Kategoriearchive: Politik und Gremien

Bericht aus Vorstand, Verwaltung und Verbänden

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause berichtet Bürgermeister Götz Konrad am 21.07.2022 der Gemeindevertretung aus Vorstand, Verwaltung und Verbänden.

Gesamt-Gemeinde:

  1. Jetzt für Glasfaser-Hausanschluss melden: Mit derzeit einem Dutzend Kolonnen läuft der Breitband-Vollausbau mit Telekom und GlasfaserPlus in der Gemeinde Eschenburg. An 132 Kilometern Tiefbau werden jetzt auch die Hausanschlüsse verlegt, wenn vorher reserviert wird. Das Telekom-Infomobil steht bis 30. Juli in der Dammstraße an der Dietzhölze und hat Dienstag bis Samstag jeweils von 10 bis 18 Uhr geöffnet. Ein Bürger-Forum online gibt es am 10.08.2022 um 19 Uhr als Video-Konferenz. Informationen und Zugangsdaten hierzu gibt es unter https://www.gemeinde-eschenburg.de/veranstaltung/breitband im Internet.
  2. Weiter Wohnraum für Ukraine-Flüchtlinge gesucht: Auch wenn sich die Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine derzeit verringert, sind Kreis und Kommunen weiter auf private Hilfen angewiesen. Ende Juni hatte der Kreis angekündigt, dass er mit der Delegation an die Kommunen beginnen müsse, wenn keine weiteren Unterbringungsmöglichkeiten gefunden werden. Ende Juni hatte Eschenburg insgesamt 223 Flüchtlinge untergebracht bei einem „Soll“ von 181. Häuser und Wohnungen können dem Kreis per E-Mail (integration@lahn-dill-kreis.de) und telefonisch unter (06441) 407-1464 übermittelt werden.
  3. Isabellenhütte hilft unbürokratisch: Die Dillenburger Firma Isabellenhütte, wo auch viele Eschenburger arbeiten, hat unter der Belegschaft gesammelt und von der Firma her „aufgestockt“, um unbürokratische Hilfe zu leisten. Vor allem an der Holderbergschule und im Ankunftzentrum der FeG-Auslandshilfe in Wissenbach konnte Familien geholfen werden, die noch auf staatliche Hilfen warten.
  4. Gemeinsames Ferienprogramm: Aus mehr als 230 Angeboten, Aktionen und Ausleihen konnten die Kinder und Jugendlichen (6-16 Jahre) beim ersten interkommunalen Ferienprogramm auswählen. Momentan sind 262 Mädchen und Jungen aus beiden Gemeinden angemeldet. Über die Internet-Seite www.unser-ferienprogramm.de/edi können freie Plätze belegt werden.
  5. Planung starten für Ortsumgehung: Für die gemeinsame Planung einer Ortumgehung der B253 für Frohnhausen und Dillenburg läuft derzeit die Ausschreibung für eine Bauingenieurs-Stelle. Die Vereinbarung zwischen Dillenburg, Eschenburg und Dietzhölztal ist unterschriftenreif.
  6. Einspruch gegen erneute Untersuchung der alten Eisenbahnstrecke: Einer erneuten Befassung des Fahrgast-Beirats mit der Dietzhölztalbahn ist entschieden entgegenzutreten. Das Gremium hatte gemeint, beschließen zu können, „dass eine erneute, vertiefte Untersuchung unter Beachtung eines zukunftsgerichteten und intermodalen Verkehres in Auftrag gegeben werden sollte, wohlwissend, dass verstärkt Geld in die Hand genommen werden müsste.“ Die erfolgte Voruntersuchung hatte für die 16,2 Kilometer zwischen Dillenburg 47,7 Mio. € Kosten für Planung und Investition sowie 583.000 € jährliche Betriebskosten ergeben. Der Verein Dietzhölztalbahn ist der Auffassung, die vom Fachbüro ermittelten Kosten seien zu hoch angesetzt, weil u.a. die Gemeinde Eschenburg die Brücke in der Habachstraße wieder aufbauen müsse. Indes hatte die Gemeinde die Brücke abgerissen, um den Schulbussen und Fußgängern das gefahrlose Erreichen der Holderbergschule zu ermöglichen. Vertraglich ist der Wiederaufbau nur zugesichert, wenn die Bahn wieder Bahn fahren möchte.
  7. Trinkwasserschutz-Verordnung geplant: Der Gemeindevorstand hat beschlossen, nach dem Muster des HSGB eine Gefahrenabwehrverordnung über die „Einschränkungen des Trinkwasserverbrauchs bei Notständen in der Wasserversorgung“ beschließen zu lassen. Es gilt die Grundaussage: „Die Ressource Trinkwasser ist zu schützen und darf nicht verschwendet werden!“
  8. Kommission Zukunft: Eine „Kommission Zukunft“ soll gebildet werden rund um die Themen Umwelt, Natur, Nachhaltigkeit, Bauen, Verkehr und Klimaschutz gemäß § 72 HGO. Hierzu wird die Gemeindevertretung um Vorschläge gebeten, aus jeder Fraktion einen Vertreter zu entsenden. Externe Experten („sachkundige Einwohner“ gem. § 72 Abs. 2 HGO) sollen zu den jeweiligen Themen vorgeschlagen und dann von der Vertretung beschlossen werden.
  9. Genossen generieren Gewinn: Die Lahn-Dill-Bergland Energiegenossenschaft hat im Jahr 2021 einen Jahresüberschuss von 30.219,73 € und schüttet 6 % Rendite aus. Mehr unter ldb-energiegenossenschaft.de im Internet.
  10. Solarpark „trägt“ gemeinsame GmbH: Die Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH gleicht alle Verlustvorträge der Vorjahre aus mit 852.047,44 € Jahresüberschuss aus 2021. Man sieht nun: Der Solarpark Salzbödetal fährt genügend Ertrag ein für den Betrieb der interkommunalen Energie-GmbH. Das gibt die Kapazitäten für weitere Projekte in der Region, darunter u. a. die Windparks Mittenaar, Galgenberg Schelderwald, Mattenberg, Herborn, Gaulskopf, Bischoffen / Bad Endbach / Siegbach sowie weitere Solarparks. Mehr unter ldb-energie.de im Internet.
  11. Gestattungsvertrag für Windpark Mattenberg: Für einen eigenen Windpark im Vorranggebiet am Mattenberg haben wir wie bereits Angelburg einen Gestattungsvertrag abgeschlossen mit der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH. Grundstücke der Gemeinde liegen im Bereich der Zuwegung und der Abstandsflächen, aber der „Pool-Vertrag“ ermöglicht eine faire Beteiligung aller „Nachbarn“. Wenn schon nicht mit einem Standort, ist Eschenburg als GmbH-Gesellschafter beteiligt.
  12. Beitritt zur KEAM bestätigt: Die Kommunalaufsicht hat die Beteiligung an der Einkaufskooperation „Kommunale Energie aus der Mitte“ (KEAM) bestätigt und bittet um regelmäßigen Bericht (§ 121 Abs. 7 HGO).
  13. Spenden für „Bürgerwald“: Stahlwerk spendet 1.200 € für Wiederbewaldung. Weitere Spenden werden erbeten. Etwa 5 € kostet das Pflanzen und die Pflege für einen neuen Baum. Im Herbst wird weiter gepflanzt. Auch soll eine gemeinsame Pflanzaktion angeboten werden. Die Gemeinde sammelt Spenden „Bürgerwald Eschenburg“ auf den Konten der Gemeinde Eschenburg: DE07 5176 2434 0062 0109 08 bei der VR Bank Lahn-Dill eG oder DE59 5165 0045 0000 0022 20 bei der Sparkasse Dillenburg oder info@eschenburg.de bei Paypal. Die Debitoren-Nummer „357130“ beinhaltet die Postleitzahl und den Neuanfang bei „Null“ an vielen Stellen. Es bleiben 234 Hektar an Kahlflächen, die sich nicht wieder selbst bewalden. Mehr unter eschenburg.de/buergerwald im Internet.
  14. Energiesprechstunde im Rathaus: Zusammen mit der Verbraucherzentrale Hessen wird im Rathaus eine Energieberatung angeboten. Jeden ersten Montag im Monat ab 14 Uhr gibt Energieberater Bernd Schütz Tipps zum Sparen und Sanieren. Die Anmeldung erfolgt über die E-Mail-Adresse energie@eschenburg.de oder während der Dienstzeiten telefonisch über die Zentrale (02774) 915-0.
  15. Partner der Energiewende: Für Energiewende und Klimaschutz startet die Gemeinde Eschenburg als Pilotprojekt eine Partnerschaft mit der EAM.
  16. GBI gewählt: Die Feuerwehr Eschenburg hat in ihrer Hauptversammlung Gemeindebrandinspektor Jochen Pfeifer und seinen Stellvertreter Björn Gerhardt bestätigt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre.
  17. Feuerwehrfahrzeug bestellt: Die Beschaffung eines Staffellöschfahrzeugs StLF 20 ist zusammen mit der Firma KommunalUp Feuerwehrberatung ausgeschrieben worden. Für die Lieferung des Lkw bekommt die Firma MAN Truck & Bus DE GmbH aus Siegen den Auftrag zum Angebotspreis 150.178 € brutto, wobei die Lieferzeit derzeit 78 Wochen beträgt. Den Aufbau soll die Firma Magirus GmbH (Ulm) besorgen, die mit 234.430 € brutto das günstigste Angebot abgegeben hatte. Die gestiegenen Gesamtkosten sind in der Haushaltsplanung zu aktualisieren.
  18. Nur ein Stein stand nicht fest: Unter den 1.625 Grabanlagen auf Eschenburgs Friedhöfen musste der Sachverständige bei der Standsicherheitsprüfung nur an einem Grab eine Mängelkarte ausstellen. Der „Friedhof-TüV“ bescheinigt allen Friedhöfen einen sehr guten Allgemeinzustand.
  19. Steigende Standards: Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) kritisiert die Entwicklung in Kitas. Demnach werden im Vergleich zu 2012 heute 16 % mehr Kinder von 50 % mehr Personal betreut. Der Gesetzgeber wird gebeten, den Personalschlüssel anzupassen und fachfremdes Personal zur Unterstützung zuzulassen, wie es während der Pandemie ausnahmsweise erlaubt war.
  20. Bürger-Forum online: Nach „Breitband für alle: GlasfaserPlus mit der Telekom“ am 10.08.2022 geht es mit der Video-Konferenz am 13.09.2022 um 19 Uhr weiter. Unter dem Thema „Zukunft der Vereine – Vereine der Zukunft“ soll ein Erfahrungsaustausch unter Ehrenamtlichen gestartet werden. Hierzu ist das Freiwilligenzentrum Mittelhessen eingeladen mit der Plattform „Vereins-Intranet“. Die Zugangsdaten zum Forum sind zu finden unter eschenburg.de/forum im Internet über die Links zu der jeweiligen Veranstaltung oder können unter der Adresse zukunft@eschenburg.de per E-Mail angefordert werden.
  21. Entwicklungsstrategie fürs Lahn-Dill-Bergland: Wie in den Ausschüssen erläutert hat die Region zur Bewerbung für eine neue Förderphase mit dem Programm LEADER eine Lokale Entwicklungsstrategie (LES) 2023-2027 erstellt. Darin werden folgende Handlungsfelder beschrieben, welche künftig bei Ideen, Projekten und Anträgen zu beachten sind: a) Gleichwertige Lebensverhältnisse für ALLE – Daseinsvorsorge, b) Wirtschaftliche Entwicklung und regionale Versorgungsstrukturen durch Klein- und Kleinstunternehmen c) Erholungsräume für Naherholung und ländlichen Tourismus d) Bioökonomie – Anpassungsstrategien zu einem nachhaltigen Konsumverhalten.
  22. Eschenburg-Fahnen für den Hausgebrauch: Eine Hängefahne, eine Flatterfahne und ein Banner, das über einen Querstab das Gemeinde-Wappen entfaltet, gibt es nun im Rathaus für den Hausgebrauch zu kaufen. Die Fahne hat eine Größe von 150 mal 90 Zentimetern, ist stabil mit Doppelnaht und Durchdruck und wurde von Fahnen Koch in Coburg gefertigt. Zum Stückpreis von 15 € erhältlich bei Sabine Pfeifer in der Gemeindemediothek im Rathaus. Die Fahnen können in der Bücherei abgeholt werden während der Öffnungszeiten und nach Vereinbarung per E-Mail an pfeifer@eschenburg.de oder Telefon (02774) 915 400.
  23. „Made in Eschenburg“ planen für 8.-10.10.2022: Wie der Weihnachtsmarkt soll das „Made“ an der Dietzhölze lebendiger gestaltet werden, indem Vereine und Firmen einbezogen werden und ein Bühnen-Programm geboten wird. „Eschenburg glüht“ soll vom 8. bis 10.10.2022 das Motto sein. Für das Programm auf der Bühne und auf der Spielstraße werden ebenso noch Vereine, Akteure, Musiker und Chöre gesucht. Firmen und Vereine aus Eschenburg können auch einen Stand am Markt kostenfrei bekommen. Ziel ist, aus dem Traditions-Markt in Eibelshausen „Made in Eschenburg“ als Erlebnis für alle zu gestalten. Das vor drei Jahren erstellte Konzept dazu und das aktuelle Anmelde-Formular finden sich unter gemeinde-eschenburg.de/made/ im Internet zu finden. Interessenten können sich auch unter zukunft@eschenburg.de oder bei Marktmeister Thomas Stoll melden.
  24. Pool für Hausmeister und Friedhofswärter: Obwohl mit einem Stundenlohn von 14,38 € dotiert, finden sich keine „geringfügig Beschäftigten“. Derzeit sind die Mini-Jobs für die Friedhofswärter in Simmersbach und aufm Roth sowie die Hausmeister fürs DGH Roth und das Bürgerhaus Eibelshausen vakant. Nachdem zuletzt wenige Stunden zusammenkamen, soll der Einsatz der „Mini-Jobs“ besser ausgelastet und mit Pauschalen bezahlt werden. Wenn sich hierüber keine Hausmeister und Friedhofswärter finden und binden lassen, tut dies den Einrichtungen nicht gut im Hinblick auf Sauberkeit und Ordnung. Das würde alle Nutzer treffen. Informationen in der Personalabteilung und unter eschenburg.de/stellen im Internet.
  25. Ausbildung 2023 ausgeschrieben: Zum Beruf der Verwaltungsfachangestellten startet 2023 eine neue Ausbildung bei der Gemeinde Eschenburg, wofür derzeit Bewerbungen angenommen werden. Die Ausschreibung ist unter der Adresse eschenburg.de/stellen zu finden. Links, Videos und Infos zu den Ausbildungsberufen unter www.gemeinde-eschenburg.de/ausbildung im Internet.

Eibelshausen:

  1. Die Firma Bernshausen Bau (Bad Laasphe) hat in der vergangenen Woche mit der Neugestaltung des Ortskerns begonnen. Die beiden Bauabschnitte zwischen Kirche und Backesbrücke sollen bis Mitte September abgeschlossen sein.
  2. Mit Beginn der Sommerferien wird die Fa. Wirth-Bau (Haiger) kommende Woche mit den Arbeiten in der Straße am Holderberg beginnen. An der Schule stehen Gehwegausbau und die nächste barrierefreie Haltestelle an. Es wird mit einer Bauzeit von 3 Wochen gerechnet.
  3. Im Anschluss an die Bauarbeiten in der Straße „Am Holderberg“ wird die Fa. Wirth-Bau mit der grundhaften Erneuerung der Rehgartenstraße beginnen.
  4. Im Bereich der Eiershäuser Straße im Gewerbegebiet ist die Mobilfunkversorgung schlecht. Eine Funkzelle ist überlastet, ergaben Überprüfungen, die nach unseren Beschwerden erfolgten. Die Telekom will die Mobilfunkversorgung dort verbessern.

Hirzenhain:

  1. Straßen- und Leitungsbau Unterm Klein Loh wird Anfang/Mitte September von der Fa. Hönig + Müller gestartet nach Abschluss der Arbeiten in der Oberen Hosbachstraße.
  2. Die Fa. Lauber (Dillenburg) hat den Auftrag für die Sanierung der Ortsdurchfahrt (K 30). Die Arbeiten werden Anfang/Mitte August beginnen. Die Fa. Lauber wird im Zuge des Straßenbaus Kanal- und Wasserleitungsarbeiten für die Gemeindewerke ausführen.
  3. Die Sanierung des Dorfbrunnens ist noch nicht fertig. Nach Sandstrahlen durch eine Fachfirma ist der Brunnen aus Gusseisen leck. Mit einer Edelstahlwanne soll der Trog wieder dicht gemacht werden. In Hirzenhain und den meisten anderen Brunnen in der Gemeinde läuft kein Trinkwasser aus der Leitung, sondern er wird von einer Quelle gespeist. Nur die beiden Brunnen in Eiershausen und auf dem Roth hängen am Trinkwassernetz, weshalb sie wegen der Trockenheit ausgeschaltet bleiben.
  4. Der Heimat- und Wanderverein teilt mit, dass er nur noch in diesem Jahr die Blumenkübel in Hirzenhain und Hirzenhain/Bhf. bepflanzen und pflegen wird. Aus Altersgründen gibt es nicht mehr genügend Freiwillige, die diese Tätigkeit übernehmen können.
  5. Der Segelfliegerclub Hirzenhain kann 2023 sein 100-jährigen Bestehen feiern. Für das große Jubiläum laufen die Vorbereitung auch Hochtouren. Aufwind erhält „Hi-Hai“ aktuell durch die Genehmigung einer weiteren Landebahn und einem neuen Hangflugrekord: Für den alten Wettbewerb, nur mit dem Aufwind in einem Segler über dem Nord-West-Hang zu kurven, schraubte Markus Beckmann den Rekord hoch auf 16 Stunden und 8 Minuten. Die alte Bestmarke – 15 Stunden und 40 Minuten – war seit dem Jahr 1959 unerreicht geblieben.

Wissenbach:

  1. Der neue Eigentümer des Einkaufzentrums im Seifen plant eine völlige Neugestaltung der Nahversorgung dort. Dabei wird auch an die Ansiedlung eines Vollsortimenters gedacht. Bevor die Gremien befasst werden, soll mit dem Regierungspräsidium die Vorgehensweise ausgelotet werden.
  2. Mit dem Ortsbeirat sind die ausgearbeiteten Gestaltungsvorschläge für den Dorfplatz betrachtet worden. Ein Treffpunkt mit Mehrzweckgebäude (6×8 m) kostet mit Abriss des Alten Rathauses rund 522.000 €.
  3. Für eine Erweiterung des Baugebietes „Viehweg“ wurde in der Gemarkung „In der Hager“ eine ökologische Voruntersuchung vorgenommen und die Eigentümer befragt. Für die rund 6.600 m2 mit 19 Flurstücken gibt es derzeit 31 Eigentümer. Wie Bauausschuss und Ortsbeirat erläutert wurde, gibt es für ein Flurstück bislang keine Verkaufsbereitschaft. Bei zwei Parzellen fehlt noch die Rückmeldung.
  4. Der SSV 1920 Wissenbach, dessen Jubiläum gleich zu Beginn der Pandemie ausfallen musste, feiert nun am 06.08.2022 in der Mehrzweckhalle. Um 17 Uhr beginnt der Kommers. Ab 19:30 Uhr steigt die Jubiläumsfeier, bei der DJ Volker die Musik macht. Der Eintritt ist frei, für Speisen und Getränke ist gesorgt.

Simmersbach:

  1. Bei der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Simmersbach am 25.06.2022 wurde Markus Gläser zum stellvertretenden Wehrführer gewählt.
  2.  Für die Flutlicht-Modernisierung braucht der SSV Simmersbach einen neuen Pachtvertrag. Das alte Papier ist noch aus dem Jahr 1977. Es bieten sich moderne Verträge an nach dem Muster von Hirzenhain (Pachtvertrag) oder Wissenbach (Erbbauberechtigung). Der SSV Simmersbach möchte für rd. 30.000 € Gesamtkosten die Flutlichtanlage auf sparsames LED umrüsten und stellt dafür alle möglichen Zuschussanträge für eine eigene Finanzierung.
  3. Der Radler- und Wanderer-Rastplatz am Streitwasser wird bald mit einer Überdachung komplettiert.

Eiershausen:

  1. Pläne für eine Wohngebietserweiterung „Am Kehrweg“ werden wegen fehlender Einigkeit unter den Eigentümern eingestellt, insbesondere das für die Ausweisung von Baugrundstücken notwendige Bauleitplanverfahren. Das 5.100 m2 große Areal bleibt Außenbereich und kann so lange keinen Wohngebiet-Standard erreichen.
  2. Es gibt keinen geeigneten Vorschlag für eine „Freilaufzone“, wo Hunde während der Anleinpflicht zur Brut- und Setzzeit (15. März bis 15. Juli) frei herumlaufen dürfen. Der vorgeschlagene Festplatz in Eiershausen wurde vom Ortsbeirat zurückgewiesen, aus anderen Ortsteilen sind keine Vorschläge eingegangen. Ein Vorschlag aus einem anderen Ortsteil, die eingezäunten Anlagen der Wasserversorgung dafür zu nutzen, geht aus rechtlichen Gründen nicht.

Roth:

  1. Der Achenbacher Weg wird endlich saniert. Rund 1.000 Meter des Wirtschaftsweges können mit 146.500 € Landeszuschuss auf die 250.000 € Gesamtkosten erneuert werden.
  2. Mit einem Arbeitseinsatz haben Ortsbeirat und Eltern den Spielplatz auf Vordermann gebracht.
  3. Vier bis fünf neue Baugrundstücke können am Ende der Stietestraße und Sonnenstraße entstehen. Für die rund 2.700 m² Fläche verlaufen die Grundstücksverhandlungen gut. Im Flächennutzungsplan ist die Häuser-Zeile als Abrundung bereits dargestellt, sodass hier im vereinfachten Verfahren (§ 13b BauGB) Bauleitplanung möglich werden könnte.

Gemeindewerke

  • Der Kanalaustausch und die Neuverlegung der Pumpleitung im Bereich Steilstraße/Baumgartenstraße durch die Fa. Bernshausen-Bau (Bad Laasphe) ist bis auf wenige restliche Pflasterarbeiten im Gehwegbereich abgeschlossen.
  • In der Obere Hosbachstraße werden die Leitungsbauarbeiten (Kanal- und Wasserleitungsaustausch) in dieser Woche fertiggestellt. Im Anschluss erfolgt noch der eigentliche Straßenbau. Die Fa. Hönig + Müller geht davon aus, dass die Arbeiten Ende August abgeschlossen sind.
  • Für die neue Trinkwasserleitung in der Eiershäuser Straße sind die Arbeiten abgeschlossen, nachdem die Fa. Grimm (Herborn-Hörbach) auf dem letzten Teilstück die Asphaltdecke eingebaut hat.
  • Der Kanalaustausch in der Bahnhofstraße in drei Teilstücken wird spätestes in der nächsten Woche beginnen. Die Firma Bernshausen-Bau hat die Baustelle eingerichtet.
  • Für die Erneuerung der Wasserkammern im Hochbehälter „Kurzbeul“ in Hirzenhain war die Schlussabnahme am 5. Juli. Alle Arbeiten sind abgeschlossen.

 

Abwasserverband „Obere Dietzhölze“

  • Der Abwasserverband hat mittlerweile das sechste Grundstück im Überschwemmungsgebiet angeboten bekommen, mit dem dann 10.555 m² zur Verfügung stehen für eine Erweiterung der Kläranlage. Der Verband bezahlt 6,50 €/m² für Wiesen, die sonst als Grünland einen Bodenrichtwert von einem Euro hätten. Das liegt über dem Gutachtenwert (3,90 €), weil früher 12 D-Mark gezahlt wurden. Das hat der Vorstand aus Gründen der Gleichbehandlung beschlossen. Weitere Grundstücks-Eigentümer wollen tauschen oder haben noch Fragen zum Projekt, die bei weiteren Verhandlungen zu beantworten sind.

Zweckverband „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“

  1. In den Ferien früher auf: Für mehr Ferienspaß sind die Öffnungszeiten während der hessischen Sommerferien erweitert. Am Donnerstag und am Freitag beginnt der Badebetrieb bereits um 10:00 Uhr. Mit der Schwimmbad-Karte aus dem Ferienprogramm der beiden Gemeinden Eschenburg und Dietzhölztal können die Kinder ohne weitere Kosten zu folgenden Zeiten ins Bad: Mittwoch von 10 bis 17 Uhr, Donnerstag und Freitag von 10 bis 21 Uhr.
  2. Weiterhin warmes Wasser: Die Warmbadetage und das beheizte Erlebnis-Außenbecken können Besucher auch weiterhin ohne Reue nutzen. Zum einen ist die Energieversorgung und Wärmegewinnung im Freizeitbad „Panoramablick“ in den vergangenen 40 Jahren auf hohes Effizienz-Niveau gebracht worden. Der Thermo-Behälter unter dem Außenbecken, wo das Wasser nachts kaum Temperatur verliert, oder das Blockheizkraftwerk im Keller sind dafür die wichtigsten Spar-Beispiele. Die Heizung läuft mit Gas. Um Preisanstiege zu verhindern und zu mindern, wurde zusammen mit Dillenburg die Gaslieferung der Jahre 2022-2024 ausgeschrieben und mit festen Preisen gesichert.
  3. Sparsame Pumpen: Nach dem großen Aggregat für den Strömungskanal werden nun zehn weitere Pumpen mit der Klimaschutzinitiative (klimaschutz.de) ausgetauscht.
  4. „Benefiz fürs Babybecken“ geht weiter: Damit das neue Babybecken eine nachhaltige Investition ist, die das Ergebnis nicht belastet, sondern nur Strom und Wasser für den Betrieb kostet, sammelt der Förderverein weiter Spenden. Mehr Informationen dazu gibt es unter www.freizeitbad-panoramablick.de/babybecken zu unserer gemeinsamen Aktion.
  5. Tricks der Technik erleben: Am 3. Oktober machen wir wieder mit beim „Türöffner-Tag“ der Maus. Technik-Touren starten um 11, 13 und 15 Uhr im Foyer des Freizeitbads. Merken Sie sich den Termin. Anmeldungen können ab September abgegeben werden.
  6. Gerichtliches Nachspiel: Nach dem Kranunfall vom 27.11.2018 will das Landgericht Limburg am 07.11.2022 den vierten Versuch nach 20.09.2021, 22.11.2021 und 31.01.2022 unternehmen, um Zeugen in der Frage zu vernehmen, wie der Kran damals gestürzt ist. Den Rechtsstreit führt der Zweckverband gegen die Baufirma, um nicht auf rd. 13.000 € Schaden sitzen zu bleiben. Diesen Schaden hatte der auf der Altenheim-Baustelle umgestürzte Kran am Dach des Bades und an der Markise des Bistros angerichtet, als er quer über die Straße zu Boden krachte.

