Kategoriearchive: Politik und Gremien

Niederschrift über die Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses am 25.08.2020

Niederschrift über die 18. Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses der Gemeindevertretung Eschenburg am Dienstag, den 25.08.2020, um 19:00 Uhr, im Bürgerhaus, OT Eibelshausen

 

1.

Eröffnung und Begrüßung

 

Der Ausschussvorsitzende Thomas Bieber eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Insbesondere begrüßt er Frau Ziegler und Frau Koch vom St. Elisabeth-Verein sowie Frau Bernhammer vom Seniorenbeirat Dillenburg und Frau Franz vom Seniorenbeirat Herborn.

 

Er stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Ladung und die Tagesordnung wird kein Einwand erhoben.

 

 

2.

Sozialarbeit an der Holderbergschule
(hierzu sind Karin Ziegler und Marianne Koch eingeladen)

 

Frau Koch berichtet über die Sozialarbeit an der Holderbergschule. Die Sozialarbeit an der Holderbergschule ist die Anlaufstelle für Schüler und Eltern. Des Weiteren werden Projekte mit einzelnen Klassen organisiert. Diese beinhalten Gruppenfindungsprozesse, Vermittlung sozialer Kompetenzen, Anti-Mobbing-Angebote, Einhaltung von Regeln, Sensibilisierung für psychische Erkrankungen und von welchen Stellen Hilfe angeboten wird.

Darüber hinaus gibt es noch Angebote zum Thema Natur, Kochen und Backen.

Des Weiteren ist die Sozialarbeit Anlaufstelle für sexuelle Gewalt.

 

Im Anschluss daran informiert Frau Ziegler, dass der Kooperationsvertrag zur Sozialarbeit zwischen der Holderbergschule, den Gemeinden Eschenburg und Dietzhölztal und dem St. Elisabethverein für 5 Jahre abgeschlossen war und zum 31.12.2020 endet, aber um weitere fünf Jahre verlängert werden sollte. Die Sozialarbeit an der Holderbergschule wird von Seiten des Lahn-Dill-Kreises, der Gemeinde Eschenburg und der Gemeinde Dietzhölztal finanziert. Der Beitrag des Lahn-Dill-Kreises betrug bisher 25.000 € und ist seit dem 01.01.2020 auf 27.500 € angehoben worden.

Die Gemeinden Eschenburg und Dietzhölztal zahlen jeweils 7.500 €.

 

Aufgrund der gestiegenen Kosten wird von Seiten der Sozialarbeit an der Holderbergschule vorgeschlagen, dass die Gemeinden Eschenburg und Dietzhölztal ihren jährlichen Zuschuss um 1.250 € erhöhen sollten.

 

Dem Protokoll wird das Budget der Jahre 2016, die Aufstellung der Ausgaben des Jahres 2019 sowie der Budgetvorschlag für die Jahre 2021 ff beigefügt.

 

Eine Beschlussfassung hierzu soll in einer der nächsten Sitzungen erfolgen.

 

 

3.

Seniorenarbeit
(hierzu sind Frau Bernhammer (Dillenburg) und Frau Franz (Herborn) eingeladen)

 

 

Die Vorsitzende des Beirates für Seniorenarbeit und Behindertenfragen der Stadt Dillenburg, Frau Bernhammer, informiert den Ausschuss, dass es in der Hessischen Gemeindeordnung keine Rechtsgrundlagen für die Bildung eines Seniorenbeirates gibt. Daher kann jede Kommune die Seniorenarbeit ausgestalten, wie sie es für richtig und zielführend hält.

Im Lahn-Dill-Kreis gibt es 10 Seniorenvertretungen.

 

Der Seniorenbeirat der Stadt Dillenburg sieht sich als Mittler zwischen Politik und Gesellschaft. Daher sollten Politik, Verbände und Konfessionen in einem solchen Beirat keine Rolle spielen. In Dillenburg wird der Beirat von Seiten der Politik zu allen Fragestellungen, die die Senioren betreffen, angehört. Der Beirat sieht sich auch nicht als Wohlfahrtsverband, sondern sieht seine Aufgabe darin, Bedarfe für die Senioren zu erkennen und gegenüber der Politik zu vertreten.

 

Der Beirat hat ein Antragsrecht in der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat.

Die Mitglieder des Beirates werden nicht gewählt, sondern auf Vorschlag im Magistrat für die Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung berufen. An den Sitzungen des Beirates nimmt der Bürgermeister oder ein weiteres Magistratsmitglied der Stadt Dillenburg teil. Die Mitglieder sollen mindestens 60 Jahre und Bürger/innen der Stadt Dillenburg sein. Sie erhalten eine Entschädigung gemäß der Entschädigungssatzung der Stadt Dillenburg.

 

Der Beirat verfügt über kein eigenes Budget, er meldet aber Vorhaben bei der Stadt an, die dann im Haushalt der Stadt eingeplant werden können.

 

Von Seiten des Dillenburger Beirates werden auch wenige Veranstaltungen selbst durchgeführt. Dies ist in Dillenburg eher die Aufgabe sonstiger Organisationen.

 

Auf Nachfrage wird der Ausschuss darüber informiert, dass die Stadt Dillenburg jährlich eine Halbtagesfahrt anbietet. Die Teilnehmer zahlen ein Nutzungsentgelt von 10 €. Darin ist aber kein Mittagessen enthalten.

 

Die Vorsitzende des Seniorenbeirates der Stadt Herborn, Frau Franz, informiert den Ausschuss, dass der Seniorenbeirat der Stadt Herborn gewählt wird. Er umfasst 11 Mitglieder. Mitmachen kann, wer mindestens 60 Jahre alt ist. Der Seniorenbeirat organisiert viele seiner Veranstaltungen selbst. Es wird z. B. jeden Monat ein Kaffeetrinken organisiert, darüber hinaus werden auch Tanznachmittage veranstaltet. Eine Seniorenfahrt und die Weihnachtsfeier werden allerdings von der Stadt Herborn organisiert, die auch von der Stadt finanziert werden.

 

Die Seniorenfahrt der Stadt Herborn wird als Ganztagesfahrt angeboten. Die Teilnehmer zahlen einen Beitrag von 15 €.

 

Der Seniorenbeirat der Stadt Herborn hat die Möglichkeit, Anfragen an die Gremien zu stellen bzw. Anregungen zu unterbreiten. Der Beirat hat ein eigenes Budget in Höhe von 300 € und hat die Möglichkeit, Spenden zu akquirieren.

 

Der Vorsitzende des Kultur- und Sozialausschusses dankt Frau Bernhammer und Frau Franz für die Informationen zur Seniorenarbeit in den Städten Dillenburg und Herborn.

 

 

4.

Mitteilungen und Anfragen

 

Es erfolgen Mitteilungen zu folgenden Themen:

 

  • Gemeinsame Genossenschaft für Tagespflege gründen
  • Höherer Personalstandard in Kitas durch Landesförderung finanziert
  • Umbau Meisennest läuft bis Mitte September
  • Für Waldgruppe Simmersbach fehlt noch die Betriebserlaubnis
  • Videowettbewerb „Zukunftswerkstatt Energie“ bis 01. Oktober
  • Fotowettbewerb „Gruß aus Eschenburg“ bis 01. Oktober

 

Anfragen:

  • Nutzung der Mehrzweckhalle Wissenbach und weiterer Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser für die Vereinsarbeit

 

 

Ende der Sitzung: 20:40 Uhr

 

 

 

Ausschussvorsitzender Schriftführer
Thomas Bieber Rainer Deutsch

Einladung zur Sitzung der Gemeindevertretung am 03.09.2020

Sitzung der Gemeindevertretung

 

Gemäß §§ 56, 58 HGO in Verbindung mit § 5 der Geschäftsordnung lade ich Sie zu der am

 

Donnerstag, den 03.09.2020, um 19:00 Uhr,  

 

 

in der   Mehrzweckhalle Wissenbach stattfindenden 28. öffentlichen Sitzung – 19. Wahlperiode – der Gemeindevertretung ein.

 

Achtung!

Bitte die Corona-Hygiene-Schutzmaßnahmen beachten!

