Kategoriearchive: Politik und Gremien

Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.12.2019

Niederschrift über die 29. Sitzung des Haupt-  und Finanzausschusses am Donnerstag, den 05.12.2019, um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer des Rathauses, Ortsteil Eibelshausen

 

 

1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rolf Dietrich,  eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses mit 7 anwesenden Mitgliedern fest. Gegen die Tagesordnung und die Ladung wird kein Einwand erhoben.

 

 

2. Haushalt 2020

 

Am 02. und 03. Dezember hat der Bau- und Umweltausschuss die Kindertagesstätten in Eschenburg besucht, um einen Eindruck über die Notwendigkeit der im Haushalt geplanten Investitions-, Sanierungs- und Ausstattungsvorhaben zu erhalten. An diesen Besichtigungen haben auch Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses teilgenommen. Diese berichten über das Ergebnis der Besichtigungen.

 

Die Ausstattung und der Zustand der Gebäude der Kindertageseinrichtungen sind auch aufgrund des Alters der Einrichtungen unterschiedlich. Aus diesem Grund wird aus dem Ausschuss angeregt, dass sich der Haupt- und Finanzausschuss in einer der nächsten Sitzungen intensiver mit der Thematik der Kindertagesstätten, ihrer Ausrüstung und Ausstattung und dem baulichen Zustand der Gebäude befassen wird.

 

Von Seiten der Verwaltung wird dem Haupt- und Finanzausschuss eine Liste vorgelegt, welche die Änderungen zum Haushalt 2020 aus den Beratungen der vergangenen Sitzungen und des Gemeindevorstandes zusammenfasst.

 

Von Seiten des Gemeindevorstandes wurden folgende Änderungen benannt:

 

  • Reduzierung der Kreisumlage um 92.000 €
  • Erhöhung der Schulumlage um 2.000 €
  • Erhöhung der Erträge aus der Umsatzsteuer um 80.000 €
  • Abschlusszahlungen zur Forsteinrichtung an Hessenforst in Höhe von 12.000 €

 

Diese Änderungen werden in den Haushalt 2020 aufgenommen.

 

Die Gemeindevertretung hat am 13.11.2019 beschlossen, die Gaststätte „Zur Linde“ nicht zu verkaufen. Aus diesem Grund wird der eingeplante Verkaufserlös von 85.000 € abgesetzt.

 

Über die weiteren Punkte wird von Seiten des Ausschusses einzeln abgestimmt.

 

Erhöhung der Mittel für den Umbau der Kita Wissenbach um 75.000 €:

Dieser Erhöhung stimmt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig zu.

 

Die eingeplanten Mittel für den Erwerb eines Hubsteigers in Höhe von 95.000 € sollten nach Auffassung des Haupt- und Finanzausschusses abgesetzt werden. Hierzu wurde dem Ausschuss in der letzten Sitzung eines Vergleichsberechnung eines Ausschussmitgliedes vorgestellt. Die Gemeinde-verwaltung hat hierzu eine Gegenrechnung aufgestellt. Diese wird dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben und ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Nach eingehender Diskussion beschließt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, vorerst keinen Hubsteiger zu erwerben. Die Mittel sind im Haushalt abzusetzen. Es soll mindestens 1 Jahr getestet werden, ob das Mieten eines entsprechenden Gerätes günstiger und praktikabel ist. Danach erfolgen weitere Beratungen, ob ein Erwerb zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen sollte. Aus diesem Grund werden die Aufwendungen für das Anmieten eines Gerätes von 6.500 € in den Haushalt eingestellt.

Diesem Vorgehen stimmt der Haupt- und Finanzausschuss mit 6 Ja-Stimmen und einer Enthaltung zu.

 

Für die Herrichtung eines Bolzplatzes im Dombach beschließt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, 10.000 € im Haushalt bereitzustellen.

 

Für den Ausbau der alten Bushaltestelle in Eibelshausen sollen die in der letzten Sitzung beschlossenen 25.000 € im Haushalt verbleiben.

Von Seiten der Verwaltung wird dazu ausgeführt, dass die Kosten für die Herrichtung mindestens 70.000 € betragen werden.

Aus diesem Grund sind im Haushalt 2021 weitere 45.000 € bereitzustellen, weil davon auszugehen ist, dass die Arbeiten im Wesentlichen erst in 2021 erfolgen können.

Diesem Vorgehen stimmt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig zu.

 

Für die Erneuerung der Geschwindigkeitsmessanlage in Wissenbach sollten von Seiten der Verwaltung Kosten ermittelt werden, die den Erwerb eines Gerätes vorsehen, das auch eine Geschwindigkeitsmessung in Fahrtrichtung Eibelshausen ermöglicht.

Von Seiten der Verwaltung wird hierzu mitgeteilt, dass ein solches Gerät ca. 65.000 € kosten würde. Bei einem solchen Gerät würde der Einbau von Kontaktstreifen in der Fahrbahn zukünftig nicht mehr notwendig sein.

 

Nach eingehender Beratung beschließt der Haupt- und Finanzausschuss mit 4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen, die erforderlichen Mittel im Haushalt 2020 bereitzustellen.

 

Im Gegenzug sollen die Ertragspositionen aus Verwarngeldern um 65.000 € erhöht werden.

 

Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 04.12.2019 zu den geplanten Investitionen und Anschaffungen für die Kitas in Eschenburg beschlossen, den geplanten Erwerb einer Garderobe für die Kita Pusteblume in Höhe von 2.000 € aus dem Haushalt abzusetzen. Dieser Auffassung des Bau- und Umweltausschusses schließt sich der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig an.

 

Für die Erneuerung der Fenster der Kita Simmersbach sollen von Seiten der Verwaltung Alternativen geprüft werden. Diesem Vorgehen stimmt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig zu.

 

Für die Gaststätte „Zur Linde“ soll ein Wertgutachten erstellt werden. Hierfür sollen 5.000 € in den Haushalt eingestellt werden. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Aufnahme der Mittel einstimmig zu.

 

Des Weiteren wird von Seiten des Haupt- und Finanzausschuss angeregt, dass in den Gremien des Zweckverbandes Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal über eine moderate Erhöhung der Eintrittspreise nachgedacht wird.

 

Von Seiten des Ortsbeirates Simmersbach wird angeregt, die Mittel für den Windschutz der Friedhöfe Simmersbach, Eiershausen und Wissenbach zu erhöhen. Im Haushalt waren für alle drei Friedhöfe 1.000 € vorgesehen. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, für jeden Friedhof 1.000 € in den Haushalt einzustellen.

 

Die Mittel für den Erwerb der Sonnenschirme für die Kita Pusteblume sollen im Haushalt verbleiben. Der Bau- und Umweltausschuss hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen.

 

Im Anschluss daran empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss mit 6 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung der Gemeindevertretung, das Investitionsprogramm und den Haushalt 2020 einschließlich der vorgenannten Änderungen zu beschließen.

