Autorarchive: Tanja Busch

Stellenausschreibung – Betreuungsperson für Ferienpass gesucht

Gemeinde Eschenburg

Stellenausschreibung

 

 

Betreuungsperson Ferienpass 2020

 

Die Gemeinde Eschenburg sucht für die Zeit vom

06.07. bis 14.08.2020 eine flexible, zuverlässige sowie verantwortungsbewusste Betreuungsperson für das Ferienprogramm 2020. Voraussetzung ist, Sie sind mindestens 18 Jahre alt.

 

Vorgesehen ist eine befristete Beschäftigung, während der hessischen Sommerferien. Die Bezahlung erfolgt nach tariflichem Stundenlohn.

Sie beaufsichtigen die teilnehmenden Kinder und Jugendlichen auf Tagesfahrten ebenso wie bei Aktionen in der Gemeinde. Sie unterstützen die Veranstalter bei der Durchführung von Aktionen.

Zu Ihren Eigenschaften sollte ein selbstbewusstes, sicheres Auftreten genauso gehören wie die Fähigkeit, mit Kindern und Jugendlichen umzugehen.

Ein Bezug zum pädagogischen Bereich, durch eine angehende/abgeschlossene Ausbildung oder Tätigkeit in diesem Bereich, gültiger Führerschein und ein Erste Hilfe Kurs wäre wünschenswert.

Vor Einstellung ist ein erweitertes Führungszeugnis gemäß § 72a SGB VIII vorzulegen.

 

Ihre Bewerbung richten Sie bitte bis zum 30.04.2020

an den

Gemeindevorstand der Gemeinde Eschenburg

z. Hd. Herrn Schwehn

Nassauer Straße 11

35713 Eschenburg

gerne per E-Mail b.schwehn@eschenburg.de

 

Für weitere Auskünfte steht Ihnen Frau Hinze-Hellebrand, Ferienprogramm (Telefon: 02774/915-212) zur Verfügung.

 

www.gemeinde-eschenburg.de

Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 13.02.2020

Niederschrift (Beschlussprotokoll) über die 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung – 19. WP – am Donnerstag, den 13.02.2020, um 19.00 Uhr, im Bürgerhaus, OT Eibelshausen

 

 

Punkt 1:      Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Hans-Otto Hermann, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder, den Vertreter der Presse und einen Zuschauer.

 

Er stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung mit zunächst 21 anwesenden Gemeindevertretern fest, ab TOP 3 = 22 Gemeindevertreter.

 

Die Ladung zu dieser Sitzung erfolgte mit Schreiben vom 30.01.2020 und wurde termingerecht zugestellt und veröffentlicht.

Gegen die Ladungsfrist wird kein Einwand erhoben.

 

Zur Tagesordnung liegt jeweils ein Dringlichkeitsantrag des Gemeindevorstandes und der FWG-Fraktion vor.

Antrag der FWG-Fraktion:

Auf die Tagesordnung soll folgender Punkt genommen werden:

„Kreisverkehr B 253, Abzweig Eibelshausen“.

 

Die Gemeindevertretung stimmt mit 21 Ja-Stimmen für die Änderung der Tagesordnung. Die erforderliche Mehrheit zur Änderung der Tagesordnung sind 21 Stimmen (2/3 der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertretung). Die Mehrheit ist erreicht und die Tagesordnung wird um den beantragten Punkt erweitert.

 

Antrag des Gemeindevorstandes:

Auf die Tagesordnung soll folgender Punkt genommen werden:

„Satzung über eine Veränderungssperre gem. §§ 14 und 16 BauGB für den künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Neue Mitte“ im OT Eibelshausen“.

 

Die Gemeindevertretung stimmt mit 15 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen für die Änderung der Tagesordnung. Die erforderliche Mehrheit zur Änderung der Tagesordnung sind 21 Stimmen (2/3 der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertretung). Somit ist diese Mehrheit nicht erreicht und die Tagesordnung wird nicht erweitert.

 

Gegen die weitere Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.

 

 

Punkt 2:     Mitteilungen des Vorsitzenden und Bericht aus dem Ältestenrat

 

keine

 

 

Punkt 3:     Berichte des Gemeindevorstandes und der Verbände

 

Bürgermeister Konrad berichtet über die Arbeit des Gemeindevorstandes und der Verbände seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Der Bericht wird jedem Körperschaftsmitglied per E-Mail zugeleitet. Ferner ist er im Internet nachlesbar. Er wird als Anlage diesem Protokoll beigefügt.

 

Im Anschluss daran werden noch einige Fragen zum Bericht beantwortet.

 

 

Punkt 4:     Fragen zu den Sitzungen der Ausschüsse

 

Zu der Sitzung der Gemeindevertretung haben der Kultur- und Sozialausschuss am 04.02.2020 und der Haupt- und Finanzausschuss am 06.02.2020 getagt. Die Protokolle der letzten Ausschusssitzungen werden allen Körperschaftsmitgliedern zugeleitet. Es werden hierzu keine Fragen gestellt.

 

 

Punkt 5:        Kindergartengebührensatzung ab dem 01.08.2020

 

Der Entwurf der neuen Gebührensatzung zur Kindergartensatzung wurde jedem Körperschaftsmitglied mit der Einladung zugeleitet.

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes, des Kultur- und Sozialausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die dem Original-Protokoll beigefügte Kindergartengebührensatzung.

 

 

Punkt 6:        Antrag der FWG-Fraktion betr. Kreisverkehr B 253, Abzweig

Eibelshausen         

 

Der Antrag lautet:

„Die Gemeindevertretung möge beschließen, den Gemeindevorstand dahingehend zu beauftragen, sich mit Hessenmobil in Verbindung zu setzen, um zu prüfen, ob es möglich ist, einen Kreisverkehr im Kreuzungsbereich B 253, Abzweig Eibelshausen, zu errichten.“

 

Im Anschluss daran erfolgt eine Begründung der antragstellenden Fraktion.

 

Von Seiten der SPD-Fraktion wird ein Ergänzungsantrag zum Eilantrag der FWG – Kreisverkehr B 253, Abzweig Eibelshausen – gestellt.

„Die SPD-Fraktion unterstützt den Antrag der FWG. Dringender Handlungsbedarf ist gegeben. Als kurzfristige Zwischenlösung schlagen wir vor:

 

  1. Reduzierung der Geschwindigkeit in beide Richtungen im Kreuzungsbereich der B 253, Abzweig Eibelshausen, auf 60 km/h

 

  1. Einrichtung von dauerhaften Geschwindigkeitsmessanlagen ebenfalls in beiden Richtungen der genannten Kreuzung“

 

Im Anschluss daran erfolgt eine Begründung der antragstellenden Fraktion.

 

Nach eingehender Beratung stellt der Vorsitzende der Gemeindevertretung gemäß § 24 Abs. 3 der Geschäftsordnung den Antragstext wie folgt fest:

 

  1. Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand sich mit Hessenmobil in Verbindung zu setzen, um zu prüfen, ob es möglich ist, einen Kreisverkehr in dem Kreuzungsbereich B 253, Abzweig Eibelshausen, zu errichten.

 

  1. Zu einem Ortstermin sind folgende Personen einzuladen: alle heimischen Abgeordneten, Hessenmobil, Eschenburger Feuerwehren, Notfallseelsorger und die heimische Presse.

 

Als kurzfristige Zwischenlösung wird folgendes vorgeschlagen:

 

  1. Reduzierung der Geschwindigkeit in beide Richtungen im Kreuzungsbereich der B 253, Abzweig Eibelshausen, auf 60 km/h

 

  1. Einrichtung von dauerhaften Geschwindigkeitsmessanlagen ebenfalls in beiden Richtungen der genannten Kreuzung

 

Diesem Antrag der FWG-Fraktion, erweitert um den Antrag der SPD-Fraktion, stimmt die Gemeindevertretung mit 22 Ja-Stimmen zu.

 

 

Ende der Sitzung: 19.50 Uhr

 

 

 

gez. Hermann                                                                     gez. Deutsch

Vorsitzender der                                                                 Schriftführer

Gemeindevertretung

Bericht des Gemeindevorstandes zur Sitzung der Gemeindevertretung am 13.02.2020

Bericht des Gemeindevorstands

 

zur Sitzung der

Gemeindevertretung

am 13.02.2020

Gesamt-Gemeinde:

 

  1. Haushalte genehmigt: Der Nachtragshaushalt 2019 ist am 20.12.2019 von der Kommunalaufsicht genehmigt worden. Der Wirtschaftsplan 2020 der Gemeindewerke folgte am 23.12.2019. Der Haushaltplan der Gemeinde Eschenburg für das Jahr 2020 bekam am 30.12.2019 Grünes Licht. Die Schreiben wurden der Gemeindevertretung am 11.02.2020 im Wortlaut zur Kenntnis gegeben und in den vorgeschriebenen Auszügen über das Mitteilungsblatt bekannt gemacht. Die ersten Auflagen zu den Haushaltsgenehmigungen wurden fristgerecht erfüllt und von der Kommunalaufsicht bestätigt.

 

  1. Ausschreibungen laufen: Die frühen Haushalts-Genehmigungen helfen beim Sparen, denn dadurch konnten die 23 geplanten Ausschreibungen bereits früh anlaufen. Die ersten drei Vergaben konnten schon in der ersten Vorstandssitzung des neuen Jahres beschlossen werden. Am kommenden Montag erfolgen weitere Vergaben im Bereich des Straßenbaus.

