Autorarchive: Tanja Busch

Einladung zur Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses am 25.08.2020

Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses

 

 

Zu der am Dienstag, den 25.08.2020, um 19:00 Uhr im Bürgerhaus Eibelshausen, stattfindenden 18. öffentlichen Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses lade ich Sie herzlich ein.

 

 

Tagesordnung:

 

 

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Sozialarbeit an der Holderbergschule
(hierzu sind Karin Ziegler und Marianne Koch eingeladen)
3. Seniorenarbeit
(hierzu sind Frau Bernhammer (Dillenburg) und Frau Franz (Herborn) eingeladen)
4. Mitteilungen und Anfragen

 

 

Thomas Bieber

Ausschussvorsitzender

 

 

Hinweise:

  • Es gelten die Kontaktbeschränkungen der Corona-Verordnung
  • Bei dieser öffentlichen Sitzung stehen nur beschränkt Plätze für Zuhörer zur Verfügung, aufgrund der aktuellen Corona-Verordnung.
  • Zuhörer und Gäste sind verpflichtet, ihre Anwesenheit zu dokumentieren.

Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 25.06.2020

Niederschrift über die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Eschenburg am Donnerstag, den 25.06.2020, um 19:00 Uhr, in der Mehrzweckhalle, OT Wissenbach

 

Sitzungsverlauf

 

1.

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Hans-Otto Hermann, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder und den Vertreter der Presse.

 

Er weist die Anwesenden auf das Hygienekonzept für diese Sitzung hin.

 

Er stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung mit 27 anwesenden Gemeindevertretern fest.

 

Die Ladung zu dieser Sitzung erfolgte mit Schreiben vom 12.06.2020 und wurde termingerecht zugestellt und veröffentlicht.

Gegen die Ladungsfrist wird kein Einwand erhoben.

 

Zur Tagesordnung erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, dass die CDU den Antrag vom 07.06.2020 – Beteiligung an der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH – zurückzieht.

 

Daraufhin erklärt der Vorsitzende der Gemeindevertretung, dass ihm von Bürgermeister Konrad mitgeteilt wurde, dass der Dringlichkeitsantrag des Gemeindevorstandes – Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH a) Änderung des Konsortialvertrages b) Änderung des Gesellschaftervertrages – vom Gemeindevorstand zurückgezogen wird.

 

Zur Tagesordnung liegt ein weiterer Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vor:

Antrag der CDU-Fraktion

Auf die Tagesordnung soll folgender Punkt genommen werden:

Beteiligung an der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH

 

Die Gemeindevertretung stimmt mit 27 Ja-Stimmen für die Änderung der Tagesordnung. Die erforderliche Mehrheit zur Änderung der Tagesordnung sind 21 Stimmen (2/3 der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertretung). Die Mehrheit ist erreicht. Die Tagesordnung wird um den beantragten Punkt erweitert. Dieser wird als TOP 10 auf die Tagesordnung genommen.

 

 

2.

Mitteilungen des Vorsitzenden

 

 

Der Vorsitzende informiert die Körperschaftsmitglieder, dass aufgrund der Corona-Pandemie die letzten beiden Sitzungen der Gemeindevertretung und die Sitzungen der Ausschüsse ausgefallen sind. Dies geschah in Abstimmung mit dem Ältestenrat und der Verwaltung. Des Weiteren berichtet der Vorsitzende aus der Sitzung des Ältestenrates vom 20.04.2020. In dieser Sitzung wurden folgende Themen behandelt:

 

  • Interessenwiderstreit, Info Kommunalaufsicht
  • Bürgerversammlung: Er informiert die Anwesenden, dass eine Bürgerversammlung frühestens im Herbst 2020 stattfinden kann
  • Arztversorgung in Eschenburg
  • Kreuzung B 253 Eibelshausen – Ampelanlage / Kreisverkehr

 

Des Weiteren informiert er die Anwesenden, dass noch in diesem Jahr über das Konzept des Seniorenbeirates beraten und beschlossen werden soll.

 

 

3.

a) Bericht des Gemeindevorstandes und der Verbände
b)        Fragen und Anregungen

 

 

a) Bürgermeister Konrad berichtet über die Arbeit des Gemeindevorstandes und der

Verbände seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Der Bericht wurde jedem

Körperschaftsmitglied per E-Mail zugeleitet, ferner ist er im Internet nachlesbar. Er wird

als Anlage diesem Protokoll beigefügt.

 

Im Anschluss daran werden noch einige Fragen zum Bericht beantwortet.

 

b) Es werden folgende Fragen und Anregungen gegeben:

  • Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses
  • Öffnung Rathaus

 

 

4.

Fragen zu den Sitzungen der Ausschüsse

 

Zu der Sitzung der Gemeindevertretung haben der Bau- und Umweltausschuss am 17.06.2020 und der Haupt- und Finanzausschuss am 18.06.2020 getagt. Die Protokolle der letzten Ausschusssitzungen wurden allen Körperschaftsmitgliedern zugeleitet. Es werden hierzu keine Fragen gestellt.

 

 

5.

Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht II – Wissenbach

 

 

 

Alfred Beimborn, Ortsgerichtsschöffe des Ortsgerichts II Wissenbach, ist am 03.12.2019 verstorben, somit ist dem Amtsgericht Dillenburg von Seiten der Gemeinde ein Nachfolger für Herrn Beimborn vorzuschlagen.

 

Der Ortsgerichtsvorsteher von Wissenbach hat mit Schreiben vom 06.02.2020 mitgeteilt, dass sich die Ortsgerichtsmitglieder in den letzten Wochen intensiv um einen Nachfolger bemüht haben und sie schlagen Herrn Dietrich Sommer, Scheidstraße 27, Wissenbach als neuen Ortsgerichtsschöffen vor.

