Ausrüstung und Ausstattung und dem baulichen Zustand der Gebäude befassen wird.

 

Von Seiten der Verwaltung wird dem Haupt- und Finanzausschuss eine Liste vorgelegt, welche die Änderungen zum Haushalt 2020 aus den Beratungen der vergangenen Sitzungen und des Gemeindevorstandes zusammenfasst.

 

Von Seiten des Gemeindevorstandes wurden folgende Änderungen benannt:

 

• Reduzierung der Kreisumlage um 92.000 €
• Erhöhung der Schulumlage um 2.000 €
• Erhöhung der Erträge aus der Umsatzsteuer um 80.000 €
• Abschlusszahlungen zur Forsteinrichtung an Hessenforst in Höhe von 12.000 €

 

Diese Änderungen werden in den Haushalt 2020 aufgenommen.

 

Die Gemeindevertretung hat am 13.11.2019 beschlossen, die Gaststätte „Zur Linde“ nicht zu verkaufen. Aus diesem Grund wird der eingeplante Verkaufserlös von 85.000 € abgesetzt.

 

Über die weiteren Punkte wird von Seiten des Ausschusses einzeln abgestimmt.

 

Erhöhung der Mittel für den Umbau der Kita Wissenbach um 75.000 €:

Dieser Erhöhung stimmt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig zu.

 

Die eingeplanten Mittel für den Erwerb eines Hubsteigers in Höhe von 95.000 € sollten nach Auffassung des Haupt- und Finanzausschusses abgesetzt werden. Hierzu wurde dem Ausschuss in der letzten Sitzung eines Vergleichsberechnung eines Ausschussmitgliedes vorgestellt. Die Gemeinde-verwaltung hat hierzu eine Gegenrechnung aufgestellt. Diese wird dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben und ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Nach eingehender Diskussion beschließt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, vorerst keinen Hubsteiger zu erwerben. Die Mittel sind im Haushalt abzusetzen. Es soll mindestens 1 Jahr getestet werden, ob das Mieten eines entsprechenden Gerätes günstiger und praktikabel ist. Danach erfolgen weitere Beratungen, ob ein Erwerb zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen sollte. Aus diesem Grund werden die Aufwendungen für das Anmieten eines Gerätes von 6.500 € in den Haushalt eingestellt.

Diesem Vorgehen stimmt der Haupt- und Finanzausschuss mit 6 Ja-Stimmen und einer Enthaltung zu.

 

Für die Herrichtung eines Bolzplatzes im Dombach beschließt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, 10.000 € im Haushalt bereitzustellen.

 

Für den Ausbau der alten Bushaltestelle in Eibelshausen sollen die in der letzten Sitzung beschlossenen 25.000 € im Haushalt verbleiben.

Von Seiten der Verwaltung wird dazu ausgeführt, dass die Kosten für die Herrichtung mindestens 70.000 € betragen werden.

Aus diesem Grund sind im Haushalt 2021 weitere 45.000 € bereitzustellen, weil davon auszugehen ist, dass die Arbeiten im Wesentlichen erst in 2021 erfolgen können.

Diesem Vorgehen stimmt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig zu.

 

Für die Erneuerung der Geschwindigkeitsmessanlage in Wissenbach sollten von Seiten der Verwaltung Kosten ermittelt werden, die den Erwerb eines Gerätes vorsehen, das auch eine Geschwindigkeitsmessung in Fahrtrichtung Eibelshausen ermöglicht.

Von Seiten der Verwaltung wird hierzu mitgeteilt, dass ein solches Gerät ca. 65.000 € kosten würde. Bei einem solchen Gerät würde der Einbau von Kontaktstreifen in der Fahrbahn zukünftig nicht mehr notwendig sein.

 

Nach eingehender Beratung beschließt der Haupt- und Finanzausschuss mit 4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen, die erforderlichen Mittel im Haushalt 2020 bereitzustellen.

 

Im Gegenzug sollen die Ertragspositionen aus Verwarngeldern um 65.000 € erhöht werden.

 

Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 04.12.2019 zu den geplanten Investitionen und Anschaffungen für die Kitas in Eschenburg beschlossen, den geplanten Erwerb einer Garderobe für die Kita Pusteblume in Höhe von 2.000 € aus dem Haushalt abzusetzen. Dieser Auffassung des Bau- und Umweltausschusses schließt sich der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig an.

 

Für die Erneuerung der Fenster der Kita Simmersbach sollen von Seiten der Verwaltung Alternativen geprüft werden. Diesem Vorgehen stimmt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig zu.

 

Für die Gaststätte „Zur Linde“ soll ein Wertgutachten erstellt werden. Hierfür sollen 5.000 € in den Haushalt eingestellt werden. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Aufnahme der Mittel einstimmig zu.

 

Des Weiteren wird von Seiten des Haupt- und Finanzausschuss angeregt, dass in den Gremien des Zweckverbandes Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal über eine moderate Erhöhung der Eintrittspreise nachgedacht wird.

 

Von Seiten des Ortsbeirates Simmersbach wird angeregt, die Mittel für den Windschutz der Friedhöfe Simmersbach, Eiershausen und Wissenbach zu erhöhen. Im Haushalt waren für alle drei Friedhöfe 1.000 € vorgesehen. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, für jeden Friedhof 1.000 € in den Haushalt einzustellen.

 

Die Mittel für den Erwerb der Sonnenschirme für die Kita Pusteblume sollen im Haushalt verbleiben. Der Bau- und Umweltausschuss hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen.

 

Im Anschluss daran empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss mit 6 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung der Gemeindevertretung, das Investitionsprogramm und den Haushalt 2020 einschließlich der vorgenannten Änderungen zu beschließen.

 

3. Fragen und Mitteilungen

 

entfällt

 

 

Ende der Sitzung: 20.05 Uhr

 

 

gez. Dietrich                                                           gez. Deutsch

Ausschussvorsitzender                                         Schriftführer