Kategoriearchive: Politik und Gremien

Einladung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.02.2020

Zu der am Donnerstag, den 06. Februar 2020, um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer 1.01 des Rathauses, OT Eibelshausen, stattfindenden 30. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses lade ich Sie herzlich ein.

 

Tagesordnung:

 

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Aufhebung Sperrvermerk 00901-0001 Finanzwirtschaft – Beteiligung LDB Energie GmbH
  3. Kindergartengebührensatzung
  4. Bericht Produkt 002 Wirtschaftsförderung / Tourismus
  5. Fragen und Mitteilungen

 

 

gez. Dietrich

(Vorsitzender)

Einladung zur Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses am 04.02.2020

Zu der am Dienstag, den 4. Februar 2020, um 19.00 Uhr, stattfindenden

17. öffentlichen Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses lade ich Sie herzlich ein.

 

Treffpunkt: Dienstleistungszentrum, Räume des Netzwerk Jugend

 

Anschließend Fortsetzung der Sitzung (ab ca. 20.00 Uhr) im Sitzungszimmer 1.01 des Rathauses Eibelshausen.

 

 

Tagesordnung:     1.    Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden

 

  1. Besichtigung und Vorstellung des Netzwerk Jugend durch Karin Ziegler

 

  1. Jahresbericht Produkt 123 – Kindergärten

 

  1. Kindergarten-Gebührensatzung

 

  1. Mitteilungen und Anfragen

 

gez. Bieber

(Vorsitzender)

Niederschrift über die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 04.12.2019

Niederschrift über die 25. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Mittwoch, dem 04.12.2019 um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer 1.01, Rathaus der Gemeinde Eschenburg

 

Beginn: 19:01 Uhr                                                                         Ende: 20:35 Uhr

 

 

TOP 1: Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder. Gegen die Ladung werden keine Einwände erhoben. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Er macht darauf aufmerksam, dass im Vorfeld der Sitzung zwei Besichtigungen der Kindergärten in Eschenburg stattgefunden haben (2.12.2019 und 3.12.2019), der Ausschussvorsitzende bedankt sich für die Teilnahme und lobt den Zustand der Einrichtungen.

 

Reiner Schwehn stellt den Antrag die Tagesordnungspunkte 4 und 5 zu tauschen. Der Ausschuss stimmt dieser Vorgehensweise einstimmig zu.

 

Zum Tagesordnungspunkt 5 (Aufstellungsbeschluss Königsberger Straße/Berliner Straße) verweist Bürgermeister Götz Konrad auf § 25 Hessische Gemeindeordnung (HGO).

Der Schriftsatz des Gemeindevorstandes liegt vor und wird dem Original-Protokoll beigefügt.

 

 

TOP 2: Informationen zur Baulandentwicklung der Gemeinde Eschenburg

 

Insgesamt werden 7 Projekte zur Wohnbauentwicklung und 1 Projekt zur Gewerbelandentwicklung vorgestellt. Bei diesen Projekten handelt es sich um kleine Baulandentwicklungsprojekte der Gemeinde Eschenburg. Diese stehen nicht im Zusammenhang mit der Entwicklung „Nußbaum“ Eiershausen. Vielmehr sind diese separat zu betrachten und beziehen sich auf Forderungen aus dem Regionalplan zum Schließen von Baulücken.

 

Folgende Projekte werden vorgestellt und erläutert:

  • Königsberger Straße/Berliner Straße (Eibelshausen)
  • Kehrweg (Eiershausen)
  • An der Zäun (Eiershausen)
  • Grabland Löhchen (Hirzenhain)
  • Ringstraße (Hirzenhain)
  • Kirchstraße (Hirzenhain)
  • Viehweg (Wissenbach)
  • Gewann Gewerbegebiet (Eibelshausen)

 

 

TOP 3: Beschlussempfehlung Besichtigung Marktplatz/Kirchplatz

 

Bei der Besichtigung des Marktplatzes in Eibelshausen sind diverse Fragen aufgekommen zu den ausgeführten Arbeiten (Ortsbeirat Eibelshausen).

 

Diese Fragen wurden von Reiner Müller beantwortet und erläutert. Weiterhin wird auf die Ortskernplanung verwiesen, die vom Ortsbeirat Eibelshausen und dem Bauausschuss akzeptiert worden war. Alle Arbeiten wurden gemäß dieser Empfehlung geplant und ausgeführt. Auch zukünftig wird der Bauausschuss über die anstehenden Arbeiten informiert.

 

Der Bau- und Umweltausschuss lehnt bei 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen ab, dieses Schreiben von der Ortsbesichtigung dem Protokoll beizufügen.

 

TOP 4:           Haushalt 2020 – Bauprogramm – Besichtigungen

 

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Haushalt 2020 mit folgender Änderung einstimmig zu:

 

  • Anschaffung der Garderobe für den Kindergarten Pusteblume in Eibelshausen entfällt.
  • Die Mittel für den Kindergarten in Simmersbach sollen mit 30.000 Euro eingestellt werden, allerdings soll vor der Ausführung eine Alternative im Ausschuss vorgestellt und beraten werden.

 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, den Haushalt 2020 mit den o.g. Änderungen, zu beschließen.

 

 

Punkt 5: Aufstellungsbeschluss Baugebiet „Königsberger Straße/Berliner Straße“

 

Bei diesem Tagesordnungspunkt verlässt der Ausschussvorsitzende gemäß § 25 HGO den Sitzungssaal, um einem möglichem Interessenwiderstreit, sofern es um eine Ausdehnung des Plangebietes geht, aus dem Wege zu gehen.

 

Der stellvertretende Vorsitzende Werner Brietzke übernimmt die Leitung der Sitzung bis zum Ende der Ausschusssitzung.

 

Es wird beraten und festgestellt, dass es sich hier lediglich um einen Aufstellungsbeschluss handelt. Dieser ist bis zum 31.12.2019 zu fassen, um ein Verfahren nach § 13 b Baugesetzbuch anzustoßen. Alle Fragen zu Details werden dann im Laufe des Verfahrens geklärt.

 

Die Gemeinde Eschenburg kann die betroffenen Grundstücke erwerben und hat bereits die Zustimmung der Eigentümer. Der Ankaufspreis liegt bei 23,- Euro je Quadratmeter und wurde vom Gutachterausschuss ermittelt. Nach der Aufstellung des Bebauungsplanes werden die entstandenen Grundstücke zum ortsüblichen Baulandpreis an die Interessenten veräußert.

 

In der Sitzung vom 06.11.2019 lehnte der Ortsbeirat Eibelshausen dieses Vorhaben ab, es wurde allerdings festgestellt, dass dazu keinerlei Sitzung und Beratung seitens des Ortsbeirates Eibelshausen erfolgt ist. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Werner Brietzke erwartet, dass eine protokollierte Beschlussempfehlung des Ortsbeirates nachgeholt wird.

 

Der stellv. Vorsitzende des Ausschusses unterbricht die Sitzung für ca. 10 Minuten.

 

Im Anschluss an diese Unterbrechung erfolgt die Beschlussfassung durch den Bau- und Umweltausschuss.

 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, den Aufstellungsbeschluss gemäß § 13 BauGB zu beschließen. Diese Empfehlung geschieht vorbehaltlich der Zustimmung des Ortsbeirates.

 

 

Punkt 6: Mitteilungen und Anfragen

 

Bürgermeister Konrad gibt Informationen zu folgenden Punkten:

 

  • „Winterpause“ bei der Sanierung der Simmersbacher Straße/K7
  • Weitere Baustellen des Kreises (z.B. Brücke am Kreisel) folgen 2020
  • Unsere Straßenbaustellen in der Bahnhofstraße und Lessingstraße sind abgeschlossen
  • Für Industriestraße ist der Asphalt bestellt
  • Leitungsbau „Auf dem Hof“ verzögert sich

 

 

Eschenburg, den 06.12.2019

 

 

Stellv. Vorsitzender                                                           Schriftführer

Werner Brietzke                                                                  Daniel Becker

 

 

 

Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2019

Niederschrift (Beschlussprotokoll) über die 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung – 19. WP – am Donnerstag, den 12.12.2019, um 18.00 Uhr, im Bürgerhaus, OT Eibelshausen

 

 

1.    Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Hans-Otto Hermann, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder, den Vertreter der Presse und Ehrenbürgermeister Schlemper.

 

Er stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung mit zunächst 21 anwesenden Gemeindevertretern fest; ab TOP 2 = 23, ab TOP 3 = 24 und ab TOP 9 = 23 Gemeindevertreter.

 

Die Ladung zu dieser Sitzung erfolgte mit Schreiben vom 02.12.2019 und wurde termingerecht zugestellt und veröffentlicht.

Gegen die Ladungsfrist und die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.

 

 

  1. Mitteilungen des Vorsitzenden

 

Der Vorsitzende informiert die anwesenden Körperschaftsmitglieder, dass die Sitzungstermine für das Jahr 2020 allen zugeleitet wurden. Er weist darauf hin, dass zusätzliche Termine der Ausschüsse, die nicht im Sitzungskalender verzeichnet sind, gemäß der Geschäftsordnung mit ihm vorab abzustimmen sind.

Des Weiteren berichtet er über die Jahreshauptversammlung der Eschenburger Feuerwehren, an der er teilgenommen hat und gibt das Dankeschön der Feuerwehren für die Unterstützung durch die Gemeindegremien weiter.

