Autorarchive: Tanja Busch

Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 10.12.2020

Niederschrift über die 30. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Eschenburg am Donnerstag, den 10.12.2020, um 19:00 Uhr, in der Mehrzweckhalle Wissenbach

 

Sitzungsverlauf

 

1.

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Hans-Otto Hermann, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder und den Vertreter der Presse.

Er stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung mit zunächst 26 anwesenden Gemeindevertretern fest, ab TOP 6 = 25 Gemeindevertreter.

 

Die Ladung zu dieser Sitzung erfolgte mit Schreiben vom 27.11.2020 und wurde termingerecht zugestellt und veröffentlicht. Gegen die Ladungsfrist wird kein Einwand erhoben.

Die Tagesordnung wird wie folgt geändert:

Die SPD-Fraktion zieht ihren Antrag „Bebauung von Bauplätzen aus dem Besitz der Gemeinde Eschenburg innerhalb von 3 Jahren“ zurück.

 

 

2.

Mitteilungen des Vorsitzenden

 

Der Vorsitzende berichtet, dass Uta Kasper-Saßmannshausen ihr Amt als I. Beigeordnete am 23.11.2020 niedergelegt hat. Er dankt Frau Kasper-Saßmannshausen für ihre geleistete Arbeit.

 

Darüber hinaus informiert er die Körperschaftsmitglieder über die Ältestenratssitzung vom 05.11.2020. In dieser Sitzung wurden die Termine für das Jahr 2021 festgelegt sowie das Verfahren für besondere Vorschläge der Ortsbeiräte. Dieser Tagesordnungspunkt wurde von Seiten des Gemeindevorstandes vom Hess. Städte- und Gemeindebund und der Kommunalaufsicht überprüft. Die Schreiben sind in der letzten Woche zugegangen. Die Empfehlungen des HSGB und der Kommunalaufsicht entsprechen dem vereinbarten Vorgehen im Ältestenrat. Ggf. notwendige Änderungen der Geschäftsordnungen sollten aber erst von der neuen Gemeindevertretung beschlossen werden.

Darüber hinaus hat der Ältestenrat über die Sitzung der Ausschüsse beraten. Hierüber wurden auch die Ausschussvorsitzenden informiert. Pro Ausschusssitzung soll nur ein Vortrag mit einer Dauer von max. 45 Minuten gehalten werden. Außerdem sollen auf die Tagesordnungen der Ausschüsse nur Punkte aufgenommen werden, die dem Ausschuss von Seiten der Gemeindevertretung zugewiesen wurden.

 

 

3.

Gemeindevorstand und Verbände

 

3.1

Berichte des Gemeindevorstandes und der Verbände

 

Bürgermeister Konrad berichtet über die Arbeit des Gemeindevorstandes und der Verbände seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Der Bericht wurde jedem Körperschaftsmitglied per E-Mail zugeleitet. Ferner ist er im Internet nachlesbar. Er wird als Anlage diesem Protokoll beigefügt.

 

Der Gemeindevertreter und Ortsvorsteher von Eibelshausen, Gerd Müller, merkt zu diesem Bericht an, dass unter der Rubrik „Eibelshausen“ Punkt 2 der letzte Satz wie folgt abgeändert werden sollte: „Somit ist die Anregung des Ortsbeirates für einen autofreien Marktplatz nicht zu schaffen.“

 

Darüber hinaus wird eine weitere Frage zur Infrastrukturabgabe der Basalt AG gestellt.

 

 

3.2

Fragen und Anregungen

 

Weitere Fragen und Anregungen werden nicht gestellt bzw. gegeben.

 

 

4.

Fragen zu den Sitzungen der Ausschüsse

 

Zur Sitzung der Gemeindevertretung haben der Kultur- und Sozialausschuss am 01.12.2020, der Bau- und Umweltausschuss am 02.12.2020 und der Haupt- und Finanzausschuss am 19.11., 26.11. und 03.12.2020 getagt.

Die Protokolle der Ausschusssitzungen wurden allen Körperschaftsmitgliedern zugeleitet. Es werden hierzu keine Fragen gestellt.

 

 

5.

Einführung eines neuen Beigeordneten

 

Mit Schreiben vom 23.11.2020 hat die I. Beigeordnete Uta Kasper-Saßmannshausen ihr Amt im Gemeindevorstand niedergelegt.

 

Frau Kasper-Saßmannshausen war Mitglied der CDU-Fraktion und somit rückt ein Kandidat der CDU in den Gemeindevorstand nach. Der nächste Nachrücker des Wahlvorschlages ist Klaus Arhelger von der CDU-Fraktion. Auf Mitteilung der CDU-Fraktion soll eine Änderung der Liste erfolgen und Jürgen Krüll in den Gemeindevorstand nachrücken.

 

Weil Frau Kasper-Saßmannshausen I. Beigeordnete der Gemeinde Eschenburg war – sie war die erste Bewerberin des gemeinsamen Wahlvorschlages und somit gem. § 55 Abs. 2 Satz 2 HGO erste Beigeordnete – würde das Amt des I. Beigeordneten an den nächsten Bewerber des Wahlvorschlages, Herrn Dr. Rolf Krämer, übergehen, wenn die Reihenfolge des Wahlvorschlages nicht geändert wird.

 

(Bei Ausscheiden des ehrenamtlichen Ersten Beigeordneten sind nicht nur die bislang ohne Amt gebliebenen Bewerber, sondern auch die übrigen Beigeordneten desselben Wahlvorschlages als „noch nicht berufene Bewerber“ im Sinne des § 34 KWG anzusehen.)

 

Die CDU-Fraktion hat mitgeteilt, dass sie die Reihenfolge ändern möchte. Herr Jürgen Krüll soll auf die erste Stelle des Wahlvorschlages vorrücken.

 

Die verbleibenden Unterzeichner des Wahlvorschlages haben die Reihenfolge des Wahlvorschlages gemäß § 55 Abs. 4 Satz 2 HGO wie folgt geändert:

 

  1. Jürgen Krüll (1. Beigeordneter)
  2. Rolf Krämer
  3. Hans-Jürgen Reeh
  4. Ulrich Heinz
  5. Dirk Meuser
  6. Hugo Wege
  7. Markus Herold

 

Durch diese Änderung der Reihenfolge des Wahlvorschlages wird Herr Jürgen Krüll erster Beigeordneter der Gemeinde Eschenburg.

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung beruft daher Jürgen Krüll als Nachrücker für die ausgeschiedene I. Beigeordnete Uta Kasper-Saßmannshausen zum neuen I. Beigeordneten für die verbleibende Wahlzeit. Er verpflichtet den neuen I. Beigeordneten und führt ihn nach Ableistung des Diensteides und Aushändigung der Ernennungsurkunde zum ehrenamtlichen I. Beigeordneten der Gemeinde Eschenburg durch Bürgermeister Konrad in sein neues Amt ein. Die Aushändigung der Urkunde wurde von Herrn Krüll schriftlich bestätigt.

 

Als Nachrücker für den ausgeschiedenen Gemeindevertreter Jürgen Krüll beruft Bürgermeister Konrad als Wahlleiter der Gemeinde Eschenburg nunmehr die nächste Bewerberin der Liste der CDU, Frau Marita Groth, in die Gemeindevertretung. Frau Groth hat der Verwaltung mitgeteilt, dass sie die Berufung annimmt, hat sich aber für die heutige Sitzung entschuldigt.

 

Im Anschluss daran informiert der Vorsitzende der Gemeindevertretung, dass Rolf Dietrich neuer Fraktionsvorsitzender der CDU ist.

 

 

6.

Besondere Vorschläge der Ortsbeiräte

 

Es liegen keine besonderen Vorschläge der Ortsbeiräte vor.

 

 

 

Vorlagen des Gemeindevorstandes

 

 

7.

Benennung Hans-Haas-Weg

 

 

Der SSV Wissenbach stellt den Antrag auf eine Hausnummer für den Sportplatz mit gleichzeitiger Bitte, den befestigten Zufahrtsweg (bisher Wald- bzw. Feldweg) zum Sportplatz Wissenbach als neue Straße zu benennen. Die Benennung der Zufahrtsstraße würde 2 Parzellen betreffen, die bisher im Grundbuch nur mit den Gemarkungsbezeichnungen Flur 8, Flurstück 2 „Bombergswinterseite“ und Flur 9, Flurstück 59 „Vordere Schluftern“ versehen sind.

 

Der Wunsch für den Namen des Zufahrtsweges wäre „Hans-Haas-Weg“.

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Benennung der Feldwegeparzellen Gemarkung Wissenbach, Flur 8, Flurstück 2 und Flur 9, Flurstück 59 mit den Straßennamen „Hans-Haas-Weg“.

 

25 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

 

8.

Ortsumgehung  (Planungsvereinbarung)

 

 

Nach der Pressemitteilung des Verkehrsministeriums vom 22.09.2020, demnach zehn Bundesstraßen – darunter auch die Ortsumgehung der B 253 für Frohnhausen und Wissenbach – geplant werden sollen können, geht es nun weiter. Die Nachfragen des Landtagsabgeordneten Müller, das Schreiben von Staatssekretär Deutschendorf und nun die Kontaktaufnahme durch die Abteilung Planung von Hessen Mobil zeigen uns, dass es ernst wird.

Bevor wir uns in Detailfragen verlieren, ist weiterhin eine Allianz zu schmieden mit den drei Kommunen – Dietzhölztal will mittun – der IHK Lahn-Dill und nun Hessen Mobil. Die Straßenbauverwaltung wird für die Kooperation mit den 10 Projekten eine neue Abteilung aufbauen und Personal-Kapazitäten aufbringen müssen.  Auch wenn die Kosten für die Planungsbeiträge der Kommunen von der Straßenbauverwaltung übernommen werden und als Erstattung des eigenen Aufwands 10 % des abgerechneten Aufwands an die Kommunen gegeben werden sollen, ist für eine solche Vereinbarung ein Beschluss der Gemeindevertretung wegweisend.

 

Hierzu wird von allen drei Fraktionen ein Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag gestellt.

Der Beschlussvorschlag soll wie folgt lauten:

 

Für den Bau einer Ortsumgehung der B 253 Frohnhausen-Wissenbach soll der Gemeindevorstand die Planungsvereinbarung abschließen.

 

Der Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag abstimmen.

 

Beschluss:

 

Für den Bau einer Ortsumgehung der B 253 Frohnhausen-Wissenbach soll der Gemeindevorstand die Planungsvereinbarung abschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

25 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

Der Änderungsantrag ist somit angenommen und damit entfällt eine Beschlussfassung über den Beschlussvorschlag des Gemeindevorstandes.

