Kategoriearchive: Politik und Gremien

Niederschrift über die Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses am 18.05.2021

Niederschrift über die 1. Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses der Gemeindevertretung Eschenburg am Dienstag, den 18.05.2021, um 19:00 Uhr, im Bürgerhaus, OT Eibelshausen

 

 

 

1.

Eröffnung und Begrüßung

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Hans-Otto Hermann, eröffnet die Sitzung um 19:05 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Gegen die Ladung und die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.

 

 

2.

Wahl eines/einer Ausschussvorsitzenden

 

 

Vorgeschlagen wird Jan Knöbel.

 

 

Beschluss:

 

Da niemand widerspricht, wird diesem Vorschlag durch Handaufheben zugestimmt. Herr Knöbel nimmt die Wahl an.

 

Abstimmungsergebnis:

 

7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

3.

Wahl von 2 stellvertretenden Ausschussvorsitzenden

 

 

  1. stellvertretende Vorsitzende:

Vorgeschlagen wird Rabea Krämer-Bender

 

  1. stellvertretender Vorsitzender:

Vorgeschlagen wird Benjamin Welsch

 

Beschluss:

 

Da niemand widerspricht, wird diesem Vorschlag durch Handaufheben zugestimmt. Rabea Krämer-Bender und Benjamin Welsch nehmen die Wahl an.

 

Abstimmungsergebnis:

 

7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

4.

Wahl eines/einer Schriftführers/Schriftführerin und der Stellvertreter*innen

 

 

Für das Amt der Schriftführerin des Kultur- und Sozialausschusses wird Carina Hinze-Hellebrand vorgeschlagen und für das Amt der stellvertretenden Schriftführerinnen Kerstin Tödter und Tanja Busch.

 

Beschluss:

 

Da niemand widerspricht, wird diesen Vorschlägen durch Handaufheben zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

5.

Weiterentwicklung Netzwerk Jugend

 

 

Das „Netzwerk Jugend“ wurde in den letzten Jahren zunehmend mit Projekten betraut, die mit der eigentlichen Zielsetzung nicht mehr viel zu tun haben. So nahm die Koordination der Schulbetreuung mittlerweile mit 16 Standorten einen großen Umfang ein. Auf Initiative der Gölkel-Stiftung (www.goelkel-stiftung.de), die das „Netzwerk Jugend“ stets mit unbürokratischer Hilfe und nachhaltiger Förderung unterstützt hat, ist über die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit gesprochen worden. Weiterhin ist es Wille der Stiftung, dass ihre Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird.

 

Wie im Kultur- und Sozialausschuss bereits vorgetragen, wollen die beiden Gemeinden und der Hauptsponsor eine Weiterentwicklung gestalten, demnach wir den Träger für das „Netzwerk Jugend“ wechseln und die Arbeit wieder auf unser ursprüngliches Ziel ausrichten. Diese Vorgehensweise empfiehlt der Gemeindevorstand, nachdem Karin Ziegler und Dietmar Weber am 25.01.2021 ihr Konzept vorgestellt haben. Diese Vorgehensweise ist am 02.02.2021 mit dem Ältestenrat besprochen worden. Die formellen Beschlüsse sind nun zu fassen.

 

In Dietzhölztal hat die Gemeindevertretung am 01.03.2021 bereits beschlossen. Der Lahn-Dill-Kreis, der in der ursprünglichen Vereinbarung als Vertragspartner firmierte, als er noch mehr Geld jährlich einbrachte, hat gegen eine Auflösung der alten Vereinbarung nichts einzuwenden. Mit dem St. Elisabeth-Verein ist eine Auflösung zum 30.04.2021 geklärt worden. Mit der Gemeinde Eschenburg wird noch über eine Anpassung oder Auflösung des Mietvertrages verhandelt, denn die Räume im Obergeschoss des Dienstleistungszentrums, Simmersbacher Straße 17, werden nicht mehr in dem Umfang benötigt. Als Nachmieter empfiehlt sich die Diakoniestation, die dadurch aktuelle Raumnot (Unterbringung der Demenzgruppe) beheben kann und für den Bau der Tagespflege weitere Entwicklungsmöglichkeiten nutzen kann.

Das „Netzwerk Jugend Eschenburg + Dietzhölztal“ hat sein Büro ins ehemalige Pfarramt der katholischen Kirche in die Baumgartenstraße 7 nach Eibelshausen verlagert. Vor dem Hintergrund einer weiteren Finanzierungszusage der Gölkel-Stiftung wurde die Arbeit somit auf eigene Beine gestellt. Zur Kooperation mit den Kommunen tragen die beiden Gemeinden Eschenburg und Dietzhölztal mit einem jährlichen Anteil von je 16.000 € bei.

Ab dem 2023 soll aufgrund üblicher Entgeltsteigerungen eine jährliche Dynamik in Höhe von 2 % vereinbart werden, sieht der Vertrag vor.

 

(Der Vertrag sowie das Konzept wurde den Ausschussmitgliedern vor der Sitzung per E-Mail übersandt und ist dem Original-Protokoll als Anlage beigefügt.)

 

Es werden weitere Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet.

 

Beschluss:

 

Der Kultur- und Sozialausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung

  1. die Kooperations- und Leistungsvereinbarung mit dem St. Elisabeth-Verein e. V. (Marburg) einvernehmlich zum 30.04.2021 aufzulösen,
  2. die Vereinbarung zur Kooperation für „Netzwerk Jugend Eschenburg + Dietzhölztal“ abzuschließen mit dem Verein „Das Projekt – soziale Arbeit Eschenburg und Dietzhölztal e.V.

 

Abstimmungsergebnis:

 

6 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

6.

Jahresbericht Kindertagesstätten (Produkt 123)

 

 

Der schriftliche Bericht ist den Mitgliedern des Ausschusses vorab zugegangen. Er fasst das Corona-Jahr 2020 zusammen, das trotz der Einschränkungen wichtig war, wie Bürgermeister Konrad erläutert. Umbau und Erweiterung der Kita „Meisennest“ in Wissenbach konnten vollendet werden bis auf die noch ausstehende Frage, wie der Kreis mit Fördermitteln die Finanzierung flankieren kann. Die dritte Gruppe in Eiershausen und die Waldgruppe in Simmersbach waren ein wichtiger Schritt. Die Tagespflegepersonen und die Zahl der Betreuungsplätze dort hat sich weiter positiv entwickelt, fügt Konrad an.

 

Der Bericht ist dem Original-Protokoll als Anlage beigefügt.

 

 

7.

Bedarfsplanung der Gemeinde Eschenburg für Kinderbetreuungsplätze

 

 

Die Bedarfsplanung, die den Mitgliedern vorliegt und dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt ist, umfasst den Zeitraum 2020 bis 2023. Durch die Einschränkungen der Pandemie haben Einrichtungen und Verwaltung Bedarf und Belegung noch einmal aktualisiert und mit der Fachberatung des Kreises besprochen. Es gibt mehr freie Plätze als Plätze auf den Wartelisten. Freie Plätze zeigt die „Kita-Ampel“ (www.kita-eschenburg.de/kitas) an. Der aktuelle Abgleich zeige, dass für den Standort Eiershausen kein zweiter Container gebraucht werde. Wenn die Miete für den einen Container auslaufe, zeige sich weiterhin der Bedarf für einen Kita-Neubau, befürworte weiterhin der Kreis. Um dafür die Grundlagen weiter zu ermitteln, sollen Belegung und Bedarf im Herbst dieses Jahres mit Ausblick auf Sommer 2022 nochmals aktualisiert betrachtet werden.

Für den Neubau einer Kita in Eiershausen wird zwar der Bebauungsplan abgeschlossen, mit dem Wegfall des Baugebietes „Nussbaum“ verliere dieser Standort aber an Reiz, erläutert Bürgermeister Konrad die aktuelle Entwicklung.

Nun hingegen kommen die Pläne in den Blick, im Rahmen der „Neuen Mitte“ in Eibelshausen und der neuen Nutzung des „Nassauer Hofs“ daneben räumlich getrennt, aber funktional ergänzbar eine neue Kita bauen zu lassen. Das Investoren-Modell ist nicht förderfähig, hat ein erstes Fachgespräch zwischen Planern und Fachberatung des Kreises ergeben. Die Rahmenbedingungen an Planung und Raumprogramm werden nun weiter abzustecken sein, bis die Gremien dem Vorhaben zustimmen können.

 

 

8.

Kita-Gebühren während Corona

 

 

Der Gemeindevorstand hat am 25.01.2021 zu den Einschränkungen der Betreuungszeiten der Kindertagesstätten den folgenden Beschluss gefasst.

 

Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung, dass die Gemeinde auf die Gebühren

während des zweiten Lockdowns verzichtet, wenn Kinder die Einrichtung nicht besucht haben, um

der Bitte der Landesregierung nachzukommen, die Betreuungsangebote nicht mehr zu nutzen.

 

Eine anteilige Gebührenreduzierung soll erfolgen, wenn die Betreuungszeiten pandemiebedingt

eingeschränkt werden mussten.

 

Damit auf die Kita-Gebühren verzichtet werden kann, ist eine entsprechende Regelung in der Gebührensatzung erforderlich.

 

Eine geänderte Satzung liegt den Ausschussmitgliedern vor.

 

Im § 3 der Gebührensatzung ist der Absatz 8 eingefügt, der die Regelungen zum Gebührenverzicht während der Schließung beinhaltet.

 

Im Gegensatz zu den Kita-Schließungen im Frühjahr 2020 stellt sich die Situation seit dem

16.12.2020 (Beginn der Einschränkungen der Betreuung) anders dar. Es wurde kein Betretungsverbot der Kindertagesstätten ausgesprochen, sondern eine Empfehlung, die Kinder nicht mehr betreuen zu lassen, wenn dies nicht unbedingt erforderlich ist.