 

Tagesordnung:    

 

 

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Mitteilungen des Vorsitzenden
3. Gemeindevorstand und Verbände
3.1 Berichte des Gemeindevorstandes und der Verbände
3.2 Fragen und Anregungen
4. Fragen zu den Sitzungen der Ausschüsse
Vorlagen des Gemeindevorstandes
5. Besetzung Ortsgericht II Wissenbach und IV Simmersbach/Roth
6. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Eschenburg für den Bereich der Aufhebung/Neuaufstellung des Bebauungsplans „Vereinsheim am Diabassee“, Ortsteil Hirzenhain-Bahnhof

Beschluss über die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen abwägungsrelevanten Stellungnahmen

7. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Eschenburg für den Bereich der Aufhebung/Neuaufstellung des Bebauungsplans „Vereinsheim am Diabassee“, Ortsteil Hirzenhain-Bahnhof

Beschluss der Änderung des Flächennutzungsplanes

8. Aufhebung und Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Vereinsheim am Diabassee“, Ortsteil Hirzenhain-Bahnhof

Beschluss über die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen
eingegangenen abwägungsrelevanten Stellungnahmen

9. Aufhebung und Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Vereinsheim am Diabassee“, Ortsteil Hirzenhain-Bahnhof

Beschluss über den Bebauungsplan als Satzung

10. Änderung der Wasserversorgungssatzung
10.1 Neukalkulation der Gebührensätze in der Trinkwasserversorgung 2021/2022
10.2 Datenschutz (§§ 10 + 33)
11. Änderung der Entwässerungssatzung – Neukalkulation der Gebührensätze 2021/2022
12. Freistellung der Eltern von den Kita-Gebühren während der Schließung der Kindertagesstätten – Satzungsänderung
13. Gesellschafterbeschluss LDBE – Gesellschaftsvertrag und Konsortialvertrag
14. Tagespflege am Dienstleistungszentrum – Grundsatzbeschluss zur Gründung einer Genossenschaft
Anträge der Fraktionen
15. Übungsräume für Chorproben der Eschenburger Chöre und Posaunenchöre in Corona-Zeiten
Antrag der CDU-Fraktion vom 19.08.2020

 

Hans-Otto Hermann

Vorsitzender der Gemeindevertretung

 

Einladung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.08.2020

Zu der am Donnerstag, den 27.08.2020, um 19:00 Uhr im Bürgerhaus Eibelshausen stattfindenden 32. öffentlichen Sitzung des Haupt – und Finanzausschusses lade ich Sie herzlich ein.

 

Tagesordnung:

 

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Änderung der Wasserversorgungssatzung
2.1 Neukalkulation der Gebührensätze in der Trinkwasserversorgung 2021/2022
2.2 Datenschutz (§§ 10 + 33)
3. Änderung der Entwässerungssatzung – Neukalkulation der Gebührensätze 2021/2022
4. Freistellung der Eltern von den Kita-Gebühren während der Schließung der Kindertagesstätten – Satzungsänderung
5. Bericht Beteiligung an der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH (GVE 25.06.2020 TOP 10)
6. Gesellschafterbeschluss LDBE – Gesellschaftsvertrag und Konsortialvertrag
7. Personalentwicklung – Aufhebung Stellenbesetzungssperre (Bauhof)
8. Personalentwicklung – Aufhebung Stellenbesetzungssperre (Reinigungskraft Rathaus)
9. Entlastung der Bürger und Unternehmen sowie Selbständige der Gemeinde Eschenburg in Zeiten der Corona-19 Pandemie
10. Halbjahres-Bericht Finanzen (Produkt 132)
11. Fragen und Mitteilungen

 

 

Rolf Dietrich

Ausschussvorsitzender

Einladung zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 26.08.2020

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses

 

Zu der am Mittwoch, den 26. August 2020, um 19.00 Uhr, stattfindenden 27. öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, im Bürgerhaus Eibelshausen, Nassauer Straße, 35713 Eschenburg Eibelshausen, lade ich herzlich ein.

 

Tagesordnungspunkte:

 

  1. Eröffnung und Begrüßung, Mitteilung des Vorsitzenden

 

  1. Informationen zum Kreisel B253 (Herr Werner Schmidt)

 

  1. Flächennutzungsplanänderung „Vereinsheim am Diabassee“ (Beschluss – Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung – Stellungnahmen)

 

  1. Flächennutzungsplanänderung „Vereinsheim am Diabassee“ (Beschluss Änderung des Flächennutzungsplanes)

 

  1. Bebauungsplan „Vereinsheim am Diabassee“ (Beschluss – Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung – Stellungnahmen)

 

  1. Bebauungsplan „Vereinsheim am Diabassee“ (Satzungsbeschluss)

 

  1. Informationen

 

a) Zum Bauprogramm 2021-2026 Gemeindewerke (Trinkwasser+Abwasser) in Verbindung mit Gemeinde (Straßenbau)

b) Zur Baugebietserweiterung „Eckeweg“ OT Roth

c) Zur Straßenbeleuchtung

d) Zum Nahverkehrsplan des LDK – Barrierefreier Haltestellenbau

e) Zum Konzept des OB Wissenbach „Dorfplatz Ecke Rathausstraße/Forsthausstraße“

 

  1. Mitteilungen und Anfragen

 

 

 

Schwehn

Vorsitzender

 

Hinweise:

  • Es gelten die Kontaktbeschränkungen der Corona-Verordnung
  • Bei dieser öffentlichen Sitzung stehen nur beschränkt Plätze für Zuhörer zur Verfügung, aufgrund der aktuellen Corona-Verordnung.
  • Zuhörer und Gäste sind verpflichtet ihre Anwesenheit zu dokumentieren.

Einladung zur Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses am 25.08.2020

Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses

 

 

Zu der am Dienstag, den 25.08.2020, um 19:00 Uhr im Bürgerhaus Eibelshausen, stattfindenden 18. öffentlichen Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses lade ich Sie herzlich ein.

 

 

Tagesordnung:

 

 

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Sozialarbeit an der Holderbergschule
(hierzu sind Karin Ziegler und Marianne Koch eingeladen)
3. Seniorenarbeit
(hierzu sind Frau Bernhammer (Dillenburg) und Frau Franz (Herborn) eingeladen)
4. Mitteilungen und Anfragen

 

 

Thomas Bieber

Ausschussvorsitzender

 

 

Hinweise:

  • Es gelten die Kontaktbeschränkungen der Corona-Verordnung
  • Bei dieser öffentlichen Sitzung stehen nur beschränkt Plätze für Zuhörer zur Verfügung, aufgrund der aktuellen Corona-Verordnung.
  • Zuhörer und Gäste sind verpflichtet, ihre Anwesenheit zu dokumentieren.

Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 25.06.2020

Niederschrift über die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Eschenburg am Donnerstag, den 25.06.2020, um 19:00 Uhr, in der Mehrzweckhalle, OT Wissenbach

 

Sitzungsverlauf

 

1.

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Hans-Otto Hermann, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder und den Vertreter der Presse.

 

Er weist die Anwesenden auf das Hygienekonzept für diese Sitzung hin.

 

Er stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung mit 27 anwesenden Gemeindevertretern fest.

 

Die Ladung zu dieser Sitzung erfolgte mit Schreiben vom 12.06.2020 und wurde termingerecht zugestellt und veröffentlicht.

Gegen die Ladungsfrist wird kein Einwand erhoben.

 

Zur Tagesordnung erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, dass die CDU den Antrag vom 07.06.2020 – Beteiligung an der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH – zurückzieht.

 

Daraufhin erklärt der Vorsitzende der Gemeindevertretung, dass ihm von Bürgermeister Konrad mitgeteilt wurde, dass der Dringlichkeitsantrag des Gemeindevorstandes – Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH a) Änderung des Konsortialvertrages b) Änderung des Gesellschaftervertrages – vom Gemeindevorstand zurückgezogen wird.

 

Zur Tagesordnung liegt ein weiterer Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vor:

Antrag der CDU-Fraktion

Auf die Tagesordnung soll folgender Punkt genommen werden:

Beteiligung an der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH

 

Die Gemeindevertretung stimmt mit 27 Ja-Stimmen für die Änderung der Tagesordnung. Die erforderliche Mehrheit zur Änderung der Tagesordnung sind 21 Stimmen (2/3 der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertretung). Die Mehrheit ist erreicht. Die Tagesordnung wird um den beantragten Punkt erweitert. Dieser wird als TOP 10 auf die Tagesordnung genommen.

 

 

2.

Mitteilungen des Vorsitzenden

 

 

Der Vorsitzende informiert die Körperschaftsmitglieder, dass aufgrund der Corona-Pandemie die letzten beiden Sitzungen der Gemeindevertretung und die Sitzungen der Ausschüsse ausgefallen sind. Dies geschah in Abstimmung mit dem Ältestenrat und der Verwaltung. Des Weiteren berichtet der Vorsitzende aus der Sitzung des Ältestenrates vom 20.04.2020. In dieser Sitzung wurden folgende Themen behandelt:

 

  • Interessenwiderstreit, Info Kommunalaufsicht
  • Bürgerversammlung: Er informiert die Anwesenden, dass eine Bürgerversammlung frühestens im Herbst 2020 stattfinden kann
  • Arztversorgung in Eschenburg
  • Kreuzung B 253 Eibelshausen – Ampelanlage / Kreisverkehr

 

Des Weiteren informiert er die Anwesenden, dass noch in diesem Jahr über das Konzept des Seniorenbeirates beraten und beschlossen werden soll.

 

 

3.

a) Bericht des Gemeindevorstandes und der Verbände
b)        Fragen und Anregungen

 

 

a) Bürgermeister Konrad berichtet über die Arbeit des Gemeindevorstandes und der

Verbände seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Der Bericht wurde jedem

Körperschaftsmitglied per E-Mail zugeleitet, ferner ist er im Internet nachlesbar. Er wird

als Anlage diesem Protokoll beigefügt.

 

Im Anschluss daran werden noch einige Fragen zum Bericht beantwortet.

 

b) Es werden folgende Fragen und Anregungen gegeben:

  • Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses
  • Öffnung Rathaus

 

 

4.

Fragen zu den Sitzungen der Ausschüsse

 

Zu der Sitzung der Gemeindevertretung haben der Bau- und Umweltausschuss am 17.06.2020 und der Haupt- und Finanzausschuss am 18.06.2020 getagt. Die Protokolle der letzten Ausschusssitzungen wurden allen Körperschaftsmitgliedern zugeleitet. Es werden hierzu keine Fragen gestellt.