 

 

9.

Feuerwehrgebührensatzung – Neufassung

 

 

Die Feuerwehrgebührensatzung, die allen Gemeindevertretern vorliegt, wurde neu gefasst und an das Muster des Hessischen Städte- und Gemeindebundes angepasst.

 

Folgende Anpassungen wurden vorgenommen:

 

  • Der § 2 Abs. 5 wurde neu aufgenommen.
  • Der § 3 Abs. 4 wurde neu aufgenommen.
  • Der bisherige Abs. 4 des § 3 wurde zu Abs. 5
  • Der § 8 wurde neu aufgenommen.
  • Die Nummerierung der weiteren §§ ändert sich entsprechend

 

Die Gebührensätze wurden neu kalkuliert. Das Gebührenverzeichnis ändert sich nur geringfügig durch neue Fahrzeuge und geänderte Kosten für Unterhaltung und Versicherung sowie den auf die Fahrzeuge entfallenden Anteil der Gebäudekosten. Ein weiter Grund ist die Reduzierung des Mindestteilers für die Einsatzzeiten der Fahrzeuge. Dieser Teiler ist heranzuziehen, wenn die tatsächlichen Einsatzzeiten unterhalb dieses Wertes liegen.

 

Fahrzeug

 

Gebühr – alt Gebühr – neu
Einsatzleitwagen

 

19,34 € 20,64 €
Mannschaftstransportfahrzeug

 

3,76 € 5,55 €
TSF-W

 

10,78 € 12,22 €
LF 10

 

26,78 € 29,86 €
TLF 16/25

 

20,34 € 22,36 €
LKW

 

4,85 € 5,73 €

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die dem Originalprotokoll beigefügte Feuerwehrgebührensatzung und empfiehlt dies auch der Gemeindevertretung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

25 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

10.

Friedhofsgebührensatzung – Neufassung

 

Die Gebührensatzung zur Friedhofssatzung ist für das Jahr 2021 geändert. Die Gebührensätze wurden gemäß Haushaltssicherungskonzept neu kalkuliert, um den Kostendeckungsgrad von 100 % für unsere Friedhöfe auch für die Zukunft zu gewährleisten. Auf die Erläuterungen zur Kalkulation wird verwiesen.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die dem Originalprotokoll beigefügte Gebührensatzung zur Friedhofssatzung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

25 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

11.

Jahresabschluss 2019 Gemeindewerke

 

 

Der Jahresabschluss der Gemeindewerke Eschenburg für das Jahr 2019 wurde vom Wirtschaftsprüfungsbüro J&P Gruppe, Biedenkopf, geprüft.

 

Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

 

Das Ergebnis der beiden Betriebszweige stellt sich wie folgt dar:

 

Betriebszweig 2019

Wasser (neg.) 14.967,22
Abwasser (pos.) -162.186,63
Ergebnis 147.141,55

 

Beschluss:

 

1. Der Jahresabschluss 2019 wird mit einem Jahresgewinn von 147.141,55 €. festgestellt.

 

2. Die Betriebsleitung wird entlastet.

 

3. Der Jahresgewinn 2019 wird in eine Rücklage gestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

25 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

12.

Wirtschaftsplan Gemeindewerke 2021

 

 

Der Gemeindevertretung wurde der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2021 mit der Einladung zugeleitet.

 

Beschluss:

 

Nach kurzer Beratung fasst die Gemeindevertretung folgenden Beschluss:

 

Der Wirtschaftsplan 2021 wird nachstehend festgesetzt.

 

Ergebnishaushalt
  Erträge -3.069.500
Aufwendungen 2.967.100
Jahresergebnis (positiv) -102.400
Finanzhaushalt
Finanzmittelfluss aus lfd. Verwaltungstätigkeit: Einzahlungen 2.720.500
Auszahlungen -2.252.400
Zahlungsmittelüberschuss 468.100
Finanzmittelfluss aus Investitionstätigkeit: Einzahlungen 980.000
Auszahlungen -1.451.500
Zahlungsmittelfehlbedarf -471.500
Finanzmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit: Einzahlungen 0
Auszahlungen -97.500
Saldo -97.500
Änderung Zahlungsmittelbestand

zum Ende des Haushaltsjahres

-100.900

 

Kreditaufnahme

 

Kredite werden nicht veranschlagt.

 

Verpflichtungsermächtigungen

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

Liquiditätskredite

 

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird auf 300.000 € festgesetzt.

 

Stellenübersicht

 

Es gilt die beigefügte Stellenübersicht.

 

Abstimmungsergebnis:

 

25 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

13.

Nachtragshaushalt 2020 – Gemeinde

 

Nachtragshaushaltssatzung

 

Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. 2005 I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07. Mai 2020 (GVBl. S. 318 ff.), hat die Gemeindevertretung am xx.xx.xxxx folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

 

§ 1

 

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

 

erhöht um

EUR

vermindert um

EUR

und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge

 

gegenüber bisher EUR auf nunmehr EUR festgesetzt
im Ergebnishaushalt
im ordentlichen Ergebnis
die Erträge -1.106.000 -474.500 -17.928.000 -18.559.500
die Aufwendungen 290.000 73.500 17.643.000 17.859.500
der Saldo       -700.000
im außerordentlichen Ergebnis
die Erträge -120.000 -10.000 -130.000
die Aufwendungen
der Saldo     -10.000 -130.000
 
b)        im Finanzhaushalt
aus laufender Verwaltungstätigkeit
der Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen 672.100 625.600 1.297.700
aus Investitionstätigkeit
die Einzahlungen 22.500 31.000 814.500 806.000
die Auszahlungen -169.750 -37.750 -1.551.000 -1.683.000
der Saldo     -736.500 -877.000
aus Finanzierungstätigkeit
die Einzahlungen 300.000 300.000
die Auszahlungen -300.000 -300.000
der Saldo        
Der Ergebnishaushalt weist einen Überschuss von 830.000 € aus.
Der Finanzhaushalt weist einen Zahlungsmittelüberschuss von 420.700 € aus.

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der bisher vorgesehenen Kredite wird nicht geändert.

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 505.000 EUR um 205.000 EUR vermindert und damit auf 300.000 EUR neu festgesetzt.

 

§ 4

 

Der bisherige Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird nicht geändert.

 

§ 5

 

Die Gemeindesteuern werden nicht geändert.

 

§ 6

 

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

 

§ 7

 

Der bisherige Stellenplan wird nicht geändert.

 

§ 8

 

§ 8 wird nicht geändert

 

 

13.1

Investitionsprogramm

 

Nach kurzer Beratung beschließt die Gemeindevertretung das Investitionsprogramm 2020.

 

25 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

13.2

Nachtragshaushaltssatzung mit Anlagen

 

Beschluss:

 

Nach kurzer Beratung beschließt die Gemeindevertretung die Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan 2020.

 

Abstimmungsergebnis:

 

25 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

14.

Haushalt 2021 – Gemeinde

 

14.1

Investitionsprogramm

 

Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes, des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau- und Umweltausschusses stimmt die Gemeindevertretung dem vorliegenden Investitionsprogramm 2021 – 2024 zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

25 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

14.2

Haushaltssicherungskonzept 2021

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung stimmt dem Haushaltssicherungskonzept 2021, das dem Original-Protokoll als Anlage beigefügt ist, zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

25 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

14.3

Haushaltssatzung mit Anlagen

 

Der Gemeindevorstand, der Haupt- und Finanzausschuss, der Kultur- und Sozialausschuss und der Bau- und Umweltausschuss haben die Annahme der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2021 empfohlen. Änderungen von Seiten der Ausschüsse zur vorliegenden Haushaltssatzung wurden den Mitgliedern der Gemeindevertretung vor der Sitzung zugeleitet.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung stimmt der nachstehenden Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2021, einschließlich der Änderungen aus den Ausschüssen, zu.

 

  1. Haushaltssatzung

 

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. 2005 I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07. Mai 2020 (GVBl. I S. 318 ff.) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Eschenburg am XX.XX.2020 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf -17.363.000 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 18.438.000 EUR
mit einem Saldo von 1.075.000 EUR
im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf -10.000 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 0 EUR
mit einem Saldo von -10.000 EUR
mit einem Fehlbetrag von 1.065.000 EUR

 

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf  

-612.000 EUR

und dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 791.000 EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -2.842.000 EUR
mit einem Saldo von -2.051.000 EUR
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 1.900.000 Euro
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf -385.000 Euro
mit einem Saldo von 1.515.000 EUR
mit einem Zahlungsmittelfehlbedarf des Haushaltsjahres von                

-1.148.000 EUR

 

festgesetzt.

 

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2021 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 1.900.000 EUR festgesetzt.

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2021 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 505.000 EUR festgesetzt.

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2021 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 500.000 EUR festgesetzt.

 

§ 5

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2021 wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf             400 H.

b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 400 v. H.

 

2. Gewerbesteuer auf 380 v. H.

 

§ 6

 

Es gilt das von der Gemeindevertretung beschlossene Haushaltssicherungskonzept.

 

§ 7

 

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

 

§ 8

 

Erheblichkeitsgrenzen §§ 98, 100 HGO und § 12 GemHVO

 

§ 98 II Nr. 3 HGO

 

Ein Nachtragshaushalt ist aufzustellen, wenn die Aufwendungen eines Budgets um 5 % überschritten werden und die Überschreitung mindestens 25.000 € beträgt. Die Grenze gilt nicht, wenn die Mehraufwendungen durch Mehrerträge, die mit den Mehraufwendungen im direkten Zusammenhang stehen, gedeckt sind. Diese Aufwandspositionen entfallen bei der

 

Berechnung der Budgetüberschreitungen. Das gleiche gilt für Personalaufwendungen, wenn die Personalaufwendungen des gesamten Haushaltes nicht überschritten werden.

 

§ 98 II Nr. 4 HGO

 

Ein Nachtragshaushalt ist aufzustellen, wenn zusätzliche Investitionen und Investitionsförderungen im Umfang von 50.000 € pro Einzelfall geleistet werden sollen.

 

§ 100 HGO

 

Die Gemeindevertretung entscheidet bei über- oder außerplanmäßigen Ausgaben, wenn diese im Einzelfall 50.000 € überschreiten, sofern diese nicht auf gesetzlichen, vertraglichen oder tariflichen Verpflichtungen beruhen.

 

§ 12 GemHVO

 

Die Erheblichkeitsgrenze wird bei 100.000 € festgelegt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

25 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

 

Ehrungen

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ernennt den Gemeindevertreter Reiner Schwehn zum Ehrengemeindevertreter der Gemeinde Eschenburg und dankt ihm für seine bisherige geleistete ehrenamtliche Arbeit für die Gemeinde Eschenburg.

