Niederschrift über die 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, den 18.06.2020, um 19.00 Uhr, im Bürgerhaus Eibelshausen

 

 

  1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Der stellv. Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Dr. Paul Cyris, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses mit 7 anwesenden Mitgliedern fest.

Gegen die Tagesordnung und die Ladung wird kein Einwand erhoben.

 

 

  1. Freistellung der Eltern von den Kita-Gebühren während der Schließung der Kindertagesstätten

 

Der Gemeindevorstand hat im Umlaufverfahren den nachfolgenden Beschluss gefasst:

 

  1. Der Einzug der Kindergartengebühren durch die Träger soll ab dem

01.04.2020 ausgesetzt werden.

  1. Der Gemeindevertretung wird empfohlen, dass auf die Gebühren während der Schließungszeit verzichtet wird.

 

Die Kindertagesstätten sind seit dem 16.03.2020 geschlossen. Der Gebühreneinzug über Rentamt und Regionalverwaltung für März ist erfolgt.

 

Eine genaue Abrechnung kann erst erfolgen, wenn bekannt ist, wie lange die Schließung gedauert hat.

Wir haben die Besonderheit, dass die Betreuungsverträge nicht mit der Gemeinde, sondern mit dem Träger geschlossen wurden und die Entscheidung letztlich dem Träger obliegt. Von Seiten des Dekanats und des Bistums haben wir die Rückmeldung erhalten, dass sie sich an die Entscheidung der Gemeinde halten werden.

 

Der Einnahmeausfall wird sich pro Monat auf ca. 20.000 € belaufen.

 

Eine Änderung der Kindergartengebührensatzung ist nach Auskunft des Hessischen Städte- und Gemeindebundes erforderlich.

 

Nach eingehender Beratung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung einstimmig, auf die Gebühren während der Schließungszeit zu verzichten.

Die Änderungssatzung zur Kindergartengebührensatzung ist in einer der nächsten Sitzungen zu beraten und zu beschließen.

 

 

  1. Aufhebung Sperrvermerk Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH

 

Die Gemeinde Eschenburg ist der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH mit einstimmigem Beschluss der Gemeindevertretung vom 29.08.2013 beigetreten. Mit diesem Beschluss wurden der Gesellschaftsvertrag und der Konsortialvertrag gebilligt.

 

Am 06.10.2016 hat die Gemeindevertretung einstimmig der 1. Änderung des Konsortialvertrages zugestimmt.

 

Mit der Lahn-Dill-Bergland GmbH hat die Gemeinde Eschenburg zwischenzeitlich den Vertrag über den Windpark Galgenberg abgeschlossen. Breite Bürgerbeteiligung ist, wie seit etlichen Jahren gewünscht, nun über die gleichnamige Energiegenossenschaft möglich.

 

Am 10.09.2018 hat die Gesellschafterversammlung einstimmig beschlossen, dass sich die GmbH an einer Photovoltaikanlage beteiligen wird.  Zur Finanzierung sind, mittels einer Aufstockung des Eigenkapitals, von jedem kommunalen Gesellschafter 11.500 € bereitzustellen. Mit den zu erwartenden Erträgen aus der Beteiligung an der Photovoltaikanlage sollen die laufenden Aufwendungen der Gesellschaft dauerhaft finanziert werden.

 

Die erforderlichen Mittel wurden im Haushalt 2019 bereitgestellt und mit einem Sperrvermerk versehen, der durch den Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben werden soll, wenn dem Haupt- und Finanzausschuss weitere Informationen durch die Gesellschaft zur Verfügung gestellt wurden.

Am 06.02.2020 hat einer der beiden Geschäftsführer der GmbH, Thomas Reuter, den Haupt- und Finanzausschuss über die GmbH und die Vorhaben informiert. Hierzu wurden dem Ausschuss im Anschluss an die Sitzung weitere Informationen zur Verfügung gestellt und die Möglichkeit zu weiteren Fragen gegeben.