 

 

5.

Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht II – Wissenbach

 

 

 

Alfred Beimborn, Ortsgerichtsschöffe des Ortsgerichts II Wissenbach, ist am 03.12.2019 verstorben, somit ist dem Amtsgericht Dillenburg von Seiten der Gemeinde ein Nachfolger für Herrn Beimborn vorzuschlagen.

 

Der Ortsgerichtsvorsteher von Wissenbach hat mit Schreiben vom 06.02.2020 mitgeteilt, dass sich die Ortsgerichtsmitglieder in den letzten Wochen intensiv um einen Nachfolger bemüht haben und sie schlagen Herrn Dietrich Sommer, Scheidstraße 27, Wissenbach als neuen Ortsgerichtsschöffen vor.

 

 

Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes beschließt die Gemeindevertretung, Herrn Dietrich Sommer zum Ortsgerichtsschöffen des Ortsgerichtes Eschenburg II (Wissenbach) zu wählen und dem Amtsgericht Dillenburg für die Ernennung vorzuschlagen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

27 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

 

6.

Wahl eines Mitglieds für die Betriebskommission der Gemeindewerke Eschenburg (Nachfolger für Hans-Otto Hermann)

 

 

 

Mit Schreiben vom 03.06.2020 legt Hans-Otto Hermann mit sofortiger Wirkung sein Mandat als Mitglied der Betriebskommission der Gemeindewerke Eschenburg nieder.

 

Als neues Mitglied wird von der CDU-Fraktion Gerd Müller vorgeschlagen.

 

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung wählt Gerd Müller zum Mitglied der Betriebskommission der Gemeindewerke Eschenburg.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

19 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 7 Stimmenthaltung(en)

 

 

 

7.

Änderung des Flächennutzungsplanes Bereich „Vereinsheim am Diabassee“, OT Hirzenhain-Bahnhof (Abwägungs- und Offenlegungsbeschluss)

 

 

Folgender Abwägungs- und Offenlegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ist für die Flächennutzungsplanänderung „Vereinsheim am Diabassee“ zu fassen:

 

  1. Beschluss über die während der frühzeitigen Auslegung eingegangenen abwägungsrelevanten Stellungnahmen:

 

„ Nach eingehender Beratung stimmt die Gemeindevertretung den dem Originalprotokoll als Anlage beigefügten Beschlussvorlagen über die Behandlung der abwägungsrelevanten Stellungnahmen, die im Verfahren nach § 4 (1) BauGB zum Vorentwurf der Flächennutzungsplanänderung für den Bereich der Aufhebung/Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Vereinsheim am Diabassee“, Ortsteil Hirzenhain-Bahnhof, abgegeben worden sind, zu.“

 

  1. Beschluss zur Offenlegung des Entwurfes der Flächennutzungsplanänderung:

 

„ Die Gemeindevertretung stimmt dem vorgelegten Entwurf der Flächennutzungsplanänderung für den Bereich der Aufhebung/Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Vereinsheim am Diabassee“ und der Begründung zu. Der Entwurf ist mit Begründung gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen.“

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

27 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

 

 

8.

Aufhebung/Neuaufstellung Bebauungsplan „Vereinsheim am Diabassee“, OT Hirzenhain-Bahnhof (Abwägungs- und Offenlegungsbeschluss)

 

 

Folgender Abwägungs- und Offenlegungsbeschluss gemäß § 3 (2) BauGB ist für die Aufhebung / Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Vereinsheim am Diabassee“ zu fassen:

 

  1. Beschluss über die während der frühzeitigen Auslegung eingegangenen

     abwägungsrelevanten Stellungnahmen:

 

Nach eingehender Beratung stimmt die Gemeindevertretung den dem Originalprotokoll als Anlage beigefügten Beschlussvorlagen über die Behandlung der abwägungsrelevanten Stellungnahmen, die im Verfahren nach § 4 (1) BauGB zum Vorentwurf der Aufhebung und Neuaufstellung des Bebauungsplans „Vereinsheim am Diabassee“, Ortsteil Hirzenhain-Bahnhof, abgegeben worden sind, zu.“

 

  1. Beschluss zur Offenlegung des Bebauungsplanentwurfes:

 

„ Die Gemeindevertretung stimmt dem vorgelegten Entwurf der Aufhebung und Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Vereinsheim am Diabassee“ und der Begründung zu. Der Entwurf ist mit Begründung gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen.“

 

Abstimmungsergebnis:

 

27 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

 

 

9.

Antrag der CDU-Fraktion vom 11.03.2020 betr. Baurechtliche Änderung im Wohngebiet Eckeweg, OT Roth

 

 

Da, wie berichtet, fast alle Bauplätze im OT Roth mittlerweile verkauft bzw. reserviert sind, werden hier insbesondere für junge Familien neue Baugrundstücke benötigt. Die Gemeindevertretung möge beschließen, den Gemeindevorstand zu beauftragen, das vorhandene Baugebiet im ersten Zuge um mindestens 4 Bauplätze zu erweitern. Sobald diese verkauft sind, sollen weitere 4 Grundstücke angeboten werden.

 

Von Seiten der SPD-Fraktion wird angeregt, den Antrag an den Bau- und Umwelt- ausschuss zu verweisen.

 

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag zu.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

27 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

 

 

 

 

 

10.

Antrag der CDU-Fraktion betr. Beteiligung an der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH

 

 

„Wir beantragen, dass die Gemeindevertretung eine Arbeitsgruppe beauftragt, Gespräche mit Vertretern der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH zu führen, um eingehendere Informationen über die GmbH und die weitere Zusammenarbeit zu erhalten. Über die gewonnenen Informationen ist zu berichten.

Der Arbeitsgruppe sollen der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses und die beiden Stellvertreter des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses angehören. Von Seiten der FWG-Fraktion kann ein weiterer Vertreter benannt werden.“

Im Anschluss daran erfolgt eine Begründung der antragstellenden Fraktion.

Auf Nachfrage wird erklärt, dass es darum geht, Informationen über die Zusammenarbeit zur Beteiligung mit der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH zu erhalten. Die Gespräche sollen ergebnisoffen geführt werden. Dem Haupt- und Finanzausschuss wird über das Ergebnis berichtet.

 

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag zu.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

27 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

 

11.

Antrag der FWG-Fraktion vom 10.06.2020 betr. Entlastung der Bürger und Unternehmen sowie Selbständige der Gemeinde Eschenburg in Zeiten der Corona-19 Pandemie

 

 

„Die Gemeindevertretung möge beschließen in Verbindung mit dem Gemeindevorstand und dem Haupt und Finanzausschuss, .auf welche Weise die Gemeinde Eschenburg Bürgern und Unternehmen sowie Selbstständige von Steuern, Gebühren oder Hebesätze, sowie Vorauszahlungen in der Zeit von Corona-19 auszusetzen oder zu erlassen (und dieses zeitnah dem Parlament zur Abstimmung zu geben.)“

Auf Nachfrage wird von Seiten der antragstellenden Fraktion erklärt, dass es sich hier um einen Prüfauftrag handelt. Die Ergebnisse sind im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten.

 

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag zu.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

27 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

 

Ende der Sitzung: 19:57 Uhr

 

 

 

 

Hermann

Vorsitzender Gemeindevertretung

 

 

 

Deutsch

Schriftführer

 

 

Bericht des Gemeindevorstands zur Sitzung der Gemeindevertretung am 25.06.2020

Gesamt-Gemeinde:

1. Corona: Im Kampf gegen das Corona-Virus haben Bund und Land Gesetze und Verordnungen erlassen. Das Gesundheitsamt des Lahn-Dill-Kreises hatte mit 344 Corona-Infektionen zu tun, darunter auch 13 in Eschenburg (Stand Ende Mai). 22 Menschen sind mit oder an Covid-19 gestorben. Mehr als 3.000 Personen waren sicherheitshalber in Quarantäne. Weil alle Maßnahmen des Infektionsschutzes aus dem Gesetz heraus zu treffen waren, wobei die Ordnungsbehörden helfen, konnten sich die Gremien der Gemeinde Eschenburg – so im Ältestenrat am 20.04.2020 abgestimmt – im Krisenmodus auf das Notwendige beschränken. Weil nicht nur das Singen, sondern auch Sitzungen in geschlossenen Räumen für die Übertragung des Virus unter Verdacht sind, wurden auch die Termine auf das Minimum beschränkt. Was für Eschenburg bekannt und relevant war und ist, teilen wir mit über das Internet (www.eschenburg.de/corona) und über die Wochenzeitung. Wenn sich alle an die Regeln der Hygiene und des Abstands halten, werden auch die Einrichtung der Gemeinde schrittweise wieder geöffnet. So lange in Hessen eine Kontaktbeschränkung gilt, und das ist mindestens der 16. August, muss jeder „Veranstalter” mit Hygiene-Konzept, Abstands-Regelung und Teilnehmer-Liste sein Vorhaben verantworten. Großveranstaltungen fallen bis Ende Oktober aus.

2. Haushalt 2020 läuft noch stabil: Trotz der schlechten Zahlen aus der Mai-Steuerschätzung ist der Haushalt noch stabil. Ob dies so bleibt, muss abgewartet werden. Die 285.000 € geplanter Überschuss weichen nach aktuellem Stand einem Minus von 20.000 €. Die Rückzahlung des Schwimmbad-Zweckverbandes helfen, das Ergebnis noch im Plus zu halten. Ein Nachtragshaushalt wird aber trotzdem erforderlich sein.