 

Herr Schwehn ist seit dem 01.04.1993 Mitglied der Gemeindevertretung und langjähriger Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses. Den Ehrenbrief des Landes Hessen hat er am 11.12.2007 und den Ehrenteller der Gemeinde Eschenburg am 11.12.2008 erhalten.

 

Im Anschluss daran überreicht Bürgermeister Konrad dem Gemeindevertreter Dr. Paul Cyris eine Ehrenurkunde des Landes Hessen für seine Tätigkeit als Sportcoach. Dr. Cyris ist seit 5 Jahren Sportcoach im Rahmen des Förderprogrammes Sport und Flüchtlinge der Gemeinde Eschenburg.

 

 

Im Anschluss daran bedankt sich der Vorsitzende der Gemeindevertretung für die Zusammenarbeit im Jahr 2020 innerhalb der Gremien und mit der Verwaltung und wünscht allen Anwesenden gesegnete Weihnachten und ein glückliches neues Jahr 2021.

 

Ende der Sitzung: 20:10 Uhr

 

 

Vorsitzender der Gemeindevertretung Schriftführer
Hans-Otto Hermann Rainer Deutsch

 

Bericht des Gemeindevorstandes zur Sitzung der Gemeindevertretung am 10.12.2020

Bericht des Gemeindevorstands

 

zur Sitzung der

Gemeindevertretung

am 10.12.2020

 

Gesamt-Gemeinde:

 

  1. Corona: Unter der Adresse https://corona.lahn-dill-kreis.de/ veröffentlicht der Kreis die täglichen Zahlen, werktags auch nach Kommunen aufgeschlüsselt. Wie es weitergeht, werden Land und Kreis mitteilen. Bei der Impfung, die in Lahnau angeboten werden soll, darf niemand seinen Impfpass vergessen. Informationen für Eschenburg geben wir unter eschenburg.de/corona im Internet weiter.

 

  1. Elektriker am Bauhof: Seit Juni 1988 hat der Kollege unsere mittlerweile 1471 Straßenlampen nicht nur hervorragend gewartet und repariert, sondern die meisten auch eigenhändig auf sparsame LED-Technik umgestellt. Ebenfalls nur schwer mit modernen Mitteln nachvollziehbar sind die vielen Wege, die vom gleichen Mitstreiter über all die Jahre mit Traktor, Mulchgerät und anderen schweren Geräten instandgehalten wurden. Für den langen und treuen Dienst sind wir dankbar. Und froh sind wir, einen Nachfolger gefunden zu haben.

 

  1. Mehr Ausbildung in Kitas: Für insgesamt sechs Berufspraktika in unseren Einrichtungen hat der Gemeindevorstand Grünes Licht gegeben.

 

  1. Bedarfserhebung 2020 bis 2023 besprochen: Welcher Betreuungsbedarf in der kommenden Zeit besteht, hatten wir vor einem Jahr im Fragebogen an 480 Eltern erkundet. 320 Antworten waren eingegangen und wurden hochgerechnet. Wegen Corona konnten die Ergebnisse erst im November in der Steuerungsrunde erörtert werden und sind wegen der Pandemie auch wenig aussagekräftig. Die Zwischenlösung mit dem Container und der zusätzlichen Gruppe in Eiershausen funktioniert. Der Neubau einer zentralen viergruppigen Kita in Eiershausen steht weiterhin, auch in der Experten-Runde unwidersprochen, als beste Lösung an.

 

  1. Zuschüsse für Jugendarbeit: Zwölf Vereine erhalten zusammen 6.635 € für ihre Jugendarbeit. Gemäß Fördersatzung zahlt die Gemeinde Eschenburg 5 € für jedes jugendliche Mitglied. Die größte Jugendarbeit haben der TV Eibelshausen (344 Jugendliche), TSV Hirzenhain (289), SV „Grün-Rot“ Eibelshausen (197) und GuT Wissenbach (145).

 

  1. Zuschüsse für Fahrten, Lager und Freizeiten: Auch unter Corona-Vorkehrungen konnten vier Freizeiten stattfinden, die mit zusammen 712 € von der Gemeinde Eschenburg gefördert werden. Nach unseren Regeln bezuschussen wir pro Teilnehmer und Tag 2 €, höchstens 7 Tage und pro Jahr werden für jeden Veranstalter höchstens zwei Fahrten bezuschusst.

 

  1. 100-Euro-Zuschuss für 25 Vereine: Gerade in den Zeiten, in denen man nichts unternehmen darf, aber die Kosten weiterlaufen, ist Vereinsförderung grundlegend. 25 Vereine haben gemäß unserer Richtlinie 100 € Pauschal-Zuschuss erhalten.
  2. Stiftung für Eschenburg: Unsere Bürgerstiftung wird den Neubau eines Kunstrasenplatzes in Wissenbach mit 500 € fördern, hat der Stiftungsrat entschieden. Das Restvermögen des 2018 aufgelösten Gesangvereins „Liederkranz“ Eibelshausen wird im Gegenzug an die Stiftung gegeben, hat der Gemeindevorstand beschlossen, um das Stiftungskapital weiter zu erhöhen.

 

  1. Gute Früchte bringen: Vom aufgelösten Obst- und Gartenbauverein Eibelshausen gehen 313,12 € an die Holderbergschule, die sich nun als Naturparkschule im Lahn-Dill-Bergland um den Obstbau-Lehrgarten kümmert.

 

  1. Volkstrauertag wirkt virtuell weiter: Aus Vorsicht vor dem Virus haben wir keine Veranstaltung angeboten, aber in einer Ausgabe der Wochenzeitung erinnert und auch bleibend der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht. Erstmals wurden alle Namen der Kriegsopfer zusammengetragen, wie sie auf sechs Denkmälern und drei Kriegsgräberstätten stehen. Unter eschenburg.de/volkstrauertag sind auch Links zu finden auf Kriegsgeschichte(n), wie sie in der Tageszeitung auf das Ende des zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren zurückblicken. Zudem hat die Dokumentation auch Nachfragen aus dem Ausland nach sich gezogen.

 

  1. Bereit für 2012: Nein, das ist kein Zahlen-Dreher. Der Lahn-Dill-Kreis hat uns formal seine Bereitschaft signalisiert, den Jahresabschluss 2012 prüfen zu wollen.

 

  1. Tagespflege am Dienstleistungszentrum: Die Diakoniestation Dietzhölztal-Eschenburg möchte auf unserem Grundstück in der Simmersbacher Straße 17 eine Tagespflege mit 20 Plätzen schaffen. Den Bedarf sehen Geschäftsführer Dr. Müller und Planer Wolfgang Kunz auch bei Konkurrenz, erläuterten sie im Kultur- und Sozialausschuss. Statt einer Genossenschaft ist nach derzeitiger Planung eine GmbH & Co. KG das „Dach“, um Partner bei Bau und Finanzierung einzubinden.

 

  1. Fichte günstig für den Ofen: Die Brennholzpreise bleiben bei 20 € pro Festmeter Fichte, 55 € beim Hartlaubholz. Schlagabraum gibt es (solange der Vorrat reicht) zu 3 € je Raummeter Fichte und 30 € je Raummeter Hartlaubholz (Buche, Eiche, Ahorn, Esche).

 

  1. Kurz vorm Ziel „20 + 20 in 2020“: Als Leitziel haben die Kommunen im Lahn-Dill-Bergland 2009 beschlossen, bis zum Jahr 2020 den Anteil erneuerbarer Energie auf 20 Prozent zu heben und den Energieverbrauch um 20 Prozent zu senken. In der Energiemengenbilanz des Jahres 2019 sind 18,6 % des Eschenburger Stromverbrauchs auch hier erzeugt worden (im Vorjahr 2018 waren es 17,9 %). Dazu tragen bislang zwei Windkraftanlagen mit fast 1,5 Mio. kWh bei. 370 Photovoltaik-Anlagen mit zusammen 6,5 MW Leistung erzeugten 5,8 Mio. kWh sauberen Sonnenstrom. 13 Blockheizkraftwerke erzeugten neben Wärme auch über 805.000 kWh Elektrizität.

 

  1. Im Strom vereint: Die Aufnahme der Gemeinde Dietzhölztal und der gemeinsamen Energiegenossenschaft in der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH ist gelungen. Auch das Solarprojekt, das die laufenden Kosten der GmbH erwirtschaften soll, läuft mit 750 kW Leistung. Die Energiegenossenschaft hatte dabei schon die Gelegenheit, 60.000 € an Nachrangdarlehen beizutragen. Die Beteiligung war schneller verkauft als gedacht.

 

  1. Neue Feuerschutzanzüge: Zum Preis von 65.832,32 € ist die Firma Giebeler Feuerschutz beauftragt, 70 neue Feuerschutzanzüge und Handschuhe zu liefern.

 

  1. Neuer Anlauf für einen neuen Markt: Beim Frühjahrsmarkt gilt das Thema „Eschenburg blüht“ (8. bis 10. Mai 2021). Der Samstag soll mit einem Bürgerfrühstück ab 9 Uhr beginnen. Ab 11 Uhr läuft ein Bühnenprogramm am Bürgerhaus, für das Akteure zusammengebracht werden. „Eschenburg glüht“ ist im Herbst (9. bis 11. Oktober 2021) das Motto. Auf der Internetseite der Gemeinde gibt es ein Anmelde-Formular (gemeinde-eschenburg.de/formulare) und unter www.eschenburg.de/blueht weitere Informationen.

 

  1. KKED verschiebt Mundart-Konzert nach 2021: Das Konzert mit „Meelstaa“ soll, wenn es die Bedingungen erlauben, am 22. Mai 2021 ab 19 Uhr in der Mehrzweckhalle Wissenbach (Forsthausstraße 22) nachgeholt werden. Einlass und Essen ab 18 Uhr. Karten zum Preis von 10 € können reserviert werden per E-Mail an die Adresse info@kked.de – Mehr Infos unter https://www.meelstaa.de im Internet. Unter kked.de erfolgen weitere Hinweise des Kulturkreises.

 

  1. Energie-Messe: Für den 6. und 7. November 2021 wird die zehnte Auflage unserer Beratungs-Börse geplant. Informationen unter endlich-energie.de im Internet.

 

  1. Ideen sammeln für Jubiläum: Vom 1. bis 11. Oktober 2021 steht das Jubiläum „50 Jahre Gemeinde Eschenburg“ im Kalender, kann aber auch mit anderen Anlässen kombiniert werden. Unter zukunft@eschenburg.de nehmen wir gerne auch weiterhin Vorschläge und Ideen auf, auch aus den Gremien der Gemeinde.