 

     

3.    Berichte des Gemeindevorstandes und der Verbände

 

Der schriftliche Bericht des Bürgermeisters über die Arbeit des Gemeindevorstandes und der Verbände seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde jedem Körperschaftsmitglied per E-Mail zugeleitet. Ferner ist er im Internet nachlesbar. Er ist als Anlage diesem Protokoll beizufügen.

 

Im Anschluss daran wird eine Anmerkung zur Arztversorgung in Hirzenhain gegeben. Bürgermeister Konrad wird das Fotobuch über die Festveranstaltung „750 Jahre Hirzenhain“ als Dank für die Unterstützung durch die Gemeinde überreicht.

       

 

  1. Fragen zu den Sitzungen der Ausschüsse

 

Zu der Sitzung der Gemeindevertretung haben der Bau- und Umweltausschuss am 02., 03. und 04.12.2019, der Haupt- und Finanzausschuss am 21. und 28.11. und 05.12.2019 sowie der Kultur- und Sozialausschuss am 03.12.2019 getagt.

Die Protokolle der letzten Ausschusssitzungen wurden allen Körperschafts-mitgliedern zugeleitet.

Es werden keine Fragen gestellt.

 

 

  1. Bebauungsplan „Königsberger Straße / Berliner Straße“ (Aufstellungsbeschluss)

 

Die Eigentümer der im Plangebiet liegenden Grundstücke haben mündlich erklärt, dass sie der Gemeinde Eschenburg ein notarielles Kaufangebot über ihre Grundstücke vorlegen werden, wenn die Gemeinde Eschenburg das Baurecht für dieses kleine Baugebiet schaffen will. (Der letzte Eigentümer hat heute seine Zustimmung gegeben).

 

Um einen Bebauungsplan nach § 13 b BauGB durchführen zu können, ist es gemäß dieser Vorschrift erforderlich, einen Aufstellungsbeschluss bis zum 31.12.2019 zu fassen. Das Plangebiet muss sich in Zusammenhang bebauter Ortsteile anschließen. Der Satzungsbeschluss ist bis zum 31.12.2021 zu fassen. Die Festsetzung von allgemeinen Wohngebiet „WA“ ist erforderlich. Die Grundfläche muss weniger als 10.000 m² betragen (Wohnbaufläche).

 

Die Verwaltung ist der Auffassung, dass es einen Versuch wert ist, das Baurecht nach § 13 b BauGB i. V. m. § 13 a BauGB zu schaffen, da dieses Verfahren zeitliche und finanzielle Vorteile bietet. Sollte sich im Rahmen des Verfahrens herausstellen, dass ein Bauleitplanverfahren im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB nicht möglich ist, ist ein Wechsel zum regulären Bauleitplanverfahren unproblematisch. Planerische Leistungen und schon durchgeführte Untersuchungen können in das allgemeine Verfahren übernommen werden.

 

Nach eingehender Beratung lehnt die Gemeindevertretung mit 9 Ja-Stimmen bei 13 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen die Aufstellung des Bebauungsplanes Königsberger Straße / Berliner Straße ab.

 

 

  1. Wahl von zwei Ortsgerichtsschöffen/schöffinnen für das Ortsgericht Eschenburg III (Hirzenhain)

 

Die Amtszeit von Hans-Otto Hermann (Ortsgerichtsvorsteher) und Karl-Heinz Kaczmarek (stellv. Ortsgerichtsvorsteher) läuft zum 31.12.2019 aus. Beide haben mitgeteilt, dass sie nicht bereit sind, diese Amtszeit noch einmal zu verlängern.

 

Hans-Otto Hermann hat mitgeteilt, dass das Ortsgericht Ute Blöcher und Uwe Brandl als neue Ortsgerichtsschöffen vorschlägt.

 

Ute Blöcher und Uwe Brandl haben uns schriftlich mitgeteilt, dass sie bereit sind, das Amt eines Ortsgerichtsschöffen zu übernehmen.

 

Es wird von Seiten des Ortsgerichts vorgeschlagen, Achim Dobener zum neuen Ortsgerichtsvorsteher und Heiner Baum zum neuen stellv. Ortsgerichtsvorsteher zu ernennen. Beide sind damit einverstanden.

 

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, Ute Blöcher und Uwe Brandl zu Ortsgerichtsschöffen des Ortsgerichtes Eschenburg III (Hirzenhain) zu wählen und dies auch dem Amtsgericht für die Ernennung vorzuschlagen. Ebenfalls wird dem Amtsgericht vorgeschlagen, Achim Dobener zum neuen Ortsgerichtsvorsteher und Heiner Baum zum neuen stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher zu ernennen.

 

 

  1. Jahresabschluss der Gemeindewerke 2018

 

Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2018 der Gemeindewerke wurden der Gemeindevertretung mit der Einladung zur Kenntnis gegeben. Die Prüfung hat zu keinen Einwänden geführt. Es wurde der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk von Seiten des Wirtschaftsprüfers erteilt.

 

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss fasst der Gemeindevertretung einstimmig folgenden Beschluss:

 

  1. Der Jahresabschluss 2018 wird mit einem Jahresgewinn von 893,63 €. festgestellt.
  2. Die Betriebsleitung wird entlastet.
  3. Der Jahresgewinn 2018 wird in eine Rücklage gestellt.

 

 

  1. Wirtschaftsplan 2020 Gemeindewerke

 

Der Gemeindevertretung wurde der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2020 mit der Einladung zugeleitet und durch die Verwaltung vorgestellt.

 

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss fasst die Gemeindevertretung einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Eschenburg für das Wirtschaftsjahr 2020 wird nachstehend festgesetzt.

 

 

 

Ergebnishaushalt
  Erträge -3.109.000
Aufwendungen 2.973.500
Jahresergebnis (positiv) -135.500
Finanzhaushalt
Finanzmittelfluss aus lfd. Verwaltungstätigkeit: Einzahlungen 2.777.000
Auszahlungen -2.261.800
Zahlungsmittelüberschuss 515.200
Finanzmittelfluss aus Investitionstätigkeit: Einzahlungen 838.000
Auszahlungen -1.471.800
Zahlungsmittelfehlbedarf -633.800
Finanzmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit: Einzahlungen 0
Auszahlungen -97.500
Saldo -97.500
Änderung Zahlungsmittelbestand

zum Ende des Haushaltsjahres

-216.100

 

Kreditaufnahme

 

Kredite werden nicht veranschlagt.

 

Verpflichtungsermächtigungen

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

Liquiditätskredite

 

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird auf 300.000 € festgesetzt.

 

Stellenübersicht

 

Es gilt die beigefügte Stellenübersicht.

 

 

  1. Friedhofsgebührensatzung

 

Die Gebührensatzung zur Friedhofssatzung ist für das Jahr 2020 geändert.

 

Die Gebührensätze wurden gemäß Haushaltssicherungskonzept neu kalkuliert, um den Kostendeckungsgrad von 100 % für unsere Friedhöfe auch für die Zukunft zu gewährleisten. Auf die Erläuterungen zur Kalkulation wird verwiesen.

 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die dem Original-Protokoll beigefügte Gebührensatzung zur Friedhofssatzung.

 

 

  1. Nachtragshaushalt 2019

 

a) Investitionsprogramm 2019 – 2022

 

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Haupt- und Finanzausschusses, des Bau- und Umweltausschusses und des Kultur- und Sozialausschusses stimmt die Gemeindevertretung einstimmig dem geänderten vorliegenden Investitionsprogramm zu.

 

b) Nachtragshaushaltssatzung mit Anlagen

 

Der Gemeindevorstand, der Haupt- und Finanzausschuss, der Bau- und Umweltausschuss und der Kultur- und Sozialausschuss haben die Annahme der Nachtragshaushaltssatzung und des Nachtragshaushaltsplanes 2019 empfohlen.

 

Von Seiten des Haupt- und Finanzausschusses wurden die nachfolgenden Änderungen vorgeschlagen. Diese Änderungen sind in die der Gemeindevertretung vorliegende Haushaltssatzung eingearbeitet.

 

  • Elektronisches Zutrittssystem        –           17.000 € neu aufgenommen.
  • Lessingstraße                                  –           37.000 € reduziert.

 

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

 

Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig der nachstehenden Nachtragshaushalts-satzung inkl. der Änderungen des Haupt- und Finanzausschusses zu.

 

 

Nachtragshaushaltssatzung

 

Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. 2005 I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes und anderer Vorschriften vom 30. Oktober 2019 (GVBl. 2019 Nr.22 S. 310 ff.), hat die Gemeindevertretung am 12.12.2019 folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

 

 

 

§ 1

 

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

 

erhöht um

EUR

vermindert um

EUR

und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge

 

gegenüber bisher EUR auf nunmehr EUR festgesetzt
a)   im Ergebnishaushalt
im ordentlichen Ergebnis
die Erträge -1.657.000 -1.266.000 -17.103.750 -17.494.750
die Aufwendungen 467.500 126.500 17.103.750 17.444.750
der Saldo       -50.000
im außerordentlichen Ergebnis
die Erträge -70.000 -70.000
die Aufwendungen
der Saldo     -70.000 -70.000
 
b)  im Finanzhaushalt
aus laufender Verwaltungstätigkeit
der Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen 50.000 373.000 423.000
aus Investitionstätigkeit
die Einzahlungen 150.000 768.500 618.500
die Auszahlungen -125.000 37.000 -1.261.500 -1.349.500
der Saldo     -493.000 -581.000
aus Finanzierungstätigkeit
die Einzahlungen 300.000 300.000
Die Auszahlungen -300.000 -300.000
der Saldo        
Der Ergebnishaushalt weist einen Überschuss von 120.000 € aus.
Der Finanzhaushalt weist einen Zahlungsmittelbedarf von -308.000 € aus.