Bericht aus Vorstand, Verwaltung und Verbänden

Bürgermeister Konrad berichtet der Gemeindevertretung am 09.06.2022 aus Vorstand, Verwaltung und Verbänden.

Gesamt-Gemeinde:

  1. Besuch aus Becov nad Teplou: Der Besuch aus der Partnerstadt ist vom 8. bis 15. Juni in Eschenburg zu Gast. 16 Schülerinnen und Schüler der dortigen Musikschule sind am Mittwoch angekommen, leben in Gastfamilien und starten mit Kindern der Holderbergschule ein vielfältiges Programm. Bürgermeister a. D. Walter Jank und Hans-Otto Hermann als Vorsitzender der Gemeindevertretung waren zuvor einige Tage im früheren Petschau, um einen Besuch dort vorzubereiten. Mehr unter gemeinde-eschenburg.de/partnergemeinden im Internet.
  2. Gemeinsames Konzert am 14.06.2022: Das gemeinsame Konzert zum Abschluss ist am 14.06.2022 um 18:30 Uhr in der neuen Aula der Holderbergschule und zeigt immer wieder: „So klingt Europa!“
  3. Jetzt für Glasfaser-Hausanschluss melden: Wer in Eschenburg einen Glasfaser-Hausanschluss haben möchte, sollte ihn jetzt buchen. Der Breitband-Vollausbau mit Telekom und GlasfaserPlus hat begonnen. In Wissenbach werden die ersten Leitungen verlegt. Die Baufirmen arbeiten sich Straße um Straße vor und verlegen die Glasfaser-Kabel meist im Gehweg. Auf den 132 Kilometern, die im Tiefbau zu schaffen sind, können jetzt die Hausanschlüsse verlegt werden, wenn vorher reserviert wird. Interessenten aus Eschenburg können sich über telekom.de/glasfaser im Internet melden und über (0800) 77 33 888 am Telefon informieren. Bei den beiden Telekom-Partnern Expert Klein in Dillenburg (Herwigstraße 30) und Radio Weller in Herborn (Hauptstraße 101) kann man sich beraten lassen. Das Telekom-Infomobil wird vom 19. bis 30. Juli Dienstag bis Samstag jeweils von 10 bis 18 Uhr in der Kirchstraße an der Dietzhölze stehen. Ein Bürger-Forum online gibt es am 10.08.2022 um 19 Uhr als Video-Konferenz.
  4. Maske und Checkliste sind Empfehlung: Wenn nun die Corona-Verordnung keine Regeln mehr vorschreibt und jeder auf sich selbst zu achten hat, fallen letzte Vorkehrungen: Weil Mieter und Nutzer von DGH, MZH & Co. selbst vor der eigenen Nutzung zu desinfizieren hatten und ihre Verantwortung als Veranstalter übernehmen sollten, hatten wir eine unterschriebene Checkliste gefordert. Nun reicht fürs Mieten des Dorfgemeinschaftshauses der normale Antrag. Jeder ist mit Abstand selbst sein bester Schutz. Oder wie es Hessens Basisschutzverordnung ausdrückt: „Jede Person ist angehalten, sich so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen unangemessenen Infektionsgefahren aussetzt. Die allgemeinen Empfehlungen zu Hygiene und Tragen einer medizinischen Maske, insbesondere in Innenräumen und in Gedrängesituationen, sollen eigenverantwortlich und situationsangepasst berücksichtigt werden. Bei persönlichen Begegnungen mit Menschen, für die bei einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf besteht, ist besondere Vorsicht walten zu lassen; eine vorsorgliche Testung wird empfohlen.“
  5. Wohnraum und Hilfen für Ukraine-Flüchtlinge: Mittlerweile beim Jobcenter erhalten seit 1. Juni die meisten Flüchtlinge Hilfen, was unter der Internetseite jobcenter-lahn-dill.de auch auf Ukrainisch erklärt wird. Der Kreis sucht weiterhin Häuser und Wohnungen. Angebote per E-Mail (integration@lahn-dill-kreis.de) und unter (06441) 407-1464 telefonisch.
  6. Gewerbegrundstücke gekauft: Am Rommelsberg können zwei Gewerbegrundstücke mit zusammen 1.560 m2 gekauft werden, die zusammen mit dem „Pommesbuden-Grundstück“ an der Einfahrt zum Heerfeld unser aktuelles Angebot bilden, bis die Erweiterung am Rommelsberg kommt und der zweite Abschnitt im Heerfeld geplant werden kann.
  7. Ersatz für Feuerwehrgerätehäuser: In den Entwurf des Bedarfs- und Entwicklungsplan wird der Ersatz für Feuerwehrgerätehäuser eingearbeitet (Simmersbach 2024, Roth 2029, Eiershausen 2033). Hessens Revision mit Landesprüfdienst und Unfallkasse hatte die drei Standorte verworfen. Am Standort kann nichts zukunftsfähig ertüchtigt werden, hatte unser Gespräch mit AG Feuerwehr und Fraktionsvertretern am 11.04.2022 erbracht. Mit Erlass vom 16.03.2022 regelt das Innenministerium für Planung, Bau und Betrieb von Feuerwehrhäusern in Hessen, dass sowohl für Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen an bestehenden Feuerwehrhäusern als auch für Neubauten in jedem Fall die Anforderungen der DIN 14092-1 Feuerwehrhäuser Planungsgrundlage sind. Ebenso sind die Vorgaben aus den geltenden Unfallverhütungsvorschriften (UW) zu beachten und vollumfänglich umzusetzen.
  8. Gemeinsames Ferienprogramm: Die Interkommunale Zusammenarbeit von Eschenburg und Dietzhölztal bietet unter unser-ferienprogramm.de/edi ihr Angebot in der Zeit vom 11.06. bis 03.07.2022 zum Buchen an.
  9. Familienzentrum für Eschenburg und Dietzhölztal: Nach dem Wechsel des Trägers vom St. Elisabeth-Verein zum Verein „Das Projekt. Soziale Arbeit Eschenburg-Dietzhölztal e. V. (https://projekt-ev.de) richtet sich nicht nur unser „Netzwerk Jugend“ wieder aus auf die eigentlich anvisierte Arbeit hier, sondern es ergeben sich zusammen mit dem Büro und dem „Begleiteten Wohnen“ im ehemaligen kath. Pfarramt (Baumgartenstraße 7) in Eibelshausen und der Übernahme des „JUST“ in Ewersbach (In der Heg 10) viele Möglichkeiten für offene Angebote und neue Ansätze. „Das Projekt“ ist seit Februar 2022 vom Lahn-Dill-Kreis anerkannt worden als Träger der Freien Jugendhilfe und kann gefördert werden im Sinne der Begegnungs- und Familienzentren. Damit soll nun in Zusammenarbeit mit Ehrenamt, Vereinen, Kirchen, etc. und über weitere Projektförderungen (aktuell z. B. Landkulturperlen, gefördert vom hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst) offene und präventive Angebote für alle in Eschenburg und Dietzhölztal entwickelt werden. Mit dem Wohnprojekt, dem Eltern-Kind-Treff „DropIn“ (im kath. Pfarrsaal Eibelshausen), PAGT und „Übergang Beruf“ an der Holderbergschule arbeitet das Netzwerk von Eibelshausen aus. Mit dem „JUST“ in Ewersbach werden inklusive Angebote für alle Generationen etabliert, die für beide Gemeinden erreichbar sind. Als neuer Mitarbeiter ist Michael Roth (in Teilzeit) eingestellt worden, der nun nach und nach die Kontakte in alle Dörfer suchen wird. Mit einer gemeinsamen Sitzung der beiden Sozialausschüsse am 13.07.2022 im Just soll die neue Arbeit vorgestellt werden, die mit unserem „Netzwerk Jugend“ gewachsen ist.
  10. Diakoniestation und Dienstleistungszentrum: St. Elisabeth-Verein kündigt den Mietvertrag über die verbliebenen Büroräume zum 30. Juni. Die Diakoniestation hat Interesse daran, mehr vom Dienstleistungszentrum zu übernehmen und möchte in Sachen Tagespflege weiter planen.
  11. Kooperation mit Kreis: DGH-Nutzer in Hirzenhain können einen Teil des Schulhofs mitbenutzen, in Wissenbach bekommt die Grundschule von uns mehr Pausenhof. Der Vertrag für die gegenseitige Hilfe liegt noch beim Rechtsamt des Kreises zur Prüfung.
  12. „Made in Eschenburg“ planen für 8.-10.10.2022: Aus dem Traditions-Markt in Eibelshausen ein Erlebnis in Eschenburg zu gestalten, ist seit drei Jahren das gemeinsame Ziel. Das Konzept dazu und der Aufruf ist unter gemeinde-eschenburg.de/made/ im Internet zu finden. „Eschenburg glüht“ soll vom 8. bis 10.10.2022 das Motto sein fürs „Made in Eschenburg“. Für das Programm auf der Bühne am Bürgerhaus und auf der Spielstraße (Jahnstraße) werden ebenso noch Vereine, Akteure, Musiker und Chöre gesucht. Firmen und Vereine aus Eschenburg können auch einen Stand am Markt kostenfrei bekommen. Das nächste Treffen der (offenen) AG Markt ist am 29.06.2022 um 18 Uhr im Sitzungszimmer 1.01 des Rathauses. Interessenten können sich unter zukunft@eschenburg.de melden.
  13. Spenden sammeln für „Bürgerwald“: Mit 5 € ist man dabei – soviel kostet das Pflanzen und die Pflege für einen neuen Baum. Im Herbst wird weiter gepflanzt. Für einen Bürgerwald sammelt die Gemeinde Eschenburg Spenden. Spenden „Bürgerwald Eschenburg“ oder die Debitoren-Nummer 357130 auf die Konten der Gemeinde Eschenburg: DE07 5176 2434 0062 0109 08 bei der VR Bank Lahn-Dill eG oder DE59 5165 0045 0000 0022 20 bei der Sparkasse Dillenburg oder info@eschenburg.de bei Paypal. Nichtstun ist nicht nachhaltig. Wer jetzt den Wald sich selbst überlässt, hat 50 Jahre kein nutzbares Holz und bekommt es nicht in die Hand, was da nachwächst. Es bleiben 234 Hektar an Kahlflächen, die sich nicht wieder selbst bewalden. Mehr unter eschenburg.de/buergerwald im Internet.
  14. Bürgermeister-Besuch bei Sommer-Tour: Wie in den Vorjahren besucht Bürgermeister Götz Konrad in den Sommerferien verstärkt Unternehmen in der Gemeinde. Per E-Mail unter buergermeister@eschenburg.de und per Telefon (02774 915-301) können Termine ausgemacht werden.
  15. Bürger-Forum online: „Die Krux der Kommunalfinanzen knacken – Nachhaltigkeit und Neugestaltungskraft“ ist Thema beim nächsten Bürger-Forum online am 22. Juni um 19 Uhr. Vorher können Interessierte bei einer Umfrage mitmachen, die ab 20. Juni geschaltet ist und während der Video-Konferenz ausgewertet wird: „Wofür soll die Gemeinde Eschenburg mehr investieren?“ lautet die Frage, auf die Antworten in eine Wort-Wolke geschrieben werden können. Werden Begriffe mehrfach genannt, tauchen die Wörter größer in der Wolke auf. Die Zugangsdaten zum Forum sind zu finden unter eschenburg.de/forum im Internet über die Links zu der jeweiligen Veranstaltung oder können unter der Adresse zukunft@eschenburg.de per E-Mail angefordert werden. Bevor am 10.08.2022 das Thema „Breitband für alle: GlasfaserPlus mit der Telekom“ beleuchtet wird, heißt es am 6. Juli „Berufe mit Zukunft“. Hierbei können sich auch Eschenburger Firmen einbringen, die für ihre Zukunfts-Jobs Auszubildende suchen.
  16. Eschenburg-Fahnen für den Hausgebrauch: Eine Hängefahne, eine Flatterfahne und ein Banner, das über einen Querstab das Gemeinde-Wappen entfaltet, gibt es nun im Rathaus für den Hausgebrauch zu kaufen. Die Fahne hat eine Größe von 150 mal 90 Zentimetern, ist stabil mit Doppelnaht und Durchdruck und wurde von Fahnen Koch in Coburg gefertigt. Zum Stückpreis von 15 € erhältlich bei Sabine Pfeifer in der Gemeindemediothek im Rathaus. Die Fahnen können in der Bücherei abgeholt werden während der Öffnungszeiten und nach Vereinbarung per E-Mail an pfeifer@eschenburg.de oder Telefon (02774) 915 400.
  17. Freilaufzonen während Anleinpflicht gesucht: Aus der Bürgerschaft kam der Vorschlag, so genannte „Freilaufzonen“ anzubieten, in denen sich die Hunde frei bewegen können. Dafür braucht es Flächen, die nicht bewirtschaftet werden, da sonst das Heu oder Grünfutter leidet. Es sollten Grundstücke sein, dessen Eigentümer damit einverstanden sind. Es werden somit Gebiete gesucht, in denen nicht die besagte „Kinderstube der Natur“ gestört wird, sonst würden die Freilaufzone als Ausnahme von der Anleinpflicht keinen Sinn machen. Die bisherige Regelung gem. § 3 Abs. 1 der Gefahrenabwehrverordnung der Gemeinde Eschenburg lautet: „Die Eigentümer, Halter oder die Begleitpersonen von Hunden und anderen Tieren haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Tiere sich nicht ohne Aufsicht in der Öffentlichkeit bewegen. Sie haben die Tiere von Kinderspielplätzen oder Spielanlagen, Friedhöfen und Anpflanzungen fernzuhalten. Hunde sind während der Brut- und Setzzeit (15. März bis einschließlich 15. Juli) im Wald und auf Wiesen an der Leine zu führen.“ Freilaufzonen müssten hiervon parzellenscharf ausgenommen werden. Der Gemeindevorstand sammelt zunächst Ideen und bindet die Ortsbeiräte in die Beratung ein. Hierfür können zunächst selbst Anregungen gegeben werden. Vor einer Beschlussfassung in der Beratungsfolge bis hin zur Gemeindevertretung werden die Ortsbeiräte noch einmal über die gesammelten Vorschläge zur Stellungnahme aufgefordert. Der Gemeindevorstand bittet nun die Ortsbeiräte um Ideen für Freilaufzonen, die von der Anleinpflicht ausgenommen werden.
  18. Prüfung Jahresabschlüsse 2012 – 2015: Die Revision des Lahn-Dill-Kreises prüft zur Zeit den Jahresabschluss 2012 der Gemeinde Eschenburg. Die Prüfung der Ergebnis-, Finanz-, und Vermögensrechnung ist abgeschlossen. Die haushaltsrechtliche Prüfung steht noch aus, wird nach Auskunft der Revision aber bis Ende Juni/Anfang Juli abgeschlossen werden. Im Anschluss werden die Jahresabschlüsse 2013 – 2015 in einem vereinfachten Verfahren geprüft.
  19. Friedhöfe verbessert: Urnenstelen, Wasserzapfstellen und Ruhebänke für verschiedene Friedhöfe sind geliefert und werden nun aufgestellt. Die Standsicherheitsprüfung auf den Friedhöfen ist abgeschlossen, ebenso die Arbeiten der Grabeinebnungen.
  1. Personalentwicklung:
  • Einstellung Finanzbuchhaltung: Hier konnten wir unter 17 Bewerbungen eine neue Kollegin finden.
  • Hausmeisterin DGS Wissenbach: Für den Dorfgemeinschaftssaal haben wir in der Nachbarschaft eine neue Kollegin finden können. Ihre Vorgängerin war krankheitsbedingt ausgeschieden – eine „Rückkehr-Klausel“ im Auflösungs-Vertrag ist mehr als ein frommer Wunsch.
  • Hausmeister DGH Roth: Hier ist noch die Auswahl zu treffen.
  • Friedhofswärter Roth und Simmersbach: Werden weiterhin gesucht, obwohl für Nebenbeschäftigungen 14,38 € Stundenlohn gezahlt werden.

Eibelshausen:

  1. Für die Neugestaltung des Ortskerns wird die Firma Bernshausen-Bau engagiert. Der Bereich zwischen der Kirche und der Backesbrücke soll für 438,28 € aufgewertet werden. Für die Ausschreibung dieser Bauabschnitte 1 und 2 hatten sich zunächst 16 Baufirmen interessiert, abgegeben wurden indes drei Bewerbungen. Mit rd. 533.0000 € war die Firma Bernshausen günstigster Bieter. Das teuerste Angebot lag bei fast 710.000 €. Die Kostenschätzung hatte noch bei 305.000 € gelegen. Daraufhin wurde mit dem Planungsbüro Kubus und der Firma im Bietergespräch der Leistungsumfang angepasst. Wie im Bauausschuss ausführlich erörtert und beschlossen, wird der Auftrag nun passend ausgeführt. Beginn ist für Anfang Juli geplant.
  2. Für den Marktplatz als dritten Abschnitt der Ortskern-Neugestaltung (Kostenschätzung rd. 325.000 €) haben wir einen Antrag fürs Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ gestellt, um diese Maßnahme in das Zusammenwirken der „Neuen Mitte“ einzubinden. Nach dem Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung vom 17.03.2022 setzt die Gemeinde Eschenburg als Rahmen und Richtung der weiteren Innenentwicklung auf das Thema Gesundheit sowie das neue Miteinander, das die „Neue Mitte“ zwischen dem „Nassauer Hof“ auf der einen Seite und der Neugestaltung des Ortskernes an der Dietzhölze auf der anderen Seite ermöglicht.
  3. Nach dem Verkauf des Baugrundstücks Taubenfeld 13 und zweier Rückgaben stehen im Neubaugebiet Dombachseite noch vier Grundstücke zur Verfügung.
  4. Der Straßen- und Leitungsbau in der „Oberen Hosbachstraße“ startet am 13.06.2022, womit die Firma Hönig & Müller aus Sinn beauftragt worden ist. Für die Baustelle sind 12 Wochen angesetzt.
  5. In der Klage gegen den alten Ölschaden im Bereich der Eiershäuser Straße und am Baldusacker ist die Frist zur Erwiderung verlängert. Im September hatten wir – nach langer Ankündigung – die Untersuchungen abgebrochen und warten noch immer darauf, dass der Kreis einen Sanierungsbescheid erlässt und damit sagt, wie es weitergeht. Der Sanierungsbescheid hat angeblich 15 Seiten und liegt seit geraumer Zeit beim Rechtsamt des Kreises zur Prüfung.

Hirzenhain:

  1. Der SSV „Eintracht“ Hirzenhain feiert sein 100-jähriges Bestehen: Am 15.06.2022 ab 18 Uhr geht es los mit einem Festkommers im Dorfgemeinschaftshaus, dem sich Musik und Tanz mit „Manni Capello“ anschließt. Vom 22. bis 24.06. jeweils ab 18 Uhr ist Sportwoche im Emil-Lorenz-Park. Dort spielt am 25.06. ab 13 Uhr die Hirzenhainer Traditionsmannschaft, ehe ab 20 Uhr Whisky-Bill-DJ Volker mit einer Disco-Party einheizt. Abschluss ist am 26.06. ab 11 Uhr am Sportheim ein Frühschoppen mit den DJ Armin und Robin.
  2. Den Leitungs- und Straßenbau „Unterm Klein Loh“ leistet die Firma Hönig & Müller. Die Anliegerversammlung mit dem Submissions-Ergebnis ist am 21.06.2022, ehe der Baubeginn voraussichtlich in der 37. KW erfolgt.
  3. Der Dorfbrunnen wird derzeit saniert. Nach Sandstrahlen durch eine Fachfirma will der Ortsbeirat beim Grundieren und Anstreichen helfen. Ebenso werden die Dorfbrunnen in Eiershausen und aufm Roth erneuert.

Wissenbach:

  1. Der Förderverein für die Kita Meisennest will das Gelände übernehmen, das der Rassegeflügelzuchtverein von der Gemeinde gepachtet hatte.
  2. Die Gestaltungsvorschläge des Ortsbeirats für den Dorfplatz sind aufgenommen und werden nun vom Planungsbüro ausgearbeitet. Über die Gestaltungsvorschläge werden wir gemeinsam zunächst in einer Gemeindevorstandssitzung sprechen und die weitere Vorgehensweise vereinbaren.

Simmersbach:

  1. Grünes Licht für LED hat der SSV Simmersbach vom Gemeindevorstand bekommen, die Flutlichtanlage auf sparsames LED umzurüsten. Zu den rund 30.000 € Gesamtkosten wird die Gemeinde ihren Anteil leisten, damit auch andere Partner ihren Part übernehmen.
  2. Der Dorfweiher Simmersbach ist auf Initiative des Ortsbeirats von Vereinen und Feuerwehr gereinigt worden. Von der Gemeinde gab es den Verpflegungs-Zuschuss wie bei der „Aktion saubere Landschaft“. Wir danken allen Helfern!
  3. Für den Radler- und Wanderer-Rastplatz am Streitwasser ist die Bodenplatte hergestellt worden, an dem die bereits bestellte Überdachung in Kürze geliefert und montiert wird.

Eiershausen:

  1. Ehrenamtspreis für Ingo Stranzenbach und Rolf Keller (Feuerwehr Eiershausen)
  2. Für den Ortsteil ist eine Vereinsgemeinschaft Eiershausen gegründet worden.
  3. Am 9. und 10. Juli soll das Jubiläum des Sport- und Spielvereins 1921 Eiershausen auf dem Festplatz gefeiert werden. Am Samstag nach dem Fassbieranstich (18 Uhr) spielt ab 21 Uhr die Band „Mission:2Party“. Am Sonntag gibt es um 10 Uhr einen Festgottesdienst und anschließend Frühschoppen mit „Mir Zwo“.
  4. Der Anschluss des Sportheims Eiershausen ans Trinkwasserversorgungsnetz erfolgt gerade, indem eine neue Leitung von Hirzenhain zum Schwarzbachstollen III verlegt wird.

Roth:

  1. Der Jugendclub konnte sein 25-jähriges Bestehen feiern. Das jährliche Maimann-Fest zu Pfingsten wurde dafür auf zwei Tage ausgeweitet. Nach Live-Band am Samstag strebte der Maimannumzug am Sonntag zum Festplatz, wo das Bühnenspiel der Musikkapellen und abends eine Rocknacht das Jubiläum zünftig ausklingen ließen.
  2. Der Ortsbeirat Roth plant einen Arbeitseinsatz am Spielplatz am 25. Juni.
  3. Am 10. Juni ab 18:30 Uhr gibt es im DGH eine Infoveranstaltung zum Thema „Bioenergiedorf“.

Gemeindewerke

  • Der Kanalaustausch und die Neuverlegung der Pumpleitung im Bereich Steilstraße/Baumgartenstraße hat am 19.04. begonnen und dauert noch bis ca. 24. Juni (Fa. Bernshausen-Bau, Bad Laasphe).
  • Die Erneuerung der Trinkwasserleitung in der Eiershäuser Straße hat am 23.05. begonnen und soll bis Mitte/Ende Juli erfolgt sein (Fa. Grimm, Herborn-Hörbach).
  • Die Erneuerung des Kanals in der Bahnhofstraße beginnt ca. 26. KW Ende des Monats (Fa. Bernshausen-Bau, Bad-Laasphe).
  • Die Erneuerung der Wasserkammern im Hochbehälter Kurzbeul Hirzenhain ist bis auf kleine Restarbeiten abgeschlossen. Der Hochbehälter ist in Betrieb.

Abwasserverband „Obere Dietzhölze“

  1. Klärschlamm-Erde spart dem Abwasserverband Geld: Jahre später als geplant ist das erste Beet unserer Klärschlammvererdung geleert. In den drei Beeten wird seit 2008 der Klärschlamm auf naturnahe Weise das Wasser entzogen. Vorher wurde der Klärschlamm ausgepresst und in der Landwirtschaft verwendet, was heute nicht mehr geht. Der getrocknete Klärschlamm, der in Eibelshausen ausgebaggert wurde, sieht fast aus wie Dünger. Leider darf die Klärschlamm-Erde nicht als Dünger verkauft werden, leistet aber als Abdeckmaterial auf einer Deponie in Berlin gute Dienste. Dass diese erste Leerung nicht 2014, sondern 2022 erfolgt, ist der guten Arbeit des Kläranlagen-Teams zu verdanken. Rund 2.600 Tonnen wurden rausgeholt. Das sind 400 Tonnen mehr als geschätzt. Das ist selbst bei gestiegenen Preisen eine große Einsparung gegenüber dem früheren Weg.
  2. Jahresabschluss 2021 festgestellt, Revision prüft derzeit 2011: Der Verbandsvorstand hat den Jahresabschluss 2021 mit einer Bilanzsumme von 12.231.190,44 € und einem Überschuss von 214.950,81 € festgestellt. Das Amt für Revision und Vergabe hat die Jahresrechnungen bis 2011 geprüft.
  3.  Grundstücke gekauft für Kläranlagen-Erweiterung: Der Abwasserverband kauft im Überschwemmungsgebiet Wiesen zum Preis von 6,50 €/m², die sonst als Grünland einen Bodenrichtwert von einem Euro hätten. Das liegt über dem Gutachtenwert (3,90 €), weil früher 12 D-Mark gezahlt wurden. Das hat der Vorstand aus Gründen der Gleichbehandlung beschlossen. Die ersten fünf Eigentümer verkaufen.

Zweckverband „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal

  1. Babybecken gestartet, Benefiz geht weiter: Das Babybecken ist prima gestartet, der Whirlpool blubbert wieder und auch die Tagestickets lassen sich gut nutzen. Das Bistro bietet immer wieder neue Leckereien oder neue Snacks für Zwischendurch. Damit das neue Babybecken eine nachhaltige Investition ist, die das Ergebnis nicht belastet, sondern nur Strom und Wasser für den Betrieb kostet, sammelt der Förderverein weiter Spenden. Mehr Informationen dazu gibt es unter www.freizeitbad-panoramablick.de/babybecken zu unserer Aktion „Benefiz fürs Babybecken“.
  2. Jahr 2021 mit Überschuss: Der Verbandsvorstand hat den Jahresabschluss 2021 mit einer Bilanzsumme von 2.111.350,05 € und einem Überschuss von 161.871,74 € festgestellt. Hier hat das Amt für Revision und Vergabe des Lahn-Dill-Kreises bis zum Jahr 2010 die Abschlüsse nebst den von ihm für erforderlich gehaltenen Unterlagen geprüft.
  3. Entschuldung bis zum Jubiläums-Jahr 2023: Zur Jahresmitte steht ein Darlehen mit rund 58.000 € an, das wir derzeit mit 2,12 % aufgenommen haben. Dank der bestehenden Liquidität werden wir den Kredit komplett ablösen. Auch die beiden Darlehen, die mit zusammengerechnet knapp 40.000 € als letzte Verbindlichkeiten ausstehen, laufen im kommenden Jahr aus. Der Zweckverband ist dann im Jubiläums-Jahr – 1973 ist das Freizeitbad eröffnet worden – schuldenfrei.