 

 

Daher sind einheitliche Regelungen nicht einfach in der Satzung umzusetzen, weil die Nutzung der Kita sehr individuell gewesen ist. Teilweise sind Kinder nicht mehr in der Kita gewesen, teilweise hat es eine tageweise Nutzung gegeben bis hin zur vollständigen Nutzung des Betreuungsangebotes. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, dass die Gebühr für jeden Tag der tatsächlichen Nutzung erhoben wird, wobei die Gebühr nicht höher sein darf als die Monatsgebühr nach § 2 der Satzung.

 

Zur Vereinfachung der Abrechnung ist im § 3 Abs. 8 eine Tabelle eingefügt worden, mit der der Tagessatz für die tatsächliche Betreuung festgelegt wird. Die Festlegung des Tagessatzes ist folgendermaßen berechnet: Monatsgebühr geteilt durch 20 Tage. Wir haben aus folgendem Grund durch 20 Tage geteilt:

 

01.01.2021 – 31.08.2020 sind 166 Betreuungstage geteilt durch 8 Monat ergibt rund 20 Betreuungstage pro Monat.

 

Eine Erstattung für den Dezember sollte nicht erfolgen. Die Einschränkungen sind zwar zum 16.12.2020 erfolgt, allerdings wären die Kindertagesstätten ohnehin in der zweiten Dezemberhälfte an den meisten Tagen geschlossen gewesen (Feiertage und Weihnachtsferien).

 

Der 31.07.2021 wurde in die Satzung genommen, damit wir eine Satzungsregelung haben für den Fall, dass die Einschränkungen noch länger dauern und wir aufgrund der Corona-Pandemie keine dritte Satzungsänderung mehr vornehmen müssen.

 

Von Seiten des Landes sind finanzielle Hilfen für die Monate Januar und Februar vorgesehen, die aber noch nicht beziffert sind. Für die folgenden Monate gibt es noch keine Zusagen des Landes.

 

Für die Schließung im Frühjahr 2020 hat die Gemeinde rd. 42.000 € erhalten. Dies entspricht in etwa 50 % der Gebührenausfälle, die wir in diesem Zeitraum hatten.

 

Die Gebührenausfälle für den jetzigen Zeitraum können nicht beziffert werden, weil die Einschränkungen nicht durchgängig gegolten haben.

 

Im § 3 Abs. 8 ist noch eine weitere Regelung enthalten, die es dem Gemeindevorstand ermöglicht, auf Reduzierungen der Betreuungszeit grundsätzlich bei höherer Gewalt zu reagieren. Konkret ist diese Regelung notwendig, weil in der Kath. Kita Regenbogen aufgrund der hohen Hygieneanforderungen für eine Übergangszeit Erzieher für Desinfektionsaufgaben eingesetzt werden mussten, bis eine zusätzliche Reinigungskraft eingestellt werden konnte. Dies betrifft im Wesentlichen den Herbst 2020.

 

Als Anregung aus dem Ausschuss soll im § 3 Gebührenentwicklung der letzte Absatz (Wenn es aufgrund höherer Gewalt…) als Absatz 9 in die Satzung aufgenommen werden.

 

Empfehlung:

 

Der Kultur- und Sozialausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die dem Original-Protokoll beigefügte Gebührensatzung zur Kindergartensatzung der Gemeinde Eschenburg zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

9.

Mitteilungen und Anfragen

 

 

Bürgermeister Konrad gab Mitteilungen zu folgenden Punkten:

  • Zusammensetzung der Kita-Ausschüsse
  • Vorstellung möglicher Partner zum Thema Gesundheits-Versorgung
  • Arzt-Ehepaar sucht Wochenendhaus in Hirzenhain und bietet Rat an
  • Ideen für Seniorenwohnpark
  • Ferien-Aktion „Ich bin eine Leseratte“ in der Gemeinde-Mediothek
  • Planung des ersten interkommunalen Ferienprogrammes
  • „Europawoche“ an Holderbergschule und Musikschule Becov nad Teplou
  • Fortsetzung des Förderprogrammes „Sport und Flüchtlinge“

 

Ende der Sitzung: 20:20 Uhr

 

Ausschussvorsitzender Schriftführerin
Jan Knöbel Carina Hinze-Hellebrand

 

 

Sitzung der Gemeindevertretung am 27.05.2021

Sitzung der Gemeindevertretung

 

Gemäß §§ 56, 58 HGO in Verbindung mit § 5 der Geschäftsordnung lade ich Sie zu der am

 

Donnerstag, den 27.05.2021, um 19:00 Uhr,  

 

 

in der   Mehrzweckhalle Wissenbach, stattfindenden 2. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung ein.

 

 

Tagesordnung:    

 

 

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Mitteilungen des Vorsitzenden
3. Gemeindevorstand und Verbände
3.1 Berichte des Gemeindevorstandes und der Verbände
3.2 Fragen und Anregungen
4. Fragen zu den Sitzungen der Ausschüsse
5. Besondere Vorschläge der Ortsbeiräte
6. Beratung und Beschlussfassung über die Bildung und Besetzung der Ausschüsse gem. § 62 HGO
Vorlagen des Gemeindevorstandes
7. Freistellung von Kita-Gebühren wegen der Einschränkung des Betreuungsangebotes während der Corona Pandemie – Satzungsänderung
8. Weiterentwicklung Netzwerk Jugend
9. Ortsumgehung Frohnhausen/Wissenbach – Planungsvereinbarung mit Hessen Mobil
Anträge der Fraktionen
10. Prüfung Parkplätze für LKW
(Antrag der CDU-Fraktion vom 12.05.2021)

 

 

Hans-Otto Hermann

Vorsitzender der Gemeindevertretung

Gremien formieren sich neu in Eschenburg und im Internet

Erste Sitzung der neuen Gemeindevertretung: Einzig Hans-Otto Hermann (links) durfte am Mikrofon die Maske abnehmen, nachdem er zum Vorsitzenden gewählt worden war und an seinem Platz genügend Abstand zum „Parlament“ hatte.

Gremien formieren sich neu in Eschenburg und im Internet

Erste Sitzung der neuen Gemeindevertretung: Einzig Hans-Otto Hermann (links) durfte am Mikrofon die Maske abnehmen, nachdem er zum Vorsitzenden gewählt worden war und an seinem Platz genügend Abstand zum „Parlament“ hatte.

Erste Sitzung der neuen Gemeindevertretung: Einzig Hans-Otto Hermann (links) durfte am Mikrofon die Maske abnehmen, nachdem er zum Vorsitzenden gewählt worden war und an seinem Platz genügend Abstand zum „Parlament“ hatte.In Eschenburg ist man sich schnell einig: Die erste Sitzung der Gemeindevertretung hat 51 Minuten gedauert, auch wenn 17 Tagesordnungspunkte abzuarbeiten waren. In die Mehrzweckhalle mussten die am 14. März gewählten Gemeindevertreter ausweichen und mit Maske und Schnelltest für Sicherheit vor Corona sorgen. Einzig Hans-Otto Hermann durfte am Mikrofon die Maske abnehmen, nachdem er zum Vorsitzenden gewählt worden war und an seinem Platz genügend Abstand zum „Parlament“ hatte.

Bürgermeister Götz Konrad eröffnete die Sitzung und wies darauf hin, dass in einer Gemeinde alle Gremien zur Exekutiven gehören. Und wenn die Gemeindevertretung aus ihrer Mitte heraus einen Gemeindevorstand bestimmt, wäre dies keine Trennung in „Regierung“ und „Parlament“. Konrad: „Wir alle vertreten die Gemeinde Eschenburg!“

Ähnlich warb Walter Jank, geboren am 5. Januar 1944 in Petschau an der Tepl, als Altersvorsitzender um Zusammenhalt der Gremien, ehe er die einmütige Wahl des neuen Vorsitzenden abnahm, der auch der „alte“ ist.

In den Gemeindevorstand wählte die Gemeindevertretung Jürgen Krüll, Hugo Wege, Collin Wilczek, Dirk Haas, Ulrich Heinz, Jacob Manderbach und Reiner Schwehn. Mit den „Nachrückern“ formierte sich die Gemeindevertretung mit gleicher Sitzverteilung, wobei die 15 Mitglieder der CDU-Fraktion neuerdings von Leo Müller angeführt werden. Dr. Paul Cyris ist weiterhin Vorsitzender der SPD-Fraktion (10 Sitze), und Rainer Stücher bleibt Chef der 5 FWG-Leute.

Auf der Internetseite www.eschenburg.de wird der Punkt „Politik“ neu gestaltet, wo neben den Wahlen auch bald die Gremien neu formiert erscheinen: Die Gemeinde Eschenburg führt gerade ein Ratsinformations-System ein, das die ganze Beratungsfolge digitalisieren soll und auch den Bürgern erleichtern soll, die Sitzungen, Beschlüsse und Protokolle leichter zu verfolgen.

Noch laden wir zu den Sitzungen ein über die Wochenzeitung und hier über „Politik und Gremien“ auf der Seite „Aktuelles“.

Alle Wahlen in Eschenburg und deren Ergebnisse lassen sich über den Votemanager hier nachschlagen.

 

Einladung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.05.2021

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

 

Zu der am Donnerstag, den 20.05.2021, um 19:00 Uhr im Bürgerhaus Eibelshausen stattfindenden 1. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses lade ich Sie herzlich ein.

 

Tagesordnung:

 

 

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Wahl eines Ausschussvorsitzenden
3. Wahl von 2 stellvertretenden Ausschussvorsitzenden
4. Wahl eines/einer Schriftführers/Schriftführerin und der Stellvertreter*innen
5. Kita-Gebühren während Corona
6. Mitteilungen und Anfragen
 

nichtöffentliche Sitzung

1. Personalentwicklung
1.1 Vorstellung Personal-Konzept Bauamt (FB 3) und Bauhof
1.2 Aufhebung der Stellenbesetzungssperre Bauamt
1.3 Aufhebung der Stellenbesetzungssperre Gebäudewirtschaft
1.4 Vorstellung Personal-Konzept Bürgeramt (FB 2)
1.5 Aufhebung der Stellenbesetzungssperre zur Elternzeitvertretung für den Bereich Standesamt, Vereine, Kultur, Tourismus etc.

