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Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 03.09.2020

Niederschrift über die 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Eschenburg am Donnerstag, den 03.09.2020, um 19:00 Uhr, in der Mehrzweckhalle, OT Wissenbach

 

 

Sitzungsverlauf

 

 

1.

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Hans-Otto Hermann, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder, den Vertreter der Presse und die Zuschauer.

Er stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung mit 23 anwesenden Gemeindevertretern fest.

 

Die Ladung zu dieser Sitzung erfolgte mit Schreiben vom 20.08.2020 und wurde termingerecht zugestellt und veröffentlicht. Gegen die Ladungsfrist wird kein Einwand erhoben.

 

Zur Tagesordnung liegt ein Dringlichkeitsantrag der CDU-, SPD- und FWG-Fraktion vor. Auf die Tagesordnung soll folgender Punkt genommen werden:

„Dringlichkeitsantrag Offener Brief Verkehrsführung B 253“.

 

Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig für die Änderung der Tagesordnung. Die erforderliche Mehrheit zur Änderung der Tagesordnung sind 21 Stimmen (2/3 der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertretung. Diese Mehrheit ist mit 23 Ja-Stimmen erreicht und die Tagesordnung wird um diesen Punkt erweitert.

 

Gegen die weitere Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.

 

 

2.

Mitteilungen des Vorsitzenden

 

Der Vorsitzende berichtet, dass eine Sitzung des Ältestenrates nicht stattgefunden hat und er die Aktivität zur Errichtung eines Kreisverkehrs an der B 253 Abzweig Eibelshausen begrüßt.

 

 

3.

Gemeindevorstand und Verbände

 

 

3.1

Berichte des Gemeindevorstandes und der Verbände

 

Bürgermeister Konrad berichtet über die Arbeit des Gemeindevorstandes und der Verbände seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Der Bericht wurde jedem Körperschaftsmitglied per E-Mail zugeleitet, ferner ist er im Internet nachlesbar. Er wird als Anlage diesem Protokoll beigefügt.

 

 

3.2

Fragen und Anregungen

 

Im Anschluss daran werden noch einige Fragen zum Bericht beantwortet.

 

 

4.

Fragen zu den Sitzungen der Ausschüsse

 

Zu der Sitzung der Gemeindevertretung haben der Kultur- und Sozialausschuss am 25.08.2020, der Bau- und Umweltausschuss am 26.08.2020 und der Haupt- und Finanzausschuss am 27.08.2020 getagt. Die Protokolle der letzten Ausschusssitzungen wurden allen Körperschaftsmitgliedern zugeleitet. Es werden hierzu keine Fragen gestellt.

 

 

 

 

5.

Besetzung Ortsgericht II Wissenbach und IV Simmersbach/Roth

 

 

Der Gemeindevertreter Heinz Rieß hat gemäß § 25 HGO den Sitzungsraum verlassen.

 

In 2020 endet die Amtszeit der nachfolgend aufgeführten Mitglieder der Ortsgerichte Wissenbach und Simmersbach/Roth.

 

Eschenburg II (Wissenbach)

Rieß, Heinz

 

Eschenburg IV (Simmersbach/Roth)

Jacobi, Werner

Lauber, Ewald

Zips, Peter

Wagner, Otto

 

Herr Wagner (Eschenburg IV) hat mitgeteilt, dass er sein Amt nicht mehr weiter ausüben möchte.

Daher wurde vom Ortsgericht IV (Simmersbach/Roth) Sarah Reh als neues Ortsgerichtsmitglied vorgeschlagen. Frau Reh hat sich bereit erklärt, das Amt zu übernehmen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung wählt folgende Personen für die nächsten 5 bzw. 10 Jahre zu Ortsgerichtsschöffen bzw. Ortsgerichtsschöffinnen der Ortsgerichte Eschenburg II und IV und schlägt dem Amtsgericht vor, diese zu ernennen.

 

Eschenburg II (Wissenbach)

Rieß, Heinz (5 Jahre)

 

Eschenburg IV (Simmersbach/Roth)

Jacobi, Werner (5 Jahre)

Lauber, Ewald (5 Jahre)

Zips, Peter (10 Jahre)

Reh, Sarah (10 Jahre)

 

 

Abstimmungsergebnis:

23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

6.

Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Eschenburg für den Bereich der Aufhebung/Neuaufstellung des Bebauungsplans „Vereinsheim am Diabassee“, Ortsteil Hirzenhain-Bahnhof
Beschluss über die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen abwägungsrelevanten Stellungnahmen

 

 

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung stimmt den dem Originalprotokoll als Anlage beigefügten Beschlussvorlagen über die Behandlung der abwägungsrelevanten Stellungnahmen, die im förmlichen Beteiligungsverfahren gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB zum Entwurf der Flächennutzungsplanänderung für den Bereich der Aufhebung/Neuaufstellung des Bebauungsplans „Vereinsheim am Diabassee“, Ortsteil Hirzenhain-Bahnhof abgegeben worden sind, zu.

 

Abstimmungsergebnis:

23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

7.

Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Eschenburg für den Bereich der Aufhebung/Neuaufstellung des Bebauungsplans „Vereinsheim am Diabassee“, Ortsteil Hirzenhain-Bahnhof
Beschluss der Änderung des Flächennutzungsplanes

 

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Aufhebung/Neuaufstellung des Bebauungsplans „Vereinsheim am Diabassee“ im Ortsteil Hirzenhain-Bahnhof. Der Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes wird zugestimmt.

 

Die Änderung des Flächennutzungsplanes ist gemäß § 6 (1) BauGB dem Regierungspräsidium Gießen zur Genehmigung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

8.

Aufhebung und Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Vereinsheim am Diabassee“, Ortsteil Hirzenhain-Bahnhof
Beschluss über die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen eingegangenen abwägungsrelevanten Stellungnahmen

 

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung weist auf § 25 HGO hin. Hiervon ist kein Gemeindevertreter betroffen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt den dem Originalprotokoll als Anlagen beigefügten Beschlussvorlagen über die Behandlung der abwägungsrelevanten Stellungnahmen, die im förmlichen Beteiligungsverfahren nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB zum Entwurf der Aufhebung und Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Vereinsheim am Diabassee“, Ortsteil Hirzenhain-Bahnhof, abgegeben worden sind, zu.

 

Abstimmungsergebnis:

23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

9.

Aufhebung und Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Vereinsheim am Diabassee“, Ortsteil Hirzenhain-Bahnhof
Beschluss über den Bebauungsplan als Satzung

 

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung weist auf § 25 HGO hin. Hiervon ist kein Gemeindevertreter betroffen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Aufhebung und Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Vereinsheim am Diabassee“ im Ortsteil Hirzenhain-Bahnhof gemäß § 10 BauGB als Satzung. Die auf Landesrecht beruhenden Festsetzungen (nach § 91 HBO) werden ebenfalls als Satzung beschlossen und nach § 9 (4) BauGB in den Bebauungsplan aufgenommen. Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt.

 

Der Bebauungsplan ist nach Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 10 (3) BauGB in Kraft zu setzen.

 

Information:

 

Nach den Bestimmungen des § 10 (2) BauGB bedarf ein Bebauungsplan, der gemäß § 8 (3) Satz 1 BauGB im Parallelverfahren mit dem Flächennutzungsplan bzw. einer Flächennutzungsplanänderung aufgestellt wurde, keiner Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde.

 

Nach den Bestimmungen des § 10 (3) BauGB hat die Gemeinde den Satzungsbeschluss ortsüblich bekanntzumachen. Dabei ist § 10 (3) Satz 2 bis 5 BauGB anzuwenden.

 

Die Bekanntmachung kann jedoch erst nach der Genehmigung des Flächennutzungsplanes bzw. der Flächennutzungsplanänderung und deren Bekanntmachung erfolgen. Jedoch muss zur Bekanntmachung die Endausfertigung des Bebauungsplanes zur Einsicht bereitliegen. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.

 

Abstimmungsergebnis:

23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

10.

Änderung der Wasserversorgungssatzung

 

 

10.1

Neukalkulation der Gebührensätze in der Trinkwasserversorgung 2021/2022

 

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die dem Originalprotokoll beigefügte Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Eschenburg zum 01.01.2021. Die kalkulierten Gebührensätze für die

 

a) Verbrauchsgebühr von 2,06 € pro m³ zzgl. Umsatzsteuer = 2,20 € pro m³ (brutto)

b) Grundgebühr je Wasserzähler und Monat

 

Zähler Gebühr netto Gebühr

inkl. Umsatzsteuer

Nenngröße Q3 2,5 m³ 4,05 € 4,33 €
Nenngröße Q3 6,0 m³ 11,69 € 12,51 €
Nenngröße Q3 10,0 m³ 16,36 € 17,51 €
Nenngröße Q3 16,0 m³ 38,83 € 41,55 €
FlowlQ 3100 DN 80 92,92 € 99,42 €
FlowlQ 3100 DN 100 145,80 € 156,01 €

 

werden in die Wasserversorgungssatzung übernommen. Die Neufassung der Wasserversorgungsatzung enthält auch die am 22.08.2019 beschlossenen Änderungen der Tarife des Schaffens- und des Ergänzungsbeitrages im § 13 der Wasserversorgungssatzung

 

Abstimmungsergebnis:

23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

Für 2020 ist eine Änderungssatzung zu erlassen, die die bisherigen Gebühren mit einem Bruttobetrag inkl. 5 % ausweist.

 

a) Verbrauchsgebühr von 1,85 € pro m³ zzgl. Umsatzsteuer = 1,94 € pro m³ (brutto)

b) Grundgebühr je Wasserzähler und Monat

Zähler Gebühr netto Gebühr

inkl. Umsatzsteuer

Nenngröße Q3 2,5 m³ 4,17 € 4,38 €
Nenngröße Q3 6,0 m³ 7,22 € 7,58 €
Nenngröße Q3 10,0 m³ 8,10 € 8,51 €
Nenngröße Q3 16,0 m³ 12,44 € 13,06 €
FlowlQ 3100 DN 80 16,36 € 17,18 €
FlowlQ 3100 DN 100 23,24 € 24,40 €

Die Gemeindevertretung beschließt, die vorgenannten Gebühren rückwirkend zum 01.01.2020 in die Änderungssatzung der Wasserversorgungssatzung zu übernehmen. Diese Änderungssatzung ist dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt.

 

Abstimmungsergebnis:

23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

10.2

Datenschutz (§§ 10 + 33)

 

 

Aufgrund der gemeinsamen Erklärung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz- und Informationsfreiheit wurden die datenschutzrechtlichen Aspekte bei der Nutzung von Funkwasserzählern auf die praktizierte Umsetzung in der Gemeinde Eschenburg geprüft und die Wasserversorgungssatzung ist in den §§ 10 und 33 zu ergänzen:

 

§ 10 Messeinrichtung

 

(4) Bei den in Eschenburg eingesetzten, funkbasierenden Messeinrichtungen handelt es sich um Unidirektionale Funkwasserzähler. Diese haben nur eine Sendeeinheit. Das heißt, sie können vorab festgelegte Daten und Protokolle in bestimmten Intervallen (8-16 sec.) senden, aber keine Daten oder Befehle über die Funkschnittstelle empfangen.

 

§ 33 Allgemeine Mitteilungspflicht

 

(5) Ist das versorgte Objekt vermietet und bleibt der Vermieter der Gebührenschuldner, ist dieser (Vermieter) verpflichtet die Datenschutzinformation an die (neuen) Mieter (Betroffene im datenschutzrechtlichen Sinne) weiterzuleiten.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, ab dem 01.01.2021 die Ergänzungen in die Neufassung der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Eschenburg aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

11.

Änderung der Entwässerungssatzung – Neukalkulation der Gebührensätze 2021/2022

 

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die dem Originalprotokoll beigefügte Entwässerungssatzung der Gemeinde Eschenburg zum 01.01.2021. Die kalkulierten Gebührensätze für die

 

a) Schmutzwassergebühr von 2,29 € pro m³ (brutto)

b) Niederschlagswassergebühr von 0,50 € pro m² (brutto)

 

werden in die Neufassung der Entwässerungssatzung übernommen. Diese Satzung enthält auch die am 22.08.2019 beschlossenen Änderungen der Tarife des Schaffens- und des Ergänzungsbeitrages im § 10 der Entwässerungssatzung.

 

Abstimmungsergebnis:

23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

12.

Freistellung der Eltern von den Kita-Gebühren während der Schließung der Kindertagesstätten – Satzungsänderung

 

 

Der Gemeindevorstand und der Haupt- und Finanzausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, auf die Kita-Gebühren während der Schließungszeit (Covid19-Pandemie) zu verzichten. Lediglich die Gebühren für die Notbetreuung sind zu erheben.

 

Weil die Satzungsänderung rückwirkend erfolgt, sind im § 2 Abs. 1 und Abs. 6 die Gebührensätze für den Zeitraum 01.01.2020 bis 31.07.2020 und die Gebührensätze ab dem 01.08.2020 (Satzungsbeschluss der Gemeindevertretung vom 13.02.2020) aufgeführt.

 

Im § 3 der Gebührensatzung ist der Absatz 8 eingefügt, der die Regelungen zum Gebührenverzicht während der Schließung beinhaltet.

 

„Soweit die Kinderbetreuung nach der Satzung wegen des Betretungsverbotes nach der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung  des Corona-Virus einschließlich der jeweiligen Anpassungsverordnung nicht in Anspruch genommen werden konnte und/oder auf den Anspruch auf Notbetreuung aufgrund der Ausnahmen vom Betretungsverbot verzichtet wurde, wird für die Zeit vom 16.03.2020 bis zum 15.07.2020 der Kostenbeitrag nach § 2 der Gebührensatzung zur Kindergartensatzung der Gemeinde Eschenburg nicht erhoben. Die Berechnung für März und Juli erfolgt mit dem halben monatlichen Gebührensatz gemäß § 2 Abs. 1 dieser Satzung.“

 

Für die Inanspruchnahme der Notbetreuung wird der Kostenbeitrag gemäß der erhaltenen Leistung gemäß § 2 der Gebührensatzung zur Kindergartensatzung der Gemeinde Eschenburg erhoben.