3. Jahr 2019 schließt besser ab: Mit einem Überschuss von 315.481,82 € schließt das letzte Jahr ab. Das sind rd. 195.000 € mehr als das geplante Plus in Höhe von 120.000 €. Die Bilanzsumme umfasst 48,112 Mio. €.

4. Landeszuschuss für IKZ: 50.000 € gibt das Land für die Zusammenarbeit der Stadt Haiger und der Gemeinde Eschenburg in der Holzvermarktung. Das ist die „Starthilfe“ für Förster Sebastian Biener und sein Team.

5. Glasfaser zum Gewerbe: Für das „G-Projekt“ soll im nächsten Schritt des gemeinsamen Breitband-Ausbaus 252 Kilometer Tiefbau Glasfaser bis zu den meisten Gewerbebetrieben gebracht werden. Der Kreis hat mit den Kommunen eine Öffentlich-Rechtliche Vereinbarung übernommen, demnach er die Koordination und den kommunalen Eigenanteil von 3,3 Mio. € übernimmt. Wir haben rund 90 Unternehmen angeschrieben und um genaue Angaben gebeten, wie viele Rechner-Arbeitsplätze und Maschinen in der Firma „schnelles Internet“ benötigen. Diese Angaben sind wichtig, um den Verwendungsnachweis zu erstellen für die Fördergeldgeber.

6. Auszubildende gesucht: Für das Ausbildungsjahr 2021 nehmen wir bis 17. Juli Bewerbungen an für eine Ausbildung für den Beruf der Verwaltungsfachangestellten. Für die eigene Personalentwicklung starten wir in den kommenden fünf Jahren jeweils eine neue Ausbildung im Rathaus. Mehr Informationen unter www.eschenburg.de/ausbildung im Internet.

7. Ferienprogramm: Der „Ferienpass“ fällt 2020 aus, fürs nächste Jahr planen wir ein Programm gemeinsam mit Dietzhölztal. Für die Sommerferien nun versuchen wir, noch einen spontanen „Ferienspaß“ unter Corona-Bedingungen über unsere Internetseite https://eschenburg.ferienprogramm-online.de zu starten.

8. Video-Wettbewerb verlängert: Bis 1. Oktober verlängert ist unser Video-Wettbewerb, bei dem Jugendliche einen eigenen Video-Clip zum Zukunfts-Thema Energie einreichen können. Unter www.endlich-energie.de/zukunftswerkstatt gibt es im Internet weitere Informationen.

9. YouTube-Kanal: Die Gemeinde Eschenburg hat einen eigenen Kanal bei der Video-Plattform „YouTube“, wo die Beiträge zum „Ferienspaß 2020“ und zum Video-Wettbewerb gezeigt werden können.

10. Mit der App auf dem Laufenden: Wenn immer auf unserer Internetseite eine Neuigkeit erscheint, kann man sich mit einer Nachricht aufs Handy hinweisen lassen. Die Eschenburg-App ist eine Entwicklung der Gemeinde, die mit www.eschenburg.de gekoppelt ist. Das ist der direkte digitale Weg zur Gemeinde.

11. Fotowettbewerb „Gruß aus Eschenburg“: Unter dem Motto suchen wir bis 1. Oktober schöne Motive. Ziel ist es, wieder einen Foto-Kalender zu erstellen. Einfach ein digitales Foto schicken an buergermeister@eschenburg.de per E-Mail. Der Gewinner erhält einen neuen Gutschein über 100 € für das Freizeitbad „Panoramablick“. Der Zweitplatzierte bekommt ein Ticket über 50 Euro. Und der Drittplatzierte kann für 25 Euro baden gehen.

12. Jubilare bekommen Glückwünsche per Post: Im vergangenen Jahr hatten wir 143 Jubiläen, von denen etwa die Hälfte besucht werden konnten. Bürgermeister und Beigeordnete gratulieren beim 80., 90., 95, und 100. Geburtstag. Bei den Ehejubiläen stehen ab der Goldenen Hochzeit Ehrungen an, bei denen auch die Urkunde des Ministerpräsidenten und ein Glückswunschreiben des Landrats überreicht werden. Unter Corona-Bedingungen ist ein Besuch leider nicht möglich. Solange werden wir die Gutscheine nun per Post zustellen lassen. Wir hoffen, dass wir auch bald wieder persönlich gratulieren können.

13. Visionen für die Zukunft, Ideen für Jubiläen: Im kommenden Jahr kann die Gemeinde Eschenburg ein klassisches Jubiläum feiern. 50 Jahre ist es her, dass durch den freiwilligen Zusammenschluss am 1. Oktober 1971 die Gemeinde Eschenburg entstand. Im Rückblick wollen wir mit den Wegbereitern und Wegbegleitern „Erinnerungen, Entwicklungen und Erkenntnisse“ festhalten. Zudem gilt es jetzt schon Ideen fürs Jubiläum und weitere Visionen für die Zukunft zu sammeln. Dafür ist die E-Mail-Adresse zukunft@eschenburg.de eingerichtet worden.
14. Eschenburg-Fahne für den Hausgebrauch: Die Hängefahne hat eine Größe von 150 mal 90 Zentimetern, ist stabil mit Doppelnaht und Durchdruck und wurde von Fahnen Koch in Coburg gefertigt. Zum Stückpreis von 15 € sind die Fahnen im Rathaus erhältlich bei Kevin Hofheinz, Zimmer 1.02, Telefon 02774 915-227, E-Mail: k.hofheinz@eschenburg.de, während der Öffnungszeiten des Rathauses.

15. Gesundheitsversorgung bleibt Thema: Sobald die Lage es wieder zulässt, will der Gemeindevorstand zwei medizinische Versorgungszentren besichtigen. Ein solches MVZ könnte auch für uns ein möglicher Weg sein. Chance für die Zukunft soll auch eine Machbarkeitsstudie sein, für die wir uns in 2021 bewerben möchten.

16. Zwei Tagespflegen bauen, eine Genossenschaft gründen: Für Eibelshausen laufen derzeit zwei verschiedene Planungen zum Bau einer Tagespflege. Das Diakonische Werk Bethanien, das bereits am Ewersbacher Altenheim am Kronberg eine Tagespflege betreibt, möchte in Eibelshausen einen zweiten Standort realisieren. Und die Diakoniestation Dietzhölztal-Eschenburg möchte auf dem Gelände unseres Dienstleistungszentrums (Simmersbacher Straße 17) ihr Angebot der ambulanten Pflege erweitern und anbauen. Für dieses Realisierung dieses Bauprojekts soll eine Genossenschaft gegründet werden.

17. „Made in Eschenburg“ 2021: Auch die Neugestaltung des Eibelshäuser Marktes zu einem Eschenburger Erlebnis wird verschoben wegen Corona. Zu den Themen-Schwerpunkten können sich Eschenburger Gewerbetreibende und Vereine ohne Standgeld für den Markt anmelden. Im Internet gibt es dafür ein Formular, um besser planen zu können. Beim Frühjahrsmarkt gilt das Thema „Eschenburg blüht“ (8. bis 10. Mai 2021). Der Samstag soll mit einem Bürgerfrühstück ab 9 Uhr beginnen. Ab 11 Uhr läuft ein Bühnenprogramm am Bürgerhaus, für das Akteure zusammengebracht werden. „Eschenburg glüht“ ist im Herbst (9. Bis 11. Oktober 2021) das Motto. Auf der Internetseite der Gemeinde Eschenburg wird hier ein Formular. Mehr Informationen gibt es unter www.eschenburg.de/blueht im Internet.

18. Mundart mit „Meelstaa“ verschoben: Auch das Konzert mit „Meelstaa“ wird verschoben. Die Nachfolger der Formation „Fäägmeel“ spielen am 22.05.2021 um 19 Uhr in der Mehrzweckhalle Wissenbach (Forsthausstraße 22).

Behandlung der Beschlüsse:

1. Entschärfung der Unfallgefahr auf der B 253 (Beschluss der Gemeindevertretung vom 06.10.2016): Hessen Mobil plant auf Anordnung des Kreises, noch im Herbst eine Ampelanlage zu errichten. Das ist zwar nicht das, was Eschenburgs Gemeindevertretung durch Beschluss vorgeschlagen hat, aber die Verantwortlichen sehen hierin den besten Weg, um schnell und dauerhaft für mehr Sicherheit zu sorgen.

2. Mitfahrbänke (Beschluss der Gemeindevertretung vom 02.03.2017): Für die 18 von den Ortsbeiräten vorgeschlagenen Standorte sind lediglich zwei Bankspenden für Simmersbach und Eibelshausen von Sponsoren zugesagt. Für drei weitere sollen vorhandene Bänke genutzt werden, meinen die Ortsbeiräte. Es fehlen demnach noch Sponsoren für 13 Bänke, bis das Projekt umgesetzt werden kann.

Eibelshausen:

1. Nachdem der digitale Fahrplan an der barrierefreien Bushaltestelle angebracht worden ist, sieht man auch, wie viele Busse „Eibelshausen Markt“ anfahren. Für die Umgestaltung der alten Bushaltestelle laufen die Planungen durch das beauftragte Büro. Ideen sind dabei auch Ladestationen für Elektro-Autos und -Fahrräder sowie eine Anlaufstelle für Wohnmobile dort an der Dietzhölze zu schaffen.