 

 

Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes beschließt die Gemeindevertretung, Herrn Dietrich Sommer zum Ortsgerichtsschöffen des Ortsgerichtes Eschenburg II (Wissenbach) zu wählen und dem Amtsgericht Dillenburg für die Ernennung vorzuschlagen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

27 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

 

6.

Wahl eines Mitglieds für die Betriebskommission der Gemeindewerke Eschenburg (Nachfolger für Hans-Otto Hermann)

 

 

 

Mit Schreiben vom 03.06.2020 legt Hans-Otto Hermann mit sofortiger Wirkung sein Mandat als Mitglied der Betriebskommission der Gemeindewerke Eschenburg nieder.

 

Als neues Mitglied wird von der CDU-Fraktion Gerd Müller vorgeschlagen.

 

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung wählt Gerd Müller zum Mitglied der Betriebskommission der Gemeindewerke Eschenburg.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

19 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 7 Stimmenthaltung(en)

 

 

 

7.

Änderung des Flächennutzungsplanes Bereich „Vereinsheim am Diabassee“, OT Hirzenhain-Bahnhof (Abwägungs- und Offenlegungsbeschluss)

 

 

Folgender Abwägungs- und Offenlegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ist für die Flächennutzungsplanänderung „Vereinsheim am Diabassee“ zu fassen:

 

  1. Beschluss über die während der frühzeitigen Auslegung eingegangenen abwägungsrelevanten Stellungnahmen:

 

„ Nach eingehender Beratung stimmt die Gemeindevertretung den dem Originalprotokoll als Anlage beigefügten Beschlussvorlagen über die Behandlung der abwägungsrelevanten Stellungnahmen, die im Verfahren nach § 4 (1) BauGB zum Vorentwurf der Flächennutzungsplanänderung für den Bereich der Aufhebung/Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Vereinsheim am Diabassee“, Ortsteil Hirzenhain-Bahnhof, abgegeben worden sind, zu.“

 

  1. Beschluss zur Offenlegung des Entwurfes der Flächennutzungsplanänderung:

 

„ Die Gemeindevertretung stimmt dem vorgelegten Entwurf der Flächennutzungsplanänderung für den Bereich der Aufhebung/Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Vereinsheim am Diabassee“ und der Begründung zu. Der Entwurf ist mit Begründung gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen.“

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

27 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

 

 

8.

Aufhebung/Neuaufstellung Bebauungsplan „Vereinsheim am Diabassee“, OT Hirzenhain-Bahnhof (Abwägungs- und Offenlegungsbeschluss)

 

 

Folgender Abwägungs- und Offenlegungsbeschluss gemäß § 3 (2) BauGB ist für die Aufhebung / Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Vereinsheim am Diabassee“ zu fassen:

 

  1. Beschluss über die während der frühzeitigen Auslegung eingegangenen

     abwägungsrelevanten Stellungnahmen:

 

Nach eingehender Beratung stimmt die Gemeindevertretung den dem Originalprotokoll als Anlage beigefügten Beschlussvorlagen über die Behandlung der abwägungsrelevanten Stellungnahmen, die im Verfahren nach § 4 (1) BauGB zum Vorentwurf der Aufhebung und Neuaufstellung des Bebauungsplans „Vereinsheim am Diabassee“, Ortsteil Hirzenhain-Bahnhof, abgegeben worden sind, zu.“

 

  1. Beschluss zur Offenlegung des Bebauungsplanentwurfes:

 

„ Die Gemeindevertretung stimmt dem vorgelegten Entwurf der Aufhebung und Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Vereinsheim am Diabassee“ und der Begründung zu. Der Entwurf ist mit Begründung gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen.“

 

Abstimmungsergebnis:

 

27 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

 

 

9.

Antrag der CDU-Fraktion vom 11.03.2020 betr. Baurechtliche Änderung im Wohngebiet Eckeweg, OT Roth

 

 

Da, wie berichtet, fast alle Bauplätze im OT Roth mittlerweile verkauft bzw. reserviert sind, werden hier insbesondere für junge Familien neue Baugrundstücke benötigt. Die Gemeindevertretung möge beschließen, den Gemeindevorstand zu beauftragen, das vorhandene Baugebiet im ersten Zuge um mindestens 4 Bauplätze zu erweitern. Sobald diese verkauft sind, sollen weitere 4 Grundstücke angeboten werden.

 

Von Seiten der SPD-Fraktion wird angeregt, den Antrag an den Bau- und Umwelt- ausschuss zu verweisen.

 

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag zu.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

27 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

 

 

 

 

 

10.

Antrag der CDU-Fraktion betr. Beteiligung an der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH

 

 

„Wir beantragen, dass die Gemeindevertretung eine Arbeitsgruppe beauftragt, Gespräche mit Vertretern der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH zu führen, um eingehendere Informationen über die GmbH und die weitere Zusammenarbeit zu erhalten. Über die gewonnenen Informationen ist zu berichten.

Der Arbeitsgruppe sollen der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses und die beiden Stellvertreter des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses angehören. Von Seiten der FWG-Fraktion kann ein weiterer Vertreter benannt werden.“

Im Anschluss daran erfolgt eine Begründung der antragstellenden Fraktion.

Auf Nachfrage wird erklärt, dass es darum geht, Informationen über die Zusammenarbeit zur Beteiligung mit der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH zu erhalten. Die Gespräche sollen ergebnisoffen geführt werden. Dem Haupt- und Finanzausschuss wird über das Ergebnis berichtet.

 

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag zu.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

27 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

 

11.

