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Einladung zur Sitzung der Gemeindevertretung am 10.12.2020

Sitzung der Gemeindevertretung

 

 

Gemäß §§ 56, 58 HGO in Verbindung mit § 5 der Geschäftsordnung lade ich Sie zu der am

 

Donnerstag, den 10.12.2020, um 19:00 Uhr,  

 

 

in der   Mehrzweckhalle Wissenbach, stattfindenden 30. öffentlichen Sitzung – 30. Wahlperiode – der Gemeindevertretung ein.

 

 

Tagesordnung:    

 

 

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Mitteilungen des Vorsitzenden
3. Gemeindevorstand und Verbände
3.1 Berichte des Gemeindevorstandes und der Verbände
3.2 Fragen und Anregungen
4. Fragen zu den Sitzungen der Ausschüsse
5. Einführung eines neuen Beigeordneten
6. Besondere Vorschläge der Ortsbeiräte
  Vorlagen des Gemeindevorstandes  
7. Benennung Hans-Haas-Weg
8. Ortsumgehung  (Planungsvereinbarung)
9. Feuerwehrgebührensatzung – Neufassung
10. Friedhofsgebührensatzung – Neufassung
11. Jahresabschluss 2019 Gemeindewerke
12. Wirtschaftsplan Gemeindewerke 2021
13. Nachtragshaushalt 2020 – Gemeinde
13.1 Investitionsprogramm
13.2 Nachtragshaushaltssatzung mit Anlagen
14. Haushalt 2021 – Gemeinde
14.1 Investitionsprogramm
14.2 Haushaltssicherungskonzept 2021
14.3 Haushaltssatzung mit Anlagen
  Anträge der Fraktionen  
15. Bebauung von Bauplätzen aus dem Besitz der Gemeinde Eschenburg innerhalb von 3 Jahren
(Antrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2020)
  Ehrung  

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Hans-Otto Hermann

Vorsitzender der Gemeindevertretung

Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.11.2020

Niederschrift über die 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeindevertretung Eschenburg am Donnerstag, den 19.11.2020, um 19:00 Uhr, im Bürgerhaus, OT Eibelshausen

 

Sitzungsverlauf

 

1.

Eröffnung und Begrüßung

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Rolf Dietrich eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses mit 7 anwesenden Mitgliedern fest.

Gegen die Ladung und die Tagesordnung wird kein Einwand erhoben.

 

Im Anschluss daran weist Bürgermeister Konrad auf das Hygienekonzept dieser Sitzung hin.

 

 

2.

Nachtragshaushalt 2020

 

Dem Haupt- und Finanzausschuss wird der Nachtragshaushalt und Nachtragshaushaltssatzung 2020 vorgestellt.

 

1. Nachtragshaushaltssatzung

 

Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. 2005 I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07. Mai 2020 (GVBl. S. 318 ff.), hat die Gemeindevertretung am xx.xx.xxxx folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

 

 

§ 1

 

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

 

erhöht um

EUR

vermindert um

EUR

und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge

 

gegenüber bisher EUR auf nunmehr EUR festgesetzt
a)    im Ergebnishaushalt
im ordentlichen Ergebnis
die Erträge -1.106.000 -474.500 -17.928.000 -18.559.500
die Aufwendungen 290.000 73.500 17.643.000 17.859.500
der Saldo       -700.000
im außerordentlichen Ergebnis
die Erträge -120.000 -10.000 -130.000
die Aufwendungen
der Saldo     -10.000 -130.000
 
b)        im Finanzhaushalt
aus laufender Verwaltungstätigkeit
der Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen 672.100 625.600 1.297.700
aus Investitionstätigkeit
die Einzahlungen 22.500 31.000 814.500 806.000
die Auszahlungen -169.750 -37.750 -1.551.000 -1.683.000
der Saldo     -736.500 -877.000
aus Finanzierungstätigkeit
die Einzahlungen 300.000 300.000
die Auszahlungen -300.000 -300.000
der Saldo        
Der Ergebnishaushalt weist einen Überschuss von 830.000 € aus.
Der Finanzhaushalt weist einen Zahlungsmittelüberschuss von 420.700 € aus.

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der bisher vorgesehenen Kredite wird nicht geändert.

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 505.000 EUR um 205.000 EUR vermindert und damit auf 300.000 EUR neu festgesetzt.

 

§ 4

 

Der bisherige Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird nicht geändert.

 

§ 5

 

Die Gemeindesteuern werden nicht geändert.

 

§ 6

 

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

 

§ 7

 

Der bisherige Stellenplan wird nicht geändert.

 

§ 8

 

§ 8 wird nicht geändert

 

 

Beschluss:

 

Nach kurzer Beratung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung, die Nachtragshaushaltssatzung 2020 zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

3.

Haushalt 2021

 

Dem Haupt- und Finanzausschuss werden die nachfolgenden Änderungen zum Haushalt 2021 zur Kenntnis gegeben. Diese Änderungen beziehen sich auf die Schlüsselzuweisung aus dem Kommunalen Finanzausgleich und die Höhe der Kreis- und Schulumlage.

 

Haushalt – Entwurf Haushalt – Neu Änderung
Schlüsselzuweisung 2.987.500 € 3.251.500 € 264.000 €
Kreisumlage 5.235.000 € 4.985.700 € 249.300 €
Schulumlage 2.310.000 € 2.525.300 € – 215.300 €
Verbesserung Haushalt 298.000 €
Defizit alt 1.395.000 €
Defizit 1.097.000 €

 

Im Anschluss daran werden den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses die Haushaltssatzung und der Vorbericht sowie das Investitionsprogramm vorgestellt.

Darüber hinaus werden Änderungen zum Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021 gegeben.

 

In der sich anschließenden Diskussion werden folgende Fragen gestellt, die in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantwortet werden sollen:

 

  1. Gründe für die Eigenentwicklung der Baugebiete anstatt einer Entwicklung durch die Hess. Landgesellschaft

 

  1. Ertrag für die Gemeinde bei Baugebietsentwicklungen

 

  1. Auswirkung der Ölverschmutzung im Bereich der Eiershäuser Straße auf die grundhafte Sanierung der Eiershäuser Straße in diesem Bereich

 

  1. Vorlage einer Fahrzeug- und Geräteliste des Bauhofes, die auch das Alter der Fahrzeuge beinhaltet sowie eine Planung, wann diese Fahrzeuge voraussichtlich zum Austausch anstehen und eine Erläuterung zu der Nutzung der Geräte

 

  1. Bauverpflichtung bei der Veräußerung von Baugrundstücken durch die Gemeinde

 

  1. Kosten Leasing für das Fahrzeug der Verwaltung – Ordnungsamt

 

  1. Kommandowagen der Freiwilligen Feuerwehr – Verpflichtung und ggf. Leasingkosten

 

  1. Erstattung von Fahrtkosten für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr

 

  1. Aufschlüsselung der Kosten der internen Leistungsverrechnung für das Produkt Vereine

 

  1. Erläuterung der unterschiedlichen Kosten für eine Garderobe für die Mehrzweckhalle in Höhe von 4.500 € und für die Kosten einer Garderobe in Höhe von 10.000 € für die Kita Simmersbach

 

4.