2. Die Brücke am Kreisel gehört zur K7 und soll ab August saniert werden, ist von Hessen Mobil zu hören.

3. Zur Umleitung während der Brückensanierung ist die Wiesenwegbrücke verstärkt worden, damit dort zumindest eine Einbahnstraße als Umleitung dienen kann.

4. Der Endausbau im Neubaugebiet „Dombachseite“ hat am 26. März begonnen und wird voraussichtlich bis Ende September abgeschlossen sein. Mit einem Brutto-Gesamtpreis von 449.000 € hat die Firma Fritz Herzog (Erndtebrück) unter neun Anbietern den Zuschlag erhalten für die erstmalige Herstellung des Baugebiets Dombachseite. Die teuerste Offerte lag bei über 580.000 €.

5. Für Straßen- und Leitungsbau in der Bornstraße ist die Firma Hönig & Müller beauftragt worden, die mit knapp 220.000 € unter elf Bietern die günstigste Firma war. Die Spanne der Angebote ging hoch bis 305.000 €.

Hirzenhain:

1. Hönig & Müller erledigt gerade den Straßen- und Leitungsbau in der Steinmetzstraße. Mit rd. 170.000 € hatte die Firma aus Sinn das günstigste der acht Angebote abgegeben. Das teuerste lag bei über 246.000 €. Die Bauarbeiten haben am 29. Mai begonnen und sind voraussichtlich Mitte Juli abgeschlossen.

2. Für eine Baulandumlegung im vereinfachten Verfahren für das Grabland „Auf dem Löhchen“ stimmt die deutliche Mehrheit der Eigentümer. Für die wenigen noch aktiven Gartenfreunde wird eine Alternative zu finden sein, für die Umwandlung des kleinteilige „Flickenteppichs“ in Bauplätze gibt es indes keine sinnvolle Alternative. Für einen Bolzplatz oder eine Parkanlage wird niemand den Grunderwerb oder die Verkehrssicherungspflicht übernehmen können.

3. Die Kreisstraße K 100 wird zwischen Hirzenhain und Lixfeld saniert. Während der Vollsperrung erfolgt die Umleitung über den Bahnhof. Laut Hessen Mobil ist der Bau von der 32. bis zur 43. Kalenderwoche geplant.

Wissenbach:

1. Umbau und Erweiterung der Kita „Meisennest“ haben am 2. März begonnen und laufen nach Plan bis voraussichtlich Mitte August. Die Gesamt-Kosten belaufen sich, nachdem das Dutzend verschiedener Gewerke ausgeschrieben und vergeben worden ist, auf voraussichtlich 425.000 €. Die Kostensteigerungen und Mehrkosten sind dem Haupt- und Finanzausschuss erläutert worden.

2. Wenn zwei erste Klassen in die Grundschule kommen, wird es eng in der Einrichtung am Meisenweg. Die Betreuung, die vom Förderverein der Grundschule getragen wird, benötigt einen neuen Raum. Um der Platznot zu begegnen, wird die Schule angebaut werden müssen. Damit die Betreuung wieder an der Grundschule stattfinden kann, soll das Angebot für den „Pakt am Nachmittag“ angemeldet werden. Für die Zwischenzeit stellt die Gemeinde grundsätzlich den Dorfgemeinschaftssaal in der Mehrzweckhalle bereit, wenn er wieder zur Verfügung steht (derzeit ist dort eine Kita-Gruppe ausquartiert). Dafür sollen sich Schule und Kreis für den „Pakt am Nachmittag“ bewerben und mit der Planung beginnen. Der Dorfgemeinschaftssaal muss auch für andere Nutzungen durch die Gemeinde weiterhin zur Verfügung stehen.

3. Der SSV 1920 Wissenbach musste sein Jubiläum zum 100-jährigen Bestehen verschieben auf 2021. Derweil Spielbetrieb und Training ruht, schmieden die Kicker einen kühnen Kunstrasen-Plan: Für das auf 410.000 € teure Projekt fehlen nach Abzug aller Fördermöglichkeiten, Spender und Sponsoren rund 100.000 €. Hierfür möchte die Gemeinde beim Beschaffen und Bedienen eines Kredites helfen. Statt Komplett-Bau auf Gemeinde-Kosten oder hohen Zuschüssen soll dieser neue Finanzierungs-Ansatz auch bei weiteren Sportstätten angewandt werden, empfehlen Hauptausschuss und Gemeindevorstand. Dadurch will sich die Kommune hohe Belastungen sparen, die sonst durch die Abschreibung im Haushalt entstünden.

4. Die VR Bank Lahn-Dill schließt die Filiale in Wissenbach zum 01.07.2020. Die SB-Geräte (Geldautomat und Kontoauszugsdrucker) sollen noch bis zum 30.06.2021 am Standort verbleiben.

Simmersbach:

1. Für die Zeit vom 27. bis 29. August planen die „Hinterländer Mountainbiker“ einen zweiten Versuch für „Landgraf Philipps Heimkehr“. Die Geschichts-Radler wollen nochmals Landgraf Philipp auf dem berühmten Heimritt aus der Gefangenschaft von Löwen bis Simmersbach folgen, wo heute noch die Philipps-Buche an dieses Ereignis des Jahres 1552 erinnert. Die Ankunft der „Pedalritter“ wird für 16 Uhr erwartet. Mehr unter www.gemeinde-eschenburg.de/heimwegnachhessen.

2. Als für die Waldgruppe endlich die richtige Hütte aus den Niederlanden kam, musste die Einrichtung wegen der Corona-Pandemie schließen. Damit sie nun zum Start des Regelbetriebs am 6. Juli öffnen kann, muss der Kreis noch die Betriebserlaubnis anpassen und die Hütte abnehmen.

3. Der Bolzplatz an der Hessel wird, wie mit dem Ortsbeirat besprochen, instandgesetzt. Allerdings sind Eibelshausen (zugesagte Neuanlage im Dombach) und Eiershausen (Verschiebung wegen Kita-Container) zuerst noch dran.

4. Der Verschönerungsverein möchte die Bank und Tischanlage zum Fahrrad – und Fußgängerzugang zur Brücke K6 neugestalten und eine Tafel zur Geschichte des „Streitwassers“ aufstellen, dafür sind wir dankbar. Nach der Verlegung der Wasserleitung wird auf dem Gelände zunächst noch Mutterboden aufgetragen und dann kann es losgehen.

5. Am Friedhof ist der geplante Zaunbau abgeschlossen. Rund 100 Meter Stabgitterzaun wurden dort verbaut. Den Auftrag für Zaunbau an Hochbehälter und Friedhof hatten wir ausgeschrieben und die Firma Oppermann (Dietzhölztal) hatte mit zusammen 19.283 € das günstigste der drei Angebote abgegeben.

Eiershausen:

1. Das Eckgrundstück zwischen Heuwiese und Lehmkaute will der DRK Rettungsdienst Mittelhessen erwerben, um auf dem 2.389 m2 großen Areal seine Rettungswache neu zu bauen. Die jetzigen Räume in der Eiershäuser Straße sind angemietet.

2. Nach Sturm und Trockenheit kamen nun die Wildschweine und verwüsteten den Platz des SSV 1921 Eiershausen. Mit vereinten Kräften wurde der Platz wieder hergerichtet, um nach 17 Jahren in der Kreisoberliga endlich die SG Eschenburg in die Gruppenliga zu begleiten. Wir gratulieren zum Aufstieg!

3. Rolf Keller möchte über die Altersgrenze hinaus Dienst in der Feuerwehr leisten. Dem Antrag des Eiershäuser Gerätewartes wurde mit bestem Dank stattgegeben. Wir danken für diesen treuen Dienst!

4. Die VR Bank Lahn-Dill schließt ihre Automatenfiliale im Dorfgemeinschaftshaus (Schwarzbachstraße 6) und gibt den gemieteten Raum an die Gemeinde zurück.

Roth:

1. Dem Bauplatzverkauf „Im Steinfeld 10“ konnte zugestimmt werden.

2. Für das Bohren und Bauen eines Brunnens verlängert der FC Roth seinen Pachtvertrag und geht viele kreative Wege, um dieses Projekt selbst zu stemmen. Respekt, wer’s selber macht!

3. Weil die 30 Jahre alte Heizung in der Gaststätte „Zur Linde“ komplett ausgefallen war, musste der Gemeindevorstand eine Reparatur für rund 15.000 € beauftragen. Die Miete für den Pächter wurde zudem für die Zeit der Schließung reduziert.

4. Die Erneuerung der K 32 zwischen der Bundesstraße B 253 und dem Ortsteil Roth verschiebt sich.

Gemeindewerke

1. Im Bereich Eiershäuser Straße an der Einmündung der Straße „Am Baldusacker“ suchen wir nach der Ursache einer Ölverunreinigung im Erdreich, die bei einer Hydrantenverlegung ans Tageslicht gekommen ist. Hierbei helfen Regierungspräsidium, Kreis und eine Fachfirma.

2. Auf rund 110 m ist die Hauptzuleitung vom Hochbehälter ins Ortsnetz Eibelshausen neu verlegt worden.

3. Für das Gewerbegebiet Wissenbach ist in der Dietzhölzstraße eine unterirdische Zisterne eingebaut worden, die 50 Kubikmeter Löschwasser fasst. Diese Reserve war notwendig als Ersatz für die wegfallenden Klärteiche, die für den „Erstangriff“ im Plan standen.

