Kategoriearchive: Politik und Gremien

Einladung zur Sitzung des Haupt- u. Finanzausschusses am 01.11.2018 um 19:00 Uhr

Haupt- und Finanzausschuss

Zu der am Donnerstag, den 01. November 2018, um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer 1.01 des Rathauses, OT Eibelshausen, stattfindenden 19. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses lade ich Sie herzlich ein.

Tagesordnung:

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Bericht aus dem Produkt 214 – Brand- und Katastrophenschutz
3. Neufassung der Wasserversorgungssatzung (Gebühren)
4. Neufassung der Entwässerungssatzung (Gebühren)
5. Bauprogramm Haushalt 2019
6. Bericht aus dem Produkt 132 – Allgemeine Finanzwirtschaft
7. Fragen und Mitteilungen

gez. Dietrich
(Vorsitzender)

Einladung zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 31.10.18 um 19:00 Uhr

Bau- und Umweltausschuss

Zu der am Mittwoch, den 31. Oktober 2018, um 19.00 Uhr, stattfindenden 17. öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, im Rathaus der Gemeinde Eschenburg, Sitzungszimmer 1.01, lade ich herzlich ein.

Tagesordnungspunkte:

1. Eröffnung und Begrüßung, Mitteilung des Vorsitzenden

2. Verkaufsangebot Bombergstraße 2, OT Wissenbach

3. Vorstellung der Bauprogramme für den Haushalt 2019

4. Informationen zum Regionalplan Mittelhessen

5. Mitteilungen und Anfragen

Schwehn
(Vorsitzender)

Musik verbindet: „So klingt Europa“ am 20. Oktober

Partnerstadt Becov nad Teplou zu Besuch

Wiederhören: Diesmal in der katholischen Kirche steigt das gemeinsame Konzert zum Finale des Schüleraustauschs. (Foto: Konrad)

In der Woche nach dem Markt sind wieder Akteure aus Eschenburgs Partnerstadt Becov nad Teplou zu Besuch. Die Begegnung der Musikschule aus dem früheren Petschau mit der Holderbergschule in Eibelshausen bekommt zum Abschluss wieder ein gemeinsames Konzert als musikalischen Doppelpunkt: „So klingt Europa!“ heißt es am Samstag (20. Oktober) ab 19 Uhr in der katholischen Kirche in Eibelshausen (Baumgartenstraße 7). Der Eintritt ist frei.


In der Zeit vom 16. bis 21.10.2018 werden wieder Schüler aus unserer tschechischen Partnerstadt zu Gast an der Holderbergschule sein. Den Schüleraustausch unterstützen von unserer Seite Sparkasse, Staatskanzlei und Kulturkreis Eschenburg-Dietzhölztal. Bevor wir zum 01.03.2019 einen Förderantrag zur Kommunen-Partnerschaft stellen, möchten wir die Teilnehmer des seit 2004 bestehenden Austauschs um Tipps bitten, wie wir diese Partnerschaft nachhaltig ausgestalten und welche Themen für die Zukunft tragen. Hinweise an buergermeister@eschenburg.de per E-Mail.

Eschenburg ist „attraktiv für junge Ärzte“

Bürgerversammlung brachte ersten „Gesundheits-Treff“

Guter Standort: Ernst-Rudolf Schmidt erläuterte bei der Bürgerversammlung in Eschenburg den Stand bei der Arztversorgung.

„Sie sind auf einem guten Weg“, bestätigte Ernst-Rudolf Schmidt von der Kassen­ärzt­lichen Vereinigung (KV). Im gut gefüllten Bürgerhaus in Eibelshausen hat eine Expertenrunde nicht nur gute Perspektiven für die Arztversorgung in der Gemeinde ausgelotet, sondern auch weiteres Potenzial der Region aufgezeigt. Hans-Otto Hermann als Vorsitzender der Gemeindevertretung konnte nach einer kurzen Podiumsdiskussion auch ein Dutzend Dienstleister aus der Gemeinde beim ersten „Gesundheits-Treff“ begrüßen.

Nach den Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigung liegt im Gebiet um Eschenburg die Arztversorgungs-Quote bei 107 Prozent, das Durchschnitts-Alter der fünf Hausärzte in Eschenburg beträgt 63 Jahre. „Wenn heute jemand hier neu anfangen möchte, können wir das zulassen“, erläuterte KV-Berater Schmidt.

„Das ist ein Super-Standort, attraktiv für junge Ärzte“, sagte Sigrid Stämmler-Kunz, die vor zwei Jahren mit ihrer Einzel-Praxis in Wissenbach zur Kollegin nach Eibelshausen gezogen ist. Christel Loew ist seit 30 Jahren „Landärztin“ und hat mit ihrer Praxis am Marktplatz den Weg bereitet. Die Chance zum kleinen „Ärztehaus“ gab es, als die Diakoniestation jenseits des Flures mehr Platz brauchte und in das Dienstleistungszentrum der Gemeinde zog. Die Gemeinde und auch alle anderen Eigentümer verkauften ihre Anteile an der Altenwohnanlage, sodass hier eine größere gemeinsame Praxis entstehen konnte in zentraler Lage und mit Platz für weitere Entwicklung: Vor der Haustür entsteht bald die barrierefreie Bushaltestelle, an der alle Linien halten. Und im Parterre der Altenwohnanlage ist noch Platz für weitere Ärzte. „Landarzt kann man hier lernen“, sagte Dr. Stämmler-Kunz, die wie ihre Kollegin Dr. Loew die Weiterbildungsberechtigung hat.

Dr. Klaus Rein, seit 39 Jahren Landarzt mit Leib und Seele, konnte selbst als „Einzelkämpfer“ mit Praxis in Hirzenhain dem Vorurteil entgegenwirken, demnach die Arbeit nicht attraktiv sei: „Es war eigentlich noch nie so entspannt, Arzt auf dem Land zu sein“, so Rein.

Starthilfe durch Vernetzung, Festanstellung und Verbindung zu den Kliniken leistet die Landarztnetz GmbH, erläuterte Lars Bongartz und sah auch für Eschenburg Kooperationsmöglichkeiten.

Bürgermeister Götz Konrad bat indes Steffen Hamann vom Pflegeheim-Betreiber Kursana doch gleich einen Geriater mitzubringen, wenn das Domizil im Herbst nächsten Jahres öffnet. Wie sehr das Altenheim auf neue Ideen eingeht, erläuterte der Betreiber-Vertreter in einer kurzen Präsentation. Im Frühjahr werde Kursana ein Büro vor Ort eröffnen, das für Interessenten und Personal als Anlaufstelle diene. Und über die Internetsei

Dutzend Dienstleister: Nach der kurzen Podiumsdiskussion zeigte der erste „Gesundheits-Treff“ viele Möglichkeiten auf.

te (www.kursana.de/eschenburg) starte zunächst ein Namenswettbewerb für das Haus am Honigbaum.

Nach nur einer Stunde Information und Diskussion war der erste Eschenburger „Gesundheits-Treff“ eröffnet, bei dem sich ein Dutzend Dienstleister aus der Gemeinde vorstellten. „So hat die Energie-Messe auch einmal angefangen“, freute sich Bürgermeister Konrad über die Premiere. „Beim Thema Gesundheit werden wir ebenso dran bleiben.“

 

 

 

Bericht des Gemeindevorstands zur Sitzung der Gemeindevertretung am 06.09.2018

Bericht des Gemeindevorstands

zur Sitzung der
Gemeindevertretung
am 06.09.2018

Gesamt-Gemeinde:

1. Erweiterungs-Projekt Breitbandausbau ab Januar: In Eschenburg startet die nächste Stufe Breitband-Ausbau im Januar. Mit Zuschüssen von Bund, Land und Kreis werden dann die Bereiche verbessert, die unter 30 Mbit/s lagen. Dabei bekommen Schulen, Krankenhäuser und fast 600 Gewerbebetriebe im Kreis mit Glasfaserkabel bis ans Gebäude den Weg in die Gigabit-Gesellschaft geebnet.

2. Glasfaser-Ausbau gemeinsam planen: Mit Bischoffen, Dietzhölztal, Hohenahr, Mittenaar und Siegbach wollen wir eine 100 % geförderte Planung angehen, wie Glasfaser bis an jedes Haus (Fiber to the home, kurz: FTTH) gebracht werden kann. Diese Planung soll später bei Tiefbauarbeiten aller Art Schritt für Schritt weiter umgesetzt werden können.

3. Mehr Mobilfunk: Für den Netzausbau der Telekom hat die Breitband-Steuerungsgruppe gefragt, wo „gefühlte“ Unterversorgung bei LTE besteht. Die Hinweise aus den Gremien der Gemeinde sind weitergeleitet worden.

4. Besuch aus Becov nad Teplou: In der Zeit vom 16. bis 21.10.2018 werden wieder Schüler aus unserer tschechischen Partnerstadt zu Gast an der Holderbergschule sein. Den Schüleraustausch unterstützen von unserer Seite Sparkasse, Staatskanzlei und Kulturkreis Eschenburg-Dietzhölztal. Bevor wir zum 01.03.2019 einen Förderantrag zur Kommunen-Partnerschaft stellen, möchten wir die Teilnehmer des seit 2004 bestehenden Austauschs um Tipps bitten, wie wir diese Partnerschaft nachhaltig ausgestalten und welche Themen für die Zukunft tragen. Hinweise an buergermeister@eschenburg.de per E-Mail.

5. Gemeinsames Konzert: „So klingt Europa!“ kann man wieder am 20.10.2018 erleben, wenn die Schülerinnen und Schüler aus Becov nad Teplou und Eschenburg wieder gemeinsam musizieren. Das Konzert findet diesmal um 19 Uhr in der katholischen Kirche in Eibelshausen (Baumgartenstraße 7) statt.