 

Erstattungen für den Monat März können mit den Beiträgen für den Monat Juli verrechnet werden.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die dem Originalprotokoll beigefügte Gebührensatzung zur Kindergartensatzung der Gemeinde Eschenburg.

 

Abstimmungsergebnis:

23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

13.

Gesellschafterbeschluss LDBE – Gesellschaftsvertrag und Konsortialvertrag

 

 

Die Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH beabsichtigt, den Gesellschaftsvertrag und den Konsortialvertrag gemäß den beigefügten Vorlagen zu ändern.

 

Der Verein Region Lahn-Dill-Bergland hält einen Anteil von 10 % an der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH. Dieser Anteil soll zu je 5 % an die Gemeinde Dietzhölztal und an die Lahn-Dill-Bergland Energiegenossenschaft verkauft werden.

 

Dem Austritt des Vereins Region Lahn-Dill Bergland und dem Beitritt der Lahn-Dill-Bergland Energiegenossenschaft e.G. und der Gemeinde Dietzhölztal muss von Seiten der Gesellschafterversammlung zugestimmt werden.

 

Die Gesellschafter besitzen ein Vorkaufsrecht auf die Gesellschafteranteile, die an die Gemeinde Dietzhölztal verkauft werden. Auf dieses Vorkaufsrecht muss verzichtet werden.

 

Auf die Erläuterungen in der Beschlussvorlage der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH und auf die geänderten Verträge wird verwiesen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung fasst die folgenden Beschlüsse:

 

  1. Die Gesellschafter verzichten auf die Erwerbsrechte der zur Veräußerung stehenden Gesellschafteranteile an die Gemeinde Dietzhölztal.

 

  1. Der Veräußerung von 5% der Geschäftsanteile des Vereins Region Lahn‐Dill Bergland an der Lahn‐Dill‐Bergland‐Energie GmbH an die Lahn‐Dill‐Bergland Energiegenossenschaft e.G. und von weiteren 5% an die Gemeinde Dietzhölztal wird zugestimmt. Einer notwendigen Teilung des von dem Verein Region Lahn‐Dill Bergland gehaltenen Geschäftsanteils Nr. 16 mit Nennbetrag von 10.000 Euro in die Geschäftsanteile mit den Nummern 17 und 18 jeweils im Nennbetrag von 5.000 Euro wird zugestimmt.

 

  1. Dem Austritt des Vereins Region Lahn‐Dill Bergland aus und dem Beitritt der Lahn‐Dill‐Bergland Energiegenossenschaft e.G. sowie der Gemeinde Dietzhölztal zum Konsortialvertrag betreffend die Lahn‐Dill‐Bergland‐Energie GmbH wird zugestimmt.

 

  1. Der Anpassung des Konsortialvertrages entsprechend Anlage A und des Gesellschaftsvertrages entsprechend Anlage B wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

17 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 6 Stimmenthaltung(en)

 

 

14.

Tagespflege am Dienstleistungszentrum

 

 

Die Diakoniestation Dietzhölztal-Eschenburg möchte auf dem Gelände des Dienstleistungszentrums (Simmersbacher Straße 17) im hinteren Bereich eine Tagespflege bauen und betreiben. Dafür soll mit der Gemeinde Eschenburg ein langlaufender Pachtvertrag, womöglich eine Erbbauberechtigung, den Weg ebnen. Zur Finanzierung von Bau und Betrieb des Gebäudes soll eine Genossenschaft gegründet werden, zu deren Gründung die Gemeinde Eschenburg aufruft und sich nach erfolgreicher Gründung beteiligt. Der Vorstand des Zweckverbands hat dazu bereits „Grünes Licht“ gegeben und lässt sich derzeit für den Geschäftsplan und die Genossenschaftsgründung beraten. Wie Geschäftsführer Dr. Müller sagt, wäre dem Projekt sehr geholfen, wenn die Gemeinde in der Genossenschaft Mitglied wird und über den Erbpachtvertrag das Grundstück einbringt. „Geld muss nicht fließen, wobei natürlich auch jeder kleine Beitrag ganz herzlich willkommen ist“, so Dr. Müller.

 

Vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Jürgen Krüll, wird eine Sitzungsunterbrechung beantragt. Diese wird vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung genehmigt.

 

Nach Wiederaufnahme der Sitzung beantragt die CDU-Fraktion, die Vorlage an den Kultur- und Sozialausschuss und Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

 

Beschluss:

Der Antrag wird an den Kultur- und Sozialausschuss und den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

 

Abstimmungsergebnis:

23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

15.

Übungsräume für Chorproben der Eschenburger Chöre und Posaunenchöre in Corona-Zeiten
Antrag der CDU-Fraktion vom 19.08.2020

 

Der Antrag lautet:

 

„Unsere Chöre und Posaunenchöre können zurzeit in ihren bislang genutzten Übungsräumen keine Chorproben durchführen. Ohne Chorproben ist der Bestand unserer Chöre stark gefährdet.

Die Gemeindevertretung möge folgendes beschließen:

Alle Chöre/Posaunenchöre, die ihre bisherigen Übungsräumlichkeiten wg. Corona nicht nutzen können, haben die Möglichkeit, gemeindeeigene Bürgerhäuser, DGH usw. für ihre Chorproben zu nutzen. Für diese Nutzung werden in Corona-Zeiten keine Gebühren erhoben. Corona- Hygienemaßnahmen sind einzuhalten. Termine sind mit der Gemeindeverwaltung abzustimmen.

 

Weitere Begründungen in der Sitzung.“

 

Zu diesem Antrag stellt die SPD-Fraktion einen Ergänzungsantrag:

„Wir unterstützen den oben genannten Antrag, aber wollen den Antrag noch erweitern:

1. Die Nutzung der öffentlichen Räumlichkeiten und Einrichtungen soll allen Eschenburger Vereinen möglich gemacht werden. Ein geeignetes Hygienekonzept muss natürlich entsprechend vorliegen.

2. Trotz der aktuellen Lage wollen die Vereine wieder zur Normalität (im Rahmen der aktuellen Möglichkeiten) zurück. Dies wünschen wir von der Gemeindevertretung uneingeschränkt unterstützt.

3. Die öffentlichen Einrichtungen müssen wieder, soweit vertretbar, zugänglich gemacht werden.

4. Das aktuelle Konzept über die Nutzung der öffentlichen Einrichtungen sollte überdacht werden. Hier sollen einheitliche Richtlinien zur Nutzung aller Gebäude und Einrichtungen gelten, auch für größere Einrichtungen wie die Mehrzweckhalle in Wissenbach. Somit könnten auch größere Veranstaltungen (z.B. Jahreshauptversammlungen) stattfinden.“

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag der CDU und dem Ergänzungsantrag der SPD zu.

 

Abstimmungsergebnis:

23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

16.

Offener Brief Verkehrsführung B 253
Dringlichkeitsantrag der CDU-, SPD- und FWG-Fraktion

 

Der Antrag lautet:

„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Eschenburg möge beschließen, den beigefügten offenen Brief zu unterzeichnen.

 

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.

Wir bitten die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, den Brief auf dem dafür vorgesehenen Beiblatt eigenhändig zu unterschreiben, um dem Anliegen Nachdruck zu verleihen.“

An:

  • den Hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Tarek Al-Wazir
  • den Landrat des Lahn-Dill-Kreises, Wolfgang Schuster
  • den Präsidenten von Hessen Mobil, Prof. Gerd Riegelhuth
  • den Regionalen Bevollmächtigten für Westhessen bei Hessen Mobil, Eugen Reichwein

 

Offener Brief der Gemeindevertretung zur Verkehrsführung an der B253

 

Sehr geehrter Herr Minister Al-Wazir,

sehr geehrter Herr Landrat Schuster,

sehr geehrter Herr Prof. Riegelhuth,

sehr geehrter Herr Reichwein,

 

die geplante Verkehrsführung der B253 an der Einfahrt nach Eibelshausen hat uns in den vergangenen Wochen vielfach beschäftigt. Nachdem bekannt wurde, dass an dieser Stelle eine Ampelanlage geplant wird, sind von verschiedenen Seiten gewichtige Bedenken gegen eine solche Lösung vorgebracht worden. Die Gemeindevertretung Eschenburg hat bereits mit dem einstimmigen Beschluss vom 13.02.2020, die Errichtung eines Kreisverkehrs zu prüfen zu wollen, ihren Willen bekundet. Uns ist daran gelegen, die Sicherheit im Straßenverkehr an dieser gefährlichen Stelle zu gewährleisten. Gleichzeitig möchten wir auf eine Verkehrslösung hinwirken, die einen möglichst ungehinderten Verkehrsfluss ermöglicht und Staus vermeidet. Daher halten wir eine Ampelanlage an dieser Stelle für falsch.

 

Eine Ampel auf „freier Strecke“ führt unweigerlich dazu, dass Fahrzeuge, die aus Richtung Frankenberg kommen und in Richtung Dillenburg fahren, regelmäßig anhalten müssen.

 

Bedingt durch die vorangehende Kurve ist die betreffende Stelle nur schwer einsehbar, weshalb eine Ampel vermehrt zu Auffahrunfällen führen wird. Ein Kreisverkehr hingegen ist bereits von weitem erkennbar und bringt es mit sich, dass der Verkehr regelmäßig im Fluss bleibt und Fahrzeuge nur zu Stoßzeiten anhalten müssen.

Bei einer von engagierten Bürgerinnen und Bürgern durchgeführten Verkehrszählung wurde festgestellt, dass an einem „normalen“ Dienstagnachmittag von 14 Uhr bis 18 Uhr rund 5.800 Fahrzeuge an der betroffenen Stelle vorbeifuhren. Diese hohe Auslastung rechtfertigt aus unserer Sicht einen Kreisverkehr. Da sich die für einen solchen infrage kommenden Flächen allesamt in öffentlicher Hand befinden, dürfte auch der Planungsprozess weniger zeitintensiv sein als ursprünglich angenommen.

In unserer Region wohnen viele Menschen, die aus beruflichen Gründen „pendeln“ und die B253 daher täglich befahren. Für sie würde eine Ampelanlage, an der sie oftmals anhalten müssten, eine zusätzliche Belastung darstellen. Es ist der Förderung des ländlichen Raumes nicht zuträglich, mit einer Ampel nun eine weitere Hürde für Pendler auf ihrem Weg zum Arbeitsplatz zu schaffen.

Nicht zuletzt sollten zusätzliche Umweltbelastungen, die von einer Ampelanlage ausgingen, vermieden werden. Durch das häufigere Anfahren an der Ampel nach einer Rotphase werden Stickoxide, CO2 und Feinstaub freigesetzt. Da die betroffene Stelle von Fahrzeugen stark frequentiert wird und die Verkehrslösung auf viele Jahrzehnte angelegt sein soll, liegt hierin ein weiteres beachtenswertes Argument für einen Kreisverkehr. Daneben geht mit einer Ampel, im Gegensatz zur Kreisel-Lösung, ein kontinuierlicher Stromverbrauch einher. Mit einem Kreisverkehr schonen Sie also nicht nur die Umwelt, sondern auch den Staatshaushalt.

Freilich sind wir dran interessiert, möglichst schnell sichere Verhältnisse im Straßenverkehr zu schaffen. Mit einer Ampel mag ein kürzerer Planungszeitraum als mit einem Kreisverkehr verbunden sein. Doch könnten Übergangslösungen während der Planungszeit eines Kreisverkehrs sichere Verkehrsverhältnisse gewährleisten. Die SPD-Fraktion schlug am 13.02.2020 beispielsweise vor, die Geschwindigkeit in beide Richtungen auf maximal 60 km/h herabzusenken und die Einhaltung durch Geschwindigkeitsmessungen zu überprüfen.

Angesichts der zahlreichen guten Argumente, der eindeutigen Haltung der gemeindlichen Gremien sowie der ebenfalls eindeutigen Rückmeldungen aus der Bevölkerung, die beispielsweise in Form von Leserbriefen dokumentiert sind, bitten wir Sie, die Entscheidung für eine Ampelanlage zu überdenken. Als Anregung legen wir diesem Schreiben den Entwurf eines ehemaligen Mitarbeiters des Straßenbauamts bei. Er wurde in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 26.08.2020 vorgestellt, diskutiert und für gut befunden.

Mit besten Grüßen,

Gemeindevertretung der Gemeinde Eschenburg,

vertreten durch Hans-Otto Hermann, Vorsitzender der Gemeindevertretung

 

Anlage

Unterschriften der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

Ergebnisse Verkehrszählung (Quelle: Werner Schmitt)

Entwurf Kreisverkehr (Quelle: Werner Schmitt)

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt dem Dringlichkeitsantrag zu.

 

Abstimmungsergebnis:

23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

Ende der Sitzung: 20:02 Uhr

 

Vorsitzender der Gemeindevertretung Schriftführer
Hans-Otto Hermann Rainer Deutsch

Bericht des Gemeindevorstandes zur Sitzung der Gemeindevertretung am 03.09.2020

Bericht des Gemeindevorstands

 

zur Sitzung der

Gemeindevertretung

am 03.09.2020

Gesamt-Gemeinde:

 

  1. Corona: Abstand halten und Achtsamkeit wahren bleibt wichtig. Bund und Länder haben die im Kampf gegen Corona geltenden Gesetze und Verordnungen bis Jahresende verlängert, nach denen z. B. Großveranstaltungen ausfallen und Masken zu tragen sind. Damit Vereine und Veranstalter in die Dorfgemeinschaftshäuser zurückkehren können, haben sie seit Mai eine Corona-Checkliste, anhand derer sie sich ihrer Verantwortung als Veranstalter stellen und die Knackpunkte in ihrem eigenen Konzept abarbeiten können. Jeder Nutzer einer Gemeinschaftseinrichtung (DGH, MZH, etc.) hat künftig vor der eigenen Nutzung selbst zu desinfizieren und somit für Sicherheit zu sorgen. Dieses eigene „Klinken-Putzen“ ist in der ausgefüllten Checkliste verbindlich mit Unterschrift zuzusagen. Ebenfalls für Planung und Ausführung von Veranstaltungen und Gemeinschaftshäusern gedacht ist die Datei für die „personalisierte Platzvergabe“. Auf dem DGH-Grundriss kann geplant und später dokumentiert werden, wer wo saß. Beides gibt es unter eschenburg.de/corona im Internet.