4. Mit einem Inliner konnte der Abwasserkanal in der Straße „Beim Born“ auf der Länge von rund 25 Metern saniert werden.

5. In Simmersbach ist die Trinkwasserpumpleitung neu verlegt worden. Von den Tiefbrunnen bis zum Hochbehälter sind das 1.450 Meter PE-HD-Rohr.

6. Der Zaunbau an der Pumpstation „Heiligenhaus“ und am Hochbehälter Simmersbach (rd. 500 lfdm Stabgitterzaun) ist abgeschlossen.

7. Bei den sechs Projekten bzw. Paketen konnte die BK in ihrer ersten Sitzung Aufträge mit einem Gesamtvolumen von rd. 658.000 € vergeben. Mit der jeweils teuersten Offerte würden diese Leistungen in Summe über eine Million Euro kosten. Das zeigt, wie günstig es ist, wenn man dank der Bauprogramme früh und vorausschauend ausschreiben kann und dank der Beiträge die Finanzierung gesichert hat. Von der Steuerersparnis der Sonderpostenauflösung auf der Ertragsseite erst gar nicht zu reden.

8. Die Betriebskommission der Gemeindewerke legt zwei ihrer Sitzungen zusammen und tagt am 01.07.2020.

Abwasserverband „Obere Dietzhölze“

1. Jahresabschluss 2019: Im Umlauf hat der Vorstand im Mai das Ergebnis des Vorjahres festgestellt mit einem Überschuss von 211.585,61 € und einer Bilanzsumme von rd. 12,45 Mio. €.

Zweckverband „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“

1. Neustart: Nach der Corona-Zwangspause hat das Freizeitbad „Panoramablick“ wieder zu den bekannten Zeiten geöffnet, bei bisher unbekannten Auflagen: Es gibt nur Kurzzeit-Karten (1 Stunde Badezeit) am Kassenautomat nach vorheriger Handdesinfektion, „Einbahnstraße“ auf den Wegen, „Kreisverkehr“ im Schwimmerbecken, die Becken sind zugänglich, Whirlpool, Dampfbad bleiben gesperrt, alle Attraktionen bleiben aus, 1,50 Metern Mindestabstand muss jeder halten, Mund-Nase-Schutz beim Betreten (bis zur Umkleide) und Verlassen, Duschen nur vor dem Betreten der Schwimmhalle, Duschen hat beim Verlassen zu unterbleiben wie das Föhnen, um den Aufenthalt zu verkürzen und Begegnungen zu verhindern. Die Sammelumkleiden sind gesperrt oder dienen als Ausgang. Aktuelle Auskünfte zu Angebot und Auflagen unter www.freizeitbad-panoramablick.de/corona im Internet und per Telefon 02774 71140 im Bad.

2. Reparaturen vorgezogen: Die für Herbst vorgesehenen Arbeiten sind abgearbeitet worden an den Rinnen-Rosten (Firma Arwei aus Haiger hat für 9.242 € netto 84 laufende Meter fürs Schwimmerbecken und 49 Meter fürs Nichtschwimmerbecken geliefert), an 22 Duschen (Fa. Dorndorf aus Eschenburg war für eine Komplettsanierung zu 12.167 € netto der günstigste Bieter einer Ausschreibung), Sanierung Herren-WC (Schwehn Haustechnik aus Eschenburg) musste die Toiletten für 5.659 € netto sanieren, weil in der Pause ein Leck aufgefallen war, am Babybecken (hier wurde erst jetzt von der eigenen Mannschaft bei längerer Trockenheit ein langjähriges Leck gesucht und teilweise gefunden). Durch die Undichtigkeit des Babybeckens waren Abriss- und Reparaturarbeiten im Kellerbereich vorzunehmen. Zudem wurde die Zeit für Reparaturen an Fliesen und Fugen genutzt. Die Reinigungskräfte konnten für Kurzarbeit angemeldet werden, nachdem der Tarifvertrag dies für einzelne Bereiche im öffentlichen Dienst ermöglichte.

3. Neue Pumpe: Für den Strömungskanal haben wir für rd. 20.000 € ein neues Aggregat in Betrieb nehmen können, das mehr als ein Drittel Strom spart. Die Pumpe aus Herborn kommt mit 22 Kilowatt Motorenleistung aus, der Vorgänger brauchte 32 kW. Mit 7.679,84 € fördert der Bund das Vorhaben, das eine Stromeinsparung von rd. 23.700 Kilowattstunden jährlich verspricht. Auf die Lebensdauer von 20 Jahren spart die Pumpe der Umwelt 280 Tonnen Co2.

4. SWIM: Für unseren Antrag beim Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogramm haben wir die erforderlichen Unterlagen eingereicht. 30 % Zuschuss werden nun in Aussicht gestellt. Dadurch kann das Bauprogramm weiter abgearbeitet werden und sogar zusätzliche Projekte vorgezogen werden, die erst ab 2023 möglich gewesen wären.

5. LED-Umrüstung: Der Förderverein hat uns einen Zuschuss von 11.000 € für eine neue LED-Deckenbeleuchtung der Schwimmhalle in Aussicht gestellt. Hierzu sind noch Angebote einzuholen und ergänzende Mittel aufzubringen.

6. Jahresabschlüsse: Der Vorstand hat die letzten beiden ausstehenden Jahresabschlüsse festgestellt und somit alle Auflagen der Kommunalaufsicht zum Haushalt 2020 erfüllt. 2018 schließt demnach mit einem Überschuss von 52.615,80 € ab, die Bilanzsumme liegt bei 2,613 Mio. €. Für 2019 stehen 71.406,01 € „Gewinn“ zu Buche, die an die Mitgliedsgemeinden zurückfließen. Die Bilanzsumme steigt auf 2.653.670,32 €.

7. Prüfungen: Die Revision des Kreises hat ihre Prüfbereitschaft für die Jahre 2010 und 2011 bestätigt. Die Unterlagen für 2012 sind vom Verband ebenfalls eingereicht.

Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.06.2020

Niederschrift über die 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, den 18.06.2020, um 19.00 Uhr, im Bürgerhaus Eibelshausen

 

 

  1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Der stellv. Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Dr. Paul Cyris, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses mit 7 anwesenden Mitgliedern fest.

Gegen die Tagesordnung und die Ladung wird kein Einwand erhoben.

 

 

  1. Freistellung der Eltern von den Kita-Gebühren während der Schließung der Kindertagesstätten

 

Der Gemeindevorstand hat im Umlaufverfahren den nachfolgenden Beschluss gefasst:

 

  1. Der Einzug der Kindergartengebühren durch die Träger soll ab dem

01.04.2020 ausgesetzt werden.

  1. Der Gemeindevertretung wird empfohlen, dass auf die Gebühren während der Schließungszeit verzichtet wird.

 

Die Kindertagesstätten sind seit dem 16.03.2020 geschlossen. Der Gebühreneinzug über Rentamt und Regionalverwaltung für März ist erfolgt.

 

Eine genaue Abrechnung kann erst erfolgen, wenn bekannt ist, wie lange die Schließung gedauert hat.

Wir haben die Besonderheit, dass die Betreuungsverträge nicht mit der Gemeinde, sondern mit dem Träger geschlossen wurden und die Entscheidung letztlich dem Träger obliegt. Von Seiten des Dekanats und des Bistums haben wir die Rückmeldung erhalten, dass sie sich an die Entscheidung der Gemeinde halten werden.

 

Der Einnahmeausfall wird sich pro Monat auf ca. 20.000 € belaufen.

 

Eine Änderung der Kindergartengebührensatzung ist nach Auskunft des Hessischen Städte- und Gemeindebundes erforderlich.

 

Nach eingehender Beratung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung einstimmig, auf die Gebühren während der Schließungszeit zu verzichten.

Die Änderungssatzung zur Kindergartengebührensatzung ist in einer der nächsten Sitzungen zu beraten und zu beschließen.

 

 

  1. Aufhebung Sperrvermerk Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH

 

Die Gemeinde Eschenburg ist der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH mit einstimmigem Beschluss der Gemeindevertretung vom 29.08.2013 beigetreten. Mit diesem Beschluss wurden der Gesellschaftsvertrag und der Konsortialvertrag gebilligt.

 

Am 06.10.2016 hat die Gemeindevertretung einstimmig der 1. Änderung des Konsortialvertrages zugestimmt.

 

Mit der Lahn-Dill-Bergland GmbH hat die Gemeinde Eschenburg zwischenzeitlich den Vertrag über den Windpark Galgenberg abgeschlossen. Breite Bürgerbeteiligung ist, wie seit etlichen Jahren gewünscht, nun über die gleichnamige Energiegenossenschaft möglich.

 

Am 10.09.2018 hat die Gesellschafterversammlung einstimmig beschlossen, dass sich die GmbH an einer Photovoltaikanlage beteiligen wird.  Zur Finanzierung sind, mittels einer Aufstockung des Eigenkapitals, von jedem kommunalen Gesellschafter 11.500 € bereitzustellen. Mit den zu erwartenden Erträgen aus der Beteiligung an der Photovoltaikanlage sollen die laufenden Aufwendungen der Gesellschaft dauerhaft finanziert werden.

