Haushalt 2024 von der Kommunalaufsicht genehmigt
In ihrer letzten Sitzung des Jahres am 14.12.2023 hat die Gemeindevertretung (-> hier das Protokoll) den Haushalt 2024 beschlossen. Mit Begleitverfügung vom 29.12.2023 hat die Kommunalaufsicht den Haushalt 2024 genehmigt.
Den Entwurf des Etats hatte Bürgermeister Götz Konrad für den Gemeindevorstand am 16.11.2023 in die Beratung eingebracht. Im Bau- und Umweltausschuss am 06.12.2023 (TOP 5) und im Haupt- und Finanzausschuss am 07.12.2023 (TOP 4) sind Änderungen dazu beantragt worden, wie in den jeweiligen Protokollen nachzulesen ist.
Die Erläuterungen zur Einbringung des Etats:
Im Haushalt 2024 der Gemeinde und im Wirtschaftsplan der Gemeinde summiert sich die Sonderposten-Auflösung auf der Ertragsseite auf mittlerweile 680.000 €, erläuterte Bürgermeister Götz Konrad zur Einbringung am 16.11.2023:
| SOPO | Vorjahr | Abschreibung | Vorjahr | |
| Wasser | 190.000 € | 154.000 € | 350.000 € | 320.000 € |
| Abwasser | 220.000 € | 186.000 € | 375.000 € | 345.000 € |
| Straße | 270.000 € | 270.000 € | 380.000 € | 380.000 € |
| Gesamt | 680.000 € | 610.000 € | 1.105.000 € | 1.045.000 € |
680.000 €, die wir jedes Jahr auf anderem Wege zu erwirtschaften hätten, wenn wir unsere Infrastruktur nicht konsequent und konstruktiv durch Beiträge finanzieren würde. Und die Tendenz ist steigend: Im Haushaltsjahr lag die Summe der Sonderposten-Auflösung für die drei Bauprogramme Wasser+Abwasser+Straße bei 610.000 €.
Freilich: Das Geld wird durch die Bürgerschaft aufgebracht. Nur ist der Beitrag nachhaltig und wird über 25 Jahre aufgeteilt eingebracht als Ertrag. In der Ergebnisrechnung jedes Jahr wiegt der Beitrag einen Großteil der Abschreibung auf.
2024 wird das Jahr der Klärung – und damit meine ich nicht nur die Finanzierung einer neuen Kläranlage. Aber dieses Groß-Projekt ist genau so abzuschätzen, anzusetzen und anzugehen wie wir es mit allen anderen Bauprogrammen machen.
Wie Sonderpostenauflösung zu einer Survival-Strategie geworden ist, zeigt unser heutiger Bericht über den Schwimmbad-Zweckverband: Unsere Art der Finanzierung steigert im Haushalt 2024 die jährliche SOPO-Auflösung auf 100.000 €, was die Abschreibung von derzeit 170.000 € weit mehr aufwiegt als man es von Schwimmbädern gewohnt ist. Vor zehn Jahren, als über die Satzung des Verbandes und die Zukunft des Freizeitbades beraten wurde, lag die Abschreibung bei 180.024 € (Ergebnis 2013) und die Auflösung der Sonderposten (jährlicher Anteil von Zuschüssen, Zuweisungen, Spenden) bei 48.770 €.
Diese Verbesserung in der Ergebnisrechnung ist der Finanzierungs-Form beim Freizeitbad und der guten Zusammenarbeit aller zu verdanken. Beim Bauprogramm 2017-2022 konnten wir insgesamt fast 672.000 € aus Zuschüssen und Zuweisungen der Gemeinden aufbringen. Die Senden des Fördervereins noch gar nicht mitgerechnet.
Für die Zukunft und die Bauprogramme der nächsten Jahre werden wir fürs Freizeitbad hoffentlich weitere Förderer und Freunde finden, zumal der 1969 gegründete Zweckverband gerade zum 50-jährigen Bestehen des Bades erstmals schuldenfrei ist. Das hätte vor zehn Jahren niemand gedacht.
Obwohl stabil in der Finanzierung unserer Infrastruktur steht der Haushalt 2024 wacklig da.
Im Ergebnis stehen
21,44 Mio. € an Erträgen
22,58 Mio. an Aufwendungen gegenüber. Ein Defizit von 1.135.000 €
Auch durch Erträge im außerordentlichen Ergebnis lässt sich das Loch nicht schließen. Zwar kommen bei den 410.000 € die Rückzahlungen des Freizeitbades für die guten Vorjahre sehr zu Pass. Jedoch bleibt ein Minus von 725.000 €.
Was schlimmer wiegt: Der Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit ist negativ. -835.500 € Es fehlt an echtem Geld.
Und eigentlich sollte hier als „freie Spitze“ genügend Geld heraus kommen, damit wir unsere Tilgung und die Rückzahlung an die „Hessenkasse“ leisten können, die nun die erste volle Jahresrate umfasst. Zusammen hätten wir 701.500 € als Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit mit diesem Saldo zu schaffen gehabt.
Der Finanzhaushalt ist mit den Überschüssen der Vorjahre und Krediten finanziert. Bei den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit – das sind Zuschüsse und Beiträge – kommen wir auf 895.000 €. Die Auszahlungen indes summieren sich auf 5,44 Mio. €. Da steckt freilich auch der Neubau einer Kita drin, den wir erwerben.