 

  1. Haushalts-Lage weiter stabil: Die Gewerbesteuer ist in 2021 in Eschenburg nicht eingebrochen. Wir liegen zur Zeit oberhalb des Haushaltsansatzes. Dies liegt aber an Gewerbesteuernachzahlungen aus den Vorjahren. Die Vorauszahlungen für 2020 haben sich von Februar bis heute um 550.000 € reduziert. Erhebliche Mindereinnahmen erwarten wir bei der Lohn- und Einkommensteuer und bei unserem Anteil an der Umsatzsteuer. Durch die Corona-Hilfe des Landes in Höhe von 1.090.411 € können diese Ausfälle aber kompensiert werden.

 

  1. Ortsumgehung und Dietzhölztalbahn: Die Gremien des Kreises sollten besser getrennt über die Ortsumgehung der B 253 für Frohnhausen, Wissenbach und die gesamte Region auf der einen und über die Dietzhölztalbahn auf der anderen Seite Die Ortsumgehung ist endlich vom Bund als „vordringlich“ anerkannt und wäre nun zu planen, wie es eine gemeinsame Studie und Beschlüsse der drei Kommunen Dillenburg, Eschenburg und Dietzhölztal sowie der IHK Lahn-Dill fordern. Die Reaktivierung der Dietzhölztalbahn ist bislang nur Wunsch eines Vereins. Vom Kreis ist richtig zu stellen: Die Gemeinde Eschenburg hat nicht gegen geltendes Recht verstoßen, als sie die Bahnbrücke in der Habachstraße abgerissen hat. Das Viadukt vor der Holderbergschule wurde erst abgerissen,
  • nachdem Bahn (Verkehrssicherungsplicht), Kreis (Schülerbeförderung) und Land (zeitgemäße Verkehrsplanung) ihren Pflichten nicht nachkamen,
  • alle Unternehmen entlang der Strecke befragt wurden und verneint haben, ob die Strecke noch einmal gebraucht werden könnte (Verkehrserfordernis),
  • mit der Bahn ein Vertrag darüber abgeschlossen worden ist, demnach die Gemeinde Eschenburg die Brücke abreißt und wieder aufbaut, wenn die Bahn wieder selbst Bahn fahren will.

 

  1. Bauprogramme 2021-2026: Nachdem die Gemeindevertretung für die Bauprogramme Wasser (1,95 Mio. €) und Abwasser (3 Mio. €) in den Jahren 2021-2026 die Beitragsfinanzierung beschlossen hat, konnte der Gemeindevorstand für den gleichen Zeitraum auch den Straßenbau abstimmen. Es wird in den kommenden Jahren gebaut und saniert: 2021 Feldstraße, Eiershäuser Straße und Obere Lenzstraße, 2022 Obere Hosbachstraße, Rehgartenstraße und Am Hauberg sowie „Unterm Klein Loh“ (Endausbau), 2023 Oranienstraße, Stengershof und Flurstraße sowie Schwarzbachstraße (Gehweg), 2024 Schillerstraße, Rathausstraße und Endausbau Baugebiet Eckeweg, 2025 Berliner Straße, Poststraße, Segelfliegerhang I, Sammetwiesenstraße III sowie Endausbau „Im Boden“, 2026 Habachstraße II, An der Hardt (teilw.), Mittelfeld, Schulstraße sowie Endausbau „An der Zäun“. Bei der Straßensanierung gilt weiterhin, wie vom Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, der normale Straßenbeitrag, wobei Ratenzahlung möglich ist. Somit wird in Eschenburg gemeinsame Infrastruktur mit jährlichen Abschlägen „in Echtzeit“ finanziert und damit generationengerecht, konjunkturstabil und krisensicher errichtet. In der Ergebnisrechnung werden die Beiträge auf der Ertragsseite über die Laufzeit „aufgelöst“ und bieten damit ein Gegengewicht zu den Abschreibungen. Derzeit sind für Wasser, Abwasser und Straße rd. 480.000 € in der Sonderpostenauflösung. Das spart Steuern: Denn sonst müssten wir jedes Jahr eine halbe Million Euro „einsammeln“, um die Abschreibung zu erwirtschaften. Deshalb wird die Beitragsfinanzierung auch in Zukunft die Basis bilden für die Bauprogramme.

 

  1. Barrierefreie Bushaltestellen: Für den Nahverkehrsplan schlagen wir auf der Grundlage unserer eigenen Bauprogramme vor, 2021 an der Eiershäuser Straße, 2022 an der Holderbergschule und 2023 an der Schwarzbachstraße Bushaltestellen ohne Barrieren zu bauen.

 

  1. Sparsame Straßenbeleuchtung: Der Stromverbrauch für Straßenbeleuchtung in Eschenburg betrug in 1993 591.288 kWh. Dieser Verbrauch konnte bis zum Jahr 2019 auf 85.501 kWh gesenkt werden, obwohl die Anzahl der Straßenlampen in dieser Zeit von 1.221 Lampen auf 1.471 Lampen erhöht wurde. Somit konnten die Stromkosten pro Lampe trotz Tariferhöhung von 55,62 € auf 13,66 € reduziert werden. Das ist eine Kostenreduzierung um 75 %. Der Verbrauch pro Lampe wurde sogar um 88 % verringert.

 

  1. Energiesprechstunde: Traditionell am letzten Montag im Monat gibt es im Rathaus der Gemeinde Eschenburg (Nassauer Straße 11) Tipps zum Sparen und Sanieren. Am September, 26. Oktober und 30. November ist Jürgen Kotz ab 14 Uhr als Ansprechpartner vor Ort. Der Maurermeister und Energieberater aus Bad Endbach ist der Regionalpartner der Hessischen Energiesparaktion und bietet diesen für Besucher kostenlosen Service der Erstberatung an. Um besser planen zu können, werden Anmeldungen im Rathaus angenommen von Andrea Wagner, Telefon 02774 915-228. E-Mail an energie@eschenburg.degeht rund um die Uhr. Für die Gespräche ist jeweils eine Dreiviertelstunde einzuplanen.
  2. Regionalmuseum Eschenburg: Veränderungen im Vorstand: Melanie Krüger ist neue 2. Vorsitzende und damit Nachfolgerin für Uta Kasper-Saßmannshausen, die mehr als zwei Jahrzehnte im Vorstand des Vereins tätig war.
  3. Hilfe für „Stiftung für Eschenburg“: Das für 10.10.2020 geplante Benefiz-Konzert wird verschoben auf den 10.10.2021. Dr. Mark Heinzel möchte auch im kommenden Jahr mit seiner Frau Viktoria Lakissova ein Konzert geben zugunsten der Stiftung, für die sein Großvater Dr. Albert Heinzel den Grundstock legte mit einer Schenkung von 20.000 Mark an die Gemeinde Eschenburg. Mit Hilfe der Sparkasse Dillenburg mittlerweile als „Stiftung für Eschenburg“ etabliert, möchten die Akteure nicht nur auf Zinsen und Zustiftungen warten, sondern selbst tätig werden. Derweil das Benefizkonzert in diesem Jahr ausfällt, hat Dr. Mark Heinzel selbst eine Zustiftung von 512,75 € überwiesen, das sind fünf Prozent der Start-Schenkung.. Mehr zur Stiftung unter eschenburg.de/stiftung im Internet.
  4. Eschenburg-Fahne: Da unser Vorrat an Fahnen für den Hausgebrauch, im Format 150 mal 90 Zentimetern stabil mit Doppelnaht und Durchdruck gefertigt, zur Neige geht, werden wir im Blick aufs Jubiläum Nachschub bestellen bei der Firma Fahnen Koch in Coburg, die Zugleich auch Thüringer Fahnendruckerei ist. Derzeit sind Hängefahnen zum Stückpreis von 15 € im Rathaus erhältlich bei Kevin Hofheinz, Zimmer 1.02, 02774 915-227, E-Mail: hofheinz@eschenburg.de. Bei der Neuauflage möchten wir die Eschenburg-Fahnen im Hoch- und Querformat anbieten.

 

  1. Turbo für Digitalisierung: Aus dem Programm „Starke Heimat Hessen“ erhält die Gemeinde Eschenburg 22.431 € Förderung, wenn wir rd. 30.000 € in diesem Jahr für Digitalisierung ausgeben. Ideen für insgesamt450 € an Technik und Programmen sind derzeit in Planung. Zusammen mit den Fachabteilungen wird nun geklärt, was über die „Starke Heimat Hessen“ laufen kann.

 

  1. Hilfe für den Wald: Um Schäden von Trockenheit und Käferbefall beheben zu können, bekommt die Gemeinde vom Land Hessen für die Jahre 2019 und 2020 insgesamt 54.394 € aus der Förderung nach der Extremwetterrichtlinie.

 

  1. Zuschuss für Renaturierung Dietzhölze: Aus dem Programm „100 wilde Bäche“ ging der zweite Zuschuss nach Eschenburg. 222.950 € fließen nun in die Renaturierung der Dietzhölze. Umweltministerin Priska Hinz überbrachte den Förderbescheid.

 

  1. Zweckverband Hochwasserschutz: Im Einzugsgebiet der Dill wollen die Kommunen gemeinsam Hochwasserschutz betreiben. Für einen Zweckverband wird zunächst ein Beitragsschlüssel ausgearbeitet, der zum einen nach dem Verursacher-Prinzip und zum anderen nach dem Nutzen die Kosten umlegt. Dabei sollen auch die Vorarbeiten der jeweiligen Kommunen zu berücksichtigen sein. Bevor die Städte und Gemeinden genauer informiert werden und sich für eine gemeinsame Vorgehensweise erklären können, wird der Kreis die Vorarbeiten beauftragen.

 

  1. Tempo-Anzeige gewonnen: Eschenburg hat bei der Verkehrssicherheitsaktion „Ein Smiley für die Verkehrssicherheit“ des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, des ADAC Hessen-Thüringen e. V. sowie der Landesverkehrswacht Hessen e. V. ein Dialog-Display gewonnen. Dabei handelt es sich um eine Geschwindigkeitsanzeigetafel, die nun an wechselnden Standorten eingesetzt wird.

 

  1. Besuch aus Altenfeld bzw. Landgemeinde Stadt Großbreitenbach: Zum Thema Bauhöfe war Peter Grimm mit seinem langjährigen Stellvertreter Lothar Schubert aus Altenfeld und seinem neuen Bauhof-Leiter Thilo Zimmermann zum Erfahrungsaustausch hier. Peter Grimm ist nun hauptamtlich Bürgermeister der Landgemeinde Stadt Großbreitenbach, die aus 10 ehemals eigenständigen Ortschaften eine Einheit bilden soll.

 

  1. Video-Wettbewerb verlängert: Bis 1. Oktober verlängert ist unser Video-Wettbewerb, bei dem Jugendliche einen eigenen Video-Clip zum Zukunfts-Thema Energie einreichen können. Unter endlich-energie.de/zukunftswerkstatt gibt es im Internet weitere Informationen.

 

  1. Fotowettbewerb „Gruß aus Eschenburg“: Unter dem Motto suchen wir bis 1. Oktober schöne Motive. Ziel ist es, wieder einen Foto-Kalender zu erstellen. Einfach ein digitales Foto schicken an buergermeister@eschenburg.de per E-Mail. Der Gewinner erhält einen neuen Gutschein über 100 € für das Freizeitbad „Panoramablick“. Der Zweitplatzierte bekommt ein Ticket über 50 Euro. Und der Drittplatzierte kann für 25 Euro baden gehen.

 

Behandlung der Beschlüsse:

 

  1. Entschärfung der Unfallgefahr auf der B 253 (Beschluss der Gemeindevertretung vom 06.10.2016): Die Polizeiakademie Hessen lehnt eine von uns vorgeschlagene feste Geschwindigkeitsmessung an diesem Standort ab. Es werden aber mobile Messungen auch nach Errichtung der Lichtzeichenanlage empfohlen. Der vom Bauausschuss diskutierte Planungsvorschlag für einen Kreisel wurde an Hessen Mobil weitergeleitet. Auf Anordnung des Landkreises als Verkehrsbehörde wird nun eine Ampel gebaut.
  2. Baurechtliche Änderung im Wohngebiet Eckeweg, OT Roth (Beschluss der Gemeindevertretung vom 25.06.2020): Gemäß Prüfauftrag ist am 26.08.2020 im Bau- und Umweltausschuss berichtet worden, dass eine einfache Erweiterung des Baugebiets um vier Bauplätze nicht möglich ist, sondern ein komplett neues Verfahren, eine komplette Erschließung und die Vorfinanzierung nötig wären. Bevor nicht die vier anderen Bauleitplanungen abgeschlossen sind, sehen Vorstand und Ausschuss keine Notwendigkeit, zumal private Bauplätze auf dem Roth angeboten werden.
  3. Beteiligung an der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH (Beschluss der Gemeindevertretung vom 25.06.2020): Die Arbeitsgruppe hat am 27.08.2020 dem Haupt- und Finanzausschuss berichtet und den Beschluss somit abgearbeitet.
  4. Entlastung der Bürger und Unternehmen in der Corona-Pandemie (Beschluss der Gemeindevertretung vom 25.06.2020): Mit der Gebühren-Befreiung während der Kita-Schließung entlastet die Gemeinde Eschenburg viele Familien und steigert ihren Anteil an der Finanzierung um weitere 80.000 €. Die Steuerentlastungen und Hilfen des Bundes, Landes und Kreises werden begrüßt und letztlich mit unseren Steuern finanziert. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in letzter Sitzung zu diesem Prüfauftrag abschließend ausgesagt, dass während der Pandemie von unserer Seite keine Steuererhöhung geplant wird.

Eibelshausen:

 

  1. Beim Straßenendausbau im Wohngebiet „Dombachseite“ fehlt in der Steimelstraße sowie den Straßen Taubenfeld, Bingenacker und Bremenacker nur noch die letzte Asphaltschicht. In der Straße „Im Dombach“ werden derzeit Entwässerungsrinne und der Gehweg hergestellt. Das Gesamtprojekt wird im Laufe des Septembers fertiggestellt sein.