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der bisher vorgesehenen Kredite wird nicht geändert.

 

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 355.000 EUR um 235.000 EUR vermindert und damit auf 120.000 EUR neu festgesetzt.

 

§ 4

Der bisherige Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird nicht geändert.

 

§ 5

Die Gemeindesteuern werden nicht geändert.

 

§ 6

Das bisherige Haushaltssicherungskonzept wird nicht geändert.

 

§ 7

 

Der bisherige Stellenplan wird nicht geändert.

 

 

  1. Haushalt 2020

 

a) Investitionsprogramm

 

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes, des Haupt- und Finanzausschusses, des Bau- und Umweltausschusses und des Kultur- und Sozialausschusses stimmt die Gemeindevertretung einstimmig dem vorliegenden Investitionsprogramm zu.

 

b) Haushaltssatzung und Haushaltsplan

 

Der Gemeindevorstand, der Haupt- und Finanzausschuss, der Bau- und Umweltausschuss und der Kultur- und Sozialausschuss haben die Annahme der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2020 empfohlen.

 

Von Seiten des Haupt- und Finanzausschusses wurden die nachfolgenden Änderungen vorgeschlagen. Diese Änderungen sind in die der Gemeindevertretung vorliegende Haushaltssatzung eingearbeitet.

 

  • Reduzierung der Kreisumlage um 92.000 €.
  • Erhöhung der Schulumlage um 2.000 €.
  • Erhöhung der Erträge aus der Umsatzsteuer um 80.000 €.
  • Abschlusszahlungen zur Forsteinrichtung an Hessenforst in Höhe von 12.000 €.
  • Einnahme Gaststätte Zur Linde 85.000 € abgesetzt.
  • Kita Wissenbach 75.000 € Erhöhung der Investitionssumme.
  • Hubsteiger 95.000 € abgesetzt.
  • Miete Hubsteiger 6.500 €.
  • Investitionsplan 2021 – 45.000 € für Platz „alte Bushaltestelle“.
  • Geschwindigkeitsmessanlage 65.000 €
  • Buß- und Verwarngelder 65.000 €.
  • Kita Pusteblume 2.000 € für Garderobe – abgesetzt.
  • Wertgutachten Gaststätte Zur Linde – 5.000 €.
  • Änderungen Kostenstelle Hubsteiger und Geschwindigkeitsmessung

(AFA, Sachkosten) abgesetzt bzw. zugefügt.

  • Windschutz Friedhof Simmersbach, Eiershausen und Wissenbach

Pro Friedhof 1.000 €.

 

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

 

Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig der nachstehenden Haushaltssatzung inkl. der Änderungen des Haupt- und Finanzausschusses zu.

 

Haushaltssatzung der Gemeinde Eschenburg

für das Haushaltsjahr 2020

 

Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung

 

  1. Haushaltssatzung

 

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. 2005 I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes und anderer Vorschriften vom 30. Oktober 2019 (GVBl. 2019 Nr. 22 S. 310 ff.) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Eschenburg am 12.12.2019 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

 

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf -17.928.000 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 17.643.000 EUR
mit einem Saldo von -285.000 EUR
im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf -10.000 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  0 EUR
mit einem Saldo von -10.000 EUR
Mit einem Überschuss von -295.000 EUR

 

 

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf  

625.600 EUR

und dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 814.500 EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -1.551.000 EUR
mit einem Saldo von -736.500 EUR
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 300.000 Euro
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf -300.000 Euro
mit einem Saldo von 0 EUR
mit einem Zahlungsmittelfehlbedarf des Haushaltsjahres von                       

-110.900 EUR

festgesetzt.

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2020 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 300.000 EUR festgesetzt.

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2020 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 505.000 EUR festgesetzt.

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2020 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 500.000 EUR festgesetzt.

 

§ 5

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 400 H.

b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 400 v. H.

2. Gewerbesteuer auf                                                                                    380 v. H.

 

 

 

§ 6

 

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

 

§ 7

 

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

 

§ 8

 

Erheblichkeitsgrenzen §§ 98, 100 HGO und § 12 GemHVO

 

§ 98 II Nr. 3 HGO

 

Ein Nachtragshaushalt ist aufzustellen, wenn die Aufwendungen eines Budgets um 5 % überschritten werden und die Überschreitung mindestens 25.000 € beträgt. Die Grenze gilt nicht, wenn die Mehraufwendungen durch Mehrerträge,  die mit den Mehraufwendungen im direkten Zusammenhang stehen gedeckt sind. Diese Aufwandspositionen entfallen bei der

 

Berechnung der Budgetüberschreitungen. Das gleiche gilt für Personalaufwendungen wenn die Personalaufwendungen des gesamten Haushaltes nicht überschritten werden.

 

§ 98 II Nr. 4 HGO

 

Ein Nachtragshaushalt ist aufzustellen, wenn zusätzliche Investitionen und Investitionsförderungen im Umfang von 50.000 € pro Einzelfall geleistet werden sollen.

 

§ 100 HGO

 

Die Gemeindevertretung entscheidet bei über- oder außerplanmäßigen Ausgaben, wenn diese im Einzelfall 50.000 € überschreiten sofern diese nicht auf gesetzlichen, vertraglichen oder tariflichen Verpflichtungen beruhen.

 

§ 12 GemHVO

 

Die Erheblichkeitsgrenze wird bei 100.000 € festgelegt.

 

Im Anschluss daran bedankt sich der Vorsitzende der Gemeindevertretung für die Zusammenarbeit im Jahr 2019 innerhalb der Gremien und mit der Verwaltung und wünscht allen Anwesenden gesegnete Weihnachten und ein glückliches neues Jahr 2020.

 

Ende der Sitzung: 19.00 Uhr

 

 

gez. Hermann                                                                      gez. Deutsch

Vorsitzender der                                                                 Schriftführer

Gemeindevertretung

 

Bericht des Gemeindevorstandes zur Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2019

Bericht des Gemeindevorstands

 

zur Sitzung der

Gemeindevertretung

am 12.12.2019

 

Gesamt-Gemeinde:

 