Fragen und Mitteilungen

 

Bürgermeister Konrad macht Mitteilungen zu folgenden Themen:

  • Einstellung eines Elektrikers am Bauhof
  • Zuschüsse für Jugendarbeit (6.635 € für 12 Vereine)
  • Zuschüsse für Fahrten, Lager und Freizeiten (712 € für 4 Freizeiten)
  • 2.500 € Zuschüsse für Vereine
  • Erhöhung der Darlehenssumme für Kunstrasen in Wissenbach auf 120.000 €
  • Für den Sportplatz Wissenbach spendet die „Stiftung für Eschenburg“ 500 €
  • Stiftung erhält 111,17 € aus Auflösung des „Liederkranz“ Eibelshausen
  • Vom Obst- und Gartenbauverein bleiben 313,12 € für die Naturparkschule
  • Arbeitsergebnis der Feuerwehrkommission an Körperschaftsmitglieder verteilt.
  • 1. Nachtrag zum Gestattungsvertrag Galgenberg unterzeichnet
  • Volkstrauertag virtuell unter www.eschenburg.de/volkstrauertag im Netz
  • Kreis bleibt bei seiner beschlossenen Kita-Förderung
  • 50 % für Umbau und Erweiterung der Kita Wissenbach
  • Kreis ist bereit zur Prüfung unseres Jahresabschlusses 2012

 

Aus dem Ausschuss wird Kritik am Vorgehen zum Abschluss des 1. Nachtragsvertrages

Galgenberg ohne vorherige Vorlage an die Gemeindevertretung geäußert.

 

 

Ende der Sitzung: 21:00 Uhr

 

 

Ausschussvorsitzender Schriftführer
Rolf Dietrich Rainer Deutsch

Einladung zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 02.12.2020

Zu der am Mittwoch, den 02. Dezember 2020, um 19.00 Uhr, stattfindenden 29. öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, im Bürgerhaus Eibelshausen, Jahnstraße, 35713 Eschenburg Eibelshausen, lade ich herzlich ein.

 

Tagesordnungspunkte:

 

  1. Eröffnung und Begrüßung, Mitteilung des Vorsitzenden

 

  1. Vorstellung der Ausführungsplanung Ortskern Eibelshausen – Vortrag Herr Kaufmann – KuBuS Freiraumplanung

 

  1. Haushalt 2021 – Bauprogramm

 

  1. Benennung Hans-Haas-Weg

 

  1. Mitteilungen und Anfragen

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Schwehn

Vorsitzender

Einladung zur Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses am 01.12.2020

Zu der am Dienstag, den 01.12.2020, um 19:00 Uhr im Bürgerhaus Eibelshausen stattfindenden 20. öffentlichen Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses lade ich Sie herzlich ein.

 

Tagesordnung:

 

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Gesundheitsversorgung auf dem Land
(Vortrag von Roland Lay)
3. Tagespflege am Dienstleistungszentrum
(Informationen von Dr. Eckart Müller, Geschäftsführer der Diakoniestation Dietzhölztal-Eschenburg)
4. Nachtragshaushalt 2020
5. Haushalt 2021
6. Seniorenarbeit
7. Mitteilungen und Anfragen

 

 

Jan Knöbel

Ausschussvorsitzender

Einladung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.12.2020

Zu der am Donnerstag, den 03.12.2020, um 19:00 Uhr im Bürgerhaus Eibelshausen stattfindenden 36. öffentlichen Sitzung des Haupt – und Finanzausschusses lade ich Sie herzlich ein.

 

Tagesordnung:

 

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Wirtschaftsplan 2021 Gemeindewerke
3. Jahresabschluss 2019 Gemeindewerke
4. Friedhofsgebührensatzung
5. Feuerwehrgebührensatzung
6. Haushalt und Haushaltssicherungskonzept 2021
7. Fragen und Mitteilungen

 

 

Rolf Dietrich

Ausschussvorsitzender

Einladung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.11.2020

Zu der am Donnerstag, den 26.11.2020, um 19:00 Uhr im Bürgerhaus Eibelshausen stattfindenden 35. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses lade ich Sie herzlich ein.

 

Tagesordnung:

 

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Wirtschaftsplan 2021 Gemeindewerke
3. Jahresabschluss 2019 Gemeindewerke
4. Friedhofsgebührensatzung
5. Feuerwehrgebührensatzung
6. Haushalt und Haushaltssicherungskonzept 2021
7. Fragen und Mitteilungen

 

 

Rolf Dietrich

Ausschussvorsitzender

Bis 4. Januar bewerben für die Kommunalwahl am 14. März 2021

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die allgemeinen Kommunalwahlen am 14. März 2021

Hiermit fordere ich zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die am 14. März 2021 stattfindende Gemeinde- und Ortsbeiratswahl auf.

Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13 des Kommunalwahlgesetzes – KWG – entsprechen. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und von Wählergruppen eingereicht werden.

Eine Partei oder Wählergruppe kann in jedem Wahlkreis nur einen Wahlvorschlag einreichen.

Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Wählergruppen ist nicht zulässig.

Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Der Name und die Kurzbezeichnung müssen sich von den Namen und Kurzbezeichnungen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. Der Wahlvorschlag darf beliebig viele Bewerberinnen und Bewerber enthalten. Die Bewerberinnen und Bewerber sind in erkennbarer Reihenfolge unter Angabe des Familiennamens, Rufnamens, des Zusatzes „Frau“ oder „Herr“, Berufs oder Stands, Tags der Geburt, Geburtsorts und der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen.

Ist für eine Bewerberin oder einen Bewerber ein Ordens- oder Künstlername im Pass-, Personalausweis- oder Melderegister eingetragen, kann dieser ebenfalls angegeben werden.

Weist eine Bewerberin oder ein Bewerber bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge (4. Januar 2021) nach, dass im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, so wird in den amtlichen Bekanntmachungen und auf dem Stimmzettel nur die sogenannte Erreichbarkeitsanschrift angegeben. Die Angabe eines Postfachs genügt nicht.

Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf für eine Wahl nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin oder als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

Neben Deutschen sind auch die hier lebenden Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nichtdeutschen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, unter den gleichen Voraussetzungen wie Deutsche wählbar: Sie müssen am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten im Wahlkreis wohnen und dürfen nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein.

Der Wahlvorschlag muss von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt.

Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten oder Vertreter in der zu wählenden Vertretungskörperschaft oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreter zu wählen sind (§ 11 Abs. 4 KWG).

Jede wahlberechtigte Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Die Wahlberechtigung der unterzeichnenden Person muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen.

Die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahlvorschläge werden in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe in der Gemeinde oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe in der Gemeinde aus ihrer Mitte gewählten Vertreterinnen und Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt und ihre Reihenfolge im Wahlvorschlag festgelegt. Bei der Aufstellung sollen nach Möglichkeit Frauen und Männer gleichermaßen berücksichtigt werden. Vorschlagsberechtigt ist auch jeder Teilnehmer der Versammlung; den Bewerberinnen und Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Das Nähere über die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das gesetzlich nicht geregelte Verfahren für die Aufstellung von Wahlvorschlägen und für die Benennung der Vertrauenspersonen regeln die Parteien und Wählergruppen.

Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung und die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauenspersonen und die jeweilige Ersatzperson nach § 11 Abs. 3 Satz 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter, der Schriftführerin oder dem Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertretern zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist, jede teilnehmende Person der Versammlung vorschlagsberechtigt war und die vorgeschlagenen Personen Gelegenheit hatten, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; sie oder er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.