 

Von Seiten der CDU-Fraktion wurden weitere Fragen an die Geschäftsführer gestellt. Die Fragen und die jeweiligen Antworten (kursiv) sind nachfolgend aufgeführt. Die angeforderten Unterlagen sind mit der Einladung den Ausschussmitgliedern zugegangen.

 

Fragen CDU-Fraktion und Vorlage von Unterlagen:

 

  • Bilanzen mit G+V der letzten 3 Geschäftsjahre.

 

Die Bilanz des Jahres 2019 befindet sich noch in der Aufstellung. Die Bilanzen und die G+V der Jahre 2016, 2017 und 2018 liegen als Anlage bei.

 

  • Vorlage eines Budgets und einer Finanzplanung für die nächsten 5 Jahre (Angaben pro Jahr getrennt). Dabei sollten detaillierte Angaben gemacht werden zu:

 

  • Den geplanten Beteiligungen mit Investitionssumme und erwarteten Erträgen – ab wann und in welcher Höhe, wie hoch sind Fremdfinanzierungen vorgesehen.

 

Budget und Finanzplanung liegen derzeit nicht vor.

 

Die einzelnen Projekte werden jeweils auf ihre Wirtschaftlichkeit geprüft und durch den Aufsichtsrat beschlossen. Die Höhe der Fremdfinanzierung hängt ab von der Höhe des durch die Lahn-Dill-Bergland Energiegenossenschaft eG eingesammelten und zur Verfügung gestellten Bürgerkapitals.

 

Aktuell beabsichtigen wir eine Photovoltaik-Anlage mit 750 kWp zu errichten, wofür u.a. der Gesellschafterbeitrag benötigt wird. Das Photovoltaik-Projekt soll in 2020 umgesetzt werden. Weiterhin befinden sich die Windprojekte „Galgenberg“ (Eschenburg) und „Blätterwald“ (Mittenaar) in der Projektierung. Der Umsetzungszeitpunkt für die Windprojekte ist derzeit nicht absehbar und hängt vom Umfang der Untersuchungen und der Genehmigungsdauer ab. Es muss mit ca. 3-4 Jahren bis zur Inbetriebnahme gerechnet werden.

 

  • Den geplanten eigenen Leistungen/Kosten der GmbH für die einzelnen Projekte.

 

Der Geschäftsführung obliegt die Projektsteuerung. Die hierfür der LDBE GmbH entstehenden Kosten werden bei den Windprojekten bereits in der Planungsphase durch die jeweiligen Projektierer vergütet. Die EEG-Projekte werden durch Fachfirmen, die möglichst aus der Region kommen, umgesetzt.

 

Bei den Windprojekten entstehen der LDBE GmbH keine weiteren Kosten. Alle bis zur Realisierung entstehenden Kosten übernimmt die Projektgesellschaft, in der die LDBE GmbH kein Gesellschafter wird. Die LDBE GmbH trägt hier kein Risiko.

 

Bei dem PV Projekt, welches als Initialprojekt zur Generierung laufender Einnahmen angelegt ist, wird das eingesammelte Eigenkapital der LDBE GmbH – rund 200.000 € eingesetzt.

 

  • Wie sind die Aufgaben in der Geschäftsführung verteilt?

 

Die Geschäfte werden in enger Zusammenarbeit gemeinsam geführt. Thomas Reuter hat seinen Fokus im technischen und Fatih Erden im kaufmännischen Bereich.

 

  • Wie hoch sind die Personalkosten für die Geschäftsführung heute und zukünftig?

 

Die Geschäftsführer erhalten eine Aufwandsentschädigung auf Mini-Job-Basis in Höhe von mtl. € 200,- die auch in Zukunft weiter gelten soll. Für die Gestellung der Geschäftsführer erhalten die entsendenden Gesellschafter jeweils monatlich € 950,-

 

  • Mit welchen Gewinnausschüttungen rechnet die Geschäftsführung für die nächsten 5 Jahre?

 

Projekte werden nur umgesetzt, wenn sie wirtschaftlich sind. O.g. Projekte, werden in der Summe Ausschüttungen in 6-stelliger Höhe generieren, über deren Verwendung die Gesellschafter der LDBE separat beschließen werden. Hierbei sind die Umsätze und entsprechend auch die Gewinne bei den Windprojekten um ein Vielfaches höher als bei dem Photovoltaikprojekt.