Antrag der FWG-Fraktion vom 10.06.2020 betr. Entlastung der Bürger und Unternehmen sowie Selbständige der Gemeinde Eschenburg in Zeiten der Corona-19 Pandemie

 

 

„Die Gemeindevertretung möge beschließen in Verbindung mit dem Gemeindevorstand und dem Haupt und Finanzausschuss, .auf welche Weise die Gemeinde Eschenburg Bürgern und Unternehmen sowie Selbstständige von Steuern, Gebühren oder Hebesätze, sowie Vorauszahlungen in der Zeit von Corona-19 auszusetzen oder zu erlassen (und dieses zeitnah dem Parlament zur Abstimmung zu geben.)“

Auf Nachfrage wird von Seiten der antragstellenden Fraktion erklärt, dass es sich hier um einen Prüfauftrag handelt. Die Ergebnisse sind im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten.

 

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag zu.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

27 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

 

Ende der Sitzung: 19:57 Uhr

 

 

 

 

Hermann

Vorsitzender Gemeindevertretung

 

 

 

Deutsch

Schriftführer

 

 

Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.06.2020

Niederschrift über die 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, den 18.06.2020, um 19.00 Uhr, im Bürgerhaus Eibelshausen

 

 

  1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Der stellv. Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Dr. Paul Cyris, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses mit 7 anwesenden Mitgliedern fest.

Gegen die Tagesordnung und die Ladung wird kein Einwand erhoben.

 

 

  1. Freistellung der Eltern von den Kita-Gebühren während der Schließung der Kindertagesstätten

 

Der Gemeindevorstand hat im Umlaufverfahren den nachfolgenden Beschluss gefasst:

 

  1. Der Einzug der Kindergartengebühren durch die Träger soll ab dem

01.04.2020 ausgesetzt werden.

  1. Der Gemeindevertretung wird empfohlen, dass auf die Gebühren während der Schließungszeit verzichtet wird.

 

Die Kindertagesstätten sind seit dem 16.03.2020 geschlossen. Der Gebühreneinzug über Rentamt und Regionalverwaltung für März ist erfolgt.

 

Eine genaue Abrechnung kann erst erfolgen, wenn bekannt ist, wie lange die Schließung gedauert hat.

Wir haben die Besonderheit, dass die Betreuungsverträge nicht mit der Gemeinde, sondern mit dem Träger geschlossen wurden und die Entscheidung letztlich dem Träger obliegt. Von Seiten des Dekanats und des Bistums haben wir die Rückmeldung erhalten, dass sie sich an die Entscheidung der Gemeinde halten werden.

 

Der Einnahmeausfall wird sich pro Monat auf ca. 20.000 € belaufen.

 

Eine Änderung der Kindergartengebührensatzung ist nach Auskunft des Hessischen Städte- und Gemeindebundes erforderlich.

 

Nach eingehender Beratung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung einstimmig, auf die Gebühren während der Schließungszeit zu verzichten.

Die Änderungssatzung zur Kindergartengebührensatzung ist in einer der nächsten Sitzungen zu beraten und zu beschließen.

 

 

  1. Aufhebung Sperrvermerk Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH

 

Die Gemeinde Eschenburg ist der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH mit einstimmigem Beschluss der Gemeindevertretung vom 29.08.2013 beigetreten. Mit diesem Beschluss wurden der Gesellschaftsvertrag und der Konsortialvertrag gebilligt.

 

Am 06.10.2016 hat die Gemeindevertretung einstimmig der 1. Änderung des Konsortialvertrages zugestimmt.

 

Mit der Lahn-Dill-Bergland GmbH hat die Gemeinde Eschenburg zwischenzeitlich den Vertrag über den Windpark Galgenberg abgeschlossen. Breite Bürgerbeteiligung ist, wie seit etlichen Jahren gewünscht, nun über die gleichnamige Energiegenossenschaft möglich.

 

Am 10.09.2018 hat die Gesellschafterversammlung einstimmig beschlossen, dass sich die GmbH an einer Photovoltaikanlage beteiligen wird.  Zur Finanzierung sind, mittels einer Aufstockung des Eigenkapitals, von jedem kommunalen Gesellschafter 11.500 € bereitzustellen. Mit den zu erwartenden Erträgen aus der Beteiligung an der Photovoltaikanlage sollen die laufenden Aufwendungen der Gesellschaft dauerhaft finanziert werden.

 

Die erforderlichen Mittel wurden im Haushalt 2019 bereitgestellt und mit einem Sperrvermerk versehen, der durch den Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben werden soll, wenn dem Haupt- und Finanzausschuss weitere Informationen durch die Gesellschaft zur Verfügung gestellt wurden.

Am 06.02.2020 hat einer der beiden Geschäftsführer der GmbH, Thomas Reuter, den Haupt- und Finanzausschuss über die GmbH und die Vorhaben informiert. Hierzu wurden dem Ausschuss im Anschluss an die Sitzung weitere Informationen zur Verfügung gestellt und die Möglichkeit zu weiteren Fragen gegeben.

 

Von Seiten der CDU-Fraktion wurden weitere Fragen an die Geschäftsführer gestellt. Die Fragen und die jeweiligen Antworten (kursiv) sind nachfolgend aufgeführt. Die angeforderten Unterlagen sind mit der Einladung den Ausschussmitgliedern zugegangen.

 

Fragen CDU-Fraktion und Vorlage von Unterlagen:

 

  • Bilanzen mit G+V der letzten 3 Geschäftsjahre.

 

Die Bilanz des Jahres 2019 befindet sich noch in der Aufstellung. Die Bilanzen und die G+V der Jahre 2016, 2017 und 2018 liegen als Anlage bei.