 

 

Hans-Otto Hermann

Vorsitzender der Gemeindevertretung

Einladung zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 19.05.2021

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses

 

Zu der am Mittwoch, den 19.05.2021, um 19:00 Uhr im Bürgerhaus Eibelshausen stattfindenden 1. öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses lade ich Sie herzlich ein.

 

Tagesordnung:

 

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Wahl eines/einer Ausschussvorsitzenden
3. Wahl von 2 stellvertretenden Ausschussvorsitzenden
4. Wahl eines/einer Schriftführers/Schriftführerin und der Stellvertreter*innen
5. Sachstand Bebauungsplanverfahren Baugebiet „Nussbaum“, OT Eiershausen
6. Sachstand Bebauungsplanverfahren „Neubau KITA“, OT Eiershausen
7. Sachstand Bebauungsplanverfahren „Neubau Feuerwehrgerätehaus“, OT Simmersbach
8. Vorgehensweise zur Entwicklung weiterer Wohnbaugrundstücke
9. Ortsumgehung Frohnhausen/Wissenbach – Planungsvereinbarung mit Hessen Mobil

 

 

Hans-Otto Hermann

Vorsitzender der Gemeindevertretung

Einladung zur Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses am 18.05.2021

Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses

 

Zu der am Dienstag, den 18.05.2021, um 19:00 Uhr im Bürgerhaus Eibelshausen stattfindenden 1. öffentlichen Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses lade ich Sie herzlich ein.

 

 

Tagesordnung:

 

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Wahl eines/einer Ausschussvorsitzenden
3. Wahl von 2 stellvertretenden Ausschussvorsitzenden
4. Wahl eines/einer Schriftführers/Schriftführerin und der Stellvertreter*innen
5. Weiterentwicklung Netzwerk Jugend
6. Jahresbericht Kindertagesstätten (Produkt 123)
7. Bedarfsplanung der Gemeinde Eschenburg für Kinderbetreuungsplätze
8. Kita-Gebühren während Corona
9. Mitteilungen und Anfragen

 

 

Hans-Otto Hermann

Vorsitzender der Gemeindevertretung

Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 29.04.2021

Niederschrift über die 1. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Eschenburg am Donnerstag, den 29.04.2021, um 19:00 Uhr, in der Mehrzweckhalle Wissenbach

 

 

1.

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Bürgermeister Konrad eröffnet die Sitzung und begrüßt die gewählten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie die Zuschauer und den Vertreter der Presse.

Die Ladung zu dieser Sitzung erfolgte mit Schreiben vom 14.04.2021 und wurde termingerecht zugestellt und in der Wochenzeitung der Gemeinde Eschenburg veröffentlicht.

Gegen die Tagesordnung und die Ladungsfrist wird kein Einwand erhoben.

Bürgermeister Konrad stellt die Beschlussfähigkeit mit 28 Gemeindevertretern fest.

 

 

2.

Feststellung des Altersvorsitzenden und Übergabe des Vorsitzes

 

 

Ältestes Mitglied der Gemeindevertretung ist Walter Jank aus Hirzenhain.

Bürgermeister Konrad übergibt den Vorsitz an den Altersvorsitzenden.

 

 

3.

Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

 

 

 

Seitens der CDU-, SPD- und FWG-Fraktion wird Herr Hans-Otto Hermann gemeinsam zur Wahl als Vorsitzender der Gemeindevertretung vorgeschlagen.

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

 

Beschluss:

 

Da niemand widerspricht, wird diesem Vorschlag durch Handaufheben zugestimmt.

 

Herr Hermann nimmt die Wahl an und übernimmt den Vorsitz.

 

Abstimmungsergebnis:

 

28 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

4.

Wahl der 3 stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung sowie Beschluss über die Reihenfolge der Vertretung (gem. § 57 HGO)

 

 

Gemäß der Hauptsatzung der Gemeinde Eschenburg sind 3 Stellvertreter für den Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu wählen.

 

Seitens der CDU-, SPD- und FWG-Fraktion wird folgender gemeinsamer Vorschlag für diese Wahl eingebracht:

 

1.)        Dr. CYRIS, Paul-Heinz                      SPD

2.)        MÜLLER, Leo                                     CDU

3.)        STÜCHER, Rainer                             FWG

 

 

Die Stellvertretung soll in dieser Reihenfolge stattfinden.

 

Als Ersatzkandidaten werden vorgeschlagen:

 

  1. Knöbel, Jan SPD
  2. Cyris, Marion SPD
  3. Eckert, Kai SPD
  4. Karp, Maximilian SPD
  5. Müller, Hans-Jürgen SPD
  6. Scheffel, Patrick SPD
  7. Schneider, Armin SPD
  8. Dietrich, Rolf CDU
  9. Müller, Gerd CDU
  10. Arhelger, Klaus CDU
  11. Brietzke, Werner CDU
  12. Grebe, Daniel CDU
  13. Hofmann, Marko CDU
  14. Jank, Walter CDU
  15. Krämer-Bender, Rabea CDU
  16. Neitz, Markus CDU
  17. Reeh, Hans-Jürgen CDU
  18. Welsch, Benjamin CDU
  19. Werner, Jakob FWG
  20. Bieber, Hartwig FWG

 

Bei den Nachrückern sind sich die Fraktionen dahingehend einig, dass beim Ausscheiden eines Mitgliedes jeweils ein anderes Mitglied der gleichen Fraktion nachrückt, wobei diese Fraktion dann auch die Reihenfolge der Nachrücker verändern kann. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

 

Beschluss:

 

Da niemand widerspricht, wird diesem Vorschlag durch Handaufheben zugestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

28 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

5.

Wahl des Schriftführers und seiner Vertreter gem. § 61 HGO

 

 

Seitens der CDU-, SPD- und FWG-Fraktion wird gemeinsam vorgeschlagen:

 

a) Schriftführer: Deutsch, Rainer

 

b) Stellvertreter: Schwehn, Benjamin

Nickel, Sascha

Busch, Tanja

 

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

 

Beschluss:

 

Da niemand widerspricht, wird diesem Vorschlag durch Handaufheben zugestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

28 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

6.

Bericht des Gemeindevorstandes und der Verbände

 

Der schriftliche Bericht über die Arbeit des Gemeindevorstandes und der Verbände seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde jedem Körperschaftsmitglied per E-Mail zugeleitet. Ferner ist er im Internet nachlesbar. Er ist als Anlage diesem Protokoll beizufügen.

 

 

7.

Beratung und Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kommunal- wahl vom 14.03.2021 gem. § 26 KWG
a) Gemeindevertretung
b) Ortsbeiräte

 

 

Die Ergebnisse wurden am 23.03.2021 durch den Gemeindewahlausschuss einstimmig festgestellt.

Nach der öffentlichen Bekanntmachung am 27.03.2021 sind während der Einspruchsfrist (2 Wochen) keine Einsprüche eingegangen.

 

Beschluss:

 

a) Die Gemeindevertretung stellt die Gültigkeit der Kommunalwahl für die Gemeindevertretung vom 14.03.2021 gemäß § 26 KWG fest.

 

b) Die Gemeindevertretung stellt die Gültigkeit der Kommunalwahl für den Ortsbeirat Eibelshausen vom 14.03.2021 gemäß § 26 KWG fest.

 

c) Die Gemeindevertretung stellt die Gültigkeit der Kommunalwahl für den Ortsbeirat Wissenbach vom 14.03.2021 gemäß § 26 KWG fest.

 

d) Die Gemeindevertretung stellt die Gültigkeit der Kommunalwahl für den Ortsbeirat Hirzenhain vom 14.03.2021 gemäß § 26 KWG fest.

 

e) Die Gemeindevertretung stellt die Gültigkeit der Kommunalwahl für den Ortsbeirat Eiershausen vom 14.03.2021 gemäß § 26 KWG fest.

 

f) Die Gemeindevertretung stellt die Gültigkeit der Kommunalwahl für den Ortsbeirat Simmersbach vom 14.03.2021 gemäß § 26 KWG fest.

 

g) Die Gemeindevertretung stellt die Gültigkeit der Kommunalwahl für den Ortsbeirat Roth vom 14.03.2021 gemäß § 26 KWG fest

 

Abstimmungsergebnis:

 

Es wird über die Punkte a – g einzeln mit dem folgenden Ergebnis abgestimmt: 28 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en).

 

 

8.

Beratung und Beschlussfassung über die Bildung und Besetzung der Ausschüsse gem. § 62 HGO

 

 

Seitens der CDU-, SPD- und FWG-Fraktion wird folgender Vorschlag für die Bildung und Besetzung der Ausschüsse der Gemeindevertretung Eschenburg eingebracht:

 

a) Der Ältestenrat, bestehend aus den/der Fraktionsvorsitzenden von der CDU-, SPD- und FWG-Fraktion und dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, bleibt bestehen.

 

b) Zur Vorbereitung von Beschlüssen der Gemeindevertretung werden folgende drei Ausschüsse gebildet:

 

Haupt- und Finanzausschuss

Bau- und Umweltausschuss

Kultur- und Sozialausschuss

 

Der Kultur- und Sozialausschuss nimmt auch die Aufgabengebiete Jugend, Freizeit und Sport wahr.

 

Die Hauptsatzung der Gemeinde Eschenburg soll bezüglich der Ausschussbildung nicht geändert werden.

 

c) Die Zahl der Ausschussmitglieder wird vorerst auf 7 festgesetzt, wobei sich die Fraktionen über die Besetzung wie folgt einig sind:

 

CDU 4 , SPD 2 , FWG 1

 

d) Die Mitglieder der Ausschüsse werden nicht durch Wahlen, sondern im Benennungsverfahren gemäß § 62 Abs. 2 HGO durch die jeweilige Fraktion bestimmt.