 

Der stv. Ausschussvorsitzende führt hierzu aus, dass dieser und der nächste Tagesordnungspunkt zur Änderungen des Konsortialvertrages und des Gesellschaftervertrages der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH sowie ein Antrag der CDU-Fraktion zur nächsten Gemeindevertretersitzung mit dem Ziel, aus der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH auszutreten, gemeinsam zu betrachten wären und in den folgenden Beratungen im Zusammenhang gesehen werden sollten.

 

Seitens der CDU-Fraktion werden die Gründe für ihren Antrag zum Austritt aus der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH dargelegt.

 

Hierzu wird folgender Vorschlag unterbreitet.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Aufhebung des Sperrvermerks. Er empfiehlt, den Änderungen des Konsortialvertrages und den Änderungen des Gesellschaftervertrages und dem Austritt aus der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH zum 31.12.2023 (frühestmöglicher Zeitpunkt zum Austritt aus der GmbH gemäß des Konsortialvertrages) zuzustimmen.

 

Die Sitzung wird vom stv. Ausschussvorsitzenden unterbrochen.

 

Nach Wiederaufnahme der Sitzung wird von Seiten des Ausschusses festgestellt, dass die Änderungen des Konsortialvertrages und die Änderungen des Gesellschaftervertrages der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung nicht enthalten sind. Diese können nur mit einem Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung genommen werden.

 

Der Punkt 4 der heutigen Tagesordnung soll von der Tagesordnung abgesetzt werden.

 

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

Der Aufhebung des Sperrvermerkes stimmt der Ausschuss mit 3 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zu.

 

 

4. Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH

a) Änderung des Konsortialvertrages

b) Änderung des Gesellschaftervertrages

 

abgesetzt

 

 

  1. Personalentwicklung – Aufhebung Stellenbesetzungssperre (Bauhof)

 

Der Gemeindevorstand beantragt die Aufhebung der Stellenbesetzungssperre für eine zum 01.01.2021 freiwerdende Stelle auf dem Bauhof der Gemeinde.

 

Nach eingehender Beratung lehnt der Ausschuss mit 2 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen die Aufhebung der Stellenbesetzungssperre ab.

 

Über den Antrag soll in einem halben Jahr nochmals beraten werden.

 

 

  1. Kita Wissenbach – Bereitstellung weiterer Mittel für den Umbau

 

Im Haushalt 2019 / 2020 wurden insgesamt 375.000 € für den An- und Umbau der Kindertagesstätte Wissenbach eingeplant.

 

Für die Lüftung „Küche“ werden weitere 30.000 € benötigt. Dazu kommen 5.000 € für die Lüftung des innenliegenden Schlafraums im U3-Gruppenraum, die bisher nicht eingeplant waren, da wir zunächst davon ausgegangen sind, dass der mit einer Schiebetür abgetrennte Bereich nicht extra entlüftet werden muss. Hier gibt es allerdings brandneue Richtlinien, die diese Lüftung nun fordern.

 

Von Seiten der Bauabteilung wird vorgeschlagen, dass die Mittel für das Projekt um 50.000 € aufgestockt werden, weil noch nicht abgesehen werden kann, ob bei weiteren Gewerken nicht vorhergesehene Mehrkosten auftreten.

 

Nach eingehender Beratung nimmt der Haupt- und Finanzausschuss den Vermerk zur Kenntnis und empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, für das Investitionsvorhaben „Umbau Kita Wissenbach“ weitere 50.000 € im Nachtragshaushalt 2020 bereitzustellen.

 

 

  1. Finanzierung Kunstrasenplätze – Sportplätze Eschenburg (Wissenbach)

 

Der SSV Wissenbach hat mit Schreiben vom 03.06.2020 beantragt, den Sportplatz Wissenbach in einen Kunstrasenplatz umzubauen. Die Kosten werden sich auf 410.000 € belaufen.