 

  1. Als Ersatz für das 25 Jahre alte Tanklöschfahrzeug TLF 16/25 ist im Bedarfs- und Entwicklungsplan ein neues Staffel-Löschfahrzeug StLF20 vorgesehen. Hierfür ist bis September beim Land ein Antrag zu stellen, damit wir auf die rd. 224.000 € Kosten einen Zuschuss erhalten können. Im Haushalt 2020 ist eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 300.000 € vorgesehen, die auch die Kosten der Beladung umfasst.

 

  1. Straßen- und Leitungsbau Bornstraße – Die Kanalbauarbeiten werden in der kommenden Woche abgeschlossen. Anschließend folgen die Straßenbauarbeiten, so dass das Projekt bis Ende September fertiggestellt sein wird.

 

  1. Die Sanierung der Brücke am Kreisel (K 7) soll noch in diesem Jahr begonnen werden. Vorstand und VLDW warnen wiederholt vor einer „Winterbaustelle“.

 

  1. Statt einer „Neuen Mitte“ mit großflächigem Einzelhandel gibt es einen neuen Ansatz für die Neugestaltung des „Nassauer Hofs“ in Eibelshausen. Nach diesen Überlegungen könnte das Gebäude der Gaststätte erhalten bleiben; auf dem Gelände des alten Kinos könnte ein Neubau errichtet werden. Konkret fehlt es noch an Betreibern wie auch Investoren.

 

  1. Das Baugrundstück Bingenacker 27 kann verkauft werden. Ein Ehepaar aus dem, Hinterland möchte auf dem 362 m² großen Grundstück einen Altersruhesitz bauen.

 

  1. Für die Umrüstung des Flutlichts im Holderbergstadion auf LED kann der SV Grün-Rot Eibelshausen vom Land Hessen 7.800 € bekommen. Zuschüsse und weitere Hilfen der Gemeinde Eschenburg gibt es erst, wenn ein Pachtvertrag mit langer Laufzeit das Miteinander regelt. Das hatte der Verein bereits fürs Frühjahr zugesagt. Oder anders gesagt: Auch für die Stadionsanierung liegt der Ball in der Hälfte der nutzenden Vereine, allen voran die in die Gruppenliga aufgestiegenen Fußballer. Wenn die Akteure die Sanierung von Platz und Bahn nicht angehen, wird die Gemeinde das Holderbergstadion aus Sicherheitsgründen schließen müssen.

 

 

Hirzenhain:

 

  1. Die Chancen stehen gut, dass das kaum noch genutzte Grabland „Auf dem Löhchen“ Wohnbauland werden kann. Über Abtretungserklärungen hat ein großer Teil der Eigentümer des Lohlandes (79 von 130) der Gemeinde Eschenburg das Land angeboten. Weil die kleinteiligen Besitzverhältnisse keine andere Nutzung zulassen, wird mit den restlichen Eigentümern und Erben über Lösungswege gesprochen. Für den Garten-Riegel zwischen Kirchweg und „Obere Aue“ hingegen besteht nicht genügend Verkaufsbereitschaft, um auch hier Bauplätze zu schaffen.

 

  1. Für die Waldgruppe des Kindergartens Hirzenhain ist für die nächsten fünf Jahre der Gestattungsvertrag beschlossen, der nun mit dem Evangelischen Dekanat an der Dill als Träger abgeschlossen werden kann.

 

  1. Für die Verbindungsstraße zwischen Hirzenhain/Ort und Hirzenhain/Bhf. ist eine Mittellinie – wie vom Ortsbeirat angefragt – nicht erforderlich. Eine Randmarkierung auf der Seite ohne Gehweg kann sein, ist aber kein Muss. Vorschlag des Vorstands: Die Gemeinde setzt weitere Leitpfosten auf der einen Seite. Eine Linie am Rand wird es nur geben, wenn der Ortsbeirat Hirzenhain die benötigten Mittel dafür aufbringt.

 

  1. Die eine Klage gegen den Straßenbeitrag „Zum Kurzbeul“ ist abgewiesen worden. Das Verwaltungsgericht Gießen bestätigt somit die Vorgehensweise und Praxis der Gemeinde Eschenburg.

 

  1. Für einen Funkmast im Suchkreis um Hirzenhain sucht die Vodafone GmbH ein Grundstück.

 

  1. Der Bauplatz Bussardstraße 22 kann verkauft werden.

 

 

 

Wissenbach:

 

  1. Beim Um- und Erweiterungsbau der Kita „Meisennest“ konnten die Fliesenarbeiten mit zweieinhalb Wochen Verspätung abgeschlossen werden. Die Anstreicher- und Tapezierarbeiten haben sogar fünf Wochen länger gedauert als geplant. In dieser Woche werden die Innentüren noch eingebaut und die Elektroinstallationsarbeiten fertiggestellt. Kommende Woche wird die Einbauküche geliefert und montiert. Kommende Woche folgt auch die Bauendreinigung und die Reinigung und Pflege der Fußbodenbeläge. Der Außenanstrich wird diese Woche abgeschlossen, ab der kommenden Woche wird dann die Außenanlage wiederhergestellt. Die Inbetriebnahme ist ab Mitte September, spätestens zum 01. Oktober möglich. Gemäß Vergaberecht wurden die säumigen Auftragnehmer in Verzug gesetzt und mit Vertragsstrafen belegt.

 

  1. Einen Planungsvorschlag für eine möglichen Trassenführung der Ortsumgehung Frohnhausen und Wissenbach hat Werner Schmitt gemacht. Die Skizze ist an den Regionalbevollmächtigten weitergeleitet worden, ehe dieser zur Autobahn wechselt.

 

  1. Die Anregung des Ortsbeirates, an Stelle des alten Rathauses einen Dorfplatz zu gestalten, haben Vorstand und Verwaltung nun erst mal mit Kosten hinterlegt: Insgesamt über 217.000 € müssten wir erst einmal einplanen, um das alte Rathaus abzureißen, ein neues Mehrzweckgebäude zu bauen und den Platz herzurichten.

 

  1. Der Bau einer zweiten Geschwindigkeitsmessanlage ist für rd. 69.000 € beauftragt worden. Das ist etwas mehr als im Haushalt eingeplant waren (65.000 €). Die Tempo-Messung in Wissenbach dienst vor allem dem Lärmschutz: In den Nachtstunden von 22 bis 6 Uhr herrscht dort eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Bei Tempo 50 wäre es an 41 Häusern nachts zu laut, bei 30 „Sachen“ sind es hingegen 15 Adressen, wo es immer noch zu laut ist.

 

  1. Das Löschfahrzeug 10 kann dieser Tage von der Feuerwehr Wissenbach in Giengen an der Brenz bei Firma Ziegler abgeholt werden. Nach dem Landeszuschuss in Höhe von 60.600 € sind als Eigenanteil noch 141.313 € von der Gemeinde Eschenburg zu bezahlen.

 

  1. Das Forsthaus soll nach Auskunft von Hessen Forst renoviert und danach von Mitarbeitern bewohnt werden.

 

  1. In der unteren Forsthausstraße macht ein Anlieger auf seinem Grundstück möglich, dass der Bürgersteig an dieser Stelle etwas breiter gestaltet werden kann.

 

  1. In der Straße „Im Seifen“ hat sich ein Loch aufgetan, in das ein Fahrradfahrer stürzte und sich schwere Verletzungen zugezogen So bedauerlich der Unfall ist, können wir nicht die genaue Ursache erkennen. Von unserer Versicherung wurde mitgeteilt, dass die Gemeinde Eschenburg kein Verschulden trifft.

 

  1. Bauvoranfrage für einen Wohnhausneubau in der Flur 5, auf den Flurstücken 52, 65, 66 und 67 haben wir abgelehnt, weil die meisten Parzellen dem Außenbereich zuzuordnen und im Flächennutzungsplan als Grünflächen und Kleingartenflächen ausgewiesen sind. Auch tatsächlich ist eine Zuwegung und Erschließung schwerlich möglich.

 

 

Simmersbach:

 

  1. Die Hütte und das Gelände für die Waldgruppe sind von den Behörden begutachtet worden, es fehlt noch die Betriebserlaubnis. Bereits seit dem „eingeschränkten Regelbetrieb“ hat ein gutes Dutzend Kinder bereits des Öfteren den Wald genutzt.

 

  1. Zwischen Simmersbach und dem Umspannwerk in Eibelshausen ist eine der letzten Freileitungen in der Gemeinde verschwunden. Die EAM Netz hat dafür auf 1,5 Kilometern ein neues 20-kV-Erdkabel verlegt. Mit der 300.000 € starken Investition ist nicht nur die Versorgung gesichert, sondern auch ein weiterer Beitrag für die dezentrale Energieerzeugung geschaffen.

 

  1. Die Firma Vaupel hat den alten Standort der Firma Michel übernommen. Das Unternehmen ist von Wallau an die neue Adresse „Am Forsthaus 6“ gezogen.

 

Eiershausen:

 

  1. Im Gewerbegebiet Heerfeld will ein im Jahr 2016 angesiedeltes Unternehmen expandieren und erwirbt weitere rd. 2.0000 m2.

 

  1. Der Bau des Regenrückhaltebeckens fürs Gewerbegebiet Heerfeld ist fast abgeschlossen. Bei den Erdarbeiten zur Herstellung des Beckens sind bislang rund 3.500 cbm Aushub zur Rekultivierung der Deponie Kohlhain nach Hirzenhain transportiert Aktuell laufen die erforderlichen Leitungsbauarbeiten. Mit der Fertigstellung des Projektes wird Mitte / Ende September gerechnet.

Gemeindewerke

 

  1. Wegen der Grundwasserverunreinigung in der Straße „Am Baldusacker“ sind die Gemeindewerke von der Unteren Wasserbehörde aufgefordert, die Trinkwasserleitung in diesem Bereich auf einer Länge von etwa 60 Metern auszutauschen. Die Arbeiten werden Ende September / Anfang Oktober ausgeführt. Das Gutachten über den Ölschaden wird im Laufe dieser Woche erwartet. Ursache ist evtl. ein Schaden auf dem Gelände der Fa. Trapp aus den 90er Jahren. Das weitere Vorgehen wird die Untere Wasserbehörde anordnen.

 

  1. Die Bauarbeiten an der Trinkwasser- und Abwasserleitung in der Nebenstraße sind fertiggestellt.

 

  1. Mit den Arbeiten an der Abwasserleitung Bergstraße wird voraussichtlich Mitte September begonnen.

 

 

Zweckverband „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“

 

  1. Mit Zuschuss: Mit 80.000 € Förderung aus dem Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogramm (SWIM) können im kommenden Jahr anstehende Arbeiten mit einem Volumen von rd. 268.000 € netto angegangen werden. Die Erneuerung des Heizkessels zur Spitzenlastabdeckung, die Weiterführung der MSR-Technik und Pumpen-Sanierung sowie die Erneuerung der Toiletten im Eingangsbereich des Bades stehen an.
  2. Programm-Finale: Mit dem vom Land geförderten Sanierungsschritt kann bereits im kommenden Jahr das Bauprogramm 2017-2022 abgeschlossen werden. Es sind aktuell für 2022 keine weiteren Maßnahmen mehr geplant. Ab dem Jahr 2023, in dem der Zweckverband auch seine Schulden abgebaut haben will, wird ein neues Bauprogramm aufzustellen sein.
  3. Schließung und Betrieb unter Corona: Die Verbandsversammlung hat sich bei einem Ortstermin selbst ein Bild davon gemacht, was während der Schließung im Freizeitbad „Panoramablick“ geleistet worden ist und wie der Betrieb nun läuft.
  4. Schwimmende Klassenzimmer: Auch das Schulschwimmen konnte wieder starten. In Absprache mit den Lehrern, die auf die Einhaltung achten werden, wurde ein Konzept mit getaktetem Zeitplan erstellt.

 

  1. Attraktionen laufen wieder: Weil sich die Besucher an die Corona-Regeln halten, können die Attraktionen wieder schrittweise freigegeben und die mittleren Sammelumkleidekabinen wieder für Familien geöffnet werden. Lediglich der Whirlpool und das Dampfbad bleiben weiterhin geschlossen.

 

  1. Fünfzehn Ferientickets: Ab der Ferien-Mitte konnte ein „Ferienticket“ angeboten werden. Es wurden insgesamt 15 Schwimmbadkarten für Dietzhölztal und Eschenburg ausgegeben. Im Juli gab es damit 13 und im August 41 Nutzungen.

 

  1. Bistro geschlossen: Während der Corona-Schließung hat unser Pächter-Ehepaar aufgegeben und den Pachtvertrag für das Bistro beendet. Ein erster Interessent aus der Gastronomie hat sich das Bistro angeschaut.
  2. Technik-Tour verschoben: Der Türöffner-Tag der „Sendung mit der Maus“ hätte am 3. Oktober zum zehnten Mal stattfinden sollen. Der WDR setzt diese Auflage aus und lädt für 2021 wieder ein. Wir werden auch eine Technik-Tour erst anbieten können, wenn es keine Kontaktbeschränkungen mehr gibt.

 

  1. Werbeflächen am Start: Die Werbeflächen an der langen Seite der Schwimmhalle sind nach einem Wechsel nun mit Heilpraktiker Brömer komplett. Neben dieser langen Reihe mit Bannern der Größe 2×1 Meter haben wir noch drei größere Flächen hinter den Startblöcken im Angebot. Für einen solche Premium-Platz der Größe 241×76 Zentimeter nehmen wir jeweils 1.000 € netto an Miete im Jahr. Mehr unter freizeitbad-panoramablick.de/werbung

 

  1. Neue Leinen: Der TV Eibelshausen, der mit seiner Schwimmabteilung der erste Tester für ein geregeltes Wiedereröffnen des Bades war, hat 2 neue Trennleinen gesponsert. Diese dienen nicht nur dem Wettkampfbetrieb der Schwimmer, sondern auch der „Kreisverkehrsregelung“ im öffentlichen Badebetrieb.