 

  • Vorlage eines Budgets und einer Finanzplanung für die nächsten 5 Jahre (Angaben pro Jahr getrennt). Dabei sollten detaillierte Angaben gemacht werden zu:

 

  • Den geplanten Beteiligungen mit Investitionssumme und erwarteten Erträgen – ab wann und in welcher Höhe, wie hoch sind Fremdfinanzierungen vorgesehen.

 

Budget und Finanzplanung liegen derzeit nicht vor.

 

Die einzelnen Projekte werden jeweils auf ihre Wirtschaftlichkeit geprüft und durch den Aufsichtsrat beschlossen. Die Höhe der Fremdfinanzierung hängt ab von der Höhe des durch die Lahn-Dill-Bergland Energiegenossenschaft eG eingesammelten und zur Verfügung gestellten Bürgerkapitals.

 

Aktuell beabsichtigen wir eine Photovoltaik-Anlage mit 750 kWp zu errichten, wofür u.a. der Gesellschafterbeitrag benötigt wird. Das Photovoltaik-Projekt soll in 2020 umgesetzt werden. Weiterhin befinden sich die Windprojekte „Galgenberg“ (Eschenburg) und „Blätterwald“ (Mittenaar) in der Projektierung. Der Umsetzungszeitpunkt für die Windprojekte ist derzeit nicht absehbar und hängt vom Umfang der Untersuchungen und der Genehmigungsdauer ab. Es muss mit ca. 3-4 Jahren bis zur Inbetriebnahme gerechnet werden.

 

  • Den geplanten eigenen Leistungen/Kosten der GmbH für die einzelnen Projekte.

 

Der Geschäftsführung obliegt die Projektsteuerung. Die hierfür der LDBE GmbH entstehenden Kosten werden bei den Windprojekten bereits in der Planungsphase durch die jeweiligen Projektierer vergütet. Die EEG-Projekte werden durch Fachfirmen, die möglichst aus der Region kommen, umgesetzt.

 

Bei den Windprojekten entstehen der LDBE GmbH keine weiteren Kosten. Alle bis zur Realisierung entstehenden Kosten übernimmt die Projektgesellschaft, in der die LDBE GmbH kein Gesellschafter wird. Die LDBE GmbH trägt hier kein Risiko.

 

Bei dem PV Projekt, welches als Initialprojekt zur Generierung laufender Einnahmen angelegt ist, wird das eingesammelte Eigenkapital der LDBE GmbH – rund 200.000 € eingesetzt.

 

  • Wie sind die Aufgaben in der Geschäftsführung verteilt?

 

Die Geschäfte werden in enger Zusammenarbeit gemeinsam geführt. Thomas Reuter hat seinen Fokus im technischen und Fatih Erden im kaufmännischen Bereich.

 

  • Wie hoch sind die Personalkosten für die Geschäftsführung heute und zukünftig?

 

Die Geschäftsführer erhalten eine Aufwandsentschädigung auf Mini-Job-Basis in Höhe von mtl. € 200,- die auch in Zukunft weiter gelten soll. Für die Gestellung der Geschäftsführer erhalten die entsendenden Gesellschafter jeweils monatlich € 950,-

 

  • Mit welchen Gewinnausschüttungen rechnet die Geschäftsführung für die nächsten 5 Jahre?

 

Projekte werden nur umgesetzt, wenn sie wirtschaftlich sind. O.g. Projekte, werden in der Summe Ausschüttungen in 6-stelliger Höhe generieren, über deren Verwendung die Gesellschafter der LDBE separat beschließen werden. Hierbei sind die Umsätze und entsprechend auch die Gewinne bei den Windprojekten um ein Vielfaches höher als bei dem Photovoltaikprojekt.

 

Der stv. Ausschussvorsitzende führt hierzu aus, dass dieser und der nächste Tagesordnungspunkt zur Änderungen des Konsortialvertrages und des Gesellschaftervertrages der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH sowie ein Antrag der CDU-Fraktion zur nächsten Gemeindevertretersitzung mit dem Ziel, aus der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH auszutreten, gemeinsam zu betrachten wären und in den folgenden Beratungen im Zusammenhang gesehen werden sollten.

 

Seitens der CDU-Fraktion werden die Gründe für ihren Antrag zum Austritt aus der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH dargelegt.

 

Hierzu wird folgender Vorschlag unterbreitet.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Aufhebung des Sperrvermerks. Er empfiehlt, den Änderungen des Konsortialvertrages und den Änderungen des Gesellschaftervertrages und dem Austritt aus der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH zum 31.12.2023 (frühestmöglicher Zeitpunkt zum Austritt aus der GmbH gemäß des Konsortialvertrages) zuzustimmen.

 

Die Sitzung wird vom stv. Ausschussvorsitzenden unterbrochen.

 

Nach Wiederaufnahme der Sitzung wird von Seiten des Ausschusses festgestellt, dass die Änderungen des Konsortialvertrages und die Änderungen des Gesellschaftervertrages der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung nicht enthalten sind. Diese können nur mit einem Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung genommen werden.

 

Der Punkt 4 der heutigen Tagesordnung soll von der Tagesordnung abgesetzt werden.

 

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

Der Aufhebung des Sperrvermerkes stimmt der Ausschuss mit 3 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zu.

 

 

4. Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH

a) Änderung des Konsortialvertrages

b) Änderung des Gesellschaftervertrages

 

abgesetzt

 

 

  1. Personalentwicklung – Aufhebung Stellenbesetzungssperre (Bauhof)

 

Der Gemeindevorstand beantragt die Aufhebung der Stellenbesetzungssperre für eine zum 01.01.2021 freiwerdende Stelle auf dem Bauhof der Gemeinde.