Die Wahlvorschläge sind spätestens am 4. Januar 2021 bis 18:00 Uhr während der allgemeinen Öffnungszeiten schriftlich bei der unterzeichnenden Wahlleiterin oder dem unterzeichnenden Wahlleiter

Anschrift
Gemeindewahlleiter, Nassauer Straße 11, 35713 Eschenburg (Zimmer 2.07)

 

einzureichen.

Mit dem Wahlvorschlag sind einzureichen:

Schriftliche Erklärungen der Bewerberinnen und Bewerber, dass sie mit ihrer Benennung in dem Wahlvorschlag einverstanden sind,

eine Bescheinigung des Gemeindevorstands, dass die Bewerberinnen und Bewerber die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen,

Namen, Vornamen und Anschrift der Unterstützerinnen und Unterstützer des Wahlvorschlags sowie eine Bescheinigung des Gemeindevorstands über ihre Wahlberechtigung,

die Niederschrift über die Versammlung, in der die Bewerberinnen und Bewerber aufgestellt wurden.

Ein Wahlvorschlag kann bis zur Zulassung am 15. Januar 2021 durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teilweise zurückgenommen werden.

Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.

Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor 4. Januar 2021 einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können.

Maßgebliche Einwohnerzahl 9.981 Einwohner.

 

Zahl der zu wählenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter: 31
Ortsbezirke und jeweils Zahl der zu wählenden Ortsbeiratsmitglieder:

Eibelshausen, Wissenbach, Hirzenhain, Eiershausen, Simmersbach, Roth

jeweils 5

 

Ort, Datum Unterschrift
Eschenburg, den 06.11.2020 gez. Konrad

Gemeindewahlleiter

 

Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 05.11.2020

Niederschrift über die 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Eschenburg am Donnerstag, den 05.11.2020, um 19:00 Uhr, in der Mehrzweckhalle Wissenbach 

 

 

1.

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Hans-Otto Hermann, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder, den Vertreter der Presse und die Zuschauer.

Er stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung mit 24 anwesenden Gemeindevertretern fest.

 

Die Ladung zu dieser Sitzung erfolgte mit Schreiben vom 22.10.2020 und wurde termingerecht zugestellt und veröffentlicht.

Gegen die Ladungsfrist und die Tagesordnung wird kein Einwand erhoben.

 

Er verweist auf das vorliegende Hygienekonzept und dessen Einhaltung.

 

 

2.

Mitteilungen des Vorsitzenden

 

 

Der Vorsitzende berichtet, dass Thomas Bieber, Mitglied der SPD-Fraktion, nach 21 Jahren kommunalpolitischer Tätigkeit sein Amt in der Gemeindevertretung niedergelegt hat. Er dankt Thomas Bieber für seine geleistete Arbeit. Als Nachrücker begrüßt Hans-Otto Hermann Sven Autschbach als neues Mitglied der Gemeindevertretung.

Zum neuen Vorsitzenden des Kultur- und Sozialausschusses wurde Jan Knöbel gewählt. Neuer Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion ist Dr. Paul Cyris. Neuer erster stellvertretender Vorsitzender der Gemeindevertretung wird gemäß der Nachrückerliste für dieses Amt Dr. Paul Cyris.

 

Hans-Otto Hermann bedankt sich bei allen, die sich für einen Kreisverkehr an der B 253, Abzweig Eibelshausen eingesetzt haben. Des Weiteren informiert er die anwesenden Körperschaftsmitglieder, dass der Tagesordnungspunkt „Besondere Vorschläge der Ortsbeiräte“ erstmals auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung gesetzt wurde. Der genaue Verfahrensablauf wird in der Sitzung des Ältestenrates, die im Anschluss an die heutige Sitzung der Gemeindevertretung stattfindet, festgelegt und den Ortsbeiräten und den Mitgliedern der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes mitgeteilt.

 

 

3.

Einspruch gegen das Protokoll der letzten Sitzung
(Gemeindevertreter Reiner Schwehn)

 

 

Der Gemeindevertreter Reiner Schwehn hat Einspruch gegen das Protokoll vom 03.09.2020, Punkt 3.2 erhoben:

 

Nach § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung ist in der nächsten Sitzung über den Einspruch zu entscheiden.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Einspruch stattzugeben und das Protokoll der Sitzung vom 03.09.2020 in Punkt 3.2, Fragen und Anregungen, wie folgt zu ändern.

 

Der Gemeindevertreter Reiner Schwehn fragt, ob die beiden Gemeinden Dietzhölztal und Dillenburg, so wie es im Bau- und Umweltausschuss besprochen und einstimmig empfohlen wurde, zwecks gemeinsamer Vorgehensweise zur Neugestaltung der B 253 (Kreisverkehr) zur Stellungnahme und Unterstützung aufgefordert wurden. Bürgermeister Konrad sagt darauf, dass er dies nicht tun würde und keinen Sinn darin sieht.

 

Abstimmungsergebnis:

19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 5 Stimmenthaltung(en)

 

 

4.

Gemeindevorstand und Verbände

 

4.1

Berichte des Gemeindevorstandes und der Verbände

 

Bürgermeister Konrad berichtet über die Arbeit des Gemeindevorstandes und der Verbände seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Der Bericht wurde jedem Körperschaftsmitglied per E-Mail zugeleitet. Ferner ist er im Internet nachlesbar. Er wird als Anlage diesem Protokoll beigefügt.

 

 

4.2

Fragen und Anregungen

 

Im Anschluss daran werden noch einige Fragen zum Bericht gestellt und Anregungen gegeben. Diese werden spätestens mit dem nächsten Bericht an die Gemeindevertretung beantwortet.

 

  • Gestattungsvertrag Windpark Galgenberg
  • Gelungene Umgestaltung Kita Wissenbach
  • Informationen an die Körperschaftsmitglieder Feuerwehrkommission
  • Dammstraße, Halteverbot während der Baustelle am Kreisverkehr

 

 

5.

Fragen zu Sitzungen der Ausschüsse

 

Zur Sitzung der Gemeindevertretung haben der Kultur- und Sozialausschuss am 27.10.2020, der Bau- und Umweltausschuss am 28.10.2020 und der Haupt- und Finanzausschuss am 29.10.2020 getagt.

Die Protokolle der Ausschusssitzungen wurden allen Körperschaftsmitgliedern zugeleitet. Es werden hierzu keine Fragen gestellt.

 

 

6.

Besondere Vorschläge der Ortsbeiräte

 

Mit Schreiben vom 29.10.2020 bittet der Ortsbeirat Hirzenhain die Gemeindevertretung, folgende Punkte zu beraten und zu befürworten:

 

Fahrbahnmarkierung zwischen den Hirzenhainer Ortsteilen Ort und Bahnhof

 

Begründung:

 

Es ist keine Straßenbeleuchtung vorhanden und an Tagen mit starkem Nebel kann die Straße nicht sicher befahren werden. Es ist die einzige Straße, die den Ort und den Bahnhof verbindet und wird entsprechend häufig benutzt (auch von Schulbussen). Im Ursprungszustand war die Straße mit einer Fahrbahnmarkierung versehen. Die kalkulierten Kosten liegen bei 5.000 €.