 

  1. Rückzahlungen an Kommunen: Der Vorstand hatte in seine Sitzung am 18.03.2020 beschlossen, die festgestellten Überschüsse aus den Jahren 2017, 2018 und 2019 in Höhe von 80 % zurück zu zahlen. Eschenburg hat daraus rund 119.000 € und Dietzhölztal rund 67.000 € erhalten. Die Auszahlung der restlichen Summen erfolgt nach abgeschlossener Prüfung der Jahresrechnungen.

 

  1. Dienstsport für die Feuerwehr: Dietzhölztals Gemeindevertretung hat Dienstsport für die Aktiven der Feuerwehr beschlossen. In Eschenburg ist ein solcher Beschluss noch zu fassen. Das trifft sich gut, denn in Ziff. 13 des SWIM-Bescheids heißt es: „Der örtlichen Feuerwehr ist die geförderte Sportanlage zur Nutzung für Sport- und Bewegungsangebote sowie zur Austragung von Wettbewerben und sportlichen Aktivitäten der Jugendfeuerwehren und Einsatzabteilungen im Rahmen der üblichen Nutzungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, sofern die Anlage dadurch in ihrem Zustand nicht negativ beeinträchtigt wird oder die Nutzung dem Zuwendungszweck entgegen steht. Bei der Zuteilung von Nutzungszeiten sollen die Belange der Feuerwehr angemessene Berücksichtigung finden.“

 

  1. Bonus für Bäder: Mit dem Titel „Lehrschwimmbecken statt Leerschwimmbecken“ haben die beiden Gemeinden eine gemeinsame Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan abgegeben. Darin erneuern wir unseren Vorschlag, mit einem „Bonus für Bäder“ zu helfen. Und wir sehen die beiden Gemeinden Eschenburg und Dietzhölztal durch die vielen Bindeglieder wie dem Freizeitbad gebündelt, zentralörtliche Funktionen übernehmen, die man sonst nur in einem Mittelzentrum findet.

 

  1. LED-Umrüstung gemeinsam angehen: Die Beleuchtung der Schwimmhalle ist der ständigen feuchten und chlorhaltigen Luft ausgesetzt und muss dringend erneuert werden. Dankenswerter Weise hat uns der Förderverein seine Unterstützung bei einer Umstellung auf LED-Beleuchtung signalisiert. Für die Kostenplanung im Haushalt 2021 haben wir vorab von 2 Firmen Angebote angefordert, die in einer Preisspanne zwischen 15.500 und 42.600 € netto liegen. Für eine endgültige Auftragsvergabe wird es eine ordentliche Ausschreibung geben, Kosten werden wir im Haushalt 2021 einplanen.

Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.08.2020

Niederschrift über die 32. Sitzung des Haupt – und Finanzausschusses der Gemeindevertretung Eschenburg am Donnerstag, den 27.08.2020, um 19:00 Uhr, im Bürgerhaus, OT Eibelshausen

 

1.

Eröffnung und Begrüßung

 

Der stellv. Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Dr. Paul Cyris, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses mit 7 anwesenden Mitgliedern fest. Gegen die Ladung wird kein Einwand erhoben.

Zur Tagesordnung wird der Antrag gestellt, den TOP 7 von der Tagesordnung abzusetzen. Dieser Antrag wird mit 1 Ja-Stimme, 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.

 

 

2.

Änderung der Wasserversorgungssatzung

 

 

2.1

Neukalkulation der Gebührensätze in der Trinkwasserversorgung 2021/2022

 

 

 

Die Betriebskommission hat in der Sitzung vom 05. Oktober 2017 beschlossen, für die Jahre 2021/2022 die Gebührensätze im Bereich der Trinkwasserversorgung neu kalkulieren zu lassen. Das Büro Rösch hat die Neukalkulation der kostendeckenden Gebührensätze mit Datum 05.05.2020 vorgelegt. Als Ergebnis der Kalkulation ergibt sich eine kostendeckende

 

A – Verbrauchsgebühr

Bestand Neukalkulation Neukalkulation Mittelwert – neu Abweichung
2019/2020 2021 2022 2021/2022 2019/2020 zu 2019/2022
Netto Brutto Netto Brutto Netto Brutto Netto Brutto Netto Brutto
€/m³ €/m³ €/m³ €/m³ €/m³ €/m³ €/m³ €/m³ €/m³ €/m³
1,85 € 1,98 € 2,01 € 2,15 € 2,11 € 2,26 € 2,06 € 2,20 € +0,21 € +0,22 €

 

B – Grundgebühr

Nenngröße Bestand Neukalkulation-Mittel Abweichung
der Wasserzähler 2019/2020 2021/2022 2019/2020 zu 21/22
Größe Anzahl Netto Brutto Netto Brutto Netto Brutto
Stück €/m³ €/m³ €/m³ €/m³ €/m³ €/m³
Q3 – 2,5 m³ 3.500 4,17 € 4,46 € 4,05 € 4,33 € – 0,12 € – 0,13 €
Q3 – 6 m³ 12 7,22 € 7,73 € 11,69 € 12,51 € + 4,47 € + 4,78 €
Q3 – 10 m³ 15 8,10 € 8,67 € 16,36 € 17,51 € + 8,26 € + 8,84 €
Q3 – 16 m³ 6 12,44 € 13,31 € 38,83 € 41,55 € + 26,39 € + 28,24 €
DN 80 2 16,36 € 17,51 € 92,92 € 99,42 € + 76,56 € + 81,91 €
DN 100 2 23,24 € 24,87 € 145,80 € 156,01 € + 122,56 € + 131,14 €

 

Das Rechtsanwaltsbüro Rösch empfiehlt, die ermittelten Gebührensätze in die gemeindliche Trinkwasserversorgungssatzung aufzunehmen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss wird darüber informiert, dass in der Sitzung der Gemeindevertretung am 03.09.2020 über die Neufassung der Wasserversorgungssatzung ab dem 01.01.2021 beschlossen wird. Diese Satzung enthält die Festsetzungen gemäß der Vorlage zu Punkt 2.1 und 2.2 sowie die im letzten Jahr beschlossenen Änderungen der Tarife des Schaffensbeitrages und des Ergänzungsbeitrages.

 

Des Weiteren ist eine Änderungssatzung zum 01.01.2020 zu beschließen. Diese ändert die Gebührensätze für den Wasserbezug und die Grundgebühr dahingehend, dass für das Jahr 2020 der Mehrwertsteuersatz in der Wasserversorgung 5 % beträgt.

 

Empfehlung:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die kalkulierten Gebührensätze für die

 

A – Verbrauchsgebühr von 2,06 € pro m³ zzgl. Umsatzsteuer = 2,20 € pro m³ (brutto)

 

B – Grundgebühr je Wasserzähler und Monat

 

Zähler Gebühr netto Gebühr

inkl. Umsatzsteuer

Nenngröße Q3 2,5 m³ 4,05 € 4,33 €
Nenngröße Q3 6,0 m³ 11,69 € 12,51 €
Nenngröße Q3 10,0 m³ 16,36 € 17,51 €
Nenngröße Q3 16,0 m³ 38,83 € 41,55 €
FlowlQ 3100 DN 80 92,92 € 99,42 €
FlowlQ 3100 DN 100 145,80 € 156,01 €

 

ab dem 01.01.2021 in die Wasserversorgungssatzung zu übernehmen.

 

Für 2020 ist eine Änderungssatzung zu erlassen, die die bisherigen Gebühren mit einem Bruttobetrag inkl. 5 % ausweist.

 

A – Verbrauchsgebühr von 1,85 € pro m³ zzgl. Umsatzsteuer = 1,94 € pro m³ (brutto)

 

B – Grundgebühr je Wasserzähler und Monat

Zähler Gebühr netto Gebühr

inkl. Umsatzsteuer

Nenngröße Q3 2,5 m³ 4,17 € 4,38 €
Nenngröße Q3 6,0 m³ 7,22 € 7,58 €
Nenngröße Q3 10,0 m³ 8,10 € 8,51 €
Nenngröße Q3 16,0 m³ 12,44 € 13,06 €
FlowlQ 3100 DN 80 16,36 € 17,18 €
FlowlQ 3100 DN 100 23,24 € 24,40 €

ab dem 01.01.2020 in die Wasserversorgungssatzung zu übernehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

2.2

Datenschutz (§§ 10 + 33 Wasserversorgungssatzung)

 

§Aufgrund der gemeinsamen Erklärung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz- und Informationsfreiheit wurden die datenschutzrechtlichen Aspekte bei der Nutzung von Funkwasserzählern auf die praktizierte Umsetzung in der Gemeinde Eschenburg geprüft und die Wasserversorgungssatzung ist in den §§ 10 und 33 zu ergänzen:

 

§ 10 Messeinrichtung

 

(4) Bei den in Eschenburg eingesetzten, funkbasierenden Zähler handelt es sich um Unidirektionale Funkwasserzähler. Diese haben nur eine Sendeeinheit. Das heißt, sie können vorab festgelegte Daten und Protokolle in bestimmten Intervallen (8-16 sec.) senden, aber keine Daten oder Befehle über die Funkschnittstelle empfangen.

 

§ 33 Allgemeine Mitteilungspflicht

 

(5) Ist das versorgte Objekt vermietet und bleibt der Vermieter der Gebührenschuldner bzw. der Vertragspartner des Wasserversorgers, ist dieser (Vermieter) verpflichtet die Datenschutzinformation an die (neuen) Mieter (Betroffene im datenschutzrechtlichen Sinne) weiterzuleiten.

 

Empfehlung:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, ab 01.01.2021 die Ergänzungen in die Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Eschenburg aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

 

3.

Änderung der Entwässerungssatzung – Neukalkulation der Gebührensätze 2021/2022

 

 

 

Die Betriebskommission hat in der Sitzung vom 05. Oktober 2017 beschlossen, für die Jahre 2021/2022 die Gebührensätze im Bereich der Abwasserentsorgung neu kalkulieren zu lassen. Das Büro Rösch hat die Neukalkulation der kostendeckenden Gebührensätze mit Datum 05.05.2020 vorgelegt. Als Ergebnis der Kalkulation ergibt sich eine kostendeckende

 

A – Schmutzwassergebühr

 

Mittel-Bestand Neukalkulation Mittel-Neu Abweichung
2019/2020 2021 2022 2021/2022 Neu zu 2019/2020
Brutto Brutto Brutto Brutto Brutto
€/m³ €/m³ €/m³ €/m³ €/m³
2,47 € 2,27 € 2,31 € 2,29 € -0,18 €

 

B – Niederschlagswassergebühr

 

Mittel-Bestand Neukalkulation Mittel-Neu Abweichung
2019/2020 2021 2022 2021/2022 Neu zu 2019/2020
Brutto Brutto Brutto Brutto Brutto
€/m² €/m³ €/m² €/m² €/m²
0,52 € 0,48 € 0,51 € 0,50 € -0,02 €

 

Das Rechtsanwaltsbüro Rösch empfiehlt, die ermittelten Gebührensätze in die gemeindliche Entwässerungssatzung aufzunehmen.

 

Empfehlung:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung zum 01.01.2021 die kalkulierten Gebührensätze für die

 

A – Schmutzwassergebühr von 2,29 € pro m³ (brutto)

 

B – Niederschlagswassergebühr von 0,50 € pro m² (brutto)

 

in die Entwässerungssatzung zu übernehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

4.

Freistellung der Eltern von den Kita-Gebühren während der Schließung der Kindertagesstätten – Satzungsänderung

 

 

 

Der Gemeindevorstand und der Haupt- und Finanzausschuss haben beschlossen, dass auf die Kita-Gebühren während der Schließungszeit verzichtet werden soll. Lediglich die Gebühren für die Notbetreuung sind zu erheben. Dazu war nach Auskunft des Hessischen Städte- und Gemeindebundes eine Satzungsänderung notwendig.

 

Weil die Satzungsänderung rückwirkend erfolgen muss sind im § 2 Abs. 1 und Abs. 6 die Gebührensätze für den Zeitraum 01.01.2020 bis 31.07.2020 und die Gebührensätze ab dem 01.08.2020 (Satzungsbeschluss der Gemeinde­vertretung vom 13.02.2020) aufgeführt.

 

Im § 3 der Gebührensatzung ist der Absatz 8 eingefügt, der die Regelungen zum Gebührenverzicht während der Schließung beinhaltet.

 

„Soweit die Kinderbetreuung nach der Satzung wegen des Betretungsverbotes nach der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung  des Corona-Virus einschließlich der jeweiligen Anpassungsverordnung nicht in Anspruch genommen werden konnte und/oder auf den Anspruch auf Notbetreuung aufgrund der Ausnahmen vom Betretungsverbot verzichtet wurde, wird für die Zeit vom 16.03.2020 bis zum 15.07.2020 der Kostenbeitrag nach § 2 der Gebührensatzung zur Kindergartensatzung der Gemeinde Eschenburg nicht erhoben. Die Berechnung für März und Juli erfolgt mit dem halben monatlichen Gebührensatz gemäß § 2 Abs. 1 dieser Satzung.“

 

Für die Inanspruchnahme der Notbetreuung wird der Kostenbeitrag gemäß der erhaltenen Leistung gemäß § 2 der Gebührensatzung zur Kindergartensatzung der Gemeinde Eschenburg erhoben.

 

Erstattungen für den Monat März können mit den Beiträgen für den Monat Juli verrechnet werden.

 

Die Kitas konnten ab dem 06.07.2020 wieder öffnen. Allerdings war dies nicht allen Einrichtungen möglich. Daher ist das Enddatum auf den 15.07.2020 gesetzt worden.

 

Empfehlung:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die dem Originalprotokoll beigefügte Gebührensatzung zur Kindergartensatzung der Gemeinde Eschenburg zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

5.

Bericht Beteiligung an der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH

(GVE 25.06.2020 TOP 10)

 

Paul Cyris und Gerd Müller informieren den Haupt- und Finanzausschuss über das Gespräch mit den Vertretern der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH anhand der Unterlagen, die allen Ausschussmitgliedern mit der Einladung zugeleitet wurden.

 

 

6.

Gesellschafterbeschluss LDBE – Gesellschaftsvertrag und Konsortialvertrag

 

 

Die Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH beabsichtigt den Gesellschaftsvertrag und den Konsortialvertrag gemäß den beigefügten Vorlagen zu ändern.