 

Nach eingehender Beratung lehnt der Ausschuss mit 2 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen die Aufhebung der Stellenbesetzungssperre ab.

 

Über den Antrag soll in einem halben Jahr nochmals beraten werden.

 

 

  1. Kita Wissenbach – Bereitstellung weiterer Mittel für den Umbau

 

Im Haushalt 2019 / 2020 wurden insgesamt 375.000 € für den An- und Umbau der Kindertagesstätte Wissenbach eingeplant.

 

Für die Lüftung „Küche“ werden weitere 30.000 € benötigt. Dazu kommen 5.000 € für die Lüftung des innenliegenden Schlafraums im U3-Gruppenraum, die bisher nicht eingeplant waren, da wir zunächst davon ausgegangen sind, dass der mit einer Schiebetür abgetrennte Bereich nicht extra entlüftet werden muss. Hier gibt es allerdings brandneue Richtlinien, die diese Lüftung nun fordern.

 

Von Seiten der Bauabteilung wird vorgeschlagen, dass die Mittel für das Projekt um 50.000 € aufgestockt werden, weil noch nicht abgesehen werden kann, ob bei weiteren Gewerken nicht vorhergesehene Mehrkosten auftreten.

 

Nach eingehender Beratung nimmt der Haupt- und Finanzausschuss den Vermerk zur Kenntnis und empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, für das Investitionsvorhaben „Umbau Kita Wissenbach“ weitere 50.000 € im Nachtragshaushalt 2020 bereitzustellen.

 

 

  1. Finanzierung Kunstrasenplätze – Sportplätze Eschenburg (Wissenbach)

 

Der SSV Wissenbach hat mit Schreiben vom 03.06.2020 beantragt, den Sportplatz Wissenbach in einen Kunstrasenplatz umzubauen. Die Kosten werden sich auf 410.000 € belaufen.

 

Der Umbau soll wie folgt finanziert werden:

 

Spende 100.000 €
Land Hessen 50.000 €
Lahn-Dill-Kreis 20.000 €
Eigenleistung/Spenden/Eigenmittel und Darlehen Verein 74.500 €
Erstattung Vorsteuer 65.500 €
Gesamt 310.000 €

 

Somit wäre noch eine Lücke von 100.000 € zu schließen. Hier bittet der Verein darum, dass die Gemeinde ein KfW-Darlehen aufnimmt und dieses Geld dem Verein zur Verfügung stellt.

 

Der Gemeindevorstand ist der Auffassung, dass das Darlehen bei der KfW von Seiten des Vereins aufgenommen werden soll und die Gemeinde ersetzt dem Verein über die Laufzeit des Darlehens von voraussichtlich 20 Jahren die Zinsen und die Tilgungsleistung in Form eines jährlichen Zuschusses.

 

Ein ähnliches Vorgehen sollte auch für die Sanierung der Kunstrasenplätze in Simmersbach und für das Holderbergstadion angestrebt werden.

 

Nach eingehender Beratung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, dem SSV Wissenbach einen jährlichen Zuschuss zur Finanzierung eines KfW-Darlehens von 100.000 € zu gewähren. Der Zuschuss für Zins und Tilgung wird bei 6.000 € liegen.

Von Seiten des Ausschusses wird die Aufstellung eines Vereinsförderungskonzeptes angeregt. Dies soll dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt werden.

 

(Das Ausschussmitglied Hans-Jürgen Müller hat gemäß § 25 HGO den Sitzungsraum verlassen)

 

 

  1. Haushalt 2020

 

a) Bericht Liquiditätsreserve/Liquiditätskredite zum 31.12.2019, §§ 105, 106 HGO

 

Dem Haupt- und Finanzausschuss wird der Bericht zur Kenntnis gegeben und ist als Anlage diesem Protokoll beizufügen.

 

b) Jahresabschluss 2019

 

Dem Haupt- und Finanzausschuss wird die Bilanz und die Ergebnisrechnung des Jahresabschlusses 2019 erläutert. Der Bericht und die Bilanz, die Ergebnisrechnung und die Finanzrechnung sind dem Protokoll beizufügen.

 

c) Entwicklung 2020

 

Dem Haupt- und Finanzausschuss wird ein Zwischenbericht zur Entwicklung des Haushaltes 2020 zur Kenntnis gegeben. Mit heutigem Stand kann die Gemeinde trotz einbrechender Steuereinnahmen noch mit einem ausgeglichenen Haushalt rechnen. Der Bericht ist dem Protokoll beizufügen.

 

 

  1. Fragen und Mitteilungen

 

            Bürgermeister Konrad informiert über folgende Themen:

 

  • Ausschreibung Ausbildung über eschenburg.de/ausbildung
  • 000 € Zuschuss des Landes für die IKZ mit Haiger (Holzvermarktung)
  • Feuerwehr-Kommission arbeitet weiter ohne Verzug
  • Lösungen für die Standorte Roth, Simmersbach und Eiershausen gesucht
  • Kontaktbeschränkung in Hessen verlängert bis 16. August
  • Verbot für Großveranstaltungen verlängert bis Ende Oktober
  • Auswirkungen auf Eschenburg unter eschenburg.de/corona
  • Schwimmbad startet am Montag unter Corona-Bedingungen
  • Ferienpass 2020 fällt aus
  • 2021 interkommunales Ferienprogramm mit Dietzhölztal
  • Ideen gesucht für „Ferienspaß“ unter Corona-Bedingungen
  • Ideen fürs Jubiläum 2021, Visionen für Eschenburg an zukunft@eschenburg.de

 

 

 

Fragen:

 

  • Öffnung der Bürgerhäuser / Dorfgemeinschaftshäuser analog Lahn-Dill-Kreis

 