  1. Neue Kita-Plätze: Im neuen Jahr werden die beiden dritten Gruppen in Eiershausen und Simmersbach (Waldgruppe) starten können. Für den Container, der in Eiershausen die „grüne Gruppe“ aufnehmen wird, sollen dieser Tage die Möbel kommen; alles Übrige ist schon da. Für die Waldgruppe wurde die falsche Hütte geliefert, weshalb wir hier auf einen Austausch warten. Bald wird die Kita-Ampel im Internet (kita-eschenburg.de/kitas) dort freie Plätze anzeigen.
  1. Finale für Fragebogen: Bis Dezember können die Eltern der 490 Kinder, die nach dem 01.01.2015 geboren sind, ihren Bedarf an Kita-Plätzen nennen. Die fünf Fragen sind schnell zu beantworten. Das ausgefüllte Formular kann im Rathaus Eibelshausen, Nassauer Straße 11, abgegeben, unter der Nr. 02774 915-44301 gefaxt sowie per E-Mail an info@eschenburg.de oder per Post gesandt werden. Zudem sind in allen Kitas Sammelbehälter aufgestellt.
  1. Feuerwehr-Kommission startet: Wie die Gemeinde Eschenburg künftig den Brandschutz aufstellen kann, soll eine Kommission ermitteln, die der Gemeindevorstand mit Spitzen der Wehr und der Verwaltung bildet. Die drei Standorte Roth, Simmersbach und Eiershausen sind so nicht mehr tragbar, hat die Überprüfung durch den Prüfdienst des Landes Hessen und die Unfallkasse Hessen ergeben. Vor allem die Sicherheitsabstände in den Fahrzeughallen sind zu gering. Und Einsatzkleidung in der Fahrzeughalle ist nicht mehr zu dulden. Bei allen Überlegungen ist nun zu erkunden, wie die gesetzlich vorgeschriebene Hilfsfrist von zehn Minuten in Eschenburg eingehalten werden kann.
  1. Ein Förster für Haiger und Eschenburg: „Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Vornahme von Aufgaben der Waldbewirtschaftung“ lautet der Vertrag, den die Stadt Haiger und die Gemeinde Eschenburg unterzeichnet haben. Damit beginnt 2020 die interkommunale Zusammenarbeit im Wald mit einem eigenen Förster. Die Kosten der Kooperation werden nach der Betriebsfläche geteilt.
  1. „Berufe mit Energie“ am 27. Januar im Rathaus: Wenn Gleichaltrige über ihren Job erzählen, sagt das mehr als viele Hochglanzbroschüren. Mit Initiativen wie den „Azubi-Guides“ oder der Kooperation der Holderbergschule mit Bosch Thermotechnik können sich „Berufe mit Energie“ am 27. Januar um 16 Uhr im Foyer des Rathauses selbst vorstellen. Meldungen hierfür werden noch angenommen unter energie@eschenburg.de per E-Mail.
  1. Video-Wettbewerb läuft bis 20.02.2020: Damit sich Jugendliche selbst mit dem Thema Energie auseinandersetzen, hat die Gemeinde Eschenburg einen Video-Wettbewerb mit dem Titel „Zukunftswerkstatt Energie“ gestartet: Bis 20.02.2020 können Jugendliche einen eigenen Video-Clip zum Zukunfts-Thema einreichen, der z. B. einen dieser Energie-Berufe vorstellt. Mehr Informationen gibt es unter www.endlich-energie.de/zukunftswerkstatt im Internet.
  2. Energiesprechstunde: Die kostenlose Erstberatung der Hessischen Energiespar-Aktion (HESA) geht weiter am Januar. Energieberater und Maurermeister Jürgen Kotz ist auch im neuen Jahr immer am letzten Montag im Monat ab 14 Uhr vor Ort für Gespräche, für die jeweils eine dreiviertel Stunde eingeplant wird. Die Anmeldungen werden im Rathaus jeweils bis zum Freitag vorher gesammelt: Vormittags ist Andrea Wagner, Telefon 02774 915-228, erreichbar. E-Mail an energie@eschenburg.de geht rund um die Uhr.
  1. Wertstoffhof geöffnet: Am 21. und 28. Dezember ist der Wertstoffhof geöffnet. In der Winterzeit (1.11.-31.03.) sind die Öffnungszeiten von 9:00 bis 11:30 Uhr.
  1. Betriebsbesichtigungen begonnen: Egal ob Hightech-Fabrik oder Handwerker, der Gemeindevorstand möchte Unternehmen und Gewerbetreibende in Eschenburg besuchen. Die Firma METEC CNC Präzisionsteile GmbH
    in der Eiershäuser Straße 40 (metec-cnc.com) war Ziel der ersten Besichtigungen. Vorschläge und Anfragen am besten direkt über buergermeister@eschenburg.de an den Bürgermeister.
  1. Dauer-Darlehen aufgenommen: Für die langfristige Finanzierung von Investitionen hat der Gemeindevorstand aus den bestehenden Kreditermächtigungen 2018 und 2019 ein Darlehen über 610.000 € aufgenommen. Zu einem Zinssatz von 0,55 % kommt das Geld von der Commerzbank. Das Darlehen hat eine Bindungsfrist bis November 2039.
  1. Jahres-Auftakt beim KKED: Ohne Eintritt und Reservierung läuft der Jahres-Auftakt des KKED am ersten Freitag im neuen Jahr. Am 3. Januar um 19 Uhr steigt der kulturelle Einstieg, wobei die Blues-Legenden „Öli“ Müller und Peter Schneider Gäste sind. Der Kulturkreis ist unter kked.de im Internet zu finden.
  2. Ferienpass interkommunal: Die guten Erfahrungen von Sommerkino (Kulturkreis) und Techniktouren (Schwimmbad, Kläranlage), wo Kinder aus beiden Gemeinden teilnehmen konnten, bestärken uns, das Programm interkommunal auszugestalten. Wie im Kultur- und Sozialausschuss berichtet, haben wir in Eschenburg in diesem Jahr 59 Aktionen angeboten, die von 254 Kindern und 35 Erwachsenen genutzt worden sind.
  3. Solar-Startprojekt für Energie-GmbH: Die Kapitalaufstockung bei unserer Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH soll der Finanzierung eines Solarparks dienen, dessen Erträge dann wiederum die laufenden Kosten der GmbH deckt. Die Kommunen, die wie Eschenburg mit 5 Prozent beteiligt sind, sollen 11.500 € als Beitrag bringen. Die Summe ist mit einem Sperrvermerk versehen, weshalb der Haupt- und Finanzausschuss in seiner nächsten Sitzung darüber informiert wird und darüber beschließen kann.
  4. Weitere Schritte für „unsere“ Windparks: Als Projekte vor Ort forciert die Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH den Galgenberg in Eschenburg und fünf Windräder im Wald von Mittenaar.
  5. Zuschuss für Sozialarbeit an der Budenbergschule: Mit 50 € pro Schüler aus Eschenburg beteiligen wir uns an der Sozialarbeit der Budenbergschule (Haiger). Für das zurückliegende Schuljahr werden demnach 750 € beigetragen.
  6. Anmelden zum „Made in Eschenburg“: Der Gemeindevorstand hat beschlossen, die Vorarbeiten der AG Markt umzusetzen und den traditionellen Markt in Eibelshausen zu einem Eschenburger Fest ausbauen zu wollen. Unter dem Gesamt-Motto „Made in Eschenburg“ wird die Verwaltung unter Hilfe der (weiterhin offenen) AG Markt gebeten, „Eschenburg blüht“ (9.-11.05.2020) und „Eschenburg glüht“ (10.-12.10.2020) nun genau zu planen und vorzubereiten. Eschenburger Gewerbetreibende und Eschenburger Vereine zahlen kein Standgeld. Zur Anmeldung wird auf der Internetseite der Gemeinde Eschenburg (gemeinde-eschenburg.de/formulare) ein Formular bereit gehalten.
  1. Mundart mit „Meelstaa“: Die Nachfolger der früheren Formation „Fäägmeel“ spielen am 29.05.2020 um 20 Uhr im Bürgerhaus in Eibelshausen (Jahnstraße 3). Der Kulturkreis bietet dieses Gastspiel an für „Eschenburg blüht“, den neuen Frühjahrsmarkt. Karten können im neuen Jahr reserviert werden beim Kulturkreis, der unter kked.de im Internet zu finden ist.
  2. Benefizkonzert für Stiftung: Für den 10.10.2020 können wir ein Benefiz-Konzert planen, dessen Erlös der „Stiftung für Eschenburg“ zugutekommt. Ein Enkel von Dr. Albert Heinzel hat sich gemeldet und findet es gut, dass die Schenkung seines Großvaters heute noch so nachhaltig eingesetzt wird. Dr. Mark Heinzel spielt in einem Kammermusikensemble und seine Frau ist Professorin für Klavier an der Universität der bildenden Künste in Berlin. Gemeinsam möchten sie nun am 10.10.2020 ein Benefiz-Konzert in Eschenburg geben, das wir in den Herbstmarkt („Eschenburg glüht“) einbinden.

Behandlung der Beschlüsse:

  1. Unterstützung der Einrichtung der Lebenshilfe in Eschenburg (Gemeindevertretung 17.11.2016): Zusammen mit der Hessischen Landgesellschaft überlegen wir, wie wir der Lebenshilfe im Gewerbegebiet Heerfeld ein Grundstück für einen Werkstatt-Neubau anbieten können.

Eibelshausen:

 

  1. Die Bauarbeiten an der K 7 machen Winterpause. Kreis, Hessen Mobil und die beauftragte Baufirma machen mit dem dritten Abschnitt von der Berliner Straße bis zum Stadion nach dem Winter weiter.

 

  1. Weitere Baustellen des Kreises wie die Sanierung der Brücke am Kreisel sollen auch in 2020 folgen.

 

  1. Die Lessingstraße wird etwas teurer als geplant. Die Anlieger werden im nächsten Jahr 4,77 € pro Quadratmeter Veranlagungsfläche zu zahlen haben. In der Anliegerversammlung hatten wir 4,62 € Es waren mehr Bordsteine zu erneuern als gedacht. Die zeitliche Verzögerung kam durch Strom und Gas.

 

  1. Die „Bürgerinitiative für bedarfsgerechte Kindertagesstättenplätze in Eibelshausen“ (bibekita.de) haben wir in die Kita-Steuerungsrunde eingeladen und unsere Vorgehensweise erläutert.

 

  1. Wenn die alte Bushaltestelle für eine neue Nutzung umgestaltet wird, soll hier eine neue Stromtankstelle mit zwei Ladesäulen entstehen. Das ist bei den Planungen zu berücksichtigen, zu denen das Büro KuBuS den Auftrag erhält.

Hirzenhain:

 

  1. Der Ortsbeirat sieht – wie im Sommer schon die Vorsitzenden der Fraktionen und der Gemeindevertretung – die Landarztnetz Lahn-Dill GmbH in der Pflicht, für die gut gehende Arzt-Praxis eine Nachfolge-Lösung in Hirzenhain zu finden. Der Gemeindevorstand möchte zunächst mit Ärzten in Eschenburg sprechen.

 

  1. Nach der Fertigstellung der Bahnhofstraße ist auch die Industriestraße auf der sprichwörtlichen Zielgeraden. Nach der Verfüllung der früheren Bahnschlucht und Sanierung der Schelde-Lahn-Straße in alle Richtungen hat sich der Ortsteil verändert.

 

  1. Für den Natursteinbetrieb am Rande des Steinbruchs wurde der Pachtvertrag angepasst erneuert. Die Fläche der ehemaligen Erddeponie Kohlhain wird dabei außen vor gelassen, weil sie zur Rekultivierung ansteht. Das künftige Betriebsgelände ist im Pachtvertrag auf 4.542 Quadratmeter festgeschrieben.

 

 

Wissenbach:

 

  1. Für den Umbau und die Erweiterung der Kita sind die ersten Gewerke vergeben worden, damit im Zeitraum von März bis Oktober das geplante Projekt gelingen kann. Dachdecker- und Klempnerarbeiten erledigt Thilo Reh (Eschenburg), der mit 17.605,80 € das günstigste der zwei Angebote abgegeben hat. Das teuerste Angebot lag bei 22.565 €. Das Bauunternehmen Firma Jürgen Saalbach (Eschenburg) besorgt für 109.890,55 € die Erd-, Maurer- und Betonarbeiten. Die teuerste der vier Offerten lag bei fast 187.000 €. Mit 22.198,26 hatte Jochen Bach (Eschenburg) das günstigste Leistungsverzeichnis für Schreinerarbeiten; das teuerste der zwei Angebote lag zehntausend Euro höher. Holzbau Dieter Nickel (Dillenburg) übernimmt die Zimmerarbeiten. Sein Angebot lag inklusive 4 % Nachlass bei 9.375,68 € brutto. Das höchste der drei Gebote lag bei 11.425 €. Elektroinstallations- und Blitzschutzarbeiten sind die Mission für die Firma Rudolf Burgmann (Dietzhölztal), die mit 29.834,72 € das günstigste der vier Angebote abgegeben hatte. Das teuerste lag bei über 38.000 €. Obwohl mit Vorlauf geplant, ist eine deutliche Steigerung bei den Baukosten zu verzeichnen. Für die nun anstehenden 375.000 € hoffen wir auf Zuschüsse von Land und Bund.