 

Benennung der Ausschussmitglieder

 

Gemäß § 62 Abs. 2 HGO werden die Ausschussmitglieder durch die jeweilige Fraktion benannt. Die Zahl der Ausschussmitglieder liegt bei insgesamt 7, die sich wie folgt auf die Fraktionen aufteilen:

 

CDU:   4

SPD:   2

FWG:  1

 

Folgende Ausschussmitglieder werden von den Fraktionen benannt:

 

  1. Haupt- und Finanzausschuss

 

CDU                                           SPD                                           FWG

1. Dietrich, Rolf           1. Müller, Hans-Jürgen                 1. Stücher, Rainer

2. Müller, Gerd            2. Knöbel, Jan

3. Neitz, Markus

4. Arhelger, Klaus

 

  1. Bau- und Umweltausschuss

 

CDU                                           SPD                                           FWG

1. Brietzke, Werner       1. Schneider, Armin                  1. Bieber, Hartwig

2. Grebe, Daniel            2. Karp, Maximilian

3. Müller, Gerd

4. Dietrich, Rolf

 

  1. Kultur- und Sozialausschuss

 

CDU                                           SPD                                           FWG

1. Krämer-Bender, Rabea     1. Knöbel, Jan                        1. Steinle, Lothar

2. Klein, Klaus                      2. Schwehn, Katrin

3. Welsch, Benjamin

4. Grebe, Daniel

 

Beschluss:

 

Diesem Vorschlag stimmt die Gemeindevertretung zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

28 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

9.

Wahl und Amtseinführung der ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstandes (Beigeordnete) gem. §§ 39 a und 55 HGO

 

 

Seitens der CDU-, SPD- und FWG-Fraktion wird folgender gemeinsamer Vorschlag für die Wahl der 7 ehrenamtlichen Beigeordneten eingebracht:

 

lfd.      Name                                                                         Fraktion

Nr.

  1. Krüll, Jürgen (1. Beigeordneter) CDU
  2. Wege, Hugo CDU
  3. Wilczek, Collin CDU
  4. Haas, Dirk CDU
  5. Heinz, Ulrich SPD
  6. Manderbach, Jacob SPD
  7. Schwehn, Reiner FWG

 

Bei den Nachrückern sind sich die Fraktionen dahingehend einig, dass beim Ausscheiden eines Mitgliedes jeweils ein anderes Mitglied der gleichen Fraktion nachrückt, wobei diese Fraktion dann auch die Reihenfolge der Nachrücker verändern kann.

 

Als Nachrücker werden vorgeschlagen:

 

lfd.      Name,   Fraktion

Nr.

  1. Reeh, Hans-Jürgen CDU
  2. Klein, Klaus CDU
  3. Hofmann, Marko CDU
  4. Jank, Walter CDU
  5. Müller, Leo CDU
  6. Brietzke, Werner CDU
  7. Arhelger, Klaus CDU
  8. Dietrich, Rolf CDU
  9. Welsch, Benjamin CDU
  10. Krämer-Bender, Rabea CDU
  11. Grebe, Daniel CDU
  12. Müller, Gerd CDU
  13. Hermann, Hans-Otto CDU
  14. Neitz, Markus CDU
  15. Dr. Cyris, Paul SPD
  1. Cyris, Marion SPD
  2. Eckert, Kai SPD
  3. Karp, Maximilian SPD
  4. Kaczmarek-Jaich, Silke SPD
  5. Knöbel, Jan SPD
  6. Müller, Hans-Jürgen SPD
  7. Scheffel, Patrick SPD
  8. Schneider, Armin SPD
  9. Schwehn, Katrin SPD
  10. Stücher, Rainer FWG
  11. Bieber, Hartwig FWG
  12. Steinle, Jannis FWG
  13. Werner, Jakob FWG
  14. Steinle, Lothar FWG
  15. Hanke, Sandra FWG
  16. Deis, Benjamin FWG
  17. Ritter, Andreas FWG
  18. Koch, Tobias FWG
  19. Grimm, Thorsten FWG
  20. Bieber, Ann-Kristin FWG
  21. Koch, Christa FWG
  22. Hanke, Pascal FWG

 

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

 

Beschluss:

 

Da niemand widerspricht, wird diesem Vorschlag durch Handaufheben zugestimmt.

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Hermann, verpflichtet die ehrenamtlichen Beigeordneten auf ihre gewissenhafte Erfüllung der Amtspflichten. Anschließend nimmt Herr Hermann die Vereidigung des Gemeindevorstandes vor. Alle 7 Beigeordneten schwören die ihnen vorgelesene Eidesformel.

 

Danach händigt Bürgermeister Konrad den Beigeordneten ihre Ernennungsurkunden aus.

 

Nach der Einführung und Vereidigung der Gemeindevorstandsmitglieder stellt der Gemeindewahlleiter, Bürgermeister Konrad, das Ausscheiden von Jürgen Krüll, Collin Wilczek, Ulrich Heinz und Jacob Manderbach aus der Gemeindevertretung fest.

 

Gleichzeitig werden schriftlich folgende Nachrücker berufen:

 

von der CDU:

Hermann, Peter

Klein, Klaus

 

von der SPD:

Kaczmarek-Jaich, Silke

Schwehn, Katrin

 

Alle vier Berufenen sind anwesend und nehmen ihre Plätze als Gemeindevertreter ein. Durch ihre Wahl in den Gemeindevorstand scheiden Collin Wilczek und Jacob Manderbach ebenfalls aus dem Ortsbeirat Eibelshausen aus. Als Nachrücker werden Benjamin Welsch und Jürgen Erner in den Ortsbeirat Eibelshausen berufen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

28 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

10.

Wahl der Mitglieder und stellv. Mitglieder für die Betriebskommission der „Gemeindewerke Eschenburg“

 

 

Seitens der CDU-, SPD- und FWG-Fraktion – wird folgender gemeinsamer Vorschlag für die Wahl der 6 Mitglieder und 6 stellv. Mitglieder für die Betriebskommission der Gemeindewerke eingebracht:

 

Mitglied:                                               stellv. Mitglied:

 

  1. Dietrich, Rolf CDU               1. Grebe, Daniel                  CDU
  2. Neitz, Markus CDU              2. Welsch, Benjamin          CDU
  3. Klein, Klaus CDU                 3. Arhelger, Klaus               CDU
  4. Scheffel, Patrick SPD          4. Karp, Maximilian             SPD
  5. Dr. Cyris, Paul SPD              5. Müller, Hans-Jürgen      SPD
  6. Steinle, Lothar FWG            6. Stücher, Rainer               FWG

 

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

 

Beschluss:

 

Da niemand widerspricht, wird diesem Vorschlag durch Handaufheben zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

28 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

11.

Wahl der Mitglieder und stellv. Mitglieder für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes „Obere Dietzhölze“

 

 

Seitens der CDU-, SPD- und FWG-Fraktion wird folgender gemeinsamer Vorschlag für die Wahl der 7 Mitglieder und 7 stellv. Mitglieder für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes „Obere Dietzhölze“ eingebracht:

 

Mitglied:                                                     stellv. Mitglied:

 

  1. Brietzke, Werner CDU                 1. Haas, Dirk    CDU
  2. Grebe, Daniel CDU                     2. Dietrich, Rolf   CDU
  3. Klein, Klaus CDU                        3. Hermann, Peter  CDU
  4. Welsch, Benjamin CDU               4. Wege, Hugo CDU
  5. Müller, Hans-Jürgen SPD            5. Knöbel, Jan  SPD
  6. Schneider, Armin SPD                 6. Eckert, Kai  SPD
  7. Steinle, Jannis FWG                    7. Werner, Jakob  FWG

 

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

 

Beschluss:

 

Da niemand widerspricht, wird diesem Vorschlag durch Handaufheben zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

28 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

12.

Wahl der Mitglieder und der stellv. Mitglieder für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes „Pergebiet/Bad Laasphe“

 

 

Seitens der CDU-, SPD- und FWG-Fraktion wird folgender gemeinsamer Vorschlag für die Wahl der 2 Mitglieder und 2 stellv. Mitglieder für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes „Perfgebiet/Bad Laasphe“ eingebracht:

Mitglied:                                               stellv. Mitglied:

 

  1. Jank, Walter CDU                  1. Klein, Klaus  CDU
  2. Karp, Maximilian SPD          2. Scheffel, Patrick  SPD

 

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

 

Beschluss:

 

Da niemand widerspricht, wird diesem Vorschlag durch Handaufheben zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

28 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

13.

Wahl eines Mitgliedes und eines stellv. Mitgliedes für die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes „Wasserwerke Dillkreis Süd“

 

 

Seitens der CDU-, SPD- und FWG-Fraktion wird folgender gemeinsamer Vorschlag für die Wahl des Mitgliedes und des stellv. Mitgliedes für die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes „Wasserwerke Dillkreis Süd“ eingebracht:

 

Mitglied:                                               stellv. Mitglied:

 

  1. Dr. Cyris, Paul SPD               1. Kaczmarek-Jaich, Silke  SPD

 

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

 

Beschluss:

 

Da niemand widerspricht, wird diesem Vorschlag durch Handaufheben zugestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

28 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

14.

Wahl der Mitglieder und stellv. Mitglieder für die Verbandsver-sammlung des Zweckverbandes „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“

 

 

Seitens der CDU-, SPD- und FWG-Fraktion wird folgender gemeinsamer Vorschlag für die Wahl der 7 Mitglieder und 7 stellv. Mitglieder für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“ eingebracht:

 

Mitglied:                                                          stellv. Mitglied:

 

  1. Müller, Gerd  CDU                            1. Müller, Leo  CDU
  2. Neitz, Markus CDU                           2. Wege, Hugo  CDU
  3. Arhelger, Klaus CDU                         3. Grebe, Daniel   CDU
  4. Welsch, Benjamin CDU                     4. Wilczek, Collin   CDU
  5. Müller, Hans-Jürgen SPD                 5. Knöbel, Jan   SPD
  6. Schwehn, Katrin SPD                       6. Cyris, Marion   SPD
  7. Steinle, Jannis FWG                          7. Bieber, Hartwig  FWG

 

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

 

Beschluss:

 

Da niemand widerspricht, wird diesem Vorschlag durch Handaufheben zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

28 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

15.