 

3. Fragen und Mitteilungen

 

entfällt

 

 

Ende der Sitzung: 20.05 Uhr

 

 

gez. Dietrich                                                           gez. Deutsch

Ausschussvorsitzender                                         Schriftführer

 

Niederschrift über die Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses am 03.12.2019

Niederschrift über die 16. Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses am Dienstag, den 03. Dezember 2019 um 19:00 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses, OT Eibelshausen

 

 

TOP 1:           Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden

 

Thomas Bieber eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Gegen das Protokoll der letzten Sitzung sowie die Einladung zur 16. Sitzung werden keine Einwände erhoben.

 

Der Ausschussvorsitzende gibt zu Protokoll, dass es ein Unding ist, dass kurzfristig und zeitgleich der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses eine Ausschusssitzung einberuft, obwohl der Termin zur 16. Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses bereits mit dem Sitzungskalender 2019 festgelegt worden ist.

 

 

TOP 2:           Bericht aus dem Produkt 121 Jugendarbeit (Ferienpass 2019)

                       

Der Bericht wurde den Ausschussmitgliedern im Vorhinein mit der Einladung zugesandt. Carina Hinze-Hellebrand stellt den Bericht kurz vor und erläutert einige Fragen aus dem Ausschuss.

 

Der Bericht ist dem Original-Protokoll als Anlage beigefügt.

 

 

 

TOP 3:           Seniorenangebote

 

Die Gemeindevertretung hat am 29.08.2019 durch einstimmigen Beschluss das Thema „Zukunft des Seniorenbeirates“ zur weiteren Beratung an den Kultur- und Sozialausschuss überwiesen.

 

Zur Umsetzung des Beschlusses hat der Gemeindevorstand am 09.09.2019 beschlossen, dem Kultur- und Sozialausschuss bei der Neukonzeption der Seniorenangebote zu helfen und derweil Sorge dafür zu tragen, dass die Belange der Senioren berücksichtigt werden.

 

Der Computer-Treff mit Theo Klingelhöfer läuft wieder (Donnerstag 16-18 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses).

 

Für den Frühjahrsmarkt haben die Landfrauen die Idee geliefert, sich bei einem neuen Seniorennachmittag in die neue Gestaltung („Eschenburg blüht“) einbringen zu wollen.

 

Der ursprüngliche Beschluss der Gemeindevertretung vom 10.05.2007 lautete: „Der Gemeindevorstand wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Kultur- und Sozialausschuss, ein Konzept für eine offene Senioren- und Behindertenarbeit in Eschenburg zu erarbeiten.“

 

Auf der Grundlage des ursprünglichen Beschlusses sollten nun „offene“ Seniorenangebote geschaffen werden, die sich im Rahmen der Mittel und Möglichkeiten bewerkstelligen lassen.

 

Im Ausschuss wird kurz über die weitere Vorgehensweise diskutiert.

 

Es sollen zunächst Informationen aus den Nachbargemeinden eingeholt werden, wie dort Angebote für Senioren organisiert werden. Für die nächste Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses sollen hierzu Gäste aus den Nachbargemeinden eingeladen werden.

 

 

 

TOP 4:           Haushalt 2020

 

Der Ausschussvorsitzende Thomas Bieber weist auf den Zuschuss von über 2 Millionen für die Kindergärten im Haushalt 2020 hin und dass der Gemeinde die Hände durch die Vorgaben des Landes gebunden sind. Bürgermeister Konrad erläutert, dass dieser Betrag höher ist als der Rückbehalt der Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Hans-Otto Hermann, ergänzt, dass hier unbedingt die Zuschüsse des Landes steigen müssen. Momentan steigen die Landeszuschüsse jährlich um 2%, erklärt Götz Konrad.

 

Bürgermeister Konrad erläutert anschließend kurz die weiteren für den Kultur- und Sozialausschuss relevanten Zahlen.

 

Der Ausschussvorsitzende Thomas Bieber lässt die anwesenden Mitglieder des Ausschusses abstimmen. Der Kultur- und Sozialausschuss beschließt einstimmig und empfiehlt den Entwurf des Haushaltes 2020 der Gemeindevertretung zur Annahme.

 

 

 

TOP 5:           Mitteilungen und Anfragen

 

Bürgermeister Konrad berichtet zu folgenden Themen:

  • Einladung in die neuen Räume beim „Netzwerk Jugend“
  • Kita-Container in Eiershausen fehlen nur noch die Möbel
  • Für Waldgruppe Simmersbach wurde falsches Gartenhaus geliefert
  • Vergaben zeigen Preissteigerungen für Kita-Umbau in Wissenbach
  • Online-Petition „BiBeKiTa“ zu Gast bei der Kita-Steuerungsrunde
  • Zuschuss für Kitas ist mehr Grund- und Gewerbesteuer hier bleibt
  • Kita-Bedarfsabfrage läuft bis 18. Dezember

(mehr unter www.kita-eschenburg.de)

  • Grundschule Wissenbach bekommt Platz-Probleme
  • 750 € Zuschuss für Sozialarbeit an der Budenbergschule
  • Klinik Eschenburg sucht nach Übernahme personelle Verstärkung
  • Ortsbeirat sieht Landarztnetz in der Pflicht für Praxis in Hirzenhain
  • Jahres-Auftakt KKED am 03.01.2020, Johannes-Kapelle Ewersbach
  • „Berufe mit Energie“ am 27.01.2020 um 16 Uhr im Rathaus
  • Mundart-Band „Meelstaa“ am 29.05.20 (20 Uhr, BGH Eibelshausen)
  • Benefiz-Konzert am 10.10.2020 für „Stiftung für Eschenburg“
  • Beide Samstage gehören künftig zum „Made in Eschenburg“
  • „Eschenburg blüht“ im Frühjahr (9.-11.05.), „Eschenburg glüht“ im Herbst (10.-12.10.)

 

Ende der Sitzung: 20:20Uhr

 

 

(Bieber)                                                                                (Hinze-Hellebrand)

Vorsitzender                                                                       Schriftführerin

Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.11.2019

Niederschrift über die 28. Sitzung des Haupt-  und Finanzausschusses am Donnerstag, den 28.11.2019, um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer des Rathauses, Ortsteil Eibelshausen

 

 

1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rolf Dietrich,  eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses mit 7 anwesenden Mitgliedern fest. Gegen die Tagesordnung und die Ladung wird kein Einwand erhoben.

 

2. Jahresabschluss Gemeindewerke 2018

 

Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2018 der Gemeindewerke wurden dem Haupt- und Finanzausschuss mit der Einladung zur Kenntnis gegeben. Die Prüfung hat zu keinen Einwänden geführt. Es wurde der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk von Seiten des Wirtschaftsprüfers erteilt.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

      

  1. Der Jahresabschluss 2018 wird mit einem Jahresgewinn von 893,63 €. festgestellt.
  2. Die Betriebsleitung wird entlastet.
  3. Der Jahresgewinn 2018 wird in eine Rücklage gestellt.

 

3. Wirtschaftsplan 2020 Gemeindewerke

 

Dem Haupt- und Finanzausschuss wurde der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2020 mit der Einladung zugeleitet und durch die Verwaltung vorgestellt.

 

Nach eingehender Beratung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Eschenburg für das Wirtschaftsjahr 2020 wird nachstehend festgesetzt.