 

  1. Ortsumgehung jetzt: Die Ortsbeiräte von Wissenbach und Frohnhausen haben erstmals getagt, um der Forderung nach einer Ortsumgehung nachhaltigen Nachdruck zu verleihen. Vertreter der drei Kommunen und der Industrie- und Handelskammer Lahn-Dill haben zudem das weitere gemeinsame Vorgehen beraten. Dem Schulterschluss zwischen Dillenburg, Eschenburg und Dietzhölztal mit der Wirtschaft ist es zu verdanken, dass eine Ortsumgehung der B 253 an dieser Stelle im Bundesverkehrswegeplan im „vordringlichen Bedarf“ rangiert. Dadurch darf das Land Hessen mit Planungen beginnen. Weil aber Planungskapazitäten fehlen, gelte es nun, gemeinsam die Bedeutung des ständigen Staus in Wissenbach und Frohnhausen für die ganze Region herauszustellen. Darin waren sich alle einig.

 

  1. Gesundheitsversorgung gestalten: Ob wir einzelne Arzt-Praxen erhalten können, ist ungewiss. Es gilt, die Gesundheitsversorgung in der ganzen Gemeinde zu gestalten. Nach einem ersten Gespräch mit Ärzten wird die Bündelungslösung weiter zu betreiben sein, die mit der Praxis an der Dietzhölze begonnen hat. Gelungene Beispiele für Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sollen dafür in Betracht gezogen werden. Zudem empfiehlt sich eine größer angelegte integrierte Regionalentwicklung zum Thema, wobei alle Akteure eingebunden und Stärken herausgearbeitet werden können.

 

  1. Mountainbike als Thema: Radfahren ist das nächste gemeinsame Projekt im Lahn-Dill-Bergland. Dafür wurden erste Strecken-Entwürfe ausgearbeitet, darunter auch eine Runde mit „Panoramablick“, die am Schwimmbad Station macht. Der Verein Lahn-Dill-Bergland hat einen Förderantrag eingereicht, für dessen Bewilligung noch der Landeshaushalt fehlt. Ablehnung und Ängste des Vorhabens sind genau zu überdenken, meint der Gemeindevorstand. Nur so lassen sich Mountainbiker und Wanderer friedlich „lenken“, bevor sich jeder querfeldein seinen eigenen Pfad sucht.

 

  1. Zukunftswerkstatt: Noch bis 02.2020 läuft ein Video-Wettbewerb, bei dem Jugendliche einen eigenen Video-Clip zum Zukunfts-Thema Energie einreichen können. Im Internet unter www.endlich-energie.de/zukunftswerkstatt gibt es weitere Informationen.

 

  1. Berufe mit Energie: Wie bei der Energie-Messe soll es bei Veranstaltungen unter diesem Motto um Ausbildungsmöglichkeiten in der Gemeinde und in der Region gehen. Den Anfang haben Auszubildende der Berufe Elektroniker, Konstruktionsmechaniker und Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik gemacht, die allesamt von der „Abwechslung“ und den Aufstiegs-Chancen in diesen Jobs schwärmten. Gemeinde, Gemeindewerke und Verbände können da mithalten und werden auch die Fachkraft für Abwassertechnik, die Fachkraft für Wasserversorgungstechnik, den Fachangestellten für Bäderbetriebe und den Forstwirt vorstellen, die alle hier ausgebildet und benötigt werden.

 

  1. Energiesprechstunde: Die kostenlose Erstberatung der Hessischen Energiespar-Aktion (HESA) geht weiter am Februar. Energieberater und Maurermeister Jürgen Kotz ist auch im neuen Jahr immer am letzten Montag im Monat ab 14 Uhr vor Ort für Gespräche, für die jeweils eine dreiviertel Stunde eingeplant wird. Die Anmeldungen werden im Rathaus jeweils bis zum Freitag vorher gesammelt: Vormittags ist Andrea Wagner, Telefon 02774 915-228, erreichbar. E-Mail an energie@eschenburg.de geht rund um die Uhr.

 

  1. Sport-Programm: Das Land Hessen führt das Programm „Sport und Flüchtlinge“ fort. Solange Interesse besteht und Dr. Paul Cyris als Sport-Coach koordiniert, wollen wir diese Chancen nutzen, Sportangebote und Vereine auszustatten, damit Integration bei Sport und Spiel gelingt.

 

  1. Bedarfsabfrage unter allen Eltern: 489 Familien aller Kinder im Alter von 0 bis 5 Jahren haben einen Fragebogen bekommen. Zwei Drittel (326 Eltern) haben die Liste ausgefüllt mit ihrer Einschätzung, welches Betreuungsangebot in Zukunft benötigt wird. Diese Ergebnisse fließen nun ein in die weitere Bedarfsplanung der Gemeinde. Absehbar ist, dass der familienfreundliche Trend anhält.

 

  1. Mehr Grün auf Kita-Ampel: Die dritte Gruppe in Eiershausen ist gut gestartet. Wenn nun in Simmersbach die Hütte auf der Hessel steht, kann die Waldgruppe das Angebot dort verstärken. Insgesamt gibt es in Eschenburg dann bis zu 444 Kita-Plätze und auch die Kita-Ampel im Internet (kita-eschenburg.de/kitas) zeigt wieder mehr „Grün“ für freie Plätze. Allerdings ist die Kita in Eiershausen ab dem Sommer schon voll belegt, so die letzten Informationen der Kita-Leitung.

 

  1. Feuerwehr-Kommission gestartet: Wie kann ein Ersatz für die Feuerwehrgerätehäuser aufm Roth, in Simmersbach und in Eiershausen gefunden werden, damit unsere Feuerwehr ihren Auftrag, binnen zehn Minuten Hilfe leisten zu können, weiterhin gerecht wird, fragt sich die eingesetzte Kommission. Mit Spitzen der Wehr und der Verwaltung werden wir Lösungswege erarbeiten und vorschlagen. Dabei muss auch bis September der Bedarfs- und Entwicklungsplan fortgeschrieben werden.

 

  1. Hubsteiger sicher: Im Dezember hat die jährliche Sicherheitsüberprüfung der Hydraulikleitungen durch den TÜV Hessen ergeben, dass die Hubarbeitsbühne weiter betrieben werden kann. Auch ein Kostenvoranschlag für die Instandsetzung bzw. Erneuerung des Getriebes gestaltet sich günstiger als befürchtet, sodass das Fahrzeug vom Bauhof vorerst weiter eingesetzt werden kann.
  2. Heimat-Histo(u)riker: „Auf den Spuren der Wolgadeutschen in Russland und Kasachstan“ ist der Titel des Films, den die Hinterländer Mountainbiker am 21.02.2020 um 19 Uhr im Bürgerhaus in Eibelshausen (Jahnstraße 3) zeigen. Bei ihrem Reiseprojekt des vergangenen Jahres waren sie im tiefsten Russland auch auf Hinterländer Platt gestoßen.

 

  1. Anmelden zum „Made in Eschenburg“: Um aus dem Eibelshäuser Markt ein Eschenburger Erlebnis zu gestalten, sind unter dem Motto „Made in Eschenburg“ nun Vereine und Gewerbetreibende der Gemeinde wie der Region eingeladen zum Mitmachen. Beim Frühjahrsmarkt, der um den Samstag erweitert und ausgebaut wird, gilt das Thema „Eschenburg blüht“ (9. bis 11.05.2020). Der Samstag beginnt mit einem Bürgerfrühstück ab 9 Uhr. Ab 11 Uhr läuft ein Bühnenprogramm am Bürgerhaus, für das die „AG Markt“ nun Akteure zusammenbringt. Eschenburger Gewerbetreibende und Vereine können sich ohne Standgeld für den Markt anmelden. Auf der Internetseite der Gemeinde Eschenburg wird ein Formular bereitgehalten (gemeinde-eschenburg.de/formulare).

 

  1. Mundart mit „Meelstaa“: Die Nachfolger der früheren Formation „Fäägmeel“ spielen am 29.05.2020 um 20 Uhr im Bürgerhaus in Eibelshausen (Jahnstraße 3) als ein Höhepunkt bei „Eschenburg blüht“.
  2. Besuch aus Becov nad Teplou 2021: Anders als bisher, kommt der nächste Besuch aus unserer Partnerstadt erst vom 4. bis 9. Mai 2021. Der geänderte Rhythmus kommt dann dem Frühjahrsmarkt und dem Jubiläums-Jahr (50 Jahre Gemeinde Eschenburg) zugute.
  3. Wilde Bäche: Die Dietzhölze ist in das Landesprogramm „100 wilde Bäche“ aufgenommen worden. Dadurch erhoffen wir weitere Unterstützung für die Renaturierung des Flusses in unserer Gemeinde, was bereits begonnen war.
  4. Verträge verlängert: Weil im vergangenen Jahr bereits mit der Option zur zweimaligen Verlängerung um jeweils zwölf Monate ausgeschrieben wurde, können die Jahresaufträge verlängert werden für die Grünflächenpflegearbeiten auf den Friedhöfen der Gemeinde und an den Wassergewinnungsanlagen der Gemeindewerke, was von der Firma WeDis-Gartenbau aus Bad Laasphe geleistet wird. Für die Regulierung von Schachtabdeckungen ist die Oppermann GmbH aus Dietzhölztal weiterhin unser Partner.

 

Behandlung der Beschlüsse:

  1. Entschärfung der Unfallgefahr auf der B 253 (Beschluss der Gemeindevertretung 06.10.2016): Nach dem schlimmen Unfall vom 01.02.2020 haben wir gleich am Montag als erstes einen Schriftsatz an Hessen Mobil gesandt, hier endlich mit einem Kreisel für Sicherheit zu sorgen.
  2. Unterstützung der Einrichtung der Lebenshilfe in Eschenburg (Gemeindevertretung 17.11.2016): Für den Neubau einer Werkstatt könnte der Lebenshilfe im Gewerbegebiet Heerfeld ein Grundstück im Zuge der Erbbauberechtigung angeboten werden. Hierfür müsste die Gemeinde das Grundstück kaufen und auf diesem Wege zur Verfügung stellen.