 

Die Region Lahn-Dill-Bergland e. V. hält einen Anteil von 10 % an der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH. Dieser Anteil soll zu je 5 % an die Gemeinde Dietzhölztal und an die Lahn-Dill-Bergland Energiegenossenschaft verkauft werden.

 

Dem Austritt des Region Lahn-Dill Bergland e. V. und dem Beitritt der Lahn-Dill-Bergland Energiegenossenschaft e.G. und der Gemeinde Dietzhölztal muss von Seiten der Gesellschafterversammlung zugestimmt werden.

 

Die Gesellschafter besitzen ein Vorkaufsrecht auf die Gesellschafteranteile, die an die Gemeinde Dietzhölztal verkauft werden. Auf dieses Vorkaufsrecht muss verzichtet werden.

 

Die Beschlüsse wären von Seiten der Gemeindevertretung bis zum 30.09.2020 zu fassen.

 

Auf die Erläuterungen in der Beschlussvorlage der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH und auf die geänderten Verträge wird verwiesen.

 

Empfehlung:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die folgenden Beschlüsse zu fassen:

 

  1. Die Gesellschafter verzichten auf die Erwerbsrechte der zur Veräußerung stehenden Gesellschafteranteile an die Gemeinde Dietzhölztal.

 

  1. Der Veräußerung von 5% der Geschäftsanteile des Region Lahn‐Dill Bergland e.V. an der Lahn‐Dill‐Bergland‐Energie GmbH an die Lahn‐Dill‐Bergland Energiegenossenschaft e.G. und von weiteren 5% an die Gemeinde Dietzhölztal wird zugestimmt. Einer notwendigen Teilung des von der Region Lahn‐Dill Bergland e.V. gehaltenen Geschäftsanteils Nr. 16 mit Nennbetrag von 10.000 Euro in die Geschäftsanteile mit den Nummern 17 und 18 jeweils im Nennbetrag von 5.000 Euro wird zugestimmt.

 

  1. Dem Austritt des Region Lahn‐Dill Bergland e.V. aus und dem Beitritt der Lahn‐Dill‐Bergland Energiegenossenschaft e.G. sowie der Gemeinde Dietzhölztal zum Konsortialvertrag betreffend die Lahn‐Dill‐Bergland‐Energie GmbH wird zugestimmt.

 

  1. Der Anpassung des Konsortialvertrages entsprechend Anlage A und des Gesellschaftsvertrages entsprechend Anlage B wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

4 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

 

 

7.

Personalentwicklung – Aufhebung Stellenbesetzungssperre (Bauhof)

 

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen und der Tagesordnungspunkt wird am Ende der Sitzung behandelt.

 

Dem Haupt- und Finanzausschuss wurde mit der Einladung eine Vorlage zugeleitet. Hierzu wurden von Seiten der Verwaltung weitere Informationen gegeben.

 

Nach eingehender Diskussion unterbricht der stellvertretende Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses die Sitzung für 5 Minuten.

 

Nach Wiederaufnahme der Sitzung stimmt der Haupt- und Finanzausschuss der Aufhebung der Stellenbesetzungssperre mit der Maßgabe zu, dass bis zum Ende des Jahres von Seiten der Verwaltung ein Bericht über die Arbeit des Bauhofes und seiner Organisation gegeben wird. Des Weiteren sind Vorschläge zur Änderung der Struktur von Seiten der Verwaltung zu unterbreiten.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Stellenbesetzungssperre aufzuheben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

6 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

8.

Personalentwicklung – Aufhebung Stellenbesetzungssperre (Reinigungskraft Rathaus)

 

 

Dem Haupt- und Finanzausschuss wurde hierzu mit der Einladung ein Vermerk zugeleitet.

 

Nach eingehender Diskussion ist sich der Haupt- und Finanzausschuss dahingehend einig, dass in der heutigen Sitzung hierzu keine Entscheidung getroffen wird.

Von Seiten der Verwaltung soll ein Angebot eingeholt werden, die Reinigungsleistung des Rathauses durch einen privaten Dienstleister zu vergeben. Nach Vorlage des Angebotes soll über die Aufhebung der Stellenbesetzungssperre erneut beraten werden.

 

 

9.

Entlastung der Bürger und Unternehmen sowie Selbständige der Gemeinde Eschenburg in Zeiten der Corona-19 Pandemie

 

 

Die Gemeindevertretung hat am 25.06.2020 unter TOP 11 einstimmig beschlossen, „in Verbindung mit dem Gemeindevorstand und dem Haupt und Finanzausschuss, auf welche Weise die Gemeinde Eschenburg Bürgern und Unternehmen sowie Selbstständige von Steuern, Gebühren oder Hebesätze, sowie Vorauszahlungen in der Zeit von Corona-19 auszusetzen oder zu erlassen (und dieses zeitnah dem Parlament zur Abstimmung zu geben.)“

 

Weiter heißt es im Protokoll: „Auf Nachfrage wird von Seiten der antragstellenden Fraktion erklärt, dass es sich hier um einen Prüfauftrag handelt. Die Ergebnisse sind im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten.“

 

Der Gemeindevorstand ist hierzu der Auffassung, dass mit der Gebührenbefreiung für die Kindergärten während der Schließungszeit sehr viel getan ist. Des Weiteren werden die Bürger durch die Umsatzsteuersenkung bei den Wassergebühren entlastet.

 

Unternehmen kann dadurch geholfen werden, indem die Gemeinde Aufträge erteilt und vorgesehene Investitionen nicht verschiebt oder streicht. Entsprechend sind auch die Hilfeleistungen von Bund und Land zu verstehen, dass die Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können und nicht in die Krise hineinsparen und diese dadurch verschärft.

 

Beschluss:

 

Während der Corona-Zeit beabsichtigt die Gemeinde, keine Steuererhöhung bei der Grund- und Gewerbesteuer vorzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

10.

Halbjahres-Bericht Finanzen (Produkt 132)

 

Dem Haupt- und Finanzausschuss wird der Zwischenbericht zum Produkt 132 für den Zeitraum 01.01. – 30.06.2019 zur Kenntnis gegeben.

Der vollständige Bericht ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

 

11.

Fragen und Mitteilungen

 

Bürgermeister Konrad informiert den Haupt- und Finanzausschuss über folgende Sachverhalte:

 

  • Landeszuschuss IKZ Holzvermarktung, Beförsterung
  • Zuschuss LF 10 Wissenbach
  • Antrag für ein neues Staffellöschfahrzeug Feuerwehr Hirzenhain wurde gestellt
  • Zuschuss Zweckverband Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal aus dem Landesprogramm SWIM in Höhe von 80.000 €
  • Zuschuss für die Renaturierung der Dietzhölze durch Staatsministerin Hinz übergeben
  • Auftrag für die Geschwindigkeitsmessanlage in Wissenbach, Fahrtrichtung Frohnhausen nach Eibelshausen, wurde erteilt
  • Anzeigetafel für die Geschwindigkeitsmessung Verkehrswacht
  • Besuch des Bürgermeisters der Landgemeinde Stadt Großbreitenbach (ehemals Altenfeld)

 

stellv. Ausschussvorsitzender Schriftführer
Dr. Paul-Heinz Cyris Rainer Deutsch

 

 

 

Niederschrift über die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 26.08.2020

Niederschrift über die 27. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Mittwoch, dem 16.08.2020 um 19.00 Uhr, im Bürgerhaus Eibelshausen, Jahnstraße, Eibelshausen

 

Beginn: 19:00 Uhr                                                                          Ende: 20:52 Uhr

 

 

TOP 1: Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder, Herrn Schmitt, den Vertreter der Presse und die Gäste der Sitzung. Gegen die Ladung werden keine Einwände erhoben. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Informativ teilt der Vorsitzende mit, dass eine Anzeige gegen Unbekannt wegen einer Müllablagerung im Gemarkungsbereich „Gänsestall“ im Ortsteil Eibelshausen erfolgt ist.

 

TOP 2: Informationen zum Kreisel B 253

 

Hierzu hat der Gemeindevorstand den Planungsvorschlag von Werner Schmitt bereits im Vorfeld zur Kenntnis genommen und beschlossen, den Vorschlag an Hessen Mobil und dem Bau- und Umweltausschuss weiterzuleiten.

 

Herr Schmitt stellt dem Bau- und Umweltausschuss anhand einer Power-Point-Präsentation seine Vorstellungen über einen möglichen Bau eines Kreisverkehrs dar. Ein Kreisel B 253 / L 3043 bei Eibelshausen mit einem Durchmesser von 40 Metern hätte nach seinem Dafürhalten Vorteil gegenüber einer Ampel.

 

Der Vortrag wird dem Originalprotokoll beigefügt. Die Ausschussmitglieder erhalten ihn per Mail.

 

Es folgten verschiedene Wortmeldungen.

 

Martina Klement, Kreistagsfraktionsvorsitzende der Grünen, empfiehlt das Ergebnis der Verkehrszählung und weitere Argumente an Hessen Mobil und das Verkehrsministerium zu richten.

 

Der Bau- und Umweltausschuss berät folgende Maßnahmen:

 

  1. Unterschriftenaktion für den Bau einer Kreisverkehrsanlage, organisiert durch den Ortsvorsteher von Eibelshausen, Gerd Müller
  2. Leo Müller regt einen “Offenen Brief“ der Gremien an.
  3. Information an die Nachbarkommunen Dietzhölztal und Dillenburg.

 

 

Im Anschluss informiert Herr Werner Schmitt über eine mögliche Trassenführung für eine Ortsumgehung der B 253 bei Wissenbach und Frohnhausen. Auch dieser Planungsvorschlag kommt als Information aus der Beratung des Gemeindevorstandes.

 

 

TOP 3: Flächennutzungsplanänderung „Vereinsheim am Diabassee“ (Beschluss –

             Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung – Stellungnahmen)

 

Die abwägungsrelevanten Stellungnahmen zur Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sind den Ausschussmitgliedern vorab zugegangen zur Information und Beschlussfassung.

 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, den als Anlage beigefügten Beschlussvorlagen über die Behandlung der abwägungsrelevanten Stellungnahmen, die im förmlichen Beteiligungsverfahren gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB zum Entwurf der Flächennutzungsplanänderung für den Bereich der Aufhebung/Neuaufstellung des Bebauungsplans „Vereinsheim am Diabassee“, Ortsteil Hirzenhain-Bahnhof abgegeben worden sind, zuzustimmen.

 

TOP 4: Flächennutzungsplanänderung „Vereinsheim am Diabassee“ (Beschluss   Änderung des Flächennutzungsplanes)

 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, der Änderung

des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Aufhebung/Neuaufstellung des Bebauungsplans

„Vereinsheim am Diabassee“ im Ortsteil Hirzenhain-Bahnhof zu beschließen und der Begründung

zur Änderung des Flächennutzungsplanes zuzustimmen.

 

Die Änderung des Flächennutzungsplanes ist gemäß § 6 (1) BauGB dem Regierungspräsidium Gießen zur Genehmigung vorzulegen

 

 

Punkt 5: Bebauungsplan „Vereinsheim am Diabassee“ (Beschluss – Öffentlichkeits- und

                Behördenbeteiligung – Stellungnahmen)

 

Die abwägungsrelevanten Stellungnahmen zur Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sind den Ausschussmitgliedern vorab zugegangen zur Information und Beschlussfassung.

 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, den als Anlage beigefügten Beschlussvorlagen über die Behandlung der abwägungsrelevanten Stellungnahmen, die im förmlichen Beteiligungsverfahren gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB zum Entwurf der Aufhebung und Neuaufstellung des Bebauungsplans „Vereinsheim am Diabassee“, Ortsteil Hirzenhain-Bahnhof abgegeben worden sind, zuzustimmen.

 

Punkt 6: Bebauungsplan „Vereinsheim am Diabassee“ (Satzungsbeschluss)

 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, die Aufhebung

und Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Vereinsheim am Diabassee“ im Ortsteil Hirzenhain

Bahnhof, gemäß § 10 BauGB als Satzung zu beschließen. Weiterhin wird empfohlen, die auf

Landesrecht beruhenden Festsetzungen (nach § 91 HBO) ebenfalls als Satzung zu beschließen

und nach § 9 (4) BauGB in den Bebauungsplan mit aufzunehmen. Der Begründung zum

Bebauungsplan kann zugestimmt werden.

 

Der Bebauungsplan ist nach Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß §

10 (3) BauGB in Kraft zu setzen.

 

 

Punkt 7: Informationen

 

1. Zum Bauprogramm 2021-2026 Gemeindewerke (Trinkwasser + Abwasser) in Verbindung mit Gemeinde (Straßenbau)

 

Harald Hermann erläutert das bereits von der Betriebskommission beschlossene Bauprogramm 2021-2026 Trinkwasser und Abwasser in Verbindung mit den Straßenbauprojekten der Gemeinde Eschenburg. Das Bauprogramm Abwasser sieht eine Gesamtinvestitionssumme von ca. 3.000.000,00 EUR und das Bauprogramm Wasser eine Gesamtinvestitionssumme von rund 2.000.000,00 EUR vor.

 

 

2. Zur Baugebietserweiterung „Eckeweg“ OT Roth

 

Zum Prüfauftrag aus der Gemeindevertretung berichtet Reiner Müller, dass das Baugebiet „Eckeweg“ nicht einfach erweitert werden kann, sondern ein Bebauungsplan aufgestellt werden muss. Ein vereinfachtes Verfahren nach § 13 a und b des Baugesetzbuches ist nicht mehr möglich. Ein Änderungsverfahren nach dem Regionalplan ist nicht erforderlich, da hier eine Eigenentwicklung geltend gemacht werden kann. Der RP Gießen verlangt jedoch im Rahmen des Genehmigungsverfahrens den Bedarfsnachweis. Das wird angesichts aktueller privater Bauplatzangebote auf dem Roth schwer zu begründen sein.  Auch bei einem schrittweisen Ausbau mit zunächst nur 4 Baugrundstücken müsste die Erschließung komplett für etwa 12 Baugrundstücke geplant und vorfinanziert werden. Bauingenieur Müller regt an zunächst, die vier laufenden Baugebietsentwicklungen abzuarbeiten und dann – wenn es politisch gewollt ist – diese Erweiterung anzugehen.