 

 

Behandlung der Beschlüsse:

 

  1. Erhalt der Gewerblichen Schulen in Dillenburg (Beschluss der Gemeindevertretung vom 05.11.2020): Der Gemeindevorstand hat den Beschluss weitergeleitet, woraufhin der Erste Kreisbeigeordnete dem Fraktionsvorsitzenden geantwortet hat und beide die Sache als erledigt betrachten.

 

  1. Prüfauftrag an den Lahn-Dill-Kreis (Beschluss der Gemeindevertretung vom 05.11.2020) ist dem Landrat umgehend übermittelt worden und damit abgearbeitet.
  2. Entschärfung der Unfallgefahr auf der B 253 (Beschluss der Gemeindevertretung vom 06.10.2016): Eine Ampel ist gebaut worden, die nun den Verkehr am Knoten B 253 und L 3043 vor Eibelshausen regelt.
  3. Bebauung von Bauplätzen aus dem Besitz der Gemeinde Eschenburg innerhalb von 3 Jahren (Antrag an die Gemeindevertretung am 10.12.2020): Wie die Haushaltsberatung im Haupt- und Finanzausschuss ergeben hat, ist bereits durch die 2001 beschlossene Richtlinie für die Vergabe gemeindeeigener Baugrundstücke (Baulandrichtlinie) eine zweijährige Bauverpflichtung vertraglich vorgeschrieben. Gewerbegrundstücke werden mit fünfjähriger Bauverpflichtung verkauft. Bei Nichterfüllung der Bauverpflichtung hat die Gemeinde Eschenburg ein preislimitiertes Rückkaufsrecht, das gesichert wird durch Eintragung einer Rückauflassungsvormerkung im Grundbuch. Lediglich fürs Baugebiet „Eckeweg“ wurden Bauplätze ohne Bauverpflichtung angeboten und nun alle verkauft.

Eibelshausen:

 

  1. Für den Ölschaden im Bereich Eiershäuser Straße / Am Baldusacker, der wohl auf einen Unfall in den 90er Jahren zurückzuführen ist, haben wir Fachanwälte beauftragt, die Interessen der Gemeinde wahrzunehmen.

 

  1. Auf dem Marktplatz sind bereits Stellplätze „abgelöst“ worden, als die Fläche noch der Rathausplatz war und schon als Parkplatz diente. Im Jahr 1990 sind neun Stellplätze für den Kaufmann an der Ecke durch Beschluss des Gemeindevorstands vertraglich versprochen worden. 1996 sind zudem 25 Parkplätze für die Altenwohnanlage am Marktplatz 2 zugesichert worden. Und für die Arztpraxis, die bislang einen Stellplatz auf dem Grundstück gesichert hatte, wurde von der Gemeinde beim Verkauf ihrer Anteile für ein Praxen-Ensemble ein weiterer Stellplatz auf dem Marktplatz verbindlich zugesagt. Somit ist die Anregung des Ortsbeirates für einen „autofreien“ Marktplatz nicht zu schaffen.

 

  1. Der Schnäppchenmarkt „Dollar Hugo“ hat in der Friedrichstraße auf der gegenüberliegenden Seite die geplanten Kundenparkplätze errichtet auf dem Grundstück, das er dafür von der Gemeinde gekauft hat.

 

  1. Der Ersatz für das 25 Jahre alte Tanklöschfahrzeug wird auf Platz 4 der Prioritätenliste des Kreises geführt. Eine Förderung kann 2021 in Betracht kommen, wenn die drei Fahrzeuge davor über die Landesbeschaffung gefördert werden.

 

Hirzenhain:

 

  1. Trotz personeller Probleme haben die Bauhofmitarbeiter insgesamt 25 zusätzliche Leitpfosten an dem Verbindungsweg zwischen Hirzenhain und Bahnhof gesetzt.

 

  1. Wegen der Standortänderung des Ersatz-Angelgewässers entfällt die zur Verfügungstellung weiterer Pachtflächen und damit auch die Grundlage für die Infrastrukturabgabe der Basalt-AG. Um den Anspruch auf die Abgabe nicht zu verlieren, stellt die Gemeinde Eschenburg nun Waldmehrungsflächen zur Verfügung, die dann von der Basalt-AG als Ausgleich für die Steinbruch-Erweiterung neu mit Wald bepflanzt werden sollen.

 

Wissenbach:

 

  1. Für den Neubau eines Kunstrasenplatzes erhält der SSV Wissenbach 78.000 € Landesförderung, der Kreis gibt 20.000 € – und die Wissenbacher geben alles: Alle 5.208 m² des Platzes werden an Spender „verkauft. Die prominentesten Punkte an Mittelpunkt, Elfmeter und Eckfahnen sollen zur Eröffnung unter allen Spendern verlost werden, ist sich der Klub sicher. Der frühe Bescheid des Landes und die steigende Zahl an Sponsorengeldern lassen die Deckungslücke schwinden, die von der Gemeinde mit Zins und Tilgung auf ein Darlehen zu schultern sind.

 

  1. Die zweite Geschwindigkeitsmessung soll noch im Dezember gestartet werden, um den Lärmschutz in den Nachtstunden zu überwachen. Zwischen 22 und 6 Uhr gilt Tempo 30 auf der B 253 in der Ortsdurchfahrt von Wissenbach. Bei 50 Km/h wäre es sonst an 41 Häusern lauter als erlaubt. Bei 30 „Sachen“ ist ein Drittel davon noch betroffen.

 

  1. Der beste Lärmschutz ist und bleibt eine Ortsumgehung, deren Planung wir nun beginnen dürfen. Die Planungsvereinbarung für Ortsumgehung liegt im Entwurf vor. Der Schulterschluss zwischen Dillenburg, Eschenburg, Dietzhölztal und IHK soll fortgeführt werden. Ein erstes Gespräch bietet Hessen Mobil im Januar via Videokonferenz an.

 

  1. Nach Bündelung der Kita-Fördermittel will der Kreis für die Erweiterung und Modernisierung unserer Kita „Meisennest“ seine Förderquote von 50 % auf 80 % der zuwendungsfähigen Kosten erhöhen, das wären rd. 194.000 €. Nach Antragstellung haben sich die Baukosten, wie in den Gremien erläutert, auf insgesamt 420.000 € erhöht. Für einen Neubau rät der Kreis übrigens, neue Fördermittel für Investitionen abzuwarten.

 

  1. Auf Wunsch des Ortsbeirats wird der Lkw- Parkstreifen an der Frohnhäuser Straße bei den Einkaufsmärkten wieder entfernt. Hierfür wird der gepflasterte Streifen mit markierten Gabionen abgesperrt, was rd. 11.000 € kostet. Ein Entfernen des Pflasters und der Ausbau der Straße hätte wegen der mittig verlaufenden Entwässerungsrinne rd. 100.000 € gekostet, ein Rückbau zum Grünstreifen etwa die Hälfte. Durch die Absperrung verringern sich die Halte- und Parkmöglichkeiten für Lastzüge. Weitergehende Wünsche des Ortsbeirats, Lkw aus einem Gewerbegebiet zu „verbannen“, können nicht erfüllt werden. Halteverbote schützen bereits sensible Bereiche wie etwa in der Straße „Beim Born“ vor Hydranten.

 

Simmersbach:

 

  1. Den Einsatz von Mährobotern hatte der Ortsbeirat Simmersbach angeregt. Geprüft wurde das für alle sechs Friedhöfe. Es könnte sinnvoll sein in Hirzenhain und ist dann dort aber erst eine Option, wenn der bewährte Unternehmer-Einsatz nicht mehr funktionieren sollte.

 

  1. Der Windfang ist, wie auch in Wissenbach, an der Friedhofshalle angebracht worden.

 

Eiershausen:

 

  1. Die Feuerwehr Eiershausen hat die drei Räume im Erdgeschoss des Dorfgemeinschaftshauses übernommen.

 

  1. Die Untersuchungen für den Bebauungsplan zur Errichtung einer Kita läuft weiter. Solange kein besseres Grundstück in den Blick kommt oder besseres Modell bekannt wird, ist hier der Neubau der Gemeinde zu planen. Das ergibt sich aus der Beschlussfassung der Gremien. Und diese Einschätzung hat die Steuerungsrunde Kita und die Bedarfsplanung bestätigen können, auch wenn beides unter Corona-Bedingungen stand.

 

Roth:

 

  1. Selbst fürs Weihnachtsbaumschmücken haben die Rother ein Konzept, das auch unter Corona funktioniert. Deshalb war auch hierfür aus dem Rathaus das Signal „keine Versagungsgründe erkennbar“.

 

Gemeindewerke

 

  1. Das Asphaltieren nach den Kanalbauarbeiten in der Bergstraße ist der letzte Tiefbau, der vorm Winter zu vollenden ist.

 

  1. Für die Bauprogramme für Wasser und Abwasser werden die Schlussbescheide an die Grundstückseigentümer versandt, nachdem die Schlussrechnungen geprüft wurde und die Spitzabrechnung vorliegt. Die Betriebskommission wird deshalb am 27.01.2021 eine Extra-Sitzung einlegen. Danach kommen die Bescheide für die Bauprogramme der Jahre 2021-2026, die sich danach mit jährlichen Abschlägen auf die Investitionen in die Wasser- und Abwasser-Infrastruktur anschließen.

 

  1. Nach der Wasserbilanz braucht der Mittelhesse 113 Liter Trinkwasser am Tag. Mit 102 Litern täglich zählen die Eschenburger zu den sparsamsten Menschen der Region. Weniger verbrauchen nur wenige, darunter unsere Nachbarn Angelburg und Siegbach.

 

 

Abwasserverband „Obere Dietzhölze“

 

  1. Abwasser 4.0 startet: Mit einem Volumen von 1,857 Mio. € ist der Haushaltsplan für 2021 beschlossen worden. Die Investitionen werden dabei über das Bauprogramm als Zuweisungen der beiden Gemeinden finanziert. Dabei wird für die Ausbaustrategie für eine Erweiterung der Kläranlage zunächst geplant.

 

  1. Planer für Kläranlagenerweiterung beauftragt: In einem Verhandlungsverfahren ist ab April die Planung der Kläranlagen-Erweiterung ausgeschrieben worden. Die vier Bewerber wurden gemeinsam mit dem Ingenieur-Büro Hydrosoft sorgsam an die Aufgabe herangeführt und um detaillierte Angebote gebeten. Zum Angebotspreis von 484.028,84 € brutto hat nun die Ingenieurgesellschaft Dr. Siekmann + Partner (Thür) den Auftrag erhalten, nun die Erweiterung der Kläranlage Eibelshausen im Detail zu planen. Das zweitgünstigste Angebot lag bei 516.000 €.