 

  1. Drei Jahre nach der ersten Anfrage will der Lahn-Dill-Kreis seine Abfrage zur landesweiten „Bestandsaufnahme stillgelegter Schienenstrecken“ fortschreiben und hat deshalb auch die Anrainer der stillgelegten Dietzhölztalbahn angeschrieben. Frage ist, ob sich seit 2016 etwas geändert habe oder ob wir an unserer Stellungnahme festhalten. Das konnte der Gemeindevorstand mit einem deutlichen „Ja“ beantworten, zumal zwischenzeitlich die Ortsumgehung der B 253 für Frohnhausen und Wissenbach im Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030) im „vordringlichen Bedarf“ angekommen ist. Das bedeutet eigentlich für das Land Hessen: Es darf geplant werden! Und dazu gibt es aus den drei Kommunen und von der IHK Lahn-Dill einen gemeinsamen Aufruf.

 

  1. Die Grundschule bekommt nach den Ferien ein Platzproblem, weil dann zwei erste Klassen eingeschult werden. Für die Betreuung werden neue Räumlichkeiten gesucht. Auch für eine Container-Lösung benötigt der Kreis die Hilfe der Gemeinde.

 

  1. Wie etlichen Stellenanzeigen zu entnehmen ist, baut die Klinik Eschenburg unter Führung der Median-Gruppe das Team am Standort Wissenbach aus (median-kliniken.de/de/median-klinik-eschenburg).

 

  1. Bevor Mittel eingestellt werden, muss der Umfang geklärt werden. Wenn der Ortsbeirat den Abriss des alten Rathauses und Gestaltung eines Dorfplatzes vorschlägt, müssten die Vorschläge schon noch konkreter werden. Als einzige Fördermöglichkeit sehen wir derzeit das „Regionalbudget“, das aber auf 20.000 € gedeckelt ist. Andere Förderprogramme wie das Dorfentwicklungsprogramm sind für Wissenbach keine Option oder benötigen noch genauere Vorschläge.

 

  1. Ein weiterer Mietantrag für die Freizeitanlage „Alter Wissenbacher Sportplatz“, hier eine Jahrgangsfeier (Abi-Feier) auszurichten, ist abgelehnt worden. Hierfür reichen die Kapazitäten einfach nicht aus.

 

  1. In der Dietzhölzstraße kann ein Beherbergungsbetrieb entstehen, wie eine Bauvoranfrage andeutet. Geplant ist ein Motel mit etwa 10 bis 15 Gästezimmern (maximal 30 Gästebetten), das im Gewerbegebiet als zulässig gilt.

 

 

Simmersbach:

 

  1. Nach dem Wechsel des Dekanats folgt nun der Wechsel der Trägerschaft zum Evangelischen Dekanat an der Dill, dank deren Zusammenarbeit für eine Waldgruppe bereits das Personal gewonnen wurde. Auch die Vorarbeiten des Bauhofes für einen Unterschlupf bei schlechtem Wetter (Bodenplatte, Strom, Wasser) sind erbracht, nur wurde die falsche Gartenhütte geliefert. Weil deshalb die Betriebserlaubnis noch nicht geändert werden konnte, können noch keine Anmeldungen angenommen werden. Die ersten Interessenten kommen übrigens aus den bestehenden Gruppen, was den Start beflügeln mag. Ein anderes Ausweichquartier indes ist nicht so leicht zu bekommen.

 

  1. Für die zwei Windräder, die unsere Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH am Galgenberg errichten will, laufen weitere Abstimmungsgespräche mit der Oberen Naturschutzbehörde und der Oberen Forstbehörde beim Regierungspräsidium.

 

  1. Die Feuerwehr wird im neuen Jahr an jedem Freitag einer ungeraden Woche das Dorfgemeinschaftshaus für die Jugendwehr und Unterrichte der Einsatzabteilung benötigen. Der bisherige Schulungsraum im Erdgeschoss wird derzeit zur Umkleide umfunktioniert, weil Einsatzkleidung in der Fahrzeughalle nicht mehr gestattet ist. In Simmersbach ist der erforderliche Platz (ein halber Meter Abstand rund ums Fahrzeug bei geöffneten Türen) am wenigsten vorhanden. Deshalb wird als Sofort-Maßnahme der Mannschaftstransportwagen auf dem Parkplatz gegenüber abgestellt. Andere Nutzer des Dorfgemeinschaftshauses werden gebeten, darauf Rücksicht zu nehmen.

 

 

Eiershausen:

 

  1. Die Kanalarbeiten in der Straße „Auf dem Hof“ verzögern sich, weil auf dem Kanal streckenweise die Wasserleitung verläuft. Zum letzten Temin hat die Firma Bernshausen Asphalt bestellt und wir hoffen, dass wir die Straße so noch fertigstellen können.
  2. Der Besitzer und der Betreiber des Lebensmittelmarktes in der Eiershäuser Straße 49 möchten den Standort unbedingt erhalten, wollen aber dafür den Markt um 90 Grad drehen und die Verkaufsflächen innerhalb der Gegebenheiten neu festsetzen. Das Regierungspräsidium hat in einer ersten Einschätzung unsere Empfehlung unterstützt, dass eine Einkaufsmöglichkeit hier wichtig ist für Eiershausen, das Gewerbegebiet und das kommende Neubaugebiet.

 

  1. Viel Eigenleistung musste weggerissen werden, als der Schulungsraum der Feuerwehr der neuen Umkleide weichen musste. Auch in Eiershausen sind die Zustände so nicht mehr haltbar. Die Spinde wurden aus der Fahrzeughalle geräumt und im bisherigen Schulungsraum neu angeordnet. Weil auch hier die Mindestabstände nicht reichen, wird der Mannschaftstransporter nun auf dem vordersten Parkplatz vor dem Gerätehaus abgestellt. Die Schulungen finden im Saal des Dorfgemeinschaftshauses statt. Der Gemeindevorstand bittet, auch hier auf diese Änderung Rücksicht zu nehmen und dabei stets zu bedenken, was die Feuerwehr für die Dorfgemeinschaft und die Sicherheit der Bevölkerung bedeutet.

 

 

Roth

 

  1. Auch die Kameraden vom Roth werden den MTW (Mannschaftstransportwagen) außerhalb der Fahrzeughalle abstellen müssen. In ihrer Fahrzeughalle ist es so eng, dass am Löschfahrzeug (TSF-W) beim Rein- und Rausfahren die Rückspiegel eingeklappt werden müssen. Der Gefahrenbereich wurde markiert und die Mannschaft per Diensteinweisung instruiert: Erst wenn der Maschinist das Fahrzeug herausgefahren hat, darf die Mannschaft draußen einsteigen. Einziger Vorteil gegenüber Eiershausen und Simmersbach: Die Einsatzkleidung hängt bereits in einem separaten Raum. Auch hier werden wir eine andere Lösung finden müssen.

 

  1. Die Erneuerung der K 32 zwischen der B 253 und dem Ortseingang wird wie auch die verbleibenden Baustellen in Eibelshausen ins nächste Jahr geschoben.

 

 

Abwasserverband „Obere Dietzhölze“

 

  1. Tag der offenen Tür: Eine Vorstellung der Kläranlage in Eibelshausen und der Pläne für die Ausbau-Strategie für einen gemeinsamen Wirtschaftsstandort in Eschenburg und Dietzhölztal soll 2020 erfolgen, wenn erste Pläne vorliegen und erläutert werden können.

 

  1. Haushalt hält: Mit einem Volumen von 1,867 Mio. € ist der Etat für 2020 einstimmig von der Verbandsversammlung verabschiedet worden.

 

  1. Günstiger Strom: Obwohl alleine, hat der Verband bei einer Preisabfrage zur Stromlieferung für Kläranlage, Pumpwerk und Regenüberlaufbauwerke in den Jahren 2020 und 2021 drei Angebote erhalten. Das E-Werk Mittelbaden in Lahr bekommt als günstigster Bieter den Zuschlag.

 

Zweckverband „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“

 

  1. Team komplettieren: Wir schwören auf die 3 Sim Schwimmbad: Sicherheit, Sauberkeit und Service. Wir suchen zur Komplettierung des Teams eine Reinigungskraft (m/w/x) für 20 Wochenstunden. Der Vertrag ist auf 20 Monate befristet, aber ausbaufähig. Mehr Infos unter www.freizeitbad-panoramablick.de/jobs im Internet.

 

  1. Haushalt einstimmig beschlossen: Mit einem Volumen von 1,178 Mio. € hat die Verbandsversammlung den Plan für 2020 einstimmig verabschiedet, nachdem eine akribische Debatte die Einsparpotenziale als ausgeschöpft erkennen ließ.