Die Kreditaufnahme – zu finden unter „Einzahlung aus Finanzierungstätigkeit“ – ist mit 1,6 Mio. € beziffert.
Unsere Ergebnisrücklagen, mit 2023 steigen diese „Holzdollars“ auf 11 Mio. €, helfen die Fehlbeträge in den Ergebnisse auszugleichen. Weil es aber an Finanzmitteln fehlt, werden alle Reserven aufgezehrt.
Wie Reiner Müller mit den Bauprogrammen in den zwei Ausschüssen ausführlich erläutert hat, bauen wir keine „Luftschlösser“, sondern investieren in die Substanz.
Auf 64 Seiten Vorbericht erläutert Rainer Deutsch anschaulich und lehrreich, wie wir unseren Haushalt aufgebaut haben und mit welchen externen Faktoren wir zu tun haben.
Unser kleiner Anteil an den Gemeinschaftssteuern sinkt. Die Ausgleichsmechanismen arbeiten gegen uns. Die Kappungsgrenze tut weh…. Vieles war angekündigt, kommt aber zur Unzeit. Hoffen wir für die Faktoren, die wir nicht in der Hand haben auf die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs 2026.
Auf unsere Gewerbesteuer mit 5 Mio. € können wir uns mit Dankbarkeit und Demut stützen. Was mit der Grundsteuer – und womöglich einer Grundsteuer C ab 2025 – wird, vermögen wir nicht zu sagen.
Wie erst es ist, zeigt die neue Satzung im Detail: Die Stellenbesetzungssperre, demnach freie und freiwerdende Stellen erst nach Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses besetzt werden dürfen, steht jetzt im § 8 der Haushaltssatzung also ganz vorne. Das werden wir im Haushaltssicherungskonzept unterstreichen, wie wir alles Mögliche tun, den Aufwand zu begrenzen.
Im Haushaltssicherungskonzept können wir leider nur beschreiben, was wir als Gemeinde zu tun gedenken, um den Haushalt zu sichern. Dabei werden wir als wichtiges Werkzeug auch die Gewerbesteuer anpacken, ohne dass es weh tut.
Wir haben unsere Steuerhebesätze seit 2015 gleich – die Gewerbesteuer bei 380 % und die Grundsteuer bei 400 %.
Die 380 % bei der Gewerbesteuer ist genau richtig, weil seit der Unternehmenssteuerreform 2008 die Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer der Unternehmer angerechnet wird als Ermäßigung. Das steht im § 35 des Einkommensteuergesetz. Seit 2020 steht in diesem § 35 EstG nun, dass durch die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer ein Hebesatz von 400 % neutral ist. Eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 380 auf 400 Prozent bringt rund 260.000 € mehr an Ertrag, ohne die Gewerbetreibenden mehr zu belasten. Wer es nicht glaubt, wir haben ein Papier der IHK Schwaben – und die sollen schlau rechnen können.
Obacht: Im Wort Steuer steckt schon das Wort teuer drin. Das heißt auch wieder, dass wir Kreis, Land und Bund helfen.
Hätten wir nicht die Beitragsfinanzierung und die Bauprogramme als Basis für unsere Infrastruktur, müssten wir diese 680.000 € aus Sonderposten-Auflösung auf anderem Wege einsammeln. Mit der Gewerbesteuer wäre das nicht wettzumachen, zumal Kreis, Land und Bund bekanntlich vier Fünftel aus unserer Gewerbesteuer nehmen. Es wird eigentlich Zeit, etwas zurückzugeben.
Wenn das Land Hessen jetzt eine neue Regierung bildet, sollte sie auf das Angebot einer „Entlastungsallianz“ eingehen, das ihr alle Spitzenverbände entgegenbringen.
Wir wollen und wir müssen uns der Verantwortung stellen, den Haushalt 2024 mitsamt Haushaltssicherungs-Konzept zu beschließen. Wir wollen und wir müssen aber auch erwarten dürfen, dass uns Kreis, Land und Bund endlich und ehrlich entlasten und nicht immer nur mit Versprechungen von Reformen und Förderprogrammen besänftigen.
Diesen Haushaltsplan 2024 hat der Gemeindevorstand am 13.11.2023 durch Beschluss festgestellt. Den Entwurf bringen wir hiermit in die Beratung ein. Alle Ortsbeiräte sind eingeladen, eine Stellungnahme zu diesem Zahlenwerk abzugeben. Damit die Stellungnahme in die Beratung Eingang finden kann, bitte bis zum 4. Dezember um 17 Uhr dem Gemeindevorstand zukommen lassen. Dann ist die letzte Sitzung des Gemeindevorstands vor der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, die den Beschlussvorschlag zum Haushalt bündelt. Wird keine dezidierte Stellungnahme abgegeben, ist das als Zustimmung zu werten.
Von den Vorschlägen aus den Ortsbeiräten sind hier nicht alle eingerechnet, das wären 1,8 Mio. €. Aber 2024 ist nicht „Wünsch Dir was“, sondern eher „So isses“. Ein strenges Haushaltssicherungs-Konzept haben wir schon seit längerem nicht mehr aufstellen müssen – aber wir haben es nicht verlernt. Wer an die weltweite Finanzkrise nach 2008 denkt, wird sich erinnern: Wenn wir zusammenhalten, gehen wir auch „ideenreich auch durch arme Zeiten“.