 

Pilotprojekt Hundekotsammelbehälter

 

Begründung:

 

Wir haben viele Hunde in Eschenburg. Oft werden bestimmte Wege häufig von Hundehaltern begangen, leider auch oft mit der Auswirkung, dass sehr viel Hundekot zurückbleibt. Auf Initiative einer ehrenamtlichen Kleingruppe in Hirzenhain wurden auf diesen Wegen einfache Müllbehälter aufgestellt. Der Hundekot wird in Plastikbeuteln (stellen die Personen ebenfalls kostenlos zur Verfügung) gesammelt und in den Behältern abgelegt. Die Ehrenamtlichen entleeren die Behälter und entsorgen den Hundekot über ihre private Restmülltonne. Die bisher verwendeten Müllsammelbehälter sind in die Jahre gekommen und müssen durch geeignete Behältnisse ersetzt werden.

Der Ortsbeirat Hirzenhain schlägt vor, die Sammelbehälter durch die Gemeinde Eschenburg aufzustellen. Es werden ca. 6 Behälter benötigt. Kosten pro Behälter zwischen 200 – 300 €. Die Entleerung erfolgt nach wie vor auf ehrenamtlicher Basis. Es entstehen der Gemeinde dadurch keine Kosten. Das Ehrenamt wird gestärkt und anerkannt. Mit dieser Vorgehensweise können wir ein Pilotprojekt für Eschenburg starten. Wenn das Projekt in dieser Form weiter erfolgreich ist, kann es sicher auch auf andere Ortsteile übertragen werden.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung befürwortet die Umsetzung der beiden Vorschläge des Ortsbeirates Hirzenhain.

 

Abstimmungsergebnis:

 

24 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

7.

Dienstsport Feuerwehr im Freizeitbad

 

 

Die Gemeinden Dietzhölztal und Eschenburg sind seit langem daran, für den Dienstsport der Feuerwehr das Freizeitbad anzubieten. Die Gemeinde Dietzhölztal hat – nach umfangreichen Grundlagenermittlungen – bereits beschlossen, jedem aktiven Feuerwehrmitglied einmal wöchentlich das Freizeitbad „Panoramablick“ in Eibelshausen zum Dienstsport kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

 

Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Haupt- und Finanzausschusses fasst die Gemeindevertretung folgenden Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt, allen Aktiven der Freiwilligen Feuerwehr einmal in der Woche einen kostenfreien Besuch im Freizeitbad „Panoramablick“ als Dienstsport, befristet für ein Jahr, zu ermöglichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

24 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

8.

Tagespflege am Dienstleistungszentrum

 

Der Kultur- und Sozialausschuss hat zu diesem Tagesordnungspunkt getagt, konnte aber aufgrund fehlender Informationen keinen Beschluss fassen und empfiehlt, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen.

 

Beschluss:

 

Daraufhin wird der Tagesordnungspunkt nicht weiter behandelt.

 

 

9.

Einbringung Nachtragshaushalt 2020

 

Bürgermeister Konrad bringt die Nachtragshaushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2020 in die Gemeindevertretung ein.

Der Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung stellt sich wie folgt dar:

 

  1. Nachtragshaushaltssatzung

 

Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. 2005 I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07. Mai 2020 (GVBl. S. 318 ff.), hat die Gemeindevertretung am folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

 

§ 1

 

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

 

erhöht um

EUR

vermindert um

EUR

und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge

 

gegenüber bisher EUR auf nunmehr EUR festgesetzt
a)   im Ergebnishaushalt
im ordentlichen Ergebnis
die Erträge -1.106.000 -474.500 -17.928.000 -18.559.500
die Aufwendungen 290.000 73.500 17.643.000 17.859.500
der Saldo       -700.000
im außerordentlichen Ergebnis
die Erträge -120.000 -10.000 -130.000
die Aufwendungen
der Saldo     -10.000 -130.000
 
b)  im Finanzhaushalt
aus laufender Verwaltungstätigkeit
der Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen 672.100 625.600 1.297.700
aus Investitionstätigkeit
die Einzahlungen 22.500 31.000 814.500 806.000
die Auszahlungen -169.750 -37.750 -1.551.000 -1.683.000
der Saldo     -736.500 -877.000
aus Finanzierungstätigkeit
die Einzahlungen 300.000 300.000
Die Auszahlungen -300.000 -300.000
der Saldo        
Der Ergebnishaushalt weist einen Überschuss von 830.000 € aus.
Der Finanzhaushalt weist einen Zahlungsmittelüberschuss von 420.700 € aus.

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der bisher vorgesehenen Kredite wird nicht geändert.

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 505.000 EUR um 205.000 EUR vermindert und damit auf 300.000 EUR neu festgesetzt.

 

§ 4

 

Der bisherige Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird nicht geändert.

 

§ 5

 

Die Gemeindesteuern werden nicht geändert.

 

§ 6

 

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

 

§ 7

 

Der bisherige Stellenplan wird nicht geändert.

 

§ 8

 

§ 8 wird nicht geändert

 

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung verweist die Nachtragshaushaltssatzung mit Anlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse.

 

 

10.

Einbringung Haushalt 2021

 

Bürgermeister Konrad bringt die Haushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2021 in die Gemeindevertretung ein.

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung sieht wie folgt aus:

 

 

Haushaltssatzung der Gemeinde Eschenburg

für das Haushaltsjahr 2021

 

 

Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung

 

  1. Haushaltssatzung

 

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. 2005 I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07. Mai 2020 (GVBl. I S. 318 ff.) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Eschenburg am folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf -17.074.000 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 18.479.000 EUR
mit einem Saldo von 1.405.000 EUR
im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf -10.000 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 0 EUR
mit einem Saldo von -10.000 EUR
mit einem Fehlbetrag von 1.395.000 EUR

 

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf  

-942.000 EUR

und dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 876.000 EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -3.451.000 EUR
mit einem Saldo von -2.575.000 EUR
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 2.550.000 Euro
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf -385.000 Euro
mit einem Saldo von 2.165.000 EUR
mit einem Zahlungsmittelfehlbedarf des Haushaltsjahres von                

-1.352.000 EUR

festgesetzt.

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2021 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 2.550.000 EUR festgesetzt.

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2021 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 205.000 EUR festgesetzt.

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2021 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 500.000 EUR festgesetzt.

 

§ 5

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2021 wie folgt festgesetzt:

 

  1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 400 H.

b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 400 v. H.

 

  1. Gewerbesteuer auf 380 v. H.

§ 6

 

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

 

§ 7

 

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

 

§ 8

 

Erheblichkeitsgrenzen §§ 98, 100 HGO und § 12 GemHVO

 

§ 98 II Nr. 3 HGO

 

Ein Nachtragshaushalt ist aufzustellen, wenn die Aufwendungen eines Budgets um 5 % überschritten werden und die Überschreitung mindestens 25.000 € beträgt. Die Grenze gilt nicht, wenn die Mehraufwendungen durch Mehrerträge, die mit den Mehraufwendungen im direkten Zusammenhang stehen, gedeckt sind. Diese Aufwandspositionen entfallen bei der

 

Berechnung der Budgetüberschreitungen. Das gleiche gilt für Personalaufwendungen, wenn die Personalaufwendungen des gesamten Haushaltes nicht überschritten werden.

 

§ 98 II Nr. 4 HGO

 

Ein Nachtragshaushalt ist aufzustellen, wenn zusätzliche Investitionen und Investitionsförderungen im Umfang von 50.000 € pro Einzelfall geleistet werden sollen.

 

§ 100 HGO

 

Die Gemeindevertretung entscheidet bei über- oder außerplanmäßigen Ausgaben, wenn diese im Einzelfall 50.000 € überschreiten, sofern diese nicht auf gesetzlichen, vertraglichen oder tariflichen Verpflichtungen beruhen.