 

  1. Neue Praxis: Im Februar will die Heilpraktikerin ihre Praxis für Osteopathie eröffnen.

 

  1. Freizeitbad-Familien-Fest: Eine Neuauflage planen wir für den 29. August zusammen mit dem Förderverein.

 

  1. Premium-Plätze im Panoramabad: Die Bannerwerbung an der langen Wand des Freizeitbads ist komplett. 16 Partner von „Panoramablick“ sind dort mit Werbung vertreten, zwei sind auf der Dienstkleidung des Teams zu finden und eine Firma sponsert die Eintrittskarten. Platz ist noch an der Glaswand zum Bistro. Dort können Panoramablick-Partner größer und bunter werben als auf den Bannern an der langen Wand. War bislang 2 x 1 Meter das Maß aller Dinge, gehen an die Front drei Flächen mit 241 x 76 Zentimetern Größe. Diese Premium-Plätze vermietet das Freizeitbad für je 1.000 € im Jahr. Fragen? Einfach stellen an buergermeister@eschenburg.de per E-Mail.

Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.12.2019

Niederschrift über die 29. Sitzung des Haupt-  und Finanzausschusses am Donnerstag, den 05.12.2019, um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer des Rathauses, Ortsteil Eibelshausen

 

 

1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rolf Dietrich,  eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses mit 7 anwesenden Mitgliedern fest. Gegen die Tagesordnung und die Ladung wird kein Einwand erhoben.

 

 

2. Haushalt 2020

 

Am 02. und 03. Dezember hat der Bau- und Umweltausschuss die Kindertagesstätten in Eschenburg besucht, um einen Eindruck über die Notwendigkeit der im Haushalt geplanten Investitions-, Sanierungs- und Ausstattungsvorhaben zu erhalten. An diesen Besichtigungen haben auch Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses teilgenommen. Diese berichten über das Ergebnis der Besichtigungen.

 

Die Ausstattung und der Zustand der Gebäude der Kindertageseinrichtungen sind auch aufgrund des Alters der Einrichtungen unterschiedlich. Aus diesem Grund wird aus dem Ausschuss angeregt, dass sich der Haupt- und Finanzausschuss in einer der nächsten Sitzungen intensiver mit der Thematik der Kindertagesstätten, ihrer Ausrüstung und Ausstattung und dem baulichen Zustand der Gebäude befassen wird.

 

Von Seiten der Verwaltung wird dem Haupt- und Finanzausschuss eine Liste vorgelegt, welche die Änderungen zum Haushalt 2020 aus den Beratungen der vergangenen Sitzungen und des Gemeindevorstandes zusammenfasst.

 

Von Seiten des Gemeindevorstandes wurden folgende Änderungen benannt:

 

  • Reduzierung der Kreisumlage um 92.000 €
  • Erhöhung der Schulumlage um 2.000 €
  • Erhöhung der Erträge aus der Umsatzsteuer um 80.000 €
  • Abschlusszahlungen zur Forsteinrichtung an Hessenforst in Höhe von 12.000 €

 

Diese Änderungen werden in den Haushalt 2020 aufgenommen.

 

Die Gemeindevertretung hat am 13.11.2019 beschlossen, die Gaststätte „Zur Linde“ nicht zu verkaufen. Aus diesem Grund wird der eingeplante Verkaufserlös von 85.000 € abgesetzt.

 

Über die weiteren Punkte wird von Seiten des Ausschusses einzeln abgestimmt.

 

Erhöhung der Mittel für den Umbau der Kita Wissenbach um 75.000 €:

Dieser Erhöhung stimmt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig zu.

 

Die eingeplanten Mittel für den Erwerb eines Hubsteigers in Höhe von 95.000 € sollten nach Auffassung des Haupt- und Finanzausschusses abgesetzt werden. Hierzu wurde dem Ausschuss in der letzten Sitzung eines Vergleichsberechnung eines Ausschussmitgliedes vorgestellt. Die Gemeinde-verwaltung hat hierzu eine Gegenrechnung aufgestellt. Diese wird dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben und ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Nach eingehender Diskussion beschließt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, vorerst keinen Hubsteiger zu erwerben. Die Mittel sind im Haushalt abzusetzen. Es soll mindestens 1 Jahr getestet werden, ob das Mieten eines entsprechenden Gerätes günstiger und praktikabel ist. Danach erfolgen weitere Beratungen, ob ein Erwerb zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen sollte. Aus diesem Grund werden die Aufwendungen für das Anmieten eines Gerätes von 6.500 € in den Haushalt eingestellt.

Diesem Vorgehen stimmt der Haupt- und Finanzausschuss mit 6 Ja-Stimmen und einer Enthaltung zu.

 

Für die Herrichtung eines Bolzplatzes im Dombach beschließt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, 10.000 € im Haushalt bereitzustellen.

 

Für den Ausbau der alten Bushaltestelle in Eibelshausen sollen die in der letzten Sitzung beschlossenen 25.000 € im Haushalt verbleiben.

Von Seiten der Verwaltung wird dazu ausgeführt, dass die Kosten für die Herrichtung mindestens 70.000 € betragen werden.

Aus diesem Grund sind im Haushalt 2021 weitere 45.000 € bereitzustellen, weil davon auszugehen ist, dass die Arbeiten im Wesentlichen erst in 2021 erfolgen können.

Diesem Vorgehen stimmt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig zu.

 

Für die Erneuerung der Geschwindigkeitsmessanlage in Wissenbach sollten von Seiten der Verwaltung Kosten ermittelt werden, die den Erwerb eines Gerätes vorsehen, das auch eine Geschwindigkeitsmessung in Fahrtrichtung Eibelshausen ermöglicht.

Von Seiten der Verwaltung wird hierzu mitgeteilt, dass ein solches Gerät ca. 65.000 € kosten würde. Bei einem solchen Gerät würde der Einbau von Kontaktstreifen in der Fahrbahn zukünftig nicht mehr notwendig sein.

 

Nach eingehender Beratung beschließt der Haupt- und Finanzausschuss mit 4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen, die erforderlichen Mittel im Haushalt 2020 bereitzustellen.

 

Im Gegenzug sollen die Ertragspositionen aus Verwarngeldern um 65.000 € erhöht werden.

 

Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 04.12.2019 zu den geplanten Investitionen und Anschaffungen für die Kitas in Eschenburg beschlossen, den geplanten Erwerb einer Garderobe für die Kita Pusteblume in Höhe von 2.000 € aus dem Haushalt abzusetzen. Dieser Auffassung des Bau- und Umweltausschusses schließt sich der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig an.

 

Für die Erneuerung der Fenster der Kita Simmersbach sollen von Seiten der Verwaltung Alternativen geprüft werden. Diesem Vorgehen stimmt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig zu.

 

Für die Gaststätte „Zur Linde“ soll ein Wertgutachten erstellt werden. Hierfür sollen 5.000 € in den Haushalt eingestellt werden. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Aufnahme der Mittel einstimmig zu.

 

Des Weiteren wird von Seiten des Haupt- und Finanzausschuss angeregt, dass in den Gremien des Zweckverbandes Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal über eine moderate Erhöhung der Eintrittspreise nachgedacht wird.

 

Von Seiten des Ortsbeirates Simmersbach wird angeregt, die Mittel für den Windschutz der Friedhöfe Simmersbach, Eiershausen und Wissenbach zu erhöhen. Im Haushalt waren für alle drei Friedhöfe 1.000 € vorgesehen. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, für jeden Friedhof 1.000 € in den Haushalt einzustellen.

 

Die Mittel für den Erwerb der Sonnenschirme für die Kita Pusteblume sollen im Haushalt verbleiben. Der Bau- und Umweltausschuss hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen.

 

Im Anschluss daran empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss mit 6 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung der Gemeindevertretung, das Investitionsprogramm und den Haushalt 2020 einschließlich der vorgenannten Änderungen zu beschließen.

 

3. Fragen und Mitteilungen

 

entfällt

 

 

Ende der Sitzung: 20.05 Uhr

 

 

gez. Dietrich                                                           gez. Deutsch

Ausschussvorsitzender                                         Schriftführer

 

Niederschrift über die Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses am 03.12.2019

Niederschrift über die 16. Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses am Dienstag, den 03. Dezember 2019 um 19:00 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses, OT Eibelshausen

 

 

TOP 1:           Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden

 

Thomas Bieber eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Gegen das Protokoll der letzten Sitzung sowie die Einladung zur 16. Sitzung werden keine Einwände erhoben.

 

Der Ausschussvorsitzende gibt zu Protokoll, dass es ein Unding ist, dass kurzfristig und zeitgleich der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses eine Ausschusssitzung einberuft, obwohl der Termin zur 16. Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses bereits mit dem Sitzungskalender 2019 festgelegt worden ist.

 

 

TOP 2:           Bericht aus dem Produkt 121 Jugendarbeit (Ferienpass 2019)

                       

Der Bericht wurde den Ausschussmitgliedern im Vorhinein mit der Einladung zugesandt. Carina Hinze-Hellebrand stellt den Bericht kurz vor und erläutert einige Fragen aus dem Ausschuss.

 

Der Bericht ist dem Original-Protokoll als Anlage beigefügt.

 

 

 

TOP 3:           Seniorenangebote

 

Die Gemeindevertretung hat am 29.08.2019 durch einstimmigen Beschluss das Thema „Zukunft des Seniorenbeirates“ zur weiteren Beratung an den Kultur- und Sozialausschuss überwiesen.

 

Zur Umsetzung des Beschlusses hat der Gemeindevorstand am 09.09.2019 beschlossen, dem Kultur- und Sozialausschuss bei der Neukonzeption der Seniorenangebote zu helfen und derweil Sorge dafür zu tragen, dass die Belange der Senioren berücksichtigt werden.