 

Der Umbau soll wie folgt finanziert werden:

 

Spende 100.000 €
Land Hessen 50.000 €
Lahn-Dill-Kreis 20.000 €
Eigenleistung/Spenden/Eigenmittel und Darlehen Verein 74.500 €
Erstattung Vorsteuer 65.500 €
Gesamt 310.000 €

 

Somit wäre noch eine Lücke von 100.000 € zu schließen. Hier bittet der Verein darum, dass die Gemeinde ein KfW-Darlehen aufnimmt und dieses Geld dem Verein zur Verfügung stellt.

 

Der Gemeindevorstand ist der Auffassung, dass das Darlehen bei der KfW von Seiten des Vereins aufgenommen werden soll und die Gemeinde ersetzt dem Verein über die Laufzeit des Darlehens von voraussichtlich 20 Jahren die Zinsen und die Tilgungsleistung in Form eines jährlichen Zuschusses.

 

Ein ähnliches Vorgehen sollte auch für die Sanierung der Kunstrasenplätze in Simmersbach und für das Holderbergstadion angestrebt werden.

 

Nach eingehender Beratung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, dem SSV Wissenbach einen jährlichen Zuschuss zur Finanzierung eines KfW-Darlehens von 100.000 € zu gewähren. Der Zuschuss für Zins und Tilgung wird bei 6.000 € liegen.

Von Seiten des Ausschusses wird die Aufstellung eines Vereinsförderungskonzeptes angeregt. Dies soll dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt werden.

 

(Das Ausschussmitglied Hans-Jürgen Müller hat gemäß § 25 HGO den Sitzungsraum verlassen)

 

 

  1. Haushalt 2020

 

a) Bericht Liquiditätsreserve/Liquiditätskredite zum 31.12.2019, §§ 105, 106 HGO

 

Dem Haupt- und Finanzausschuss wird der Bericht zur Kenntnis gegeben und ist als Anlage diesem Protokoll beizufügen.

 

b) Jahresabschluss 2019

 

Dem Haupt- und Finanzausschuss wird die Bilanz und die Ergebnisrechnung des Jahresabschlusses 2019 erläutert. Der Bericht und die Bilanz, die Ergebnisrechnung und die Finanzrechnung sind dem Protokoll beizufügen.

 

c) Entwicklung 2020

 

Dem Haupt- und Finanzausschuss wird ein Zwischenbericht zur Entwicklung des Haushaltes 2020 zur Kenntnis gegeben. Mit heutigem Stand kann die Gemeinde trotz einbrechender Steuereinnahmen noch mit einem ausgeglichenen Haushalt rechnen. Der Bericht ist dem Protokoll beizufügen.

 

 

  1. Fragen und Mitteilungen

 

            Bürgermeister Konrad informiert über folgende Themen:

 

  • Ausschreibung Ausbildung über eschenburg.de/ausbildung
  • 000 € Zuschuss des Landes für die IKZ mit Haiger (Holzvermarktung)
  • Feuerwehr-Kommission arbeitet weiter ohne Verzug
  • Lösungen für die Standorte Roth, Simmersbach und Eiershausen gesucht
  • Kontaktbeschränkung in Hessen verlängert bis 16. August
  • Verbot für Großveranstaltungen verlängert bis Ende Oktober
  • Auswirkungen auf Eschenburg unter eschenburg.de/corona
  • Schwimmbad startet am Montag unter Corona-Bedingungen
  • Ferienpass 2020 fällt aus
  • 2021 interkommunales Ferienprogramm mit Dietzhölztal
  • Ideen gesucht für „Ferienspaß“ unter Corona-Bedingungen
  • Ideen fürs Jubiläum 2021, Visionen für Eschenburg an zukunft@eschenburg.de

 

 

 

Fragen:

 

  • Öffnung der Bürgerhäuser / Dorfgemeinschaftshäuser analog Lahn-Dill-Kreis

 

 

Ende der Sitzung: 21.25 Uhr

 

 

gez. Dr. Cyris                                                        gez. Deutsch

stv. Ausschussvorsitzender                               Schriftführer