6. „Stiftung für Eschenburg“: Unter dem „Dach“ der Stiftergemeinschaft, die bereits von der Sparkasse Dillenburg gegründet worden ist, wollen wir eine „Stiftung für Eschenburg“ starten. Als Start-Kapital möchten wir die Heinzel-Schenkung verwenden: Im Jahr 1986 hat Dr. Albert Heinzel der Gemeinde ein Sparbuch mit 20.000 Mark geschenkt, dessen Erträge für „soziale Zwecke, nach Möglichkeit im Bereich der Schule in Eibelshausen zu verwenden“ sind. Mit den 10.225 € kann die „Stiftung für Eschenburg“ begonnen werden, die sich um Soziales, Spiel und Sport, Gesundheit und Wohlergehen in der Gemeinde kümmern soll. Die Sparkasse will mit 5.000 € das Stiftungskapital erhöhen und mit weiteren 5.000 € Spende erste Erträge schaffen. Bevor die Gemeindevertretung den Start beschließt, werden nun „Kümmerer“ gesucht für den Stiftungsrat, aus jedem Ortsteil einen, schlägt der Gemeindevorstand vor.

7. Podium, Plenum und Forum zum Thema Gesundheit: Bei der Bürgerversammlung am 20. September (Beginn 19 Uhr) im Bürgerhaus Eibelshausen (Jahnstraße 3) geht es nicht nur um neue Wege für die Arztversorgung, sondern um das Thema Gesundheit. Nach einer kurzen Vorstellung vom Podium, zu dem Ärzte aus Eschenburg, die Landarztnetz GmbH und die Kassenärztliche Vereinigung eingeladen sind, geht es um Fragen aus dem Plenum. Zu einem Markt der Möglichkeiten wird danach der „Gesundheitstreff“, bei dem sich ein Dutzend Gesundheitsanbieter – von A wie Altenheim bis Z wie Zweckverband Mittelpunktschwimmbad“ – vorstellt.

8. Neue Seite der Energie-Messe: Unter www.endlich-energie.de ist eine neu gestaltete Internetseite zu finden für unsere Energie-Messe. Dort ist jetzt schon die Ausschreibung für Aussteller, Referenten und Werbepartner zu finden für die nächste Beratungsbörse 2019. Unsere „kleine Messe der großen Möglichkeiten“ findet am 9. und 10.11.2019 in der Mehrzweckhalle Wissenbach (11-17 Uhr) statt und soll aufzeigen, welche Zukunfts-Berufe es in der Branche und in der Region gibt.

9. Stromtankstelle am Marktplatz geschlossen bis bezahlbar: Der Gemeindevorstand schließt die Elektro-Ladestation am Marktplatz, bis eine geeignete Technik zum Tanken und Bezahlen gefunden worden ist.

10. Seniorenfahrt nach Fritzlar: Am 25. September starten die Eschenburger Senioren nach Fritzlar, wo Dom und Altstadt zur Besichtigung locken. Danach geht es zum Ferienwohnpark „Silbersee“ ins Rotkäppchenland. Auskünfte und womöglich noch freie Plätze weiß der Seniorenbeirat.

11. Frühere Frist für Fotowettbewerb: Den Einsendeschluss für unseren Fotowettbewerb legen wir auf den 15. September. Motive und Szenen aus Eschenburg werden gesucht, um daraus einen Foto-Kalender für das nächste Jahr und auch die neue Eschenburger Internetseite sowie weitere Werbematerialien erstellen zu können. Wichtig ist, dass Teilnehmer eigene Fotos in digitaler Form liefern (groß genug, um daraus auch Vergrößerungen im Format 50 x 70 zu erstellen). Der Gewinner erhält einen Gutschein über 100 € für das Freizeitbad „Panoramablick“. Der Zweitplatzierte bekommt ein Ticket über 50 Euro. Und der Drittplatzierte kann für 25 Euro baden gehen. Einsendung an buergermeister@eschenburg.de ausschließlich digital.

12. „Willkommen!“ am 13.10.2018: Der Samstag vor dem Herbstmarkt soll nun der Tag für das Neubürgerfest der Gemeinde Eschenburg sein. Um 16 Uhr geht es im und am Rathaus los. Zugesagt haben bereits die Landfrauen Eibelshausen fürs Rathaus-Café und die beiden CVJM Wissenbach und Eibelshausen. Im Dienste der Sicherheit stellen sich die Feuerwehr und die Brandschutzerziehung vor. Weitere Vereine und Themen können gerne vorgestellt werden (Anmeldungen bis 15. September an buergermeister@eschenburg.de). Spannend wird die Vorstellung der Bilder und Sieger unseres Fotowettbewerbs.

13. Ausbildung 2019: Aus 23 Bewerbungen haben wir einen Schüler ausgewählt, der 2019 die Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten antreten soll. 2019 soll auch wieder eine Ausbildung für den Beruf des Forstwirtes beginnen, wofür eine Ausschreibung erfolgt. Eine erste Bewerbung ist schon da.
14. In Kitas investieren: Für 2019 haben unsere Kitas ihre Bedarfe an Investitionen angemeldet, wobei Etliches aus der Unterhaltung heraus zu schaffen sein wird. Schwerpunkt der Investition wird Wissenbach, so hat der Gemeindevorstand nach Auswertung und Abwägung der Liste beschlossen. Sozialausschuss und Steuerungsrunde sind im Detail informiert.

15. Räume für Kindertagespflege gesucht: Eine gute Ergänzung zu den Kitas sind die Angebote der Kindertagespflege. Für ein größeres Tagespflege-Nest mit mehreren Betreuungsplätzen wird nun geeigneter (Wohn-)Raum gesucht. Wie Tagespflege funktioniert und vergütet wird, ist in Ausschuss und Steuerungsrunde weitergegeben worden. Daraus kam auch der Vorschlag, das Pfarrhaus in Simmersbach zu prüfen, ob es dafür geeignet ist. Ansprechpartnerin für alle diese Fragen ist Roswitha Zoth, Tagespflegebüro Nord, AWO Kreisverband Lahn-Dill, Walkmühlenweg 5, Herborn, E-Mail: r.zoth@awo-lahn-dill.de

16. Hessenkasse hilft: Von den 9,5 Millionen Euro Kassenkredit, die wir derzeit aufgenommen haben, übernimmt die „Hessenkasse“ 5,875 Millionen Euro. Die Hälfte, also 2.937.500 €, stottert die Gemeinde bis 2030 bei der WI-Bank ab mit 25 € pro Einwohner und Jahr. Eschenburg muss also in den nächsten zwölf Jahren jeweils 252.775 € aus Einsparung und Einnahmensteigerung „bringen“. Wir sparen aber auch schon bei der Zinslast, die uns das Land abnimmt.

17. Zusätzliche Hilfe: Weil wir einen Antrag auf Zuwendung aus dem Landesausgleichsstock für unverschuldete Fehlbeträge gestellt haben, bevor das Land die „Hessenkasse“ beschlossen hat, soll Eschenburg weitere Hilfen erhalten. Das sagt der Kreis in seiner Stellungnahme aus, die eine Hilfe in Höhe von 1,264 Mio. € vorschlägt. Wenn diese weitere Hilfe des Landes kommt, können wir diese Hilfe in fünf der zwölf Jahre „Hessenkasse“ mit dem Eigenanteil verrechnen.

18. Steuer trotz Rückzahlung im Plan: Trotz erheblicher Rückzahlungen an Gewerbesteuer bleibt die Veranlagung im Lot. Der Haushaltsansatz ist nicht in Gefahr. Ungünstig ist nur, dass die Einnahmen im Wesentlichen im ersten Halbjahr liegen. Das wird uns 2019 die Schlüsselzuweisung des Landes mindern und die Umlagen an den Kreis erhöhen. Zur Berechnung der Umlagen und Schlüsselzuweisung wird nämlich das erste Halbjahr des Vorjahres und das zweite Halbjahr des Vorvorjahres herangezogen.
19. Kasse korrekt: Die unvermutete Überprüfung der Gemeindekasse am 6., 7. und 11. September 2017 hat zu keinen Beanstandungen geführt, weist der Bericht des Kreises vom Juli 2018 aus.

20. Grillverbot wegen Waldbrandgefahr: Wegen der langanhaltenden Hitze und Trockenheit war vom Land eine offizielle Waldbrandgefahrenstufe ausgerufen worden, demzufolge auch die Gemeinde Eschenburg ein Grillverbot ausgesprochen hatte, insbesondere an den öffentlichen Schutzhütten und Grillplätzen. Auch jetzt noch verbietet sich offenes Feuer überall, wo trockenes Gras, Büsche und Bäume sind. Wie schnell etwas durch eine achtlos weggeworfene Zigarette oder auch nur durch eine mit Wasser gefüllte Plastikflasche entzündet werden kann, belegen etliche Beispiele – zum Glück sind darunter nur wenige aus Eschenburg. Der Waldbrand am Bomberg oder der Heckenbrand in der Friedrichstraße warnen uns vor Leichtsinn.

21. Kein Feuerwerk am Holderberg: Wie schon an der Freizeitanlage „Alter Wissenbacher Sportplatz“ und an der Schutzhütte Hirzenhain werden auch für den Holderberg keine Ausnahmen für das grundsätzliche ganzjährige Feuerwerksverbot außerhalb der Silvesternacht erlaubt.

22. Brennholzpreise 2019: Bis zum 21.12.2018 muss Brennholz aus dem Gemeindewald im Rathaus bestellt werden. Die Preise sind 80 € je Raummeter beim Scheitholz (maximale Bestellmenge pro Haushalt 15 Raummeter) sowie 60 € für Rotbuche, 45 € für Eiche, Ahorn und Esche und 30 € für Nadelholz beim langen Brennholz gerückt am Weg (Industrieholz). Bestellungen müssen zwischen 5 und 15 Festmeter liegen. Für den Schlagraum soll das Mindestgebot bei 20 bis 30 € pro Raummeter liegen. Der Mindestpreis von 20 € wird festgesetzt, wenn es sich überwiegend um Nadelholz handelt.

23. Holzvermarktung neu regeln: Für den Holzverkauf wird ab 2019 Hessen-Forst nicht mehr zur Verfügung stehen, haben Landesbetrieb und Ministerium angekündigt. Nur die hoheitlichen Aufgaben und die Dienstleistungen rund um die Beförsterung werden weiter erbracht. Für den Holzverkauf werden nun geeignete Zusammenschlüsse und Organisationen gesucht.