 

Ende der Sitzung: 21.25 Uhr

 

 

gez. Dr. Cyris                                                        gez. Deutsch

stv. Ausschussvorsitzender                               Schriftführer

Niederschrift über die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 17.06.2020

Niederschrift über die 26. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Mittwoch, dem 17.06.2020 um 19.00 Uhr, im Bürgerhaus Eibelshausen, Nassauer Straße, Eibelshausen

 

Beginn: 19:00 Uhr                                                                          Ende: 19:45 Uhr

 

 

TOP 1: Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder, Herrn Dehnert vom Ingenieurbüro Zillinger, den Vertreter der Presse und die Gäste der Sitzung. Gegen die Ladung werden keine Einwände erhoben. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

 

TOP 2: Informationen zum Bebauungsplan „Nußbaum“

 

Hierzu berichtet Herr Dehnert vom Ingenieurbüro Zillinger dem Bau- und Umweltausschuss über den aktuellen Verfahrensstand. Weiterhin stellt folgende Punkte des geplanten Bebauungsplanes mal zur allgemeinen Diskussion.

 

  • Solar/Photovoltaik
  • Steingärten
  • Traufhöhe

 

 

TOP 3: Informationen zum Bebauungsplan Neubau „Kita Eiershausen“

 

Hierzu berichtet Herr Dehnert vom Ingenieurbüro Zillinger dem Bau- und Umweltausschuss über den aktuellen Verfahrensstand.

 

 

TOP 4: Änderung des Flächennutzungsplanes-Bereich „Vereinsheim am Diabassee, OT Hirzenhain-Bahnhof (Abwägungs- und Offenlegungsbeschluss)

 

Die Änderungen sind den Ausschussmitgliedern vorab zugegangen zur Information und Beschlussfassung.

 

Der Ortsbeirat Hirzenhain stimmt der Änderung des Bebauungsplanes „Vereinsheim am Diabassee“ zu.

 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, die Änderung des Bebauungsplanes „Vereinsheim am Diabassee“ zu beschließen.

 

 

 

Punkt 5: Aufhebung/Neuaufstellung Bebauungsplan „Vereinsheim am Diabassee“, Ortsteil Hirzenhain-Bahnhof (Abwägungs- und Offenlegungsbeschluss)

 

Die Unterlagen sind den Ausschussmitgliedern vorab zugegangen zur Information und Beschlussfassung.

 

Der Ortsbeirat Hirzenhain stimmt der Aufhebung/Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Vereinsheim am Diabassee“ zu.

 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, die Aufhebung/Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Vereinsheim am Diabassee“ zu beschließen.

 

 

Punkt 6: Mitteilungen und Anfragen

 

Bürgermeister Konrad informiert über folgende Punkte:

  • Um- und Erweiterung der Kita Wissenbach ist im Zeitplan
  • Baustellen der Gemeinde und Gemeindewerke laufen prima
  • Brücke am Kreisel (K7) soll ab Augst saniert werden
  • Wiesenwegbrücke verstärkt für Umleitungs-Einbahnstraße
  • Erneuerung K 32 zwischen B 253 und Roth verschiebt sich
  • Sanierung der K 100 zwischen Hirzenhain und Lixfeld
  • Naturschutzfachliche Untersuchung für unser Projekt am Galgenberg läuft
  • Neuer Finanzierungs-Ansatz zur Sanierung von Sportplätzen
  • FC Roth verlängert Pachtvertrag mit der Gemeinde für Brunnenbau
  • Rd. 15.000 € Reparatur an der Heizung in der Linde
  • Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet Heerfeld an DRK
  • Betriebskommission der Gemeindewerke am 01.07.2020
  • Ölverunreinigung im Bereich Eiershäuser Straße
  • Bolzplatz „Dombach“
  • Planungsstand Marktplatz Buswendeplatz
  • Ampelanlage B253

 

Es werden folgende Anregungen gegeben

  • Flächennutzungspläne online (Brietzke)
  • Gefahrenpotenzial „Drosselweg“ (Brietzke)

 

Eschenburg, den 19.06.2020

 

 

Vorsitzender                                                                      Schriftführer

Reiner Schwehn                                                                Daniel Becker

Einladung zur Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Juni 2020

Gemäß §§ 56, 58 HGO in Verbindung mit § 5 der Geschäftsordnung lade ich Sie zu der am

 

Donnerstag, den 25. Juni 2020, um 19.00 Uhr,  

 

 

in der Mehrzweckhalle, OT Wissenbach, stattfindenden 27. öffentlichen Sitzung – 19. WP – der Gemeindevertretung ein.

 

Vorsicht! Corona – Maskenpflicht!!!

 

 

Tagesordnung:

1.    Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

2.    Mitteilungen des Vorsitzenden

 

3.    a) Berichte des Gemeindevorstandes und der Verbände

b) Fragen und Anregungen

 

4.    Fragen zu den Sitzungen der Ausschüsse

 

Vorlagen des Gemeindevorstandes

 

5.    Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht II – Wissenbach

 

6.    Wahl eines Mitgliedes für die Betriebskommission der Gemeindewerke Eschenburg (Nachfolger für Hans-Otto Hermann)

 

7.    Änderung des Flächennutzungsplanes Bereich „Vereinsheim am Diabassee“, OT Hirzenhain-Bahnhof (Abwägungs- und Offenlegungsbeschluss)

 

8.    Aufhebung/Neuaufstellung Bebauungsplan „Vereinsheim am Diabassee“, OT Hirzenhain-Bahnhof (Abwägungs- und Offenlegungsbeschluss)

 

9.    Antrag der CDU-Fraktion vom 11.03.2020 betr. Baurechtliche Änderung im Wohngebiet Eckeweg, OT Roth

 

10.  Antrag der CDU-Fraktion vom 07.06.2020 betr. Beteiligung an der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH

 

11.  Antrag der FWG-Fraktion vom 10.06.2020 betr. Entlastung der Bürger und Unternehmen sowie Selbständige der Gemeinde Eschenburg in Zeiten der Corona-19 Pandemie

 

 

 

(Hans-Otto Hermann)

Vorsitzender

Einladung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.06.2020

Zu der am Donnerstag, den 18. Juni 2020, um 19.00 Uhr, im Bürgerhaus Eibelshausen, stattfindenden 31. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses lade ich Sie herzlich ein. Corona-Vorsicht: Maskenpflicht!