Bericht aus Vorstand, Verwaltung und Verbänden

Bürgermeister Konrad berichtet der Gemeindevertretung am 17.03.2022 aus Vorstand, Verwaltung und Verbänden

Gesamt-Gemeinde:

  1. Wohnraum für Flüchtlinge gesucht: Vorm Krieg in der Ukraine fliehen Menschen. Immer mehr erreichen auch den Lahn-Dill-Kreis. Wir werden in den Kommunen helfen, die dezentrale Unterbringung zu koordinieren. Der Kreis sucht Häuser und Wohnungen. Angebote per E-Mail (integration@lahn-dill-kreis.de) und unter (06441) 407-1464 telefonisch. Da viele Menschen privat unterkommen, ist die Anmeldung hier im Rathaus und die Registrierung beim Kreis wichtig, damit der Aufenthalt geregelt und Wohnungen bezahlt werden können. 
  1. Förderprogramm „Sport integriert“: Hilfen für Sport und Flüchtlinge gewährt ein Förderprogramm des Landes, an dem die Gemeinde Eschenburg seit 2016 teilnimmt und weitermachen möchte. Als „Sport-Coach“ ist Dr. Paul Cyris weiter Ansprechpartner für die Vereine, die Integration praktisch angehen. 
  1. Neue Corona-Checkliste für Basisschutz: Auch über den März hinaus ist ein „Basisschutz“ nötig, solange sich das Virus verbreitet. Zu einem solchen Basisschutz gehören ein eigenes Konzept, das z. B. mit Abstand, Maskenpflicht in Innenräumen und Hygiene für Sicherheit sorgt. In Eschenburg übernimmt jeder Veranstalter die Verantwortung für die Sicherheit seiner Teilnehmer und Gäste. Das erklärt er mit seinem eigenen Konzept, das auf unserer Checkliste (Word-Datei zum Ausarbeiten und Ausfüllen) basiert, schriftlich. Um die Kosten gering zu halten, erklärt sich der Nutzer bereit, selbst vor der eigenen Nutzung zu desinfizieren und somit für Sicherheit zu sorgen. Mehr unter www.eschenburg.de/corona im Internet. 
  1. Gemeinsam Energie einkaufen: Steigende Preise machen auch für Kommunen die Energie-Kosten unkalkulierbar. Mit Dillenburg haben wir gemeinsam fünf Mal Gas oder Strom ausgeschrieben. Ab 2023 wäre wieder die Ausschreibung der Stromlieferung neu auszuschreiben. Ein Zeitraum von drei Jahren ist angesichts der derzeitigen Preisschwankungen an der Strombörse nicht empfehlenswert, für die Ausschreibung einer Jahres-Lieferung ist der Aufwand zu hoch. Auch ist der Verwaltungs-Aufwand bei rund 100 Verbrauchsstellen, die die Gemeinde hat, bei jedem Wechsel immens. Die Kommunale Energie aus der Mitte GmbH (KEAM) kauft derzeit für 131 kommunale Gesellschafter Energie ein (230 Mio. kWh Gas und 147 Mio. kWh Strom), wobei über längere Zeiträume gezielt beschafft und dann zu einem Durchschnittspreis, der für das Folgejahr fest ist, geliefert wird. Der Abwasserverband „Obere Dietzhölze“ ist der KEAM gerade beigetreten und bekommt 2022 den Strom zu einem Arbeitspreis von 24,09 Cent pro Kilowattstunde. Um das Risiko beim Preis zu verringern und den Aufwand für Ausschreibungen und Wechsel zu vermeiden, schlägt der Gemeindevorstand den Beitritt zur KEAM vor. Eine Beteiligung würde die einmalige Einlage von 250 € kosten. Diese Einlage erhalten wir zurück, wenn wir die KEAM wieder verlassen sollten.
  2. Wochenzeitung kommt mit der Post: Die „Wochenzeitung für die Gemeinde Eschenburg“ wird zukünftig von der Post in jedes Haus gebracht. Die für die Bürgerschaft kostenlose Verteilung hatte zuletzt immer wieder Probleme bereitet, weshalb Gemeinde und Verlag Wittich (Herbstein) ihren Vertrag geändert und die Post zum Partner gemacht haben. Für das Herstellen und Zustellen bezahlt die Gemeinde nun 25.878 € im Jahr
  1. Gespräch mit Gesundheitszentrum-Machern: EinRezept für die Zukunft“ wollen die beiden Ältestenräte der Gemeinden Eschenburg und Dietzhölztal von den Machern des Gesundheitszentrum in Breitscheid. Am 06.04.2022 werden die beiden Ärzte Michael Saar und Dr. Christoph Piel sowie Bürgermeister Roland Lay und Projektentwickler Torsten Germann den Hausärzten und Fraktionsspitzen aus Eschenburg und Dietzhölztal Rede und Antwort stehen.
  1. Weitere Impulse für Gesundheit im Kreis: Derweil viele Gremien über eigene Medizinstipendien nachdenken, schlägt die Arbeitsgruppe „Ärztliche Versorgung auf dem Land“ für die 23 Kommunen vor, dass der Kreis die dezentrale Aus- und Weiterbildung für medizinisches Fachpersonal gezielt auf- und ausbaut.
  1. „Bürger-Forum online“ als neuer Informationsweg: Um die Nutzung von Gesundheit, Ganztagsplätzen und Gastronomie für die Innenentwicklung ging es beim ersten „Bürger-Forum“. Mit der Online-Veranstaltung soll es um aktuelle Themen in der Gemeinde gehen. Die zweite Ausgabe des „Bürger-Forums“ ist am 23.03. um 19 Uhr zum Thema Energie. „Bonus für Bäder: Wie wir den Schwimmbad-Betrieb entlasten“ ist am 28. April Thema beim 3. Bürger-Forum. Informationen und Zugangsdaten gibt es unter eschenburg.de/forum im Internet.
  2. Eschenburg-Fahnen für den Hausgebrauch: Eine Hängefahne, eine Flatterfahne und ein Banner, das über einen Querstab das Gemeinde-Wappen entfaltet, gibt es nun im Rathaus für den Hausgebrauch zu kaufen. Die Fahne hat eine Größe von 150 mal 90 Zentimetern, ist stabil mit Doppelnaht und Durchdruck und wurde von Fahnen Koch in Coburg gefertigt. Zum Stückpreis von 15 € sind die Fahnen im Rathaus erhältlich bei Sabine Pfeifer in der Gemeindemediothek im Erdgeschoss des Rathauses. Die Fahnen können in der Bücherei abgeholt werden während der Öffnungszeiten (Montag, Dienstag und Donnerstag 15:30 Uhr – 18.00 Uhr) und nach Bestellung bzw. Vereinbarung per E-Mail an pfeifer@eschenburg.de oder Telefon (02774) 915 400.
  1. Ausstellung nach Fotowettbewerb: 79 Teilnehmer mit 306 Fotos haben beim Fotowettbewerb 2020 durch eine schwere Zeit geholfen und begleiten weiter das Jubiläum. 50 Jahre Gemeinde Eschenburg feiern wir in loser Folge über die nächsten Jahre. Der Fotowettbewerb im Jahr 2020 sollte für einen Kalender „Gruß aus Eschenburg“ und das eigentlich geplante Jubiläums-Jahr 2021 die Grundlage bilden. Eine weitere Auswahl wird nun bei einer Ausstellung im Rathaus zu sehen sein. Sieger beim Fotowettbewerb: 1. Elli Mantor, Abendrot am Hirzenhainer Hang 2. Uwe Schäfer, Nachthimmel über Eschenburg 3. Winfried Krüger, Ortsmitte Eibelshausen. Gratulation den Gewinnern und Dankeschön an alle Teilnehmer für ihren Beitrag, unsere Gemeinde von ihren schönsten Seiten zu zeigen und das Motto „Gemeinsam vertrauensvoll in die Zukunft blicken“ mit Leben füllen.
  1. Beste Bushaltestelle: Die Umsteigehaltestelle am Marktplatz hat nicht nur eine der ersten digitalen „Fahrpläne“ im Kreis, sondern auch eine zentrale Lage. Die Linien 300, 301 und 302 sowie der Expressbus X41 zwischen Dillenburg und Biedenkopf lässt hier täglich 83 Busse halten. Am Samstag sind es 57 und an Sonn- und Feiertagen 10 Busse.
  1. Keine Rubrik für die Dietzhölztalbahn: Der Verein „Dietzhölztalbahn e. V.“ (Sitz: Dietzhölztal) hat angefragt, in der „Wochenzeitung für die Gemeinde Eschenburg“ Texte veröffentlichen zu dürfen in einer eigenen Rubrik. Mit Hinweis auf das bestehende Seitenkontingent lehnt der Gemeindevorstand ab.
  1. Planungsvereinbarung für Ortsumgehung: Weil die drei Bauämter die gemeinsame Grundlage geschaffen haben, kann nach einer letzten juristischen Prüfung die Planungsvereinbarung unterschrieben werden.
  1. Personalentwicklung: Seit der jüngsten Gemeindevertretersitzung wurden einige Personalentscheidungen getroffen:
  • Ausbildung im Forst: Einen jungen Mann aus Simmersbach haben wir unter zehn Bewerbern ausgesucht, die Ausbildung zum Forstwirt zu beginnen.
  • GaLa-Vorstellung: Einen Schwerpunkt auf „Garten-Landschaftsbau“ hatten wir als Nachfolge beim Bauhof ausgeschrieben, worauf sich elf Personen beworben haben. Der Mann unserer Wahl kommt aus Wissenbach.
  • Geodaten als Grundlage: Um eine Stelle mit viel Technik geht es bei einer Nachfolge für unser Bauamt. Unter den sieben Interessenten stach der interne Bewerber hervor und bekommt den Job.
  • Arbeit in der Buchhaltung: Die Lücke in der Finanzabteilung ist nun zu schließen, weshalb wir jemanden für Buchhaltung und Steuerverwaltung suchen. Unter https://www.eschenburg.de/stellen läuft die Ausschreibung bis 25.03.2022.
  • EMA-Nachfolge: Das Einwohnermeldeamt verlässt eine Kollegin nach fast 25 Jahren, wofür eine Kollegin aus dem Fachbereich 2 eingearbeitet wird. Wie die Arbeit im Bürgeramt neu zu arrangieren ist, soll nun ein eigenes Konzept zeigen.
  • Ausbildung ist Zukunft: Die fünf Ausbildungsberufe Verwaltungsfachangestellte und Forstwirt bei der Gemeinde Eschenburg, Fachangestellte für Bäderbetriebe im Freizeitbad Panoramablick, Fachkraft für Wasserversorgungstechnik bei den Gemeindewerken Eschenburg und Fachkraft für Abwassertechnik beim Abwasserverband „Obere Dietzhölze“ stellen wir im Internet unter eschenburg.de/ausbildung vor und geben Einblicke in die Arbeit in unserem Youtube-Kanal. 
  1. Jagdpachterlös verteilt: Da aufgrund der Pandemie und der Krankheit des Geschäftsführers in diesem Jahr keine Jagdgenossenschaftssitzung stattgefunden hat, konnte auch kein beschlussfähiger Jagdvorstand gewählt werden. Dies hat zur Folge, dass bis zu einer entsprechenden Jagdgenossenschaftssitzung, in dem die Wahl des Jagdvorstandes vorgenommen wird, der Gemeindevorstand als Notjagdvorstand fungiert. Als Notjagdvorstand sollte die Verwendung der Jagdpachterlöse für das Jagdjahr 2021/2022 beschlossen werden, da die zu verteilenden Mittel für den Waldwegebau und der Forstwirtschaft benötigt werden. Somit wurden wie in den Vorjahren verteilt: 31.673,00 EUR an die Gemeinde Eschenburg, 3.255,36 € an die Haubergsgenossenschaft Eibelshausen und 1.071.64 € an die Interessentenwaldgemeinschaft Roth.
  1. Jagdpachtverträge gerichtsfest: Das Landgericht Limburg hegt keine Zweifel an den Pachtverträgen der Jagdgenossenschaft Eschenburg. Dem Berufungsantrag eines Landwirts, der bereits in erster Instanz wegen Wildschadens einen unserer Jagdpachtverträge als nichtig darzustellen versuchte, hatte das Landgericht keine Aussicht auf Erfolg beigemessen. Nach der Vorstellung des Klägers hätte die Jagdgenossenschaft Schäden ersetzen müssen, was vor allem zu Lasten der Gemeinde Eschenburg gegangen wäre.
  1. Spenden sammeln für „Bürgerwald“: Etwa 2,50 € kostet eine Pflanze – je nach Baumart – um wieder neuen Wald zu pflanzen. Förster und Waldarbeiter haben bereits Flächen vorgesehen, wo ein „Bürgerwald“ entstehen kann. Erste Gruppen haben sich bereits gemeldet, ganze Gebiete wieder gezielt aufzuforsten. Informationen hierzu gibt unser Förster Sebastian Biener. Zum Frühlingsanfang berät der Gemeindevorstand auch eine Wald-Strategie, um nach Klimawandel, Käfer und Kahlschlag die Nachhaltigkeit wieder zu unterstützen.
  1. Nächstes Projekt unserer Energie-GmbH: Die verbleibenden Potenzialflächen im Wind-Vorranggebiet am Mattenberg und Hornberg möchte die Lahn-Dill-Bergland Energie-GmbH nutzen, um hier mit weiteren Grundstückseigentümern einen interkommunalen Windpark mit breiter Bürgerbeteiligung zu errichten. Die Altstandorte bei Hirzenhain könnten dabei im Gegenzug abgebaut werden, wenn hier zeitgemäßer Ersatz geschaffen wird.
  1. Rücksicht auf „Kinderstube“ der Natur: Vom 15. März bis 15. Juli besteht in der Gemeinde Eschenburg Anleinpflicht. „Hunde sind während der Brut- und Setzzeit im Wald und auf Wiesen an der Leine zu führen“, heißt es in der Gefahrenabwehrverordnung der Gemeinde Eschenburg. Diese Anleinpflicht ist 2019 von der Gemeindevertretung eingeführt worden, um die Tiere in der Natur zu schützen: In dieser Zeit brüten Tiere und bringen ihre Jungen zur Welt, deshalb ist Vorsicht und Rücksicht geboten.
  1. Haushalte früh genehmigt: Wegen ausführlicher Beratung und einhelliger Beschlussfassung am 16.12.2021 konnten die Haushaltspläne vom Kreis schnell genehmigt werden. Der Nachtrag für 2021 hatte bereits eine Woche später am 23.12.2021 die Genehmigung, zum 28.12.2021 bekam der Haushalt 2022 „Grünes Licht“ aus Wetzlar. Die Haushaltsgenehmigung und die Haushaltsbegleitverfügung wurden allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugeleitet.
  1. Frühe Vergaben: Folgende Aufträge und Vergaben sind beschlossen worden
    • Heizkessel Bauhof: Schwehn Haustechnik 12.432 €
    • Bodenbelagsarbeiten: Raumdekor Gietzelt (Herborn) 33.070,75 €
    • Zwei Kommunaltraktoren vom Typ „Steyr Expert“ (einer ausgestattet für Mulch- und Freischneidearbeiten, der andere für Winterdienst und Straßenunterhaltungsarbeiten) liefert die Firma Fuchs vom Roth, die unter vier Lieferanten mit einem Gesamtbruttopreis von 261.800 € das günstigste Angebot abgegeben hatte.
    • Zwei Schneepflüge vom Typ Schmidt CP 2 mit 2,30 Meter Räumbreite haben wir bestellt bei KBM (Limburg). Der Preis von zusammen 23.455 € war das günstigste Angebot. Die anderen drei Offerten lagen (mit 2,40 Meter Breite) über 32.000 €.
    • Fällgreifer: Baumschere TMK 300 für den Bagger wegen langer Lieferzeit im Januar bestellt bei Firma Hitzler (Bibertal) zum Preis von 11.673 € und mit der Hoffnung, das Gerät in der Saison noch einsetzen zu können.
    • Jahresvertrag Straßenunterhaltung – Verkehrsflächen & Anlagen konnte das zweite Mal verlängert werden mit der Bietergemeinschaft Bernshausen Bau (Bad Laasphe) und Grimm (Herborn), weil diese zweifache Verlängerungs-Option 2020 ausgeschrieben worden war.
    • Grünflächenpflege Friedhöfe: Rund ums Haus (Bad Laasphe) 24.317.53 €
    • Feldwege und Gewässerunterhaltung: Gerhard & Weigel (Haiger)
  1. Aufwand für Hubsteiger-Miete summiert sich auf 24.500 €: Im Jahr 2021 wurde insgesamt 20-mal ein Hubsteiger gemietet, aber nicht alle anstehenden Arbeiten konnten erledigt werden. Zwar kamen mit der Montage neuer Sirenenmaste außergewöhnliche Miettage zustande, dafür konnten auf der anderen Seite wegen personeller Engpässe keine Dachrinnen gereinigt werden und auch der Baumschnitt konnte nur sporadisch erfolgen. Durch die Miete sind 2021 Kosten von rund 24.500 Euro entstanden. Die kommt zusammen beim Abholen und Zurückbringen des Hubsteigers mit jeweils zwei Mitarbeitern und einem Fahrzeug. Der Zeitaufwand beträgt dafür in der Regel ca. 1,5 Stunden. Das gemietete Fahrzeug muss jeweils mit allen erforderlichen Materialien und Werkzeugen beladen und vor der Rückgabe wieder entladen werden. Diese Rüstzeit entfällt bei einem eigenen Hubsteiger Ein Zusatzfahrzeug wird z. B. benötigt, wenn Materialien oder Maschinen nicht mit dem meistens kleinen und einfach ausgestatteten Hubsteiger transportiert werden können. Der gemietete Hubsteiger muss vor der Rückgabe jeweils vollgetankt werden, zusätzlich zu den anfallenden Mietkosten für das Fahrzeug. Bei einem „eigenen“ Hubsteiger fallen natürlich jährliche Kosten für Kraftstoff, Versicherung, Steuer, TÜV-Untersuchung und Reparaturen an, was zu rechnen ist. Im Jahr 2021 ist im „Kümmerkasten“ unter den 170 Meldungen 48-mal Straßenbeleuchtung Thema. Und jedes Mal mussten wir um Geduld bitten, dass wir die Straßenlampe nicht sobald wie möglich reparieren, sondern zunächst „sammeln“ müssen, ehe wieder ein Hubsteiger gemietet wird. Bereits bei der Einbringung des Haushalts-Entwurfs wurde darauf hingewiesen, dass ein „eigener“ Hubsteiger die Ergebnisrechnung mit der Abschreibung und dem bezahlbaren Aufwand weit weniger wiegt als das Mietmodell. Deshalb schlägt der Gemeindevorstand schon jetzt vor, für den Haushalt 2023 wieder einen eigenen Hubsteiger einzuplanen. 

Abgearbeitete Beschlüsse

  • TOP 13 Gemeindevertretung 16.12.2021 Feuerwehren: Die in der letzten Vertretersitzung des alten Jahres beschlossene Gesprächsrunde hat in der ersten Vorstandssitzung des neuen Jahres stattgefunden. Mit Gemeindebrandinspektor und dem Wehrführerausschuss konnten sich Ältestenrat, Ausschussvorsitzende und Gemeindevorstand über folgende Vorgehensweise verständigen: Die von der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Umbaumaßnahmen für Roth und Eiershausen werden auf ihre Machbarkeit überprüft. Aufbereitete Planunterlagen und bautechnische Bewertungen sind danach mit der Unfallkasse und dem Landesprüfdienst zu klären. Über einen Neubau in Simmersbach besteht – als Einzel- oder Kombi-Standort – in der Runde Priorität.

Eibelshausen:

  1. Tiefbau und Straßenbau in der Oberen Hosbachstraße wird die Firma Hönig & Müller aus Sinn übernehmen, die mit 277.720,96 € das günstigste von sieben Angeboten abgegeben hatte. Das teuerste Angebot betrug rd. 357.000 €. 
  1. Das Ausschreibungs-Paket mit Tief- und Straßenbau „Am Holderberg“ und in der „Rehgartenstraße“ hat die Haigerer Firma Wirth Bau „gewonnen“ mit einem Angebot über 282.515,56 €. Die fünf Angebote hatten einen Mittelwert von rd. 315.000 € und einen Höchstwert von über 365.000 €.
  1. Im Kümmerkasten, der sich steigender Beliebtheit erfreut, gab es im vergangenen Jahr 170 Meldungen, 2020 waren es 116 und in den Vorjahren rund 60 jährlich. Es gab z. B. folgende Anregung: Auf dem „Spielplatzweg“ zur Baumgartenstraße fehlt bislang eine Laterne. Da in dem Fußweg kein Kabel der Straßenbeleuchtung liegt, wird dort eine solarbetriebene Leuchte montiert. Die war im November eigentlich für den Bauhof zum Testen bestellt worden; wenn sie nun im April geliefert wird, soll der Fußweg heller werden.
  1. Der CVJM Eibelshausen möchte zu Pfingsten (3.-6. Juni) ein Zeltlager für Kinder der 1. bis 7. Klasse anbieten auf der Freizeitanlage „Alter Wissenbacher Sportplatz“. Um dieses Camp kostenlos anzubieten, hatte der Verein Spenden gesammelt. Die Gemeinde unterstützt die Aktion und verzichtet auf die Miete.
  1. Für die Nutzungsänderung der ehemaligen Metzgerei in der Nassauer Straße 7 in ein Bistro und eine Wettannahmestelle hat der Lahn-Dill-Kreis die Baugenehmigung erteilt mit Auflagen. Hierzu zählen insbesondere die Obergrenzen für Lärm in der Nacht und eine sichere Ein- und Ausfahrt der elf Stellplätze, die laut Stellplatzsatzung erforderlich sind. 
  1. Wegen des alte Ölschadens im Bereich der Eiershäuser Straße und am Baldusacker hat die Gemeinde Eschenburg Klage gegen den früheren Eigentümer der Tankstelle eingereicht und macht die bisherigen Kosten in Höhe von 178.239 € geltend. Im September hatten wir – nach langer Ankündigung – die Untersuchungen abgebrochen und warten noch immer darauf, dass der Kreis einen Sanierungsbescheid erlässt und damit sagt, wie es weitergeht.

Hirzenhain:

  1. Das neue Angelgewässer am Steinbruch kann zum 1. April übergeben werden, hat die Abnahme mit Steinbruch-Betreiber und Angelsportverein ergeben.
  2. Die Bebaubarkeit der Straße „Unterm Klein Loh“ ist mit Anliegern und Ortsbeirat besprochen worden. Von rd. 210.000 € geschätzten Baukosten werden Dreiviertel auf die Anlieger umzulegen sein, wenn nicht die andere Straßenseite bebaut werden soll. Der Sperrvermerk ist vom Haupt- und Finanzausschuss aufzuheben.
  3. Die Schreinerarbeiten im DGH wird die Schreinerei Jochen Bach besorgen, die mit 18.907,91 € bei einer Ausschreibung das günstigste Angebot abgegeben hatte. Von fünf Firmen wurde ein Angebot angefordert, bei der Submission lagen zwei Angebote vor, die bis über 27.000 € reichten.
  4. Für das Gewerbegebiet Fritz-Stamer-Haus hat die Breitband-Initiative Lahn-Dill einen Fördertopf gefunden, der auf dem rund 2,7 Kilometer langen Weg zur ehemaligen Grube Amalie Glasfaser bringen kann. Das ist der erste Antrag auf „Gigabitförderung“, wie ihn Bund und Land aus dem Programm GAK „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ speisen.

 

Wissenbach:

  1. Weil das Grundstück Forsthausstraße 3 nur übers gemeindeeigene Grundstück Rathausstraße 6 (altes Rathaus) erreicht werden kann, soll zur Erschließungssicherung ein Gang- und Fahrrecht eingetragen werden. Der Ortsbeirat ist damit grundsätzlich einverstanden, nur sollte der Ortstermin zur weiteren Planung des neuen Dorfplatzes abgewartet werden, um das Gang- und Fahrrecht in das Gestaltungskonzept des Dorfplatzes zu integrieren.
  1. Das Vorhaben des Lahn-Dill-Kreises, den Schulhof um einen Teil des Spielplatzes zu erweitern, wird begrüßt. Aus Sicht des Ortsbeirats sollte dieses Gebiet allerdings nicht eingezäunt werden, heißt es in der Stellungnahme.
  1. Die „Aktion saubere Landschaft“ soll in der Zeit vom 21. bis 26.03.2022 stattfinden. Der Ortsbeirat trifft sich am Samstag (26.3.2022) um 10 Uhr am Alten Rathaus und beginnt die Aktion.

Simmersbach:

  1. Die Telefonica Germany GmbH & Co. KG – Rechtsnachfolger von E-Plus und Mitbenutzer des Mobilfunkstandortes am Sportplatz – teilt mit, dass der Standort um Sendeanlagen für LTE und 5G erweitert wird.
  1. Lucas Lörz ist der neue Pastor der FeG. Beim Einführungsgottesdienst konnten wir ihm die erste neue Eschenburg-Fahne überreichen.

Eiershausen:

  1. Der Briefkasten sollte nicht weiter am bisherigen Platz am Haus Dorfstraße 9 hängen. Um im Dorf zu bleiben, suchte die Post einen neuen Standort. Am Buswartehäuschen an der Kirche ist nun der neue Platz, der gemeinsam mit dem Ortsbeirat gefunden wurde.
  1. Die gewünschte Pflasterfläche am Festplatz hat der Ortsbeirat größenmäßig von 375 m2 auf jetzt 160 m2 Dadurch verringern sich die geschätzten Kosten von rund 40.000 € auf 15.000 €. Mittel und Umsetzung sind erst einzuplanen, wenn die Themen Kita und Feuerwehrgerätehaus-Neubau abschließend geklärt sind.
  1. An den rd. 40.000 € Kosten für einen Trinkwasseranschluss zum Sportheim würde sich der SSV 1921 Eiershausen beteiligen. Wegen der Pandemie fehlen derzeit noch die Mittel und Einnahmen. Ein Fest zum 100-jährigen Bestehen wird für 9. und 10. Juli geplant.

Roth:

  1. Für die Erneuerung des Achenbacher Wegs ist ein Förderantrag beim Amt für Bodenmanagement gestellt worden. Die Sanierung des rd. 1.000 m langen Teilstücks wird etwa 250.000 € kosten, wofür wir nun auf eine Zuwendung aus dem Förderprogramm für Aufwendungen für dem ländlichen Charakter angepasste Infrastrukturmaßnahmen (DLCAI) hoffen. 
  1. Die Westerwald-Bio GmbH plant, an ihren Zäunen eine Solaranlage zu errichten. Ein Agri-PV-Park dieser Größe könnte den Strom für das ganze Dorf erzeugen. 
  1. In der Straße „An den Gärten“ konnte der ehemalige Schulgarten verkauft werden. Weil es zwei Bewerber für das nur 358 m2 große Grundstück gab, griff unsere Baulandrichtlinie.