24. Holzmarkt überhitzt: Der trockene Sommer und der Borkenkäfer-Befall machen uns zu schaffen. Es ist mit erheblichen Schäden zu rechnen, deren Umfang aber noch nicht abzusehen ist. Insgesamt gibt es ein Überangebot an Nadelholz in Hessen, für das der Sturm „Friederike“ verantwortlich ist.

25. Günstige Gaslieferung 2019-2021: Bei der gemeinsamen Ausschreibung mit Dillenburg und dem Zweckverband „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“ ist die E.ON Energie Deutschland GmbH einziger Bieter für die gebündelte Gaslieferung für die Jahre 2019 bis 2021 geblieben. Für die Gemeinde Eschenburg bedeutet die jährliche Verbrauchsmenge von 1.200.000 kWh und eine Auftragssumme von 58.500 € für 2019 auf den reinen Energiepreis eine Kostensteigerung von brutto rund 3.600 €. Bis zum Jahr 2021 reduziert sich diese Kostensteigerung auf rund 800 € gegenüber 2018. Man kann auch sagen: Wir halten den Preis stabil.

26. Meistertitel und Medaillen für Dennis Welsch: Der Sportschütze Dennis Welsch aus Eibelshausen hat bei der Deutschen Meisterschaft auf der Olympia-Anlage von 1972 in Garching gleich einen kompletten Medaillensatz gewonnen. Mit dem Luftgewehr wurde er Deutscher Meister. In der Disziplin Kleinkaliber 4 x 30 Schuss holte er Silber, nur übertroffen von Olympia-Teilnehmer Daniel Brodmeier. Der Eibelshäuser holte sich zudem im Teamwettbewerb Silber und im Mixed Bronze. Mit einem solchen erfolgreichen Schützen wird es mal wieder Zeit für ein „Dankeschön!“, der erfolgreiche Sportler und emsige Ehrenamtler würdigt. Formular unter www.gemeinde-eschenburg.de/formulare für weitere Vorschläge.

27. Förderung für Wirtschaftsweg: Für den einen der vier Wege, für deren Sanierung die Gemeinde Eschenburg 860.000 € Landesförderung aus dem Radwegebau zurückgewiesen hat, wird nun ein anderer Vorstoß unternommen. Weil nach Maßgabe des Landes dieses Projekt im Zuge der Wirtschaftswege-Förderung noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll, ist die Ausschreibung veröffentlicht. Die Vergabe erfolgt vorbehaltlich wirtschaftlicher Angebote und einer geeigneten Förderung. Hierfür ist uns zwischenzeitlich ein Bescheid über 152.249,24 € zugegangen. Das erste Dutzend Interessenten hat sich die Unterlagen „heruntergeladen“. Eschenburg hat E-Vergabe.

Behandlung gefasster Beschlüsse / Erledigte Anträge

• Feld- und Waldwegesatzung: Die Gemeindevertretung hatte schon am 29.06.2017 beschlossen, eine Feld- und Waldwegesatzung aufstellen zu wollen. Nach Vorarbeit und Vorlage des Vorstandes hatte sich danach der Bau- und Umweltausschuss am 13.09.2017 dafür ausgesprochen, die Satzung in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung noch nicht zu verabschieden. Weil eine solche Feld- und Waldwegesatzung aber Voraussetzung für eine Förderung des Wirtschaftswege-Ausbaus ist, hat die Gemeindevertretung es heute selbst in der Hand, Antrag und Beschluss von damals umzusetzen.

Eibelshausen:

1. Im Dombach 6 wird ein 513 m2 großes Baugrundstück verkauft. Am Bingenacker 5 folgt ein Bauplatz mit 624 m2.

2. Zur Nutzungsänderung eines Möbelhauses zu einer Produktionsstätte wurde eine Befreiung von der Stellplatzsatzung erteilt.

3. Noch im Bau ist das Altenheim am Honigbaum mitsamt Mietvertrag an zwei Volksbanken aus Thüringen und dem hessischen Landkreis Hersfeld-Rotenburg verkauft worden. Die Bauarbeiten am „Kursana Domizil Eschenburg“ (www.kursana.de/eschenburg) machen Fortschritte.

4. Mit Start der Sommerferien hat die Fa. Oppermann (Dietzhölztal) mit den Bauarbeiten in der Breslauer Straße begonnen. Die Kanalbauarbeiten für die Gemeindewerke sind zwischenzeitlich abgeschlossen, ebenso die Herstellung von insgesamt 4 neuen Gasanschlüssen für die EnergieNetz Mitte. Aktuell laufen die Straßenbauarbeiten, die in Kürze abgeschlossen sein werden.

5. Direkt nach den Sommerferien startete die Fa. Hönig + Müller (Sinn) mit den Bauarbeiten in der Bergstraße. Die Kanal- und Wasserleitungsbauarbeiten (Gemeindewerke) sind bereits beendet. Auch hier laufen aktuell die Straßenbauarbeiten, die in Kürze abgeschlossen sein werden.

Hirzenhain:

1. Der Raum für den Männergesangverein im Dorfgemeinschaftshaus ist renoviert worden. Durch einen aktuellen Sturmschaden an der Dachabdichtung wurde eine neuerliche Renovierung in dem Raum erforderlich. Der Ortsbeirat entwickelt nun mit der Bauabteilung auch ein Konzept, wie das ganze DGH attraktiver gestaltet werden kann.

2. Im Verwaltungsstreitverfahren um die Erschließungsbeitragsabrechnung der Straße „Segelfliegerhang“ vom 23.09.2015 (Klage vom 12.06.2017) hat das Verwaltungsgericht für den 26.09.2018 einen Erörterungstermin angesetzt.

3. Für den Endausbau der Straße „Obere Aue“ konnte in der letzten offenen Grundstücksangelegenheit Einigkeit erzielt werden. Nach Abschluss der Bauarbeiten in der Breslauer Straße wird die Fa. Oppermann dort mit den anstehenden Kanal-, Wasserleitungs- und Straßenbauarbeiten beginnen.

Wissenbach:

1. Wie schon im Juni berichtet, ist „Tempo 30“ zwischen 22 und 6 Uhr auf einem Teil der Ortsdurchfahrt in Wissenbach durch Land und Kreis im Zuge des hessischen Lärmaktionsplanes angeordnet worden. Die Bundesstraße B 253 ist etwas anderes als die Ortsdurchfahrten von Eiershausen und Roth.

2. Die Eröffnung des Lidl-Marktes ist für den 27.09.2018 geplant.

3. Auf Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer beim Bundesverkehrsministerium zur Ortsumgehung der B 253 für Frohnhausen und Wissenbach teilt Staatssekretär Steffen Bilger in seiner Antwort vom Juni mit, dass die nun zuständige Straßenbauverwaltung des Landes noch nicht mit den Planungen begonnen habe. Dafür würden Hessen Mobil die Kapazitäten fehlen.

4. Ein Teil des erworbenen Nachbargrundstückes an der Mehrzweckhalle wird die Gemeinde Eschenburg an den anderen Nachbar verkauft. Somit kann die Tierarztpraxis erweitern und die Gemeinde Stellplätze herstellen.

5. Der Gemeindevorstand hat den Grundsatzbeschluss erneuert, die Freizeitanlage „Alten Wissenbacher Sportplatzes“ nicht für Abi-Feiern zu vermieten.

6. Für die „Aktion saubere Landschaft“ bleibt es bei einem Zuschuss von 75 € für die Verpflegung der Helfer. Der Ortsbeirat hatte verlangt, dass auch darüber hinausgehende Verpflegungskosten von der Gemeinde übernommen werden. Andere Ortsteile kommen mit dem Zuschuss klar oder stellen keinen Antrag.
Simmersbach:

1. Eine Ortsbesichtigung mit Träger, Leitung, Fachaufsicht und Fachberatung in der Kindertagesstätte hat ergeben, dass eine „dritte Gruppe“ nicht möglich ist. Die Notlösung der Vergangenheit, dass zwei Räume mit einer übervollen Gruppe belegt wurden, ist vor dem heutigen Gesetz nicht tragbar. Für eine Erweiterung der Platzkapazitäten ist die Kita in Simmersbach nicht geeignet.

2. Ob das leerstehende Pfarrhaus für eine Kindertagespflege geeignet ist, wird geprüft.

3. Nachdem im Frühjahr schon 1.500 € für die Umrüstung des Notruftelefons zu zahlen waren steht nun die Reparatur der Hydraulik in gleicher Höhe ins (Dorfgemeinschafts-)Haus.

Eiershausen:

1. Zur Genehmigung der Kunststoffveredelung im Gewerbegebiet „Heerfeld“ hat sich bei der abschließenden Offenlage der Unterlagen niemand interessiert.

2. Die Schlussrechnung für die grundhafte Erneuerung der Straße „An der Zäun“ liegt mit 70.468 € keine 800 € über der Angabe in der Anliegerversammlung. Pro Quadratmeter Veranlagungsfläche sind 13,30 € Beitrag zu zahlen.

3. Mit 45.421 € Kosten entspricht die erstmalige Herstellung der Teichstraße den Zirka-Kosten, die bei der Anliegerversammlung genannt worden sind. Für den Endausbau haben die Anlieger 12,29 € pro Quadratmeter Veranlagungsfläche zu zahlen.
Roth

1. In der Gemarkung Roth und Simmersbach stimmen die Naturschutzbehörden gerade Maßnahmen für das Braunkehlchen ab.

2. Im Buch „Schlösser, Burgen und Adelssitze im hessischen Hinterland“ taucht auch die Burg „Hessenwalt“ bei Roth auf.

Gemeindewerke:

1. Trinkwasser-Gebühr neu kalkuliert: In den Jahren 2019 und 2020 sind 1,85 € netto Kosten deckend, hat die Kalkulation ergeben. Betriebskommission und Vorstand empfehlen die Annahme in der nächsten Beratungsfolge. Dabei geben sie zur Kenntnis, dass ohne Bauprogramm und Beitragsfinanzierung heute und auf lange Zeit hin 2,40 € bis 2,47 € Wassergebühr anstünden. So sah es die bislang bekannte Finanzierung „auf Pump“ und Belastung über Gebühr vor. Um die Gebühren weiter stabil zu halten, gibt die Betriebskommission auch den Takt für das nächste Bauprogramm 2021-2026 vor.