Wahl eines Mitgliedes und eines stellv. Mitgliedes für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Dillenburg

 

 

Seitens der CDU-, SPD- und FWG-Fraktion wird folgender gemeinsamer Vorschlag für die Wahl des Mitgliedes und des stellv. Mitgliedes für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Dillenburg eingebracht:

 

Mitglied:                                              stellv. Mitglied:

 

  1. Krüll, Jürgen CDU                 1. Heinz, Ulrich SPD

 

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

 

Beschluss:

 

Da niemand widerspricht, wird diesem Vorschlag durch Handaufheben zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

28 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

16.

Wahl eines Mitgliedes und eines stellv. Mitgliedes für die Verbandsversammlung des KIV Gießen

 

 

Seitens der CDU-, SPD- und FWG-Fraktion folgender gemeinsamer Vorschlag für die Wahl des Mitgliedes und des stellv. Mitgliedes für die Verbandsversammlung des KIV Gießen eingebracht:

 

Mitglied:                                                         stellv. Mitglied:

 

  1. Bürgermeister Konrad, Götz           1. Deutsch, Rainer

 

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

 

Beschluss:

 

Da niemand widerspricht, wird diesem Vorschlag durch Handaufheben zugestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

28 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

17.

Anfrage der SPD-Fraktion vom 24.01.2021
„Bebauung der durch die Gemeinde Eschenburg verkauften Baugrundstücke“

 

 

Die Anfrage lautet:

 

„Die Baugrundstücke, die von der Gemeinde Eschenburg verkauft werden, müssen nach spätestens 2 Jahren bebaut werden.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

− Ob und wie kontrolliert die Gemeindeverwaltung diese Vorgabe?

− Wie viele Baugrundstücke sind in den letzten 5 Jahren verkauft worden?

− Wie viele Baugrundstücke aus dem obigen Zeitraum, die vor mehr als einem Jahr verkauft wurden, sind noch nicht bebaut und aus welchem Verkaufsjahr stammen die nicht bebauten Grundstücke?“

 

Die Anfrage wurde im Vorfeld schriftlich beantwortet und den Körperschaftsmitgliedern zugeleitet. Sie ist als Anlage dem Original-Protokoll beigefügt.

 

Ende der Sitzung: 19:55 Uhr

 

Vorsitzender der Gemeindevertretung Schriftführer
Hans-Otto Hermann Rainer Deutsch

Bericht des Gemeindevorstandes zur Sitzung der Gemeindevertretung am 29.04.2021

Bericht des Gemeindevorstands

 

zur Sitzung der

Gemeindevertretung

am 29.04.2021

Gesamt-Gemeinde:

 

  1. Corona: Wie sich das Virus auch in der Familie und auf der Arbeit verbreitet, haben wir in den letzten Wochen gesehen, als die Zahlen auf 118 aktive Fälle und eine umgerechnete Inzidenz von 770 anstiegen. Wie die bundesweite Notbremse greift, hängt ab von den Zahlen im Kreis, die täglich unter https://corona.lahn-dill-kreis.de zu finden sind. Bis Ende Juni, so lange gilt das Bundesgesetz, wird bei derart hohen Zahlen auch nicht an Veranstaltungen oder die Vermietung von Bürgerhäusern, Festplätze und Schutzhütten zu denken sein. In der Mehrzweckhalle haben wir seit März eine Corona-Teststation. Über die Seite holderberg-apotheke.de kann man sich für die Bürgertests anmelden, die „auf Staatskosten“ gehen und uns allen helfen sollen, das Virus einzudämmen. Jeder Positiv-Test verhindert einen Ausbruch! Wie unter www.eschenburg.de/corona zu erfahren, arbeitet auch das Rathaus im abgesicherten Modus: Um mit möglichst wenig Kontakt auch weiterhin helfen zu können, empfiehlt sich ein vorheriger Anruf über die Zentrale (02774/9150) oder eine E-Mail an buergermeister@eschenburg.de außerhalb der Dienstzeiten. Über Neuigkeiten auf unserer Internetseite hält die Eschenburg-App auf dem Laufenden.

 

  1. Keine Kita-Gebühren während Corona-Schließung: Von den neuen Gremien noch zu beschließen, aber schon vor der Kommunalwahl so vorbesprochen, ist eine Aussetzung der Kita-Gebühr während der Corona-Pause. Auch über die Zeiten eines verordneten Betretungsverbots hinaus möchte das Land den Kommunen helfen, die Gebührenausfälle zu verkraften. Für die Schließung der Kindertagesstätten und den Gebührenverzicht der Gemeinde im Frühjahr letzten Jahres wird die Gemeinde rund 42.000 € vom Land Hessen erhalten.

 

  1. Neue Bauland-Strategie: Nachdem das Neubaugebiet „Nussbaum“ in Eiershausen nicht kommen wird, haben wir unsere Vorgehensweise zur Entwicklung weiterer Wohnbaugrundstücke angepasst. Derzeit hat die Gemeinde Eschenburg 29 Wohnhaus-Baugrundstücke in Eibelshausen (13), Hirzenhain-Bahnhof (13), Simmersbach (2) und Eiershausen (1), wovon 6 aktuell reserviert sind. Wie in Eibelshausen, Eiershausen, Wissenbach, Simmersbach und auf’m Roth durch Arrondierung und Lückenschluss gut 30 Bauplätze geschaffen werden können und in einem zweiten Schritt ein zentrales Baugebiet angegangen werden kann, wird im Bauausschuss vorgestellt.

 

  1. Neue Suche für Kita-Standort: Auch wenn ein Kita-Neubau in Eiershausen aktuell an Reiz verliert, soll dieser B-Plan zumindest beschlossen werden. Aus der Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung wird derzeit mit dem Kreis nach einer anderen Lösung gesucht. Eine neue Option kann sich in Eibelshausen ergeben, wenn private Investoren für eine „Neue Mitte“ im Kern eine Kita planen und der Gemeinde anbieten möchten.
  2. Hilfe für Grundschulen: Im Schuljahr 2020/2021 ist die Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen in Eibelshausen, Hirzenhain, Simmersbach und Wissenbach mit zusammen 12.688,70 € unterstützt worden.

 

  1. Weiterentwicklung Netzwerk Jugend: Wie bereits in Dietzhölztal beschlossen, soll das „Netzwerk Jugend“ wieder zurück zu den Wurzeln und als regionale Hilfestelle vom Verein „Das Projekt e. V.“ als Träger geführt werden. Der St. Elisabeth-Verein bleibt mit Schulsozialarbeit, Nachmittagsbetreuung und weiteren Projekten nach Möglichkeit Mieter im Dienstleistungszentrum.

 

  1. Sitzungsdienst wird digital: Um auch die Arbeit der Gremien durchgängig auf zeitgemäßem Weg zu gestalten, sind 40 iPads angeschafft worden. Das günstigste Angebot hatte die ekom21 mit 042 €. Damit wird dann die Lücke geschlossen zwischen der mittlerweile digitalen Vorbereitung der Vorlagen im „SD.Net“ und der späteren Bürger-Information übers Internet.

 

  1. Energie gemeinsam besorgen: Für die Jahre 2022 bis 2024 planen wir, mit der Stadt Dillenburg, den Stadtwerken Dillenburg und mit dem Zweckverband „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“ die Lieferung von Erdgas gemeinsam auszuschreiben, womit wir seit 2016 gute Erfahrungen gemacht haben.

 

  1. Fuhrpark: Beide Traktoren sind im Winterdienst ausgefallen. Der eine, Baujahr 2009, zuständig für Eibelshausen West, hatte einen Schaden an der Vorderachse und später auch noch an der Frontzapfwellen-Kupplung, der andere, Baujahr 2007, „Zugpferd“ für die Ortsteile Roth und Simmersbach, hatte mehrere Schäden im Hydrauliksystem. Zwischenzeitlich musste das Multicar einspringen, mit dem eigentlich der „Fußtrupp“ die wichtigeren Fußgängerwege sichert. Der 20 Jahre alte Hubsteiger wurde verkauft, nachdem er am 14.01.2021 keine Hauptuntersuchung sowie keine UVV mehr erteilt bekommen hat. Der Unimog Baujahr 2013 musste mit Getriebeschaden in die Werkstatt. Den Schaden an der Ölpumpe des Forst-Traktors konnte der Bauhof beheben. Als hydraulischen Bodenverdichter, für den wir 18.000 € im Haushalt stehen haben, konnte für 250,66 € ein gebrauchtes Gerät von der Firma Ditec (Haiger) erworben werden. Zum Komplettpreis vom 44.300 € mit Streuer und Schneepflug wurde ein ISEKI von der Firma Schreiner aus Steffenberg gekauft, um für die Grünflächenpflege, Sportplatzpflege und den Winterdienst den 11 Jahre alten Kleintraktor zu ersetzen. Als Pool-Fahrzeug der Verwaltung wird der Leasing-Vertrag für den Ford Kuga mit 176,25 € monatlicher Rate für drei weitere Jahre verlängert. Als Nachfolger für den ZOE soll als Elektrofahrzeug ein Volkswagen ID 3 kommen, den uns das Autohaus Hoppmann in Herborn zu einem Preis von 337 € netto anbietet und den wir mit 250 € monatlich von der EKM gGmbH auch über die drei Jahre gefördert bekommen möchten. Als Ordnungsamts-Auto ist ein 12 Jahre alter VW Caddy durch ein Leasing-Fahrzeug zu ersetzen, wofür das Autohaus Schüler in Haiger mit einem Kia Sportage der günstigste Anbieter (236,83 € brutto Leasing-Rate im Monat) ist.