 

  1. Alternative zu Wiesen im Überschwemmungsgebiet: Um notfalls auch ohne die benachbarten Wiesen im Überschwemmungsgebiet auskommen zu können, wird das Ingenieurbüro auch einen „Plan B“ prüfen, bei dem die Erweiterung auf den bestehenden Flächen laufen kann. Der Grunderwerb ist nämlich noch nicht gesichert. Der Vorstand des Abwasserverbandes bietet für Flächen für Erweiterung, Tausch und Ausgleich 6,50 € pro Quadratmeter an unter der Maßgabe, dass die Erweiterung genehmigungsfähig ist. Das ist der Wert, der für bisherige Erweiterungen gezahlt worden ist (z. B. Klärschlammvererdungsanlage, Stauraumkanal). Damit liegt das Angebot über dem Wertgutachten (3,90 €/m2) und Grünland-Bodenrichtwert (1,00 €/m2). Erste Grundstückseigentümer zeigen sich verkaufsbereit, bei den übrigen wird im neuen Jahr nochmals nachgefragt werden, ehe die Planung angegangen wird.

 

 

Zweckverband „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“

 

  1. Haushalt einstimmig beschlossen: Die Verbandsversammlung hat den Etat für 2021 beschlossen mit einem Volumen von 1,23 Mio. €. Der „vorgezogene Endspurt“ des Bauprogrammes soll im kommenden Jahr mit 80.000 € vom Land und den weithin geplanten Zuweisungen der Mitgliedsgemeinden begonnen werden. Eine Ladestation für Elektrofahrzeuge (7.000 €) ist mit einem Sperrvermerk belegt. Die Mittel will die Verbandsversammlung freigeben, wenn womöglich auch hierfür eine Förderung gefunden wird und bessere Angebote vorliegen.

 

  1. Chlorgas-Technik erneuert: Bei einer Wartung mussten Sicherheitseinrichtungen des Chlorgasraumes genauer überprüft werden. Schadhafte Teile waren umgehend zu ersetzen. So waren die Gehäuseunterteile der Vakuumreduzierventile der Chlorgasflaschen schadhaft. Zwei Rückschlagventile von den Chlorgasinjektoren waren altersbedingt so marode, dass sie beim Ausbauen in Einzelteile zerfallen sind. Auch das Gaswarngerät musste erneuert werden, was allein 3.520,50 € netto unvorhersehbare Kosten ausmacht. Die Kosten für Wartung und Mängelbeseitigung belaufen sich auf ca. 130 € netto. Um auf den aktuellen Stand der Sicherheit zu kommen, fehlen noch einige Teile wie eine Neutralisationsanlage.

 

  1. Sicherheit für Kassenautomat: Der Einbau einer vorgeschriebenen zertifizierten Sicherheitseinrichtung im Kassenautomat konnte für 6.696,34 € von der Firma EWV Kontrollsysteme günstiger vorgenommen werden, weil die Installation und Inbetriebnahme per Fernwartung und ohne Vor-Ort-Termin ausgeführt werden konnte. Oder: Der Einbau durch eigene Kräfte hat uns die Dienstleistungen vor Ort für rd. 1.530 € laut Angebot gespart.

 

  1. Schwimmbad „stand by“, Team in Kurzarbeit: Für die komplette Mannschaft im Bad haben wir Kurzarbeit beantragt. Eine Genehmigung von der Agentur für Arbeit haben wir auch bekommen, aber zunächst nur für die Reinigung. Für den Stand-By-Betrieb des Bades ist der Einsatz der Aufsicht zeitweise erforderlich, was in der Spitzabrechnung beim Arbeitsamt anzugeben und vom Kurzarbeitergeld abzuziehen ist.

 

  1. Zeit für Reparaturen genutzt: Der Austausch der LED-Leuchten im Außenbecken und das Abdichten des Babybeckens gehört zu den Arbeiten, die zwischenzeitlich geleistet wurden. Für die Erneuerung der LED-Beleuchtung im Außenbecken will der Förderverein die Kosten wieder übernehmen.

 

  1. Kreis behält Zuweisung bei: Auch wenn wegen Corona das Schulschwimmen ausfällt, sollen die Zahlungen des Kreises dafür unvermindert laufen und so viele Teilnehmer mit 4 € jeweils berechnet werden wie 2019.

 

  1. Sportschau berichtet: Weitergehende Hilfen für Schwimmbäder, wie sie jetzt wieder verstärkt gefordert werden, weisen wir auf unseren „Bonus für Bäder“ (freizeitbad-panoramablick.de/bonus) als Vorschlag hin. Über die Schließung der Bäder und die Folgen berichtet die „Sportschau“ im Internet (www.sportschau.de).

 

  1. Steuer macht Schulschwimmen teuer: Obwohl viele die Wichtigkeit des Schulschwimmens betonen, haben wir dafür nun viel „Lehrgeld“ zahlen müssen. Die Finanzverwaltung sieht anders als der Kreis das Schulschwimmen als „hoheitliche“ Tätigkeit an, die nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Um sich nicht hierbei der Steuerhinterziehung schuldig zu machen, haben wir für die Jahre 2009 bis 2018 unsere Umsatzsteuer und die Kosten für das Schulschwimmen untersuchen müssen, das an drei Vormittagen der Woche in unserem Bad stattfindet. Die Bußgeld- und Strafsachenstelle sieht nun darin eine „leichtfertige Steuerverkürzung“, weil wir als Nichtsteuerexperten diese komplizierte Sachlage so nicht erkennen konnten. Nachzahlungen an Umsatzsteuer und Zinsen sowie Prüfungskosten sind zusammengerechnet 34.526,96 € an unvorhersehbarem Aufwand. Das wiegt dennoch weniger schwer als das Risiko, künftig die Vorsteuer nicht mehr „ziehen“ zu können oder den Aufwand betreiben zu müssen, zwischen Schulschwimmen und Normalbetrieb bei jeder Einkaufsrechnung aufzuteilen.

 

  1. Abschied mit Applaus und Blumenstrauß: Die Gremien des Zweckverbands „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“ haben Inge Mohaupt verabschiedet. Die Verwaltungsmitarbeiterin fürs Freizeitbad „Panoramablick“ beginnt bald die Freistellungsphase der Altersteilzeit. „Auch wenn es angeblich nichts zu tun gibt, gibt es viel zu tun: Auch bei einer Schließung des Bades bleibt ein Telefon nicht still, wird ein Schreibtisch nicht leer: Bei Inge Mohaupt laufen seit 23 Jahren die Fäden des Freizeitbades und des Verbandes zusammen“, erläuterte Götz Konrad. Der Verbandsvorsteher dankte ihr für den „treuen Dienst fürs Bad, für die Mannschaft und die vielen hunderttausend Gäste, die im Laufe der vielen Jahre dort ein- und ausgegangen sind“.

 

  1. Schwimmbad-Gutschein zu Weihnachten schenken: Einen Gutschein mit der Wunsch-Summe kann man per E-Mail an Freizeitbad-Eschenburg@t-online.de oder auch telefonisch (02774) 915 261 vorbestellen und am 17. Dezember (Donnerstag) oder 19. Dezember (Samstag) in der Zeit zwischen 09:00 Uhr und 12:00 Uhr im Foyer des Freizeitbads abholen. Wie der Weihnachtswunsch sind die Gutscheine im Wert variable: 5 €, 10 € oder auch 100 € – Wir machen alles möglich.

 

  1. Neustart für 11. Januar geplant: Das Freizeitbad rüstet sich und die Besucher hoffen auf einen Neustart am 11. Januar. Aktuelles dazu unter freizeitbad-panoramablick.de/corona und bei Facebook.

 

Frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr 2021

 

 

 

Infos über Fotowettbewerb und Kalender unter www.eschenburg.de/fotowettbewerb2020

Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.12.2020

Niederschrift über die 36. Sitzung des Haupt – und Finanzausschusses der Gemeindevertretung Eschenburg am Donnerstag, den 03.12.2020, um 19:00 Uhr, im Bürgerhaus Eibelshausen

 

Sitzungsverlauf

 

1.

Eröffnung und Begrüßung

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Rolf Dietrich, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses mit 7 anwesenden Mitgliedern fest.

Gegen die Ladung wird kein Einwand erhoben.

 

Die Tagesordnung wird wie folgt geändert:

TOP 2, 3 und 5 werden von der Tagesordnung genommen. Diese wurden bereits in der Sitzung am 26.11.2020 abschließend beraten.

Die Nummerierung der Tagesordnungspunkte ändert sich entsprechend.

 

 

2.

Friedhofsgebührensatzung

 

Die Gebührensatzung zur Friedhofssatzung wird für das Jahr 2021 geändert. Die Gebührensätze wurden gemäß des Haushaltssicherungskonzeptes neu kalkuliert, um den Kostendeckungsgrad von 100 % für unsere Friedhöfe auch für die Zukunft zu gewährleisten.

 

Beschluss:

 

Nach eingehender Beratung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung, die dem Original-Protokoll beigefügte Neufassung der Friedhofsgebührensatzung zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

3.

Haushalt und Haushaltssicherungskonzept 2021

 

Bürgermeister Konrad informiert die Ausschussmitglieder, dass nur der Ortsbeirat Simmersbach eine Stellungnahme zum Haushalt 2021 abgegeben hat. Der Ortsbeirat Simmersbach ist mit dem vorgelegten Haushalt einverstanden.

 

Des Weiteren informiert er darüber, dass in den Haushalt eine Verpflichtungsermächtigung für die Anschaffung eines Staffellöschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Eibelshausen in Höhe von 300.000 € eingestellt werden muss. Eine gleichlautende Verpflichtungsermächtigung war im Haushalt 2020 enthalten. Diese wurde aber nicht in Anspruch genommen und ist daher in das Haushaltsjahr 2021 zu übernehmen.

 

Weiterhin beantragt der Gemeindevorstand, dass über den Stellenplan, insbesondere über die Ablehnung der zusätzlichen Bauhofstelle, in der heutigen Sitzung nochmals beraten wird.

 

Er berichtet aus der Bau- und Umweltausschuss-Sitzung vom 02.12.2020, dass die eingeplanten Mittel für den Ortskern Eibelshausen von 700.000 € auf 300.000 € reduziert werden sollen. Die restlichen Mittel in Höhe von 400.000 € sollen auf die beiden folgenden Haushaltsjahre verteilt werden.