2. Abwassergebühr sinkt: Die neueste Gebührenkalkulation der gesplitteten Abwassergebühr hat für 2019 und 2020 an Schmutzwassergebühr 2,47 € je Kubikmeter Frischwasser (zuletzt 2,51 €) und 0,52 € je Quadratmeter versiegelter Fläche (bisher 0,51 €) ergeben. Betriebskommission und Gemeindevorstand empfehlen, von den Kosten deckenden Sätzen nicht abzuweichen.
3. Hightech im Hochbehälter: Die Baustellen im Hochbehälter Simmersbach und die bereits eingebaute neue Technik (z. B. Ultrafiltration) hat sich die Betriebskommission vor Ort angeschaut. Von Wassermeister Thomas Lohmann erfuhren die Entscheider auch, wie die eigene Mannschaft bei solchen Bauarbeiten mitwirkt. Nun wissen wir die „aktivierten Eigenleistungen“ im Wirtschaftsplan besser zu verstehen, die auf der Ertragsseite das Ergebnis verbessern.

4. Baustellen im Plan: Die Erneuerung der Trinkwasserleitung im Wochenendgebiet (Johannesheeg) in Hirzenhain, der Abwasserleitung in der Sonnenstraße aufm Roth, der Trinkwasser- und Abwasserleitung in den Straßen Girnbachtal und „An der Hessel“ in Simmersbach und den Abwasserleitungen in der Hainstraße und der Biedenkopfer Straße (Simmersbach) sind bereits abgeschlossen. Die Beendigung der Kanalbauarbeiten in der Straße „Im Dombach“ steht bevor. Ende September wird mit den letzten Leitungsbauarbeiten in Hirzenhain/Bahnhof (Finkenweg-Sammetwiesenstraße) und Eibelshausen (An der Bahn, Lessingstraße-Hainbuchenstraße) begonnen.

Abwasserverband „Obere Dietzhölze“

1. Pumpstation vorm Finale: Nur noch das Häuschen am Ortseingang zeigt, wo Wissenbachs Abwässer in einem Stauraumkanal gesammelt und mit Pumpen nach Eibelshausen gepumpt werden sollen. Sobald die letzten Arbeiten an der Pumpstation fertig sind, kann die Anlage in Betrieb gehen.

2. Technik-Tour 2019: Wegen eines Störfalls im Faulturm muss die Technik-Tour verschoben werden. Der Inhalt des Turms war derart verzopft und verstopft, dass eine Leerung und Säuberung aller Anlagenteile anstand. Die für September geplante Techniktour wird im Frühjahr nachgeholt, wenn auch die Pumpstation in Wissenbach läuft. Von Interesse dürften auf der Kläranlage Eibelshausen die Microgasturbine und die Klärschlammvererdung sein, die anders als vielerorts keine Probleme hat.

3. Jahresabschluss 2008 geprüft: Ein Überschuss von 99.144,28 € hat die Jahresrechnung für 2008 ergeben. Die Prüfung des Kreises, die mehr als 9.000 € an Gebühr kostete, ergab keinerlei Beanstandungen.

Zweckverband „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“

1. Bistro öffnet wieder: Die Räumlichkeiten haben durch die Sanierung der Fassadenrenovierung an Atmosphäre gewonnen, die aber erst zur Geltung kommt, wenn auch in der Gastronomie wieder Leben einkehrt. Die Eheleute Nadler sind ab Oktober wieder unsere Partner für das Bistro.

2. Meilenstein-Modernisierung nach Maß: Die Erneuerung der Umkleiden, des Eingangsbereiches und der Fassade im Freizeitbad „Panoramablick“ konnten rund 72.000 € günstiger geschafft werden als noch mit 248.000 € im Haushalt dargestellt. 36.000 € kommen als Zuschuss der EKM für die Fassade, weil die Mitgliedsgemeinden Dietzhölztal und Eschenburg ihre Förderung ans Bad geben. In gleicher Höhe ist an den insgesamt 15 Baustellen dank Umsicht und Übersicht der Verantwortlichen gespart worden. Zudem hätte man rd. 72.000 € für Planung ausgegeben, wenn wir keine eigenen Experten hätten. Hierfür herzlichen Dank!

3. Förderverein ist prima Partner: Mit Anschaffungen im Wert von fast 10.000 € hat sich der Förderverein bei unserer Meilenstein-Modernisierung eingebracht. Mit den weiteren Plänen für dieses Jahr peilt der Verein um Stefan Nadler in diesem Jahr Hilfen von insgesamt etwa 20.000 € an, darunter allein rd. 4.000 € für das EC-Terminal am Kassenautomat, das nun in Betrieb gegangen ist.

4. Antrag für SWIM: Aus dem Bauprogramm heraus, werden die nächsten Sanierungs-Schritte fürs Schwimmbad-Investitions- und Sanierungsprogramm (SWIM) des Landes angemeldet. Ein Antrags-Paket mit rd. 400.000 € Kosten beinhaltet vor allem weitere Verbesserungen bei Energieeffizienz und Steuerung.

5. Jahresabschluss 2008 und Haushalt 2019: Neben dem Entwurf des Haushaltes für 2019 wird die Verbandsversammlung in ihrer nächsten Sitzung am 28.10.2018 die Jahresrechnung für 2008 vorgelegt bekommen. Wie die Prüfung durch den Kreis belegt, schließt 2008 mit 150.510,33 € Überschuss ab.
6. Technik-Touren: Nach einer Ferienpass-Führung durchs Freizeitbad steht am 3. Oktober wieder der „Türöffnertag“ auf dem Programm, den die „Sendung mit der Maus“ bundesweit veranstaltet. Denn neben der Öffnung von 7 bis 17 Uhr sind wieder Technik-Touren vorgesehen, die klein und groß erklären, wie so ein Schwimmbad funktioniert. Der Förderverein wird im Bistro etwas für die Gäste bieten und zum Mitmachen einladen.

7. „Bonus für Bäder“ nach Super-Sommer: Die lange Hitze hat den Wert von Schwimmbädern in den Fokus gerückt. Das „Bädersterben“ wurde thematisiert und der Ruf nach Förderprogrammen laut. Wir wissen solche Förderprogramme wie damals HAI und heute SWIM zu schätzen, haben aber Experten wie Eberhard Gienger und Michael Groß aus gutem Grund auf unseren Vorschlag „Bonus für Bäder“ hingewiesen: Da die meisten Schwimmbäder kommunal sind und neben den Schulden auch die Abschreibung erwirtschaften müssen, brauchen sie eine Entlastung im Betrieb. Eben einen „Bonus für Bäder“. Die neun Standort-Kommunen und alle Nachbarn im Kreis wollen in einem Offenen Brief der Politik in Land und Bund zurufen: Bonus für Bäder statt Millionen für Prestige-Projekte. www.freizeitbad-panoramablick.de/bonus

Lahn-Dill-Bergland

• Holderbergschule ganz vorne: Schade ist schon, dass der Obst- und Gartenbauverein Eibelshausen sich aufgelöst hat; schön ist, wenn die Sache nun weitergeht: Die Holderbergschule übernimmt den Obstbauer-Lehrgarten und wird erste Naturparkschule im Lahn-Dill-Bergland.

• Am Rad drehen: Der Naturpark soll auch für Mountainbike-Fahrer seinen besonderen Reiz haben. Eine erste Machbarkeitsstudie wird begonnen, um die Region auch für Radler zu vernetzen und „erfahrbar“ zu machen.

Rothaarsteig

• Rothaarsteig ernährt 866 Menschen: Einen Gesamt-Jahresumsatz von 49 Mio. € löst der Wanderweg in seinem Umfeld aus. Das hat eine Untersuchung der dwif-Consulting (München) und der Fachhochschule Südwestfalen ergeben. Demnach besuchen 1,3 Millionen Tagesgäste den Steig, seine Zuwege und Spuren (Rundwege). Hochgerechnet 420.000 Übernachtungen gehen jährlich auf das Konto der Rothaarsteiger. 33,3 Mio. € Umsätze werden im Gastgewerbe ausgelöst, 9,5 Mio. € im Einzelhandel und 6,2 Mio. bei den Dienstleistungen. Im so genannten Beschäftigungsäquivalent umgerechnet, hängen 866 volle Stellen am Rothaarsteig. Nach der Befragung sind die Stärken des Steigs: 1. Beschilderung, 2. Bekanntheit, 3. Marketing. Die Schwächen sind auch bekannt: 1. ÖPNV-Anbindung, 2. Einkehrmöglichkeiten, 3. Unterkünfte.

Niederschrift (Beschlussprotokoll) über die 17. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung – 19. WP – am Donnerstag, den 06.09.2018, um 19.00 Uhr, im Bürgerhaus, OT Eibelshausen

Niederschrift (Beschlussprotokoll) über die 17. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung – 19. WP – am Donnerstag, den 06.09.2018, um 19.00 Uhr, im Bürgerhaus, OT Eibelshausen

Punkt 1: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Thomas Bieber, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Körperschafts-mitglieder sowie die Vertreterin der Presse.

Er stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung mit 26 anwesenden Gemeindevertretern fest.

Die Ladung zu dieser Sitzung erfolgte mit Schreiben vom 24.08.2018 und wurde termingerecht zugestellt und veröffentlicht.
Gegen die Ladungsfrist und die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.

Punkt 2: Mitteilungen des Vorsitzenden

keine

Punkt 3: Berichte des Gemeindevorstandes und der Verbände

Der schriftliche Bericht des Bürgermeisters über die Arbeit des Gemeindevorstandes und der Verbände seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde jedem Körperschaftsmitglied per E-Mail zugeleitet. Ferner ist er im Internet nachlesbar. Er ist als Anlage diesem Protokoll beizufügen.

Im Anschluss daran werden noch einige Fragen zum Bericht beantwortet.