 

 

3. Zur Straßenbeleuchtung

 

Reiner Müller gibt eine Übersicht über den Gesamtenergieverbrauch 1993-2019 bei der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Eschenburg zur Kenntnis. Trotz ansteigender Anzahl der Straßenlampen konnte durch den Einbau von Energiesparlampen der Gesamtverbrauch an Strom von 591.288 kwh in 1993 auf 85.501 kwh in 2019 gesenkt werden.

 

4. Zum Nahverkehrsplan des LDK – Barrierefreier Haltestellenbau

 

Reiner Müller gibt eine Übersicht über den zukünftig notwendigen barrierefreien Haltestellenbau in Eschenburg dem Bau- und Umweltausschuss zur Kenntnis.

 

 

5. Zum Konzept des OB Wissenbach „Dorfplatz Eckeweg Rathausstraße / Forsthausstraße“

 

Der Ortsbeirat Wissenbach hat ein erstes Konzept für die Gestaltung eines Dorfplatzes im Ortsteil Wissenbach, Ecke Rathausstraße / Forsthausstraße („Altes Rathaus“) zur Diskussion gestellt. Die Gemeinde wurde gebeten, das Konzept sowie verschiedene Vorgaben zu prüfen. Reiner Müller teilt hierzu mit, dass verschiedene Grundbuchrechte die Fläche belasten. Die bestehenden Gebäude müssen abgerissen werden. Der Wunsch nach einem neuen Multifunktionsgebäude kann an dem gewünschten Standort baurechtlich nicht genehmigt werden. Hier muss ein anderer Standort gefunden werden. Der Abriss des „Alten Rathauses“ wird mindestens 61.000,00 EUR kosten. Zusammen mit dem Neubau eines Multifunktionsgebäudes, Ladesäulen mit zwei Ladestellen für Elektrofahrzeugen, die Gestaltung des Parkplatzes, Freiflächenmobiliar usw. wird mit einem Gesamtkostenvolumen von ca. 217.500 EUR gerechnet.

 

 

Punkt 8: Mitteilungen und Anfragen

 

Bürgermeister Konrad informiert über folgende Punkte:

  • Klage gegen Straßenbeitrag „Zum Kurzbeul“ vom Verwaltungsgericht abgewiesen
  • Verkauf der Baugrundstücke Bingenacker 27 und Bussardstraße 22
  • 950 € Zuschuss für Renaturierung Dietzhölze
  • Zweckverband Hochwasserschutz im Einzugsgebiet der Dill

 

 

 

Vorsitzender                                                                      Schriftführer

Reiner Schwehn                                                                Thomas Treupel

 

Niederschrift über die Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses am 25.08.2020

Niederschrift über die 18. Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses der Gemeindevertretung Eschenburg am Dienstag, den 25.08.2020, um 19:00 Uhr, im Bürgerhaus, OT Eibelshausen

 

1.

Eröffnung und Begrüßung

 

Der Ausschussvorsitzende Thomas Bieber eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Insbesondere begrüßt er Frau Ziegler und Frau Koch vom St. Elisabeth-Verein sowie Frau Bernhammer vom Seniorenbeirat Dillenburg und Frau Franz vom Seniorenbeirat Herborn.

 

Er stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Ladung und die Tagesordnung wird kein Einwand erhoben.

 

 

2.

Sozialarbeit an der Holderbergschule
(hierzu sind Karin Ziegler und Marianne Koch eingeladen)

 

Frau Koch berichtet über die Sozialarbeit an der Holderbergschule. Die Sozialarbeit an der Holderbergschule ist die Anlaufstelle für Schüler und Eltern. Des Weiteren werden Projekte mit einzelnen Klassen organisiert. Diese beinhalten Gruppenfindungsprozesse, Vermittlung sozialer Kompetenzen, Anti-Mobbing-Angebote, Einhaltung von Regeln, Sensibilisierung für psychische Erkrankungen und von welchen Stellen Hilfe angeboten wird.

Darüber hinaus gibt es noch Angebote zum Thema Natur, Kochen und Backen.

Des Weiteren ist die Sozialarbeit Anlaufstelle für sexuelle Gewalt.

 

Im Anschluss daran informiert Frau Ziegler, dass der Kooperationsvertrag zur Sozialarbeit zwischen der Holderbergschule, den Gemeinden Eschenburg und Dietzhölztal und dem St. Elisabethverein für 5 Jahre abgeschlossen war und zum 31.12.2020 endet, aber um weitere fünf Jahre verlängert werden sollte. Die Sozialarbeit an der Holderbergschule wird von Seiten des Lahn-Dill-Kreises, der Gemeinde Eschenburg und der Gemeinde Dietzhölztal finanziert. Der Beitrag des Lahn-Dill-Kreises betrug bisher 25.000 € und ist seit dem 01.01.2020 auf 27.500 € angehoben worden.

Die Gemeinden Eschenburg und Dietzhölztal zahlen jeweils 7.500 €.

 

Aufgrund der gestiegenen Kosten wird von Seiten der Sozialarbeit an der Holderbergschule vorgeschlagen, dass die Gemeinden Eschenburg und Dietzhölztal ihren jährlichen Zuschuss um 1.250 € erhöhen sollten.

 

Dem Protokoll wird das Budget der Jahre 2016, die Aufstellung der Ausgaben des Jahres 2019 sowie der Budgetvorschlag für die Jahre 2021 ff beigefügt.

 

Eine Beschlussfassung hierzu soll in einer der nächsten Sitzungen erfolgen.

 

 

3.

Seniorenarbeit
(hierzu sind Frau Bernhammer (Dillenburg) und Frau Franz (Herborn) eingeladen)

 

 

Die Vorsitzende des Beirates für Seniorenarbeit und Behindertenfragen der Stadt Dillenburg, Frau Bernhammer, informiert den Ausschuss, dass es in der Hessischen Gemeindeordnung keine Rechtsgrundlagen für die Bildung eines Seniorenbeirates gibt. Daher kann jede Kommune die Seniorenarbeit ausgestalten, wie sie es für richtig und zielführend hält.

Im Lahn-Dill-Kreis gibt es 10 Seniorenvertretungen.

 

Der Seniorenbeirat der Stadt Dillenburg sieht sich als Mittler zwischen Politik und Gesellschaft. Daher sollten Politik, Verbände und Konfessionen in einem solchen Beirat keine Rolle spielen. In Dillenburg wird der Beirat von Seiten der Politik zu allen Fragestellungen, die die Senioren betreffen, angehört. Der Beirat sieht sich auch nicht als Wohlfahrtsverband, sondern sieht seine Aufgabe darin, Bedarfe für die Senioren zu erkennen und gegenüber der Politik zu vertreten.

 

Der Beirat hat ein Antragsrecht in der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat.

Die Mitglieder des Beirates werden nicht gewählt, sondern auf Vorschlag im Magistrat für die Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung berufen. An den Sitzungen des Beirates nimmt der Bürgermeister oder ein weiteres Magistratsmitglied der Stadt Dillenburg teil. Die Mitglieder sollen mindestens 60 Jahre und Bürger/innen der Stadt Dillenburg sein. Sie erhalten eine Entschädigung gemäß der Entschädigungssatzung der Stadt Dillenburg.

 

Der Beirat verfügt über kein eigenes Budget, er meldet aber Vorhaben bei der Stadt an, die dann im Haushalt der Stadt eingeplant werden können.

 

Von Seiten des Dillenburger Beirates werden auch wenige Veranstaltungen selbst durchgeführt. Dies ist in Dillenburg eher die Aufgabe sonstiger Organisationen.

 

Auf Nachfrage wird der Ausschuss darüber informiert, dass die Stadt Dillenburg jährlich eine Halbtagesfahrt anbietet. Die Teilnehmer zahlen ein Nutzungsentgelt von 10 €. Darin ist aber kein Mittagessen enthalten.

 

Die Vorsitzende des Seniorenbeirates der Stadt Herborn, Frau Franz, informiert den Ausschuss, dass der Seniorenbeirat der Stadt Herborn gewählt wird. Er umfasst 11 Mitglieder. Mitmachen kann, wer mindestens 60 Jahre alt ist. Der Seniorenbeirat organisiert viele seiner Veranstaltungen selbst. Es wird z. B. jeden Monat ein Kaffeetrinken organisiert, darüber hinaus werden auch Tanznachmittage veranstaltet. Eine Seniorenfahrt und die Weihnachtsfeier werden allerdings von der Stadt Herborn organisiert, die auch von der Stadt finanziert werden.

 

Die Seniorenfahrt der Stadt Herborn wird als Ganztagesfahrt angeboten. Die Teilnehmer zahlen einen Beitrag von 15 €.

 

Der Seniorenbeirat der Stadt Herborn hat die Möglichkeit, Anfragen an die Gremien zu stellen bzw. Anregungen zu unterbreiten. Der Beirat hat ein eigenes Budget in Höhe von 300 € und hat die Möglichkeit, Spenden zu akquirieren.

 

Der Vorsitzende des Kultur- und Sozialausschusses dankt Frau Bernhammer und Frau Franz für die Informationen zur Seniorenarbeit in den Städten Dillenburg und Herborn.

 

 

4.

Mitteilungen und Anfragen

 

Es erfolgen Mitteilungen zu folgenden Themen:

 

  • Gemeinsame Genossenschaft für Tagespflege gründen
  • Höherer Personalstandard in Kitas durch Landesförderung finanziert
  • Umbau Meisennest läuft bis Mitte September
  • Für Waldgruppe Simmersbach fehlt noch die Betriebserlaubnis
  • Videowettbewerb „Zukunftswerkstatt Energie“ bis 01. Oktober
  • Fotowettbewerb „Gruß aus Eschenburg“ bis 01. Oktober

 

Anfragen:

  • Nutzung der Mehrzweckhalle Wissenbach und weiterer Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser für die Vereinsarbeit

 

 

Ende der Sitzung: 20:40 Uhr

 

 

 

Ausschussvorsitzender Schriftführer
Thomas Bieber Rainer Deutsch

Einladung zur Sitzung der Gemeindevertretung am 03.09.2020

Sitzung der Gemeindevertretung

 

Gemäß §§ 56, 58 HGO in Verbindung mit § 5 der Geschäftsordnung lade ich Sie zu der am

 

Donnerstag, den 03.09.2020, um 19:00 Uhr,  

 

 

in der   Mehrzweckhalle Wissenbach stattfindenden 28. öffentlichen Sitzung – 19. Wahlperiode – der Gemeindevertretung ein.

 

Achtung!

Bitte die Corona-Hygiene-Schutzmaßnahmen beachten!

 

Tagesordnung:    

 

 

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Mitteilungen des Vorsitzenden
3. Gemeindevorstand und Verbände
3.1 Berichte des Gemeindevorstandes und der Verbände
3.2 Fragen und Anregungen
4. Fragen zu den Sitzungen der Ausschüsse
Vorlagen des Gemeindevorstandes
5. Besetzung Ortsgericht II Wissenbach und IV Simmersbach/Roth
6. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Eschenburg für den Bereich der Aufhebung/Neuaufstellung des Bebauungsplans „Vereinsheim am Diabassee“, Ortsteil Hirzenhain-Bahnhof

Beschluss über die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen abwägungsrelevanten Stellungnahmen

7. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Eschenburg für den Bereich der Aufhebung/Neuaufstellung des Bebauungsplans „Vereinsheim am Diabassee“, Ortsteil Hirzenhain-Bahnhof

Beschluss der Änderung des Flächennutzungsplanes

8. Aufhebung und Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Vereinsheim am Diabassee“, Ortsteil Hirzenhain-Bahnhof

Beschluss über die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen
eingegangenen abwägungsrelevanten Stellungnahmen

9. Aufhebung und Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Vereinsheim am Diabassee“, Ortsteil Hirzenhain-Bahnhof

Beschluss über den Bebauungsplan als Satzung

10. Änderung der Wasserversorgungssatzung
10.1 Neukalkulation der Gebührensätze in der Trinkwasserversorgung 2021/2022
10.2 Datenschutz (§§ 10 + 33)
11. Änderung der Entwässerungssatzung – Neukalkulation der Gebührensätze 2021/2022
12. Freistellung der Eltern von den Kita-Gebühren während der Schließung der Kindertagesstätten – Satzungsänderung
13. Gesellschafterbeschluss LDBE – Gesellschaftsvertrag und Konsortialvertrag
14. Tagespflege am Dienstleistungszentrum – Grundsatzbeschluss zur Gründung einer Genossenschaft
Anträge der Fraktionen
15. Übungsräume für Chorproben der Eschenburger Chöre und Posaunenchöre in Corona-Zeiten
Antrag der CDU-Fraktion vom 19.08.2020

 

Hans-Otto Hermann

Vorsitzender der Gemeindevertretung

 

Einladung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.08.2020

Zu der am Donnerstag, den 27.08.2020, um 19:00 Uhr im Bürgerhaus Eibelshausen stattfindenden 32. öffentlichen Sitzung des Haupt – und Finanzausschusses lade ich Sie herzlich ein.

 

Tagesordnung:

 

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Änderung der Wasserversorgungssatzung
2.1 Neukalkulation der Gebührensätze in der Trinkwasserversorgung 2021/2022
2.2 Datenschutz (§§ 10 + 33)
3. Änderung der Entwässerungssatzung – Neukalkulation der Gebührensätze 2021/2022
4. Freistellung der Eltern von den Kita-Gebühren während der Schließung der Kindertagesstätten – Satzungsänderung
5. Bericht Beteiligung an der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH (GVE 25.06.2020 TOP 10)
6. Gesellschafterbeschluss LDBE – Gesellschaftsvertrag und Konsortialvertrag
7. Personalentwicklung – Aufhebung Stellenbesetzungssperre (Bauhof)
8. Personalentwicklung – Aufhebung Stellenbesetzungssperre (Reinigungskraft Rathaus)
9. Entlastung der Bürger und Unternehmen sowie Selbständige der Gemeinde Eschenburg in Zeiten der Corona-19 Pandemie
10. Halbjahres-Bericht Finanzen (Produkt 132)
11. Fragen und Mitteilungen

 

 

Rolf Dietrich

Ausschussvorsitzender

Einladung zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 26.08.2020

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses

 

Zu der am Mittwoch, den 26. August 2020, um 19.00 Uhr, stattfindenden 27. öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, im Bürgerhaus Eibelshausen, Nassauer Straße, 35713 Eschenburg Eibelshausen, lade ich herzlich ein.