 

§ 12 GemHVO

 

Die Erheblichkeitsgrenze wird bei 100.000 € festgelegt.

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung verweist die Haushaltssatzung mit Anlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse.

 

 

 

11.

Prüfauftrag an den Lahn-Dill-Kreis
(Antrag der FWG-Fraktion vom 13.10.2020)

 

 

Der Antrag lautet:

 

Die Gemeindevertretung möge beschließen, den Gemeindevorstand dahingehend zu beauftragen, sich mit dem Lahn Dill Kreis Abteilung Straßenverkehrsbehörde in Verbindung zu setzen und jetzt schon einen Termin schnellstmöglich zur Verkehrszählung der Bundesstraße 253 Landes Straße L 3043 zu veranlassen.

Von Seiten der antragstellenden Fraktion erfolgt eine Stellungnahme zum Antrag.

 

Beschluss:

 

Nach eingehender Beratung stimmt die Gemeindevertretung dem Antrag zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

 

 

 

12.

Unterstützung der Gemeinde Eschenburg zum Erhalt der gewerblichen Schulen in Dillenburg (Antrag der FWG-Fraktion vom 13.10.2020)

 

 

Der Antrag lautet:

 

Die Gemeindevertretung möge beschließen, den Gemeindevorstad dahingehend zu beauftragen, sich beim Landratsamt des Lahn Dill Kreises und der Kreisschulbehörde zum Erhalt der Berufsschule in Dillenburg einzusetzen.

 

Von Seiten der antragstellenden Fraktion erfolgt eine Stellungnahme und weitere Begründung zum Antrag.

 

Im Anschluss daran wird von Seiten der CDU-Fraktion die Anregung gegeben, dass diesbezüglich auf die Kreisregierung eingewirkt werden soll.

Von Seiten der SPD-Fraktion wird angeregt, diesen Antrag an den Kultur- und Sozialausschuss zu verweisen.

 

Beschluss:

 

Nach kurzer Beratung verweist die Gemeindevertretung den Antrag zur weiteren Beratung an den Kultur- und Sozialausschuss.

 

Abstimmungsergebnis:

 

24 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

 

13.

Feuerwehrkommission
(Antrag der FWG-Fraktion vom 20.10.2020)

 

 

Der Antrag lautet:

 

Die Gemeindevertretung möge beschließen, die Kommission für die Feuerwehr um mindestens einen Vertreter pro Fraktion zu erweitern und Entscheidungen in den HFA zu verweisen.

 

Die Feuerwehrkommission wurde vom Gemeindevorstand am 26.10.2020 aufgelöst. Somit ist der Antrag gegenstandslos und wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

 

 

Ende der Sitzung: 20:25 Uhr

 

Vorsitzender der Gemeindevertretung Schriftführer
Hans-Otto Hermann Rainer Deutsch

 

 

 

Bericht des Gemeindevorstands (05.11.2020)

Bürgermeister Konrad berichtet der Gemeindevertretung aus Vorstand, Verwaltung und Verbänden.

Gesamt-Gemeinde:

  1. Corona: Durch die bundesweiten Regelungen und Verordnungen des Landes schließen wir das Schwimmbad bis zum Monatsende und stellen auch die Dorfgemeinschaftshäuser nur für Sitzungen zur Verfügung, die unbedingt notwendig sind (z. B. Gremien der Gemeinde). Das Rathaus werden wir solange offenhalten können, wie die Sicherheitsregeln (Abstand, Maske, Kontaktdaten) befolgt werden. Aktuelle Informationen unter www.eschenburg.de/corona im Internet. Wer die Eschenburg-App hat, wird bei Neuigkeiten in der Gemeinde benachrichtigt. Die Corona-Regeln des Landes sind zu finden unter www.corona.hessen.de und die tägliche Lage im Kreis, auch mit Zahlen für die einzelnen Kommunen, finden sich unter www.lahn-dill-kreis.de/corona im Internet.
  2. Zukunft der Feuerwehr: Vor einem Jahr, am 28.10.2019, hat der Gemeindevorstand eine Kommission „Zukunft der Feuerwehr“ eingerichtet, um die Grundlagen für eine gemeinsame Vorgehensweise zu ermitteln. Das Arbeitsergebnis wurde am 09.09.2020 mit den beiden Feuerwehren Roth und Simmersbach, die die Mängel am Gerätehaus am meisten betreffen, in der Mehrzweckhalle vorgestellt. Da sich vier Standorte – nicht weiter tragbar sind eigentlich Roth, Simmersbach, Eiershausen und auf Dauer auch Hirzenhain – nicht so leicht und so schnell entwickeln lassen, kam die Idee nach „Kombi-Standorten“ auf. Die Vorträge des Bauamts und der Gemeindebrandinspektoren, die am 09.09.2020 vor den Kameraden vom Roth und von Simmersbach gehalten worden sind, hat auch der Kreisbrandinspektor gesehen und als schlüssig und fundiert hergeleitet bewertet. Der KBI erläuterte beim abschließenden Gespräch, dass für einen Zuschussantrag die Unterlagen komplett sein müssen (bebaubares Grundstück, Entwurfsplanung, Finanzierung, Bedarfs- und Entwicklungsplan), ehe ein Antrag bis zum 1. September gestellt werden kann. Von Feuerwehrseite ist das in Zukunft immer wichtiger werdende Thema Tagesalarmsicherheit angeführt. Auch Kommission und Gemeindevorstand sprechen sich gegen eine Zusammenlegung von Wehren gegen ihren Willen aus. Der Gemeindevorstand hat beschlossen, das Arbeitsergebnis der Feuerwehr-Kommission nun in die Beratungsfolge zu geben und die Kommission aufzulösen. Über Auftrag und Arbeitsschritte der Kommission „Zukunft der Feuerwehr“ sind die Fraktionen über ausführliche Informationen in den Ergebnisniederschriften von zehn Sitzungen des Gemeindevorstands immer informiert worden.
  3. Anerkennung und Entlastung der Feuerwehr: Das Land Hessen hat die Feuerwehrdienst- und Reisekostenaufwandsentschädigung (FwDRAVO) angepasst. Die Gemeinde Eschenburg gewährt nun erstmals den Gerätewarten und Leitern der Kinderfeuerwehr eine kleine Unterstützung wie den Jugendwarten. Das hat der Gemeindevorstand als Anerkennung dieser wichtigen Arbeit beschlossen. Für die Entlastung des Ehrenamts müssen weitere Schritte folgen.
  4. Volkstrauertag: Am 15. November wird es keine Veranstaltung geben, sondern Kranzniederlegungen auf allen Friedhöfen. Das Programm mit Ansprache, Andacht und Andenken verlegen wir sicherheitshalber in die Wochenzeitung.
  5. Gewinn für Genossenschaft: Die Lahn-Dill-Bergland-Energiegenossenschaft hat im Umlaufbeschluss den Jahresabschluss 2019 festgestellt mit einem Überschuss von 26.297,00 €. Der Gewinn aus 2019 wird mit 32.113,44 € Verlust verrechnet, so dass ein Bilanzverlust von 5.816,44 € auf die neue Rechnung vorgetragen wird. Für 2021 können sich Mitglieder am Solar-Projekt der GmbH beteiligen. Über Nachrangdarlehen sollen 60.000 €, jeweils bis zu 2.000 € eingebracht werden.
  6. Vertrags-Verbesserung für Windpark Galgenberg: Für unsere zwei geplanten Windkraftanlagen auf dem Galgenberg bietet sich ein Mehrertrag an durch leistungsstärkere Maschinen. Wie die Lahn-Dill-Bergland-Energie GmbH mitteilt, zeichnet sich für die Standorte Anlagen vom Typ E-160 ab, die 5,5 MW Leistung auf einem 166 Meter hohen Turm bei 160 m Rotordurchmesser erreichen. Bislang lagen die Planungen auf Windräder mit 4,2 MW Leistung, meist eine E-141 mit einem 159 Meter hohen Turm. Die größere und leistungsstärkere Anlage erzielt rund 2,5 Mio. Kilowattstunden mehr im Jahr, was bei einem EEG-Zuschlag zu 6 Ct/kWh und bei Mengen von 12,5 GWh/WEA jährlich jeweils 11.000 € Mehreinnahmen bei der Pacht pro Anlage und ein Plus von rund 15.000 € jährlich bei der Gewerbesteuer bedeutet. Zusätzlich erhöht sich für die Gesellschafter der kommunalen Energie-GmbH und für die Bürger der Region über die Energiegenossenschaft die Rendite. Weiterhin sieht der neue EEG-Entwurf 2021 die Beteiligung von Nachbarkommunen an der Wertschöpfung des Windparks als Möglichkeit vor (über einen Anteil der Einspeisevergütung gem. § 36k EEG). Die Windräder des 2015 gebauten Mattenbergs haben 3 MW Leistung auf einem 149 Meter hohen Turm. Die drei Räder im Bürgerwindpark Hirzenhain haben jeweils 800 Watt auf einem 70 Meter hohen Turm. Somit ersetzen die zwei neuen „Windmühlen“ mehr als ein Dutzend der älteren Räder.
  7. Letzte Energiesprechstunde: Am 30. November ist Jürgen Kotz letztmals ab 14 Uhr im Rathaus als Ansprechpartner vor Ort. Der Maurermeister und Energieberater aus Bad Endbach ist der Regionalpartner der Hessischen Energiesparaktion und bietet die kostenlose Erstberatung an. Anmeldungen werden im Rathaus vormittags unter (02774) 915-228 und per E-Mail an energie@eschenburg.de angenommen.
  8. Stiftung für Eschenburg: Das Stiftungskapital beträgt 15.427 €. Dieses setzt sich zusammen aus dem Kapital der Gemeinde Eschenburg, der Zustiftung der Sparkasse und einer ersten Zustiftung in Höhe von 512 €. An Spenden sind 5.000 € von der Sparkasse und 2.000 € von den Kinderkleiderbörsen der „Wühlmäuse“ gekommen, die zweckgebunden für Eschenburgs Spielplätze sind.
  9. Neue Altkleidercontainer fürs Rote Kreuz: In guten Zeiten sind von kommerziellen Unternehmen 8.000 € an die Gemeinde bezahlt worden für zehn Container-Standorte für Altkleidersammlung. Nach Preisverfall und Corona wurden zuletzt nur noch 90 € jährlich pro Platz geboten. Das Deutsche Rote Kreuz in Dillenburg, das bereits am Dienstleistungszentrum und am Bauhof Container aufstellen durfte, übernimmt nun auch die anderen Standorte unentgeltlich, kontrolliert aber dafür die Stellplätze zweimal wöchentlich.
  10. Winterzeit am Wertstoffhof: Vom 1. November bis 31. März hat der Wertstoffhof nur samstags von 9 bis 11:30 Uhr geöffnet. Die Einrichtung der Abfallwirtschaft Lahn-Dill wird auf dem Gelände des Gemeinde-Bauhofs (Auf der Rütsche 31) betrieben und nimmt Holzabfälle, Grünschnitt, Metallschrott, recyclefähigen Bauschutt, Pappe, Tintenpatronen und Tonerkartuschen kostenfrei an. Angeliefert werden darf nur mit Pkw und Pkw-Kombi. Zu den Corona-Regeln gehört, dass die Fahrzeuge so auf den Platz gelassen werden, dass die Sicherheitsabstände eingehalten werden.
  11.  Abfallentsorgung am Bauhof: Auch mit einem Anhänger können Grünschnitt, Elektro-Großgeräte und Restmüll in Säcken am Bauhof angenommen werden. Dafür ist zuvor ein Termin während der Dienstzeiten mit dem Bauhof auszumachen. Telefonnummer (02774) 917-358.
  12. Renaturierung Dietzhölze: Die Erd- und Wasserbauarbeiten sind an die Firma DBA-Paul GmbH & Co. KG (Mittenaar) zum Brutto-Preis von 221.403 € vergeben worden. Aus dem Programm „100 wilde Bäche“ fließen 222.950 € ins Vorhaben.
  13. Obstbaum-Paten gesucht: Wir vermitteln das Nutzungsrecht zu Obstbäumen auf Gemeindegrundstücken. Für das Gewerbegebiet „Heerfeld“ haben wir als Ausgleich 79 Obstbäume angelegt, die in der Eiershäuser Gemarkung „Winkel“ (oberhalb der Geflügelzucht-Anlage) gute Früchte tragen sollen. Für eine Baumpatenschaft ist das Motto „Wer pflegt, darf ernten“. Für die Patenschaft schließen wir eine schriftliche Pflegevereinbarung ab, mit der die Pflegepflicht und das Ernterecht vereinbart werden. Interessenten können sich im Bauamt der Gemeinde Eschenburg bei Thomas Treupel melden, E-Mail: t.treupel@eschenburg.de und Telefon (02774) 915-106. Im kommenden Jahr möchten wir auch „Gelbe Bänder“ vermitteln für Obstbäume, die geerntet werden können.
  14. Regionalbudget: In diesem Jahr haben wir 15 Projekte über das Regionalbudget fördern können, die im Laufe der letzten Wochen umgesetzt wurden und derzeit abgerechnet werden.  Das Regionalbudget ist ein gutes Förderinstrument für kleinere Projekte (zwischen 1.000,– und 20.000,– €) und deshalb wird die Fördermöglichkeit auch im nächsten Jahr wieder angeboten. Das Angebot ist auch interessant für Vereine, die Interesse an einer Förderung haben könnten und auch über die nötigen Eigenmittel verfügen. Die sind bei Regionalbudgetprojekten ja überschaubar, da die Förderquote 80% beträgt.  Auf eine konkrete Vorgabe sei an dieser Stelle noch einmal hinweisen: Ersatzbeschaffungen und reine Sanierungsmaßnahmen sind nicht förderfähig, wenn mit der Maßnahme keine Funktionserweiterung verbunden ist. Alle Informationen sind im Internet unter www.region.lahn-dill-bergland.de/foerdermoeglichkeiten/regionalbudget zu finden.