 

Eibelshausen:

 

  1. Der Anregung des Ortsbeirats, den Marktplatz „repräsentativ Autofrei“ zu gestalten wird der Gemeindevorstand nicht folgen. Geschäfte am Marktplatz und die Seniorenwohnanlage haben ihre geforderten Stellplätze nur durch Ablösung nachweisen können. Schon allein deshalb sind weiterhin Parkplätze auf dem Marktplatz erforderlich.

 

  1. Unter dem Titel BiBeKiTa haben Eltern eine Online-Petition für mehr Kita-Plätze in Eibelshausen gestartet, die von 561 Menschen unterstützt wurde. Die Ergebnisse der Befragung sind dem Gemeindevorstand überreicht worden. Auch der Kultur- und Sozialausschuss hat die Ergebnisse der Befragung erhalten, die nun in die weiteren Überlegungen einbezogen werden sollen.

 

  1. Für ein Obstbaumgrundstück am Sportplatz ist eine Pflegevereinbarung mit interessierten Bürgern abgeschlossen worden. Für die Pflege des Grundstücks dürfen sie die Ernte von den fünf Bäumen behalten.

 

 

Hirzenhain:

 

  1. Beim Gespräch im Gemeindevorstand über die weitere Arztversorgung wird die Idee favorisiert, die gut gehende Praxis in Hirzenhain als „Außenstelle“ einzubinden in ein Versorgungszentrum, das vom Marktplatz in Eibelshausen aus betrieben wird. In dieser Bündelung sehen Ärzte wie Gemeindevorstand die besten Chancen, die Stärken des Standortes Eschenburg zu entfalten.

 

  1. Für Hirzenhain nicht unwichtig sollte auch sein, dass Angelburg und Steffenberg gemeinsam ebenso ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) mit Standort in Niedereisenhausen ansteuern, dessen Einzugsgebiet in der Nachbarschaft mit Hartenrod und Hirzenhain gedacht wird.

 

  1. Mit 3,52 € pro Quadratmeter Veranlagungsfläche wird die Bahnhofstraße zwei Cent teurer als zuvor angegeben. Mit 157.662,54 € in der Abrechnung kann man dennoch eine Punktlandung sehen. Kalkuliert waren 156.500 €.

 

 

Wissenbach:

 

  1. Ab Montag wird die Kita in die Ausweichquartiere umgezogen sein im Dorfgemeinschaftssaal der Mehrzweckhalle und im Wohncentrum. Für den Umbau und die Erweiterung des Kindergartens werden neun Monate veranschlagt.

 

  1. Jörg Waldschmidt und Thomas Weyand leiten als Wehrführer und Stellvertreter wieder die Löschtruppe in Wissenbach. Dank an den bisherigen Wehrführer und seinen Stellvertreter.

 

  1. Der SSV 1920 Wissenbach feiert sein 100-jähriges Bestehen. Der Festkommers steigt am 14.03.2020 ab 16:30 Uhr in der Mehrzweckhalle

 

  1. Die Anlieger im Drosselweg zahlen weniger für die grundhafte Erneuerung, die mit 57.722,17 € zu Buche steht. Pro Quadratmeter Veranlagungsfläche sind 7,72 € zu bezahlen. Kalkuliert waren 7,80 €.

 

Simmersbach:

 

  1. Für die Zeit vom 02. bis 05.05.2020 haben sich die „Hinterländer Mountainbiker“ eine Tour vorgenommen, die Simmersbach im historischen Weltgeschehen einordnet; Die Geschichts-Radler wollen nochmals Landgraf Philipp auf dem berühmten Heimritt aus der Gefangenschaft von Löwen bis Simmersbach folgen, wo heute noch die Philipps-Buche an dieses Ereignis des Jahres 1552 erinnert.

 

  1. Für die Waldgruppe wird noch die Hütte benötigt, die aus den Niederlanden angeliefert wird. Wenn dieser Unterschlupf am Festplatz auf der Hessel eingerichtet ist, kann die dritte Gruppe der Kita beginnen.

 

  1. Eine neue Tagesmutter erweitert das Angebot. Mehr Informationen unter https://www.kita-eschenburg.de/tagespflegemuetter im Internet.

 

  1. Anfang März sollen neue Spinde angeschafft werden, die im bisherigen Schulungsraum normgerechtes Umkleiden für die Feuerwehr ermöglichen. Wegen des Platzmangels in der Fahrzeughalle steht der Mannschaftstransporter auf dem Parkplatz gegenüber. Die Batterie des Busses startklar zu halten, bereitet schon genug Probleme. Nutzer des Dorfgemeinschaftshauses und Nachbarn sind gebeten, den Parkplatz für den Transporter frei zu halten.

 

 

Eiershausen:

 

  1. Ein paar Meter Deckschicht hatten beim Asphaltieren kurz vor Weihnachten gefehlt. Der Rest wird von der Firma Bernshausen noch erledigt, sobald die Mischwerke wieder offen haben.

 

  1. Der Preis für Bauland im zentralen Gewerbegebiet „Heerfeld“ wird auch 2020 auf 35 € Euro pro Quadratmeter Brutto-Komplettpreis konstant niedrig gehalten.

 

  1. Die dritte Gruppe im Kindergarten „Panama“ ist im Container gut gestartet und ab Sommer schon ausgebucht.

 

  1. Für den Bau eines neuen Kindergartens ist der Auftrag für einen Bebauungsplan erteilt worden.

 

 

Roth

 

  1. Der Brutto-Baulandpreis im Wohngebiet „Am Eckeweg“ bleibt bei 60 € pro Quadratmeter.

 

  1. Dem Verkauf des Bauplatzes „Im Steinfeld 6“ haben wir zugestimmt. Danach bleiben zwei Bauplätze, die reserviert sind.

 

  1. Zur Bewässerung seines Rasenplatzes möchte der FC Roth einen Brunnen bohren. Für die kreative Sammlung für Spenden und Sponsoren haben wir Hochachtung und wollen gerne helfen, damit dieses Projekt gelingt.

 

  1. Mängel und Schäden im Gebäude der Gaststätte „Zur Linde“ sind größer als den Gremien bekannt. Ein Gutachter wird nun den Sanierungsstau beziffern.

 

Abwasserverband „Obere Dietzhölze“

 

  1. Riss im Pumpwerk: Durch die Störungsmeldung aus dem Pumpensumpf ist am Heiligabend von der Bereitschaft ein Riss an der Schweißnaht in der Edelstahl-Druckleitung festgestellt worden. Am ersten Feiertag sind alle Mitarbeiter der Kläranlage und der Fremdfirmen angerückt, um das Rohr zu reparieren und die Leckage zu schweißen. Im Zuge der Gewährleistung kommt ein neues Rohr.

 

  1. Tauschgrundstücke gesucht: Für die Erweiterung der Kläranlage möchten nicht alle „Nachbarn“ verkaufen, aber einige gerne tauschen. Hierfür interessieren sich Abwasserverband und Gemeinde für Grundstücke, die zum Tausch geeignet sind.

 

 

Zweckverband „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“

 

  1. Besucherzahlen steigen: Mit 68.386 zahlenden Gästen war das fürs Freizeitbad der beste Besuch seit 2011.
  2. Praxis für Osteopathie eröffnet: Alexandra Meddeb hat im Untergeschoss ihre Praxis eröffnet. Mehr Informationen unter osteopraxis-meddeb.de im Internet, Telefon (02774) 9244855, Mobil (0151) 53119444 (Termine nach Vereinbarung).
  3. Im Bauprogramm: Rund 2,7 Millionen Euro sind seit dem Jahr 2000 – Schritt für Schritt – in das Freizeitbad investiert worden. Davon sind fast 526.000 € an Zuschüssen vom Land, von der EKM gGmbH und vom Förderverein gekommen.
  4. Nächstes Ziel für Förderverein: Mehr als 000 € hat der Förderverein dem Freizeitbad seit 2009 gebracht. Nach dem Poollifter sind nun schon wieder zwei Rollstühle angeschafft worden. Und mit dem nächsten Projekt soll „Panoramablick“ ins rechte Licht gerückt werden: Die Deckenbeleuchtung soll durch neue LED-Leuchten sparsam und stimmungsvoll ausgetauscht werden.

 

  1. Bitte bessere Busanbindung: Für die Besucher von Bad und Altenheim soll die Haltestelle „Panoramabad“ von mehr Bussen angefahren werden, haben wir beim Verkehrsverbund Lahn-Dill-Weil angeregt. Der VLDW will dies beim neuen Nahverkehrsplan berücksichtigen.

 

  1. Die Wende: Mit den selbst gebauten Wendeblechen hat der TV Eibelshausen das Freizeitbad „Panoramablick“ wieder als Sportstätte ins Rennen gebracht. Beim 2. Eibelshäuser Wintermeeting sind 113 Starter dabei aus neun Vereinen. Frankenberger SV, Gießener SV, TSV Battenberg, TSV Kirchhain, TV Dillenburg, TV Herbornseelbach, VfL Marburg und natürlich der TV Eibelshausen hatten bei mehr als 500 Starts einen rasanten Tag.

 

Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.02.2020

Niederschrift über die 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, den 06.02.2020, um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer des Rathauses, Ortsteil Eibelshausen

 

 

  1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Rolf Dietrich, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses mit zunächst 6 anwesenden Mitgliedern fest, ab TOP 2 = 7 Mitglieder. Gegen die Tagesordnung und die Ladung wird kein Einwand erhoben.