 

Der Computer-Treff mit Theo Klingelhöfer läuft wieder (Donnerstag 16-18 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses).

 

Für den Frühjahrsmarkt haben die Landfrauen die Idee geliefert, sich bei einem neuen Seniorennachmittag in die neue Gestaltung („Eschenburg blüht“) einbringen zu wollen.

 

Der ursprüngliche Beschluss der Gemeindevertretung vom 10.05.2007 lautete: „Der Gemeindevorstand wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Kultur- und Sozialausschuss, ein Konzept für eine offene Senioren- und Behindertenarbeit in Eschenburg zu erarbeiten.“

 

Auf der Grundlage des ursprünglichen Beschlusses sollten nun „offene“ Seniorenangebote geschaffen werden, die sich im Rahmen der Mittel und Möglichkeiten bewerkstelligen lassen.

 

Im Ausschuss wird kurz über die weitere Vorgehensweise diskutiert.

 

Es sollen zunächst Informationen aus den Nachbargemeinden eingeholt werden, wie dort Angebote für Senioren organisiert werden. Für die nächste Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses sollen hierzu Gäste aus den Nachbargemeinden eingeladen werden.

 

 

 

TOP 4:           Haushalt 2020

 

Der Ausschussvorsitzende Thomas Bieber weist auf den Zuschuss von über 2 Millionen für die Kindergärten im Haushalt 2020 hin und dass der Gemeinde die Hände durch die Vorgaben des Landes gebunden sind. Bürgermeister Konrad erläutert, dass dieser Betrag höher ist als der Rückbehalt der Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Hans-Otto Hermann, ergänzt, dass hier unbedingt die Zuschüsse des Landes steigen müssen. Momentan steigen die Landeszuschüsse jährlich um 2%, erklärt Götz Konrad.

 

Bürgermeister Konrad erläutert anschließend kurz die weiteren für den Kultur- und Sozialausschuss relevanten Zahlen.

 

Der Ausschussvorsitzende Thomas Bieber lässt die anwesenden Mitglieder des Ausschusses abstimmen. Der Kultur- und Sozialausschuss beschließt einstimmig und empfiehlt den Entwurf des Haushaltes 2020 der Gemeindevertretung zur Annahme.

 

 

 

TOP 5:           Mitteilungen und Anfragen

 

Bürgermeister Konrad berichtet zu folgenden Themen:

  • Einladung in die neuen Räume beim „Netzwerk Jugend“
  • Kita-Container in Eiershausen fehlen nur noch die Möbel
  • Für Waldgruppe Simmersbach wurde falsches Gartenhaus geliefert
  • Vergaben zeigen Preissteigerungen für Kita-Umbau in Wissenbach
  • Online-Petition „BiBeKiTa“ zu Gast bei der Kita-Steuerungsrunde
  • Zuschuss für Kitas ist mehr Grund- und Gewerbesteuer hier bleibt
  • Kita-Bedarfsabfrage läuft bis 18. Dezember

(mehr unter www.kita-eschenburg.de)

  • Grundschule Wissenbach bekommt Platz-Probleme
  • 750 € Zuschuss für Sozialarbeit an der Budenbergschule
  • Klinik Eschenburg sucht nach Übernahme personelle Verstärkung
  • Ortsbeirat sieht Landarztnetz in der Pflicht für Praxis in Hirzenhain
  • Jahres-Auftakt KKED am 03.01.2020, Johannes-Kapelle Ewersbach
  • „Berufe mit Energie“ am 27.01.2020 um 16 Uhr im Rathaus
  • Mundart-Band „Meelstaa“ am 29.05.20 (20 Uhr, BGH Eibelshausen)
  • Benefiz-Konzert am 10.10.2020 für „Stiftung für Eschenburg“
  • Beide Samstage gehören künftig zum „Made in Eschenburg“
  • „Eschenburg blüht“ im Frühjahr (9.-11.05.), „Eschenburg glüht“ im Herbst (10.-12.10.)

 

Ende der Sitzung: 20:20Uhr

 

 

(Bieber)                                                                                (Hinze-Hellebrand)

Vorsitzender                                                                       Schriftführerin

Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.11.2019

Niederschrift über die 28. Sitzung des Haupt-  und Finanzausschusses am Donnerstag, den 28.11.2019, um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer des Rathauses, Ortsteil Eibelshausen

 

 

1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rolf Dietrich,  eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses mit 7 anwesenden Mitgliedern fest. Gegen die Tagesordnung und die Ladung wird kein Einwand erhoben.

 

2. Jahresabschluss Gemeindewerke 2018

 

Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2018 der Gemeindewerke wurden dem Haupt- und Finanzausschuss mit der Einladung zur Kenntnis gegeben. Die Prüfung hat zu keinen Einwänden geführt. Es wurde der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk von Seiten des Wirtschaftsprüfers erteilt.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

      

  1. Der Jahresabschluss 2018 wird mit einem Jahresgewinn von 893,63 €. festgestellt.
  2. Die Betriebsleitung wird entlastet.
  3. Der Jahresgewinn 2018 wird in eine Rücklage gestellt.

 

3. Wirtschaftsplan 2020 Gemeindewerke

 

Dem Haupt- und Finanzausschuss wurde der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2020 mit der Einladung zugeleitet und durch die Verwaltung vorgestellt.

 

Nach eingehender Beratung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Eschenburg für das Wirtschaftsjahr 2020 wird nachstehend festgesetzt.

 

Ergebnishaushalt
  Erträge -3.109.000
Aufwendungen 2.973.500
Jahresergebnis (positiv) -135.500
Finanzhaushalt
Finanzmittelfluss aus lfd. Verwaltungstätigkeit: Einzahlungen 2.777.000
Auszahlungen -2.261.800
Zahlungsmittelüberschuss 515.200
Finanzmittelfluss aus Investitionstätigkeit: Einzahlungen 838.000
Auszahlungen -1.471.800
Zahlungsmittelfehlbedarf -633.800
Finanzmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit: Einzahlungen 0
Auszahlungen -97.500
Saldo -97.500
Änderung Zahlungsmittelbestand

zum Ende des Haushaltsjahres

-216.100

 

Kreditaufnahme

 

Kredite werden nicht veranschlagt.

 

Verpflichtungsermächtigungen

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

Liquiditätskredite

 

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird auf 300.000 € festgesetzt.

 

Stellenübersicht

 

Es gilt die beigefügte Stellenübersicht.

 

4. Friedhofsgebührensatzung

 

Die Gebührensatzung zur Friedhofssatzung ist für das Jahr 2020 geändert. Die Gebührensätze wurden gemäß des Haushaltssicherungskonzeptes neu kalkuliert, um den Kostendeckungsgrad von 100 % für unsere Friedhöfe auch für die Zukunft zu gewährleisten.

 

Nach eingehender Beratung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung einstimmig, die dem Original-Protokoll beigefügte Neufassung der Friedhofsgebührensatzung zu beschließen.

 

5. Haushalt 2020

 

Der Haushalt 2020 wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.11.2019 den Ausschussmitgliedern vorgestellt.

Von Seiten der Verwaltung werden dem Ausschuss folgende Ergänzungen zur Kenntnis gegeben:

 

  • Die Kreisumlage kann nach Informationen des Lahn-Dill-Kreises um 90.000 € für 2020 reduziert werden.
  • Der Ertrag aus der Umsatzsteuer kann um 80.000 € erhöht werden, weil den Gemeinden auch in 2020 erhöhte Umsatzsteueranteile von Seiten des Bundes zur Verfügung gestellt werden. Dies war im Finanzplanungserlass noch nicht berücksichtigt. Das notwendige Gesetz ist mittlerweile beschlossen. Somit kann der Haushaltsansatz geändert werden.

 

  • Von Seiten der FWG- und der SPD-Fraktion wird beantragt, neben den Planungskosten für die alte Bushaltestelle in Eibelshausen die notwendigen Mittel für die Erneuerung der Bushaltestelle in den Haushalt 2020 einzustellen. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, 25.000 € für die Erneuerung der Bushaltestelle in den Haushalt aufzunehmen.
  • Von Seiten der FWG-Fraktion wird beantragt, einen Spiel-/Bolzplatz im Dombach zu errichten. Dies soll auf einem der beiden Grundstücke, die von Seiten der Gemeinde für einen evtl. Neubau einer Kindertagesstätte vorgehalten werden, geschehen. Nach eingehender Beratung beschließt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, 10.000 € für die Errichtung eines Spiel-/Bolzplatzes im Dombach in den Haushalt einzustellen.
  • Von Seiten der SPD-Fraktion wird beantragt, dass die Verwaltung prüft, inwieweit zur Gewährleistung des Lärmschutzes in der Ortsdurchfahrt Wissenbach eine Geschwindigkeitsmessung auch in Fahrtrichtung Eibelshausen installiert werden kann. Hierzu sind die entsprechenden Kosten zu ermitteln.
  • Des Weiteren sollen von Seiten der Verwaltung die Abrisskosten für das alte Rathaus ermittelt werden. Die letzte der Verwaltung vorliegende Schätzung der Kosten lag bei 35.000 €. Ggf. sollen diese Mittel im Haushalt eingestellt werden. Weiterhin soll geprüft werden, ob die Gestaltung des Dorfplatzes über das Zuschussprogramm der Region Lahn-Dill-Bergland (Regionalbudget) erfolgen kann. Auch dafür wären entsprechende Mittel in den Haushalt aufzunehmen.
  • Von Seiten der CDU-Fraktion wird angeregt, dass die Verwaltung in 2020 prüft, inwieweit die Grünflächenpflegearbeiten durch Mähroboter erledigt werden können. Die Gemeinde Breidenbach setzt Mähroboter auf ihren Friedhöfen ein.
  • Die Planungskosten für die Erneuerung des Marktplatzes in Eibelshausen sind im Haushaltsjahr 2021 mit 5.000 € enthalten.