Behandlung der Beschlüsse:

  1. Übungsräume für Chorproben der Eschenburger Chöre und Posaunenchöre in Corona-Zeiten (Beschluss der Gemeindevertretung vom 03.09.2020): Der Auftrag ist abgearbeitet. Mit der Regelung „Jeder desinfiziert vor der eigenen Nutzung“ konnten die Vereine in die Gemeinschaftshäuser. Der Gemeindevorstand hat beschlossen, den Obolus der drei Gesangvereine in Wissenbach, Hirzenhain und Simmersbach für deren Vereinsräume herunterzusetzen, während diese nicht genutzt werden konnten.
  2. Entschärfung der Unfallgefahr auf der B 253 (Beschluss der Gemeindevertretung vom 06.10.2016): Der „Offene Brief“ ist weitergegeben worden an Verkehrsminister, Landrat und Hessen Mobil mit der Bitte, die Ängste ernst zu nehmen, eine Ampel könne zu Staus führen und die Situation nicht verbessern. Bereits Mitte August sind die beiden Nachbarkommunen über das Bemühen der Gemeindevertretung um einen Kreisel schriftlich informiert worden.

Eibelshausen:

  1. Hessen Mobil saniert die Brücke an der Kreisstraße 7. Durch diese Baustelle ist Eibelshausen für mehrere Monate „geteilt“. Die Umleitungen über die Brücke am Marktplatz und auf dem Wiesenweg nur in Richtung Eiershäuser Straße sind nicht für Lkw geeignet. Die Halteverbote im Wiesenweg sind unbedingt zu beachten, die Bus-Linie bekommt sonst an der Apotheken-Ecke immer wieder Probleme und muss sonst den Betrieb einstellen. Die Fußgängerampel beim Blumenhaus ist außer Betrieb und wird durch Fußgängerampeln an der Baustelle ersetzt.
  2. In der Hauptstraße werden acht Bäume entfernt werden müssen, weil sie auf der Gasleitung stehen. Beim Bau eines Hausanschlusses wurde festgestellt, dass die Wurzeln bereits die Hochdruckleitung stark deformiert haben und die Gefahr von Leitungsschäden steigt. Der Ortsbeirat ist gebeten worden, nach Gestaltungsmöglichkeiten zu suchen.
  3. Die Urnenstelen auf dem Friedhof Eibelshausen sind bis auf 4 Plätze belegt, wovon ein Platz bereits reserviert ist. Allein im Jahr 2020 wurden sieben Plätze neu belegt. Aus diesem Grund werden wir zwei weitere Stelen mit 7 Plätzen erwerben. Die Kosten in Höhe von rd. 4.200 € sind bereits im Nachtrags-Haushalt eingeplant.
  4. Der Straßenendausbau im Wohngebiet „Dombachseite“ konnte fristgerecht nach einer Bauzeit von einem halben Jahr fertiggestellt werden.
  5. Am neuen Bolzplatz an der Straße „Im Dombach“ wird noch ein Stabgitterzaun durch den Bauhof in den nächsten beiden Wochen errichtet.
  6. Die grundhafte Erneuerung der Bornstraße konnte Anfang Oktober fertiggestellt werden.
  7. Mit dem Angelsportverein Eschenburg-Eibelshausen verlängern wir den Fischereipachtvertrag über das Grundstück in der Gemarkung Eibelshausen, Flur 8, Flurstück 240 für 30 Jahre zu den bewährten Bedingungen.

Hirzenhain:

  1. Die Erneuerungsarbeiten in der Friedhofshalle sind bis auf Kleinigkeiten umgesetzt. Zuletzt ist die neue Beleuchtung montiert und angeschlossen worden.
  2. Bis zum 20. November plant Hessen Mobil eine Vollsperrung zwischen Hirzenhain und Lixfeld. Die Kreisstraßen K 100 und K 30 werden grenzübergreifend saniert. Die Umleitung läuft über Hirzenhain/Bahnhof.
  3. Die Sanierungsarbeiten in der Kita “Raupe Nimmersatt” am Bahnhof sind abgeschlossen. Der Waschraum hat einen neuen Fliesenbelag des Bodens erhalten, zudem wurde die Zwischentür im Flurbereich erneuert.
  4. In der Bussardstraße kann das Grundstück mit der Hausnummer 27 verkauft werden. Die flachen Wohnbaugrundstücke in Hirzenhain/Bhf. sind mit ihrer kompakten Größe zwischen 450 bis 700 m2 und rd. 61 €/m2 Komplett-Kaufpreis derzeit nachgefragt vor allem für Bungalows.

Wissenbach:

  1. Der An- und Umbau der Kita ist bis auf wenige, kleine Restarbeiten fertig. Die Einrichtung ist seit 5. Oktober wieder in Betrieb. Die Neugestaltung kann sich sehen lassen, haben sich Gemeindevorstand und Ortsbeirat überzeugt. Noch nicht einverstanden sind wir mit den Zuschüssen: Der Kreis setzt die verschiedenen Investitionsprogramme um. Beantragt hatten wir 90 % der bei Antragstellung bekannten Investitionskosten. Statt der 243.000 € sollen wir, wie andere auch, nur 50 % davon bekommen, also 121.500 €. Der Gemeindevorstand hat beschlossen, beim Kreis auf eine für alle Antragsteller gleiche Förderquote zu drängen. Einige Neubauten erhalten die volle Förderung in Höhe von 90 %.
  2. Viel Eigeninitiative für Kunstrasen zeigt der SSV Wissenbach, der nun auch mit weiteren Spenden die Finanzierung aus eigener Kraft angeht und von der Gemeinde Eschenburg künftig mit einem Zuschuss auf die Tilgung eines Darlehens zu unterstützen sein soll. Nach der namhaften Einzelspende über 100.000 €, die für das Projekt die Perspektive eröffnete, sollen nun auch alle 5.208 m² des Platzes an Spender „verkauft“ werden. Die prominentesten Punkte an Mittelpunkt, Elfmeter und Eckfahnen sollen bei der Eröffnung unter allen Spendern verlost werden.
  3. Die vorbereitenden Arbeiten (Herstellung Stromanschluss usw.) für die neue Geschwindigkeitsmessanlage sind abgeschlossen.
  4. Immer mehr Baulücken werden bebaut. So laufen aktuell zwei Bauvoranfragen für einen Wohnhausneubau in den Stichwegen der Elisabethenstraße und Bezirksstraße jeweils in Richtung Wiesengrund.
  5. Baggerarbeiten auf einem Privatgrundstück haben Schäden an der Bombergstraße in Höhe von 2.500 € verursacht. Dafür werden wir Schadenersatz einklagen.
  6. Eine neue Friedhofswärterin konnte gefunden werden.
  7. Straßenunterhaltungsarbeiten durch die Fa. Grimm laufen in der Frohnhäuser Straße.

Simmersbach:

  1. Die ev. Kindertagesstätte hat seit 1. September eine neue Betriebserlaubnis. Das Landesjugendamt genehmigt nun mit der Waldgruppe insgesamt drei Gruppen an der Kita mit bis zu 65 Plätzen. In eine Regelgruppe (25 Plätze) können Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahre kommen. In einer altersübergreifenden Gruppe mit 20 Plätzen werden auch schon Kinder ab dem zweiten Geburtstag aufgenommen. In die Waldgruppe, die ihr Domizil am Festplatz hat und den „Spielplatz“ im Wald dahinter, können 20 Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahre kommen. Mehr Informationen und eine „Kita-Ampel“ für freie Plätze unter www.kita-eschenburg.de im Internet.
  2. Am Bolzplatz wird das zweite Fußballtor alsbald aufgestellt.
  3. Der Bauhof montiert derzeit den Windschutz an den Friedhofshallen Simmersbach, Wissenbach und Eiershausen.
  4. In der Friedhofstraße im Bereich des Gemeindehauses werden Straßenunterhaltungsarbeiten durch die Fa. Grimm ausgeführt.
  5. Sarah Reh ist das neue Mitglied im Ortsgericht IV (Simmersbach, Roth). Sie folgt Otto Wagner, der vom Amtsgericht nach 40 Jahren verabschiedet wurde.