 

Die erforderlichen Mittel wurden im Haushalt 2019 bereitgestellt und mit einem Sperrvermerk versehen, der durch den Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben werden soll, wenn dem Haupt- und Finanzausschuss weitere Informationen durch die Gesellschaft zur Verfügung gestellt wurden.

Am 06.02.2020 hat einer der beiden Geschäftsführer der GmbH, Thomas Reuter, den Haupt- und Finanzausschuss über die GmbH und die Vorhaben informiert. Hierzu wurden dem Ausschuss im Anschluss an die Sitzung weitere Informationen zur Verfügung gestellt und die Möglichkeit zu weiteren Fragen gegeben.

 

Von Seiten der CDU-Fraktion wurden weitere Fragen an die Geschäftsführer gestellt. Die Fragen und die jeweiligen Antworten (kursiv) sind nachfolgend aufgeführt. Die angeforderten Unterlagen sind mit der Einladung den Ausschussmitgliedern zugegangen.

 

Fragen CDU-Fraktion und Vorlage von Unterlagen:

 

  • Bilanzen mit G+V der letzten 3 Geschäftsjahre.

 

Die Bilanz des Jahres 2019 befindet sich noch in der Aufstellung. Die Bilanzen und die G+V der Jahre 2016, 2017 und 2018 liegen als Anlage bei.

 

  • Vorlage eines Budgets und einer Finanzplanung für die nächsten 5 Jahre (Angaben pro Jahr getrennt). Dabei sollten detaillierte Angaben gemacht werden zu:

 

  • Den geplanten Beteiligungen mit Investitionssumme und erwarteten Erträgen – ab wann und in welcher Höhe, wie hoch sind Fremdfinanzierungen vorgesehen.

 

Budget und Finanzplanung liegen derzeit nicht vor.

 

Die einzelnen Projekte werden jeweils auf ihre Wirtschaftlichkeit geprüft und durch den Aufsichtsrat beschlossen. Die Höhe der Fremdfinanzierung hängt ab von der Höhe des durch die Lahn-Dill-Bergland Energiegenossenschaft eG eingesammelten und zur Verfügung gestellten Bürgerkapitals.

 

Aktuell beabsichtigen wir eine Photovoltaik-Anlage mit 750 kWp zu errichten, wofür u.a. der Gesellschafterbeitrag benötigt wird. Das Photovoltaik-Projekt soll in 2020 umgesetzt werden. Weiterhin befinden sich die Windprojekte „Galgenberg“ (Eschenburg) und „Blätterwald“ (Mittenaar) in der Projektierung. Der Umsetzungszeitpunkt für die Windprojekte ist derzeit nicht absehbar und hängt vom Umfang der Untersuchungen und der Genehmigungsdauer ab. Es muss mit ca. 3-4 Jahren bis zur Inbetriebnahme gerechnet werden.

 

  • Den geplanten eigenen Leistungen/Kosten der GmbH für die einzelnen Projekte.

 

Der Geschäftsführung obliegt die Projektsteuerung. Die hierfür der LDBE GmbH entstehenden Kosten werden bei den Windprojekten bereits in der Planungsphase durch die jeweiligen Projektierer vergütet. Die EEG-Projekte werden durch Fachfirmen, die möglichst aus der Region kommen, umgesetzt.

 

Bei den Windprojekten entstehen der LDBE GmbH keine weiteren Kosten. Alle bis zur Realisierung entstehenden Kosten übernimmt die Projektgesellschaft, in der die LDBE GmbH kein Gesellschafter wird. Die LDBE GmbH trägt hier kein Risiko.

 

Bei dem PV Projekt, welches als Initialprojekt zur Generierung laufender Einnahmen angelegt ist, wird das eingesammelte Eigenkapital der LDBE GmbH – rund 200.000 € eingesetzt.

 

  • Wie sind die Aufgaben in der Geschäftsführung verteilt?

 

Die Geschäfte werden in enger Zusammenarbeit gemeinsam geführt. Thomas Reuter hat seinen Fokus im technischen und Fatih Erden im kaufmännischen Bereich.

 

  • Wie hoch sind die Personalkosten für die Geschäftsführung heute und zukünftig?

 

Die Geschäftsführer erhalten eine Aufwandsentschädigung auf Mini-Job-Basis in Höhe von mtl. € 200,- die auch in Zukunft weiter gelten soll. Für die Gestellung der Geschäftsführer erhalten die entsendenden Gesellschafter jeweils monatlich € 950,-

 

  • Mit welchen Gewinnausschüttungen rechnet die Geschäftsführung für die nächsten 5 Jahre?

 

Projekte werden nur umgesetzt, wenn sie wirtschaftlich sind. O.g. Projekte, werden in der Summe Ausschüttungen in 6-stelliger Höhe generieren, über deren Verwendung die Gesellschafter der LDBE separat beschließen werden. Hierbei sind die Umsätze und entsprechend auch die Gewinne bei den Windprojekten um ein Vielfaches höher als bei dem Photovoltaikprojekt.

 

Der stv. Ausschussvorsitzende führt hierzu aus, dass dieser und der nächste Tagesordnungspunkt zur Änderungen des Konsortialvertrages und des Gesellschaftervertrages der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH sowie ein Antrag der CDU-Fraktion zur nächsten Gemeindevertretersitzung mit dem Ziel, aus der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH auszutreten, gemeinsam zu betrachten wären und in den folgenden Beratungen im Zusammenhang gesehen werden sollten.

 

Seitens der CDU-Fraktion werden die Gründe für ihren Antrag zum Austritt aus der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH dargelegt.

 

Hierzu wird folgender Vorschlag unterbreitet.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Aufhebung des Sperrvermerks. Er empfiehlt, den Änderungen des Konsortialvertrages und den Änderungen des Gesellschaftervertrages und dem Austritt aus der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH zum 31.12.2023 (frühestmöglicher Zeitpunkt zum Austritt aus der GmbH gemäß des Konsortialvertrages) zuzustimmen.

 

Die Sitzung wird vom stv. Ausschussvorsitzenden unterbrochen.

 

Nach Wiederaufnahme der Sitzung wird von Seiten des Ausschusses festgestellt, dass die Änderungen des Konsortialvertrages und die Änderungen des Gesellschaftervertrages der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung nicht enthalten sind. Diese können nur mit einem Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung genommen werden.

 

Der Punkt 4 der heutigen Tagesordnung soll von der Tagesordnung abgesetzt werden.

 

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

Der Aufhebung des Sperrvermerkes stimmt der Ausschuss mit 3 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zu.

 

 

4. Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH

a) Änderung des Konsortialvertrages

b) Änderung des Gesellschaftervertrages

 

abgesetzt

 

 

  1. Personalentwicklung – Aufhebung Stellenbesetzungssperre (Bauhof)

 

Der Gemeindevorstand beantragt die Aufhebung der Stellenbesetzungssperre für eine zum 01.01.2021 freiwerdende Stelle auf dem Bauhof der Gemeinde.

 

Nach eingehender Beratung lehnt der Ausschuss mit 2 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen die Aufhebung der Stellenbesetzungssperre ab.

 

Über den Antrag soll in einem halben Jahr nochmals beraten werden.

 

 

  1. Kita Wissenbach – Bereitstellung weiterer Mittel für den Umbau

 

Im Haushalt 2019 / 2020 wurden insgesamt 375.000 € für den An- und Umbau der Kindertagesstätte Wissenbach eingeplant.

 

Für die Lüftung „Küche“ werden weitere 30.000 € benötigt. Dazu kommen 5.000 € für die Lüftung des innenliegenden Schlafraums im U3-Gruppenraum, die bisher nicht eingeplant waren, da wir zunächst davon ausgegangen sind, dass der mit einer Schiebetür abgetrennte Bereich nicht extra entlüftet werden muss. Hier gibt es allerdings brandneue Richtlinien, die diese Lüftung nun fordern.

 

Von Seiten der Bauabteilung wird vorgeschlagen, dass die Mittel für das Projekt um 50.000 € aufgestockt werden, weil noch nicht abgesehen werden kann, ob bei weiteren Gewerken nicht vorhergesehene Mehrkosten auftreten.

 

Nach eingehender Beratung nimmt der Haupt- und Finanzausschuss den Vermerk zur Kenntnis und empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, für das Investitionsvorhaben „Umbau Kita Wissenbach“ weitere 50.000 € im Nachtragshaushalt 2020 bereitzustellen.

 

 

  1. Finanzierung Kunstrasenplätze – Sportplätze Eschenburg (Wissenbach)

 

Der SSV Wissenbach hat mit Schreiben vom 03.06.2020 beantragt, den Sportplatz Wissenbach in einen Kunstrasenplatz umzubauen. Die Kosten werden sich auf 410.000 € belaufen.

 

Der Umbau soll wie folgt finanziert werden:

 

Spende 100.000 €
Land Hessen 50.000 €
Lahn-Dill-Kreis 20.000 €
Eigenleistung/Spenden/Eigenmittel und Darlehen Verein 74.500 €
Erstattung Vorsteuer 65.500 €
Gesamt 310.000 €

 

Somit wäre noch eine Lücke von 100.000 € zu schließen. Hier bittet der Verein darum, dass die Gemeinde ein KfW-Darlehen aufnimmt und dieses Geld dem Verein zur Verfügung stellt.