 

 

  1. Aufhebung Sperrvermerk 00901-0002 Finanzwirtschaft – Beteiligung LDB Energie GmbH

 

Bürgermeister Konrad führt hierzu aus, dass vor 13 Jahren die Gemeinde Eschenburg den Beschluss gefasst hat, dass im Jahr 2020 in Eschenburg 20 % der Energie aus regenerativen Energiequellen gewonnen werden soll. Aus diesem Grund hat die Gemeinde Eschenburg mit 11 weiteren Kommunen und 4 strategischen Partnern die Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH gegründet. Des Weiteren wurde eine Genossenschaft gegründet, damit sich auch Bürger/Bürgerinnen an den Projekten der LDB Energie GmbH beteiligen können.

 

Der Geschäftsführer der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH, Thomas Reuter, führt weiter aus, dass die Idee zur Gründung der GmbH in 2011 mit dem Ziel entstanden ist, die Ressourcen der Region Lahn-Dill-Bergland im Bereich regenerative Energien zu nutzen und die Wertschöpfung in der Region zu halten sowie das Risiko für die beteiligten Gemeinden und der weiteren Partner zu minimieren.

 

Die Region verfügt über folgende Ressourcen:

 

  • Biomasse
  • Geothermie
  • Solarenergie
  • Windkraft

 

Die LDB Energie GmbH verfolgt in erster Linie die Nutzung der Solarenergie (Photovoltaik) und die Errichtung von Windenergieanlagen.

Die gegründete Gesellschaft verfügt über zwei Geschäftsführer und einen Aufsichtsrat.

Projekte werden an einen Projektentwickler vergeben, der auf eigenes Risiko die Baugenehmigung herbeiführt, die Planung vornimmt und den Bau der jeweiligen Anlagen realisiert. Danach werden die Projekte der LDB Energie zur Übernahme angeboten. Die Gemeinden können bis zu 50 % des Projektes übernehmen, müssen dies aber nicht. Weitere 25 % können von der GmbH übernommen werden und 25 % von der Genossenschaft.

Zur Zeit sind mehrere Projekte im Bereich Photovoltaik (Solarparks) und der Nutzung der Windenergie (Windparks) in der Planung.

 

Die Gesellschafterversammlung hat beschlossen, das Eigenkapital aufzustocken. Dazu ist es erforderlich, dass die beteiligten Gemeinden 11.500 € in die Gesellschaft einlegen. Mit dieser Eigenkapitalaufstockung soll ein Solarpark in die GmbH übernommen werden, damit die GmbH über dauerhafte Einnahmen verfügt, mit der erste Gewinne erzielt, aber im wesentlichen die laufenden Kosten bestritten werden können, so dass diese Aufwendungen nicht von den Gesellschaftern getragen werden müssen. Für weitere Projekte würden den Gemeinden und weiteren Partnern keine Kosten anfallen, es sei denn, die Gemeinden wollen einen Anteil an den jeweiligen Projekten erwerben. Weitere Einnahmen fließen der GmbH aus der Begleitung einzelner Projekte zu.

 

Der vollständige Vortrag des Geschäftsführers der LDB Energie GmbH ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Im Anschluss an diesen Bericht werden noch einige Fragen beantwortet. Der Ausschuss ist sich dahingehend einig, dass eine Entscheidung über die Freigabe des Sperrvermerks in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses getroffen werden soll. Sollten bis zu diesem Zeitpunkt noch Fragen offen sein, wird darum gebeten, diese schriftlich an die Verwaltung weiterzugeben, damit diese bis zur nächsten Sitzung beantwortet werden können.

 

  1. Kindergartengebührensatzung

 

Die Gebühren für die Kinderbetreuung sollen gemäß den Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes jährlich angepasst werden.

 

Vorgabe HSK und Beschlussfassung zur Änderung der Gebührensatzung zum 01.08.2019:

 

„Die Gemeinde beabsichtigt eine Kostendeckung bei der Kinderbetreuung von 20 % bis zum Jahr 2020, unter Einbeziehung des Landeszuschusses für die Freistellung von den Betreuungsgebühren für Kinder über 3 Jahren mit einem Betreuungsumfang von 30 Wochenstunden“.

 

Der Landeszuschuss für die Freistellung von Kindern über 3 Jahren für eine Betreuungszeit von 30 Wochenstunden steigt in diesem Jahr um 2 % auf 138,30 € an. In den Folgejahren erhöht sich der Zuschuss um jährlich 2 %. Die Steigerung des Landeszuschusses wird voraussichtlich nicht ausreichend sein, um die tatsächliche Kostenentwicklung auszugleichen.

 

Zur Zeit gelten folgende Gebühren:

 

  1. Für Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr:

 

Modul 1. Kind 2. Kind 3. Kind Jedes weitere Kind
30,0 Wochenstunden 216,00 €  162,00 €  108,00 € 0,00 €
12,5 Wochenstunden     90,00 € 67,50 € 45,00 € 0,00 €

 

 

  1. Für Kinder bis zum 3. Lebensjahr:

(Der Monat, in dem das Kind das 3. Lebensjahr vollendet, wird mit der Gebühr nach Nr. 1 berechnet).

 

Modul 1. Kind 2. Kind Ab dem 3. Kind
30,0 Wochenstunden 220,00 € 110,00 € 0,00 €
42,5 Wochenstunden 310,00 € 155,00 € 0,00 €

 

Das Haushaltssicherungskonzept hatte einen jährlichen Anstieg von 0,50 € pro Betreuungsstunde vorgesehen. Die Betreuungsstunde würde dann 7,70 € kosten.

 

Dies ergibt folgende Gebührensätze für die Betreuung von Kindern über 3 Jahren:

 

Modul 1. Kind 2. Kind 3. Kind Jedes weitere Kind
30,0 Wochenstunden 230,00 €  172,00 €  115,00 € 0,00 €
12,5 Wochenstunden 96,00 € 72,00 € 48,00 € 0,00 €

Für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren wird eine Gebührensteigerung von 0,65 € pro Betreuungsstunde vorgeschlagen. Damit fällt die Gebührensteigerung um 30 % höher aus. Die Betreuungsstunde kostet dann 8,00 €. Für die nachfolgenden Gebühren ist der Stundensatz abgerundet.

 

Modul 1. Kind 2. Kind Ab dem 3. Kind
30,0 Wochenstunden 240,00 € 120,00 € 0,00 €
42,5 Wochenstunden 340,00 € 170,00 € 0,00 €

 

Die Gebühren für die Zukaufstunden werden ebenfalls um 0,50 € erhöht.

 

Die Gebührensatzung soll auf Empfehlung der Steuerungsrunde für die Kindertagesstätten bis zum 01.03.2020 beschlossen werden, weil zu diesem Zeitpunkt die Eltern die Module für das nächste Kita-Jahr auswählen müssen und dabei die Änderung der Gebühren zum 01.08.2020 berücksichtigen können. Die Gebührensatzung wurde der Steuerungsrunde am 29.01.2020 vorgestellt.

 

Die Kostendeckung für 2017 liegt bei 19,57 %

Die Kostendeckung für 2020 liegt, gemäß der Haushaltsplanung, bei 20,23 %.

 

Nach kurzer Beratung stimmt der Haupt- und Finanzausschuss mit 6 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung der Änderung der Gebührensatzung zu und empfiehlt der Gemeindevertretung, diese zu beschließen.

 

  1. Bericht Produkt 002 – Wirtschaftsförderung, Tourismus

 

Beim jüngsten Jahresbericht am 29.11.2018, so trägt Bürgermeister Götz Konrad vor, sind folgende Ziele für „Wirtschaftsförderung und Tourismus“ genannt worden:

  • „Zukunftswerkstatt Energie“ zur Energie-Messe 9.+10.11.2019
  • „Abwasser 4.0“ Gemeinsamer Wirtschafts-Standort Eschenburg & Dietzhölztal
  • Freizeitbad als regionale Anlaufstelle für Tourismus & Gesundheit

 

Mit 27 Ausstellern und neun Vorträgen hat die 9. Energie-Messe wieder Tipps und Tricks verraten fürs Sparen und Sanieren, aber auch erstmals mit der „Zukunftswerkstatt Energie“ einen Schwerpunkt auf Ausbildung gelegt. Zwar gelang der Video-Wettbewerb zur Messe noch nicht, aber es etabliert sich ein Dauerthema „Berufe mit Energie“. Entdeckung der EM2019 war die Kooperation der Holderbergschule und Bosch Heiztechnik. Zusammen mit Azubi-Guides aus dem Handwerk machen wir weiter Werbung für die Zukunfts-Jobs. Mehr unter www.endlich-energie.de im Internet.

Seit Februar 2019 läuft immer am letzten Montag im Monat die „Energiesprechstunde“ im Rathaus. Für die Hessische Energieberatung ist Jürgen Kotz jeweils ab 14 Uhr vor Ort für Gespräche, für die jeweils eine dreiviertel Stunde eingeplant wird. Der Maurermeister und Gebäudeenergieberater aus Bad Endbach gibt wertvolle Tipps fürs Sparen und Sanieren. Die Anmeldungen werden im Rathaus jeweils bis zum Freitag vorher gesammelt: Vormittags ist Andrea Wagner, Telefon 02774 915-228, erreichbar. E-Mail an energie@eschenburg.de geht rund um die Uhr. Die nächsten Beratungstermine sind 24. Februar, 23. März, 27. April und 25. Mai. Der 22. Juni ist im ersten Halbjahr eine Ausnahme vom Turnus.