Punkt 4: Fragen zu den Sitzungen der Ausschüsse

Zu der Sitzung der Gemeindevertretung haben der Kultur- und Sozialausschuss am 28.08.2018, der Bau- und Umweltausschuss am 29.08.2018 und der Haupt- und Finanzausschuss am 30.08.2018 getagt. Die Protokolle der letzten Ausschusssitzungen wurden allen Körperschaftsmitgliedern zugeleitet. Es werden hierzu keine Fragen gestellt.

Punkt 5: Jahresabschluss der Gemeinde

a) 2009

Das Amt für Revision und Vergabe des Lahn-Dill-Kreis (RPA) hat den Jahresabschluss 2009 der Gemeinde Eschenburg geprüft. Die Prüfung wurde durch eine vom RPA beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft – Rödl & Partner GbR, Köln – vorgenommen.

Jahresabschluss 2009:

Das Haushaltsjahr 2009 wurde mit einem Fehlbedarf von -2.394.879,57 € abgeschlossen.

Der Finanzhaushalt weist eine Erhöhung des Zahlungsmittelbestandes von 887.541,92 € aus und beträgt zum 31.12. 898.485,01 €. Darin sind Kassenkredite von 3.000.000 € enthalten.

Die Bilanzsumme beträgt 50.428.724,39 €.

Das Jahresergebnis hat sich durch die Prüfung gegenüber dem von Seiten der Verwaltung aufgestellten Jahresergebnis um 41.126,41 € verschlechtert.

Dies liegt im Wesentlichen daran, dass die Planungskosten für den Bebauungsplan „Heerfeld“ aus dem Anlagevermögen in den Aufwand umgebucht werden mussten.

Prüfungsvermerk:

Der Gemeinde wurde der uneingeschränkte Prüfungsvermerk erteilt.

Allerdings wurde, ohne die Beurteilung einzuschränken, von Seiten des Prüfers darauf hingewiesen, dass in Anbetracht des (inzwischen behobenen) Aufstellungsrückstandes und des ungeprüften Zeitraumes von aktuell 6 Haushaltsjahren die Buchführung der Gemeinde Eschenburg … als nicht vollständig konform mit den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchführung einzustufen ist. Dies liegt ausschließlich an den noch ausstehenden Jahresabschlussprüfungen.

Die Gemeindevertretung fasst auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Haupt- und Finanzausschusses einstimmig folgenden Beschluss:

Der Jahresabschluss 2009 wird mit folgendem Ergebnis festgestellt und der Gemeindevorstand wird gemäß § 114 HGO entlastet:

1. Das Jahresergebnis weist einen Fehlbetrag von 2.394.879,57 € aus.
2. Der Finanzhaushalt weist eine Änderung des Zahlungsmittelbestandes von 887.541,92 € aus und beträgt 898.485,01€.
3. Die Bilanzsumme beträgt 50.428.724,39 €.
4. Das Jahresergebnis wird auf die neue Rechnung vorgetragen.
5. Das Jahresergebnis 2008 und 2009 tlw. wird aus der Ergebnisrücklage in Höhe von 926.898,42 € ausgeglichen.
Fehlbetrag 2008 = 693.439,81 €.
Ergebnisrücklage für Ausgleich 2009 233.458,61 €.

b) 2010

Das Amt für Revision und Vergabe des Lahn-Dill-Kreis (RPA) hat den Jahresabschluss 2010 der Gemeinde Eschenburg geprüft. Die Prüfung wurde durch eine vom RPA beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft – Rödl & Partner GbR, Köln – vorgenommen.

Jahresabschluss 2010:

Das Haushaltsjahr 2010 wurde mit einem Fehlbedarf von -2.976.538,36 € abgeschlossen.

Der Finanzhaushalt weist eine Verminderung des Zahlungsmittelbestandes von 832.929,40 € aus und beträgt nunmehr 65.555,61 €.

Die Bilanzsumme beträgt 48.975.549,16 €.

Das Jahresergebnis hat sich durch die Prüfung gegenüber dem von Seiten der Verwaltung aufgestellten Jahresergebnis um 1.298,71 € verbessert.

Prüfungsvermerk:

Der Gemeinde wurde der uneingeschränkte Prüfungsvermerk erteilt.

Allerdings wurde, ohne die Beurteilung einzuschränken, von Seiten des Prüfers darauf hingewiesen, dass in Anbetracht des (inzwischen behobenen) Aufstellungsrückstandes und des ungeprüften Zeitraumes von aktuell 6 Haushaltsjahren die Buchführung der Gemeinde Eschenburg … als nicht vollständig konform mit den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchführung einzustufen ist. Dies liegt ausschließlich an den noch ausstehenden Jahresabschlussprüfungen.

Die Gemeindevertretung fasst auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Haupt- und Finanzausschusses einstimmig folgenden Beschluss:

Der Jahresabschluss 2010 wird mit folgendem Ergebnis festgestellt und der Gemeindevorstand wird gemäß § 114 HGO entlastet:

1. Das Jahresergebnis weist einen Fehlbetrag von 2.976.538,36 € aus.
2. Der Finanzhaushalt weist eine Verminderung des Zahlungs-mittelbestandes von 832.929,40 € aus und beträgt 65.555,61 € zum Bilanzstichtag.
3. Die Bilanzsumme beträgt 48.975.549,16 €.
4. Das Jahresergebnis wird auf die neue Rechnung vorgetragen.

c) 2011

Das Amt für Revision und Vergabe des Lahn-Dill-Kreis (RPA) hat den Jahresabschluss 2011 der Gemeinde Eschenburg geprüft. Die Prüfung wurde durch eine vom RPA beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft – Rödl & Partner GbR, Köln – vorgenommen.

Jahresabschluss 2011:

Das Haushaltsjahr 2011 wurde mit einem Fehlbedarf von -2.377.470,13 € abgeschlossen.

Der Finanzhaushalt weist eine Erhöhung des Zahlungsmittelbestandes von 597.843,02 € aus und beträgt zum Bilanzstichtag 663.398,63 €.

Der Bestand an Kassenkrediten hat sich in 2011 auf 8 Mio. € erhöht.

Die Bilanzsumme beträgt 48.140.228,51 €.

Das Jahresergebnis hat sich durch die Prüfung gegenüber dem von Seiten der Verwaltung aufgestellten Jahresergebnis um 1.693,83 € geändert.

Prüfungsvermerk:

Der Gemeinde wurde der uneingeschränkte Prüfungsvermerk erteilt.

Allerdings wurde, ohne die Beurteilung einzuschränken, von Seiten des Prüfers darauf hingewiesen, dass in Anbetracht des (inzwischen behobenen) Aufstellungsrückstandes und des ungeprüften Zeitraumes von aktuell 6 Haushaltsjahren die Buchführung der Gemeinde Eschenburg … als nicht vollständig konform mit den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchführung einzustufen ist. Dies liegt ausschließlich an den noch ausstehenden Jahresabschlussprüfungen.

Die Gemeindevertretung fasst auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Haupt- und Finanzausschusses einstimmig folgenden Beschluss:

Der Jahresabschluss 2011 wird mit folgendem Ergebnis festgestellt und der Gemeindevorstand wird gemäß § 114 HGO entlastet:

1. Das Jahresergebnis weist einen Fehlbetrag von 2.377.470,13 €
aus.
2. Der Finanzhaushalt weist eine Änderung des Zahlungsmittelbestandes von 597.843,02 € aus und beträgt zum Bilanzstichtag 663.398,63 €.
3. Die Bilanzsumme beträgt 48.140.228,51 €.
4. Das Jahresergebnis wird auf die neue Rechnung vorgetragen.

Punkt 6: Hundesteuersatzung – Neufassung zum 01.01.2019

Die Hundesteuersatzung soll auf Empfehlung des Gemeindevorstandes vom 23.07.2018 neu gefasst werden.

Folgende Änderungen werden von Seiten des Gemeindevorstandes vorgeschlagen:

1. Höhere Besteuerung gefährlicher Hunde (Kampfhunde)

Eine erstmalige Einführung einer erhöhten Steuer für gefährliche Hunde. Eschenburg ist diesbezüglich eine der wenigen Gemeinden, die hiervon noch keinen Gebrauch gemacht hat.

Da es auch in unserer Gemeinde Probleme mit sog. Kampfhunden bzw. gefährlichen Hunden gibt, wäre eine höhere Steuer ein Mittel, die Haltung dieser Hunde einzudämmen. Eine solche Steuer wird nicht nur für Hunde erhoben, die einer bestimmten Rasse angehöhren, sondern auch für alle anderen Hunde, die auffällig im Sinne der Hundeverordnung geworden sind. Es wird eine Steuer von 300 € vorgeschlagen.

Steuersätze von Nachbargemeinden für gefährliche Hunde:

Kommune Steuersatz
Dillenburg 700 €
Dietzhölztal 0 €
Breitscheid 300 €
Ehringshausen 500 €
Angelburg 300 €

2. Änderungen bei den Steuerbefreiungs- bzw.
-ermäßigungstatbeständen

Steuerbefreiung für Hunde aus dem Tierheim

Von Seiten der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass die Steuerbefreiung bei einem Erwerb eines Hundes aus dem Tierheim für das laufende und das folgende Jahr mit dem Ziel in die Satzung aufgenommen wurde, das Tierheim Dillenburg zu entlasten. In den letzten Jahren sind aber einige Vereine entstanden, die sich dem Tierschutz verpflichten und im Wesentlichen Hunde aus dem Ausland holen. Auch der Erwerb dieser Hunde ist, wie oben beschrieben, steuerbefreit.

Aus einer Anlage ergibt sich, wie viele Hunde aus dem Tierheim Dillenburg stammen und die Anzahl der Hunde, die von sonstigen Tierschutzvereinen nach Deutschland importiert wurden.

Die Gemeinde unterstützt das Tierheim Dillenburg, wie alle anderen Städte und Gemeinden auch, mit jährlich 0,60 € pro Einwohner.

Dies war nicht das genannte Ziel, als die Hundesteuersatzung mit diesem Befreiungstatbestand versehen wurde. Daher empfiehlt der Gemeindevorstand, den entsprechenden Tatbestand aus der Satzung zu streichen.