 

Ergebnishaushalt
  Erträge -3.109.000
Aufwendungen 2.973.500
Jahresergebnis (positiv) -135.500
Finanzhaushalt
Finanzmittelfluss aus lfd. Verwaltungstätigkeit: Einzahlungen 2.777.000
Auszahlungen -2.261.800
Zahlungsmittelüberschuss 515.200
Finanzmittelfluss aus Investitionstätigkeit: Einzahlungen 838.000
Auszahlungen -1.471.800
Zahlungsmittelfehlbedarf -633.800
Finanzmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit: Einzahlungen 0
Auszahlungen -97.500
Saldo -97.500
Änderung Zahlungsmittelbestand

zum Ende des Haushaltsjahres

-216.100

 

Kreditaufnahme

 

Kredite werden nicht veranschlagt.

 

Verpflichtungsermächtigungen

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

Liquiditätskredite

 

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird auf 300.000 € festgesetzt.

 

Stellenübersicht

 

Es gilt die beigefügte Stellenübersicht.

 

4. Friedhofsgebührensatzung

 

Die Gebührensatzung zur Friedhofssatzung ist für das Jahr 2020 geändert. Die Gebührensätze wurden gemäß des Haushaltssicherungskonzeptes neu kalkuliert, um den Kostendeckungsgrad von 100 % für unsere Friedhöfe auch für die Zukunft zu gewährleisten.

 

Nach eingehender Beratung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung einstimmig, die dem Original-Protokoll beigefügte Neufassung der Friedhofsgebührensatzung zu beschließen.

 

5. Haushalt 2020

 

Der Haushalt 2020 wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.11.2019 den Ausschussmitgliedern vorgestellt.

Von Seiten der Verwaltung werden dem Ausschuss folgende Ergänzungen zur Kenntnis gegeben:

 

  • Die Kreisumlage kann nach Informationen des Lahn-Dill-Kreises um 90.000 € für 2020 reduziert werden.
  • Der Ertrag aus der Umsatzsteuer kann um 80.000 € erhöht werden, weil den Gemeinden auch in 2020 erhöhte Umsatzsteueranteile von Seiten des Bundes zur Verfügung gestellt werden. Dies war im Finanzplanungserlass noch nicht berücksichtigt. Das notwendige Gesetz ist mittlerweile beschlossen. Somit kann der Haushaltsansatz geändert werden.

 

  • Von Seiten der FWG- und der SPD-Fraktion wird beantragt, neben den Planungskosten für die alte Bushaltestelle in Eibelshausen die notwendigen Mittel für die Erneuerung der Bushaltestelle in den Haushalt 2020 einzustellen. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, 25.000 € für die Erneuerung der Bushaltestelle in den Haushalt aufzunehmen.
  • Von Seiten der FWG-Fraktion wird beantragt, einen Spiel-/Bolzplatz im Dombach zu errichten. Dies soll auf einem der beiden Grundstücke, die von Seiten der Gemeinde für einen evtl. Neubau einer Kindertagesstätte vorgehalten werden, geschehen. Nach eingehender Beratung beschließt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, 10.000 € für die Errichtung eines Spiel-/Bolzplatzes im Dombach in den Haushalt einzustellen.
  • Von Seiten der SPD-Fraktion wird beantragt, dass die Verwaltung prüft, inwieweit zur Gewährleistung des Lärmschutzes in der Ortsdurchfahrt Wissenbach eine Geschwindigkeitsmessung auch in Fahrtrichtung Eibelshausen installiert werden kann. Hierzu sind die entsprechenden Kosten zu ermitteln.
  • Des Weiteren sollen von Seiten der Verwaltung die Abrisskosten für das alte Rathaus ermittelt werden. Die letzte der Verwaltung vorliegende Schätzung der Kosten lag bei 35.000 €. Ggf. sollen diese Mittel im Haushalt eingestellt werden. Weiterhin soll geprüft werden, ob die Gestaltung des Dorfplatzes über das Zuschussprogramm der Region Lahn-Dill-Bergland (Regionalbudget) erfolgen kann. Auch dafür wären entsprechende Mittel in den Haushalt aufzunehmen.
  • Von Seiten der CDU-Fraktion wird angeregt, dass die Verwaltung in 2020 prüft, inwieweit die Grünflächenpflegearbeiten durch Mähroboter erledigt werden können. Die Gemeinde Breidenbach setzt Mähroboter auf ihren Friedhöfen ein.
  • Die Planungskosten für die Erneuerung des Marktplatzes in Eibelshausen sind im Haushaltsjahr 2021 mit 5.000 € enthalten.

 

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.11.2019 wurde von Seiten des Ausschusses darüber beraten, ob in 2020 für die Gemeinde ein Hubsteiger erworben werden soll oder ob ein entsprechendes Gerät bei Bedarf gemietet wird. Die Kostenrechnung von Seiten eines Ausschussmitgliedes wird dem Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt und erläutert. Eine abschließende Beratung und Beschlussfassung dazu soll erst in der nächsten Sitzung erfolgen.

 

Des Weiteren bittet der Ausschuss um weitere Informationen, wie der Windschutz für die Friedhöfe Simmersbach, Eiershausen und Wissenbach gestaltet werden soll. Im Haushalt sind für alle drei Friedhöfe insgesamt 1.000 € angesetzt.

 

6. Fragen und Informationen

 

Bürgermeister Konrad gibt Mitteilungen zu folgenden Themen:

 

  • Neues Marktkonzept unter dem Gesamt-Motto „Made in Eschenburg“ mit „Eschenburg blüht (9.-11. Mai) und „Eschenburg glüht“ (10.-12. Oktober)
  • Aufnahme eines Darlehens über 610.000 € bis 2039 mit 0,55 % Zinsen
  • Beginn von Betriebsbesichtigungen
  • „Berufe mit Energie“ am 27.01.2020 um 16 Uhr im Rathaus
  • Video-Wettbewerb endlich-energie.de/zukunftswerkstatt bis 20.02.2020
  • Vergaben zeigen Preissteigerung für Kita-Umbau in Wissenbach
  • Solar-Startprojekt für Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH
  • Windparks Galgenberg und Mittenaar für die LDBE GmbH
  • Kreis bremst bei „Bestandsaufnahme stillgelegter Schienenstrecken“
  • Schwimmbad-Haushalt einstimmig beschlossen
  • Verbandsversammlung sieht Einsparpotenzial ausgeschöpft

 

Ende der Sitzung: 20.30 Uhr

 

 

gez. Dietrich                                                          gez. Deutsch

Ausschussvorsitzender                                      Schriftführer

 

Einladung zur Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2019

Sitzung der Gemeindevertretung

 

Gemäß §§ 56, 58 HGO in Verbindung mit § 5 der Geschäftsordnung  lade ich Sie zu der am

 

Donnerstag, den 12. Dezember 2019, um 18.00 Uhr,  

 

 

im   Bürgerhaus, OT Eibelshausen, stattfindenden 25. öffentlichen Sitzung – 19. WP – der Gemeindevertretung ein.