Die Ausbau-Strategie „Abwasser 4.0“ zur Stärkung des gemeinsamen Wirtschafts-Standortes Eschenburg und Dietzhölztal ist am 02.04.2019 von der Verbandsversammlung beschlossen worden, nachdem Mitglieder der beiden Gemeindevertretungen informiert wurden über die Schritte des Sanierens und Strukturierens bis zum Jahr 2032. Der Kostenanteil der Jahre 2021 bis 2026 wird für Eschenburg, wie hier beschlossen, über die Ergänzungsbeiträge finanziert. Aus den Beiträgen für Wasser, Abwasser und Straßen hat Eschenburg jetzt schon mehr als 580.000 € jährlich auf der Ertragsseite aus der so genannten Sonderpostenauflösung. Damit kann die Abschreibung nachhaltig aufgewogen werden; sonst müsste dieser Betrag Jahr für Jahr nochmals eingesammelt werden. Die Balance aus Bauprogrammen und Beiträgen werden wir als „Bürger-Bilanz“ bekannt machen, wird hiermit letztlich allen unnötige Belastung erspart.

 

Seitdem wir mehr über den Nutzen als über die Kosten nachdenken, kann das Freizeitbad „Panoramablick“ seine Kraft als „Magnet“ immer mehr entfalten. Beim Mega-Thema Gesundheit ist die Neueröffnung des Altenheims nebenan der Meilenstein. Und die Praxis für Osteopathie komplettiert das Angebot im Untergeschoss des Schwimmbades. Für das Mountainbike-Konzept im Lahn-Dill-Bergland haben wir eine Strecke gemeldet, die am Schwimmbad starten und enden kann. Deshalb ist das Thema Stromtankstelle dort auch für Auto und E-Bike wichtig. Für die Bushaltestelle an Bad und Altenheim haben wir eine bessere Anbindung angeregt über den neuen Nahverkehrsplan.

 

Unter dem Produkt 002 läuft auch unsere Beteiligung an der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH, der gleichnamigen Genossenschaft und unserem Windpark am Galgenberg. Hierfür werden 2020 die Natur-Untersuchungen gebündelt und aktualisiert, um den Genehmigungsantrag zu stellen.

 

Zudem standen im Berichtszeitraum folgende Punkte aus dem Bereich der Wirtschaftsförderung und Tourismus an:

 

  • Endlich Planung für die Ortsumgehung
  • Erweiterungs-Projekt im Breitband-Ausbau
  • Grundlagenermittlung fürs kommende G-Projekt (Glasfaser bis zum Gewerbe)
  • Betriebsbesichtigungen des Gemeindevorstands (Start bei Metec)
  • Vielfältige Kontakte zu IHK, Handwerk und BNI
  • Firma Kettenbach vorgeschlagen für Innovationswettbewerb „TOP 100“
  • Für eine einfachere Gesetzes-Novelle zu „Verkaufsoffenen Sonntagen“
  • Mit AG Markt ein neues Konzept für „Eschenburg blüht“ im Frühjahr und Eschenburg glüht“ im Herbst
  • Neues Interesse an der „Neuen Mitte“ und dem Thema Innenentwicklung
  • „Find-Gemeinschaft“ regional-portal.com gestartet

Ziele für 2020

  • Markt in Eibelshausen ausbauen zu „Made in Eschenburg“
  • Das Ziel „20+20 in 2020“ erreichen und Energie als Wertschöpfung begreifen
  • Profil und Potenzial des Gesundheits-Standorts schärfen

 

 

  1. Fragen und Mitteilungen

 

Bürgermeister Konrad gibt Informationen zu folgenden Punkten:

  • alle Haushalte und der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke genehmigt
  • dadurch frühe Ausschreibungen und Vergaben
  • Bewerbung beim Wettbewerb „Ein Euro für die Sparsamkeit“
  • Baulandpreis für Wohnbaugebiet „Eckeweg“ weiter bei 60 €
  • Gewerbegebiet Heerfeld weiterhin für 35 €/m2 Komplett-Preis
  • Grunderwerb für Tauschzwecke
  • Fortführung „Sport und Flüchtlinge“
  • Feuerwehr-Kommission gestartet
  • Besuch bei Bosch Thermotechnik geplant
  • Hubsteiger hat Sicherheitsüberprüfung geschafft
  • Mängel in der Gaststätte „Linde“, Bausachverständigen eingeschaltet

Fragen:

  • Info Wochenzeitung – Veröffentlichung Veranstaltungen
  • Homepage – Einwohnerzahlen

 

Ende der Sitzung: 20.40 Uhr

 

 

 

gez. Dietrich                                                          gez. Deutsch

Ausschussvorsitzender                                       Schriftführer

 

Niederschrift über die Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses am 04.02.2020

Niederschrift über die 17. Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses am Dienstag, den 4. Februar 2020, um 19:00 Uhr

 

Teil 1:            Besichtigung und Vorstellung des Netzwerk Jugend durch Karin Ziegler

 

Karin Ziegler und Dietmar Weber führen die Ausschussmitglieder durch die neuen Räumlichkeiten des Netzwerk-Büros. Des Weiteren geben sie einen detaillierten Überblick über ihre Arbeit. Die Gesamtprojekte haben mittlerweile ein Umsatz-Volumen von rd. 1,5 Mio. € im Jahr. Die Gölkel-Stiftung und die „Aktion Mensch“ unterstützen die Arbeit sehr stark. Als Anlage ist der aktuelle Flyer beigefügt. Da die Arbeit mittlerweile nicht nur für Jugendliche ist, hat sich der Name in „Netzwerk-Büro“ geändert.

 

 

Fortsetzung der Sitzung im Sitzungszimmer 1.01 im Rathaus Eibelshausen

 

Teil 2:

 

TOP 1:           Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden

 

Thomas Bieber eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Gegen das Protokoll der letzten Sitzung sowie die Einladung zur 17. Sitzung werden keine Einwände erhoben.

 

TOP 2:           Besichtigung und Vorstellung des Netzwerk Jugend durch Karin Ziegler

 

Siehe Teil 1.

 

TOP 3:           Jahresbericht Produkt 123 – Kindergärten

 

Der Bericht wurde den Ausschussmitgliedern im Vorhinein mit der Einladung zugesandt. Bürgermeister Konrad beantwortet einige Fragen aus dem Ausschuss.

 

Der Bericht ist dem Original-Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Bürgermeister Konrad informiert, dass die Eltern-Inititiative „BiBeKiTa“ am 03.02.2020 ihre Petition dem Gemeindevorstand überreicht hat. Die Petition wurde allen Ausschussmitgliedern am 04.02.2020 per E-Mail zugestellt.

 

Rainer Deutsch stellt die Aufstellung über die Platzkapazität der Eschenburger Kindertageseinrichtungen vor. Die Aufstellung ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.

 

Die Steuerungsrunde „Kindertagesstätten in Eschenburg“ hat am 29.01.2020 in ihrer Sitzung darum gebeten, dass die Besichtigungen von den Kindertageseinrichtungen durch einen Ausschuss nicht kurz vor Weihnachten stattfinden sollen.

 

 

TOP 4:           Kindergarten-Gebührensatzung

 

Die Gebührensatzung, die Kostenberechnung „Kita-Platz 2020“ und die Gebührenbedarfsberechnung 2017 wurde den Ausschussmitgliedern im Vorhinein mit der Einladung zugesandt.

 

Die o. g. Unterlagen sind dem Original-Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Die Gebühren für die Kinderbetreuung sollen gemäß den Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes jährlich angepasst werden.

 

Vorgabe HSK und Beschlussfassung zur Änderung der Gebührensatzung zum 01.08.2020:

 

„Die Gemeinde beabsichtigt eine Kostendeckung bei der Kinderbetreuung von 20 % bis zum Jahr 2020, unter Einbeziehung des Landeszuschusses für die Freistellung von den Betreuungsgebühren für Kinder über 3 Jahren mit einem Betreuungsumfang von 30 Wochenstunden“.

 

  1. Die Abrechnung der Kosten für die Kindertagesstätten liegen für das Jahr 2018 noch nicht vollständig vor, so dass keine Aussage zum Kostendeckungsgrad für 2018 getroffen werden kann. Die Berechnung für 2017 und eine Prognose für 2020 ist beigefügt.

 

  1. Der Landeszuschuss für die Freistellung von Kindern über 3 Jahren für eine Betreuungszeit von 30 Wochenstunden steigt in diesem Jahr um 2 % auf 138,30 € an. In den Folgejahren erhöht sich der Zuschuss um jährlich 2 %. Die Steigerung des Landeszuschusses wird voraussichtlich nicht ausreichend sein, um die tatsächliche Kostenentwicklung auszugleichen.

 

Zurzeit gelten folgende Gebühren:

 

  1. Für Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr:

 

Modul 1.
Kind
2. Kind 3.
Kind
Jedes weitere Kind
30,0 Wochenstunden 216,00 € 162,00 € 108,00 € 0,00 €
12,5 Wochenstunden 90,00 € 67,50 € 45,00 € 0,00 €

 

 

  1. Für Kinder bis zum 3. Lebensjahr:

(Der Monat, in dem das Kind das 3. Lebensjahr vollendet, wird mit der Gebühr nach Nr. 1 berechnet).

 

Modul 1.
Kind

2. Kind

Ab dem 3. Kind
30,0 Wochenstunden 220,00 € 110,00 € 0,00 €
42,5 Wochenstunden 310,00 € 155,00 € 0,00 €

 

Das Haushaltssicherungskonzept hatte einen jährlichen Anstieg von 0,50 € pro Betreuungsstunde vorgesehen. Die Betreuungsstunde würde dann 7,70 € kosten.

 

Dies ergibt folgende Gebührensätze für die Betreuung von Kindern über 3 Jahren:

 

Modul 1.
Kind
2.
Kind
3.
Kind
Jedes weitere Kind
30,0 Wochenstunden 230,00 € 172,00 € 115,00 € 0,00 €
12,5 Wochenstunden 96,00 € 72,00 € 48,00 € 0,00 €

 

Für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren wird eine Gebührensteigerung von 0,65 € pro Betreuungsstunde vorgeschlagen. Damit fällt die Gebührensteigerung um 30 % höher aus. Die Betreuungsstunde kostet dann 8,00 €. Für die nachfolgenden Gebühren ist der Stundensatz abgerundet.