 Gemeindewerke

  • Grünes Licht für Etat: Nachdem der Wirtschaftsplan für 2022 am 28.12.2021 genehmigt worden war, konnten erste Aufträge vergeben werden:
  • Jahresvertrag Grünflächenpflegearbeiten: Firma Rund ums Haus (Bad Laasphe) für 12.786 € netto. Das teuerste der vier Angebote lag bei über 85.000 €.
  • Unterhaltung und Reparaturarbeiten (Kleinbaustellen) erledigen Gerhardt & Weigel GmbH (Haiger) und Erich Oppermann GmbH (Dietzhölztal). Die Bietergemeinschaft hatte das günstigste der drei Angebote.
  • Sanierung von Schachtabdeckungen besorgt Firma Oppermann (Dietzhölztal)
  • Leitungsbau Eiershäuser Straße: Sieben Angebote lagen zwischen 94.849 € und 124.369 € netto. Baugeschäft Hans Georg Grimm (Herborn) erhält den Auftrag.
  • Leitungsbau Baumgartenstraße / Steilstraße: Unter fünf Offerten von 127.009 € netto bis 167.283 € geht der Auftrag an Bernshausen-Bau (Bad Laasphe).
  • Leitungsbau Bahnhofstraße: Bernshausen-Bau (Bad Laasphe) hatte die Nase vorne mit 163.179 € netto. Das teuerste der fünf Angebote lag bei rd. 200.000 €.

Abwasserverband „Obere Dietzhölze“

  • IKZ Kanaltechnik und Elektro: Für die Prüfung von Kanaltechnik und Elektrik hat der Abwasserverband für die beiden Gemeinden eine neue Stelle im Haushalt 2022 geschaffen. Aufgaben für den neuen Mann sind die Überwachung der Regenentlastungsbauwerke und -rückhaltebecken sowie der Elektrotechnik.
  • Haushalt genehmigt nach Neufassung der Satzung: Wegen einiger Änderungen war eine Neufassung der Satzung gefordert, zu deren Beschluss die Verbandsversammlung am 26.01.2022 zusammenkam. Zwei Tage später war das Regelwerk und der Etat von der Aufsicht genehmigt.
  • Grundstücke gekauft für Kläranlagen-Erweiterung: Der Abwasserverband kauft im Überschwemmungsgebiet Wiesen zum Preis von 6,50 €/m², die sonst als Grünland einen Bodenrichtwert von einem Euro hätten. Das liegt über dem Gutachtenwert (3,90 €), weil früher 12 D-Mark gezahlt wurden. Das hat der Vorstand aus Gründen der Gleichbehandlung beschlossen. Die ersten fünf Eigentümer verkaufen.

Zweckverband „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“

  • Neustart am 21. März: Nach drei Wochen Sanierung will das Freizeitbad „Panoramablick“ am 21. März wieder öffnen und in den Frühling starten. Wenn die Corona-Kontrollen nach den Vorschriften des Landes gelockert werden, ist weiterhin ein „Basisschutz“ notwendig, solange das Virus sich verbreitet. Das Sicherheits-Konzept im Freizeitbad setzt vor allem auf Abstand, um Kontakte zu vermeiden. Der „Kreisverkehr“ im Schwimmerbecken kann entfallen, wenn sich die Besucher an das übrige Konzept halten und Kontakte kurz gestalten. Die Stunde Schwimmzeit kann am Nachzahlautomat verlängert werden. Mehr Infos unter www.freizeitbad-panoramablick.de/corona im Internet.
  • Zielgerade des Bauprogrammes: Mit der dreiwöchigen Sanierungsschließung wurde das Bauprogramm vollendet, das für die Jahre 2017 bis 2022 erstellt und von den beiden Gemeinden finanziert wurde mit zusammen 500.000 €. Durch Zuschüsse des Landes Hessen aus dem Programm „SWIM“ und einer Förderung des Bundes durch die Klimaschutzinitiative konnten weit mehr als vorher geplant geschafft werden. Beim „Endspurt“ lag der Schwerpunkt auf einer neuen Heizung und der Erneuerung von 10 Pumpen.
  • Benefiz fürs Babybecken: Das neue Babybecken wird mit Edelstahl neu gebaut und ist noch nicht fertig. So lange in dem Bereich noch gearbeitet wird, bleibt auch der Whirlpool geschlossen. Die Spendensammlung des Fördervereins läuft weiter, weil jeder Euro „Benefiz fürs Babybecken“ dem Schwimmbad in der Ergebnisrechnung der kommenden 25 Jahre hilft. So lange wird die Investition abgeschrieben und belastet den Aufwand – über den gleichen Zeitraum wird aber auch jeder Spenden-Euro als Ertrag in die Waagschale gelegt. Mehr Informationen über die Aktion unter freizeitbad-panoramablick.de/babybecken im Internet.
  • Pläne genehmigt: Der Nachtragshaushalt 2021 ist am 07.01.2022 vom Kreis genehmigt worden, der Haushalt 2022 am 11.01.2022.

Haushalt 2022: Den Euro fünfmal rumdrehen

Haushalt 2022: Den Euro fünfmal rumdrehen

Bürgermeister Götz Konrad hat den Entwurf des Haushaltsplan 2022 am 18.11.2021 in der Gemeindevertretung vorgestellt und in die Beratungsfolge der Gremien eingebracht mit der nachfolgenden Rede und einem Stück Kunstrasen. Die am 16.12.2021 von der Gemeindevertretung beschlossene Endfassung des Haushalts 2022 ist am 28.12.2021 genehmigt worden und ist somit als Grundlage für neue Jahr gültig.

„Herr Vorsitzender, sehr geehrten Damen und Herren,

das hier ist die „Blaupause“ für die Zukunft, nicht nur für den Sportstättenbau. Eigentlich eine Blau-Weiß-Pause oder gleich des Rätsels Lösung: Das ist Kunstrasen, wie ihn der SSV 1920 Wissenbach hier in seinem neuen Stadion gebaut hat. Insgesamt ein Projekt von einer halben Million Euro, das der Verein selbst gestemmt hat. Eine Erbschaft gab den Grundstock für das Bauvorhaben am Hans-Haas-Weg, aber den größten Teil haben die Ehrenamtlichen mit viel Engagement gesammelt.

Und wie dieses Stück Kunstrasen hier, trägt die Gemeinde Eschenburg auch mit einem handlichen Anteil bei. Die nächsten 20 Jahre übernehmen wir jährlich einen Zuschuss in Höhe von rund 7.000 €. Damit kann der SSV ein Darlehen bedienen, dass er in Höhe der restlichen Eigenanteils von 120.000 € aufgenommen hat.

Hätten wir als Gemeinde investiert, hätten wie das Geld aufbringen müssen und hätten über 20 Jahre jährlich die Abschreibung als Aufwand im Haushalt gehabt. Das wären jährlich 25.000 € statt der 7.000 €, wie sie jetzt anstehen.

Wenn wir das heute anders machen und anders machen müssen als vor 20 Jahren, als das Holderbergstadion und der Sportplatz Simmersbach erneuert worden sind, geschieht das ohne Vorwurf an die Vorgänger. Damals war das so – und wir müssen das heute anders machen, weil wir seit 2008 die doppelte Buchführung haben.

Anders als in der freien Wirtschaft können wir diesen Aufwand nicht bei unseren Abgaben (an Kreis, Land und Bund) geltend machen.

Normalerweise würde man, nicht nur wegen der doppelten Buchführung, sagen, dass wir den Euro zweimal umdrehen, ehe wir ihn ausgeben. Wenn wir uns den Haushalt 2022 nun in der Beratung anschauen, müssen wir ihn fünfmal umdrehen. Denn uns bleibt von der Gewerbesteuer nur noch ein Fünftel….

„Den Euro fünfmal umdrehen“ steht deshalb über diesem Haushalt 2022 und ich nenne 5 Schritte, wie wir den Euro umdrehen können.

1.   Immer aufs Ergebnis schauen

Nach einer Kommunalwahl sage ich das nicht nur den „Neuen“, sondern auch den alten Hasen, die womöglich noch die Kameralistik kennen. Mit der Doppelten Buchführung in Konten (Doppik) kam 2008 auch eine ganze neue Rechnung. Im Ergebnishaushalt geht es nicht nur um Einnahmen und Ausgaben jetzt, sondern über Erträge und Aufwand, wie sie sich in der Folge unserer Entscheidungen entwickeln.

7.000 € oder 25.000 €? Wir haben uns für 7.000 € entschieden.

Also bei allen Entscheidungen und Entwicklungen immer aufs Ergebnis schauen.

Die klassische Haushaltsberatung greift da nicht. Streichen, Strecken, Schieben spart meistens nichts im Ergebnis.

Wir haben, bevor wir heute den Haushalt in die Beratung einbringen, die Bauprogramme vorgestellt in zwei Ausschüssen. Da wurde schon in den Tabellen zu Fuhrpark, Gebäuden, Friedhof etc. fein unterschieden, ob es Aufwand ist und ins Ergebnis einfließt oder ob es eine Auszahlung ist, bei der eine Investition über den Finanzhaushalt dargestellt wird, die im Ergebnis in den folgenden Jahren mit der Abschreibung und mit Zinsen im Ergebnishaushalt zu berechnen sind.

Beispiel Traktor: Wenn man jetzt die 155.000 € für den einen Traktor streichen würde, die im Bauprogramm mit dieser Summe erläutert wurden und hier bei den Investitionen im Finanzhaushalt dargestellt sind, dann spart man nichts: Die meisten Fahrzeuge des Bauhofs schreiben wir nämlich über 10 Jahre ab. Das heißt, in der Ergebnisrechnung schlägt die Abschreibung mit 15.500 € zu Buche. Wenn wir aber nun die Ersatzbeschaffung „schieben“ und der Traktor muss wieder in die Werkstatt, dann tauchen die Reparaturkosten im Aufwand auf. In diesem Jahr sind wir da schon bei fast 10.000 €. Wenn wir am Ende noch ein Ersatzfahrzeug mieten müssen, was auch Aufwand ist, wird es im Ergebnis teurer.

Mit der gleichen Ergebnisrechnung kann man einen Hubsteiger betrachten, der mit 100.000 € in der Anschaffung aus dem Haushalt gestrichen wurde. Nur muss für mehr als 20.000 € Aufwand im Jahr gemietet werden. Nicht eingerechnet ist die Arbeit, die liegen bleibt, während das Miet-Fahrzeug geholt, gerüstet und zurückgebracht wird.

Damit wir bei den Investitionen Aufwand und Ertrag in der Waage halten können, sind im Vorbericht (S. 42 – 59) bei jeder Position der Abschreibungszeitraum und die jährliche Abschreibung angegeben. Auf der Ertragsseite ist das Gegenstück zur Abschreibung der Ertrag „Auflösung Sonderposten“ aufgeführt und gegeneinander aufgerechnet.

Sonderposten klingt ein bisschen nach „Schnäppchenmarkt“ ist aber alles andere als das „schnelle Geld“. Hier werden die Beiträge der Bürger für Erschließung oder Sanierung von Straßen oder Zuschüsse von Kreis, Land nachhaltig eingerechnet.

Bei den Gemeindewerken sind die Ergänzungsbeiträge für Wasser und Abwasser auch in der Ergebnisrechnung mit jährlichen Abschlägen der stete Tropfen in die Waagschale auf der Ertragsseite und somit Gegengewicht zur Abschreibung, die auf der anderen Seite nach unten zieht. Diese Sonderposten-Auflösung wird für den gleichen Zeitraum gerechnet wie die Abschreibung, nur erreichen sie nicht immer die Höhe wie der Abschreibung: Bei Zuschüssen und auch bei Straßenbeiträgen ist ja auch immer ein Eigenanteil der Gemeinde dabei, der in den Aufwand einfließt.

2.   Balance halten mit den Bauprogrammen

Wir haben ja Bauprogramme für fast alles. Fahrzeuge, Gebäude, Feuerwehr, Friedhofswesen, EDV. Die drei wichtigsten für den täglichen Gebrauch sind Wasser, Abwasser und Straße.

2019 haben wir beschlossen, weiterhin für Wasser und Abwasser jeweils ein Bauprogramm für die die Jahre 2021 bis 2026 abzuarbeiten und die Investitionskosten über die Ergänzungsbeiträge bei den Grundstücksbesitzern einzusammeln in jährlichen Abschlägen. Bei den Straßen haben wir uns selbst gefragt, geprüft und gesagt, dass wir bei den einfachen Straßenbeiträgen bleiben, weil sie für uns alle leichter und günstiger handzuhaben sind.

Bringen wir die drei Werte zusammen, die im Haushalt der Gemeinde (Straßen) und im Wirtschaftsplan der Gemeindewerke (Wasser, Abwasser) stehen, wenn die Straßenbeiträge und Ergänzungsbeiträge sorgsam „ertragswirksam aufgelöst“ werden – also jedes Jahr ein bisschen in die Waagschale gelegt als Gegengewicht zur bereits bekannten Abschreibung.

Die Sonderposten-Auflösung beträgt nun für

  • Wasser 154.000 €
  • Abwasser 183.000 €
  • Straßen 273.000 €

Zusammengerechnet 610.000 € auf der Ertragsseite, weil wir als Basis die Beitragsfinanzierung haben. Im vergangenen Jahr lag diese Summe noch bei 592.000 €. Das ist eine Verbesserung um 18.000 €. Und jedes Jahr werden es mehr.

Hätten wir das Geld zum Investieren aus der Gebühr oder aus irgendeiner Steuer genommen, müssten wir jedes Jahr diese 610.000 € – und jedes Jahr mehr – einsammeln, weil wir der Abschreibung etwas entgegenhalten müssen um den Haushalt auszugleichen.

Diese Sonderposten-Strategie als Gegengewicht zur Abschreibung geht nicht nur mit Beiträgen der Bürger oder Zuschüssen von Kreis, Land und Bund, sondern auch mit Zuweisungen von Mitgliedsgemeinden.

Beim Abwasserverband „Obere Dietzhölze“ haben wir, nach den guten Erfahrungen hier, auch ein Bauprogramm beschlossen, für „Abwasser 4.0“ zwölf Millionen zu investieren. Und das Geld für Investitionen geben die beiden Mitgliedsgemeinden seit 2011 als direkte Zuweisungen.

Die Erträge aus Sonderposten steigen beim Abwasserverband auf 205.000 €.

Die Verschuldung sinkt. : Mit der Tilgung von 660.000 € bringt der Abwasserverband die Verbindlichkeiten auf dann 3,7 Mio. €. Die Zinsenlast sinkt auf 100.000 €, wo 2021 noch 140.000 € geplant waren und 2020 im Ergebnis sogar mehr als 155.000 € anstanden.

Wer jetzt im Ergebnis des Abwasserverbandes einen ungehörigen Sprung sieht, was die Gemeindewerke Eschenburg über die Umlage in einem Anteil von 57 % zu 100 Prozent über die Abwassergebühren zu tragen hat, sollte sich drei Punkte sagen lassen:

  1. Für die Leerung des ersten Beetes der Klärschlammvererdungsanlage benötigen wir mehr als die jährliche Rückstellung von 20.000 € bislang erbracht hat. Um die Gesamtkosten von rd. 390.000 € zu stemmen, sind jetzt 170.000 € im Haushalt auf einen Schlag zu stemmen. Das macht schon mal die Hälfte der Aufwandssteigerung aus.
  2. Die Stromkosten steigen. Für 2022 müssen wir 55.000 € mehr ansetzen, nachdem uns der Lieferant gekündigt hat. Um Preisstabilität zu erreichen hat der Abwasserverband „Obere Dietzhölze“ beschlossen, der KEAM beizutreten.
  3. Übernimmt der Abwasserverband für die beiden Gemeinden Eschenburg und Dietzhölztal eine Interkommunale Zusammenarbeit für die Prüfung von Kanal- und Elektrotechnik. Das Fahrzeug wird geleast. Ausbau, Ausstattung und Ausrüstung wird beschafft über den Haushalt 2022. Die Personalkosten – hier wird ein Rahmen von rd. 50.000 € eingeplant – stehen dauerhaft im Haushalt, aber die „IKZ Elektro & Kanaltechnik“ spart beiden Kommunen Aufwand, den sie sonst einzeln weitaus höher zu stemmen hätten. Der AV hat 8 solcher Abwasseranlagen, die zu prüfen sind – die beiden Gemeinden 15. Und dann kommt da noch die Elektrotechnik.

„Balance halten mit den Bauprogrammen“ – das geht auch ohne Beiträge. Auch beim Schwimmbad halten wir die Ergebnisrechnung mit Sonderposten-Strategie auf Kurs:

Erträge aus der Auflösung von Sonderposten summieren sich auf nunmehr 71.500. Im Vorjahr waren das 64.000 €. Darin werden Zuschüsse und Zuweisungen Zuschüsse für Investition werden ertragswirksam über die Nutzungsdauer des Anlagegutes aufgelöst.

Es handelt sich um die bislang erhaltenen Zuschüsse des Landes aus dem Investitionsprogramm „HAI“ (390 T€), Zuschüsse der EKM gGmbH (78 T€) und Zuschüsse des Fördervereins (rd. 70 T€) sowie vor allem die Zuweisungen der Mitgliedsgemeinden zur Finanzierung des 500 T€ umfassenden Bauprogrammes 2017-2022. Das ist ja gerade das finanzielle Fundament und der Fahrplan für den Zweckverband und die beiden Mitgliedsgemeinden.

Dazu kommen jetzt noch die Zuschüsse:

Das alles wird die Erträge aus Sonderposten über diese 71.500 € hinaus weiter steigern. 71.500 €, die wir nicht bei den Bad-Besuchern oder den Mitgliedsgemeinden einkassieren müssen.

Und wenn mit dem Jubiläumsjahr 2023 der Zweckverband seine letzten Schulden abgebaut hat und das nächste Bauprogramm auch „in Echtzeit“ finanzieren kann.

3.   Mit Perspektive statt „auf Pump“

Beim Abwasserverband ist dieser Schuldenstand noch höher. Das muss man verstehen, beim Bau solcher Anlagen gab es noch Zuschüsse und man musste schnell handeln. Um den Eigenanteil schnell aufzubringen, wurden langlaufende Darlehen aufgenommen und über den Haushalt bedient.

Wenn wir heute mit Bauprogrammen vorausschauend arbeiten, ist das im Rückblick kein Vorwurf an die Vorgänger. Das war damals so und so konnten rasch Chancen genutzt werden. Die meisten anderen Verbände arbeiten heute noch „auf Pump“ oder über die Umlage. Wir haben mit Bauprogrammen und einer Finanzierung mit Zuweisungen der Mitgliedskommunen eine Perspektive entwickelt, die beim Abwasserverband mit „Abwasser 4.0“ beschrieben wird.

Und auch beim Schwimmbad streiten wir nicht mehr über die Kosten, sondern können über den Nutzen freuen. Mit Perspektive statt „auf Pump“.

4.   Krux der Kommunalfinanzen

Das Steueraufkommen im Bund kommt in den Kommunen nicht an. Von der Gewerbesteuer bleibt uns mittlerweile nur noch ein Fünftel. Kreis, Land und Bund teilen sich geräuschlos den Großteil. Ein bisschen davon kommt dann wieder als Zuschuss zurück. Immerhin.

„Noch ein Zuschuss und die Gemeinde ist pleite“ – der alte Spruch ist wahrer denn je, versucht man den Dschungel aus Förderprogrammen zu durchblicken und den Sumpf des Versprechens zu durchschreiten.

Nur bleibt uns von dem wenig, was früher mal „allgemeine Deckungsmittel“ hieß. Bisher bekannt war uns: Von der Gewerbesteuer bleibt uns bis zu einem gewissen Grad nur ein Viertel, den Großteil holen sich Kreis, Land und Bund. Das ist die Krux der Kommunalfinanzen. Diese Grenze liegt bei der Gewerbesteuer bei einem Hebesatz von derzeit 357. Das ist der landeseinheitliche Hebesatz oder auch „Nivellierungshebesatz“, der besagt: Liebe Gemeinde, wenn Du günstig tun willst und deine Gewerbesteuer unterhalb dieser Grenze von 357 festsetzt, holen wir uns das Geld trotzdem, wie es Deine rechnerische Finanzkraft ergibt. Wer also unter diesem Nivellierungshebesatz bleibt, lockt also keine Gewerbesteuer an, sondern verschenkt Geld an Kreis, Land und Bund.

Erst über dieser Marke von 357 bleibt die Gewerbesteuer bei der Gemeinde. Wir haben bewusst diesen Bogen nicht überspannt und den Hebesatz von 380 festgesetzt, weil er nach der Unternehmenssteuerreform 2008 für die meisten Unternehmen unserer Breitengrade unterm Strich nicht mehr kostet. Die Steuer kann angerechnet werden.

Von der Gewerbesteuer bleibt nur ein Viertel – diese alte Formel müssen wir in diesem Haushalt korrigieren. Es ist noch weniger. In Eschenburg bleiben uns von der Gewerbesteuer nur 20 % – ein Fünftel.

Diese Reduzierung ist dadurch begründet, dass Hessen jetzt 65 % der geringeren Steuerkraft im Kommunalen Finanzausgleich ausgleicht. Früher waren es 50 %. Im Gegenzug ist die Gewerbesteuerumlage gesunken. Das versteht ein Landbürgermeister nicht mehr. Ausgleich ist richtig und wichtig, aber das ist kommunales Geld und keine Wohltat des Landes.

Von fünf Euro Gewerbesteuer bleibt nur ein Euro in Eschenburg. Das müssen unsere Bürger und unsere Unternehmer wissen. Wenn wir einen Wunsch erfüllen wollen für 40.000 € wie das Pflastern eines Platzes, müssen wir vorher 200.000 € im Steueraufkommen haben.

Jeden Euro, den wir für die Nutzung eines Dorfgemeinschaftshauses nicht einnehmen, bezahlen wir alle fünffach. Das kann nicht dauerhaft „politisch gewollt“ sein.

5.   Lieber das Miteinander antreiben als das Geld für andere eintreiben

Zum Haushalt 2022 in Zahlen:

Einem Ertrag in Höhe von 18.398.500 € steht ein Aufwand von 19.248.500 €

Das ist ein Minus von 850.000 €

An „echtem Geld“ fehlen uns 677.000 €, wie man an dem Zahlungsmittelbedarf des Finanzhaushalts ablesen kann.

Wir planen eine neue Kreditaufnahme von 900.000 € und eine Tilgung in Höhe von 365.000 €

Unter den 1,84 Millionen an Investitionen stecken vor allem folgende Projekte

  • Straßenbau: 680.000 € (darunter die Neugestaltung Ortskern Eibelshausen und Dorfplatz Wissenbach)
  • Fahrzeuge: 385.000 €
  • Grunderwerb: 140.000 €
  • Bauleitplanung: 126.000 €
  • Feuerwehr: 75.000 €
  • EDV und Digitalisierung: 70.000 €
  • Spiel- und Sportplätze: 64.000 €
  • Gebäude und Außenanlagen: 55.000 €
  • Friedhöfe: 36.000 €

Für die weitere Planung haben wir bei den Verpflichtungsermächtigung 550.000 € notiert, wovon 300 T€ für ein Feuerwehrfahrzeug und 250 T€ für den Wirtschaftsweg aufm Roth reserviert sind, damit wir im Falle einer Förderung aktiv werden zu können.

Der Finanzmittelbestand sinkt von 1.950.000 € auf 1.1273.000 €. Die Liquidität immer noch gewährleistet.

Die Schlüsselzuweisung des Landes für die übernommenen Aufgaben steigt um 436.000 € auf 3.610.000 €

Die Steuereinnahmen steigen um 465.000 €. Das freut, auch wenn uns nicht viel davon bleibt…

Wir haben, trotz Defizit im Plan im Aufwand folgende Positionen erhöht:

  • Straßenunterhaltung um 100.000 € auf nun 250.000 €
  • Gewässerunterhaltung um 25.000 € auf nun 50.000 €
  • Feldwegebau um 15.000 € auf nun 40.000 €

Das erklärt einen Teil in unserem Defizit im geplanten Ergebnis.

Als Mehraufwand in Höhe von 305.000 € und auch als Teil der Lücke ist die vom Kreis angekündigte Erhöhung der Kreis- und Schulumlage steigt von 50,8 % auf 52,85 %.

Diese 2,05 Prozentpunkte klingen wenig, bedeutet aber eine erhebliche Mehrbelastung. Auch die Ankündigung von 76 neuen Stellen beim Kreis können wir hier so leicht nicht nachvollziehen.

In einer gemeinsamen Stellungnahme haben die 23 Städte und Gemeinden den Kreis gebeten, zunächst den Finanzbedarf der Kommunen zu überprüfen, bevor eine solche Erhöhung umgesetzt wird.

Und dafür wünschen wir uns einen Austausch auf Augenhöhe, wie es in der vielbeschworenen „Kommunalen Familie“ möglich sein sollte.

Deshalb bitten wir auch, den Haushalt auch in diesem Punkt zunächst zu beschließen und auf Verbesserungen begründbar hoffen zu können.

Insgesamt hat der Gemeindevorstand den Haushaltsplan für das Jahr 2022 mit allen Anlagen und einem Haushaltssicherungskonzept am 15.11.2021 so als Entwurf beschlossen und bringt ihn hiermit in die Beratungen ein.

Die Ortsbeiräte, deren Vorschläge weitgehend berücksichtigt werden konnten, sind zu diesem Entwurf zu hören. Dafür müssen sie nur etwas sagen. Kommt bis zur Vorstandssitzung am 06.12.2021 keine Stellungnahme, so ist das als Zustimmung zu werten.

Zum Abschluss möchte ich das Beispiel aus Wissenbach als Denkanstoß mit auf den Weg geben, um mit dem Haushalt und unseren gemeinsamen Zielen neue Ideen zu entwickeln.

Wir müssen jeden Euro Gewerbesteuer fünfmal umdrehen, weil uns nur ein Fünftel bleibt. Deshalb lasst uns unsere Beratungen und Beschlüsse nicht immer nur darum kreisen, wie wir für andere das Geld eintreiben, sondern das Miteinander hier eintreiben.