 

 

Tagesordnung:

1.    Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

  1. Mitteilungen des Vorsitzenden

 

  1. Berichte des Gemeindevorstandes und der Verbände und Anfragen

 

  1. Fragen zu den Sitzungen der Ausschüsse

 

 

Vorlagen des Gemeindevorstandes

 

 

  1. Bebauungsplan „Königsberger Straße / Berliner Straße“ (Aufstellungsbeschluss)

 

  1. Wahl von zwei Ortsgerichtsschöffen/schöffinnen für das Ortsgericht Eschenburg III (Hirzenhain)

 

  1. Jahresabschluss der Gemeindewerke 2018

 

  1. Wirtschaftsplan 2020 Gemeindewerke

 

  1. Friedhofsgebührensatzung

 

  1. Nachtragshaushalt 2019

a) Investitionsprogramm

b) Nachtragshaushaltssatzung mit Anlagen

 

  1. Haushalt 2020

a) Investitionsprogramm

b) Haushaltssatzung mit Anlagen

 

 

 

(Hans-Otto Hermann)

Vorsitzender

Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.11.2019

Niederschrift über die 27. Sitzung des Haupt-  und Finanzausschusses am Donnerstag, den 21.11.2019, um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer des Rathauses, Ortsteil Eibelshausen

 

 

Punkt 1:     Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rolf Dietrich,  eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses mit 7 anwesenden Mitgliedern fest. Gegen die Tagesordnung und die Ladung wird kein Einwand erhoben.

 

Punkt 2:     Nachtragshaushalt 2019

 

Dem Haupt- und Finanzausschuss wird die Nachtragshaushaltssatzung erläutert. Gegenüber der am 14.11.2019 in die Gemeindevertretung eingebrachten Nachtragshaushaltssatzung ergeben sich folgende Änderungen:

 

Der Gemeindevorstand beantragt die Aufnahme von Haushaltsmitteln in Höhe von 17.000 € für die Erneuerung des elektronischen Zutrittssystems für alle Bürgerhäuser, die Mehrzweckhalle, das Dienstleistungszentrum und das Rathaus.

 

Des Weiteren werden die im Haushalt 2019 eingeplanten Mittel für die Erneuerung der Lessingstraße um 37.000 € reduziert.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, die  Nachtragshaushaltssatzung einschließlich der Änderungen zu beschließen.

 

Punkt 3:     Anfrage der CDU-Fraktion „Hubsteiger“

 

Die Anfrage lautet:

 

„Mit Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters über eine geplante Neuanschaffung des reparaturbedürftigen Hubsteiges der Gemeinde stellen wir nachfolgende Anfrage und bitten um Beantwortung der folgenden Fragen:

 

Das Fahrzeug wurde 2006 gekauft. Das Fahrzeug war nicht neu.

Wie hoch war der Kaufpreis?

Mit welchem Wiederverkaufspreis wird gerechnet?

 

Unterhaltungskosten über die Nutzungszeit. Wie hoch waren die Kosten für:

  • Reparaturen (incl. eigener Personalkosten bei Eigenreparatur)
  • Wartung (incl. eigener Personalkosten bei Eigenwartung)
  • Versicherung und Steuern? pro Jahr und gesamt
  • Energiekosten – Kraftstoff/Öl
  • Sicherheitsprüfungen etc.

Die anstehenden Reparaturen für die Hydraulikschläuche belaufen sich auf vermutlich 25.000 € oder mehr.

Ist darüber hinaus mit weiteren Reparaturen zu rechnen?

Gefahren wurden mit dem Fahrzeug 37.000 km (lt. Bericht des Bürgermeisters)

Wie hoch sind die aufgelaufenen Betriebsstunden der Bühne und des Fahrzeuges?

Wie hoch waren die Betriebsstunden in den einzelnen Jahren insbesondere den letzten beiden Jahren (getrennt)?

Wie viele Betriebsstunden/Arbeitsstunden wurde das Fahrzeug vermietet und welche Mieteinnahmen wurden dafür verbucht?

Wie hoch ist der Stundenverrechnungssatz?

Wurde das Fahrzeug auch für andere Zwecke, z.B. Botenfahrten, Personaltransport eingesetzt?

 

Die Antworten erbitten wir vor der nächsten Finanzausschusssitzung in Schriftform.“

 

Die Anfrage wurde im Vorfeld schriftlich beantwortet und den Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses  zugeleitet. Sie ist als Anlage dem Original-Protokoll beigefügt.

 

Punkt 4:     Haushalt 2020

 

Dem Haupt- und Finanzausschuss werden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2020 von Seiten der Verwaltung erläutert.

Gegenüber der am 14.11.2019 in die Gemeindevertretung eingebrachten Haushaltssatzung ergeben sich folgende Änderungen:

Die eingeplante Einnahme für den Verkauf der Gaststätte „Zur Linde“ ist abzusetzen, nachdem die Gemeindevertretung am 14.11.2019 dem Verkauf nicht zugestimmt hat.

Die eingeplanten Haushaltsmittel für die Erweiterung der Kita Wissenbach werden nach ersten Ausschreibungsergebnissen nicht ausreichen und müssen um 75.000 € erhöht werden.

Der Lahn-Dill-Kreis hat die Gemeinden informiert, dass sich der Hebesatz für die Kreisumlage 2020 und 2021, vorbehaltlich der Zustimmung der Kreisgremien, reduzieren wird. Dementsprechend kann der Haushaltsansatz der Kreisumlage für 2020 um 90.000 € reduziert werden und für 2021 um 115.000 €.

 

In der anschließenden Beratung ist sich der Haupt- und Finanzausschuss dahingehend einig, dass sich der Ausschuss in 2020 in einer Sitzung mit der Forstwirtschaft der Gemeinde Eschenburg beschäftigen wird, insbesondere die zukünftige Ausrichtung nach den erheblichen Schäden durch die Trockenheit und den Schäden durch den Borkenkäfer in den letzten zwei Jahren.

 

Des Weiteren wird von Seiten des Ausschusses darüber beraten, ob in 2020 für die Gemeinde ein Hubsteiger angeschafft werden soll oder ob ein entsprechendes Gerät bei Bedarf gemietet wird. Ein entsprechendes Angebot für ein Mietfahrzeug wurde von einem Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses angefordert. Dies soll dem Protokoll als Anlage beigefügt werden sowie eine Kostenberechnung von Seiten eines Mitgliedes.

 

Weitere Beratungen und die Beschlussfassung über den Haushalt 2020 erfolgen in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses.

 

Punkt 5:     Fragen und Mitteilungen

 

  • Breitbandausbau Lahn-Dill für Gewerbe (G-Projekt)

 

 

Einladungen zu den Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses am 02., 03. und 04. Dezember 2019

 

Zu der am Montag, den 02. Dezember 2019, um 18.30 Uhr, stattfindenden 23. öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, lade ich herzlich ein.

 

Treffen 18.30 Uhr in Eiershausen beim Kindergarten!!