 

 

 

Modul 1.
Kind
2.
Kind
Ab dem 3. Kind
30,0 Wochenstunden 240,00 € 120,00 € 0,00 €
42,5 Wochenstunden 340,00 € 170,00 € 0,00 €

 

Die Gebühren für die Zukaufstunden werden ebenfalls um 0,50 € erhöht.

 

Die Gebührensatzung soll auf Empfehlung der Steuerungsrunde für die Kindertagesstätten bis zum 01.03.2020 beschlossen werden, weil zu diesem Zeitpunkt die Eltern die Module für das nächste Kita-Jahr auswählen müssen und dabei die Änderung der Gebühren zum 01.08.2020 berücksichtigen können. Die Gebührensatzung wurde der Steuerungsrunde am 29.01.2020 vorgestellt.

 

Die Kostendeckung für 2017 liegt bei 19,57 %

Die Kostendeckung für 2020 liegt gemäß den Haushaltsplanungen bei 20,23 %.

 

Der Ausschussvorsitzende Thomas Bieber lässt die anwesenden Mitglieder des Ausschusses abstimmen. Der Kultur- und Sozialausschuss beschließt mit 4 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen die Kita-Gebührensatzung zum 01.08.2020 und gibt sie zur weiteren Entscheidung an die Gemeindevertretung.

 

TOP 5:         Mitteilungen und Anfragen

 

Frau Ebener (Herborn) und Frau Bernhammer (Dillenburg) wären bereit, in einer der nächsten Sitzungen des Kultur- und Sozialausschusses über ihre Arbeit im Seniorenbeirat zu informieren. Jedes Mitglied ist aufgefordert, sich Fragen zu überlegen, die dann erörtert werden können. Als Anlage sind dem Protokoll beigefügt die Geschäftsordnung des Seniorenbeirates der Gemeinde Ehringshausen, die Internet-Vorstellung des Seniorenbüros der Gemeinde Hüttenberg und der Stadt Weilburg sowie eine Information des Magazins „Aktive Rentner“ über die Aufgaben und Mitgliedschaft in einem Seniorenbeirat.

 

Bürgermeister Konrad berichtet zu folgenden Themen:

 

  • Dritte Gruppe in Eiershausen gut gestartet
  • Für die Waldgruppe in Simmersbach warten wir auf die Hütte
  • Neue Tagesmütter (www.kita-eschenburg.de/tagespflegemuetter)
  • Mehr grün auf der Kita-Ampel (www.kita-eschenburg.de/kitas)
  • 561 Unterschriften der Online-Petition für Kita-Plätze in Eibelshausen
  • Auswertung von BiBeKiTa an Vorstand und Ausschuss übergeben
  • 326 der 489 Familien machen mit bei Kita-Bedarfsabfrage
  • Bebauungsplan für Kita-Neubau beauftragt
  • Fortführung „Sport und Flüchtlinge“ mit Sportcoach Dr. Paul Cyris
  • Integrationspreis des Kreises ausgelobt
  • Workshop „Rechtsextremismus“ an der Holderbergschule
  • Landesprogramm „Engagement-Lotsen“
  • „Offenes“ Treffen der AG Markt am 12.02. um 18 Uhr im Rathaus
  • Vereine und Gewerbe gesucht für „Eschenburg blüht“
  • Frühjahrsmarkt 9.- 11. Mai 2020, neues Programm am Samstag
  • Infos und Anmeldebögen unter eschenburg.de
  • Verkaufsoffener Sonntag 10. Mai 2020 von 13 bis 18 Uhr
  • Jubiläum 100 Jahre SSV Wissenbach 13.-15. März 2020
  • Besuch aus Becov nad Teplou kommt 04. bis 09. Mai 2021
  • Film der Hinterländer Mountainbiker „Auf der Spuren der Wolgadeutschen“ am 21.02.2020, um 19 Uhr, im BGH Eibelshausen
  • Nächste Tour der „Hinterländer Mountainbiker“ 02. – 05.05.2020 auf den Spuren von Landgraf Philipp von Brüssel nach Simmersbach

 

 

Ende der Sitzung: 20:54 Uhr

 

 

(Bieber)                                                                                (Tödter)

Vorsitzender                                                                        Schriftführerin

Einladung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.02.2020

Zu der am Donnerstag, den 06. Februar 2020, um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer 1.01 des Rathauses, OT Eibelshausen, stattfindenden 30. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses lade ich Sie herzlich ein.

 

Tagesordnung:

 

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Aufhebung Sperrvermerk 00901-0001 Finanzwirtschaft – Beteiligung LDB Energie GmbH
  3. Kindergartengebührensatzung
  4. Bericht Produkt 002 Wirtschaftsförderung / Tourismus
  5. Fragen und Mitteilungen

 

 

gez. Dietrich

(Vorsitzender)

Einladung zur Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses am 04.02.2020

Zu der am Dienstag, den 4. Februar 2020, um 19.00 Uhr, stattfindenden

17. öffentlichen Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses lade ich Sie herzlich ein.

 

Treffpunkt: Dienstleistungszentrum, Räume des Netzwerk Jugend

 

Anschließend Fortsetzung der Sitzung (ab ca. 20.00 Uhr) im Sitzungszimmer 1.01 des Rathauses Eibelshausen.

 

 

Tagesordnung:     1.    Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden

 

  1. Besichtigung und Vorstellung des Netzwerk Jugend durch Karin Ziegler

 

  1. Jahresbericht Produkt 123 – Kindergärten

 

  1. Kindergarten-Gebührensatzung

 

  1. Mitteilungen und Anfragen

 

gez. Bieber

(Vorsitzender)

Niederschrift über die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 04.12.2019

Niederschrift über die 25. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Mittwoch, dem 04.12.2019 um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer 1.01, Rathaus der Gemeinde Eschenburg

 

Beginn: 19:01 Uhr                                                                         Ende: 20:35 Uhr

 

 

TOP 1: Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder. Gegen die Ladung werden keine Einwände erhoben. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Er macht darauf aufmerksam, dass im Vorfeld der Sitzung zwei Besichtigungen der Kindergärten in Eschenburg stattgefunden haben (2.12.2019 und 3.12.2019), der Ausschussvorsitzende bedankt sich für die Teilnahme und lobt den Zustand der Einrichtungen.

 

Reiner Schwehn stellt den Antrag die Tagesordnungspunkte 4 und 5 zu tauschen. Der Ausschuss stimmt dieser Vorgehensweise einstimmig zu.

 

Zum Tagesordnungspunkt 5 (Aufstellungsbeschluss Königsberger Straße/Berliner Straße) verweist Bürgermeister Götz Konrad auf § 25 Hessische Gemeindeordnung (HGO).

Der Schriftsatz des Gemeindevorstandes liegt vor und wird dem Original-Protokoll beigefügt.

 

 

TOP 2: Informationen zur Baulandentwicklung der Gemeinde Eschenburg

 

Insgesamt werden 7 Projekte zur Wohnbauentwicklung und 1 Projekt zur Gewerbelandentwicklung vorgestellt. Bei diesen Projekten handelt es sich um kleine Baulandentwicklungsprojekte der Gemeinde Eschenburg. Diese stehen nicht im Zusammenhang mit der Entwicklung „Nußbaum“ Eiershausen. Vielmehr sind diese separat zu betrachten und beziehen sich auf Forderungen aus dem Regionalplan zum Schließen von Baulücken.

 

Folgende Projekte werden vorgestellt und erläutert:

  • Königsberger Straße/Berliner Straße (Eibelshausen)
  • Kehrweg (Eiershausen)
  • An der Zäun (Eiershausen)
  • Grabland Löhchen (Hirzenhain)
  • Ringstraße (Hirzenhain)
  • Kirchstraße (Hirzenhain)
  • Viehweg (Wissenbach)
  • Gewann Gewerbegebiet (Eibelshausen)

 

 

TOP 3: Beschlussempfehlung Besichtigung Marktplatz/Kirchplatz

 

Bei der Besichtigung des Marktplatzes in Eibelshausen sind diverse Fragen aufgekommen zu den ausgeführten Arbeiten (Ortsbeirat Eibelshausen).

 

Diese Fragen wurden von Reiner Müller beantwortet und erläutert. Weiterhin wird auf die Ortskernplanung verwiesen, die vom Ortsbeirat Eibelshausen und dem Bauausschuss akzeptiert worden war. Alle Arbeiten wurden gemäß dieser Empfehlung geplant und ausgeführt. Auch zukünftig wird der Bauausschuss über die anstehenden Arbeiten informiert.

 

Der Bau- und Umweltausschuss lehnt bei 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen ab, dieses Schreiben von der Ortsbesichtigung dem Protokoll beizufügen.

 

TOP 4:           Haushalt 2020 – Bauprogramm – Besichtigungen

 

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Haushalt 2020 mit folgender Änderung einstimmig zu:

 

  • Anschaffung der Garderobe für den Kindergarten Pusteblume in Eibelshausen entfällt.
  • Die Mittel für den Kindergarten in Simmersbach sollen mit 30.000 Euro eingestellt werden, allerdings soll vor der Ausführung eine Alternative im Ausschuss vorgestellt und beraten werden.

 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, den Haushalt 2020 mit den o.g. Änderungen, zu beschließen.

 

 

Punkt 5: Aufstellungsbeschluss Baugebiet „Königsberger Straße/Berliner Straße“

 

Bei diesem Tagesordnungspunkt verlässt der Ausschussvorsitzende gemäß § 25 HGO den Sitzungssaal, um einem möglichem Interessenwiderstreit, sofern es um eine Ausdehnung des Plangebietes geht, aus dem Wege zu gehen.