 

Darüber hinaus hat sich der Bau- und Umweltausschuss für die Beibehaltung des Baugebietes Berliner Straße / Königsberger Straße ausgesprochen.

 

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.11.2020 wurde beschlossen, dass der Traktor für den Bauhof erst in 2022 angeschafft werden soll. Aus diesem Grund muss auch die Anschaffung des Schneepflugs nach 2022 umgeplant werden, da es sich um ein Anbaugerät für den Traktor handelt.

 

In der sich anschließenden Beratung ist sich der Ausschuss dahingehend einig, dass die Mittel für die Ortskernplanung entsprechend des Vorschlages des Bau- und Umweltausschusses für 2021 auf 300.000 € festgesetzt werden.

80.000 € sollen als Planungskosten ausgewiesen werden. Hiervon sind 30.000 € schon im Haushalt 2020 enthalten, die als Haushaltsrest vorgetragen werden. Somit werden in den Haushalt 2021 50.000 € als Planungsausgaben eingestellt.

 

Weitere 250.000 € werden für die Umsetzung der Baumaßnahme eingeplant. Diese werden mit einem Sperrvermerk belegt, der von Seiten des Haupt- und Finanzausschusses aufgehoben werden kann, wenn die Planung endgültig vorliegt.

 

Der Ausschuss regt weiter an, dass die endgültige Planung in einer gemeinsamen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses mit dem Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt und beraten wird.

 

In der Finanzplanung für 2022 sind weitere 250.000 € bereit zu stellen und in 2023 weitere 150.000 €.

 

In der letzten Ausschusssitzung wurde der Ortsvorsteher von Eibelshausen gebeten, die Gründe des Ortsbeirates darzulegen, warum aus Sicht des Ortsbeirates Eibelshausen die Baugebietserweiterung Berliner Straße / Königsberger Straße nicht erfolgen soll.

 

Ortsvorsteher Gerd Müller informiert den Ausschuss über die Gründe der Ablehnung. Im Wesentlichen soll der Bereich Richtung Steinbrücken offengehalten werden, um ein evtl. in der Zukunft größeres Baugebiet in dieser Richtung erschließen zu können und bei der Aufstellung des Bebauungsplanes für diesen Bereich in den 70er Jahren wären diese Grundstücke bewusst nicht als Bauland ausgewiesen worden. Des Weiteren sollte sich die Gemeinde auf das Baugebiet Nussbaum konzentrieren.

Von Seiten des Gemeindevorstandes führt Bürgermeister Konrad an, dass es sich um einen klassischen Lückenschluss handelt und die Erweiterung Richtung Steinbrücken auch zukünftig kein Problem darstellen würde. Des Weiteren wäre die Erschließung für diese Grundstücke schon vorhanden.

 

Nach eingehender Beratung beschließt der Haupt- und Finanzausschuss mit 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung, die Mittel für das Baugebiet Berliner Straße / Königsberger Straße im Haushalt zu streichen.

 

Zum Verkauf der Gaststätte „Zur Linde“ wird ausgesagt, dass nach der nächsten Kommunalwahl voraussichtlich für den OT Roth wieder ein Ortsbeirat bestehen wird. Diesem soll der Vorschlag zum Verkauf des Gebäudes vorgelegt werden.

 

Aus dem Vorbericht des Haushaltes soll der Satz herausgenommen werden, dass Bauplätze ohne Verpflichtung verkauft werden.

Darüber hinaus wird angeregt, dass dem Ausschuss eine Aufstellung vorgelegt wird, welche Bauplätze in den letzten 5 Jahren verkauft wurden und wie viele davon mittlerweile bebaut wurden.

 

Änderungen im Finanzhaushalt:

 

Folgende Investitionen werden gestrichen bzw. nach 2022 umgeplant:

 

MZH Garderobe Foyer 4.500 €
Kita Klimatisierung 50.000 €
Fahrzeug Verwaltung 20.000 €
Traktor Bauhof 100.000 €
Schneepflug 18.000 €
Kommandowagen Feuerwehr 25.000 €
Grunderwerb Berliner Straße – Königsbergerstraße 25.000 €

 

Traktor und Schneepflug im Investitionsprogramm nach 2022.

Fahrzeug der Verwaltung soll geleast werden.

 

Folgende Investitionen werden neu aufgenommen bzw. reduziert:

Alt Neu Veränderung
Ortsmitte Eibelshausen 700.000 € 300.000 € -400.000 €
Geschwindigkeitsanzeige 0 € 3.500 € 3.500 €

 

Die weiteren Mittel für die Ortsmitte von Eibelshausen im Investitionsprogramm nach 2022 / 2023

 

Einnahmen Finanzhaushalt

 

Alt Neu Veränderung
Verkauf Gaststätte Zur Linde 85.000 € 0 € -85.000 €

 

Änderungen im Ergebnishaushalt:

 

Alt Neu Ergebnis-

verbesserung

Schlüsselzuweisung 2.987.500 € 3.251.500 € 264.000 €
Kreisumlage 5.235.000 € 4.985.700 € 249.000 €
Schulumlage 2.310.000 € 2.525.300 € -215.300 €
Arztversorgung 0 € 20.000 € -20.000 €
Straßensanierung 150.000 € 155.000 € -5.000 €
Planung Berliner- und Königsbergerstraße 20.000 € 0 € 20.000 €

 

Die zusätzlichen Mittel für die Straßensanierung sollen für die Linierung der Verbindungsstraße Hirzenhain/Ort und Hirzenhain/Bhf. verwendet werden.

 

Verpflichtungsermächtigungen

 

Alt Neu
Feuerwehrfahrzeug Eibelshausen 0 € 300.000 €

 

 

Haushaltssicherungskonzept:

 

Das Haushaltssicherungskonzept wurde dem Haupt- und Finanzausschuss in der Sitzung am 26.11.2020 eingehend erläutert. Die Gemeinde beschließt das Haushaltssicherungskonzept auf freiwilliger Basis. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, das dem Originalprotokoll beigefügte Haushaltssicherungskonzept zu beschließen.

 

 

Stellenplan 2021:

 

Bürgermeister Konrad bittet im Namen des Gemeindevorstandes den Ausschuss darum, eine weitere Stelle für den Bauhof zu beschließen. Dies wird damit begründet, dass der Bauhof z. Z. personell nicht ausreichend besetzt ist.

 

Von Seiten des Ausschusses werden die Gründe für die Ablehnung der Stelle nochmals dargelegt. Des Weiteren wird von Seiten des Ausschusses ausgeführt, dass für die beantragte Aufhebung der Stellenbesetzungssperre für den Fachbereich 3 gegenwärtig kein Beschluss gefasst werden soll.

 

In der sich anschließenden Diskussion verständigt man sich darauf, dass im Ausschuss in der nächsten Sitzung ein Personalentwicklungskonzept für den gesamten Stellenplan vorgelegt wird.

 

Im Anschluss daran empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung, den Stellenplan, der um 1 Stelle TVöD 8 für den Fachbereich 2 Bürgeramt erweitert wird, zu beschließen. Voraussetzung für die zusätzliche Stelle im Ordnungsamt ist, dass sich ein/e Mitarbeiter/in 20 Stunden/Woche im Außendienst befindet und auch abends und an Wochenenden Kontrollen durchgeführt werden. Die Stelle kann nach Inkrafttreten des Haushaltes besetzt werden.

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan, das Investitionsprogramm und das Haushaltssicherungskonzept zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

 

4.

Fragen und Mitteilungen

 

Bürgermeister Konrad macht Mitteilungen zu folgenden Themen:

  • SSV Wissenbach erhält 78.000 € Landesförderung
  • Brennholzpreise bleibt bei 20 € pro Festmeter Fichte, 55 € beim Hartlaubholz
  • Schlagabraum (solange der Vorrat reicht) zu 3 € je Raummeter Fichte und 30 € je Raummeter Hartlaubholz (Buche, Eiche, Ahorn, Esche)
  • 18,6 % des Eschenburger Stromverbrauchs wurde 2019 hier erzeugt
  • LDB Energie GmbH nimmt Genossenschaft und Gemeinde Dietzhölztal auf
  • Kreis lässt Zuweisung fürs Schulschwimmen weiterlaufen
  • 20 Tagespflegeplätze am Dienstleistungszentrum zum schaffen
  • Diakonie plant Bau über GmbH & Co. KG mit regionalen Partnern

 

Ende der Sitzung: 20:05 Uhr

 

Ausschussvorsitzender Schriftführer
Rolf Dietrich Rainer Deutsch

 

 

Niederschrift über die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 02.12.2020

Niederschrift über die 29. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Gemeindevertretung Eschenburg am Mittwoch, den 02.12.2020, um 19:00 Uhr, im Sitzungszimmer des Rathauses, OT Eibelshausen

 

Sitzungsverlauf

 

1.

Eröffnung und Begrüßung, Mitteilungen des Vorsitzenden

 

Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder, den Vertreter der Presse und die Gäste der Sitzung sowie Herrn Kaufmann vom Büro KuBuS Freiraumplanung. Gegen die Ladung werden keine Einwände erhoben. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

 

 

2.

Vorstellung der Ausführungsplanung Ortskern Eibelshausen – Vortrag Herr Kaufmann – KuBuS Freiraumplanung

 

Hierzu zeigt Herr Kaufmann den Gremienmitgliedern einige Beispiele zur Gestaltung im Ortskern Eibelshausen z. B. Marktplatz, Dietzhölze, Mauerbauwerk, Sitzmöglichkeiten usw. Der Vortrag wird den Gremienmitgliedern zur Verfügung gestellt. Es handelt sich hier um Ideen und Anregungen, diese werden dann im Planungszeitraum mit dem Ortsbeirat und der Gemeindevertretung erarbeitet und beschlossen.

 

Für eine Diskussionsrunde wurde die Sitzung von 19.27 Uhr bis 19.38 Uhr unterbrochen.

 

 

3.

Haushalt 2021 – Bauprogramm

 

Das Bauprogramm und der Entwurf zum Haushalt 2021 ist den Gremienmitgliedern bekannt. Zu folgenden Punkten wurden Empfehlungen an die Gemeindevertretung beschlossen.