 

Tagesordnungspunkte:

 

  1.    Eröffnung und Begrüßung des Vorsitzenden

 

  1.    18.30 Uhr Besichtigung Kindergarten Eiershausen

 

  1.    19.15 Uhr Besichtigung Kindergarten Hirzenhain – Ort

 

  1.    20.00 Uhr Besichtigung Kindergarten Hirzenhain – Bahnhof

 

 

Zu der am Dienstag, den 03. Dezember 2019, um 18.30 Uhr, stattfindenden 24. öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, lade ich herzlich ein.

 

Treffen 18.30 Uhr beim Kindergarten Pusteblume in Eibelshausen

 

Tagesordnungspunkte:

 

  1.    Eröffnung und Begrüßung des Vorsitzenden

 

  1.    18.30 Uhr – Besichtigung Kindergarten Eibelshausen ev. „Pusteblume“

 

  1.    19.15 Uhr – Besichtigung Kindergarten Simmersbach

 

  1.    20.00 Uhr – Besichtigung Kindergarten Eibelshausen kath. „Regenbogen“

 

 

Zu der am Mittwoch, den 04. Dezember  2019, um 19.00 Uhr, stattfindenden 25. öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, im Sitzungszimmer 1.01, Rathaus Gemeinde Eschenburg, lade ich herzlich ein.

 

 

Tagesordnungspunkte:

 

  1. Eröffnung und Begrüßung, Mitteilung des Vorsitzenden

 

  1. Informationen zur Baulandentwicklung der Gemeinde Eschenburg

 

  1. Beschlussempfehlung Besichtigung Martkplatz/Kirchplatz

 

  1. Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Königsberger Straße / Berliner Straße“.

 

  1. Haushalt 2020 – Bauprogramm – Besichtigungen

 

  1. Mitteilungen und Anfragen

 

 

Schwehn

(Vorsitzender)

 

 

Einladung zur Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses am 03.12.2019

Zu der am Dienstag, den 3. Dezember 2019, um 19.00 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses, OT Eibelshausen stattfindenden 16. öffentlichen Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses lade ich Sie herzlich ein.

 

 

Tagesordnung:    

 

1.    Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden

 

2.    Jahresbericht Produkt 121 – Ferienpass

 

3.    Seniorenangebote

 

4.    Haushalt 2020

 

5.    Mitteilungen und Anfragen

 

 

gez. Bieber

(Vorsitzender)

Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 14.11.2019

Niederschrift (Beschlussprotokoll) über die 24. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung – 19. WP – am Donnerstag, den 14.11.2019, um 19.00 Uhr, im Bürgerhaus, OT Eibelshausen

 

 

Punkt 1: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Hans-Otto Hermann, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder und Ehrenbürgermeister Schlemper.

 

Er stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung mit zunächst 19 anwesenden Gemeindevertretern fest, ab TOP 3 = 20 Gemeindevertreter.

 

Die Ladung zu dieser Sitzung erfolgte mit Schreiben vom 31.10.2019 und wurde termingerecht zugestellt und veröffentlicht. Gegen die Ladungsfrist wird kein Einwand erhoben.

 

Auf Antrag des Gemeindevorstandes wird der TOP 8 – Bebauungsplan Königsberger Straße / Berliner Straße, Aufstellungsbeschluss – zurückgezogen. Die Nummerierung der Tagesordnungspunkte ändert sich entsprechend. Gegen die restliche Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.

 

 

Punkt 2:     Mitteilungen des Vorsitzenden und Bericht aus dem Ältestenrat

 

Der Vorsitzende informiert die anwesenden Körperschaftsmitglieder über die Mandatsniederlegung von Markus Neitz und Simone Gabriel-Neitz. Er spricht beiden seinen Dank für die geleistete ehrenamtliche Tätigkeit aus. Als neue Mitglieder der Gemeindevertretung heißt er Sandra Hanke und Jakob Werner herzlich willkommen. Des Weiteren informiert er die Körperschaftsmitglieder, dass Rainer Stücher neuer Fraktionsvorsitzender der FWG-Fraktion ist.

 

 

Punkt 3:     Berichte des Gemeindevorstandes und der Verbände

 

Der schriftliche Bericht des Bürgermeisters über die Arbeit des Gemeindevorstandes und der Verbände seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde jedem Körperschaftsmitglied per E-Mail zugeleitet. Ferner ist er im Internet nachlesbar. Er ist als Anlage diesem Protokoll beizufügen.

 

Im Anschluss an den Bericht wird noch eine Frage zur Zustellung der Wochenzeitung gestellt und beantwortet.

 

 

Punkt 4:     Fragen zu den Sitzungen der Ausschüsse

 

Zu der Sitzung der Gemeindevertretung haben der Bau- und Umweltausschuss am 06.11.2019 sowie der Haupt- und Finanzausschuss am 07.11.2019 getagt. Die Protokolle der Ausschusssitzungen wurden allen Körperschaftsmitgliedern zugeleitet.

 

Zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses wird eine Anmerkung gegeben.

 

 

Punkt 5:        Wahl eines Mitgliedes für die Verbandsversammlung des Abwasserverbands „Obere Dietzhölze“ (Nachfolger für Markus Herold)

 

Markus Herold wurde am 09.09.2019 in den Verbandsvorstand des Abwasserverbandes „Obere Dietzhölze“ gewählt und scheidet daher aus der Verbandsversammlung aus.

 

Als neues Mitglied wird von der CDU-Fraktion Dirk Haas vorgeschlagen:

 

Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Dirk Haas zum Mitglied der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes „Obere Dietzhölze“.

 

 

Punkt 6:        Wahl eines stellv. Mitgliedes für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal (Nachfolger für Markus Neitz)

 

Markus Neitz hat sein Mandat als Gemeindevertreter mit Schreiben vom 06.10.2019 niedergelegt. Dadurch scheidet er auch aus der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal aus.

 

Als neues Mitglied wird von der FWG-Fraktion Reiner Schwehn vorgeschlagen:

 

Die Gemeindevertretung wählt mit 16 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen Reiner Schwehn zum stellv. Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal.

 

 

Punkt 7:        Aufhebung und Neuaufstellung Bebauungsplan „Vereinsheim am Diabassee“, OT Hirzenhain-Bahnhof

 

a) Änderung des Flächennutzungsplanes

 

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes, des Bau- und Umweltausschusses und des Ortsbeirates Hirzenhain beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, den Flächennutzungsplan für den Bereich der Aufhebung/Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Vereinsheim am Diabassee“ im Ortsteil Hirzenhain-Bahnhof zu ändern.

 

Der Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung befindet sich in der Gemarkung Hirzenhain und umfasst in der Flur 12 teilweise die Flurstücke 15, 19 und 20 sowie in der Flur 13 teilweise Flurstück 28.

 

Gegenstand der Änderung ist die örtliche Verlagerung einer Sonderbaufläche Vereinsheim sowie einer Wasserfläche „Fischteich“. Die ursprüngliche Verortung auf Flur 12, Flurstück 18 wird hingegen wieder in die Darstellung Wald und Sukzession umgewidmet.

 

Die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB wird in Form einer einwöchigen Auslegung des Vorentwurfs bei der Gemeindeverwaltung durchgeführt, wobei der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben ist.