Therapiehunde

Der Gemeindevorstand empfiehlt die Aufnahme eines Steuerermäßigungs-tatbestandes für „Therapiehunde“ in der Satzung. Für Therapiehunde, die eine entsprechende Ausbildung haben, soll die Steuer um 50 % ermäßigt werden.

Wachhunde (§ 7 der Hundesteuersatzung)

Wir haben hier zwei Tatbestände in der Satzung verankert.

• Einmal für Hunde zur Bewachung von Gebäuden, die mehr als 100 m vom nächsten bewohnten Gebäude entfernt liegen und
• von Hunden zur Bewachung von landwirtschaftlichen Anwesen, die mehr als 400 m von der Ortslage entfernt sind.

Lt. HSGB ist es nur möglich, eine der beiden Regelungen in die Satzung aufzunehmen. Daher sollten wir die Regelung zur Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Anwesen streichen. Diese Gebäude werden automatisch mit der Regelung zur Bewachung von Gebäuden mit einer Entfernung von 100 m zum nächsten bewohnten Gebäude umfasst.

Der Gemeindevorstand empfiehlt, beide Befreiungstatbestände aus der Satzung zu streichen.

Zusammenfassung

1. Einführung einer sogenannten Kampfhundesteuer
2. Abschaffung der zeitlichen Steuerbefreiung für Hunde aus dem Tierheim
3. Steuerermäßigung für Therapiehunde
4. Abschaffung der Steuerermäßigung für Wachhunde für landwirtschaftliche Anwesen und Gebäude, die mehr als 100 m vom nächsten Gebäude entfernt liegen.

Mit 25 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung beschließt die Gemeindevertretung auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Haupt- und Finanzausschusses die dem Original-Protokoll beigefügte Hundesteuer-satzung.

7. Feld- und Waldwegesatzung

Die Gemeindevertretung hatte am 29.06.2017 beschlossen, eine Feld- und Waldwegesatzung aufstellen zu lassen. Nach Vorarbeit und Vorlage des Gemeindevorstandes hat sich der Bau- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 13.09.2017 dafür ausgesprochen, die Satzung in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung noch nicht zu verabschieden. „Vor der Verabschiedung sollen noch weitere Satzungsentwürfe zum Vergleich vorgelegt werden und die Satzung mit den Ortslandwirten erörtert werden, um die Absichten und Hintergründe für den Erlass der Satzung zu erläutern und Anregungen entgegenzunehmen. Daraufhin hat die Gemeindevertretung am 21.09.2017 beschlossen, den Satzungsentwurf zurückzuziehen.

Das Thema wird nun aktuell, weil seit 13.08.2018 das Amt für Bodenmanagement (AfB) klar gemacht hat, dass der beantragte Wirtschaftsweg Eibelshausen-Eiershausen möglicherweise gefördert werden kann. Eine Förderung in Höhe von etwa 150 T€ wurde in Aussicht gestellt. Voraussetzung wäre, dass das Projekt noch 2018 ausgeführt wird. Zu den Förderbedingungen gehört auch, dass eine Feld- und Waldwegesatzung besteht, wohl um den Fortbestand des geförderten Weges zu sichern.

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Bau- und Umweltausschusses beschließt die Gemeindevertretung mit 25 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung die dem Original-Protokoll beigefügte Feld- und Waldwegesatzung.

8. Errichtung einer Hochfrequenzanlage (LTE) auf dem bestehenden Mobilfunkmast in der Gemarkung Simmersbach, Am Sportplatz

Die Firma Vodafone GmbH hat die pbz Planungs- und Baubetreuungs-gesellschaft mbH mit der Erbringung von Akquisitionsdienstleitungen für den Ausbau ihres Telekommunikationsnetzes beauftragt. Hierzu ist geplant eine neue Mobilfunksendeanlage auf den bestehenden Mast auf dem gemeindeeigenen Grundstück in der Gemarkung Simmersbach, Flur 4, Flurstück 378 zu errichten.

Der Mast auf diesem Grundstück wird von der DFMG Deutsche Funkturm GmbH betrieben. Es besteht ein Mietverhältnis zwischen der Gemeinde Eschenburg und der DFMG Deutsche Funkturm GmbH.

Die neue Mobilfunksendeanlage soll die Telekommunikationsinfrastruktur in der Gemeinde Eschenburg in der Qualität und Kapazität des Vodafone Mobilfunknetzes verbessern. Es besteht ein dringender Bedarf. Geplant ist die bestehende Mobilfunksendeanlage mit dem Funksystem LTE zu erweitern.

Die Mobilfunkvereinbarung zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und den Mobilfunknetzbetreibern sieht einen Zeitraum von 8 Wochen zur Einbeziehung der betroffenen Kommune vor. In diesem Zeitfenster muss eine Stellungnahme erfolgen.

Der Vertrag mit der DFMG und der Gemeinde Eschenburg sieht die Möglichkeit der Mitbenutzung des Mastes durch andere Betreiber vor. So nutzt die Firma O2 den Mobilfunkmast Simmersbach mit. Eine Mitbenutzung durch die Firma Vodafone GmbH liegt noch nicht vor. Daher sollte bei einer Befürwortung des Ausbaus des Mobilfunknetzes als Stellungahme mitgeteilt werden, dass auf eine Vertragsanpassung mit der DFMG hinsichtlich der Aufnahme der Firma Vodafone GmbH bestanden wird. Das jährliche Mitbenutzungsentgelt sollte wie bei O2 1.500,00 EUR betragen.

Gemäß der Hauptsatzung sind Grundstücksangelegenheiten, die im Zusammenhang mit Mobilfunkangelegenheiten stehen, in jedem Fall der Gemeindevertretung zu Beschlussfassung vorzulegen.

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Ortsbeirates Simmersbach beschließt die Gemeindevertretung mit 24 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Ausbau des Mobilfunknetzes mit LTE durch die Firma Vodafone GmbH zu billigen und stimmt der Anpassung des Vertrages zwischen der Gemeinde Eschenburg und der DFMG Deutsche Funkturm GmbH über den Mobilfunkmaststandort Simmersbach, Am Sportplatz, zu. Die Firma Vodafone GmbH ist als Mitbenutzer des Mastes aufzunehmen.

9. Anleinpflicht für Hunde
(Antrag der FWG-Fraktion vom 14.06.2018)

Die FWG-Fraktion hat folgenden Antrag gestellt:

„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Eschenburg möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, über eine Anleinpflicht für Hunde zu beraten und in der Satzung zu verankern, wie es bereits in anderen Bundesländern wie z. B. Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen gesetzlich geregelt ist.
Möglich wäre auch eine Anleinpflicht zumindest in der Brut- und Setzzeit vom 15.03. bis 15.07. eines jeweiligen Jahres, wie bereits in Südhessen umgesetzt (ebenfalls in Bremen und Niedersachsen).“

Es erfolgen mehrere Begründungen der antragstellenden Fraktion sowie Stellungnahmen der anderen Fraktionen und des Gemeindevorstandes.

Die Gemeindevertretung stimmt diesem Antrag mit 25 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung zu.

10. Entschärfung der Gefahrensituation Rother Straße – Schloßbergstraße auf dem Roth, durch verstärkte Geschwindigkeitskontrollen und evtl. Beschränkungen
(Antrag der CDU- Fraktion vom 22.08.2018)

Die CDU-Fraktion hat folgenden Antrag gestellt:

„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Eschenburg möge beschließen:

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand bzw. den Bürgermeister, bei den dafür zuständigen Ämtern, Stellen und Ministerien darauf hinzuwirken, dass eine geeignete Maßnahme gefunden wird, die Geschwindigkeit auf der K 32 (Rother Straße) im Bereich des Ortseingangs, aus Richtung Dietzhölztal kommend, zu verringern.
Außerdem sollen in diesem Bereich verstärkt Geschwindigkeits-messungen (auch am frühen Morgen und in den späten Abendstunden) durch die Polizei und unser Ordnungsamt durchgeführt werden.“

Im Anschluss daran erfolgen eine Begründung der antragstellenden Fraktion sowie Stellungnahmen der anderen Fraktionen und des Gemeindevorstandes.

Die Gemeindevertretung stimmt diesem Antrag einstimmig zu.

Ende der Sitzung: 19.30 Uhr

gez. Bieber gez. Deutsch
stellv. Vorsitzender der Schriftführer
Gemeindevertretung

Niederschrift über die 11. Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses, 28. August 2018

Niederschrift über die 11. Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses am Dienstag, den 28. August 2018 um 19:00 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses, OT Eibelshausen

 

TOP 1:           Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden

 

Der Ausschussvorsitzende Thomas Bieber eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

 

TOP 2:           Vorstellung kommunaler Bildungsdaten durch das Team der Bildungslandschaft des Lahn-Dill-Kreises

                       

                        Der vollständige Bildungsbericht wurde dem Kultur- und Sozialausschuss vorab per E-Mail zugeleitet, außerdem händigte Frau Brinkmann jedem Ausschussmitglied vor Beginn der Sitzung eine Kopie aus.

 

Frau Brinkmann stellte die Daten für die Gemeinde Eschenburg anhand einer Powerpoint-Präsentation vor. Diese Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Aus dem Ausschuss werden einige Fragen gestellt und von Frau Brinkmann beantwortet.

 

 

TOP 3:          Informationen

 

  1. a) Kinder-Tagespflege

 

                               Bürgermeister Konrad berichtet über ein Gespräch vom 19.06.2018 zu diesem Thema. Der Gesprächsvermerk und Informationen zur Tagespflege wurden jedem Ausschussmitglied mit der Einladung übersandt.

 

  1. b) Ausbau Kita-Wissenbach

 

                               Hierzu wurde dem Ausschuss eine Entwurfsskizze zum Anbau der Kita Wissenbach zur Kenntnis gegeben. Diese Skizze wurde ebenfalls mit der Einladung allen Ausschussmitgliedern zugestellt.

 

  1. c) Investitionen Kindertagesstätten

 

                               Auch dieser Vermerk wurde dem Ausschuss mit der Einladung übersendet.

Bürgermeister Konrad betont hier noch einmal, dass der Anbau an die Kita Wissenbach im Haushaltsjahr 2019 Vorrang hat.