 

Projekt Mittel Ja Nein Enthaltung Empfehlung
Klimagerät Kita Pusteblume 50.000 € 7 0 0 aus dem Haushalt streichen.
Garderobe MZH Wissenbach 4.500 € 7 0 0 aus dem Haushalt streichen
Fahrbahnmarkierung Hirzenhain 5.000 € 7 0 0 Mittel in den Haushalt aufnehmen.
Verkauf Gasthaus Zur Linde / Roth 85.000 € 7 0 0 Mittel streichen. Gasthaus sollte nicht verkauft werden.
Planungskosten Eschenburg-Turm 1.000 € 4 3 0 Mittel sollen im Haushalt aufgenommen werden.
Anschaffung Traktor Bauhof 100.000 € 4 2 1 aus dem Haushalt streichen.
Kosten Baugebiet „Nußbaum“ Kosten für den Ankauf, B-Plan und Bauland- umlegung. 7 0 0 Mittel in den Haushalt aufnehmen.
Kosten Baugebiet „Am Viehweg“ Erweiterung 7 0 0 Mittel in den Haushalt aufnehmen.
Kosten Baugebiet Königsberger Straße/Berliner Straße – Schließung Baulücke 2 1 4 Mittel in den Haushalt aufnehmen.
1. Bauabschnitt Marktplatz (Ortskerngestaltung) OT Eibelshausen 300.000 € 5 2 0 Mittel in den Haushalt aufnehmen.

 

Zum Schließen der Baulücke in der „Königsberger Straße“ / „Berliner Straße“ wird nochmals klargestellt, dass dieser Abschluss des vorhandenen Baugebietes nicht die weitere Planung Richtung Steinbrücken beeinträchtigt, sofern dies in Folgejahren gewünscht sein sollte. Auch hat die Straßenparzelle eine ausreichende Breite.

 

 

4.

Benennung Hans-Haas-Weg

 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, den Weg zum Sportplatz als Hans-Haas-Weg zu benennen.

 

 

5.

Mitteilungen und Anfragen

 

Bürgermeister Konrad informiert über folgende Punkte:

  • Einstellung eines Elektrikers am Bauhof
  • Kreis bleibt bei seiner beschlossenen Kita-Förderung
  • 50 % für Umbau und Erweiterung der Kita Wissenbach
  • Investitionsförderung für neue Kitas unklar
  • Brennholzpreise bleiben bei 20 € pro Festmeter Fichte, 55 € beim Hartlaubholz
  • Schlagabraum (solange der Vorrat reicht) zu 3 € je Raummeter Fichte und 30 € je Raummeter Hartlaubholz (Buche, Eiche, Ahorn, Esche)
  • 18,6 % des Eschenburger Stromverbrauches wurde 2019 hier erzeugt
  • LDB Energie GmbH nimmt Genossenschaft und Gemeinde Dietzhölztal auf
  • Gestaltungsvorschläge für „Frohnhäuser Straße“ in Wissenbach
  • Fachanwalt für Ölschaden in der „Eiershäuser Straße“ eingeschaltet
  • Abwasserverband schmiedet „Plan B“ für Kläranlagen Erweiterung
  • Planungsvereinbarung für Ortsumgestaltung liegt im Entwurf vor
  • Schulterschluss zwischen Dillenburg, Eschenburg, Dietzhölztal und IHK
  • Erstes Gespräch für Planung mit Hessen Mobil im Januar

Dr. Paul Cyris bedankt sich beim Bauhof für das Setzen der Leitpfosten in Hirzenhain

Zum Abschluss bedankt sich der Ausschussvorsitzende für die gute Zusammenarbeit insbesondere bei den Gremienmitgliedern, Bauamt, Bauhof, Presse sowie allen Beteiligten, mit denen der Bauausschuss in dieser Wahlperiode zusammengearbeitet hat. Er geht ferner davon aus, dass dies die letzte Sitzung in dieser Periode war. Er wünscht allen eine schöne Vorweihnachtszeit und angenehme Feiertage.

 

Ende der Sitzung: 20:20 Uhr

 

Ausschussvorsitzender Schriftführer
Reiner Schwehn Daniel Becker

 

Niederschrift über die Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses am 01.12.2020

Niederschrift über die 20. Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses der Gemeindevertretung Eschenburg am Dienstag, den 01.12.2020, um 19:00 Uhr, im Bürgerhaus, OT Eibelshausen

Sitzungsverlauf

 

1.

Eröffnung und Begrüßung

 

Der Ausschussvorsitzende Jan Knöbel eröffnet pünktlich die Sitzung. Er begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Gegen das Protokoll der letzten Sitzung sowie die Einladung zur 20. Sitzung werden keine Einwände erhoben.

 

 

2.

Gesundheitsversorgung auf dem Land
(Vortrag von Roland Lay)

 

Zum Thema „Gesundheitsversorgung auf dem Land“ wurde Bürgermeister Roland Lay von der Gemeinde Breitscheid eingeladen. Er stellte in einem Kurzvortrag die Entstehung des Gesundheitszentrums Breitscheid (www.gesundheitszentrum-breitscheid.de) vor.

 

Im Januar 2018 wurde in der Gemeindevertretung Breitscheid eine Projektgruppe gegründet und bereits im Juli 2019 erfolgte die Grundsteinlegung. Während der Planung war Dr. Saar mit dem Landarztnetz Lahn-Dill GmbH der Initiator und Ansprechpartner für die ärztliche Versorgung. Der Investor leistete bei der Planung der Räumlichkeiten etc. eine ausgezeichnete Vorarbeit.

 

Roland Lay erklärt sich bereit, jederzeit für Fragen zur Verfügung zu stehen. Als ersten Rat gab er mit auf den Weg, politische Meinungsverschiedenheiten bei diesem Thema außen vor zu lassen und sich auf die Schaffung einer guten Infrastruktur zu konzentrieren.

 

Für das Frühjahr 2021 lädt er eine Delegation aus Eschenburg zur Besichtigung ein.

 

Es werden einige Fragen aus dem Kultur- und Sozialausschuss beantwortet.

 

3.

Tagespflege am Dienstleistungszentrum
(Informationen von Dr. Eckart Müller, Geschäftsführer der Diakoniestation Dietzhölztal-Eschenburg)

 

Der Geschäftsführer der Diakoniestation Dietzhölztal-Eschenburg, Dr. Eckart Müller, berichtet, dass die Diakoniestation im Frühjahr 2020 auf die Idee für eine Tagespflege in Eibelshausen kam. Das Ziel ist eine ambulante Komplettversorgung im ländlichen Raum. Geplant ist eine GmbH & Co. KG, bei der Partner als Kommanditisten zu gewinnen sind. Die Gemeinde stellt das Grundstück zur Verfügung.

 

Architekt Wolfgang Kunz erläutert anhand einer PowerPoint-Präsentation die Pläne für das Gebäude und die Außenanlage. Geplant sind Räumlichkeiten für ca. 20 Plätze. Die Präsentation wird diesem Protokoll als Anhang beigefügt.

 

Auf Nachfrage wird der Bedarf mit 2,5% aller Ü60-Jährigen angegeben. Dies sind laut Einwohnermeldeamt 70,4 Personen mit Hauptwohnsitz in Eschenburg.

Es werden weitere Fragen aus dem Ausschuss gestellt.

 

 

4.

Nachtragshaushalt 2020

 

Jan Knöbel lässt die Mitglieder des Ausschusses über den vorgelegten Nachtragshaushalt 2020 abstimmen.

 

Beschluss:

Der Ausschuss stimmt diesem zu.

 

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

5.

Haushalt 2021

 

Der Haushalt 2021 wurde den Mitgliedern vorab zugestellt.

 

Dr. Paul Cyris weist den Ausschuss darauf hin, dass der Haupt- und Finanzausschuss 20.000 € für das Thema Gesundheitsversorgung einstellen möchte, die für Beratungsleistungen eingesetzt werden können.

 

Der Ansatz für die Sozialarbeit an der Holderbergschule ist von 7.500 € auf 8.750 € gestiegen. Hier soll bei der anstehenden Verlängerung des Kooperationsvertrages zwischen dem St. Elisabeth Verein, der Gemeinde Eschenburg und der Gemeinde Dietzhölztal darauf geachtet werden, dass die Gemeinde Eschenburg ihren Zuschuss nur erhöht, wenn dies die Gemeinde Dietzhölztal auch tut.

 

Der Ausschussvorsitzende lässt die Mitglieder über den Haushalt 2021 abstimmen.

 

Beschluss:

Der Ausschuss stimmt diesem zu.

 

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

6.

Seniorenarbeit

 

Jan Knöbel berichtet dem KSA, dass er alle Ortsbeiräte angeschrieben hat. Bisher ist noch keine Rückmeldung gekommen. Das Anschreiben liegt dem Original-Protokoll bei.

 

Im nächsten Jahr werden dann die übergeordneten Behörden mit der Bitte um beratende Hilfen angeschrieben.

 

Dr. Paul Cyris bittet darum, einen Artikel aus der VdK-Zeitung Oktober 2020 diesem Protokoll beizufügen.

 

 

7.

Mitteilungen und Anfragen

 

Bürgermeister Konrad macht Mitteilungen zu folgenden Themen:

  • Zuschüsse für Jugendarbeit (6.635 € für 12 Vereine)
  • Zuschüsse für Fahrten, Lager und Freizeiten (712 € für 4 Freizeiten)
  • Vereins-Zuschuss 100 € für 25 Vereine (Kultur, Gemeinnützigkeit)
  • Kunstrasen Wissenbach erhält 78.000 € Landesförderung
  • Sponsoren-Aktion für jeden Quadratmeter des Sportplatzes läuft
  • Zuschuss der Gemeinde auf Zins und Tilgung der Deckungslücke
  • „Stiftung für Eschenburg“ spendet 500 € für Stadionbau in Wissenbach
  • Stiftung erhält 111,17 € aus Auflösung des „Liederkranz“ Eibelshausen
  • Vom aufgelösten OGV Eibelshausen bleiben 313,12 € für die Naturparkschule
  • Volkstrauertag wirkt virtuell weiter unter www.eschenburg.de/volkstrauertag
  • Kreis bleibt bei seiner beschlossenen Kita-Förderung
  • 50 % für Umbau und Erweiterung der Kita Wissenbach
  • Weiterentwicklung „Netzwerk Jugend“

 

Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei allen Mitgliedern für die gute Zusammenarbeit in 2020.

 

 

Ende der Sitzung: 20:35 Uhr

 

 

Ausschussvorsitzender Schriftführerin
Jan Knöbel Carina Hinze-Hellebrand

Einladung zur Sitzung der Gemeindevertretung am 10.12.2020

Sitzung der Gemeindevertretung

 

 

Gemäß §§ 56, 58 HGO in Verbindung mit § 5 der Geschäftsordnung lade ich Sie zu der am

 

Donnerstag, den 10.12.2020, um 19:00 Uhr,  

 

 

in der   Mehrzweckhalle Wissenbach, stattfindenden 30. öffentlichen Sitzung – 30. Wahlperiode – der Gemeindevertretung ein.