 

Tagesordnung:

 

  1. Eröffnung und Begrüßung

 

  1. Freistellung der Eltern von den Kita-Gebühren während der Schließung der Kindertagesstätten

 

  1. Aufhebung Sperrvermerk Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH

 

  1. Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH

a) Änderung des Konsortialvertrages

b) Änderung des Gesellschaftervertrages

 

  1. Personalentwicklung – Aufhebung Stellenbesetzungssperre (Bauhof)

 

  1. Kita Wissenbach – Bereitstellung weiterer Mittel für den Umbau

 

  1. Finanzierung Kunstrasenplätze – Sportplätze Eschenburg (Wissenbach)

 

  1. Haushalt 2020

a) Bericht Liquiditätsreserve/Liquiditätskredite zum 31.12.2019 §§ 105, 106 HGO

b) Jahresabschluss 2019

c) Entwicklung 2020

 

  1. Fragen und Mitteilungen

 

 

 

gez. Dietrich

(Vorsitzender)

Einladung zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 17.06.2020

Zu der am Mittwoch, den 17. Juni 2020, um 19.00 Uhr, stattfindenden 26. öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, im Bürgerhaus Eibelshausen, Nassauer Straße, 35713 Eschenburg Eibelshausne, lade ich herzlich ein.

 

Tagesordnungspunkte:

 

  1. Eröffnung und Begrüßung, Mitteilung des Vorsitzenden

 

  1. Informationen zum Bebauungsplan „Nußbaum“

 

  1. Informationen zum Bebauungsplan Neubau „Kita Eiershausen“

 

  1. Änderung des Flächennutzungsplanes-Bereich „Vereinsheim am Diabasse, OT Hirzenhain-Bahnhof (Abwägungs- und Offenlegungsbeschluss)

 

  1. Aufhebung/Neuaufstellung Bebauungsplan „Vereinsheim am Diabassee“, Ortsteil Hirzenhain-Bahnhof (Abwägungs- und Offenlegungsbeschluss)

 

  1. Mitteilungen und Anfragen

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Schwehn

Vorsitzender

 

Hinweise:

  • Es gelten die Kontaktbeschränkungen der Corona-Verordnung
  • Bei dieser öffentlichen Sitzung stehen nur beschränkt Plätze für Zuhörer zur Verfügung, aufgrund der aktuellen Corona-Verordnung.
  • Zuhörer und Gäste sind verpflichtet ihre Anwesenheit zu dokumentieren.

 

 

Stellenausschreibung – Betreuungsperson für Ferienpass gesucht

Gemeinde Eschenburg

Stellenausschreibung

 

 

Betreuungsperson Ferienpass 2020

 

Die Gemeinde Eschenburg sucht für die Zeit vom

06.07. bis 14.08.2020 eine flexible, zuverlässige sowie verantwortungsbewusste Betreuungsperson für das Ferienprogramm 2020. Voraussetzung ist, Sie sind mindestens 18 Jahre alt.

 

Vorgesehen ist eine befristete Beschäftigung, während der hessischen Sommerferien. Die Bezahlung erfolgt nach tariflichem Stundenlohn.

Sie beaufsichtigen die teilnehmenden Kinder und Jugendlichen auf Tagesfahrten ebenso wie bei Aktionen in der Gemeinde. Sie unterstützen die Veranstalter bei der Durchführung von Aktionen.

Zu Ihren Eigenschaften sollte ein selbstbewusstes, sicheres Auftreten genauso gehören wie die Fähigkeit, mit Kindern und Jugendlichen umzugehen.

Ein Bezug zum pädagogischen Bereich, durch eine angehende/abgeschlossene Ausbildung oder Tätigkeit in diesem Bereich, gültiger Führerschein und ein Erste Hilfe Kurs wäre wünschenswert.

Vor Einstellung ist ein erweitertes Führungszeugnis gemäß § 72a SGB VIII vorzulegen.

 

Ihre Bewerbung richten Sie bitte bis zum 30.04.2020

an den

Gemeindevorstand der Gemeinde Eschenburg

z. Hd. Herrn Schwehn

Nassauer Straße 11

35713 Eschenburg

gerne per E-Mail b.schwehn@eschenburg.de

 

Für weitere Auskünfte steht Ihnen Frau Hinze-Hellebrand, Ferienprogramm (Telefon: 02774/915-212) zur Verfügung.

 

www.gemeinde-eschenburg.de

Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 13.02.2020

Niederschrift (Beschlussprotokoll) über die 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung – 19. WP – am Donnerstag, den 13.02.2020, um 19.00 Uhr, im Bürgerhaus, OT Eibelshausen

 

 

Punkt 1:      Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Hans-Otto Hermann, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder, den Vertreter der Presse und einen Zuschauer.

 

Er stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung mit zunächst 21 anwesenden Gemeindevertretern fest, ab TOP 3 = 22 Gemeindevertreter.