 

Der stellvertretende Vorsitzende Werner Brietzke übernimmt die Leitung der Sitzung bis zum Ende der Ausschusssitzung.

 

Es wird beraten und festgestellt, dass es sich hier lediglich um einen Aufstellungsbeschluss handelt. Dieser ist bis zum 31.12.2019 zu fassen, um ein Verfahren nach § 13 b Baugesetzbuch anzustoßen. Alle Fragen zu Details werden dann im Laufe des Verfahrens geklärt.

 

Die Gemeinde Eschenburg kann die betroffenen Grundstücke erwerben und hat bereits die Zustimmung der Eigentümer. Der Ankaufspreis liegt bei 23,- Euro je Quadratmeter und wurde vom Gutachterausschuss ermittelt. Nach der Aufstellung des Bebauungsplanes werden die entstandenen Grundstücke zum ortsüblichen Baulandpreis an die Interessenten veräußert.

 

In der Sitzung vom 06.11.2019 lehnte der Ortsbeirat Eibelshausen dieses Vorhaben ab, es wurde allerdings festgestellt, dass dazu keinerlei Sitzung und Beratung seitens des Ortsbeirates Eibelshausen erfolgt ist. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Werner Brietzke erwartet, dass eine protokollierte Beschlussempfehlung des Ortsbeirates nachgeholt wird.

 

Der stellv. Vorsitzende des Ausschusses unterbricht die Sitzung für ca. 10 Minuten.

 

Im Anschluss an diese Unterbrechung erfolgt die Beschlussfassung durch den Bau- und Umweltausschuss.

 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, den Aufstellungsbeschluss gemäß § 13 BauGB zu beschließen. Diese Empfehlung geschieht vorbehaltlich der Zustimmung des Ortsbeirates.

 

 

Punkt 6: Mitteilungen und Anfragen

 

Bürgermeister Konrad gibt Informationen zu folgenden Punkten:

 

  • „Winterpause“ bei der Sanierung der Simmersbacher Straße/K7
  • Weitere Baustellen des Kreises (z.B. Brücke am Kreisel) folgen 2020
  • Unsere Straßenbaustellen in der Bahnhofstraße und Lessingstraße sind abgeschlossen
  • Für Industriestraße ist der Asphalt bestellt
  • Leitungsbau „Auf dem Hof“ verzögert sich

 

 

Eschenburg, den 06.12.2019

 

 

Stellv. Vorsitzender                                                           Schriftführer

Werner Brietzke                                                                  Daniel Becker

 

 

 

Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2019

Niederschrift (Beschlussprotokoll) über die 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung – 19. WP – am Donnerstag, den 12.12.2019, um 18.00 Uhr, im Bürgerhaus, OT Eibelshausen

 

 

1.    Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Hans-Otto Hermann, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder, den Vertreter der Presse und Ehrenbürgermeister Schlemper.

 

Er stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung mit zunächst 21 anwesenden Gemeindevertretern fest; ab TOP 2 = 23, ab TOP 3 = 24 und ab TOP 9 = 23 Gemeindevertreter.

 

Die Ladung zu dieser Sitzung erfolgte mit Schreiben vom 02.12.2019 und wurde termingerecht zugestellt und veröffentlicht.

Gegen die Ladungsfrist und die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.

 

 

  1. Mitteilungen des Vorsitzenden

 

Der Vorsitzende informiert die anwesenden Körperschaftsmitglieder, dass die Sitzungstermine für das Jahr 2020 allen zugeleitet wurden. Er weist darauf hin, dass zusätzliche Termine der Ausschüsse, die nicht im Sitzungskalender verzeichnet sind, gemäß der Geschäftsordnung mit ihm vorab abzustimmen sind.

Des Weiteren berichtet er über die Jahreshauptversammlung der Eschenburger Feuerwehren, an der er teilgenommen hat und gibt das Dankeschön der Feuerwehren für die Unterstützung durch die Gemeindegremien weiter.

 

     

3.    Berichte des Gemeindevorstandes und der Verbände

 

Der schriftliche Bericht des Bürgermeisters über die Arbeit des Gemeindevorstandes und der Verbände seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde jedem Körperschaftsmitglied per E-Mail zugeleitet. Ferner ist er im Internet nachlesbar. Er ist als Anlage diesem Protokoll beizufügen.

 

Im Anschluss daran wird eine Anmerkung zur Arztversorgung in Hirzenhain gegeben. Bürgermeister Konrad wird das Fotobuch über die Festveranstaltung „750 Jahre Hirzenhain“ als Dank für die Unterstützung durch die Gemeinde überreicht.

       

 

  1. Fragen zu den Sitzungen der Ausschüsse

 

Zu der Sitzung der Gemeindevertretung haben der Bau- und Umweltausschuss am 02., 03. und 04.12.2019, der Haupt- und Finanzausschuss am 21. und 28.11. und 05.12.2019 sowie der Kultur- und Sozialausschuss am 03.12.2019 getagt.

Die Protokolle der letzten Ausschusssitzungen wurden allen Körperschafts-mitgliedern zugeleitet.

Es werden keine Fragen gestellt.

 

 

  1. Bebauungsplan „Königsberger Straße / Berliner Straße“ (Aufstellungsbeschluss)

 

Die Eigentümer der im Plangebiet liegenden Grundstücke haben mündlich erklärt, dass sie der Gemeinde Eschenburg ein notarielles Kaufangebot über ihre Grundstücke vorlegen werden, wenn die Gemeinde Eschenburg das Baurecht für dieses kleine Baugebiet schaffen will. (Der letzte Eigentümer hat heute seine Zustimmung gegeben).

 

Um einen Bebauungsplan nach § 13 b BauGB durchführen zu können, ist es gemäß dieser Vorschrift erforderlich, einen Aufstellungsbeschluss bis zum 31.12.2019 zu fassen. Das Plangebiet muss sich in Zusammenhang bebauter Ortsteile anschließen. Der Satzungsbeschluss ist bis zum 31.12.2021 zu fassen. Die Festsetzung von allgemeinen Wohngebiet „WA“ ist erforderlich. Die Grundfläche muss weniger als 10.000 m² betragen (Wohnbaufläche).

 

Die Verwaltung ist der Auffassung, dass es einen Versuch wert ist, das Baurecht nach § 13 b BauGB i. V. m. § 13 a BauGB zu schaffen, da dieses Verfahren zeitliche und finanzielle Vorteile bietet. Sollte sich im Rahmen des Verfahrens herausstellen, dass ein Bauleitplanverfahren im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB nicht möglich ist, ist ein Wechsel zum regulären Bauleitplanverfahren unproblematisch. Planerische Leistungen und schon durchgeführte Untersuchungen können in das allgemeine Verfahren übernommen werden.

 

Nach eingehender Beratung lehnt die Gemeindevertretung mit 9 Ja-Stimmen bei 13 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen die Aufstellung des Bebauungsplanes Königsberger Straße / Berliner Straße ab.

 

 

  1. Wahl von zwei Ortsgerichtsschöffen/schöffinnen für das Ortsgericht Eschenburg III (Hirzenhain)

 

Die Amtszeit von Hans-Otto Hermann (Ortsgerichtsvorsteher) und Karl-Heinz Kaczmarek (stellv. Ortsgerichtsvorsteher) läuft zum 31.12.2019 aus. Beide haben mitgeteilt, dass sie nicht bereit sind, diese Amtszeit noch einmal zu verlängern.

 

Hans-Otto Hermann hat mitgeteilt, dass das Ortsgericht Ute Blöcher und Uwe Brandl als neue Ortsgerichtsschöffen vorschlägt.

 

Ute Blöcher und Uwe Brandl haben uns schriftlich mitgeteilt, dass sie bereit sind, das Amt eines Ortsgerichtsschöffen zu übernehmen.

 

Es wird von Seiten des Ortsgerichts vorgeschlagen, Achim Dobener zum neuen Ortsgerichtsvorsteher und Heiner Baum zum neuen stellv. Ortsgerichtsvorsteher zu ernennen. Beide sind damit einverstanden.

 

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, Ute Blöcher und Uwe Brandl zu Ortsgerichtsschöffen des Ortsgerichtes Eschenburg III (Hirzenhain) zu wählen und dies auch dem Amtsgericht für die Ernennung vorzuschlagen. Ebenfalls wird dem Amtsgericht vorgeschlagen, Achim Dobener zum neuen Ortsgerichtsvorsteher und Heiner Baum zum neuen stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher zu ernennen.

 

 

  1. Jahresabschluss der Gemeindewerke 2018

 

Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2018 der Gemeindewerke wurden der Gemeindevertretung mit der Einladung zur Kenntnis gegeben. Die Prüfung hat zu keinen Einwänden geführt. Es wurde der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk von Seiten des Wirtschaftsprüfers erteilt.

 

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss fasst der Gemeindevertretung einstimmig folgenden Beschluss:

 

  1. Der Jahresabschluss 2018 wird mit einem Jahresgewinn von 893,63 €. festgestellt.
  2. Die Betriebsleitung wird entlastet.
  3. Der Jahresgewinn 2018 wird in eine Rücklage gestellt.

 

 

  1. Wirtschaftsplan 2020 Gemeindewerke

 

Der Gemeindevertretung wurde der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2020 mit der Einladung zugeleitet und durch die Verwaltung vorgestellt.

 

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss fasst die Gemeindevertretung einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Eschenburg für das Wirtschaftsjahr 2020 wird nachstehend festgesetzt.