 

  1. d) Stiftung für Eschenburg und Heinzel-Schenkung

 

                               Dem Ausschuss wurde auch  hierzu ein Vermerk mit der Einladung übersandt.

Bürgermeister Konrad teilt weiter mit, dass der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 27.08.2018 beraten hat und der Gemeindevertretung empfehlen wird, am 08.11.2018 die Gründung der Stiftung zu beschließen und die Übertragung der Mittel aus der Heinzel-Schenkung als Startkapital zu verwenden.

Für den Stiftungsrat werden sechs „Kümmerer“ gesucht, idealerweise aus jedem Ortsteil eine Person, die neben dem Bürgermeister über die nachhaltige Verwendung der Erträge für die ganze Gemeinde entscheiden.

Anschließend beantwortet er noch einige Fragen der Ausschuss-mitglieder.

 

Die Vermerke zu den einzelnen Punkten sind dem Original-Protokoll als Anlage beigefügt.

 

TOP 4:           Mittleilungen und Anfragen

                       

                        Der Ausschussvorsitzende Thomas Bieber gibt eine Informations-broschüre der Holderbergschule zur Kenntnis, in der u. a. die Kurse und Busfahrpläne veröffentlicht wurden. Einige Kurse enden um 16.00 Uhr. Die Busse in die Eschenburger Ortsteile fahren um 16.15 Uhr vom Marktplatz ab. Lediglich der Bus nach Hirzenhain fährt bereits um 15.45 Uhr, so dass die Kinder aus Hirzenhain an diesen Kursen nicht teilnehmen können.

Bürgermeister Konrad sagt zu, zu diesem Thema nähere Informationen einzuholen und eine Lösung anzustreben.

 

                        Anschließend gibt Bürgermeister Konrad Informationen zu folgenden Themen:

 

  • Besuch aus Becov nad Teplou vom 16. bis 21.10.2018
  • Gemeinsames Konzert am 20.10.2018 um 19 Uhr, kath. Kirche Eibelshausen
  • Bürgerversammlung mit „1. Gesundheitstreff“ am 20.09.2018, 19 Uhr, Bürgerhaus Eibelshausen (Jahnstraße 3)
  • Frist für Fotowettbewerb endet am 15.09.2018
  • Gemeinsamer Termin mit Vereinen am Holderbergstadion
  • Verkauf des Altenheims an zwei Volksbanken

(Nähere Informationen zum Altenheim sind im Internet zu finden unter www.kursana.de/eschenburg)

  • Kita Simmersbach hat keinen Platz für eine dritte Gruppe
  • Kita-App mit allem Eschenburger Kitas
  • Fusion von drei Gesangvereinen
  • Burgen-Buch mit „Hessenwald“ (Roth)
  • Holderbergschule wird erste Naturparkschule
  • Hessische Kinder- und Jugendrechte-Charta (wird dem Ausschuss als Datei zur Verfügung gestellt)
  • Bis 05.09. noch anmelden für Seniorenfahrt am 25.09.2018
  • Konzept Bücherei bei nächster Sitzung

Folgende Anfrage wird aufgenommen und beantwortet:

 

  • Jugendtaxi (Kasper-Saßmannshausen)

 

 

 

 

(Bieber)                                                                                (Busch)

Vorsitzender                                                                       Schriftführerin

Niederschrift über die 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, 30.08.2018

Niederschrift über die 18. Sitzung des Haupt-  und Finanzausschusses am Donnerstag, den 30.08.2018, um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer des Rathauses, Ortsteil Eibelshausen

 

 

Punkt 1:      Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rolf Dietrich,  eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses mit 7 anwesenden Mitgliedern fest.

Gegen die Tagesordnung und die Ladung wird kein Einwand erhoben.

 

 

Punkt 2:      Kosten- und Leistungsrechnung Bauhof – Aufhebung Stellen-besetzungssperre Bauhof

 

  1. a) Kosten- und Leistungsrechnung Bauhof

 

Dem Ausschuss werden die Aufgabenbereiche des Bauhofes von Seiten der Verwaltung erläutert, darüber hinaus die Aufgaben, die von der Gemeinde an Firmen vergeben sind sowie Aufgabenbereiche, die in der Vergangenheit von privaten Firmen erledigt wurden, aber aus unterschiedlichsten Gründen wieder durch die Mitarbeiter des Bauhofes erledigt werden.

 

Diese Aufstellung wird dem Original-Protokoll beigefügt und den Ausschussmitgliedern zugeleitet.

 

Im Anschluss daran wird dem Ausschuss der Aufbau der Kosten- und Leistungsrechnung sowie die Auswertung der Kostenstellen nach Kostenträgern für das Jahr 2017 des Bauhofes zur Kenntnis gegeben.

Diese Aufstellung wird Protokoll der Ausschussmitglieder beigefügt.

 

  1. b) Aufhebung der Stellenbesetzungssperre Bauhof

 

Bürgermeister Konrad erläutert dem Ausschuss nochmals die Notwendigkeit der Aufhebung der Stellenbesetzungssperre. Darüber hinaus informiert der Leiter des Bauhofes, Reiner Müller, dass ohne die Aufhebung der Stellenbesetzungssperre die Aufgaben des Winterdientes nicht gewährleistet werden können. Darüber hinaus ist der Bauhof z. Z. schon nicht in der Lage, jährlich sämtliche Tätigkeiten zu erledigen.

Nach eingehender Beratung hebt der Haupt- und Finanzausschuss die Stellenbesetzungssperre für eine Stelle auf dem Bauhof einstimmig auf.

 

Punkt 3:      Hundesteuersatzung – Neufassung zum 01.01.2019

 

Die Hundesteuersatzung soll auf Empfehlung des Gemeindevorstandes vom 23.07.2018 neu gefasst werden.

 

Folgende Änderungen werden von Seiten des Gemeindevorstandes vorgeschlagen:

 

  1. Höhere Besteuerung gefährlicher Hunde (Kampfhunde)

 

Eine erstmalige Einführung einer erhöhten Steuer für gefährliche Hunde. Eschenburg ist diesbezüglich eine der wenigen Gemeinden, die hiervon noch keinen Gebrauch gemacht hat.

 

Da es auch in unserer Gemeinde Probleme mit sog. Kampfhunden bzw. gefährlichen Hunden gibt, wäre eine höhere Steuer ein Mittel, die Haltung dieser Hunde einzudämmen. Eine solche Steuer wird nicht nur für Hunde erhoben, die einer bestimmten Rasse angehöhren, sondern auch für alle anderen Hunde, die auffällig im Sinne der Hundeverordnung geworden sind. Es wird eine Steuer von 300 € vorgeschlagen.

 

 

 

Steuersätze von Nachbargemeinden für gefährliche Hunde:

 

Kommune Steuersatz
Dillenburg 700 €
Dietzhölztal 0 €
Breitscheid 300 €
Ehringshausen 500 €
Angelburg 300 €

 

  1. Änderungen bei den Steuerbefreiungs- bzw.

-ermäßigungstatbeständen

 

Steuerbefreiung für Hunde aus dem Tierheim

 

Von Seiten der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass die Steuerbefreiung bei einem Erwerb eines Hundes aus dem Tierheim für das laufende und das folgende Jahr mit dem Ziel in die Satzung aufgenommen wurde, das Tierheim Dillenburg zu entlasten. In den letzten Jahren sind aber einige Vereine entstanden, die sich dem Tierschutz verpflichten und im Wesentlichen Hunde aus dem Ausland holen. Auch der Erwerb dieser Hunde ist, wie oben beschrieben, steuerbefreit.

 

Aus einer Anlage ergibt sich, wie viele Hunde aus dem Tierheim Dillenburg stammen und die Anzahl der Hunde, die von sonstigen Tierschutzvereinen nach Deutschland importiert wurden.

 

Die Gemeinde unterstützt das Tierheim Dillenburg, wie alle anderen Städte und Gemeinden auch, mit jährlich 0,60 € pro Einwohner.

 

Dies war nicht das genannte Ziel, als die Hundesteuersatzung mit diesem Befreiungstatbestand versehen wurde. Daher empfiehlt der Gemeindevorstand, den entsprechenden Tatbestand aus der Satzung zu streichen.

 

Therapiehunde

 

Der Gemeindevorstand empfiehlt die Aufnahme eines Steuerermäßigungs-tatbestandes für „Therapiehunde“ in der Satzung. Für Therapiehunde, die eine entsprechende Ausbildung haben, soll die Steuer um 50 % ermäßigt werden.

 

Wachhunde (§ 7 der Hundesteuersatzung)

 

Wir haben hier zwei Tatbestände in der Satzung verankert.

 

  • Einmal für Hunde zur Bewachung von Gebäuden, die mehr als 100 m vom nächsten bewohnten Gebäude entfernt liegen und
  • von Hunden zur Bewachung von landwirtschaftlichen Anwesen, die mehr als 400 m von der Ortslage entfernt sind.

 

Lt. HSGB ist es nur möglich, eine der beiden Regelungen in die Satzung aufzunehmen. Daher sollten wir die Regelung zur Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Anwesen streichen. Diese Gebäude werden automatisch mit der Regelung zur Bewachung von Gebäuden mit einer Entfernung von 100 m zum nächsten bewohnten Gebäude umfasst.

 

Der Gemeindevorstand empfiehlt, beide Befreiungstatbestände aus der Satzung zu streichen.

 

Zusammenfassung

 

  1. Einführung einer sogenannten Kampfhundesteuer
  2. Abschaffung der zeitlichen Steuerbefreiung für Hunde aus dem Tierheim
  3. Steuerermäßigung für Therapiehunde
  4. Abschaffung der Steuerermäßigung für Wachhunde für landwirtschaftliche Anwesen und Gebäude, die mehr als 100 m vom nächsten Gebäude entfernt liegen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, die dem Original-Protokoll beigefügte Hundesteuersatzung zu beschließen.

 

Punkt 4:      Jahresabschlüsse

 

  1. 2009

 

Das Amt für Revision und Vergabe des Lahn-Dill-Kreis (RPA) hat den Jahresabschluss 2009 der Gemeinde Eschenburg geprüft. Die Prüfung wurde durch eine vom RPA beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft – Rödl & Partner GbR, Köln – vorgenommen.