 

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.11.2019 wurde von Seiten des Ausschusses darüber beraten, ob in 2020 für die Gemeinde ein Hubsteiger erworben werden soll oder ob ein entsprechendes Gerät bei Bedarf gemietet wird. Die Kostenrechnung von Seiten eines Ausschussmitgliedes wird dem Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt und erläutert. Eine abschließende Beratung und Beschlussfassung dazu soll erst in der nächsten Sitzung erfolgen.

 

Des Weiteren bittet der Ausschuss um weitere Informationen, wie der Windschutz für die Friedhöfe Simmersbach, Eiershausen und Wissenbach gestaltet werden soll. Im Haushalt sind für alle drei Friedhöfe insgesamt 1.000 € angesetzt.

 

6. Fragen und Informationen

 

Bürgermeister Konrad gibt Mitteilungen zu folgenden Themen:

 

  • Neues Marktkonzept unter dem Gesamt-Motto „Made in Eschenburg“ mit „Eschenburg blüht (9.-11. Mai) und „Eschenburg glüht“ (10.-12. Oktober)
  • Aufnahme eines Darlehens über 610.000 € bis 2039 mit 0,55 % Zinsen
  • Beginn von Betriebsbesichtigungen
  • „Berufe mit Energie“ am 27.01.2020 um 16 Uhr im Rathaus
  • Video-Wettbewerb endlich-energie.de/zukunftswerkstatt bis 20.02.2020
  • Vergaben zeigen Preissteigerung für Kita-Umbau in Wissenbach
  • Solar-Startprojekt für Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH
  • Windparks Galgenberg und Mittenaar für die LDBE GmbH
  • Kreis bremst bei „Bestandsaufnahme stillgelegter Schienenstrecken“
  • Schwimmbad-Haushalt einstimmig beschlossen
  • Verbandsversammlung sieht Einsparpotenzial ausgeschöpft

 

Ende der Sitzung: 20.30 Uhr

 

 

gez. Dietrich                                                          gez. Deutsch

Ausschussvorsitzender                                      Schriftführer

 

Einladung zur Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2019

Sitzung der Gemeindevertretung

 

Gemäß §§ 56, 58 HGO in Verbindung mit § 5 der Geschäftsordnung  lade ich Sie zu der am

 

Donnerstag, den 12. Dezember 2019, um 18.00 Uhr,  

 

 

im   Bürgerhaus, OT Eibelshausen, stattfindenden 25. öffentlichen Sitzung – 19. WP – der Gemeindevertretung ein.

 

 

Tagesordnung:

1.    Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

  1. Mitteilungen des Vorsitzenden

 

  1. Berichte des Gemeindevorstandes und der Verbände und Anfragen

 

  1. Fragen zu den Sitzungen der Ausschüsse

 

 

Vorlagen des Gemeindevorstandes

 

 

  1. Bebauungsplan „Königsberger Straße / Berliner Straße“ (Aufstellungsbeschluss)

 

  1. Wahl von zwei Ortsgerichtsschöffen/schöffinnen für das Ortsgericht Eschenburg III (Hirzenhain)

 

  1. Jahresabschluss der Gemeindewerke 2018

 

  1. Wirtschaftsplan 2020 Gemeindewerke

 

  1. Friedhofsgebührensatzung

 

  1. Nachtragshaushalt 2019

a) Investitionsprogramm

b) Nachtragshaushaltssatzung mit Anlagen

 

  1. Haushalt 2020

a) Investitionsprogramm

b) Haushaltssatzung mit Anlagen

 

 

 

(Hans-Otto Hermann)

Vorsitzender

Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.11.2019

Niederschrift über die 27. Sitzung des Haupt-  und Finanzausschusses am Donnerstag, den 21.11.2019, um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer des Rathauses, Ortsteil Eibelshausen

 

 

Punkt 1:     Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rolf Dietrich,  eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses mit 7 anwesenden Mitgliedern fest. Gegen die Tagesordnung und die Ladung wird kein Einwand erhoben.

 

Punkt 2:     Nachtragshaushalt 2019

 

Dem Haupt- und Finanzausschuss wird die Nachtragshaushaltssatzung erläutert. Gegenüber der am 14.11.2019 in die Gemeindevertretung eingebrachten Nachtragshaushaltssatzung ergeben sich folgende Änderungen:

 

Der Gemeindevorstand beantragt die Aufnahme von Haushaltsmitteln in Höhe von 17.000 € für die Erneuerung des elektronischen Zutrittssystems für alle Bürgerhäuser, die Mehrzweckhalle, das Dienstleistungszentrum und das Rathaus.

 

Des Weiteren werden die im Haushalt 2019 eingeplanten Mittel für die Erneuerung der Lessingstraße um 37.000 € reduziert.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, die  Nachtragshaushaltssatzung einschließlich der Änderungen zu beschließen.

 

Punkt 3:     Anfrage der CDU-Fraktion „Hubsteiger“

 

Die Anfrage lautet:

 

„Mit Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters über eine geplante Neuanschaffung des reparaturbedürftigen Hubsteiges der Gemeinde stellen wir nachfolgende Anfrage und bitten um Beantwortung der folgenden Fragen:

 

Das Fahrzeug wurde 2006 gekauft. Das Fahrzeug war nicht neu.

Wie hoch war der Kaufpreis?

Mit welchem Wiederverkaufspreis wird gerechnet?

 

Unterhaltungskosten über die Nutzungszeit. Wie hoch waren die Kosten für:

  • Reparaturen (incl. eigener Personalkosten bei Eigenreparatur)
  • Wartung (incl. eigener Personalkosten bei Eigenwartung)
  • Versicherung und Steuern? pro Jahr und gesamt
  • Energiekosten – Kraftstoff/Öl
  • Sicherheitsprüfungen etc.

Die anstehenden Reparaturen für die Hydraulikschläuche belaufen sich auf vermutlich 25.000 € oder mehr.

Ist darüber hinaus mit weiteren Reparaturen zu rechnen?

Gefahren wurden mit dem Fahrzeug 37.000 km (lt. Bericht des Bürgermeisters)

Wie hoch sind die aufgelaufenen Betriebsstunden der Bühne und des Fahrzeuges?

Wie hoch waren die Betriebsstunden in den einzelnen Jahren insbesondere den letzten beiden Jahren (getrennt)?

Wie viele Betriebsstunden/Arbeitsstunden wurde das Fahrzeug vermietet und welche Mieteinnahmen wurden dafür verbucht?

Wie hoch ist der Stundenverrechnungssatz?

Wurde das Fahrzeug auch für andere Zwecke, z.B. Botenfahrten, Personaltransport eingesetzt?

 

Die Antworten erbitten wir vor der nächsten Finanzausschusssitzung in Schriftform.“

 

Die Anfrage wurde im Vorfeld schriftlich beantwortet und den Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses  zugeleitet. Sie ist als Anlage dem Original-Protokoll beigefügt.

 

Punkt 4:     Haushalt 2020

 

Dem Haupt- und Finanzausschuss werden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2020 von Seiten der Verwaltung erläutert.

Gegenüber der am 14.11.2019 in die Gemeindevertretung eingebrachten Haushaltssatzung ergeben sich folgende Änderungen:

Die eingeplante Einnahme für den Verkauf der Gaststätte „Zur Linde“ ist abzusetzen, nachdem die Gemeindevertretung am 14.11.2019 dem Verkauf nicht zugestimmt hat.

Die eingeplanten Haushaltsmittel für die Erweiterung der Kita Wissenbach werden nach ersten Ausschreibungsergebnissen nicht ausreichen und müssen um 75.000 € erhöht werden.

Der Lahn-Dill-Kreis hat die Gemeinden informiert, dass sich der Hebesatz für die Kreisumlage 2020 und 2021, vorbehaltlich der Zustimmung der Kreisgremien, reduzieren wird. Dementsprechend kann der Haushaltsansatz der Kreisumlage für 2020 um 90.000 € reduziert werden und für 2021 um 115.000 €.

 

In der anschließenden Beratung ist sich der Haupt- und Finanzausschuss dahingehend einig, dass sich der Ausschuss in 2020 in einer Sitzung mit der Forstwirtschaft der Gemeinde Eschenburg beschäftigen wird, insbesondere die zukünftige Ausrichtung nach den erheblichen Schäden durch die Trockenheit und den Schäden durch den Borkenkäfer in den letzten zwei Jahren.

 

Des Weiteren wird von Seiten des Ausschusses darüber beraten, ob in 2020 für die Gemeinde ein Hubsteiger angeschafft werden soll oder ob ein entsprechendes Gerät bei Bedarf gemietet wird. Ein entsprechendes Angebot für ein Mietfahrzeug wurde von einem Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses angefordert. Dies soll dem Protokoll als Anlage beigefügt werden sowie eine Kostenberechnung von Seiten eines Mitgliedes.

 

Weitere Beratungen und die Beschlussfassung über den Haushalt 2020 erfolgen in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses.

 

Punkt 5:     Fragen und Mitteilungen

 

  • Breitbandausbau Lahn-Dill für Gewerbe (G-Projekt)