Eiershausen:

  1. Die Feuerwehr Eiershausen wird die drei Räume im Erdgeschoss des Dorfgemeinschaftshauses übernehmen und als Unterrichtsräume nutzen, nachdem die VR Bank Lahn-Dill eG ihre Zweigstelle dort aufgegeben hat.
  2. Der Innenanstrich im Dorfgemeinschaftshaus ist abgeschlossen. Es fehlen noch die neuen Möbel für den „Ausschankraum“.
  3. Straßenunterhaltungsarbeiten durch die Fa. Grimm laufen am Friedhofsparkplatz.
  4. Am Regenrückhaltebecken fürs Gewerbegebiet Heerfeld, für das 3.500 cbm Erdmaterial bewegt wurden, fehlt nur noch die Einzäunung.

Roth:

  1. Unterhalb der bebauten Ortslage in Richtung Achenbach wurde durch unsere Vertragsfirma ein Feldweg instandgesetzt.
  2. Zur Arrondierung der Bodenhaltung des Bio-Betriebs Klein konnten zwei Grundstücke verkauft werden mitsamt einer Auflage, die nun vom neuen Besitzer zu erfüllen ist: Hier sind noch 14 Obstbäume zu pflanzen und zu pflegen als Ausgleich für das Baugebiet „Eckeweg“.
  3. Die grundhafte Erneuerung des „Friedhofswegs“ im vergangenen Jahr hat 130.548,31 € gekostet, wovon die Gemeinde 25 % übernimmt. Die Anlieger haben als Straßenbeitrag nun 6,86 € pro m² zu zahlen. Bei der Anliegerversammlung waren wir vorher von 6,75 € ausgegangen.

Gemeindewerke

  1. Die in dem grundwasserverseuchenden Abschnitt der Straße „Am Baldusacker“ vorhandene Trinkwasserleitung wurde auf einer Länge von 70 m ausgetauscht.
  2. Es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass die Ursache der Grundwasserverunreinigung auf einen in 1997 stattgefundenen Dieselunfall auf dem Tankstellengelände zurückzuführen ist. Hier sind nun die Behörden gefragt.
  3. Die Bauarbeiten an der Trinkwasser- und Abwasserleitung in der Nebenstraße sind fertiggestellt.
  4. Die Kanalsanierung in der Laaspher Straße mittels „Inlinerverfahren“ konnte Mitte September fertiggestellt werden.
  5. Die Kanalbauarbeiten in der Bergstraße haben Ende September begonnen und werden voraussichtlich bis Ende November andauern.

Abwasserverband „Obere Dietzhölze“

  1. Planungsauftrag für Kläranlagenerweiterung: In einem Verhandlungsverfahren ist ab April die Planung der Kläranlagen-Erweiterung ausgeschrieben worden. Die vier Bewerber wurden gemeinsam mit dem Ingenieur-Büro Hydrosoft sorgsam an die Aufgabe herangeführt und um detaillierte Angebote gebeten. Zum Angebotspreis von 484.028,84 € brutto hat nun die Ingenieurgesellschaft Dr. Siekmann + Partner (Thür) den Auftrag, die Erweiterung der Kläranlage Eibelshausen im Detail zu planen. Das zweitgünstigste Angebot lag bei 516.000 €.
  2. Grundstückseigentümer informiert: Was eine zukunftsfähige Erweiterung der Kläranlage bedeutet, konnte nun den „Nachbarn“ erläutert werden. Das 2019 beschlossene Bauprogramm, das Wertgutachten über 3,90 €, den Grünland-Bodenrichtwert von 1,00 € je Quadratmeter und die Karte des Überschwemmungsgebietes wurde den Anliegern erläutert. Der Vorstand des Abwasserverbandes hat für die Verhandlungen beschlossen, Flächen für Erweiterung, Tausch und Ausgleich anzukaufen für 6,50 € unter der Maßgabe, dass die Erweiterung genehmigungsfähig ist. Das ist der Wert, der für die bisherigen Erweiterungen gezahlt worden ist (z. B. Klärschlammvererdungsanlage, Stauraumkanal).
  3. Unfallschaden repariert: Bei dem schweren Verkehrsunfall am 01.02.2020 ist an der Kläranlage der Zaun und das Haupttor zerstört worden. Den Schaden in Höhe von etwa 30.000 Euro übernimmt unsere eigene Versicherung Vivus.
  4. Kreis prüft 2010: Die Prüfer des Kreises haben Mitte September mit der Prüfung der Jahresrechnung 2010 begonnen und diese weitgehend abgeschlossen. Wir warten noch auf den Bericht der Revision.

Zweckverband „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“

  1. Vorübergehend geschlossen: Deutschlandweit schließen bis zum Monatsende (30. November) Einrichtungen wie das Freizeitbad „Panoramablick“, damit das Augenmerk auf diejenigen gerichtet wird, die mit ihrem Verhalten die Verbreitung des Virus fördern und nicht verhindern. Wir möchten, dass ab 1. Dezember wieder alle kommen können – nur das Virus nicht. Über die Internet-Adresse https://www.freizeitbad-panoramablick.de/corona sowie über Facebook und Google halten wir unsere treuen und zuverlässigen Badegäste auf dem Laufenden.
  2. Nachtrag: Die hundert Tage Schließung von März bis Juni hatten bereits Einbußen in Höhe von mehr als hunderttausend Euro bei den Umsatzerlösen bedeutet. Im Nachtrags-Etat lässt sich das nur durch vielerlei Einsparungen und Anstrengungen darstellen. Ob das Zahlenwerk nach dem geplanten Beschluss nun wegen der neuerlichen „Pause“ im November noch einmal aktualisiert werden muss, ist noch zu klären.
  3. Haushalt mit Landeshilfe: Das Volumen von 1,226 Mio. € ist nicht auffällig, aber 2021 planen wir – mit 80.000 € Zuschuss aus dem hessischen Förderprogramm SWIM – unser bisheriges Bauprogramm ein Jahr früher als geplant abzuschließen. Der Haushalt soll deshalb am 25.11.2020 von der Verbandsversammlung beschlossen werden, damit die Planungen konkret werden können.
  4. Kreis prüft 2010: Die Prüfer des Kreises haben Mitte September mit der Prüfung der Jahresrechnung 2010 begonnen und diese weitgehend abgeschlossen. Wir warten noch auf den Bericht der Revision.
  5. Förderverein fördert: Im Außenbecken sind drei Scheinwerfer der Unterwasserbeleuchtung defekt. Ein neuer Scheinwerfer würde netto rund 1.000 € kosten ohne Zubehör. Alternativ könnten nach zehn Jahren alle acht Lampen in den bestehenden Gehäusen getauscht werden. Der Förderverein wird die Kosten in Höhe von knapp 6.000 € aufbringen, haben Stefan Nadler uns seine Mitstreiter zugesagt.
  6. DLRG Aartalsee neuer Partner: Mit der DLRG Aartalsee geht das Freizeitbad „Panoramablick“ eine Partnerschaft ein. Für Trainingszeiten werden hier Kurse („Seepferdchen“, Rettungsschwimmer) angeboten und Dienste übernommen.