 

b) Aufstellungsbeschluss

 

Die Gemeindevertreter werden auf einen evtl. bestehenden Interessenwiderstreit gem. § 25 HGO hingewiesen. Hiervon ist jedoch kein Gemeindevertreter betroffen.

 

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes, des Bau- und Umweltausschusses und des Ortsbeirates Hirzenhain beschließt die Gemeindevertretung der Gemeinde Eschenburg einstimmig, für den Ortsteil Hirzenhain-Bahnhof einen Bebauungsplan im Sinne des § 30 BauGB aufzustellen. Der Bebauungsplan „Vereinsheim am Diabassee“ umfasst die Aufhebung des bisher rechtskräftigen gleichnamigen Bebauungsplans und dessen Neuaufstellung.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Vereinsheim am Diabassee“ befindet sich in der Gemarkung Hirzenhain und umfasst in der Flur 12 teilweise die Flurstücke 15, 19 und 20 sowie in der Flur 13 teilweise Flurstück 28. Er umfasst ca. 1,69 ha.

Des Weiteren wird der ursprüngliche Bebauungsplan (rechtskräftig mit der Bekanntmachung vom 17.11.2017, also ab dem 18.11.2017) in der Flur 12, Flurstück 18 aufgehoben.

 

Die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB wird in Form einer einwöchigen Auslegung des Vorentwurfs bei der Gemeindeverwaltung durchgeführt, wobei der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben ist.

 

 

Punkt 8:      Bebauungsplan „Am Nussbaum“ (Aufstellungsbeschluss)

 

Die Gemeindevertreter werden auf einen evtl. bestehenden Interessenwiderstreit gem. § 25 HGO hingewiesen. Hiervon ist jedoch kein Gemeindevertreter betroffen.

 

Um einen Bebauungsplan nach § 13 b BauGB durchführen zu können ist es gemäß dieser Vorschrift erforderlich, einen Aufstellungsbeschluss bis zum 31.12.2019 zu fassen. Das Plangebiet muss sich im Zusammenhang bebauter Ortsteile anschließen. Der Satzungsbeschluss ist bis zum 31.12.2021 zu fassen. Die Festsetzung von allgemeinen Wohngebiet „WA“ ist erforderlich. Die Grundfläche muss weniger als 10.000 m² betragen (Wohnbaufläche).

 

Die Verwaltung ist der Auffassung, dass es einen Versuch wert ist, das Baurecht nach § 13 b BauGB i. V. m. § 13 a BauGB zu schaffen, da dieses Verfahren zeitliche und finanzielle Vorteile bietet. Sollte sich im Rahmen des Verfahrens herausstellen, dass ein Bauleitplanverfahren im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB nicht möglich ist, ist ein Wechsel zum regulären Bauleitplanverfahren unproblematisch. Planerische Leistungen und schon durchgeführte Untersuchungen können in das allgemeine Verfahren übernommen werden.

 

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes, des Bau- und Umweltausschusses und des Ortsbeirates Eiershausen beschließt die Gemeindevertretung der Gemeinde Eschenburg einstimmig, gemäß § 2 des Baugesetzbuches (BauGB) den Bebauungsplan „Am Nussbaum“ im Ortsteil Eiershausen nach § 13 b BauGB aufzustellen.

 

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Nussbaum“ ist wie im Lageplan ersichtlich abgegrenzt.

 

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt nach § 13 b BauGB, der für die Einbeziehung von Außenbereichsflächen das Verfahren nach § 13 a BauGB ohne die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13 a Abs. 2 BauGB vorsieht.

 

Das Plangebiet soll gemäß § 4 BauNVO als Allgemeines Wohngebiet (WA) ausgewiesen werden. Die Größe des Plangebietes beträgt ca. 4 ha.

 

 

Punkt 9:      Plan- und Abrechnungsgebiet „Bergstraße“, OT Eibelshausen

 

a) Abwägungs- und Herstellungsbeschluss

 

Erläuterung:

 

Die Gemeindestraße „Bergstraße“ im Ortsteil Eibelshausen wurde erstmals endgültig hergestellt und die durch diese Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke müssen erschließungsbeitragsrechtlich veranlagt werden.

 

Gemäß § 125 Abs. 1 BauGB setzt die Herstellung der Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 einen Bebauungsplan voraus. Liegt ein Bebauungsplan nicht vor (§ 125 Abs. 2), so dürfen diese Anlagen nur hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Absätze 4 bis 7 bezeichneten Anforderungen entsprechen.

 

Dazu ist die dem Original-Protokoll beigefügte Dokumentation zur Abwägung gem. § 125 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 1 Absätze 4 bis 7 BauGB und die endgültige Herstellung der Gemeindestraße „Bergstraße“ als Erschließungsanlage zu beschließen. Der Ausbau wurde bereits durch das vorhandene Bauprogramm beschlossen.

 

Abwägungs- und Herstellungsbeschluss:

 

Die Gemeindevertreter werden auf einen evtl. bestehenden Interessenwiderstreit gem. § 25 HGO hingewiesen. Hiervon ist jedoch kein Gemeindevertreter betroffen.

 

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Bau- und Umweltausschusses beschließt die Gemeindevertretung einstimmig

  1. die beigefügte Dokumentation zur Abwägung gemäß § 125 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB zum erstmaligen Ausbau der Erschließungsstraße „Bergstraße“ im Ortsteil Eibelshausen und
  2. die endgültige Herstellung dieser Gemeindestraße als Erschließungsanlage.

 

Der Gemeindevorstand wurde beauftragt, die Baumaßnahme entsprechend durchzuführen und Erschließungsbeiträge aufgrund der Erschließungsbeitrags-satzung zu erheben.

 

b) Erlass einer Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragsabrechnung

     „Bergstraße“, Gemarkung Eibelshausen, Flur 24, Flurstück 5/3

 

Die Gemeindestraße „Bergstraße“ wurde im Jahr 2018/2019 erstmals endgültig hergestellt.

 

Der Endausbau „Bergstraße“ Flur 24, Flurstück 5/3 weist allerdings abweichend von den Merkmalen der endgültigen Herstellung nach § 13 Absatz 1 der Erschließungsbeitragssatzung eine andere Bauausführung auf.

Es wurde bei der Ausführung der Maßnahme auf beidseitige Gehwege verzichtet. Diese Maßnahme wurde mit den Anliegern in einer Anliegerversammlung besprochen. Es wurde lediglich ein Gehweg hergestellt. Um eine korrekte Erschließungsbeitragsabrechnung vornehmen zu können, ist daher der Erlass einer Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung erforderlich.

 

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Bau- und Umweltausschusses beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die folgende Abweichungssatzung:

 

Abweichungssatzung für die Gemeindestraße „Bergstraße“ in der Gemarkung Eibelshausen, Flur 24, Flurstück 5/3

 § 1

Gemäß § 13 Absatz 1 der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) der Gemeinde Eschenburg vom 01.01.2017 ist die ausgebaute Gemeindestraße „Bergstraße“ als erstmals endgültig hergestellt anzusehen. Dies gilt auch wenn bei der Herstellung auf die Anlegung von beidseitigen Gehwegen verzichtet wurde.