 

 

 

Ergebnishaushalt
  Erträge -3.109.000
Aufwendungen 2.973.500
Jahresergebnis (positiv) -135.500
Finanzhaushalt
Finanzmittelfluss aus lfd. Verwaltungstätigkeit: Einzahlungen 2.777.000
Auszahlungen -2.261.800
Zahlungsmittelüberschuss 515.200
Finanzmittelfluss aus Investitionstätigkeit: Einzahlungen 838.000
Auszahlungen -1.471.800
Zahlungsmittelfehlbedarf -633.800
Finanzmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit: Einzahlungen 0
Auszahlungen -97.500
Saldo -97.500
Änderung Zahlungsmittelbestand

zum Ende des Haushaltsjahres

-216.100

 

Kreditaufnahme

 

Kredite werden nicht veranschlagt.

 

Verpflichtungsermächtigungen

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

Liquiditätskredite

 

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird auf 300.000 € festgesetzt.

 

Stellenübersicht

 

Es gilt die beigefügte Stellenübersicht.

 

 

  1. Friedhofsgebührensatzung

 

Die Gebührensatzung zur Friedhofssatzung ist für das Jahr 2020 geändert.

 

Die Gebührensätze wurden gemäß Haushaltssicherungskonzept neu kalkuliert, um den Kostendeckungsgrad von 100 % für unsere Friedhöfe auch für die Zukunft zu gewährleisten. Auf die Erläuterungen zur Kalkulation wird verwiesen.

 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die dem Original-Protokoll beigefügte Gebührensatzung zur Friedhofssatzung.

 

 

  1. Nachtragshaushalt 2019

 

a) Investitionsprogramm 2019 – 2022

 

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Haupt- und Finanzausschusses, des Bau- und Umweltausschusses und des Kultur- und Sozialausschusses stimmt die Gemeindevertretung einstimmig dem geänderten vorliegenden Investitionsprogramm zu.

 

b) Nachtragshaushaltssatzung mit Anlagen

 

Der Gemeindevorstand, der Haupt- und Finanzausschuss, der Bau- und Umweltausschuss und der Kultur- und Sozialausschuss haben die Annahme der Nachtragshaushaltssatzung und des Nachtragshaushaltsplanes 2019 empfohlen.

 

Von Seiten des Haupt- und Finanzausschusses wurden die nachfolgenden Änderungen vorgeschlagen. Diese Änderungen sind in die der Gemeindevertretung vorliegende Haushaltssatzung eingearbeitet.

 

  • Elektronisches Zutrittssystem        –           17.000 € neu aufgenommen.
  • Lessingstraße                                  –           37.000 € reduziert.

 

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

 

Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig der nachstehenden Nachtragshaushalts-satzung inkl. der Änderungen des Haupt- und Finanzausschusses zu.

 

 

Nachtragshaushaltssatzung

 

Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. 2005 I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes und anderer Vorschriften vom 30. Oktober 2019 (GVBl. 2019 Nr.22 S. 310 ff.), hat die Gemeindevertretung am 12.12.2019 folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

 

 

 

§ 1

 

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

 

erhöht um

EUR

vermindert um

EUR

und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge

 

gegenüber bisher EUR auf nunmehr EUR festgesetzt
a)   im Ergebnishaushalt
im ordentlichen Ergebnis
die Erträge -1.657.000 -1.266.000 -17.103.750 -17.494.750
die Aufwendungen 467.500 126.500 17.103.750 17.444.750
der Saldo       -50.000
im außerordentlichen Ergebnis
die Erträge -70.000 -70.000
die Aufwendungen
der Saldo     -70.000 -70.000
 
b)  im Finanzhaushalt
aus laufender Verwaltungstätigkeit
der Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen 50.000 373.000 423.000
aus Investitionstätigkeit
die Einzahlungen 150.000 768.500 618.500
die Auszahlungen -125.000 37.000 -1.261.500 -1.349.500
der Saldo     -493.000 -581.000
aus Finanzierungstätigkeit
die Einzahlungen 300.000 300.000
Die Auszahlungen -300.000 -300.000
der Saldo        
Der Ergebnishaushalt weist einen Überschuss von 120.000 € aus.
Der Finanzhaushalt weist einen Zahlungsmittelbedarf von -308.000 € aus.

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der bisher vorgesehenen Kredite wird nicht geändert.

 

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 355.000 EUR um 235.000 EUR vermindert und damit auf 120.000 EUR neu festgesetzt.

 

§ 4

Der bisherige Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird nicht geändert.

 

§ 5

Die Gemeindesteuern werden nicht geändert.

 

§ 6

Das bisherige Haushaltssicherungskonzept wird nicht geändert.

 

§ 7

 

Der bisherige Stellenplan wird nicht geändert.

 

 

  1. Haushalt 2020

 

a) Investitionsprogramm

 

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes, des Haupt- und Finanzausschusses, des Bau- und Umweltausschusses und des Kultur- und Sozialausschusses stimmt die Gemeindevertretung einstimmig dem vorliegenden Investitionsprogramm zu.

 

b) Haushaltssatzung und Haushaltsplan

 

Der Gemeindevorstand, der Haupt- und Finanzausschuss, der Bau- und Umweltausschuss und der Kultur- und Sozialausschuss haben die Annahme der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2020 empfohlen.

 

Von Seiten des Haupt- und Finanzausschusses wurden die nachfolgenden Änderungen vorgeschlagen. Diese Änderungen sind in die der Gemeindevertretung vorliegende Haushaltssatzung eingearbeitet.

 

  • Reduzierung der Kreisumlage um 92.000 €.
  • Erhöhung der Schulumlage um 2.000 €.
  • Erhöhung der Erträge aus der Umsatzsteuer um 80.000 €.
  • Abschlusszahlungen zur Forsteinrichtung an Hessenforst in Höhe von 12.000 €.
  • Einnahme Gaststätte Zur Linde 85.000 € abgesetzt.
  • Kita Wissenbach 75.000 € Erhöhung der Investitionssumme.
  • Hubsteiger 95.000 € abgesetzt.
  • Miete Hubsteiger 6.500 €.
  • Investitionsplan 2021 – 45.000 € für Platz „alte Bushaltestelle“.
  • Geschwindigkeitsmessanlage 65.000 €
  • Buß- und Verwarngelder 65.000 €.
  • Kita Pusteblume 2.000 € für Garderobe – abgesetzt.
  • Wertgutachten Gaststätte Zur Linde – 5.000 €.
  • Änderungen Kostenstelle Hubsteiger und Geschwindigkeitsmessung

(AFA, Sachkosten) abgesetzt bzw. zugefügt.

  • Windschutz Friedhof Simmersbach, Eiershausen und Wissenbach

Pro Friedhof 1.000 €.

 

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

 

Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig der nachstehenden Haushaltssatzung inkl. der Änderungen des Haupt- und Finanzausschusses zu.

 

Haushaltssatzung der Gemeinde Eschenburg

für das Haushaltsjahr 2020

 

Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung

 

  1. Haushaltssatzung

 

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. 2005 I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes und anderer Vorschriften vom 30. Oktober 2019 (GVBl. 2019 Nr. 22 S. 310 ff.) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Eschenburg am 12.12.2019 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

 

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf -17.928.000 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 17.643.000 EUR
mit einem Saldo von -285.000 EUR
im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf -10.000 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  0 EUR
mit einem Saldo von -10.000 EUR
Mit einem Überschuss von -295.000 EUR

 

 

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf  

625.600 EUR

und dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 814.500 EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -1.551.000 EUR
mit einem Saldo von -736.500 EUR
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 300.000 Euro
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf -300.000 Euro
mit einem Saldo von 0 EUR
mit einem Zahlungsmittelfehlbedarf des Haushaltsjahres von                       

-110.900 EUR

festgesetzt.

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2020 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 300.000 EUR festgesetzt.

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2020 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 505.000 EUR festgesetzt.

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2020 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 500.000 EUR festgesetzt.

 

§ 5

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 400 H.

b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 400 v. H.

2. Gewerbesteuer auf                                                                                    380 v. H.

 

 

 

§ 6

 

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

 

§ 7

 

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

 

§ 8

 

Erheblichkeitsgrenzen §§ 98, 100 HGO und § 12 GemHVO

 

§ 98 II Nr. 3 HGO

 

Ein Nachtragshaushalt ist aufzustellen, wenn die Aufwendungen eines Budgets um 5 % überschritten werden und die Überschreitung mindestens 25.000 € beträgt. Die Grenze gilt nicht, wenn die Mehraufwendungen durch Mehrerträge,  die mit den Mehraufwendungen im direkten Zusammenhang stehen gedeckt sind. Diese Aufwandspositionen entfallen bei der

 

Berechnung der Budgetüberschreitungen. Das gleiche gilt für Personalaufwendungen wenn die Personalaufwendungen des gesamten Haushaltes nicht überschritten werden.

 

§ 98 II Nr. 4 HGO

 

Ein Nachtragshaushalt ist aufzustellen, wenn zusätzliche Investitionen und Investitionsförderungen im Umfang von 50.000 € pro Einzelfall geleistet werden sollen.

 

§ 100 HGO

 

Die Gemeindevertretung entscheidet bei über- oder außerplanmäßigen Ausgaben, wenn diese im Einzelfall 50.000 € überschreiten sofern diese nicht auf gesetzlichen, vertraglichen oder tariflichen Verpflichtungen beruhen.

 

§ 12 GemHVO

 

Die Erheblichkeitsgrenze wird bei 100.000 € festgelegt.

 

Im Anschluss daran bedankt sich der Vorsitzende der Gemeindevertretung für die Zusammenarbeit im Jahr 2019 innerhalb der Gremien und mit der Verwaltung und wünscht allen Anwesenden gesegnete Weihnachten und ein glückliches neues Jahr 2020.

 

Ende der Sitzung: 19.00 Uhr

 

 

gez. Hermann                                                                      gez. Deutsch

Vorsitzender der                                                                 Schriftführer

Gemeindevertretung