 

  1. Heizungen abgängig: Die Heizungsanlage in der Bauhof-Halle ist Ende Januar ausgefallen. Für den 50-kW-Gaskessel (Baujahr 1990) waren Ersatzteile nur dank guter Kontakte aufzutreiben. Es empfiehlt sich hier dringend, den Kessel spätestens im kommenden Jahr auszutauschen. Die Bauverwaltung weist erneut darauf hin, dass auch die Kessel im Feuerwehrgerätehaus Eibelshausen (64 kW Erdgas, Baujahr 1989) und im Bauhof-Sozialgebäude (38 kW Erdgas, Bj. 1991) der gleichen Baureihe entsprechen und ebenfalls „dran“ sind. Für die Öl-Kessel-Anlagen im DGH Roth (70 kW, Baujahr 1988) und in der KiTa Simmersbach (100 kW, Heizöl, Baujahr 1990) werden ebenso die Ersatzteile knapp, weshalb der Ersatz in den Haushalts-Jahren 2022 und 2023 zu planen ist.

 

  1. Lahn-Dill-Bergland Energiegenossenschaft zahlt 4 Prozent: Die Lahn-Dill-Bergland Energiegenossenschaft zahlt für ihre Beteiligung am Windpark Hemmrain, die im vergangenen Jahr 16.673.000 kWh an Strom eingespeist hat, eine Verzinsung des eingelegten Kapitals von 4% aus. Auf die 5.000 € aus der Gemeinde Eschenburg gibt es also 200 € Rendite für 2020.

 

  1. Untersuchungen am Galgenberg: Mit den Fachbehörden werden gerade die Ergebnisse der Begehungen und Beobachtungen besprochen, die seit 2016 am Galgenberg für das gemeinsame Projekt betrieben werden. Rund um die zwei Windkraft-Standorte wurden Brutvögel beobachtet, Horste kartiert, Kranichzüge kontrolliert, nach Großvögeln gespäht, Fledermäuse mit Detektoren und Horchboxen „abgehört“, Haselmäuse mit 165 Nisthilfen gezählt und zu guter Letzt Habitatbäume und Biotoptypen kartiert.

 

  1. Wandern auf eigene Gefahr: Die 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg (Az. 10 0 701/19) hat in einem Berufungsverfahren die Klage eines Mannes gegen die Stadt Thale wegen eines Unfalls auf einem Wanderweg abgewiesen, der von einem herabstürzenden Baum erfasst und schwer verletzt worden war. Mit solchen waldtypischen Gefahren ist zu rechnen, heißt es in der Entscheidung.

 

  1. Naturerlebnis lebt von Rücksicht: Unter der Leitung des Naturparks Lahn-Dill-Bergland hat eine Arbeitsgruppe von verschiedenen Interessensgruppen (Wanderer, Radfahrer, Reiter, Jäger, Mitarbeiter von HessenForst und Hundebesitzer) eine Broschüre zum Thema „für ein faires und respektvolles Miteinander im Wald“ entwickelt. Herausgekommen ist der „Waldknigge“ als imposante, einfach verständliche Broschüre, welche mit sehr humoristischen Illustrationen und Texten die Verhaltensregeln im Wald aufzeigt, ohne zu sehr mit erhobenem Zeigefinger und Gesetzestext zu maßregeln. Zu finden ist der Waldknigge auf der Internetseite lahn-dill-bergland.de unter Naturpark bei den Informationen ganz oben bei „Prospekte und Karten“.

 

  1. Bank mit besten Aussichten: Die „Stiftung für Eschenburg“ ruft auf, für die „Bank mit besten Aussichten“ Standorte vorzuschlagen, von wo aus sich beste Aussichten bieten. Sturm, Trockenheit und Käfer haben die Landschaft verändert, Fichtenwald ist fast überall verschwunden. Was an Hochwald verloren gegangen ist, bringt nun weite Blicke. Solche Standorte sucht die Bürgerstiftung, um dann dort eine Ruhebank aufzustellen. Wenn sich weitere Spender finden, lassen sich womöglich weitere Bänke aufstellen. Mehr Informationen unter gemeinde-eschenburg.de/bankmitbestenaussichten im Internet.

 

  1. Hunde an die Leine nehmen: Gerade im Mai ist Rücksicht geboten, wenn die Kinderstube der Natur unterwegs ist.Hunde sind während der Brut- und Setzzeit (15. März bis einschließlich 15. Juli) im Wald und auf Wiesen an der Leine zu führen“, heißt es in Eschenburg in der Gefahrenabwehrverordnung und in jedem Hundesteuerbescheid der Gemeinde.
  2. Verstärkung fürs Ordnungsamt: Im Mai wird der Kollege für die Ordnungspolizei seinen Dienst beginnen, der unter 38 Bewerbern und aus 14 Auswahlgesprächen ausgesucht ist und unter Vertrag genommen werden konnte. Vor der Bestellung durch den Landrat steht der erste der Fach-Lehrgänge an.

 

  1. Ideen fürs Jubiläum sammeln: Auch wenn erst nach Corona geplant werden kann, wird die Gemeinde Eschenburg 50 Jahre alt. Vom „Geburtstag“ am 1. Oktober bis zum 11. Oktober hat der „alte“ Gemeindevorstand bislang lediglich einen Zeitraum festgehalten, in dem das Jubiläum gefeiert werden soll. Wie das geschehen kann, beraten die jetzt neu zusammengestellten Gremien und sind dankbar für Anregungen und Angebote, die unter der E-Mail-Adresse zukunft@eschenburg.de gesammelt werden.

 

Vergaben:

 

  1. Grünflächenpflegearbeiten Friedhöfe: Vertrag mit der Firma WeDis-Gartenbau (Bad Laasphe) wird zum zweiten Mal verlängert zu gleichen Konditionen, wie vorher ausgeschrieben.

 

  1. Straßenunterhaltung – Verkehrsflächen & Anlagen: Jahresvertrag zum ersten Mal verlängert mit der Bietergemeinschaft Bernshausen-Bau (Bad Laasphe) und Firma Grimm (Herborn).

 

  1. Feldwege & Gewässerbau: Jahresvertrag erstmalig verlängert mit der Firma Gerhardt & Weigel (Haiger)

 

  1. Gebäudewirtschaft: Auf Grundlage der Erfahrungen und Ergebnisse der vielen Auftragsvergaben, z. B. bei Umbau der KiTa Wissenbach können Leistungen über Werkverträge umgesetzt werden.

 

  • Schreinerarbeiten (Erneuerung Innentüren und Fenster im Rathaus und BGH Eibelshausen, KiTa Hirzenhain-Bhf.) gehen nun an die Firma Schreinerei Bach, die bei den Ausschreibung 2020 der günstigste Bieter war.
  • Dachdeckungs- und Klempnerarbeiten (Erneuerung der Dacheindeckung einschl. Regenentwässerungsanlage Bauhof-Garage Hirzenhain) besorgt die Fa. Thilo Reh zu den Preisen des Leistungsverzeichnisses aus dem Jahr 2020.
  • Sanitärinstallationsarbeiten (Umbau der Waschräume der Kitas Pusteblume und Regenbogen in Eibelshausen) übernehmen die Firmen Dorndorf und Schwehn zu den Preisen, die 2020 auf unsere Ausschreibungen am günstigsten waren.
  • Maurer-, Beton- und Putzarbeiten (Umbauarbeiten in den Kitas Pusteblume und Regenbogen): Bauunternehmen Jürgen Saalbach steht zu seinen Preisen, die im Vorjahr im Vergleich die günstigsten Angebote bildeten.
  • Lieferung und Montage eines Plattformliftes: Im Dienstleistungszentrum wurde 2020 ein Plattformlift der Fa. ANGO Reha-Technik eingebaut, die für das DGH Eiershausen ein Angebot mit netto 21.435 € abgegeben hatte, das auch im Hinblick auf eine zukünftige Betreuung und Wartung beider Anlagen angenommen werden soll.

 

  1. Pflasterarbeiten (Friedhof Eibelshausen und Simmersbach, DGH Eiershausen und Roth) wird nach Ausschreibung im Paket an die Firma Hans-Georg Grimm (Herborn-Hörbach) vergeben zum Angebotspreis von 41.428,40 € (einschließlich MwSt. und unter Berücksichtigung eines Nachlasses von 3,0 %). Über 64.000 € wollte der teuerste der sieben Anbieter für die gleiche Leistung haben.

 

  1. Anstreicherarbeiten (Freizeitbad Panoramablick – Innenanstrich Sanitärräume, KiTa Hirzenhain-Bahnhof – Innenanstrich, DGH Eiershausen – Innen- und Außenanstrich, KiTa Regenbogen, Eibelshausen – Innenanstrich Waschraum, KiTa Pusteblume, Eibelshausen – Innenanstrich Holztreppe) besorgt die Eschenburger Fa. Donath Heimdecor zum Angebotspreis von 10.098,04 € brutto. Mehr als 15.000 € hätte das teuerste der drei Angebote gekostet.

 

  1. Lieferung und Montage von WC-Trennwänden (Freizeitbad Panoramablick, KiTa Regenbogen, Eibelshausen): Hier ist die meta Trennwandanlagen GmbH (Rengsdorf) mit 4.030,53 € brutto günstigster Bieter. Mehr als 7.000 € hatte der teuerste der vier Anbieter gefordert.

 

 

Eibelshausen:

 

  1. Der Ölschaden im Bereich Eiershäuser Straße / Am Baldusacker hat auf Seiten der Gemeinde Eschenburg bereits Kosten von über 139.000 € verursacht, die wir nun geltend zu machen haben. Während der Ölschaden nach Experten-Meinung auf einen Unfall in den 90er Jahren zurückzuführen ist, dessen Behebung vom Lahn-Dill-Kreis überwacht worden war, warten wir heute auf Aussagen und Ansagen der Aufsicht, wie es weitergehen soll.