  • Das Beispiel Wissenbach ist eine Steilvorlage für eine neue Förderung von Sportstätten und Vereine insgesamt.
  • Wenn jetzt noch die „Hilfe zur Selbsthilfe“ der Gemeinde nicht aus der Steuer kommt, sondern aus Erträgen, die auch hier bleiben, wäre das von großem Vorteil für alle.
  • Neue Einnahmen für neue Ausgaben: Warum nicht Pachten aus Solarpark und Windkraft, aus gezielten Infrastrukturabgaben und direkte Spenden auch für solche neue Akzente verwenden wie eine neue Vereinsförderung.
  • Für eine neue Förderphase im Lahn-Dill-Bergland in den Jahre 2023 bis 2027 wird gerade die Entwicklungsstrategie „geschmiedet“. Hier sollten wir unsere Ideen und Projekte einbringen und ausrichten.
  • So lassen sich auch die Themen wie Innenentwicklung und Gesundheitsversorgung mit gebündelter Kraft angehen.
  • Um auch weiterhin möglichst viel mit „Bordmitteln“ schaffen zu können, brauchen wir eine tüchtige Truppe in Rathaus und Bauhof. Aus der laufenden Personalentwicklung wissen wir, dass wir – nicht nur wegen des Fachkräftemangels – mit eigenem Personal auch Nachfolgen immer besser gestalten können. Deshalb rege ich an, die Stellenbesetzungssperre nicht weiter auf alle Stellenbesetzungen zu beziehen, sondern internen Nachbesetzungen frei zu geben, die den Nachfolgen und der eigenen Personalentwicklung eine klare Perspektive geben.

Auch hier gilt als Motto für diesen Haushalt: Lieber das Miteinander hier antreiben als Geld für andere eintreiben!

Haushalt 2022 beschlossen nach Beratung in den Gremien

Weihnachtliche Stimmung in Hirzenhain
Mittendrin: Weihnachtliche Stimmung in Eibelshausen an der Dietzhölze
 Otto-Friedrich-Schlemper-Platz: Bei dem Weihnachtlichen Bild von der Backesbrücke hat Jörg Hein für den Fotowettbewerb 2012 nicht nur einen Postkarten-Winkel getroffen, sondern auch die Stelle rechts im Bild, die mit der Neugestaltung des Ortskerns ein zentraler Ort der Begegnung werden soll. Und nach dem Beschluss der Gemeindevertretung wird dieser Ort Otto-Friedrich-Schlemper-Platz heißen.

Eschenburgs Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 16.12.2021 den Haushalt für das Jahr 2022 beschlossen. Das Zahlenwerk ist hier in der Rubrik „Im Rathaus“ unter „Formulare & Downloads“ zu finden.  Mit 115.000 € Fehlbetrag im Ergebnis ist der Plan weniger im Minus als bei der Einbringung des Zahlenwerks (hier die Rede von Bürgermeister Konrad). Im neuen SD.Net – über unsere Internetseite über „Politik“ und „Gremien“ zu finden – ist das komplette Protokoll nach einer Gemeindevertretersitzung zu finden als Öffentliche Niederschrift. Die Beratungsfolge der Gremien können Sie z. B. über Sitzungen dort nachvollziehen. (ko)

Bericht zur Sitzung der Gemeindevertretung am 16.12.2021

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 16.12.2021 berichtet Bürgermeister Götz Konrad aus Vorstand, Verwaltung und Verbänden.

Gesamt-Gemeinde:

  1. Corona: Für die Kitas haben wir Schnelltests angeschafft, um hier größtmögliche Sicherheit zu erreichen – freilich erfolgt die Teilnahme auf freiwilliger Basis. Über Luftreinigungsgeräte haben wir uns mit den Kita-Trägern nicht unterhalten, weil einzig die Kosten klar sind. Auch bei einer hohen Förderung an der Investitions-Summe von 47.750 € für die Luftreinigung von 27 Räumen blieben jährlich 13.000 € Folgekosten für Strom + Filter. Mit „3 G“ mit Maskenpflicht im Rathaus und bei den Sitzungen kommen die meisten klar. Für die Kontrollen von Corona-Verstößen außerhalb fehlen uns die Befugnisse und Kenntnisse, wir können zwar einiges ahnen, aber wenig ahnden. Grundsätzlich zuständig ist das Gesundheitsamt des Kreises und im Eilfall die Polizei. Mit Amtshilfe und bei Anlässen hilft die örtliche Ordnungsbehörde, die bislang nach der Devise „Informieren vor Kontrollieren“ an Einsicht und Vorsicht appellieren konnte. Unter eschenburg.de/corona bieten wir für Vereine, Veranstalter und Familien weiterhin unsere Corona-Checkliste zum Ausarbeiten, Ausfüllen und Anklicken in eigener Verantwortung an. Damit die Vermietung weiter günstig geht, gilt auch für Dauernutzer, die die Mehrzweckhalle, Dorfgemeinschaftshäuser oder andere Räume für Sport oder Veranstaltungen nutzen können: Jeder desinfiziert selbst vor der eigenen Nutzung.
  2. Teststation im MZH-Foyer: Unsere Corona-Teststation der Holderberg-Apotheke ist ins Foyer der Mehrzweckhalle umgezogen, sodass die Halle und der Dorfgemeinschaftssaal wieder genutzt werden können. Nachdem „3 G“ am Arbeitsplatz gilt, ist wieder ein steigender Bedarf, weshalb wir für die Online-Anmeldung und Buchung über die Internetseite holderberg-apotheke.de werben. Mitzubringen ist mittlerweile noch der Personalausweis. Das Ergebnis gibt es in wenigen Momenten auch digital aufs Handy.
  3. Gesundheit als regionales Thema: Unsere AG Gesundheit hat mit den fünf Hausärzten in Eschenburg gesprochen, sich das Gesundheitszentrum in Breitscheid angeschaut und von Bürgermeister Roland Lay beraten lassen. Erste Zwischenergebnisse sind im Gemeindevorstand berichtet worden. Die Sondierungsgespräche der Landarztnetz Lahn-Dill GmbH mit möglichst allen Eschenburger Ärzten ist zunächst abzuwarten. Auch steht im Januar ein Gespräch zwischen den beiden Ältestenräten der Gemeinden Eschenburg und Dietzhölztal an, um Kooperationsmöglichkeiten bei der weiteren Vorgehensweise auszuloten.
  4. Weitere Vorgehensweise mit Feuerwehrgerätehäusern: Es ist keine Spielshow „1, 2 oder 3“, sondern eine Frage, wie die Gemeinde Eschenburg mit dem Gutachten des Landesprüfdienstes und der Unfallkasse Hessen – immerhin unserer Versicherer für das Ehrenamt – umgeht. Demnach sind die Standorte Roth, Simmersbach und Eiershausen verworfen worden. Weitere Schritte sind von der AG Feuerwehr und dem Gemeindevorstand zu erarbeiten und vorzuschlagen.
  5. Feuerwehr verschiebt Wahlen: Die Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Eschenburg ist wegen Corona wieder verschoben worden. Bis die anstehenden Wahlen nachgeholt werden können, bleiben Gemeindebrandinspektor Jochen Pfeifer und sein Stellvertreter Björn Gerhardt ebenso im Amt wie weitere Führungskräfte auf Ortsteilebene, wo die Generalversammlung derzeit auch ausfallen muss aus Corona-Vorsicht. Über das Einsatzgeschehen und Neuigkeiten hält Eschenbugs Feuerwehr unter feuerwehr-eschenburg.de im Internet auf dem Laufenden.
  6.  Für die Sicherheit der Bevölkerung: Sirenen werden erst in zweiter Linie zur Alarmierung der Feuerwehr genutzt, in erster Linie sind sie zur Warnung der Bevölkerung da und sind eine Pflichtaufgabe der Kommune, wie es im Hessischen Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz steht (§ 3 Absatz 1 Nr. 5 HBKG). Dazu wurden und werden Sirenen aufgestellt. Dazu kommt noch die Umstellung auf den Digitalfunk, was nach Maßgabe des Bundes, des Landes und des Kreises geschieht wie die ganze Aktion. Hierfür sind vom Gesetzgeber keine weiteren Beratungen vorgesehen. Mit Straßenlampen baurechtlich vergleichbar, es gibt keine Pflicht zu einer vorherigen Anhörung. Wäre auch nicht so leicht möglich gewesen, weil die Ausführung auch mit der Miete des Hubsteigers zusammenhängt, was nicht so leicht planbar ist. Als einziger von zehn Sirenen-Standorten, von denen die Hälfte neugestaltet worden ist, hat der Standort Auf der Rütsche / Hermann-Löns-Straße zu einer Art Unterschriften-Sammlung geführt. Zur Warnung der Bevölkerung ist der Mast im Bereich „Auf der Rütsche“ und „Hermann-Löns-Straße“ am besten dafür geeignet, die jüngsten und die kommenden Erweiterungen des Ortes abzudecken. Nicht erst die Erfahrungen aus dem Ahrtal haben uns gezeigt, dass „Warnung der Bevölkerung“ eine wichtige Pflichtaufgabe für Kommunen ist – für die Sicherheit der Bevölkerung. Wenn es nicht gerade an einem Samstag um 12:30 Uhr die Funktionsprüfung ist, sollte jeder bei einem Feueralarm (1 Minute Dauerton, zweimal unterbrochen) nach links und rechts schauen oder bei der Warnung (1 Minute Heulton, auf- und abschwellend) Radio anschalten und andere Medien nutzen.
  7. Gleiche Fragen zum Hochwasserschutz: An einem neuen Hochwasserschutz-Zweckverband hätte Eschenburg nach derzeitigem Verteilungsschlüssel 2,87% und jährliche Kosten nach der Schätzung in Höhe von 4.742,25 €, hat die jüngste Aktualisierung der Vorab-Informationen ergeben, die der Kreis für die Kommunen zusammenträgt. Wie Eschenburg haben einige andere Kommunen auch Fragen nach der Satzung und den Aufgaben einer Geschäftsführung. Wie bei der Gründung von anderen Zweckverbänden, Abwasserverbänden und Vereinen beantworten das die Mitglieder selbst bei der Gründung und über die Gremien bei jedem Beschluss und mit jedem Haushaltsplan.
  8. Energiegenossenschaft etabliert sich im Lahn-Dill-Bergland: Für 2020 ist 7.845,98 € Überschuss und eine Bilanzsumme von 1.317.970,15 € festgestellt worden. Mit dem Verlustvortrag von 5.816,44 € wird ein Bilanzgewinn von 2.029,54 € auf die neue Rechnung vorgetragen. 94 der im September 128 Mitglieder treffen die Entscheidungen im schriftlichen Umlaufbeschluss. Das Solarprojekt trägt nun die Kosten der Energiegenossenschaft. Interesse konnte die Genossenschaft bei Eschenburgs Energie-Messe merken: Zu den 137 Mitgliedern kamen nach dem Vortrag „Energiewende mit Nachbarn und Bürgern“ weitere.
  9. Nachhaltigkeit der Energie-Messe: Die Vorträge der 10. Energie-Messe sind unter endlich-energie.de im Internet zu finden. Die 11. Auflage der „kleinen Messe der großen Möglichkeiten“ wird geplant für 11. und 12. November 2023.
  10. Energieberatung für jedes Haus: Mit der Landesenergieagentur LEA möchten wir nach den Osterferien eine „Aufsuchende Energieberatung“ starten. Gezielt im Kern von Eibelshausen, aber auch in jedem anderen Ortsteil soll dabei eine Erstberatung für jedes Wohngebäude angeboten werden. Für diese konzertierte Aktion suchen wir jetzt schon Energieberater (E-Mail an energie@eschenburg.de). Alle Hausbesitzer werden später über die Wochenzeitung, mit einem detaillierten Anschreiben und einer Auftakt-Veranstaltung übers Beratungs-Angebot informiert.
  11. Innenentwicklung bleibt Thema: Mit einer Kita und Gesundheitsversorgung im Kern wird die Innenentwicklung in Eschenburg neu ausgerichtet. Dazu werden auch im Gemeindevorstand weitere Pläne für das Dienstleistungszentrum (Simmersbacher Straße 17) „geschmiedet“ und Projekte wie die Marburger Leerstands-Kampagne „Freiraum“ betrachtet.
  12. Breitband-Ausbau: Derweil das G-Projekt fürs Gewerbe im Lahn-Dill-Kreis anläuft, umgarnen einige Interessenten die Gemeinde Eschenburg für einen so genannten „Vollausbau“. Wohl wegen der guten Erfahrungen und der detaillierten Bauprogramme möchte die Telekom in den Jahren 2022 und 2023 in Eschenburg im Eigenausbau Glasfaserkabel bis an jedes Haus bringen.
  13.  Förderung im Lahn-Dill-Bergland: Für die nächste Förderphase 2023-2027 stellt das Lahn-Dill-Bergland eine Entwicklungs-Strategie auf, in die auch Ideen aus den Mitgliedskommunen einfließen sollen. Über lahn-dill-bergland.de können sogar konkrete Projekt-Ideen benannt werden, die dann in die lokale Entwicklungsstrategie einfließen können. Für uns als Gemeinde in der Region und der „Förderkulisse“ ist wichtig, dass unsere Projekt-Anträge für die Jahre 2023 bis 2027 in diesen Rahmen der Regionalentwicklung passen, um als förderfähig anerkannt zu werden. Für das „Zwischenjahr“ 2022 stellt die WI-Bank 384.493 € als Fördermittel im Lahn-Dill-Bergland zur Verfügung.
  14. 90.000 € im Regionalbudget: Fürs „Regionalbudget“ (80 Prozent Zuschuss für kleinere Vorhaben und Anschaffungen zwischen 1.000 € und 20.000 €) stehen im kommenden Jahr 90.000 € im Lahn-Dill-Bergland bereit. Anträge sind bis 15.02.2022 zu stellen.
  15. Zuschüsse für Jugendarbeit: Zwölf Vereine, die entsprechende Anträge gestellt haben, erhalten von der Gemeinde Eschenburg zusammen 6.150 € als Förderung für die Jugendarbeit (5 € pro Mitglied unter 18 Jahren). Die größte Jugendarbeit haben demnach der TV Eibelshausen (344), TSV Hirzenhain (289), SV Eibelshausen (197) und GuT Wissenbach (145).
  16. Zuschüsse für Fahrten, Lager und Freizeiten: Drei Vereine (CVJM Eibelshausen, CVJM Wissenbach und Segelfliegerclub Hirzenhain) haben unter Corona-Bedingungen auch hierfür ein Angebot geschaffen und Anträge gestellt. Durch die Förderung (2 € pro Teilnehmer und Tag, maximal 7 Tage, höchstens zwei Anträge pro Veranstalter im Jahr) stellen wir 418 € bereit.
  17. Vereins-Zuschüsse: Die pauschale Förderung von 100 € im Jahr erhalten Vereine, die kulturell und gemeinnützig tätig sind. 25 Vereine – von den Landfrauen, Vogel- und Naturschützer, VdK und Verschönerungsvereine bis hin zu Gesangvereinen, Laienspielgruppe „Herrjelshinkelcher“ und Kulturkreis Eschenburg & Dietzhölztal – bekommen zusammen 2.500 €.
  18. Digitalisierung der Rathäuser zu wenig innovativ: Der gemeinsame Förderantrag fürs Vorhaben der Gemeinden Eschenburg und Dietzhölztal „gemeinsam, digital, zukunftsfähig“ ist von Hessens Digital-Ministerium abgelehnt worden. Unter anderem sei der Bezug zur EU-Erklärung „Join. Boost. Sustain“ nicht ausreichend dargestellt.
  19. Malwettbewerb für Maskottchen: Für das gemeinsame, interkommunale Ferienprogramm suchen die beiden Gemeinden Eschenburg und Dietzhölztal ihr Maskottchen. „EDI“ steht für Eschenburg und Dietzhölztal. Bis 10. Januar werden Vorschläge gesammelt bei einem Malwettbewerb, wer oder was „EDI“ ist. Mehr unter https://eschenburg.ferienprogramm-online.de/ im Internet.
  20. Jubiläums-Logo 50 Jahre Gemeinde EschenburgZum Jubiläum „Fest-Jahre“ bis 2024: Das Jubiläum 50 Jahre Gemeinde Eschenburg, das eigentlich am 1. Oktober 2021 anstand, soll länger gefeiert werden und in loser Folge. Der Beitritt von Simmersbach, Roth und Hirzenhain anno 1974 machte die Gemeinde Eschenburg komplett. Und weitere Jubiläen bei Vereinen, Ortsteilen und dem Schwimmbad liegen in dieser Zeit bis 2024. Wer sich mit dem Jubiläumslogo dabei einreihen möchte, ist herzlich dazu eingeladen. So lässt sich Verbundenheit in allen Ortsteilen dokumentieren. Statt einer akademischen Feierstunde soll ein Video gestaltet werden, bei dem Eschenburger, Freunde und „Nachbarn“ grüßen können. Anregungen an zukunft@eschenburg.de per E-Mail.
  21. Ausschreibungen: Nachdem die jüngsten Nachfolgen Verstärkung fürs Team bringen konnten, läuft unter eschenburg.de/im-rathaus/stellenausschreibung noch eine Stellenausschreibung bis 20.12.2021: Wir suchen Mitarbeiter fürs Bauamt, die sich vor allem mit Bauverwaltung und der Technik auskennen.
  22.  Besuch aus Petschau: Aus Eschenburgs Partnerstadt Becov nad Teplou soll in der Zeit vom 8. bis 15.06.2022 der nächste Schüleraustausch hierher kommen. Das wäre passend zum Hessentag in Haiger, wo eine Europa-Bühne geplant wird.
  23. Wohnungen für Flüchtlinge und Asylbewerber gesucht: Die Kreisverwaltung des Lahn-Dill-Kreises ruft zur Wohnraumsuche für Migrantinnen und Migranten auf. Gesucht werden Wohnungen (50 bis 100 Quadratmeter) zur direkten Anmietung für anerkannte Geflüchtete sowie größere Einfamilien- oder Mehrfamilienhäuser zum Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften für Asylsuchende durch den Lahn-Dill-Kreis. Weitere Informationen, Details, Belegungsrichtwerte, Mindeststandards sowie Antworten auf häufige Fragen auf der Website des Lahn-Dill-Kreises. Angebote für Wohnraum oder Fragen zum Thema werden per Mail unter akquise@lahn-dill-kreis.de entgegengenommen und schnellstmöglich beantwortet.
  24. Wiesengräber weiterhin schlicht: Kein Schmuck, keine Blumen, keine Bepflanzung und nur ein Stein (80 x 70 x 8 cm) soll das ebenerdige Wiesengrab haben. Das stand bei den bislang 386 Gräbern dieser Art in der Satzung und soll nicht verändert werden, hat der Gemeindevorstand auf einen Antrag entschieden.

Eibelshausen:

  1. Für Elektroauto-Ladestationen am Hallenbad und am Marktplatz suchen wir einen privaten Investor für Bau und Betrieb, nachdem der jüngste Interessent seine Anfrage zurückgezogen hat.
  2. Der bei Baggerarbeiten im Juni 2020 entdeckte alte Ölschaden im Bereich der Eiershäuser Straße und am Baldusacker hat allein für die Gemeinde Eschenburg neue Kosten in Höhe von bislang 170.185 € versursacht. Im September haben wir die Untersuchungen abgebrochen und warten noch immer darauf, dass der Kreis einen Sanierungsbescheid erlässt und damit sagt, wie es weitergeht.
  3. Das Konzept für eine Kita in der „Neuen Mitte“ ist mehrfach im Gemeindevorstand und im Sozialausschuss vorgestellt worden, nachdem Wünsche der Fachaufsicht beim Kreis und der Fachberatung bei der Kirche eingearbeitet worden sind.
  4. Mit 965.481,15 € ist der Endausbau der Straßen im Neubaugebiet Dombachseite geschafft worden, wovon nun 90 % auf die Anlieger umgelegt wird. Für die erstmalige endgültige Herstellung des Baugebiets Dombachseite sind demnach 17,65 € zu zahlen, wobei bereits eine Vorausleistung von 13 €/m² auf diesen Erschließungsbeitrag erhoben wurde.
  5. Auch wenn für den Lückenschluss in der Berliner Straße / Königsberger Straße nun nur noch vier der fünf Grundstücks-Eigentümer Interesse an Bauland haben, hat die Bauleitplanung gemeinsam höhere Aussicht auf Erfolg. Vor weiteren Schritten ist Einhelligkeit zu erzielen und Störungen auszuschließen.

Hirzenhain:

  1. Die Industriestraße ist seit 2010 in mehreren Bauabschnitten grundhaft saniert worden. Der gesamte beitragsfähige Aufwand betrug 366.313,94 Euro. Davon entfällt die Hälfte auf die Anlieger. Demnach sind von den Anliegern 2,07 Euro je m² Veranlagungsfläche zu zahlen. In zwei Vorausleistungen wurden bereits 1,50 Euro je m² Veranlagungsfläche gezahlt.
  2. Die Baulandumlegung im Kirchweg ist grundbuchlich abgeschlossen worden. Damit ist das Verfahren beendet. Die Gemeinde Eschenburg ist Eigentümerin des Baugrundstückes in der Gemarkung Hirzenhain, Flur 1, Flurstück 108/1, Größe: 757 m², Kirchweg.

Wissenbach:

  1. Im Entwurf für den neuen Regionalplan steht die Trassensicherung für die Dietzhölztalbahn im Entwurf des Regionalplans. Die Offenlage wird in der Zeit vom 10.01.2022 bis 11.03.2022 im Beteiligungsportal des Landes Hessen geschehen. Während dieser Zeit sind Anregungen und Aufregungen möglich.
  2. Hans-Jürgen Müller hat vom Kreis-Fußball-Ausschuss den Ehrenamtspreis zugesprochen bekommen – als Kopf der Team-Leistung im SSV Wissenbach.
  3. Bei der Prüfung des Verwendungsnachweises für den Bau des Kunstrasenplatzes bescheinigt das RP Gießen dem SSV Wissenbach finanzielles „Fairplay“ und korrekte Abrechnung. Das Land Hessen wird 74.100 € Zuschuss geben. Der Verein hat mehr Eigenleistung gebracht als beim Antrag angegeben. Das Darlehen für den verbleibenden Eigenanteil in Höhe von 120.000 € übernimmt die Gemeinde Eschenburg mit einem jährlichen Zuschuss von rd. 7.000 € für Zins und Tilgung über die nächsten 20 Jahre. Das belastet den Haushalt der Gemeinde weit weniger als die Abschreibung bei eigener Investition.
  4. Der REWE hat seinen Markt in Wissenbach geschlossen. Auf dem Gelände ist durch Bebauungsplan der Gemeinde Eschenburg großflächiger Lebensmitteleinzelhandel möglich, weshalb wir gezielte Anfragen gerne bearbeiten und Bauvorhaben gerne fördern.
  5. Der Ortsbeirat koordiniert eine „Aktion saubere Landschaft“ in der Zeit vom 21. bis 26.03.2022.

Simmersbach:

  1. Für die neue Nutzung des alten Stalls unter den Birken hat die Gemeinde Eschenburg eine Bauvoranfrage befürwortet. Schweine- und Geflügelzucht sowie Bienenhaltung sind hier geplant.
  2. Im nördlichen Teil der Oberen Lenzstraße wird das letzte Stück Straßenbau zeitgerecht vollendet. Nur noch kleinere Restarbeiten sind im neuen Jahr zu erledigen. Bei dieser größten Baustelle der Gemeinde und Gemeindewerke ist bei der langen Dauer von 80 Tagen alles im Rahmen geblieben. Der Dank gilt den Anliegern, die das gemeinsame Projekt wohlwollend und wohltuend begleitet haben.

Eiershausen:

  1. Der Dachstuhlbrand vom 20.11.2021 ist nach Ermittlungen der Polizei von Bauarbeiten verursacht worden. Die Spendenaktion der Gemeinde wird die junge Familie unterstützen, die als Mieter über die Feiertage ihre beschädigte Wohnung verlassen muss. Hierbei werden wahrscheinlich nicht Versicherungen und Gerichte alles klären. Deshalb werden die Spenden von insgesamt 475 € an sie überwiesen.
  2. Der Dorfbrunnen und die Obstpresse haben am 21.05.2021 offizielle Ultraschall-Trinkwasserzähler erhalten, nach deren Abrechnung nun der Verbrauch dargestellt werden kann. Von den bis 06.11.2021 insgesamt verbrauchten 425 m³ Trinkwasser entfielen 85 m³ auf die Obstpresse und der Rest auf den Dorfbrunnen (ca. 2 m³ Tag bei 168 Tagen). Bei einem Betrieb von Anfang April bis Ende Oktober errechnet sich ein Jahresverbrauch von etwa 450 m³ für den Brunnen. Die Kosten in Höhe von rund 1.050 €/Jahr übernimmt die Gemeinde Eschenburg. Im Vergleich dazu wird bei dem Dorfbrunnen Roth ein durchschnittlicher Trinkwasserverbrauch von rund 105 m³/Jahr gemessen, was ca. 300 € Kosten pro Jahr für die Gemeinde bedeutet. Der Dorfbrunnen Hirzenhain und der Brunnen in der Bergstraße Eibelshausen werden über natürlich anfallendes Grundwasser gespeist.

Roth:

  1. Die Weihnachtsbeleuchtung am Brunnen hätte der Bauhof gerne schneller repariert, jedoch hängt auch dieser Einsatz am Hubsteiger, der gemäß Beschlusslage der Gemeindevertretung gemietet werden soll.
  2. Für einen Funkmast aufm Roth wechselt der Partner: Durch die deutschlandweite Aufteilung des Bundesgebietes unter den Mobilfunkanbietern fällt Eschenburg nun komplett in den Bereich der DFMG, Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom AG. Wie bei den Entscheidungsträgern in Eschenburg besteht bei den Firmen der Wunsch nach Bündelung. Um unseren gefassten Beschluss umzusetzen, müssen wir nun den bestehenden Vertrag auflösen und einen neuen Vertrag mit dem neuen Träger DFMG abschließen. Verbunden mit der Vertragsauflösung ist die Erteilung einer Löschungsbewilligung für den Grundbucheintrag zugunsten der Firma Vodafone. Anschließend erfolgt die Datenübermittlung an die DFMG, die mit uns alles dort noch einmal umsetzen wollen. Was bleibt ist der Standort in der Gemarkung Roth, Flur 5, Flurstück 172/3, was auch für den Breitbandausbau genutzt werden sollte. 

Gemeindewerke

  1. Am Hochbehälter Kurzbeul sind die Arbeiten in der ersten Kammer in vollem Gange. Die zweite Kammer wird 2022 erneuert. Die Deckenabdichtungsarbeiten sind bis auf kleinere Erdarbeiten abgeschlossen.
  2. In der Straße „Zum Kohlhain“ sind die Bauarbeiten zur Erneuerung der Trinkwasser- und Abwasserleitung abgeschlossen.