 

Tagesordnungspunkte:

 

  1. Eröffnung und Begrüßung, Mitteilung des Vorsitzenden

 

  1. Informationen zum Kreisel B253 (Herr Werner Schmidt)

 

  1. Flächennutzungsplanänderung „Vereinsheim am Diabassee“ (Beschluss – Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung – Stellungnahmen)

 

  1. Flächennutzungsplanänderung „Vereinsheim am Diabassee“ (Beschluss Änderung des Flächennutzungsplanes)

 

  1. Bebauungsplan „Vereinsheim am Diabassee“ (Beschluss – Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung – Stellungnahmen)

 

  1. Bebauungsplan „Vereinsheim am Diabassee“ (Satzungsbeschluss)

 

  1. Informationen

 

a) Zum Bauprogramm 2021-2026 Gemeindewerke (Trinkwasser+Abwasser) in Verbindung mit Gemeinde (Straßenbau)

b) Zur Baugebietserweiterung „Eckeweg“ OT Roth

c) Zur Straßenbeleuchtung

d) Zum Nahverkehrsplan des LDK – Barrierefreier Haltestellenbau

e) Zum Konzept des OB Wissenbach „Dorfplatz Ecke Rathausstraße/Forsthausstraße“

 

  1. Mitteilungen und Anfragen

 

 

 

Schwehn

Vorsitzender

 

Hinweise:

  • Es gelten die Kontaktbeschränkungen der Corona-Verordnung
  • Bei dieser öffentlichen Sitzung stehen nur beschränkt Plätze für Zuhörer zur Verfügung, aufgrund der aktuellen Corona-Verordnung.
  • Zuhörer und Gäste sind verpflichtet ihre Anwesenheit zu dokumentieren.

Einladung zur Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses am 25.08.2020

Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses

 

 

Zu der am Dienstag, den 25.08.2020, um 19:00 Uhr im Bürgerhaus Eibelshausen, stattfindenden 18. öffentlichen Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses lade ich Sie herzlich ein.

 

 

Tagesordnung:

 

 

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Sozialarbeit an der Holderbergschule
(hierzu sind Karin Ziegler und Marianne Koch eingeladen)
3. Seniorenarbeit
(hierzu sind Frau Bernhammer (Dillenburg) und Frau Franz (Herborn) eingeladen)
4. Mitteilungen und Anfragen

 

 

Thomas Bieber

Ausschussvorsitzender

 

 

Hinweise:

  • Es gelten die Kontaktbeschränkungen der Corona-Verordnung
  • Bei dieser öffentlichen Sitzung stehen nur beschränkt Plätze für Zuhörer zur Verfügung, aufgrund der aktuellen Corona-Verordnung.
  • Zuhörer und Gäste sind verpflichtet, ihre Anwesenheit zu dokumentieren.

Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 25.06.2020

Niederschrift über die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Eschenburg am Donnerstag, den 25.06.2020, um 19:00 Uhr, in der Mehrzweckhalle, OT Wissenbach

 

Sitzungsverlauf

 

1.

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Hans-Otto Hermann, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder und den Vertreter der Presse.

 

Er weist die Anwesenden auf das Hygienekonzept für diese Sitzung hin.

 

Er stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung mit 27 anwesenden Gemeindevertretern fest.

 

Die Ladung zu dieser Sitzung erfolgte mit Schreiben vom 12.06.2020 und wurde termingerecht zugestellt und veröffentlicht.

Gegen die Ladungsfrist wird kein Einwand erhoben.

 

Zur Tagesordnung erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, dass die CDU den Antrag vom 07.06.2020 – Beteiligung an der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH – zurückzieht.

 

Daraufhin erklärt der Vorsitzende der Gemeindevertretung, dass ihm von Bürgermeister Konrad mitgeteilt wurde, dass der Dringlichkeitsantrag des Gemeindevorstandes – Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH a) Änderung des Konsortialvertrages b) Änderung des Gesellschaftervertrages – vom Gemeindevorstand zurückgezogen wird.

 

Zur Tagesordnung liegt ein weiterer Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vor:

Antrag der CDU-Fraktion

Auf die Tagesordnung soll folgender Punkt genommen werden:

Beteiligung an der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH

 

Die Gemeindevertretung stimmt mit 27 Ja-Stimmen für die Änderung der Tagesordnung. Die erforderliche Mehrheit zur Änderung der Tagesordnung sind 21 Stimmen (2/3 der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertretung). Die Mehrheit ist erreicht. Die Tagesordnung wird um den beantragten Punkt erweitert. Dieser wird als TOP 10 auf die Tagesordnung genommen.

 

 

2.

Mitteilungen des Vorsitzenden

 

 

Der Vorsitzende informiert die Körperschaftsmitglieder, dass aufgrund der Corona-Pandemie die letzten beiden Sitzungen der Gemeindevertretung und die Sitzungen der Ausschüsse ausgefallen sind. Dies geschah in Abstimmung mit dem Ältestenrat und der Verwaltung. Des Weiteren berichtet der Vorsitzende aus der Sitzung des Ältestenrates vom 20.04.2020. In dieser Sitzung wurden folgende Themen behandelt:

 

  • Interessenwiderstreit, Info Kommunalaufsicht
  • Bürgerversammlung: Er informiert die Anwesenden, dass eine Bürgerversammlung frühestens im Herbst 2020 stattfinden kann
  • Arztversorgung in Eschenburg
  • Kreuzung B 253 Eibelshausen – Ampelanlage / Kreisverkehr

 

Des Weiteren informiert er die Anwesenden, dass noch in diesem Jahr über das Konzept des Seniorenbeirates beraten und beschlossen werden soll.

 

 

3.

a) Bericht des Gemeindevorstandes und der Verbände
b)        Fragen und Anregungen

 

 

a) Bürgermeister Konrad berichtet über die Arbeit des Gemeindevorstandes und der

Verbände seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Der Bericht wurde jedem

Körperschaftsmitglied per E-Mail zugeleitet, ferner ist er im Internet nachlesbar. Er wird

als Anlage diesem Protokoll beigefügt.

 

Im Anschluss daran werden noch einige Fragen zum Bericht beantwortet.

 

b) Es werden folgende Fragen und Anregungen gegeben:

  • Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses
  • Öffnung Rathaus

 

 

4.

Fragen zu den Sitzungen der Ausschüsse

 

Zu der Sitzung der Gemeindevertretung haben der Bau- und Umweltausschuss am 17.06.2020 und der Haupt- und Finanzausschuss am 18.06.2020 getagt. Die Protokolle der letzten Ausschusssitzungen wurden allen Körperschaftsmitgliedern zugeleitet. Es werden hierzu keine Fragen gestellt.

 

 

5.

Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht II – Wissenbach

 

 

 

Alfred Beimborn, Ortsgerichtsschöffe des Ortsgerichts II Wissenbach, ist am 03.12.2019 verstorben, somit ist dem Amtsgericht Dillenburg von Seiten der Gemeinde ein Nachfolger für Herrn Beimborn vorzuschlagen.

 

Der Ortsgerichtsvorsteher von Wissenbach hat mit Schreiben vom 06.02.2020 mitgeteilt, dass sich die Ortsgerichtsmitglieder in den letzten Wochen intensiv um einen Nachfolger bemüht haben und sie schlagen Herrn Dietrich Sommer, Scheidstraße 27, Wissenbach als neuen Ortsgerichtsschöffen vor.

 

 

Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes beschließt die Gemeindevertretung, Herrn Dietrich Sommer zum Ortsgerichtsschöffen des Ortsgerichtes Eschenburg II (Wissenbach) zu wählen und dem Amtsgericht Dillenburg für die Ernennung vorzuschlagen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

27 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

 

6.

Wahl eines Mitglieds für die Betriebskommission der Gemeindewerke Eschenburg (Nachfolger für Hans-Otto Hermann)

 

 

 

Mit Schreiben vom 03.06.2020 legt Hans-Otto Hermann mit sofortiger Wirkung sein Mandat als Mitglied der Betriebskommission der Gemeindewerke Eschenburg nieder.

 

Als neues Mitglied wird von der CDU-Fraktion Gerd Müller vorgeschlagen.

 

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung wählt Gerd Müller zum Mitglied der Betriebskommission der Gemeindewerke Eschenburg.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

19 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 7 Stimmenthaltung(en)

 

 

 

7.

Änderung des Flächennutzungsplanes Bereich „Vereinsheim am Diabassee“, OT Hirzenhain-Bahnhof (Abwägungs- und Offenlegungsbeschluss)

 

 

Folgender Abwägungs- und Offenlegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ist für die Flächennutzungsplanänderung „Vereinsheim am Diabassee“ zu fassen:

 

  1. Beschluss über die während der frühzeitigen Auslegung eingegangenen abwägungsrelevanten Stellungnahmen:

 

„ Nach eingehender Beratung stimmt die Gemeindevertretung den dem Originalprotokoll als Anlage beigefügten Beschlussvorlagen über die Behandlung der abwägungsrelevanten Stellungnahmen, die im Verfahren nach § 4 (1) BauGB zum Vorentwurf der Flächennutzungsplanänderung für den Bereich der Aufhebung/Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Vereinsheim am Diabassee“, Ortsteil Hirzenhain-Bahnhof, abgegeben worden sind, zu.“

 

  1. Beschluss zur Offenlegung des Entwurfes der Flächennutzungsplanänderung:

 

„ Die Gemeindevertretung stimmt dem vorgelegten Entwurf der Flächennutzungsplanänderung für den Bereich der Aufhebung/Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Vereinsheim am Diabassee“ und der Begründung zu. Der Entwurf ist mit Begründung gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen.“

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

27 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

 

 

8.

Aufhebung/Neuaufstellung Bebauungsplan „Vereinsheim am Diabassee“, OT Hirzenhain-Bahnhof (Abwägungs- und Offenlegungsbeschluss)

 

 

Folgender Abwägungs- und Offenlegungsbeschluss gemäß § 3 (2) BauGB ist für die Aufhebung / Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Vereinsheim am Diabassee“ zu fassen:

 

  1. Beschluss über die während der frühzeitigen Auslegung eingegangenen

     abwägungsrelevanten Stellungnahmen:

 

Nach eingehender Beratung stimmt die Gemeindevertretung den dem Originalprotokoll als Anlage beigefügten Beschlussvorlagen über die Behandlung der abwägungsrelevanten Stellungnahmen, die im Verfahren nach § 4 (1) BauGB zum Vorentwurf der Aufhebung und Neuaufstellung des Bebauungsplans „Vereinsheim am Diabassee“, Ortsteil Hirzenhain-Bahnhof, abgegeben worden sind, zu.“

 

  1. Beschluss zur Offenlegung des Bebauungsplanentwurfes:

 

„ Die Gemeindevertretung stimmt dem vorgelegten Entwurf der Aufhebung und Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Vereinsheim am Diabassee“ und der Begründung zu. Der Entwurf ist mit Begründung gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen.“

 

Abstimmungsergebnis:

 

27 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

 

 

9.

Antrag der CDU-Fraktion vom 11.03.2020 betr. Baurechtliche Änderung im Wohngebiet Eckeweg, OT Roth

 

 

Da, wie berichtet, fast alle Bauplätze im OT Roth mittlerweile verkauft bzw. reserviert sind, werden hier insbesondere für junge Familien neue Baugrundstücke benötigt. Die Gemeindevertretung möge beschließen, den Gemeindevorstand zu beauftragen, das vorhandene Baugebiet im ersten Zuge um mindestens 4 Bauplätze zu erweitern. Sobald diese verkauft sind, sollen weitere 4 Grundstücke angeboten werden.

 

Von Seiten der SPD-Fraktion wird angeregt, den Antrag an den Bau- und Umwelt- ausschuss zu verweisen.

 

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag zu.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

27 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

 

 

 

 

 

10.

Antrag der CDU-Fraktion betr. Beteiligung an der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH

 

 

„Wir beantragen, dass die Gemeindevertretung eine Arbeitsgruppe beauftragt, Gespräche mit Vertretern der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH zu führen, um eingehendere Informationen über die GmbH und die weitere Zusammenarbeit zu erhalten. Über die gewonnenen Informationen ist zu berichten.

Der Arbeitsgruppe sollen der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses und die beiden Stellvertreter des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses angehören. Von Seiten der FWG-Fraktion kann ein weiterer Vertreter benannt werden.“

Im Anschluss daran erfolgt eine Begründung der antragstellenden Fraktion.

Auf Nachfrage wird erklärt, dass es darum geht, Informationen über die Zusammenarbeit zur Beteiligung mit der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH zu erhalten. Die Gespräche sollen ergebnisoffen geführt werden. Dem Haupt- und Finanzausschuss wird über das Ergebnis berichtet.

 

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag zu.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

27 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

 

11.

Antrag der FWG-Fraktion vom 10.06.2020 betr. Entlastung der Bürger und Unternehmen sowie Selbständige der Gemeinde Eschenburg in Zeiten der Corona-19 Pandemie

 

 

„Die Gemeindevertretung möge beschließen in Verbindung mit dem Gemeindevorstand und dem Haupt und Finanzausschuss, .auf welche Weise die Gemeinde Eschenburg Bürgern und Unternehmen sowie Selbstständige von Steuern, Gebühren oder Hebesätze, sowie Vorauszahlungen in der Zeit von Corona-19 auszusetzen oder zu erlassen (und dieses zeitnah dem Parlament zur Abstimmung zu geben.)“

Auf Nachfrage wird von Seiten der antragstellenden Fraktion erklärt, dass es sich hier um einen Prüfauftrag handelt. Die Ergebnisse sind im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten.

 

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag zu.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

27 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

 

Ende der Sitzung: 19:57 Uhr

 

 

 

 

Hermann

Vorsitzender Gemeindevertretung

 

 

 

Deutsch

Schriftführer