 

Der Gemeindevorstand ist der Auffassung, dass das Darlehen bei der KfW von Seiten des Vereins aufgenommen werden soll und die Gemeinde ersetzt dem Verein über die Laufzeit des Darlehens von voraussichtlich 20 Jahren die Zinsen und die Tilgungsleistung in Form eines jährlichen Zuschusses.

 

Ein ähnliches Vorgehen sollte auch für die Sanierung der Kunstrasenplätze in Simmersbach und für das Holderbergstadion angestrebt werden.

 

Nach eingehender Beratung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, dem SSV Wissenbach einen jährlichen Zuschuss zur Finanzierung eines KfW-Darlehens von 100.000 € zu gewähren. Der Zuschuss für Zins und Tilgung wird bei 6.000 € liegen.

Von Seiten des Ausschusses wird die Aufstellung eines Vereinsförderungskonzeptes angeregt. Dies soll dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt werden.

 

(Das Ausschussmitglied Hans-Jürgen Müller hat gemäß § 25 HGO den Sitzungsraum verlassen)

 

 

  1. Haushalt 2020

 

a) Bericht Liquiditätsreserve/Liquiditätskredite zum 31.12.2019, §§ 105, 106 HGO

 

Dem Haupt- und Finanzausschuss wird der Bericht zur Kenntnis gegeben und ist als Anlage diesem Protokoll beizufügen.

 

b) Jahresabschluss 2019

 

Dem Haupt- und Finanzausschuss wird die Bilanz und die Ergebnisrechnung des Jahresabschlusses 2019 erläutert. Der Bericht und die Bilanz, die Ergebnisrechnung und die Finanzrechnung sind dem Protokoll beizufügen.

 

c) Entwicklung 2020

 

Dem Haupt- und Finanzausschuss wird ein Zwischenbericht zur Entwicklung des Haushaltes 2020 zur Kenntnis gegeben. Mit heutigem Stand kann die Gemeinde trotz einbrechender Steuereinnahmen noch mit einem ausgeglichenen Haushalt rechnen. Der Bericht ist dem Protokoll beizufügen.

 

 

  1. Fragen und Mitteilungen

 

            Bürgermeister Konrad informiert über folgende Themen:

 

  • Ausschreibung Ausbildung über eschenburg.de/ausbildung
  • 000 € Zuschuss des Landes für die IKZ mit Haiger (Holzvermarktung)
  • Feuerwehr-Kommission arbeitet weiter ohne Verzug
  • Lösungen für die Standorte Roth, Simmersbach und Eiershausen gesucht
  • Kontaktbeschränkung in Hessen verlängert bis 16. August
  • Verbot für Großveranstaltungen verlängert bis Ende Oktober
  • Auswirkungen auf Eschenburg unter eschenburg.de/corona
  • Schwimmbad startet am Montag unter Corona-Bedingungen
  • Ferienpass 2020 fällt aus
  • 2021 interkommunales Ferienprogramm mit Dietzhölztal
  • Ideen gesucht für „Ferienspaß“ unter Corona-Bedingungen
  • Ideen fürs Jubiläum 2021, Visionen für Eschenburg an zukunft@eschenburg.de

 

 

 

Fragen:

 

  • Öffnung der Bürgerhäuser / Dorfgemeinschaftshäuser analog Lahn-Dill-Kreis

 

 

Ende der Sitzung: 21.25 Uhr

 

 

gez. Dr. Cyris                                                        gez. Deutsch

stv. Ausschussvorsitzender                               Schriftführer

Niederschrift über die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 17.06.2020

Niederschrift über die 26. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Mittwoch, dem 17.06.2020 um 19.00 Uhr, im Bürgerhaus Eibelshausen, Nassauer Straße, Eibelshausen

 

Beginn: 19:00 Uhr                                                                          Ende: 19:45 Uhr

 

 

TOP 1: Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder, Herrn Dehnert vom Ingenieurbüro Zillinger, den Vertreter der Presse und die Gäste der Sitzung. Gegen die Ladung werden keine Einwände erhoben. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

 

TOP 2: Informationen zum Bebauungsplan „Nußbaum“

 

Hierzu berichtet Herr Dehnert vom Ingenieurbüro Zillinger dem Bau- und Umweltausschuss über den aktuellen Verfahrensstand. Weiterhin stellt folgende Punkte des geplanten Bebauungsplanes mal zur allgemeinen Diskussion.

 

  • Solar/Photovoltaik
  • Steingärten
  • Traufhöhe

 

 

TOP 3: Informationen zum Bebauungsplan Neubau „Kita Eiershausen“

 

Hierzu berichtet Herr Dehnert vom Ingenieurbüro Zillinger dem Bau- und Umweltausschuss über den aktuellen Verfahrensstand.

 

 

TOP 4: Änderung des Flächennutzungsplanes-Bereich „Vereinsheim am Diabassee, OT Hirzenhain-Bahnhof (Abwägungs- und Offenlegungsbeschluss)

 

Die Änderungen sind den Ausschussmitgliedern vorab zugegangen zur Information und Beschlussfassung.

 

Der Ortsbeirat Hirzenhain stimmt der Änderung des Bebauungsplanes „Vereinsheim am Diabassee“ zu.

 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, die Änderung des Bebauungsplanes „Vereinsheim am Diabassee“ zu beschließen.

 

 

 

Punkt 5: Aufhebung/Neuaufstellung Bebauungsplan „Vereinsheim am Diabassee“, Ortsteil Hirzenhain-Bahnhof (Abwägungs- und Offenlegungsbeschluss)

 

Die Unterlagen sind den Ausschussmitgliedern vorab zugegangen zur Information und Beschlussfassung.

 

Der Ortsbeirat Hirzenhain stimmt der Aufhebung/Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Vereinsheim am Diabassee“ zu.

 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, die Aufhebung/Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Vereinsheim am Diabassee“ zu beschließen.

 

 

Punkt 6: Mitteilungen und Anfragen

 

Bürgermeister Konrad informiert über folgende Punkte:

  • Um- und Erweiterung der Kita Wissenbach ist im Zeitplan
  • Baustellen der Gemeinde und Gemeindewerke laufen prima
  • Brücke am Kreisel (K7) soll ab Augst saniert werden
  • Wiesenwegbrücke verstärkt für Umleitungs-Einbahnstraße
  • Erneuerung K 32 zwischen B 253 und Roth verschiebt sich
  • Sanierung der K 100 zwischen Hirzenhain und Lixfeld
  • Naturschutzfachliche Untersuchung für unser Projekt am Galgenberg läuft
  • Neuer Finanzierungs-Ansatz zur Sanierung von Sportplätzen
  • FC Roth verlängert Pachtvertrag mit der Gemeinde für Brunnenbau
  • Rd. 15.000 € Reparatur an der Heizung in der Linde
  • Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet Heerfeld an DRK
  • Betriebskommission der Gemeindewerke am 01.07.2020
  • Ölverunreinigung im Bereich Eiershäuser Straße
  • Bolzplatz „Dombach“
  • Planungsstand Marktplatz Buswendeplatz
  • Ampelanlage B253

 

Es werden folgende Anregungen gegeben

  • Flächennutzungspläne online (Brietzke)
  • Gefahrenpotenzial „Drosselweg“ (Brietzke)

 

Eschenburg, den 19.06.2020

 

 

Vorsitzender                                                                      Schriftführer

Reiner Schwehn                                                                Daniel Becker

Einladung zur Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Juni 2020

Gemäß §§ 56, 58 HGO in Verbindung mit § 5 der Geschäftsordnung lade ich Sie zu der am

 

Donnerstag, den 25. Juni 2020, um 19.00 Uhr,  

 

 

in der Mehrzweckhalle, OT Wissenbach, stattfindenden 27. öffentlichen Sitzung – 19. WP – der Gemeindevertretung ein.

 

Vorsicht! Corona – Maskenpflicht!!!

 

 

Tagesordnung:

1.    Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

2.    Mitteilungen des Vorsitzenden

 

3.    a) Berichte des Gemeindevorstandes und der Verbände

b) Fragen und Anregungen

 

4.    Fragen zu den Sitzungen der Ausschüsse

 

Vorlagen des Gemeindevorstandes

 

5.    Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht II – Wissenbach

 

6.    Wahl eines Mitgliedes für die Betriebskommission der Gemeindewerke Eschenburg (Nachfolger für Hans-Otto Hermann)

 

7.    Änderung des Flächennutzungsplanes Bereich „Vereinsheim am Diabassee“, OT Hirzenhain-Bahnhof (Abwägungs- und Offenlegungsbeschluss)

 

8.    Aufhebung/Neuaufstellung Bebauungsplan „Vereinsheim am Diabassee“, OT Hirzenhain-Bahnhof (Abwägungs- und Offenlegungsbeschluss)

 

9.    Antrag der CDU-Fraktion vom 11.03.2020 betr. Baurechtliche Änderung im Wohngebiet Eckeweg, OT Roth

 

10.  Antrag der CDU-Fraktion vom 07.06.2020 betr. Beteiligung an der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH

 

11.  Antrag der FWG-Fraktion vom 10.06.2020 betr. Entlastung der Bürger und Unternehmen sowie Selbständige der Gemeinde Eschenburg in Zeiten der Corona-19 Pandemie

 

 

 

(Hans-Otto Hermann)

Vorsitzender