 

§ 2

Des Weiteren gelten die Merkmale der endgültigen Herstellung für die Erschließungsanlage gemäß § 13 Absatz 1 der Erschließungsbeitragssatzung vom 01.01.2017.

 

§ 3

Diese Satzung tritt am Tage der Veröffentlichung in Kraft.

 

Punkt 10:      Zustimmung zum Neubau des Antennenträgers des Funkmastes in

Eschenburg-Simmersbach, Gemarkungsbereich „Am Sportplatz“

 

Die Deutsche Funkturm (DFMG – Telekom) ist Betreiber der Funkmaststation in Eschenburg-Simmersbach im Gemarkungsbereich „Am Sportplatz“ auf dem Flurstück 378. Mit E-Mail Nachricht vom 20.09.2019 teilt die DFMG, Herr Dörr, mit, dass der Antennenträger altersbedingt und aus statischen Gründen ersetzt werden muss. Weiterhin ist der Antennenträger zu klein. Der neue Mast könnte neben dem derzeitigen Mast auf dem gemeindeeigenen Flurstück 377 errichtet werden. Die DFMG bittet um eine Prüfung, ob die Gemeinde dem Vorhaben zustimmen kann.

 

Die DFMG plant, den alten Antennenträger nach dem Neubau vollständig inklusive aller Fundamente und Anlagen, die nicht mehr benötigt werden, zu entfernen. Ein Neubau auf dem alten Standort ist nicht möglich, da das Fundament statisch für den neuen Antennenträger nicht geeignet ist. Auch muss der Aufbau des neuen Antennenträgers parallel erfolgen, damit die Funksysteme auf dem alten Antennenträger weiterhin in Betrieb bleiben. Die Stromzufuhr -Stromtrasse- des alten Mastes bleibt bestehen. Aktuell hat der Mast eine Höhe von 30 Meter. Der neue Antennenträger soll eine Höhe von 40 bis 50 Meter haben. Auf den neuen Mast werden als Mitbenutzer wie bisher E-Plus und als neuer Mitbenutzer Vodafone- Anlagen installieren.

 

Derzeit läuft der Vertrag über den Standort bis zum 30.09.2024. Für das Flurstück 377 kann ein Nachtragsvertrag oder ein neuer Vertrag abgeschlossen werden.

 

Gemäß § 1 Abs. 4 der Hauptsatzung der Gemeinde Eschenburg sind Grundstücksangelegenheiten im Zusammenhang mit Mobilfunk in jedem Fall der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Die Verwaltung empfiehlt, dem Vorhaben der DFMG zuzustimmen und eine entsprechende Beschlussempfehlung über den BUA der Gemeindevertretung vorzulegen.

 

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Bau- und Umweltausschusses stimmt die Gemeindevertretung einstimmig dem Neubau des Antennenträgers der Funkmaststation in Eschenburg Simmersbach im Gemarkungsbereich „Am Sportplatz“ zu. Der Neubau erfolgt in unmittelbarer Nähe zum bestehenden Mast auf dem gemeindeeigenen Flurstück 377.

 

Punkt 11:      Zustimmung zur Aufstellung eines zeitlich befristeten mobilen Antennenträgers der Firma Schwan für den Mobilfunkanbieter Vodafone GmbH ebenfalls im Bereich des derzeitigen Funkmastes in Simmersbach

 

Die Firma Standort Akquisition Marc Swacyna sucht im Auftrag der Firma Vodafone in Verbindung mit der Schlosserei Schwan GmbH eine Stellplatzfläche zum temporären Aufstellen eines mobilen Antennenträgers, um die funktechnische Versorgung der Bundesstraße und des Ortsteiles Simmersbach bis zur Erstellung einer neuen feststehenden Mobilfunkstation deutlich zu verbessern.

 

Dieser mobile Mast hat eine Höhe von 25 Meter und soll auf dem gemeindeeigenen Grundstück in der Gemarkung Simmersbach, Flur 4, Flurstück 377 aufgestellt werden. Die Fläche zur Aufstellung des Anhängers beträgt ungefähr 7 Meter x 7 Meter. Die Stromversorgung ist Sache des Mastbetreibers.

 

Monatlich wird der Gemeinde eine Vergütung von 300,00 EUR gezahlt. Das Jahresentgelt beträgt demnach 3.600,00 EUR. Der Vertrag beginnt mit Aufbau der mobilen Station. Die mobile Station soll möglichst zügig – wenn die Zustimmung der Gemeindevertretung vorliegt –  noch im November / Dezember 2019 aufgestellt werden. Der Vertrag läuft bis zum 31.03.2021. Er kann früher enden, wenn die mobile Station nicht mehr benötigt wird. Eine monatliche Verlängerung ist möglich, wenn der feststehende Mobilfunkmast bis dahin noch nicht errichtet wurde.

 

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Bau- und Umweltausschusses stimmt die Gemeindevertretung einstimmig dem Vorhaben der Firma Vodafone GmbH / Firma Schlosserei Schwan GmbH zu. Dem Sportverein Simmersbach ist ein Informationsschreiben zu gegebener Zeit zuzustellen. Die Anregungen des Ortsbeirates Simmersbach sollen nach Möglichkeit berücksichtigt werden.

 

 

Punkt 12:      Freiwilliger Polizeidienst (Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages)

 

Das hessische Ministerium des Inneren und für Sport sowie das Polizeipräsidium Mittelhessen werben zur Zeit verstärkt für das Projekt „Freiwilliger Polizeidienst“ in Hessen. Die freiwilligen Polizeihelfer sollen von den Städten und Gemeinden zur Verbesserung der inneren Sicherheit, Verstärkung polizeilicher Präsenz, Entlastung der Vollzugspolizei und zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls eingesetzt werden können. Die Aufgaben im „Freiwilligen Polizeidienst“ beinhalten die Funktionen von „qualifizierten“ Zeugen, Ordnungsdiensten bei öffentlichen Veranstaltungen, Fußstreifen, Unterstützung bei Verkehrsüberwachung und Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger.

 

Die Einstellung und Ausbildung der Polizeihelfer erfolgt durch die Polizei. Die Ausrüstung und Ausstattung im „Freiwilligen Polizeidienst“ besteht aus Uniform, Handy, Pfefferspray und Signalpfeife. Die ehrenamtlich Tätigen stehen in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Sie erhalten eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von 7 Euro pro Stunde, für maximal 25 Stunden im Monat.

 

Den Gemeindevertretern ist der Entwurf des Koordinationsvertrages zwischen dem Land Hessen und der Gemeinde Bischoffen, über den Einsatz des „Freiwilligen Polizeidienst“ im Bereich der Gemeinde Bischoffen sowie im Lahn-Dill-Kreis, zugeleitet worden. Ein solcher Vertrag wird dann auch mit uns abgeschlossen. Der Vertrag regelt die Rechte und Pflichten beider Vertragspartner bei der Durchführung des Projektes. Der Vertrag läuft zunächst bis zum 31.12.2019 und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht ein Vertragspartner drei Monate vor Vertragsende eine Kündigung ausspricht.