 

  1. Einen Teil der notwendigen Sanierung dieses Ölschadens haben wir in die Ausschreibung zur Erneuerung der Eiershäuser Straße gepackt, wollen die Kosten aber nicht Anliegern aufbürden, sondern vom Verursacher einfordern. Das Gesamt-Paket hat über die Hessische Ausschreibungsdatenbank 16 Firmen interessiert, 9 Unternehmen haben ein ausgefülltes Leistungsverzeichnis abgegeben. Dabei hatte die Heinrich Lauber GmbH & Co. KG aus Dillenburg mit 317.502,46 € brutto inklusive 1,25 % Nachlass das günstigste Angebot. Die höchste Preisvorstellung lag bei über 561.000 €.

 

  1. Am Lohmühlenweiher ist der Damm abgedichtet worden. Die Reparatur konnte mit der Renaturierung der Dietzhölze geschafft werden. Auch wenn die Bauarbeiten für die Augen von Laien und Landwirte wie ein Eingriff in die Natur aussahen, wurden hier unter Aufsicht von Experten von Land und Umweltamt wichtige Verbesserungen am „wilden Bach“ erreicht.

 

  1. Statt 7,40 €, wie vorher gerechnet, haben die Anlieger 6,62 € pro Quadratmeter Veranlagungsfläche für die grundhafte Erneuerung der Bornstraße zu zahlen. Bei vorher gerechneten Gesamtkosten von 156.000 € blieb im Oktober 2020 die Gesamtrechnung der Firma Hönig & Müller mit 409,60 € unter dem Ausschreibungs-Ergebnis.

 

 

 

Hirzenhain:

 

  1. Die grundhafte Erneuerung der Steinmetzstraße ist günstiger geworden als gedacht. Mit geplanten Gesamtkosten von 122.000 € hätten die Anlieger für ihren Anteil 10,50 € zu zahlen pro Quadratmeter Veranlagungsfläche. Nach geprüfter Schlussrechnung werden nach einem Jahr 8,02 € von den Anliegern angefordert.

 

  1. In den Ortsteilen Hirzenhain und Hirzenhain-Bahnhof sollen die alten Ortseingangsschilder aus Holz durch eine neue, „moderne, zeitübergreifende, ortsbezogene, aussagefähige sowie kulturbildende Lösung“ ersetzt werden. Die Kosten übernimmt der Förderverein Hirzenhain aus dem Erlös der 750-Jahr-Feier.

 

  1. Eine zusätzliche Landebahn kann auf dem neuen Flugplatz entstehen, indem das Gelände hinter der östlichen Halle aufgefüllt wird. Die zusätzliche Landebahn mit 350 Metern Länge und 40 Metern Breite ist dafür, dass auch bei starkem Südwestwind sicher gelandet werden kann.

 

 

Wissenbach:

 

  1. Der Neubau eines Korkrasenplatzes am Hans-Haas-Weg hat begonnen. Mit 78.000 € Landesförderung und 20.000 € Zuschuss vom Lahn-Dill-Kreis nutzt der SSV Wissenbach die Corona-Pause kreativ, um bald wieder spielen zu können. Die Gemeinde sichert den Eigenanteil des Vereins bis 2040 mit einem jährlichen Zuschuss in Höhe der Zins- und Tilgungsleistung eines Darlehens über 120.000 € ab, hat aber mit Abschreibung und anderen Aufwendungen nichts mehr zu tun.

 

  1. Die zweite Geschwindigkeitsmessung ist gestartet werden, um den Lärmschutz in den Nachtstunden zu überwachen. Das Halteverbot vor dem „Blitzer“ hat der Landrat leider bislang auf die Zeit zwischen von 22 und 6 Uhr beschränkt, in denen Tempo 30 auf der B 253 in der Ortsdurchfahrt gilt. Auch tagsüber wäre eine Kontrolle an dieser Stelle für die Fußgänger-Überquerung am Ortsausgang und die Feuerwehrausfahrt aus der Breitewies sinnvoll. Bei der älteren Tempo-Messung in Richtung Frohnhausen werden die Kontaktschleifen erneuert, nachdem die Fahrbahndecke repariert werden musste.

 

  1. Mit Gabionen ist der Lkw-Parkstreifen in der Frohnhäuser Straße an den Einkaufsmärkten entfernt worden, wie es sich der Ortsbeirat gewünscht hatte.

 

Simmersbach:

 

  1. Um bis September einen Förderantrag für einen Feuerwehrgerätehaus-Neubau stellen zu können, laufen die Vorarbeiten vereinbarungsgemäß weiter. Mit der Bauleitplanung für einen Standort am Dorfweiher ist das Büro Zillinger (Gießen) beauftragt worden.

 

  1. Für die anstehenden Tiefbauarbeiten in der Oberen Lenzstraße und in der Feldstraße ist im Februar ein „Paket“ ausgeschrieben worden, für das sich 16 Firmen interessiert haben. Unter den sieben Angeboten hatte die Firma Hönig & Müller (Sinn) mit 708.895,02 € brutto den günstigsten Preis. Die teuersten Offerten lagen bei über 900.000 €.

 

  1. Die Bauarbeiten in der Feldstraße werden bald beginnen und etwa drei Monate lang dauern. Wegen Corona erhielten die Anlieger den Vortrag, den wir sonst in einer Versammlung erläutert hätten, als Datei zugesandt. Für die Erneuerung von 260 Metern Kanal (DN 300) von der Kreuzung Mittelfeld bis Kreuzung Raiffeisenstraße / Obere Lenzstraße und sieben Schachtbauwerke läuft die Finanzierung über die Ergänzungsbeiträge. Für die grundhafte Erneuerung der Feldstraße müssen die Anlieger später voraussichtlich 5,91 € pro Quadratmeter bezahlen, wobei viele Eckgrundstücke bei der Ermittlung der Veranlagungsfläche zu berücksichtigen sind.

 

  1. Mit der Anregung aus dem Ortsbeirat, mit dem Expressbus X41 bei den schnellen Verbindungen zwischen Biedenkopf und Dillenburg auch Simmersbach anzubinden, haben wir beim RMV noch nichts erreichen können. Die Bushaltestellen am Panoramabad und auf dem Marktplatz werden angefahren.

 

Eiershausen:

 

  1. Nachdem der bekannte Verkaufspreis von 35 € auch für das Jahr 2021 bestätigt worden war, können im Gewerbegebiet mehr als 10.000 m² Gewerbebauland für zwei bereits ansässige Firmen zur Erweiterung verkauft werden. Anträge liegen vor für den Kauf von rd. 2.600 m2 für den Neubau eines Hotels (mnhotel.de) und rd. 6.000 m2 für einen Betriebsstandort der Firmengruppe Porr.

 

  1. Das Baugebiet „Am Nussbaum“ wird nicht kommen, weil ein Öko-Gutachten einen hohen Ausgleich erfordert. Das ist schade, zumal wir als Klima-Kommune vom Land Hessen die Zusage hatten, eine Erkundungsbohrung für Erdwärme zu bekommen. Das Planungsbüro Zillinger wird im Bauausschuss erläutern, warum dieser Bebauungsplan nicht zu einem vertretbaren Aufwand ans Ziel geführt werden kann.

 

  1. Die Untersuchung für den Bebauungsplan zur Errichtung einer Kita läuft weiter. Solange kein besseres Grundstück in den Blick kommt oder besseres Modell bekannt wird, ist hier der Neubau der Gemeinde zu planen. Das ergibt sich aus der Beschlussfassung der Gremien. Und diese Einschätzung hat die Steuerungsrunde Kita und die Bedarfsplanung bestätigen können, auch wenn beides unter Corona-Bedingungen stand.

 

Gemeindewerke

 

  1. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gewährt auf unseren Antrag vom 13.11.2020 einen Zuschuss von 40% zur Anschaffung von zwei Notstromaggregaten. Das sind 249 €, die uns echt helfen.

 

  1. Die Gemeindewerke Eschenburg haben seit 2007 rund 12,5 Mio. € in die kommunale Infrastruktur der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung investiert und in „Echtzeit“ über die jährlichen Beiträge finanziert.

 

  1. Die Projekte fürs Trinkwasser in den Jahren 2007 bis 2020 sind damit bezahlt. Vorher war das Bauprogramm auf 4,75 Mio. beschlossen und damit gedeckelt worden. In der Spitzabrechnung der Projekte sind 22.717 € mehr investiert worden. Den Mehraufwand tragen die Gemeindewerke. Durch diesen Finanzierungsweg mussten keine Kredite aufgenommen werden und somit ist kein Zinsaufwand angefallen, der dann über die Wassergebühren zu finanzieren wäre. Jährlich konnten im Durchschnitt 320.000 € in Wasserleitungen, Hochbehälter und Technik investiert werden. Wären die 4,75 Mio. € im Bereich Trinkwasser „auf Pump“ finanziert und die Bürger „über Gebühr“ beansprucht worden, läge das Wassergeld heute bei 2,41 €.

 

  1. Im Bauprogramm Abwasser sollten 2009 bis 2020 ursprünglich insgesamt 6,5 Mio. € investiert werden, durchschnittlich 541.000 Euro im Jahr. Weil es sich bewährte, wurde ab 2015 das Bauprogramm um 1,2 Mio. € erweitert. Dadurch konnten in den letzten sechs Jahren jeweils 203.800 Euro in zusätzliche Projekte der Abwasserreinigung (Kläranlagen) umgesetzt und über Ergänzungsbeiträge finanziert werden.