 

 

Tagesordnung:    

 

 

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Mitteilungen des Vorsitzenden
3. Gemeindevorstand und Verbände
3.1 Berichte des Gemeindevorstandes und der Verbände
3.2 Fragen und Anregungen
4. Fragen zu den Sitzungen der Ausschüsse
5. Einführung eines neuen Beigeordneten
6. Besondere Vorschläge der Ortsbeiräte
  Vorlagen des Gemeindevorstandes  
7. Benennung Hans-Haas-Weg
8. Ortsumgehung  (Planungsvereinbarung)
9. Feuerwehrgebührensatzung – Neufassung
10. Friedhofsgebührensatzung – Neufassung
11. Jahresabschluss 2019 Gemeindewerke
12. Wirtschaftsplan Gemeindewerke 2021
13. Nachtragshaushalt 2020 – Gemeinde
13.1 Investitionsprogramm
13.2 Nachtragshaushaltssatzung mit Anlagen
14. Haushalt 2021 – Gemeinde
14.1 Investitionsprogramm
14.2 Haushaltssicherungskonzept 2021
14.3 Haushaltssatzung mit Anlagen
  Anträge der Fraktionen  
15. Bebauung von Bauplätzen aus dem Besitz der Gemeinde Eschenburg innerhalb von 3 Jahren
(Antrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2020)
  Ehrung  

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Hans-Otto Hermann

Vorsitzender der Gemeindevertretung

Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.11.2020

Niederschrift über die 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeindevertretung Eschenburg am Donnerstag, den 19.11.2020, um 19:00 Uhr, im Bürgerhaus, OT Eibelshausen

 

Sitzungsverlauf

 

1.

Eröffnung und Begrüßung

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Rolf Dietrich eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses mit 7 anwesenden Mitgliedern fest.

Gegen die Ladung und die Tagesordnung wird kein Einwand erhoben.

 

Im Anschluss daran weist Bürgermeister Konrad auf das Hygienekonzept dieser Sitzung hin.

 

 

2.

Nachtragshaushalt 2020

 

Dem Haupt- und Finanzausschuss wird der Nachtragshaushalt und Nachtragshaushaltssatzung 2020 vorgestellt.

 

1. Nachtragshaushaltssatzung

 

Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. 2005 I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07. Mai 2020 (GVBl. S. 318 ff.), hat die Gemeindevertretung am xx.xx.xxxx folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

 

 

§ 1

 

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

 

erhöht um

EUR

vermindert um

EUR

und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge

 

gegenüber bisher EUR auf nunmehr EUR festgesetzt
a)    im Ergebnishaushalt
im ordentlichen Ergebnis
die Erträge -1.106.000 -474.500 -17.928.000 -18.559.500
die Aufwendungen 290.000 73.500 17.643.000 17.859.500
der Saldo       -700.000
im außerordentlichen Ergebnis
die Erträge -120.000 -10.000 -130.000
die Aufwendungen
der Saldo     -10.000 -130.000
 
b)        im Finanzhaushalt
aus laufender Verwaltungstätigkeit
der Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen 672.100 625.600 1.297.700
aus Investitionstätigkeit
die Einzahlungen 22.500 31.000 814.500 806.000
die Auszahlungen -169.750 -37.750 -1.551.000 -1.683.000
der Saldo     -736.500 -877.000
aus Finanzierungstätigkeit
die Einzahlungen 300.000 300.000
die Auszahlungen -300.000 -300.000
der Saldo        
Der Ergebnishaushalt weist einen Überschuss von 830.000 € aus.
Der Finanzhaushalt weist einen Zahlungsmittelüberschuss von 420.700 € aus.

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der bisher vorgesehenen Kredite wird nicht geändert.

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 505.000 EUR um 205.000 EUR vermindert und damit auf 300.000 EUR neu festgesetzt.

 

§ 4

 

Der bisherige Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird nicht geändert.

 

§ 5

 

Die Gemeindesteuern werden nicht geändert.

 

§ 6

 

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

 

§ 7

 

Der bisherige Stellenplan wird nicht geändert.

 

§ 8

 

§ 8 wird nicht geändert

 

 

Beschluss:

 

Nach kurzer Beratung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung, die Nachtragshaushaltssatzung 2020 zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

3.

Haushalt 2021

 

Dem Haupt- und Finanzausschuss werden die nachfolgenden Änderungen zum Haushalt 2021 zur Kenntnis gegeben. Diese Änderungen beziehen sich auf die Schlüsselzuweisung aus dem Kommunalen Finanzausgleich und die Höhe der Kreis- und Schulumlage.

 

Haushalt – Entwurf Haushalt – Neu Änderung
Schlüsselzuweisung 2.987.500 € 3.251.500 € 264.000 €
Kreisumlage 5.235.000 € 4.985.700 € 249.300 €
Schulumlage 2.310.000 € 2.525.300 € – 215.300 €
Verbesserung Haushalt 298.000 €
Defizit alt 1.395.000 €
Defizit 1.097.000 €

 

Im Anschluss daran werden den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses die Haushaltssatzung und der Vorbericht sowie das Investitionsprogramm vorgestellt.

Darüber hinaus werden Änderungen zum Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021 gegeben.

 

In der sich anschließenden Diskussion werden folgende Fragen gestellt, die in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantwortet werden sollen:

 

  1. Gründe für die Eigenentwicklung der Baugebiete anstatt einer Entwicklung durch die Hess. Landgesellschaft

 

  1. Ertrag für die Gemeinde bei Baugebietsentwicklungen

 

  1. Auswirkung der Ölverschmutzung im Bereich der Eiershäuser Straße auf die grundhafte Sanierung der Eiershäuser Straße in diesem Bereich

 

  1. Vorlage einer Fahrzeug- und Geräteliste des Bauhofes, die auch das Alter der Fahrzeuge beinhaltet sowie eine Planung, wann diese Fahrzeuge voraussichtlich zum Austausch anstehen und eine Erläuterung zu der Nutzung der Geräte

 

  1. Bauverpflichtung bei der Veräußerung von Baugrundstücken durch die Gemeinde

 

  1. Kosten Leasing für das Fahrzeug der Verwaltung – Ordnungsamt

 

  1. Kommandowagen der Freiwilligen Feuerwehr – Verpflichtung und ggf. Leasingkosten

 

  1. Erstattung von Fahrtkosten für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr

 

  1. Aufschlüsselung der Kosten der internen Leistungsverrechnung für das Produkt Vereine

 

  1. Erläuterung der unterschiedlichen Kosten für eine Garderobe für die Mehrzweckhalle in Höhe von 4.500 € und für die Kosten einer Garderobe in Höhe von 10.000 € für die Kita Simmersbach

 

4.

Fragen und Mitteilungen

 

Bürgermeister Konrad macht Mitteilungen zu folgenden Themen:

  • Einstellung eines Elektrikers am Bauhof
  • Zuschüsse für Jugendarbeit (6.635 € für 12 Vereine)
  • Zuschüsse für Fahrten, Lager und Freizeiten (712 € für 4 Freizeiten)
  • 2.500 € Zuschüsse für Vereine
  • Erhöhung der Darlehenssumme für Kunstrasen in Wissenbach auf 120.000 €
  • Für den Sportplatz Wissenbach spendet die „Stiftung für Eschenburg“ 500 €
  • Stiftung erhält 111,17 € aus Auflösung des „Liederkranz“ Eibelshausen
  • Vom Obst- und Gartenbauverein bleiben 313,12 € für die Naturparkschule
  • Arbeitsergebnis der Feuerwehrkommission an Körperschaftsmitglieder verteilt.
  • 1. Nachtrag zum Gestattungsvertrag Galgenberg unterzeichnet
  • Volkstrauertag virtuell unter www.eschenburg.de/volkstrauertag im Netz
  • Kreis bleibt bei seiner beschlossenen Kita-Förderung
  • 50 % für Umbau und Erweiterung der Kita Wissenbach
  • Kreis ist bereit zur Prüfung unseres Jahresabschlusses 2012

 

Aus dem Ausschuss wird Kritik am Vorgehen zum Abschluss des 1. Nachtragsvertrages

Galgenberg ohne vorherige Vorlage an die Gemeindevertretung geäußert.

 

 

Ende der Sitzung: 21:00 Uhr

 

 

Ausschussvorsitzender Schriftführer
Rolf Dietrich Rainer Deutsch

Einladung zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 02.12.2020

Zu der am Mittwoch, den 02. Dezember 2020, um 19.00 Uhr, stattfindenden 29. öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, im Bürgerhaus Eibelshausen, Jahnstraße, 35713 Eschenburg Eibelshausen, lade ich herzlich ein.

 

Tagesordnungspunkte:

 

  1. Eröffnung und Begrüßung, Mitteilung des Vorsitzenden

 

  1. Vorstellung der Ausführungsplanung Ortskern Eibelshausen – Vortrag Herr Kaufmann – KuBuS Freiraumplanung

 

  1. Haushalt 2021 – Bauprogramm

 

  1. Benennung Hans-Haas-Weg

 

  1. Mitteilungen und Anfragen

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Schwehn

Vorsitzender

Einladung zur Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses am 01.12.2020

Zu der am Dienstag, den 01.12.2020, um 19:00 Uhr im Bürgerhaus Eibelshausen stattfindenden 20. öffentlichen Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses lade ich Sie herzlich ein.

 

Tagesordnung:

 

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Gesundheitsversorgung auf dem Land
(Vortrag von Roland Lay)
3. Tagespflege am Dienstleistungszentrum
(Informationen von Dr. Eckart Müller, Geschäftsführer der Diakoniestation Dietzhölztal-Eschenburg)
4. Nachtragshaushalt 2020
5. Haushalt 2021
6. Seniorenarbeit
7. Mitteilungen und Anfragen

 

 

Jan Knöbel

Ausschussvorsitzender

Einladung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.12.2020

Zu der am Donnerstag, den 03.12.2020, um 19:00 Uhr im Bürgerhaus Eibelshausen stattfindenden 36. öffentlichen Sitzung des Haupt – und Finanzausschusses lade ich Sie herzlich ein.

 

Tagesordnung:

 

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Wirtschaftsplan 2021 Gemeindewerke
3. Jahresabschluss 2019 Gemeindewerke
4. Friedhofsgebührensatzung
5. Feuerwehrgebührensatzung
6. Haushalt und Haushaltssicherungskonzept 2021
7. Fragen und Mitteilungen

 

 

Rolf Dietrich

Ausschussvorsitzender