 

Das Land Hessen schafft Anreize für den „Freiwilligen Polizeidienst“ und fördert die interkommunale Zusammenarbeit von bis zu vier Kommunen mit je 25.000 €. Damit könnten zwei Helferinnen oder Helfer in der Kommune für ca. 5 bis 6 Jahre finanziert werden. Voraussetzung für die Förderung ist der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach dem Gesetz über Kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG).

 

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Eschenburg hat sich mit den Gemeindevorständen der Gemeinden Dietzhölztal und Bischoffen abgestimmt, die ebenfalls beabsichtigen, sich an dem Projekt des „Freiwilligen Polizeidienstes“ zu beteiligen.

 

Der Gemeindevorstand und der Haupt- und Finanzausschuss empfehlen, den Kooperationsvertrag zwischen dem Land Hessen und der Gemeinde Eschenburg sowie eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des „Freiwilligen Polizeidienstes“ nach dem KGG mit den Gemeinde Dietzhölztal und Bischoffen abzuschließen.

 

Nach eingehender Beratung lehnt die Gemeindevertretung mit 9 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen den Abschluss des Kooperationsvertrages sowie einer öffentlich-rechtliche Vereinbarung ab.

 

 

Punkt 13:   Verkauf der Gaststätte „Zur Linde“ in Eschenburg-Roth

 

Die Gemeindevertretung hat mit dem Haushaltsplan den grundsätzlichen Verkauf des Gaststättengebäudes „Zur Linde“ in Eschenburg-Roth beschlossen.

 

Das Gebäude sollte zu einem Preis von 150.000 € verkauft werden. Der Gemeinde liegt ein Angebot über 85.000 € vor.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, das Kaufangebot in Höhe von 85.000,00 EUR nicht anzunehmen.

 

Hierzu wird von Seiten der SPD-Fraktion der folgende Änderungsantrag gestellt:

Vor einer abschließenden Entscheidung soll für das Gebäude durch einen Bausachverständigen ein Wertgutachten erstellt werden, das notwendige Sanierungskosten berücksichtigt. Diesen Änderungsantrag lehnt die Gemeindevertretung mit 8 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen ab.

 

Im Anschluss daran beantragt die SPD-Fraktion eine Sitzungsunterbrechung, die vom Vorsitzenden gewährt wird.

 

Nach Wiederaufnahme der Sitzung lehnt die Gemeindevertretung den Verkauf des Gebäudes der Gaststätte „Zur Linde“ zum Kaufangebot von 85.000 € mit 3 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen ab.

 

 

Punkt 14:      Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Eschenburg I (Eibelshausen/Eiershausen)

 

(Hierzu hat der Gemeindevertreter Armin Schneider den Sitzungsraum gemäß § 25 HGO verlassen.)

 

Mit Schreiben vom 15.08.2019 teilt Herr Hans-Günter Reitz mit, dass er als Mitglied des Ortsgerichtes Eschenburg zurücktritt. Herr Reitz war stellvertretender Ortsgerichtsvorsteher.

 

Von Seiten des Ortsgerichts wird Kai Eckert, OT Eiershausen, als neuer Ortsgerichtsschöffe vorgeschlagen. Zum neuen stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher sollte der bisherige Ortsgerichtsschöffe Hinrich Schneider, OT Eiershausen, ernannt werden.

 

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, Herrn Kai Eckert zum Ortsgerichtsschöffen des Ortsgerichtes Eschenburg I (Eibelshausen/Eiershausen) zu wählen und dies auch dem Amtsgericht für die Ernennung vorzuschlagen. Ebenfalls wird dem Amtsgericht vorgeschlagen, Herrn Hinrich Schneider zum neuen stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher zu ernennen.

 

 

Punkt 15:   Nachtragshaushalt 2019 (Einbringung)

 

Bürgermeister Konrad bringt die Nachtragshaushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2019 in die Gemeindevertretung ein.

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung verweist die Nachtragshaushaltssatzung mit Anlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse.

 

 

Punkt 16:   Haushalt 2020 (Einbringung)

 

Bürgermeister Konrad bringt die Haushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2020 in die Gemeindevertretung ein.

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung verweist die Haushaltssatzung mit Anlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse.

 

 

Punkt 17:   Anfrage der CDU-Fraktion vom 29.10.2019 betr. Hubsteiger

 

Die Anfrage lautet:

 

„Mit Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters über eine geplante Neuanschaffung des reparaturbedürftigen Hubsteiges der Gemeinde stellen wir nachfolgende Anfrage und bitten um Beantwortung der folgenden Fragen:

 

Das Fahrzeug wurde 2006 gekauft. Das Fahrzeug war nicht neu.

Wie hoch war der Kaufpreis?

Mit welchem Wiederverkaufspreis wird gerechnet?

 

Unterhaltungskosten über die Nutzungszeit. Wie hoch waren die Kosten für:

  • Reparaturen (incl. eigener Personalkosten bei Eigenreparatur)
  • Wartung (incl. eigener Personalkosten bei Eigenwartung)
  • Versicherung und Steuern? pro Jahr und gesamt
  • Energiekosten – Kraftstoff/Öl
  • Sicherheitsprüfungen etc.

Die anstehenden Reparaturen für die Hydraulikschläuche belaufen sich auf vermutlich 25.000 € oder mehr.

Ist darüber hinaus mit weiteren Reparaturen zu rechnen?

Gefahren wurden mit dem Fahrzeug 37.000 km (lt. Bericht des Bürgermeisters)

Wie hoch sind die aufgelaufenen Betriebsstunden der Bühne und des Fahrzeuges?

Wie hoch waren die Betriebsstunden in den einzelnen Jahren insbesondere den letzten beiden Jahren (getrennt)?

Wie viele Betriebsstunden/Arbeitsstunden wurde das Fahrzeug vermietet und welche Mieteinnahmen wurden dafür verbucht?

Wie hoch ist der Stundenverrechnungssatz?

Wurde das Fahrzeug auch für andere Zwecke, z.B. Botenfahrten, Personaltransport eingesetzt?

 

Die Antworten erbitten wir vor der nächsten Finanzausschusssitzung in Schriftform.“

 

Die Anfrage wurde im Vorfeld schriftlich beantwortet und den Körperschaftsmitgliedern zugeleitet. Sie ist als Anlage dem Original-Protokoll beigefügt.

 

 

Ende der Sitzung: 20.10 Uhr

 

 

 

gez. Hermann                                                                     gez. Deutsch

Vorsitzender der                                                                 Schriftführer

Gemeindevertretung

 

Einladung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.11.2019

Zu der am  Donnerstag, den 28. November 2019, um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer 1.01 des Rathauses, OT Eibelshausen, stattfindenden 28. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses lade ich Sie herzlich ein.

 

Tagesordnung:

 

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Jahresabschluss Gemeindewerke 2018
  3. Wirtschaftsplan 2020 Gemeindewerke
  4. Friedhofsgebührensatzung
  5. Haushalt 2020
  6. Fragen und Mitteilungen

 

 

gez. Dietrich

(Vorsitzender)