 

Die Ladung zu dieser Sitzung erfolgte mit Schreiben vom 30.01.2020 und wurde termingerecht zugestellt und veröffentlicht.

Gegen die Ladungsfrist wird kein Einwand erhoben.

 

Zur Tagesordnung liegt jeweils ein Dringlichkeitsantrag des Gemeindevorstandes und der FWG-Fraktion vor.

Antrag der FWG-Fraktion:

Auf die Tagesordnung soll folgender Punkt genommen werden:

„Kreisverkehr B 253, Abzweig Eibelshausen“.

 

Die Gemeindevertretung stimmt mit 21 Ja-Stimmen für die Änderung der Tagesordnung. Die erforderliche Mehrheit zur Änderung der Tagesordnung sind 21 Stimmen (2/3 der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertretung). Die Mehrheit ist erreicht und die Tagesordnung wird um den beantragten Punkt erweitert.

 

Antrag des Gemeindevorstandes:

Auf die Tagesordnung soll folgender Punkt genommen werden:

„Satzung über eine Veränderungssperre gem. §§ 14 und 16 BauGB für den künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Neue Mitte“ im OT Eibelshausen“.

 

Die Gemeindevertretung stimmt mit 15 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen für die Änderung der Tagesordnung. Die erforderliche Mehrheit zur Änderung der Tagesordnung sind 21 Stimmen (2/3 der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertretung). Somit ist diese Mehrheit nicht erreicht und die Tagesordnung wird nicht erweitert.

 

Gegen die weitere Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.

 

 

Punkt 2:     Mitteilungen des Vorsitzenden und Bericht aus dem Ältestenrat

 

keine

 

 

Punkt 3:     Berichte des Gemeindevorstandes und der Verbände

 

Bürgermeister Konrad berichtet über die Arbeit des Gemeindevorstandes und der Verbände seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Der Bericht wird jedem Körperschaftsmitglied per E-Mail zugeleitet. Ferner ist er im Internet nachlesbar. Er wird als Anlage diesem Protokoll beigefügt.

 

Im Anschluss daran werden noch einige Fragen zum Bericht beantwortet.

 

 

Punkt 4:     Fragen zu den Sitzungen der Ausschüsse

 

Zu der Sitzung der Gemeindevertretung haben der Kultur- und Sozialausschuss am 04.02.2020 und der Haupt- und Finanzausschuss am 06.02.2020 getagt. Die Protokolle der letzten Ausschusssitzungen werden allen Körperschaftsmitgliedern zugeleitet. Es werden hierzu keine Fragen gestellt.

 

 

Punkt 5:        Kindergartengebührensatzung ab dem 01.08.2020

 

Der Entwurf der neuen Gebührensatzung zur Kindergartensatzung wurde jedem Körperschaftsmitglied mit der Einladung zugeleitet.

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes, des Kultur- und Sozialausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die dem Original-Protokoll beigefügte Kindergartengebührensatzung.

 

 

Punkt 6:        Antrag der FWG-Fraktion betr. Kreisverkehr B 253, Abzweig

Eibelshausen         

 

Der Antrag lautet:

„Die Gemeindevertretung möge beschließen, den Gemeindevorstand dahingehend zu beauftragen, sich mit Hessenmobil in Verbindung zu setzen, um zu prüfen, ob es möglich ist, einen Kreisverkehr im Kreuzungsbereich B 253, Abzweig Eibelshausen, zu errichten.“

 

Im Anschluss daran erfolgt eine Begründung der antragstellenden Fraktion.

 

Von Seiten der SPD-Fraktion wird ein Ergänzungsantrag zum Eilantrag der FWG – Kreisverkehr B 253, Abzweig Eibelshausen – gestellt.

„Die SPD-Fraktion unterstützt den Antrag der FWG. Dringender Handlungsbedarf ist gegeben. Als kurzfristige Zwischenlösung schlagen wir vor:

 

  1. Reduzierung der Geschwindigkeit in beide Richtungen im Kreuzungsbereich der B 253, Abzweig Eibelshausen, auf 60 km/h

 

  1. Einrichtung von dauerhaften Geschwindigkeitsmessanlagen ebenfalls in beiden Richtungen der genannten Kreuzung“

 

Im Anschluss daran erfolgt eine Begründung der antragstellenden Fraktion.

 

Nach eingehender Beratung stellt der Vorsitzende der Gemeindevertretung gemäß § 24 Abs. 3 der Geschäftsordnung den Antragstext wie folgt fest:

 

  1. Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand sich mit Hessenmobil in Verbindung zu setzen, um zu prüfen, ob es möglich ist, einen Kreisverkehr in dem Kreuzungsbereich B 253, Abzweig Eibelshausen, zu errichten.

 

  1. Zu einem Ortstermin sind folgende Personen einzuladen: alle heimischen Abgeordneten, Hessenmobil, Eschenburger Feuerwehren, Notfallseelsorger und die heimische Presse.

 

Als kurzfristige Zwischenlösung wird folgendes vorgeschlagen:

 

  1. Reduzierung der Geschwindigkeit in beide Richtungen im Kreuzungsbereich der B 253, Abzweig Eibelshausen, auf 60 km/h

 

  1. Einrichtung von dauerhaften Geschwindigkeitsmessanlagen ebenfalls in beiden Richtungen der genannten Kreuzung

 

Diesem Antrag der FWG-Fraktion, erweitert um den Antrag der SPD-Fraktion, stimmt die Gemeindevertretung mit 22 Ja-Stimmen zu.

 

 

Ende der Sitzung: 19.50 Uhr

 

 

 

gez. Hermann                                                                     gez. Deutsch

Vorsitzender der                                                                 Schriftführer

Gemeindevertretung