 

  1. Die nächsten Bauprogramme sind beschlossen und werden mit den Bescheiden danach vorgestellt. In den Jahren 2021 bis 2026 sollen demnach für sauberes Trinkwasser insgesamt 1,95 Mio. € investiert werden, also rund 325.000 € jährlich. Fürs Abwasser stehen in den sechs Jahren rund 6 Mio. € an. Darin eingerechnet ist der Eschenburger Anteil an „Abwasser 4.0“, der Ausbaustrategie des Abwasserverbands „Obere Dietzhölze“ für den gemeinsamen Wirtschaftsstandort.

 

  1. Für die Grundstücksbesitzer bedeuten die Bauprogramme 2021-2026, dass fürs Abwasser insgesamt 0,88 € pro Quadratmeter Veranlagungsfläche zu zahlen sind, die in jährlichen Abschlägen zum 15. April anstehen. Am 15. September ist der Ergänzungsbeitrag fürs Trinkwasser in Raten zu zahlen, der für die gesamte Laufzeit 2021 bis 2026 insgesamt 0,34 € pro Quadratmeter Veranlagungsfläche beträgt.

 

Abwasserverband „Obere Dietzhölze“

 

  1. Haushalt genehmigt: Der Haushaltsplan 2021 mit einem Volumen von 1,857 Mio. € ist genehmigt worden. Damit kann auch die Ausbau-Planung für „Abwasser 4.0“ beginnen, wofür die Ingenieurgesellschaft Dr. Siekmann + Partner (Thür) die Arbeit aufgenommen hat.

 

  1. Erweiterung auf dem eigenen Grundstück: Eine zukunftsfähige Erweiterung der Kläranlage soll auch auf dem eigenen Grundstück möglich sein, wird bei der Ausbauplanung aktuell geprüft. Der Vorstand des Abwasserverbandes bietet für Flächen für Erweiterung, Tausch und Ausgleich 6,50 € pro Quadratmeter an unter der Maßgabe, dass die Erweiterung genehmigungsfähig ist. Das ist der Wert, der für bisherige Erweiterungen gezahlt worden ist (z. B. Klärschlammvererdungs-anlage, Stauraumkanal). Damit liegt das Angebot über dem Wertgutachten (3,90 €/m2) und Grünland-Bodenrichtwert (1,00 €/m2). Dennoch wollen einige Grundstückseigentümer mehr für die Wiesen im Überschwemmungsgebiet.

 

  1. Prüfung Kanaltechnik und Elektrik interkommunal: Die Überwachung von Regenentlastungsbauwerken und -rückhaltebecken sowie der Elektrotechnik kann bislang kaum eine Gemeinde allein und selbst schaffen, ist aber gesetzliche Aufgabe. Um hier in interkommunaler Zusammenarbeit eine günstige Lösung zu schaffen, möchte der Vorstand des Abwasserverbands ab 2022 eine Elektriker-Stelle für diese Aufgaben schaffen.

Zweckverband „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“

 

  1. Haushalt genehmigt: Auch wenn „Grünes Licht“ zum Etat unter Corona keine Öffnung bringt, können wir mit dem Haushalt weiterarbeiten und unser Bauprogramm abschließen. Das Bauprogramm wird mit einem Landeszuschuss und den Zuweisungen der Mitgliedsgemeinden finanziert.

 

  1. Pumpen-Programm: Weil aus der nationalen Klimaschutz-Initiative mehr Geld in die Erneuerung der Pumpen fließen kann als aus unserem bewilligten 80.000 €-Zuschuss aus dem SWIM-Programm des Landes vorgesehen ist, planen wir um und melden alle anstehenden Pumpen beim Förderprogramm des Bundes an. Das Programm läuft mit einer Förderung von 55 % bis Ende 2022. Bei Bewilligung müsste die Finanzierung außerhalb unseres Bauprogramms 2017-2022 laufen und über Haushalts-Mittel 2022 dargestellt werden. Der Verbandsvorstand empfiehlt diesen günstigeren Weg und wird ihn bei den nächsten Sitzungen des Zweckverbandes erklären.

 

  1. Hilfen von Arbeitsagentur, Land, Kreis und Sponsoren: Um ein Bad überhaupt wieder starten zu können, muss die Technik auf der sprichwörtlichen Sparflamme laufen, aber auch im Standby-Betrieb auf Wasserqualität und Anlagensicherheit achten. Für die verbleibenden Arbeiten wird die Kurzarbeit unterbrochen und später von der Arbeitsagentur abgezogen. Das erhaltene Kurzarbeitergeld wird bei unseren Anträgen zur Corona-Hilfe des Landes wiederum angerechnet. Was bei dieser Unterstützung ankommt, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden. Der Lahn-Dill-Kreis hat indes fürs Schulschwimmen 2020/2021 bereits die 45.396 € bezahlt wie im Schuljahr vor Corona, obwohl nur ein Drittel der Besuche möglich waren. Und die Sponsoren, die für ihre Wandwerbung in der Schwimmhalle zahlen, machen auch unvermindert mit ihrer Unterstützung weiter. Deshalb sagen wir an dieser Stelle auch Danke an Kärcher Siegen, Klank Media, Bauunternehmen Jürgen Saalbach, AP Werbung, Elektro Rauch, VR Bank Lahn-Dill, Gebäudereinigung & Service Mader, Leichter fahren, Wohncentrum Wissenbach, J + P Gruppe, Bernshausen-Bau, Happel Ingenieurbüro für Fahrzeugtechnik, Verbreitung der Heiligen Schrift, Kursana Domizil und Firma Reich.

 

  1. Sanierung im September: Mit dem Land Hessen und seinem Förderprogramm SWIM planen wir, den fast 25 Jahre alten Heizkessel mit 760 kW zu ersetzen durch schlaue Spitzlastabdeckungs-Technik, die MSR-Technik zu komplettieren für eine sinnvolle und sparsame Steuerung, die Besuchertoiletten im Eingangsbereich aus der Anfangszeit des Bades in die Moderne führen sowie Füllstandsanzeige, Bedienung und Überwachungstechnik zu verbessern. Das alles zu planen, auszuschreiben und auszuführen lässt sich unter Corona leider nicht leisten, weshalb wir für die Zeit vom Augst bis 19. September eine Sanierungs-Schließung planen.

 

  1. Kinderbecken „kaputtrepariert“: Die Reparatur-Versuche am Babybecken sind gescheitert. Mit Farbe, Kleber und allen Kniffen ist es uns bislang nicht gelungen, die 20 Jahre alte Planschbecken wieder dicht zu bekommen. Wir arbeiten an einer Sanierungs-Strategie und können Hilfe gebrauchen, weil diese Baustelle noch nicht im Bauprogramm stand.

 

  1. Corona stoppt Rekord-Kurs: Im Jahr 2020 hatten wir 31.307 Besucher. Vor der Schließung am 16.03. lagen wir in der Hochrechnung noch bei 76.465. Seit dem 02.11.2020 haben wir wieder Schließung verordnet bekommen. Unser Hygiene-Konzept wäre mit kurzer Vorlaufzeit wieder startklart, haben wir am Pandemie-Plan der Deutschen Gesellschaft für das Bäderwesen abgeglichen.

 

  1. Schwimmbad solidarisch starten: Angekündigte Ausnahmen von der Corona-Schließung klingen besser als sie bei genauerer Überlegung sind. Anfängerschwimmkurse mit Abstand bietet keiner an. Stundenweise Vermietung macht auch keinen Sinn, wenn ich dennoch den vollen Sicherheitsaufwand, aber die Technik auf „Sparflamme“ und das Team in Kurzarbeit habe. Statt solcher scheinbaren Ausnahmen sollten sich die Verantwortlichen in Bund und Ländern endlich mal durchgängige Gedanken machen für Auswege aus dem Finanzierungs-Dilemma. Unser Vorschlag heißt „Bonus für Bäder“ (freizeitbad-panoramablick.de/bonus) und wann wir wieder wie starten können, wird ebenso auf unserer Internetseite bekannt gemacht.

 

 

 

 

Einladung zur Sitzung der Gemeindevertretung am 29.04.2021

Aufgrund des § 56 HGO in Verbindung mit § 58 HGO lade ich Sie zu der am

 

Donnerstag, den 29.04.2021, um 19:00 Uhr,  

 

 

in der   Mehrzweckhalle Wissenbach stattfindenden konstituierenden (1.) öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung ein.

 

 

Tagesordnung:    

 

 

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung des Altersvorsitzenden und Übergabe des Vorsitzes
3. Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
4. Wahl der 3 stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung sowie Beschluss über die Reihenfolge der Vertretung (gem. § 57 HGO)
5. Wahl des Schriftführers und seiner Vertreter gem. § 61 HGO
6. Bericht des Gemeindevorstandes und der Verbände
7. Beratung und Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kommunalwahl vom 14.03.2021 gem. § 26 KWG
a) Gemeindevertretung
b) Ortsbeiräte
8. Beratung und Beschlussfassung über die Bildung und Besetzung der Ausschüsse gem. § 62 HGO
9. Wahl und Amtseinführung der ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstandes (Beigeordnete) gem. §§ 39 a und 55 HGO
10. Wahl der Mitglieder und stellv. Mitglieder für die Betriebskommission der „Gemeindewerke Eschenburg“
11. Wahl der Mitglieder und stellv. Mitglieder für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes „Obere Dietzhölze“
12. Wahl der Mitglieder und der stellv. Mitglieder für die Verbands-versammlung des Abwasserverbandes „Pergebiet/Bad Laasphe“
13. Wahl eines Mitgliedes und eines stellv. Mitgliedes für die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes „Wasserwerke Dillkreis Süd“
14. Wahl der Mitglieder und stellv. Mitglieder für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“
15. Wahl eines Mitgliedes und eines stellv. Mitgliedes für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Dillenburg
16. Wahl eines Mitgliedes und eines stellv. Mitgliedes für die Verbandsversammlung des KIV Gießen
17. Anfrage der SPD-Fraktion vom 24.01.2021
„Bebauung der durch die Gemeinde Eschenburg verkauften Baugrundstücke“

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Konrad

Bürgermeister