Abwasserverband „Obere Dietzhölze“

  1. Elektriker soll Kommunen helfen: Bis Jahresende ist die Stelle für einen Elektriker ausgeschrieben, der beim Abwasserverband eingestellt und vor allem für die beiden Mitgliedsgemeinden Eschenburg und Dietzhölztal eingesetzt werden soll. Als IKZ für Kanaltechnik und Elektrik hat der Abwasserverband diese neue Stelle im Haushalt 2022 geschaffen. Aufgaben sind die Überwachung der Regenentlastungsbauwerke und -rückhaltebecken sowie der Elektrotechnik des Verbandes und der Gemeinden. Mehr Infos unter https://www.abwasserverband-online.de/jobs/ im Internet.
  2. Haushalt beschlossen: Mit einem Volumen von 2,17 Mio. € ist der Haushalt 2022 beschlossen worden. Die Steigerung ist in der Verbandsversammlung erklärt worden mit der Einrichtung der neuen IKZ-Stelle für Prüfung von Kanaltechnik und Elektrik, Mehrkosten beim Strom und die Aufwendungen für die erste Beet-Leerung bei der Klärschlammvererdung.
  3. Leerung des ersten Beetes: Den Auftrag für die Leerung des ersten Beetes bekommt die Pauly Group (Neu-Eichenberg), die die Klärschlammvererdung – damals noch unter dem Namen EKO-Plant – geplant und gebaut hat, zum Angebotspreis von 344.386 €.
  4. Beitritt zur KEAM: Durch den Beitritt zur Einkaufsgemeinschaft „Kommunale Energie aus der Mitte“ (KEAM) bekommt der Abwasserverband 2022 den Strom zu einem Arbeitspreis von 24,09 Cent pro Kilowattstunde.

Zweckverband „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“

  1. Auftrag vergeben: Nach vorheriger Ausschreibung ist der Auftrag für den Neubau eines Babybeckens an die Firma Berndorf Bäderbau mit Deutschland-Sitz in Breitscheid zum Angebotspreis von 106.423,52 € netto vergeben worden. Dazu kommen die Attraktionen und die Anpassungsarbeiten im Gebäude. Die Verbandsversammlung hatte vor der Vergabe die Ausschreibung zum Neubau des Babybeckens in Edelstahl beschlossen und die Mitgliedsgemeinden um Zustimmung gebeten, dass die Zwischenfinanzierung aus den liquiden Mitteln erfolgen darf, die für die anteilige Rückzahlung der Verbandsumlage aus 2020 vorgesehen waren. Diese Rückzahlung erfolgt dann etwas später. Dadurch soll der Neubau während der nächsten Schließung (28. Februar bis 20. März) geschafft werden.
  2. Benefiz fürs Babybecken: Für die Finanzierung hat der Förderverein bereits mehr als 50.000 € gesammelt. Für die farbigen Attraktionen werden noch gezielt Spender und Sponsoren gesucht. Mehr Informationen über die Aktion unter freizeitbad-panoramablick.de/babybecken im Internet.
  3. Eltern spenden 1.500 € Erlös aus Börse: Nachdem alle Kindertagesstätten in Dietzhölztal bedacht worden waren, spendeten die Organisatoren der Rittershäuser Kinderkleider- und -spielzeugbörse den Erlös der Veranstaltung an den Förderverein des Freizeitbads und für das neue Babybecken.
  4. Entschuldung schreitet voran: Zum Jahresende wird ein Darlehen mit einer Restschuld von 122.096,10 € fällig, das noch bei rd. 3% Zinsen angelegt ist. Gemäß dem Auftrag zum weiteren Schuldenabbau ist das Darlehen nicht angepasst, sondern komplett abgelöst worden aus der bestehenden Liquidität. Der Schuldenstand sinkt damit auf einen Rest von 287.486,48 €.
  5. Fünfte Kraft im Service: Nachdem der Haushalt mit einem Volumen von 1,26 Mio. € beschlossen worden ist, wird beim Personal die fünfte Stelle im Service dauerhaft verankert. Damit ist die „Rettungskette“ im Badebetrieb gewährleistet.

Bericht des Gemeindevorstands zur Sitzung der Gemeindevertretung am 18.11.2021

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 18.11.2021 berichtet Bürgermeister Konrad aus Vorstand, Verwaltung und Verbänden.

Gesamt-Gemeinde:

  1. Corona: Maske bis zum Platz – und wenn man genügend Abstand hat, kann man die Maske abnehmen. Die einfachen Regeln aus der Schule gelten auch im Rathaus und bei den Sitzungen der Gremien. Dass weiterhin Vorsicht geboten ist, zeigen die rasant steigenden Zahlen. Damit Vereine, Veranstalter und Familien wieder planen können, bieten wir unter eschenburg.de/corona unsere Corona-Checkliste zum Ausarbeiten, Ausfüllen und Anklicken an. Das gilt auch für Dauernutzer, die Mehrzweckhalle, Dorfgemeinschaftshäuser oder andere Räumlichkeiten für Sport oder Veranstaltungen nutzen können, aber selbst vor der eigenen Nutzung desinfizieren müssen. Alle Regelungen beim Land Hessen (www.corona.hessen.de) und beim Kreis (https://corona.lahn-dill-kreis.de).
  1. Teststation im MZH-Foyer: Unsere Corona-Teststation der Holderberg-Apotheke (holderberg-apotheke.de) ist ins Foyer der Mehrzweckhalle umgezogen, sodass die Halle und der Dorfgemeinschaftssaal wieder genutzt werden können. Seit 13.11. können auch wieder kostenlose Bürger-.Tests gebucht werden – am schnellsten online hier.
  1. Sirenen für Sicherheit: Das im Juni 2020 beschlossene Sirenen-Konzept wird umgesetzt. Dabei werden die meist mehr als 50 Jahre alten Motorsirenen ausgetauscht. Danach werden die Sirenen für den Digitalfunk umgerüstet. Von den heute zehn Standorten wurden nach der Probebeschallung vom 11.08.2020 und einem Schallgutachten des Fachunternehmens sechs neue Standorte gefunden. An manchen Stellen waren Standortwechsel vorgesehen, damit künftig keine Sirenen mehr auf Privathäusern installiert sind. Neue Standorte waren auch nötig, um einen besseren Beschallungsradius zu erreichen. Die Sirenen dienen nicht nur der Alarmierung der Feuerwehr, sondern auch der „Warnung der Bevölkerung“. Im Katastrophenschutz ist dies Pflichtaufgabe der Kommune. Funktionsprüfungen der Sirenen finden in der Regel alle 4 Wochen statt und werden in der Wochenzeitung angekündigt.
  1. Weitere Vorgehensweise mit Feuerwehrgerätehäusern: Mit der AG Feuerwehr ist die Vorstellung im Haupt- und Finanzausschuss besprochen worden. Für eine Prüfung durch die Unfallkasse Hessen und den technischen Prüfdienst müssten die Vorschläge so aufgearbeitet werden, dass die maßgebenden und relevanten Fakten aus den Unterlagen hervorgehen und auch gewertet werden können. Dafür wären ein Architekt, ein Statiker und ein Brandschutzsachverständiger zu beauftragen, wofür entsprechende Mittel (je nach Umfang 10.000 bis 20.000 Euro) im Haushalt bereit zu stellen wären. Im Gespräch der AG mit dem Gemeindevorstand sind wir zu dem Fazit gekommen, dass die Ertüchtigung der Gerätehäuser aufm Roth und in Eiershausen nur mit einem höheren Aufwand möglich wäre als im Ausschuss vorgetragen. Dabei bliebe der Nutzen eines Umbaus gering. Für die weitere Vorgehensweise wird nun ein Experte der HSGB-Kommunalberatung um Rat gebeten.
  2. Führerscheine ausreichend vorhanden: Wie im Haupt- und Finanzausschuss erläutert, hat die Feuerwehr der Gemeinde Eschenburg genügend Kameraden, die einen entsprechenden Führerschein besitzen und betreibt auch weiter Ausbildung. Pro Einsatzfahrzeug muss es sechs mögliche Fahrer geben, ist die Vorgabe.
  3. Feuerwehr wählt und ehrt: Die Jahreshauptversammlung der Feuerwehr findet am 04.12.2021 um 19 Uhr in der MZH Wissenbach statt. Auf dem Programm stehen Ehrungen und Wahlen. Mehr unter feuerwehr-eschenburg.de im Internet.
  1. Dienstzeitverlängerung: Ein Kamerad der Wehr Eibelshausen möchte auch über die Altersgrenze von 60 Jahren hinaus aktiv sein. Der Gemeindevorstand hat deshalb seinem Antrag entsprochen und die Dienstzeit entsprechend verlängert, zumal der Kamerad der Wehr Eibelshausen seine Fitness immer noch bei der anstrengenden Arbeit als Atemschutzgeräteträger und beim Arzt unter Beweis stellt. Wir sagen Danke für den Dienst und diese seltene „Verlängerung“.
  1. Volkstrauertag online: Auch in diesem Jahr gab es nur Kranzniederlegungen auf den Friedhöfen, aber zum Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft sind auf der Seite eschenburg.de/volkstrauertag im Internet alle Namen aufgeführt, wie sie allen den Denkmälern auf unseren sechs Friedhöfen die Erinnerung wachhalten.
  1. Hilfe für die Bibliothek der Holderbergschule: Unter Corona war es schwer, für die Schulbibliothek zu sammeln. Deshalb wollen wir einem Spendenaufruf folgen, um diesen wichtigen Treffpunkt zu erhalten. Die Höhe der Hilfe richtet sich danach, was andere potenzielle Partner dazugeben.
  1. Besuch aus Petschau: Der nächste Besuch von der Musikschule aus Eschenburgs Partnerstadt Becov nad Teplou soll in der Zeit vom 8. bis 15.06.2022 hier erfolgen. Das wäre dann auch passend zum Hessentag in Haiger, wo es auch eine Europa-Bühne geben soll.
  1. Unterstützung für die Budenbergschule: Wie 2012 beschlossen, werden die Sozialarbeit an der Budenbergschule und Kirchbergschule mit 50 Euro jährlich für jeden Schüler aus Eschenburg unterstützt. Die Budenbergschule erhält fürs laufende Schuljahr 800 Euro.
  1. Premiere in der Pandemie: Ausgerechnet unter Corona startet der erste „interkommunale“ Ferienpass. Ohne Aktionen, aber 40 Ideen für die Ferien sind aus den beiden Rathäusern zusammengetragen worden. 80 Schwimmbadkarten und 125 Pfandkarten fürs Minigolf am Hammerweiher sind genutzt worden. Für 2022 laufen die Vorbereitungen, wieder etwas gemeinsam auf die Beine zu stellen.
  1. Kreishaushalt: Erst leistet der Kreis eine „Finanzzuweisung an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden“ in Höhe von 1,5 Millionen Euro, was eigentlich eine Rückzahlung ist (Eschenburg erhält davon 61.500 €); dann kommt der Entwurf des Kreishaushalts 2022/2023: Die zusammengerechnet 2,05 Prozent-Punkte mehr an Kreis- und Schulumlage bedeuten für uns 305.000 € Mehraufwand. Insgesamt 76 neue Stellen im Kreishaushalt sind bei uns schwer zu verstehen, wenn dadurch die Arbeit vor Ort nicht leichter wird.
  1. AG Gesundheitsversorgung am Werk: Die Arbeitsgruppe hat ihre Arbeit aufgenommen. Einem Besuch des Gesundheitszentrums Breitscheid folgen Gespräche mit unseren fünf niedergelassenen Ärzten.
  1. Medizin-Studenten fördern: Nach dem erfolgreichen Vorbild von Dautphetal und dem Kreis Siegen-Wittgenstein ein Stipendium einzurichten, ist ein Vorschlag, der gemeinsam mit der AG Gesundheit besprochen und mit den Ärzten abgestimmt werden soll, ehe es in die Beratungsfolge geht.
  1. Rückzug des Bistums: In einem Gespräch mit den betroffenen Kommunen hat das Bistum Limburg seinen Kurs mit den katholischen Kitas erläutert. Zuschüsse auf den laufenden Betrieb sollen wegfallen, Beteiligungen am Bauvorhaben verringert werden. Uns betrifft das weniger, ist die Kita „Regenbogen“ fürs Bistum schon seit Jahren auf „Null“, aber die Zusammenarbeit mit der Kirchengemeinde und Kita vor Ort läuft. Somit trifft dieser Rückzug die Gemeinde nicht.
  1. Mehr Berufspraktika in Kitas: Der Idee des Dekanats, für die Jahre 2022/2023 mehr Berufspraktikantinnen einzustellen, ist der Gemeindevorstand gefolgt und hat drei weitere Praktika bewilligt zu den bereits in Simmersbach und Eiershausen vorgesehenen Praktikantenstellen. Das wird vor allem für den Personalverbund der gemeinsamen Trägerschaft und zur Personalgewinnung für eine neue Kita in Eibelshausen als Grundlage gelegt.
  1. Zum Jubiläum „Fest-Jahre“ bis 2024: Das Jubiläum 50 Jahre Gemeinde Eschenburg, das eigentlich am 1. Oktober 2021 anstand, soll über die nächste Zeit gefeiert werden in einer losen Folge. Wer sich mit dem Jubiläumslogo dabei einreihen möchte, ist herzlich dazu eingeladen. So lässt sich Verbundenheit in allen Ortsteilen dokumentieren. Durch „freiwilligen Zusammenschluss“ von Eibelshausen, Eiershausen und Wissenbach ist am 1. Oktober 1971 die Gemeinde Eschenburg entstanden. 1974 kamen Hirzenhain, Simmersbach und Roth hinzu. Statt einer akademischen Feierstunde soll ein Video zusammengestellt werden, bei dem Eschenburger, Freunde und „Nachbarn“ grüßen können. Anfragen und Anregungen an zukunft@eschenburg.de per E-Mail.  
  1. Bayerischer Sportpreis für „unsere“ Weltmeisterin: Tina Hermann ist mit dem Bayerischen Sportpreis ausgezeichnet worden und bereitet sich auf die Olympischen Spiele in China vor.  
  1. Energie-Messe: Mit mehr Platz, aber als Präsenzveranstaltung konnte die zehnte Auflage unserer „kleinen Messe der großen Möglichkeiten“ in der Mehrzweckhalle stattfinden. 28 Aussteller und Akteure waren gerade beim Thema „Wärmewende“ als Ansprechpartner gesucht. Was 2006 mit elf Ausstellern und vier Vorträgen begann, soll am 11.+12. November 2023 bei der elften Energie-Messe wieder einen Schwerpunkt Ausbildung tragen. Europameister Simon Dorndorf machte die Lücke wett, die viele Handwerker bei der Beratungsbörse hinterließen. Gerade weil es bei Anlagenmechanikern, Schornsteinfegern, Maurern, Dachdeckern & Co. so viel zu tun gibt, wollen wir unter endlich-energie.de weiter an der „Zukunftswerkstatt Energie“ arbeiten.
  1. Beruf mit Zukunft: Bis zum 29.11.2021 bewerben für eine Ausbildung zum Forstwirt (gemeinde-eschenburg.de/im-rathaus/stellenausschreibung).
  2. Wildschadenschätzer: Die bisherigen Ehrenamtlichen machen auch in den kommenden vier Jahren weiter und ändern dabei die Aufstellung: Burkhard Reh wird als Wildschadenschätzer für die Gemeinde Eschenburg berufen. Ewald Lauber sowie Karl-Ludwig Graiff werden als stellvertretende Wildschadenschätzer berufen (§ 35 Hessisches Jagdgesetz).
  1. Brennholzpreise: Die Brennholzpreise bleiben wie im Jahr 2021 gleich (Nadelholz 20 €, Hartlaubholz 55 €). Schichtlaubholz wie Buche und Eiche wird 2022 nicht angeboten werden können. Schlagabraum gibt es zu 3 € beim Nadelholz und 25 € beim Hartlaubholz. Das Aufarbeiten von Schlagabraum durch private Selbstwerber ist an vielen Stellen aus Gründen der Sicherheit nicht möglich.
  1. Fast 20 Prozent erreicht: Nach der Energiemengenbilanz der EAM sind im Jahr 2020 19,7% des Stromverbrauchs in Eschenburg auch hier erzeugt worden. Über 6 Mio. Kilowattstunden haben die 296 Photovoltaikanlagen produziert, die an Leistung zusammengerechnet 6.754 kW installiert haben. Die beiden Windkraftanlagen auf Eschenburger Gebiet haben mit ihren 1.600 kW Leistung mehr als 1,5 Mio. kWh sauberen Sturm erzeugt. Auf zusammen 792.911 kWh kommen die 16 Nicht-EEG-Anlagen (meist BHKW). Die Zahl der Anlagen hat sich 2020 auf insgesamt 415 und eine installierte Leistung von 8.560 kW gesteigert nach 386 Anlagen in 2019 (8.301 kW Leistung) und 373 Anlagen (8.111 kW).
  1. Straßenbeleuchtung günstig: Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, die in Eschenburg zudem durch eigene Mitarbeiter erfolgen konnte, lohnt sich: Der Verbrauch ist seit Beginn der Kostenkontrolle im Jahr 1993 von damals 484 Kilowattstunden Jahresverbrauch pro Lampe gesunken auf 52 kWh im Jahr 2020. Die Zahl der Straßenlampen ist von 1.221 im Jahr 1991 gestiegen auf heute 1471.
  1. Kosten und Mühen mit Miet-Hubsteiger teuer: Vermehrt werden defekte Straßenlampen im „Kümmerkasten“ gemeldet, weil die Mängel nicht in der gewohnten Geschwindigkeit behoben werden können. Das hängt damit zusammen, dass für jeden Einsatz ein Hubsteiger gemietet und geholt werden muss. Eine erste Kostenzusammenstellung zeigt, dass die Hebebühne bis Ende Oktober 16-mal geholt worden ist. Kosten von über 17.000 € sind dabei aufgelaufen für die Miete und das Holen des Fahrzeuges. Nicht eingerechnet ist, was die zwei Kollegen in der Zeit hätten arbeiten können, als sie den Steiger holen, rüsten und zurückbringen mussten. In der ersten Kostenzusammenstellung ist auch noch nicht berücksichtigt, was bei der Weihnachtsbeleuchtung und dem Schneiden von Bäumen und Büschen im letzten Quartal ansteht.
  1. Schneeräum- und Streuplan aktualisiert: Der Plan ist aktualisiert, wobei die Fußwege an wichtigen Stellen Vorrang haben. Der Winterdienst auf Gemeindestraßen in der Ortslage ist nur zu leisten, soweit „zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich“ (HStrG § 10 Abs. 4).
  1. Projekte fürs Lahn-Dill-Bergland gesucht: Für die nächste Förderphase 2023-2027 stellt das Lahn-Dill-Bergland eine Entwicklungs-Strategie auf, in die auch Ideen aus den Mitgliedskommunen einfließen sollen.
  1. Reisebusführungen: Beim Lahn-Dill-Bergland kann man mittlerweile geführte Bus-Touren durch den Naturpark buchen.

Eibelshausen: 

  1. Nachdem für die Neugestaltung des Ortskerns Eibelshausen 19 Vorschläge und Veränderungswünsche des Ortsbeirats sowie Preissteigerungen eingearbeitet worden sind, steigen die Gesamtkosten für vier Bauabschnitte auf mehr als eine Million Euro (€. 905.000 € Baukosten und 105.000 € Honorarkosten). 325.000 € davon kommen 2022 in den ersten beiden Abschnitten zur Umsetzung.
  1. Auch vor diesem Hintergrund sind Pläne für Spielhallen hier nicht willkommen und werden bei den Stellungnahmen der Gemeinde abgelehnt.
  1. Das Eckgrundstück Bremenacker 1 / Im Dombach 27 und das Baugrundstück Bingenacker 12 können verkauft werden. Danach stehen im Neubaugebiet „Dombachseite“ nur noch zwei Bauplätze zur Verfügung.
  1. Gegen den Straßenbeitrag für die grundhafte Erneuerung der Friedrichstraße erhebt die DB Netz AG Klage.
  1. Für das Bürgerhaus wird eine neue Hausmeisterin oder ein Hausmeister (geringfügige Beschäftigung) gesucht.
  1. Auf dem Friedhof ist oberhalb der Stelenanlage ein neues Wiesengrabfeld angelegt worden. Zudem wurde das Fundament für eine weiter Stelenanlage vorbereitet und der Weg vom unteren Reihengrabfeld zur Wasserstelle gepflastert.

Hirzenhain:

  1. Baurechtlich ist gegen eine Mobilfunk-Sendeanlage nichts einzuwenden, nur gehen der Gemeinde die Grundstücke aus, nachdem der letzte „machbare“ Standort-Vorschlag vom Ortsbeirat Hirzenhain abgelehnt worden ist.
  1. Der SSV Hirzenhain holt am 05.03.2022 die Feier zum Jubiläum 100 Jahre nach.
  1. 2023 kann der Segelfliegerclub Hirzenhain sein 100-jähriges Bestehen feiern. Der weltweit zweitälteste Segelflugverein bereitet sich auf den großen „Geburtstag“ vor.

Wissenbach:

  1. SSV Wissenbach Vorbild: Bei der Prüfung des Verwendungsnachweises für den Bau des Kunstrasenplatzes bescheinigt das RP Gießen dem SSV Wissenbach finanzielles „Fairplay“ und korrekte Abrechnung. Das Land Hessen wird 74.100 € Zuschuss geben. Der Verein hat mehr Eigenleistung gebracht als beim Antrag angegeben. Das Darlehen für den verbleibenden Eigenanteil in Höhe von 120.000 € übernimmt die Gemeinde Eschenburg mit einem jährlichen Zuschuss von rd. 7.000 € für Zins und Tilgung über die nächsten 20 Jahre. Das belastet den Haushalt der Gemeinde weit weniger als die Abschreibung bei eigener Investition.
  1. Freizeitanlage wieder vermietbar: Für den „Alten Wissenbacher Sportplatz“ ist die Nachfolge geregelt. Es gibt eine neue Platzwartin.
  1. Die Parkplätze oben an der Mehrzweckhalle werden fertiggestellt, sobald die Arbeiten an der Außenanlage des Nachbargrundstücks abgeschlossen sind.

Simmersbach:

  1. Für einen Bebauungsplan am Dorfweiher hat das Artenschutz-Gutachten der Biologen zwar auch den „Dunklen Wiesenknopf Ameisenbläuling“ (Maculinea nausithous) vorgefunden, was normalerweise CEF-Maßnahmen mit Mehrkosten in Höhe von rund 15.000 bis 20.000 € und Verzögerungen von 2 Jahren und mehr bedeutet. Ein Feuerwehrgerätehaus liegt zwar im öffentlichen Interesse und kann mit weniger Ausgleichs-Aufwand genehmigt werden. Die Ausnahme erscheint den Experten begründbar, wenn an einem Kombi-Standort gebündelt wird.
  1. Der Ortsbeirat Simmersbach bringt nochmals Argumente vor, dass der Expressbus (Linie X41) zwischen Biedenkopf und Dillenburg auch durch den Ort fahren sollte.
  1. Auf dem Friedhof ist ein neues Wiesengrabfeld angelegt worden.
  1. In dieser Woche wurden in der Feldstraße und zum größten Teil in der Oberen Lenzstraße die Asphaltarbeiten im Rahmen der Straßenbauarbeiten abgeschlossen. Aktuell finden im nördlichen Teilstück der Oberen Lenzstraße restliche Kanalbauarbeiten statt, bevor dann auch dort der abschließende Straßenbau erfolgen kann.

Eiershausen:

  1. Die von den Vereinen beschaffte Geschwindigkeitsanzeige wird repariert; die Gemeinde übernimmt die Kosten, hat der Gemeindevorstand beschlossen. Damit sind derzeit vier solcher Tempo-Anzeigen im Einsatz. Auch in Eibelshausen und Hirzenhain haben Ortsbeirat und Vereine ein solches Gerät beschafft, das die gefahrene Geschwindigkeit aufleuchten lässt. Ein weiteres hat die Verwaltung „gewonnen“ bei der Aktion „Ein J für die Verkehrssicherheit“, zu der wir uns seit 1997 bei Verkehrsministerium, ADAC und Landesverkehrswacht beworben haben. Der Einsatz der vier Geräte erfolgt über unseren Elektriker, der mit einem Hubsteiger gewiss schneller Standorte wechseln könnte.
  1. Sportplatz und Sportheim in Eiershausen werden bislang nur mit Rohwasser versorgt, was nicht für den menschlichen Gebrauch freigegeben ist. Der Sportverein beantragt nun einen Trinkwasseranschluss fürs Sportheim, was nach ersten Schätzungen rund 40.000 € kostet. Dafür müssen nun noch die Finanzierungswege geklärt werden.

Roth:

  1. Über die Schäden durch Trockenheit und Borkenkäfer sowie die Neuanpflanzung hat die Interessentenwaldgemeinschaft mit den dort zuständigen Jagdpächtern gesprochen.
  1. Wie in anderen Ortsteilen auch sind fehlende Hydrantenschilder angebracht worden. 

Gemeindewerke Eschenburg

  1. Am Hochbehälter Kurzbeul sind die Arbeiten in der ersten Kammer in vollem Gange. Die zweite Kammer wird 2022 erneuert. Die Deckenabdichtungsarbeiten sind bis auf kleinere Erdarbeiten abgeschlossen.
  1. In der Straße „Zum Kohlhain“ haben die Bauarbeiten zur Erneuerung der Trinkwasser- und Abwasserleitung begonnen.
  1. Zwei Notstrom-Dieselaggregate können mit hoher Förderung angeschafft werden für den Notfall. Von den 60.460 € Gesamt-Kosten werden mit Zuschüssen aus dem Konjunkturpaket Wassersicherstellung 21.249 € als Zuschuss übernommen. Somit bleiben für die Gemeindewerke 16.475,41 € (netto) zu finanzieren. Die Gemeinde Eschenburg kostet der Stromerzeuger brutto 19.605,74 €.

Abwasserverband „Obere Dietzhölze“

  1. Energie mit KEAM einkaufen: Wegen der sprunghaften Preisentwicklung bei der Energielieferung hat die Verbandsversammlung beschlossen, der interkommunalen Einkaufsgemeinschaft KEAM (Kommunale Energie aus der Mitte GmbH) beizutreten. Die KEAM ist eine Gesellschaft zur Energiebeschaffung und -belieferung für Kommunen und Landkreise und wurde im Sommer 2017 gemeinsam von der EAM und insgesamt 47 interessierten Kommunen und Landkreisen gegründet, um zukünftig effizient und unkompliziert Strom und Erdgas für die Mitglieder zu beschaffen. Der Abwasserverband wird für 2.250 € einen Anteil von 0,75 % an der KEAM Kommunale Energie aus der Mitte GmbH erwerben und ab 2022 Energie von dort beziehen.
  1. Haushalt 2022: Mit einem Volumen von 2,17 Mio. € ist der Haushalt 2022 eingebracht worden (in den beiden Vorjahren war mit 1,86 Mio. € geplant). Neben der Einrichtung einer neuen IKZ-Stelle für Prüfung von Kanaltechnik und Elektrik und der Steigerung der Stromkosten ist vor allem die Klärschlammvererdung Grund für die Erhöhung des Umlagebedarfs. Seit dem Start der Klärschlammvererdung sind jährlich 20.000 € zurückgelegt worden. Die nun erkennbaren Gesamtkosten für die Leerung des ersten Beetes belaufen sich auf 390.000 €, weshalb die restlichen 170.000 € auf einen Schlag aus dem Haushalt finanziert werden müssen. Für das zweite Beet ist 2023 die Gesamtsumme einzusetzen.
  1. Elektriker soll Kommunen helfen: Als IKZ für Kanaltechnik und Elektrik schafft der Abwasserverband eine neue Stelle im Haushalt. Dafür wird ein Elektriker gesucht. Dessen Aufgabe wird Überwachung der Regenentlastungsbauwerke und -rückhaltebecken sowie der Elektrotechnik des Verbandes und der Gemeinden sein. Ein Fahrzeug wird dafür geleast und ausgestattet.

Zweckverband „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“

  1. Gemeinsam mehr erreichen: Wie der Verbandsversammlung erläutert worden ist, kann im beschlossenen Bauprogramm für die Jahre 2017 bis 2022 mehr erreicht werden. Das Bauprogramm war zuvor gedeckelt worden auf 500.000 € und wird finanziert mit stetigen Zuweisungen der beiden Gemeinden. Durch Zuwendungen des Bundes für 10 Pumpen (81.000 €), des Landes aus dem Programm „SWIM“ (59.000 €) und der EKM gGmbH (36.000 €) kann weit mehr geschafft werden. Die insgesamt 17 Projekte haben ein Volumen von mehr als 717.000 €, wovon 676.000 € durch die Gemeinden und externe Förderung finanziert sind. Nur noch die fehlenden Mittel in Höhe von 41.877 € sind 2022 über den Haushalt zu finanzieren.
  1. Haushalt 2022: Der Haushalt ist mit einem Volumen von 1,26 Mio. € der Verbandsversammlung vorgestellt worden. Beim Personal soll eine Stelle im Service dauerhaft verankert werden, um die Rettungskette im Badebetrieb gewährleisten zu können.
  1. Bistro wieder offen: Unter neuer Leitung ist die Gastronomie im Freizeitbad wieder geöffnet, was sich auch positiv auf die Besucherzahlen auswirkt.
  1. Benefiz fürs Babybecken: Bereits mehr als 50.000 € hatte der Förderverein gesammelt, als die Verbandsversammlung die Ausschreibung zum Neubau des Babybeckens in Edelstahl beschloss. Die Ausschreibung läuft jetzt, damit der Neubau während der nächsten Schließung (28. Februar bis 20. März) laufen kann. Eine Ausführung in Edelstahl wünscht die derzeit laufende Ausschreibung. Der Förderverein sucht und sammelt eifrig Spender und Sponsoren, die ggf. auch die Attraktionen des neuen Babybeckens beisteuern. Die massive Leckage am Babybecken war erst während der Corona-Schließung zu entdecken, konnte aber nicht mehr repariert werden. Weil hierfür kein Ersatz geplant war, sammelt der Förderverein nun Spenden für ein neues Kinderbecken. Mehr Informationen gibt es unter freizeitbad-panoramablick.de/babybecken im Internet.

Eschenburger Politik leicht finden in den „Gremien“

Erste Sitzung der neuen Gemeindevertretung: Einzig Hans-Otto Hermann (links) durfte am Mikrofon die Maske abnehmen, nachdem er zum Vorsitzenden gewählt worden war und an seinem Platz genügend Abstand zum „Parlament“ hatte.

Internetseite Politik mit Gremien und WahlenDie Sitzungen – von der Einladung bis zum Protokoll – finden Sie jetzt im digitalen Sitzungsdienst unter „Gremien“. Unter der Überschrift Politik führt „Gremien“ ins SD.Net, wo sie selbst die Termine sehen und auch Protokolle öffentlicher Sitzungen lesen können.

Sitzungen im SD.Net

Unter Wahlen geht es zum Vote Manager, der die Wahlergebnisse seit der Bundestagswahl 2002 parat hat.

Wahlergebnis der Kommunalwahl 2021

Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 27.05.2021

Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Eschenburg am Donnerstag, den 27.05.2021, um 19:00 Uhr, in der Mehrweckhalle Wissenbach

 

Sitzungsverlauf

 

1.

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Hans-Otto Hermann eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder, die Zuschauer und den Vertreter der Presse.

Er stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung mit 29 anwesenden Gemeindevertretern fest.

 

Die Ladung zu dieser Sitzung erfolgte mit Schreiben vom 17.05.2021 und wurde termingerecht zugestellt und veröffentlicht.

Gegen die Ladungsfrist und die Tagesordnung wird kein Einwand erhoben.

 

 

2.

Mitteilungen des Vorsitzenden

 

 

 

  • Ausschüsse:

Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung, dass sich alle drei Ausschüsse konstituiert haben und die erforderlichen Wahlen erfolgt sind.

  • Kündigungsschutz Mandatsträger:

Der Vorsitzende informiert darüber, dass es in Hessen gemäß § 35 a HGO einen besonderen Kündigungsschutz für Mandatsträger gibt. Er empfiehlt allen Körperschaftsmitgliedern, ihrem Arbeitgeber anzuzeigen, dass eine entsprechende ehrenamtliche Tätigkeit für die Gemeinde Eschenburg gegeben ist.

  • Seniorenarbeit:

Der Vorsitzende bittet den Vorsitzenden des Kultur- und Sozialausschusses, das Thema Seniorenarbeit in den nächsten Sitzungen des Kultur- und Sozialausschusses weiter zu beraten.

  • Ortsbeiräte:

Der Vorsitzende kündigt an, die Zusammenarbeit mit den Ortsbeiräten in der nächsten Sitzung des Ältestenrates zu besprechen.

  • Ratsinformationssystem:

Die Gemeindevertretung wird darüber informiert, dass Schulungen für das Ratsinformationssystem in der 24. und 25. KW erfolgen werden. Die entsprechenden Informationen erfolgen durch die Verwaltung.

  • Bürgerversammlung:

Der Vorsitzende bittet die Gemeindevertreter, den Gemeindevorstand und die Ortsbeiräte um Vorschläge für eine Bürgerversammlung.

 

 

3.

Gemeindevorstand und Verbände

 

 

 

3.1

Berichte des Gemeindevorstandes und der Verbände

 

 

Bürgermeister Konrad berichtet über die Arbeit des Gemeindevorstandes und der Verbände seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Der Bericht wurde jedem Körperschaftsmitglied per E-Mail zugeleitet. Ferner ist er im Internet nachlesbar. Er wird als Anlage dem Original-Protokoll beigefügt.

 

Im Anschluss daran informiert Bürgermeister Konrad die Gemeindevertretung über die z. Z. geltenden Corona-Regeln.

 

 

 

3.2

Fragen und Anregungen

 

 

Es werden einige Fragen gestellt und beantwortet.

 

 

 

4.

Fragen zu den Sitzungen der Ausschüsse

 

 

 

Zur Sitzung der Gemeindevertretung haben der Kultur- und Sozialausschuss am 18.05.2021, der Bau- und Umweltausschuss am 19.05.2021 und der Haupt- und Finanzausschuss am 20.05.2021 getagt. Die Protokolle der Ausschusssitzungen wurden allen Körperschaftsmitgliedern zugeleitet. Es wurden hierzu keine Fragen gestellt.

 

 

 

5.

Besondere Vorschläge der Ortsbeiräte

 

 

 

Es liegen keine besonderen Vorschläge vor.

 

 

 

6.

Beratung und Beschlussfassung über die Bildung und Besetzung der Ausschüsse gem. § 62 HGO

 

 

 

Auf Vorschlag der CDU- SPD- und FWG-Fraktion wurde in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 29.04.2021 beschlossen, die Ausschüsse im Benennungsverfahren zu besetzen. Die Verteilung der Sitze erfolgt nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen (Berechnung nach „Hare-Niemeyer“):

 

Demnach entfielen folgende Sitze auf die Fraktionen.

 

CDU 4, SPD 2, FWG 1

 

In der Zwischenzeit ist ein Mitglied der CDU-Fraktion zur SPD-Fraktion gewechselt, so dass das Stärkeverhältnis neu zu berechnen ist und die sich daraus ergebenden Änderungen zu berücksichtigen sind. § 62 Abs. 2 Satz 5 HGO.

 

Nach der neuen Berechnung ergibt sich folgende Sitzverteilung.

 

CDU 3, SPD 3, FWG 1

 

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die geänderte Sitzverteilung in den Ausschüssen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

28 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

 

 

 

 

Vorlagen des Gemeindevorstandes

 

7.

Freistellung von Kita-Gebühren wegen der Einschränkung des Betreuungsangebotes während der Corona Pandemie – Satzungsänderung

 

 

Der Gemeindevorstand hat am 25.01.2021 zu den Einschränkungen der Betreuungszeiten der Kindertagesstätten den folgenden Beschluss gefasst:

 

Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung, dass die Gemeinde auf die Gebühren

während des zweiten Lockdowns verzichtet, wenn Kinder die Einrichtung nicht besucht haben, um

der Bitte der Landesregierung nachzukommen, die Betreuungsangebote nicht mehr zu nutzen.

 

Eine anteilige Gebührenreduzierung soll erfolgen, wenn die Betreuungszeiten pandemiebedingt

eingeschränkt werden mussten.

 

Damit auf die Kita-Gebühren verzichtet werden kann, ist eine entsprechende Regelung in der Gebührensatzung für den Zeitraum 01.01.2021 – 31.08.2021 erforderlich.

 

Eine Erstattung für den Dezember sollte nicht erfolgen. Die Einschränkungen sind zwar zum 16.12.2020 erfolgt, allerdings wären die Kindertagesstätten ohnehin in der zweiten Dezemberhälfte an den meisten Tagen geschlossen gewesen (Feiertage und Weihnachtsferien).

 

Von Seiten des Landes sind finanzielle Hilfen für die Monate Januar und Februar vorgesehen, die aber noch nicht beziffert sind. Für die folgenden Monate gibt es noch keine Zusagen des Landes.

 

Die Gebührenausfälle für den jetzigen Zeitraum können nicht beziffert werden, weil die Einschränkungen nicht durchgängig gegolten haben.

 

Im § 3 Abs. 8 ist noch eine weitere Regelung enthalten, die es dem Gemeindevorstand ermöglicht, auf Reduzierungen der Betreuungszeit zu reagieren. Auf Anregung des Kultur- und Sozialausschusses wird diese Regelung in einem neuen Absatz 9 aufgenommen.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die dem Original-Protokoll beigefügte Gebührensatzung zur Kindergartensatzung der Gemeinde Eschenburg.

 

Abstimmungsergebnis:

 

29 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

8.

Weiterentwicklung Netzwerk Jugend

 

 

 

Unser „Netzwerk Jugend“ wurde in den letzten Jahren zunehmend mit Projekten betraut, die mit der eigentlichen Zielsetzung nicht mehr viel zu tun haben. So nahm die Koordination der Schulbetreuung mittlerweile mit 16 Standorten einen großen Umfang ein. Auf Initiative der Gölkel-Stiftung (www.goelkel-stiftung.de), die das „Netzwerk Jugend“ stets mit unbürokratischer Hilfe und nachhaltiger Förderung unterstützt hat, ist über die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit gesprochen worden. Weiterhin ist es Wille der Stiftung, dass ihre Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird.

 

Wie im Kultur- und Sozialausschuss bereits vorgetragen, wollen die beiden Gemeinden und der Hauptsponsor eine Weiterentwicklung gestalten, demnach wir den Träger für das „Netzwerk Jugend“ wechseln und die Arbeit wieder auf unser ursprüngliches Ziel ausrichten.

 

Zur Kooperation mit den Kommunen tragen die beiden Gemeinden Eschenburg und Dietzhölztal mit einem jährlichen Anteil von je 16.000 € bei. Ab dem 2023 soll aufgrund üblicher Entgeltsteigerungen eine jährliche Dynamik in Höhe von 2 % vereinbart werden, sieht der Vertrag vor.

 

Hierzu wird von Seiten der CDU-Fraktion folgender Änderungsantrag gestellt:

Die Gemeindevertretung beschließt,

 

  1. die Kooperations- und Leistungsvereinbarung mit dem St. Elisabeth-Verein e. V. (Marburg) einvernehmlich zum 30.04.2021 aufzulösen,
  2. die Vereinbarung zur Kooperation für „Netzwerk Jugend Eschenburg + Dietzhölztal“ abzuschließen mit dem Verein „Das Projekt – soziale Arbeit Eschenburg und Dietzhölztal e.V. unter Verwendung folgender Formulierungsalternative: Nach spätestens 2 Jahren ab Inkrafttreten dieser Vereinbarung wird die Finanzierung neu geprüft und vereinbart (§ 5 Satz 5 der Vereinbarung). Auf die Vereinbarung einer dynamischen Entgeltsteigerung um 2 % pro Jahr ab 2023 wird verzichtet.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt,

 

  1. die Kooperations- und Leistungsvereinbarung mit dem St. Elisabeth-Verein e. V. (Marburg) einvernehmlich zum 30.04.2021 aufzulösen,
  2. die Vereinbarung zur Kooperation für „Netzwerk Jugend Eschenburg + Dietzhölztal“ abzuschließen mit dem Verein „Das Projekt – soziale Arbeit Eschenburg und Dietzhölztal e.V. unter Verwendung folgender Formulierungsalternative: Nach spätestens 2 Jahren ab Inkrafttreten dieser Vereinbarung wird die Finanzierung neu geprüft und vereinbart (§ 5 Satz 5 der Vereinbarung). Auf die Vereinbarung einer dynamischen Entgeltsteigerung um 2 % pro Jahr ab 2023 wird verzichtet.

 

Abstimmungsergebnis:

 

29 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

 

9.

Ortsumgehung Frohnhausen/Wissenbach – Planungsvereinbarung mit Hessen Mobil

 

 

Mit dieser Vorlage erfolgt eine Information zum Sachstand bei der Planungsvereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Land Hessen, endvertreten durch Hessen Mobil.

 

Die im Betreff genannte Maßnahme steht im Bundesverkehrswegeplan im „vordringlichen Bedarf“, so dass das Land die Planung beginnen könnte.

 

Da jedoch beim Land die notwendigen Personalressourcen nicht vorhanden sind, sämtliche Maßnahmen zu planen, hat das Land für 10 ausgewählte Projekte den Kommunen angeboten, dass diese die Planung selbst übernehmen. Eine dafür abzuschließende Vereinbarung hatte man den Kommunen zugesandt und am 21.01.2021 in einer Videokonferenz mit den beteiligten Kommunen (Dietzhölztal, Eschenburg, Dillenburg) detailliert besprochen.

 

Abteilungs- und Dezernatsleiter von Hessen Mobil erläuterten in dieser Besprechung, welche Schritte notwendig sind, um das Baurecht zu schaffen.

Laut Vereinbarung müssen die Kommunen die für die Planung notwendigen Fachbüros über entsprechende VgV-Verfahren (Vergabeordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge, geregelt im Bundesgesetzblatt) auswählen und beauftragen. Hier wird von 7 verschiedenen Fachplanungsbüros ausgegangen, die alle zu bearbeitenden Planungsschritte abdecken und erbringen müssen.

 

Notwendige Arbeiten wie Koordination, Gesprächsführung, Konzeptbesprechungen usw. laufen über die Kommunen, ebenso die mit einer Vergabe zusammenhängenden Risiken und sämtliche mit der Abrechnung der Fachbüros zusammenhängenden Aufgaben wie Rechnungsprüfung, Leistungserfassung, Anweisungen, Kostenkontrolle usw. Diese Aufgaben werden im Normalfall von Hessen Mobil übernommen – oder an Projektplanungsbüros vergeben.

Unerwähnt bleiben soll hierbei nicht, dass aufgrund der zu erwartenden Überschreitung des Schwellenwertes das Vergabeverfahren europaweit vorzunehmen ist. Man geht nach Literaturangaben von einem Aufwand für diese Verwaltungsleistung in Höhe von rd. 25% des Honorars der Büros für die sogenannten Bauherrenaufgaben aus.

 

Auf Grundlage verschiedener Abstimmungsgespräche, unter anderem mit der Planungsabteilung von Hessen Mobil, ist davon auszugehen bzw. wurde bestätigt, dass der Verwaltungsaufwand durchaus diese Größenordnung erreichen kann und die Erfahrung in Sachen Planung von Ortsumgehungen nicht vorhanden ist.

In den Gesprächen wurde ausgesagt, dass mindestens eine Person, eher 1,5 Personen benötigt werden.

 

Gemäß Verwaltungsvereinbarung würde man uns neben einem Ansprechpartner (wie hoch der Anteil seiner Stelle für uns zur Verfügung steht, ist nicht bekannt) 10% der Kosten, die für externe Büros entstehen, als Verwaltungsaufwand erstatten. Aber auch durch diese (weitere) Schnittstelle wird der Koordinationsaufwand nochmals erhöht.

 

Alternativ stellt man den Kommunen frei, einen Projektsteuerer zu beauftragen. Die Kosten hierfür werden zusätzlich von Hessen Mobil übernommen. Im Gegenzug würden wir dann als Verwaltungsaufwand nur noch 10% der Kosten der Projektsteuerung erstattet bekommen. Diese Möglichkeit wurde in einer leicht geänderten 2. Version der Verwaltungsvereinbarung, die uns am 01.02.2021 erreichte, vorgesehen.

 

Als Zwischenfazit bleibt festzustellen, dass bei Abschluss dieser Vereinbarung Vorteile entstehen, die wie folgt aussehen:

 

–           Planungsbeginn bzw. Vorbereitung dazu kann vorgezogen werden.

 

Aber auch die Nachteile und Unwägbarkeiten sollen aufgezählt werden:

 

–           Land überträgt die Planung mit der Begründung des fehlenden Personals. Kommunen müssten, da auch hier das Personal nicht zur Verfügung steht, Personal aufstocken, da der Erstattungsbetrag alleine nicht ausreicht.

 

–           Rechtliche Risiken, da alle Verträge über die Kommunen abzuschließen sind.

 

–           Fehlende Erfahrung in kommunalen Bauämtern bei der Schaffung von Planungsrecht für Ortsumgehungen.

 

–           Hoher zusätzlicher Aufwand durch Abstimmungsbedarf Kommunen-Hessen Mobil.

 

–           Für die Planung wird der Verwaltung der Kommunen später noch ein Ansprechpartner von Hessen Mobil genannt, der trotz Wunsch der Kommunen jedoch nicht in Dillenburg, sondern in Kassel sitzt. Dies führt nach unserer Ansicht zu zusätzlichem Aufwand, weil viele Dinge dort abzustimmen, zu erfragen oder auch mitzuteilen sind.

 

–           Abstimmung und vertragliche Regelungen zur Kostenaufteilung der beteiligten Kommunen untereinander offen und noch zu klären.

 

–           Zwar bestünde die Möglichkeit, dass die jeweiligen städtischen bzw. gemeindlichen Gremien bei jedem Planungsschritt zeitnah informiert und Beschlüsse zu jedem Detail erwirkt werden können. Nur bei der erwartbaren differenzierten Interessenlage zwischen Befürwortern und Gegnern einer Ortsumgehung, Naturschützern und Grundstückseigentümern u.v.a.m. sind frühzeitige und fortlaufend währende politische Auseinandersetzungen zu befürchten.

 

–           Fehlende Erfahrung mit Ausschreibungen solch komplexer Vergaben in Sachen Planungsleistung im Bereich überörtlichen Straßenbaus mit den daraus folgenden Risiken in der Vollständigkeit der Ausschreibungen, was wiederum zu Nachträgen führen kann.

 

Nach Aussage der Vertreter von Hessen Mobil haben bisher schon 3 Kommunen den Abschluss einer Vereinbarung abgelehnt, vermutlich wegen der Nachteile. Nicht zuletzt daher wird vorgeschlagen, vor Abschluss einer Vereinbarung von Hessen Mobil den Zeitpunkt des Einstieges für die Planung durch das Land zu erfragen, um den (zeitlichen) Vorteil gegenüber der Variante „Planung durch die Kommunen“ zu erfahren und das Risiko einem vorzeitigen Planungsbeginn gegenüberzustellen.

 

Ebenfalls muss die Frage geklärt werden, ob dann der Zeitvorteil bei einer Baurechtschaffung durch die Kommunen auch eine vorzeitige Ausführung des Bauprojekts zur Folge hat. Denkbar wäre ja auch, dass das Land die Ausführung der einzelnen Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) priorisieren muss und die Ortsumgehung wieder hintenansteht, so dass kein zeitlicher Vorteil durch das aufwändigere Verfahren mit der Planungsvereinbarung entsteht.

 

Ein Verkehrsplaner, der derzeit für die Stadt Dillenburg das Verkehrsgutachten bearbeitet, erwähnte in diesem Zusammenhang, dass es leider viele schlechte Beispiele von Projekten gibt, die entweder unter einer großen zeitlichen Verzögerung stehen (z.B. der Abriss der abgängigen Hochstraße der B 49 um Wetzlar) oder ganz zum Erliegen gekommen sind (Umgehungsstraßenplanung Rüdesheim). Gründe für ein Scheitern sind die unterschiedlichen Meinungen der verschiedensten Interessen(gruppen), sowie daraus folgend unglückliches Agieren der Verantwortlichen, beides hängt zusammen und man muss aufpassen, dass dies nicht im vorliegenden Fall passiert, gerade wenn eine überregionale Planung des Bundes direkt vor Ort betreut werden soll.

 

In einer gemeinsamen Vereinbarung zwischen Land (Bund) und den Gemeinden sollte klar definiert sein, wer für welche Aufgaben und Tätigkeiten zuständig sein soll. Er rät dazu, dass Regeln in der Planungsvereinbarung aufzunehmen sind, wer schlussendlich bezahlt, sofern der Umgehungsstraßenbau – aus welchen Gründen auch immer – scheitert.

 

Vor Abschluss der Planungsvereinbarung wird daher empfohlen, die offenen Fragestellungen gemäß Beschlussempfehlung mit Hessen Mobil abzustimmen, bei Bedarf die Vereinbarung anzupassen und erneut zur Zustimmung vorzulegen.

 

Derzeit erarbeiten die kommunalen Bauabteilungen einen möglichst für alle Beteiligten gleichermaßen tragfähigen Kostenteilungsschlüssel zur Aufteilung der bei den Kommunen entstehenden und verbleibenden Kosten. Dazu erfolgt zu gegebener Zeit eine weitere Verwaltungsvorlage, die neben der Herleitung eines Schlüssels auch grobe Angaben der Kosten –soweit überhaupt schon seriös bezifferbar- enthält.

Der Aufwand, der mit „Bauherrenaufgaben“ bezeichnet wird, hängt z. B. auch davon ab, mit welchem Stundenanteil der Ansprechpartner von Hessen Mobil entlastend einkalkuliert werden kann. Aber auch die Kostenfaktoren „Öffentlichkeitsarbeit, Bürgerbeteiligung und Anliegerinformation“ sind zu berücksichtigen, auch wenn diese nur sehr schwer prognostizierbar sind auch weil die Dauer der Planungsphase unbekannt ist.

 

Eine grobe Aufteilung könnte etwa so aussehen:

 

Kostenanteil Dillenburg:    60 %

Kostenanteil Eschenburg: 30 %

Kostenanteil Dietzhölztal:  10 %

 

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung nimmt den beigefügten Entwurf der Planungsvereinbarung zur Kenntnis. Vor Abschluss der Vereinbarung sind folgende Fragen mit Hessen Mobil zu klären, die gemeinsam mit den beteiligten Kommunen Dillenburg, Dietzhölztal und Eschenburg abgestimmt wurden:

 

  • Steht der Ansprechpartner von Hessen Mobil mit einer Vollzeitstelle den Kommunen für das Projekt zur Verfügung?

 

  • Besteht die Möglichkeit, neben der Vergabe der Projektsteuerung den Kommunen eine Halbtags – besser Vollzeitstelle zur Begleitung des Projektes zu finanzieren?

 

  • Führt eine Planung und Baurechtschaffung durch die Kommune zu einer vorzeitigen Ausführung?

 

  • Wann würde das Land mit der Planung beginnen, falls es nicht zu einer Planungsvereinbarung kommt?

 

Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit den Nachbarkommunen einen Kostenteilungsschlüssel für die Kostenaufteilung der bei den Kommunen verbleibenden Kosten zu ermitteln und zur Beratung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

29 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

 

 

Anträge der Fraktionen

 

10.

Prüfung Parkplätze für LKW
(Antrag der CDU-Fraktion vom 12.05.2021)

 

 

Der Antrag lautet:

„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Eschenburg möge beschließen:

 

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zu prüfen, ob bzw. wo geeignete Flächen zur Verfügung stehen, auf denen sich ein Parkplatz für Lastkraftwagen und ggfs. zusätzlich auch für Wohnmobile einrichten ließe und wie viele LKW-Parkplätze dort zu realisieren wären. Konkret soll ein Standort im Gewerbegebiet Heerfeld geprüft werden. Sofern ein Halteplatz dort nicht zu realisieren sein sollte, wird um Alternativvorschläge gebeten. Außerdem soll ermittelt werden, welche Kosten mit einem solchen Parkplatz verbunden wären, welche zusätzlichen Kosten anfallen würden, wenn mobile Toilettenanlagen aufgestellt würden und inwiefern sich diese Kosten durch Benutzungsgebühren decken ließen.“

 

Zu diesem Antrag wird ein Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion gestellt. Dieser lautet:

„Das Problem muss grundsätzlich angepackt werden. Parkplatzlösungen müssen von Maut-Einnehmern erbracht werden, auch an Bundesstraßen. Unter diesem Gesichtspunkt möchten wir den Antrag der CDU gerne erweitern und den Gemeindevorstand beauftragen, eine entsprechende Anfrage an Land und Bund zu richten. Auf die vorhandenen örtlichen Probleme muss hingewiesen sowie auf eine zeitnahe Lösung gedrängt werden.“

 

Beschluss:

 

Dem Antrag der CDU einschließlich des Änderungsantrages der SPD stimmt die Gemeindevertretung zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

29 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

 

Ende der Sitzung: 19:50 Uhr

 

Vorsitzender der Gemeindevertretung Schriftführer
Hans-Otto Hermann Rainer Deutsch

 

 

 

Bericht des Gemeindevorstandes zur Sitzung der Gemeindevertretung am 27.05.2021

Gesamt-Gemeinde:

 

  1. Corona: Nach Verlassen der Notbremse zu Pfingsten ist der Lahn-Dill-Kreis in der Stufe 1 des Lockerungs-Stufenplans des Landes. Stufe 1 heißt zunächst: Die Inzidenz muss stabil unterhalb der 100 bleiben. Wird diese Marke an drei Tagen hintereinander überschritten, greift wieder die Notbremse. Bleiben die Corona-Zahlen (täglich unter https://corona.lahn-dill-kreis.de zu finden) zwei Wochen lang stabil unter der Hunderter-Marke, kann „Stufe 2“ erreicht werden. Wenn der Kreis die Stufe 2 erreicht, dürfen Schwimmbäder wieder öffnen, Vermietungen von Dorfgemeinschaftshäusern, Festplätzen und Schutzhütten werden denkbar. Für private Treffen bedeutet die Stufe 2, dass sich maximal 10 Personen treffen können. Dabei werden Kinder unter 14 Jahren sowie vollständig Geimpfte und nachweisbar Genesene nicht mitgezählt. Das müssen auch alle „Veranstalter“ beachten, weshalb deren Verantwortung für Hygieneregeln steigt, wenn die Inzidenz sinkt. Damit Vereine, Veranstalter und Familien wieder planen können, bieten wir unter eschenburg.de/corona unsere Corona-Checkliste aktualisiert zum Ausarbeiten, Ausfüllen und Anklicken an. Hygiene-Konzept, Abstands-Regelung und Teilnehmer-Listen (mit Namen und Telefonnummern) werden weiterhin in einem Konzept abgefragt, ehe das Dorfgemeinschaftshaus vermietet werden kann. Auch die Betreiber der Schutzhütten werden ähnliche Vorkehrungen verlangen, sind auch dort Räume und Engstellen, wo es Gedränge zu vermeiden gilt. Wichtiger Begleiter bleibt unsere Corona-Teststation in der Mehrzweckhalle. Die Bürgertests können über www.holderberg-apotheke.de gebucht werden. Das Ergebnis geht per E-Mail aufs Handy und kann sogar in die Corona-Warn-App übernommen werden als anerkannter Negativtest-Nachweis.

 

  1. Zulassung und Rathaus direkt und schnell: Die Kfz-Zulassung ist ein gutes Beispiel dafür, dass nicht Öffnungszeiten entscheidend sind, sondern Abläufe und Arbeitsfluss. Die Öffnungszeiten können variieren je nach Andrang, meist sind sie eher vereinbarte „Abholzeiten“. Im vergangenen Jahr hat allein die Kfz-Zulassung – trotz Corona – mit insgesamt 2.544 Vorgängen das Niveau von 2017 erreicht. In den beiden Jahren vor Corona haben wir in Eschenburg 2.026 und 2.068 Vorgänge in der Zulassungsstelle abgearbeitet. Bei jedem Anliegen empfiehlt sich erst ein Anruf im Rathaus über die Zentrale (02774/9150) oder außerhalb der Dienstzeiten eine E-Mail an buergermeister@eschenburg.de. Der Besuch im Rathaus nach vorheriger Vereinbarung ist schneller und sicherer.

 

  1. Ausbildung zu Verwaltungsfachangestellten: Auch 2022 soll im Rathaus eine neue Ausbildung für Verwaltungsfachangestellte beginnen. Die Ausschreibung wird im Juni und Juli in der Wochenzeitung und auf der Homepage veröffentlicht. Mehr Informationen zum Beruf der Verwaltungsfachangestellten auch unter gemeinde-eschenburg.de/ausbildung/ im Internet.
  2. Zusammenarbeit mit den Ortsbeiräten: Wie die Hessische Gemeindeordnung und auch unsere Geschäftsordnung regeln, sind die Ortsbeiräte ein Hilfsorgan der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstands, wobei der Weg immer über den Gemeindevorstand geht. Für kurze Wege und eine verlässliche Kooperation hat der Gemeindevorstand wieder Ansprechpartner benannt: Jacob Manderbach (Eibelshausen), Hugo Wege und Jürgen Krüll (Wissenbach), Collin Wilczek (Hirzenhain), Ulrich Heinz (Eiershausen) und Dirk Haas (Simmersbach, Roth). Da die Zuständigkeit der Ortsbeiräte ihre Grenzen hat, wo es um die Gemeinde als das Ganze geht, wollen wir das Miteinander gemeinsam angehen: Mit den Ortsvorstehern und Schriftführern sollen in einem ersten Termin Arbeitsteilung und Abläufe besprochen werden. Die im Bauausschuss vorgestellte Bauland-Strategie wird in einem Treffen aller Ortsbeiräte erörtert, damit weitere Ortskenntnis und Ideen eingebracht werden können. Nachdem auch aufm Roth wieder ein Ortsbeirat gewählt werden konnte, soll „nach Corona“ auch eine Zusammenkunft aller Ortsbeiräte geplant werden, vielleicht als „Baustein“ fürs Jubiläum „50 Jahre Eschenburg“.

 

  1. Perspektive für Kita-Neubau: Auch wenn keine Kita in Eiershausen gebaut wird, besteht bleibender Bedarf. Wie im Kultur- und Sozialausschuss ausgeführt, konnte zwar die dritte Gruppe in Eiershausen Entlastung bringen und die Waldgruppe in Simmersbach ein neues Angebot bilden. Der Bedarf ist aktuell somit gedeckt, zeigt nicht nur die Abfrage, sondern auch die „Ampel“ (kita-eschenburg.de/kitas). Nach Einschätzung der Fachberatung des Kreises soll aber weiterhin eine neue Einrichtung geplant werden, die den Bedarf langfristig abdeckt und die Möglichkeiten der U3-Betreuung ausbaut. Eine neue Option kann sich in Eibelshausen ergeben, wenn private Investoren für eine „Neue Mitte“ im Kern eine Kita planen und der Gemeinde anbieten. Die Rahmenbedingungen für einen Bau wurden in einer ersten Videokonferenz mit dem Kreis erörtert.

 

  1. Ideen für Seniorenpark: Barrierefreies Wohnen mit Begleitung und Betreuung in der Nähe – das sind die Vorstellungen, mit denen private Investoren im Rathaus auf großes Interesse stoßen. Bei solchen Ideen helfen wir gerne, daraus Projekte zu formen. Ansprechbar dafür ist immer unter buergermeister@eschenburg.de unsere „Sprechstunde digital“.

 

  1. Gesundheitsversorgung bleibt Thema: Mit der Idee für ein Ärztezentrum am Marktplatz hat sich die Gemeinde Eschenburg seit 2013 befasst und dank der Initiative der beiden Ärztinnen dort ein wichtiges Etappenziel erreicht. Wie die Gesundheitsversorgung mit Ärzten, Pflegeangeboten und medizinischen Dienstleistern zukunftsfähig ausgebaut werden kann, sammelt der Gemeindevorstand seitdem unentwegt. Denkanstöße werden immer wieder gerne an den Kultur- und Sozialausschuss weitergegeben.

 

  1. „Ich bin eine Leseratte“ in den Ferien: Für Kinder der 3. bis 6. Klassen starten wir in den Sommerferien das Freizeit-Leseprojekt zusammen mit der Hessischen Leseförderung und der Sparkassen-Kulturstiftung Hessen Thüringen. Pro Landkreis wird eine Bibliothek gefördert, die während der Sommerferien geöffnet hat. Wir sind mit unserer Gemeindemediothek für dieses Projekt ausgewählt worden und binden die „Leseratten“ in den diesjährigen Ferienpass mit ein. Die teilnehmenden Kinder können Buchgutscheine gewinnen und es gibt, falls es möglich ist, ein Abschlussfest.

 

  1. Gemeinsames Ferienprogramm planen: Wegen Corona kann man noch gar nichts sicher planen, ehe die Schutzimpfung nicht durch ist. Die Sommerferien stehen dennoch im Kalender (19. Juli bis 29. August). Für ein Ferienpass-Programm braucht es gute Ideen, die sich nötigenfalls auch „kontaktfrei“ umsetzen lassen. Basteln mit Material zum Abholen, das digitale Dorfspiel, ein kleiner Wettbewerb…Wir suchen gute Vorschläge, die wir gerne über unsere Internetseite https://eschenburg.ferienprogramm-online.de später präsentieren. Es wird der erste „interkommunale Ferienpass“, denn Dietzhölztal und Eschenburg arbeiten auch auf diesem Gebiet zusammen. Ideen von Eschenburger Seite kann man mit Carina Hinze-Hellebrand, Telefon (02774) 915-212, E-Mail: c.hinze-hellebrand@eschenburg.de besprechen. In Dietzhölztal ist Steffi Becker, Telefon (02774) 80734, E-Mail becker@dietzhoelztal.de, Ansprechpartnerin.

 

  1. Gemeinsames Konzert „virtuell“: Weil der Besuch aus unserer Partnerstadt Becov nad Teplou in der Europawoche Anfang Mai nicht kommen konnte und der Austausch ausfallen musste wie vieles andere, gab es ein „Digitales Austauschkonzert“, das auch das Europanetzwerk des Landes Hessen (europanetzwerk.hessen.de) begeisterte. Das auch „virtuell“ wohlklingende Miteinander ist mittlerweile über „Youtube“ weltweit zu hören und zeigt wohlklingend: So wächst Europa im wahren Wortsinn.

 

  1. Förderprogramm „Sport und Flüchtlinge“ nutzen: Als „Sport-Coach“ steht Dr. Paul Cyris weiter zur Verfügung, somit konnten wir den Antrag für das Programm stellen, an dem wir seit 2016 teilnehmen. In den Gemeinschaftsunterkünften sind 47 Flüchtlinge untergebracht. Der mögliche Zuschuss beträgt 6.000 € und ist beantragt, womit die Integration über den Sport gefördert wird.

 

  1. Jagdpachterlös verteilt: Im Umlauf hat der Jagdvorstand beschlossen, 36.000 € Jagdpachterlös für das Pachtjahr 2020/2021 zu verteilen. Die Gemeinde Eschenburg erhält 31.673 €, die in Forstwirtschaft und Wegebau gut zu gebrauchen sind. Der Hauberg Eibelshausen bekommt 3.255 € und die Interessentenwaldgemeinschaft 1.071 €.

 

  1. Jagdpachtvertrag ohne Zweifel: Sowohl die Obere Jagdbehörde beim RP als auch der Lahn-Dill-Kreis als Untere Jagdbehörde haben nichts an den Jagdpacht-Verträgen zu beanstanden. Somit sind die Verträge zwischen der Jagdgenossenschaft und den Pächtern Grundlage für die Bejagung. Ein Landwirt hat in einer Klage wegen Wildschadens Zweifel auch an dem Jagdpachtvertrag geäußert. Dem ist das Amtsgericht in einem ersten Hinweisbeschluss nicht gefolgt. Wichtig für die Jagdgenossenschaft, deren größtes „Mitglied“ die Gemeinde Eschenburg ist: Solange keine Mängel an den Verträgen gerichtlich festgestellt werden, können die Pächter ihrer Jagdpflicht nachkommen und Wildschäden verhindern.

 

  1. Zuschuss für Wiederaufforstung: Das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung hat im vergangenen Jahr 500 Mio. € für die Waldbesitzer zur Verfügung gestellt, die eine nachhaltige und zertifizierte Waldwirtschaft betreiben. Die Gemeinde hat am 09.12.2020 einen entsprechenden Antrag gestellt, der am 07.05.2021 positiv beschieden wurde: Wir erhalten 102.380 € als Zuschuss. Die Prämie wird gezahlt für den Erhalt des Waldes und einer weiterhin nachhaltigen Waldbewirtschaftung.

 

  1. Winde und Wagen für den Wald: Die nach „Kyrill“ angeschaffte Seilwinde unserer Waldarbeiter ist irreparabel defekt. Ein Reparaturversuch des Bauhofes ist gescheitert. Weil die Seilwinde für die Sicherung bei Baumfällarbeiten unerlässlich ist, muss eine neue Winde erworben werden. Zudem wird ein neuer Personalwagen, wie im Haushalt geplant, angeschafft. Die fehlenden Mittel sind im Nachtragshaushalt 2021 bereitzustellen.

 

  1. Bauen am Bauhof: Die Fassadenarbeiten an der Bauhof-Halle in Eibelshausen sind abgeschlossen. Die Bauhof-Garage in Hirzenhain hat eine neue Dachdeckung bekommen.

 

  1. Bis Mitte Juli Hunde an die Leine: Aus Rücksicht vor der „Kinderstube“ der Natur gilt in Eschenburg Anleinpflicht für Hunde. Hunde sind während der Brut- und Setzzeit (15. März bis einschließlich 15. Juli) im Wald und auf Wiesen an der Leine zu führen“, heißt in der Gefahrenabwehrverordnung.

 

  1. Bank mit besten Aussichten: Rücksichtnahme ist derzeit auch wichtig beim Betreten des Waldes. Damit nach Trockenheit und Käferkatastrophe wieder Wald wachsen kann, braucht das Wild Ruhe. Spaziergänger sollten unbedingt auf den Wegen bleiben und sich selbst „natürlich“ verhalten. Ruheplätze mit Ausblick sucht die Aktion „Bank mit besten Aussichten“, für die unsere „Stiftung für Eschenburg“ Vorschläge für Standorte und weitere Sponsoren sammelt. Wenn sich weitere Spender finden, lassen sich womöglich weitere Bänke aufstellen. Mehr Informationen unter eschenburg.de/bankmitbestenaussichten im Internet.

 

  1. Aussteller und Referenten anmelden für 10. Energie-Messe: Am 6. und 7. November soll die zehnte Auflage unserer „kleinen Messe der großen Möglichkeiten“ steigen. Die Beratungs-Börse soll am liebsten wieder in der Mehrzweckhalle stattfinden. Sollte das Corona noch erschweren und verwehren, wäre auch eine digitale Lösung machbar. In jedem Fall soll wieder neben Sanieren und Sparen das Thema „Berufe mit Energie“ Schwerpunkt sein. Mehr Informationen sowie das Anmeldeformular für Aussteller und Referenten gibt es unter endlich-energie.de im Internet.

 

  1. Ideen für die Zukunft: Durch „freiwilligen Zusammenschluss“ von Eibelshausen, Eiershausen und Wissenbach ist am 1. Oktober 1971 die Gemeinde Eschenburg entstanden, kann auch heute noch unser Ehrenbürgermeister Otto F. Schlemper bezeugen. Weil sich das Miteinander schnell bewährte, kamen 1974 Hirzenhain, Simmersbach und Roth hinzu. Für ein Jubiläum „50 Jahre Gemeinde Eschenburg“ hat der Gemeindevorstand bislang einen Zeitraum benannt vom „Geburtstag“ am 1. Oktober bis zum 11. Oktober, wenn traditionsgemäß Marktmontag ist. Was wie gefeiert werden kann, ist noch zu beraten. Einstweilen sind wir dankbar für Anregungen und Angebote unter der Adresse zukunft@eschenburg.de per E-Mail. Ein Eschenburg-Puzzle, einige Standort-Vorschläge für einen Eschenburg-Turm und die Bereitschaft eines beliebten Bäckers aus Eschenburg mit Backstube auf dem Westerwald, bei einem „Wecken-Workshop“ mitzumachen und das Handwerk weiterzugeben sind erste Rückmeldungen.

 

Eibelshausen:

 

  1. In der Straße Bingenacker konnten die Bauplätze mit den Hausnummern 7 und 11 verkauft werden. Danach gibt es im Neubaugebiet „Dombachseite“ noch eine Handvoll Bauplätze.

 

  1. Als „Neue Mitte“ können die Ideen zur Innenentwicklung, wie sie Wolfgang Kunz eingebracht hat, nun in Verbindung mit dem „Nassauer Hof“ angegangen werden. Abgetrennt vom alten Gasthaus, wo eine zentrale Begegnungsstätte in dem Ortsbild prägenden Gebäude entstehen könnte, könne im Bereich des alten Kinos eine Kita gebaut werden. Die vorgetragenen Pläne haben die Unterstützung des Gemeindevorstands; die weitere Zusammenarbeit soll nun entwickelt werden.

 

  1. Die Kosten für die Sicherung und Sanierung des Ölschadens im Bereich Eiershäuser Straße / Am Baldusacker sind auf Seiten der Gemeinde Eschenburg bereits auf rd. 146.000 € gestiegen und werden geltend gemacht. Noch immer hat sich der Lahn-Dill-Kreis als zuständige Behörde für den Bodenschutz nicht geäußert, obwohl nach Einschätzung der Experten der Ölschaden auf einen Ölunfall in den 90er Jahren zurückzuführen ist, dessen Behebung vom Kreis überwacht worden war.

 

  1. Die Sanierung des Damms am Lohmühlenweiher ist abgeschlossen.

 

  1. Die Renaturierung der Dietzhölze ist vom Regierungspräsidium als erstes Projekt der „Hundert wilden Bäche“ abgenommen worden.

 

 

 

Hirzenhain:

 

  1. Der Bauplatz Bussardstraße 13 konnte verkauft werden.

 

  1. Der Segelfliegerclub „Hi-Hai“ rüstet sich für sein großes Jubiläum. 2023 besteht er seit 100 Jahren. Die alte Flughalle am Nord-West-Hang soll dafür herausgeputzt werden. Für die Erneuerung der Verkleidung wird ein Förderantrag gestellt, bei der auch eine Beteiligung der Gemeinde erbeten wird. Seit 2003 haben wir keine solche Förderung mehr gewährt. Bei diesem Projekt ist es schwer, mit Mann, Maschine und Material zu helfen. Haushaltsmittel wären einzuplanen.

 

  1. Der Bebauungsplan „Vereinsheim am Diabassee“ ist rechtskräftig. Für die Anglerhütte ist der Bauantrag gestellt. Für die Erweiterung des Steinbruchs steht noch die Genehmigung des Rahmenbetriebsplans aus.

 

  1. Hessen Mobil will die L3043 zwischen Hirzenhain und Hirzenhain-Bahnhof für rd. 760.000 € grundhaft erneuern. Das sind 1,7 Kilometer Landstraße am Flugplatz. Unter Vollsperrung soll ab Beginn der Sommerferien 45 Tage in drei Abschnitten gearbeitet werden, teilt der Landesbetrieb mit.

 

  1. 000 € hat der Kreis eingeplant für die Sanierung der K 30 in der Ortsdurchfahrt. Das Projekt soll in diesem Jahr ausgeschrieben und 2022 umgesetzt werden.

 

Wissenbach:

 

  1. Der REWE-Markt wird zum 31.12.2021 schließen, teilt die REWE Markt GmbH mit Schreiben vom 28.04.2021 schriftlich mit. Im Mai 2019 hatten wir als Gemeinde sowohl Vertreter der Eigentümer als auch des Supermarkt-Konzerns unterstützt, ihre Umbaupläne mit dem Regierungspräsidium in Gießen zu besprechen. Kommune und Genehmigungsbehörde signalisierten ihre Unterstützung, auch die Verkaufsfläche an dieser Stelle zu vergrößern, um den Standort zeitgemäß zu stärken.

 

 

Simmersbach:

 

  1. Um einen Förderantrag für einen Feuerwehrgerätehaus-Neubau stellen zu können, laufen die Vorarbeiten weiter, wie im Februar im Ältestenrat besprochen und im Bauausschuss erläutert. Auch wenn die Revision die Standorte Roth, Simmersbach und Eiershausen in der Reihenfolge der Dringlichkeit verworfen hat, hat der Standort zwischen Dorfweiher und Bundesstraße noch die besten Aussichten für eine Förderung. Grund dafür ist, dass ein Ersatz für Simmersbach im beschlossenen Bedarfs- und Entwicklungsplan der Gemeinde ganz oben steht. Das Ingenieur-Büro Zillinger (Gießen) ist mit dem Bebauungsplan-Verfahren beauftragt worden.

 

  1. Die Bauarbeiten Kanal- und Straßenbauarbeiten in der Feldstraße werden kommende Woche beginnen und etwa drei Monate lang dauern.

 

 

Eiershausen:

 

  1. Wie im Bauausschuss geklärt, wird der Bebauungsplan für Baugebiet „Am Nussbaum“ nicht aufgestellt werden können. Für eine Kita soll zumindest die Bauleitplanung vollendet werden, auch wenn an diesem Standort derzeit keine Kita gebaut wird.

 

  1. In Kürze starten die Umbauarbeiten am DGH. Eine neue Eingangstür, Rampe und ein Treppenlift dienen der Barrierefreiheit, ein neuer Fassadenanstrich der Optik.

 

  1. In der Teichstraße kann ein Grundstück als Bauplatz verkauft werden.

 

  1. Die weitere Belegung des Wiesengrabfelds wird mit dem Ortsbeirat abgestimmt.

 

 

Roth:

 

  1. Für den Windpark Galgenberg, dessen zwei Standorte auf Grundstücken in den Gemarkungen Roth und Simmersbach geplant werden, möchte die Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH vor dem Genehmigungs-Antrag die Planung, die Zusammenarbeit in der interkommunalen „Firma“ und Möglichkeiten der Bürger-Beteiligung vorstellen in einer Sitzung mit allen Ortsbeiräten.

 

  1. In unserem kleinsten Ortsteil konnte nach einer Wahlzeit Vakanz wieder ein Ortsbeirat gewählt werden, der in seiner ersten Sitzung Lena Herr zur Ortsvorsteherin kürte.

 

  1. Eine Frage des Vorvorgängers im Ortsbeirat kann der „alte“ Bauausschuss beantworten, der in seiner Sitzung am 28.10.2020 im Produkt-Bericht die Situation der Wegeunterhaltung geschildert bekommen hat mitsamt einem Vorschlag zur Vorgehensweise. Bei den asphaltierten Wirtschaftswegen sind vor allem auf dem Roth der Achenbacher Weg (bis zum Abzweig nach Achenbach, Länge ca. 800 m) und die Verlängerung der Talstraße in Richtung B253 (Länge ca. 1.600 m) sowie der Weg zwischen Eiershausen und Wissenbach (etwa 2,7 Kilometer lang) betroffen. Für die drei Wege klärt das Amt für Bodenmanagement Fördermöglichkeiten. Um kurzfristig eine Verbesserung, gerade für den Achenbacher Weg herbeizuführen, könnte der noch vorhandene Asphaltbelag gefräst werden und mit neuem Mineralgemisch vermischt und verdichtet werden. Auf diesem Unterbau lässt sich später aufbauen. Eine solche wassergebundene Decke kann aber auch genügen, wie der Weg zum Wissenbacher Forsthaus beweist. Während ein neuer Asphaltaufbau für den Achenbacher Weg mindestens 100.000 € kosten würde, käme eine wassergebundene Decke mit 30.000 € hin. Obwohl im Bauausschuss vorgetragen, ist im Haushalt kein Ansatz eingeplant worden.

 

 

Gemeindewerke

 

  1. Mit den Arbeiten zur Erneuerung der Trinkwasserkammern im Hochbehälter „Kurzbeul“ in Hirzenhain ist im April begonnen worden.

 

  1. Der Kanal- und Trinkwasserleitungsbau „Am Nussbaum“ wurde Mitte April begonnen und läuft gut.

 

  1. Mitte Juni sollen auch die Trinkwasserleitungsarbeiten im Hüttenfeld im OT Eibelshausen beginnen.

 

 

 

Abwasserverband „Obere Dietzhölze“

 

  1. Weiterer Vorschlag zur Interkommunalen Zusammenarbeit: Gemeinsam schaffen, was einer alleine nicht oder nur schlecht erreichen kann – das ist der Grundgedanke der vielbeschworenen IKZ und bereits seit 1964 tragendes Prinzip in unserem AV OD. Das Thema „Prüfung Kanaltechnik und Elektrik“, das beide Mitgliedsgemeinden Eschenburg und Dietzhölztal noch gar nicht angehen konnten, möchten wir gemeinsam angehen. Überwachung der Regenentlastungsbauwerke und -rückhaltebecken sowie der Elektrotechnik ist in Gemeindehand gesetzlich vorgeschrieben, „nebenher“ nicht zu leisten und in der Fremdvergabe teuer. Deshalb wollen wir aus dem Abwasserverband heraus eine günstige Lösung durch interkommunale Zusammenarbeit schaffen und ab 2022 eine Elektriker-Stelle für diese Aufgaben einsetzen dürfen. Die Grundlagenermittlung dazu werden wir bei der konstituierenden Sitzung der Verbandversammlung am 13.07.2021 vorstellen, die um 18 Uhr im Rudolf-Loh-Center in Rittershausen stattfinden soll.

 

 

Zweckverband „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“

 

  1. Startklar: Wenn der Lahn-Dill-Kreis „Stufe 2“ der Lockerungen ausrufen kann, ist auch das Freizeitbad „Panoramablick“ dran. Ein Neustart ohne längere Vorlaufzeit ist nur möglich, weil das Schwimmbad-Team den Spagat zwischen „Sparflamme“ und „Stand-By“ geschafft hat. Die erstmals mögliche Kurzarbeit konnte für die turnusmäßigen Arbeiten in der Technik unterbrochen werden, musste aber immer gut geplant und mit dem Arbeitsamt penibel abgerechnet werden.

 

  1. Corona-Hilfe vom Land: Weil das Kurzarbeitergeld bei den Hilfen des Landes angerechnet wird, gibt es keine „Novemberhilfe“. Aber aus der „Dezemberhilfe“ sind 15.145,21 € bewilligt worden.

 

  1. Bewährte Corona-Regeln: Beim Neustart halten wir uns an bewährte Regeln, mit denen bereits im vergangenen Jahr das Schwimmbad gemeinsam zu einem sicheren Ort gemacht werden konnte. „Eine Pool-Nudel Abstand zu Lande, zu Wasser und in der Luft“, lautet weiterhin die goldene Regel. Abstand halten und Gedränge vermeiden sollte jeder Besucher aus eigenem Interesse. Die Rahmenbedingungen sind wie im Vorjahr:
  • 1 Stunde Badezeit
  • Maskenpflicht bis in die Umkleide und auf dem Rückweg
  • „Einbahnstraßen“ auf den Wegen
  • „Kreisverkehr“ im Schwimmerbecken
  • Föhnen nur mit Maske

Info: Ob und wie das Schwimmbad starten kann, ist im Internet unter der Adresse www.freizeitbad-panoramablick.de/corona zu finden. Fragen können auch an die Adresse freizeitbad@eschenburg.de per E-Mail gesandt werden. Nach der Rückkehr aus der Kurzarbeit ist das Team im Bad unter 02774 71140 telefonisch zu erreichen.

 

  1. Start für die Schwimmbad-Gremien: Nach der Kommunalwahl werden sich Verbandsversammlung und Vorstand am 14. Juli neu formieren. Bei der konstituierenden Sitzung im Rudolf-Loh-Center werden wir uns auch darüber verständigen, wie nach Corona die eigene Satzung anzuwenden ist. Gemäß § 6 der Satzung entscheidet die Verbandsversammlung „über alle wichtigen Angelegenheiten des Verbandes“. Dazu zählen nach diesem Regelwerk die Wahl der Vorsitzenden der Versammlung, Änderungen der Satzung, allgemeine Grundsätze zur Führung der Verbandsgeschäfte, Festsetzung der Entgelte (Eintrittsgelder), Verbandsumlage, Haushalt und Vermögen. Damit nach Corona der Betrieb reibungslos wieder und auch auf ändernde Bedingungen rascher reagieren kann, sind Entscheidungen in Vorstand und Freizeitbad zu treffen.