 

Jahresabschluss 2009:

 

Das Haushaltsjahr 2009 wurde mit einem Fehlbedarf von -2.394.879,57 € abgeschlossen.

 

Der Finanzhaushalt weist eine Erhöhung des Zahlungsmittelbestandes von 887.541,92 € aus und beträgt zum 31.12. 898.485,01 €. Darin sind Kassenkredite von 3.000.000 € enthalten.

 

Die Bilanzsumme beträgt 50.428.724,39 €.

 

Das Jahresergebnis hat sich durch die Prüfung gegenüber dem von Seiten der Verwaltung aufgestellten Jahresergebnis um 41.126,41 € verschlechtert.

 

Dies liegt im Wesentlichen daran, dass die Planungskosten für den Bebauungsplan „Heerfeld“ aus dem Anlagevermögen in den Aufwand umgebucht werden musste.

 

 

Prüfungsvermerk:

 

Der Gemeinde wurde der uneingeschränkte Prüfungsvermerk erteilt.

 

Allerdings wurde, ohne die Beurteilung einzuschränken, von Seiten des Prüfers darauf hingewiesen, dass in Anbetracht des (inzwischen teilweise behobenen) Aufstellungsrückstandes und des ungeprüften Zeitraumes von aktuell 6 Haushaltsjahren die Buchführung der Gemeinde Eschenburg … als nicht vollständig konform mit den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchführung einzustufen ist. Dies liegt aber ausschließlich an den noch ausstehenden Jahresabschlussprüfungen.

 

Nach kurzer Beratung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Jahresabschluss 2009 wird mit folgendem Ergebnis beschlossen und der Gemeindevorstand wird gemäß § 114 HGO entlastet:

 

  1. Das Jahresergebnis weist einen Fehlbetrag von 2.394.879,57 € aus.
  2. Der Finanzhaushalt weist eine Änderung des Zahlungsmittelbestandes von 887.541,92 € aus und beträgt 485,01€.
  3. Die Bilanzsumme beträgt 50.428.724,39 €.
  4. Das Jahresergebnis wird auf die neue Rechnung vorgetragen.
  5. Das Jahresergebnis 2008 und 2009 tlw. wird aus der Ergebnisrücklage in Höhe von 926.898,42 € ausgeglichen.

Fehlbetrag 2008 =  693.439,81 €.

Ergebnisrücklage für Ausgleich 2009 233.458,61 €.

 

  1. 2010

 

Das Amt für Revision und Vergabe des Lahn-Dill-Kreis (RPA) hat den Jahresabschluss 2010 der Gemeinde Eschenburg geprüft. Die Prüfung wurde durch eine vom RPA beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft – Rödl & Partner GbR, Köln – vorgenommen.

 

Jahresabschluss 2010:

 

Das Haushaltsjahr 2010 wurde mit einem Fehlbedarf von -2.976.538,36 € abgeschlossen.

 

Der Finanzhaushalt weist eine Verminderung des Zahlungsmittelbestandes von 832.929,40 € aus und beträgt nunmehr 65.555,61 €.

 

Die Bilanzsumme beträgt 48.975.549,16 €.

 

Das Jahresergebnis hat sich durch die Prüfung gegenüber dem von Seiten der Verwaltung aufgestellten Jahresergebnis um 1.298,71 € verbessert.

 

Prüfungsvermerk:

 

Der Gemeinde wurde der uneingeschränkte Prüfungsvermerk erteilt.

 

Allerdings wurde, ohne die Beurteilung einzuschränken, von Seiten des Prüfers darauf hingewiesen, dass in Anbetracht des (inzwischen teilweisen behobenen) Aufstellungsrückstandes und des ungeprüften Zeitraumes von aktuell 6 Haushaltsjahren die Buchführung der Gemeinde Eschenburg … als nicht vollständig konform mit den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchführung einzustufen ist. Dies liegt aber ausschließlich an den noch ausstehenden Jahresabschlussprüfungen.

 

Nach kurzer Beratung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss  der Gemeindevertretung einstimmig, den folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Jahresabschluss 2010 wird mit folgendem Ergebnis beschlossen und der Gemeindevorstand wird gemäß § 114 HGO entlastet:

 

  1. Das Jahresergebnis weist einen Fehlbetrag von 2.976.538,36 € aus.
  2. Der Finanzhaushalt weist eine Verminderung des Zahlungs-mittelbestandes von 832.929,40 € aus und beträgt 65.555,61 € zum Bilanzstichtag.
  3. Die Bilanzsumme beträgt 48.975.549,16 €.
  4. Das Jahresergebnis wird auf die neue Rechnung vorgetragen.

 

  1. 2011

 

Das Amt für Revision und Vergabe des Lahn-Dill-Kreis (RPA) hat den Jahresabschluss 2011 der Gemeinde Eschenburg geprüft. Die Prüfung wurde durch eine vom RPA beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft – Rödl & Partner GbR, Köln – vorgenommen.

 

Jahresabschluss 2011:

 

Das Haushaltsjahr 2011 wurde mit einem Fehlbedarf von -2.377.470,13 € abgeschlossen.

 

Der Finanzhaushalt weist eine Erhöhung des Zahlungsmittelbestandes von 597.843,02 € aus und beträgt zum Bilanzstichtag 663.398,63 €.

 

Der Bestand an Kassenkrediten hat sich in 2011 auf 8 Mio. € erhöht.

 

Die Bilanzsumme beträgt 48.140.228,51 €.

 

Das Jahresergebnis hat sich durch die Prüfung gegenüber dem von Seiten der Verwaltung aufgestellten Jahresergebnis um 1.693,83 € geändert.

 

Prüfungsvermerk:

 

Der Gemeinde wurde der uneingeschränkte Prüfungsvermerk erteilt.

 

Allerdings wurde, ohne die Beurteilung einzuschränken, von Seiten des Prüfers darauf hingewiesen, dass in Anbetracht des (inzwischen teilweisen behobenen) Aufstellungsrückstandes und des ungeprüften Zeitraumes von aktuell 6 Haushaltsjahren die Buchführung der Gemeinde Eschenburg … als nicht vollständig konform mit den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchführung einzustufen ist. Dies liegt aber ausschließlich an den noch ausstehenden Jahresabschlussprüfungen.

 

Nach kurzer Beratung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss  der Gemeindevertretung einstimmig, den folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Jahresabschluss 2011 wird mit folgendem Ergebnis beschlossen und der Gemeindevorstand wird gemäß § 114 HGO entlastet:

 

  1. Das Jahresergebnis weist einen Fehlbetrag von 2.377.470,13 €

aus.

  1. Der Finanzhaushalt weist eine Änderung des Zahlungsmittelbestandes von 597.843,02 € aus und beträgt zum Bilanzstichtag 663.398,63 €.
  2. Die Bilanzsumme beträgt 48.140.228,51 €.
  3. Das Jahresergebnis wird auf die neue Rechnung vorgetragen.

 

 

Punkt 5:      Fragen und Informationen

 

Bürgermeister Konrad macht dem Ausschuss folgende Mitteilungen:

 

  • Breitband-Erweiterungsprojekt ab Januar in Eschenburg.
  • Gemeinsame Ausplanung FTTH als nächstes Ziel.
  • Internet-Portal endlich-energie.de neu gestaltet.
  • Ausschreibung zur 9. Energie-Messe am 9. + 10.11.2019.
  • Auszeichnung der Firma Kettenbach als „TOP 100 Innovator“.
  • Einladung von RP Dr. Ullrich zum Verein MitteHessen.
  • Besuch aus Becov nad Teplou vom 16. bis 21.10.2018.
  • Bürgerversammlung mit „1. Gesundheitstreff“ am 20.09.2018, 19 Uhr, BGH.
  • Frist für Fotowettbewerb verkürzt auf 15.09.2018.
  • Rathaus-Azubi für 2019 ausgewählt unter 23 Bewerbern.
  • Investitions-Wünsche der Kitas angemeldet.
  • Kita Wissenbach wird Schwerpunkt 2019.
  • Hessen-Kasse übernimmt 5,875 Mio. € der Kassenkredite.

Eschenburg tilgt bis zwölf Jahre lang jeweils 25 € pro Einwohner.

  • Kreis befürwortet 1,2 Mio. € aus Landesausgleichstock.
  • Steuereinnahmen trotz Rückzahlung bei der Gewerbesteuer im Plan.
  • Kassenprüfung 2017 korrekt.
  • Waldbrand-Gefahrenstufe und Grillverbot aufgehoben.
  • Keine Ausnahmen vom Feuerwerk-Verbot.
  • Brennholz-Preise 2019 festgelegt.
  • 249 € Förderung für Wirtschaftsweg Eibelshausen-Eiershausen.
  • LIDL-Eröffnung am 27.09.2018.
  • Tempo 30 nachts in Wissenbach ist Lärmaktionsplan des Landes

B 253 ist etwas anderes als die Ortsdurchfahrten von Eiershausen und Roth.

  • Trinkwasser-Gebühr 2019 und 2020 kalkuliert mit 1,85 € netto.

Ohne Bauprogramm und Beiträge wären wir bei 2,40 € Wassergebühr.

  • Abwassergebühr 2019 und 2020 berechnet mit 2,47 € je m3 Frischwasser (zuletzt 2,51 €) und 0,52 € je m2 Versiegelungsfläche (bisher 0,51 €).
  • 000 € Zuschuss der EKM für Freizeitbad
  • Meilenstein-Modernisierung im „Panoramablick“ günstiger als geplant.
  • Antrag für Zuschuss-Programm „SWIM“
  • Rothaarsteig ernährt 866 Menschen und löst jährlich 49 Mio. € Umsatz aus.

 

gez. Dietrich                                                          gez. Deutsch

Ausschussvorsitzender                                      Schriftführer

Niederschrift über die 16. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 29.08.2018

Niederschrift über die 16. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Mittwoch, den 29.08.2018 um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer 1.01, Rathaus der Gemeinde Eschenburg.

 

Beginn: 19.02 Uhr                                                                         Ende: 19.45 Uhr

 

 

TOP 1: Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder. Gegen die Ladung werden keine Einwände erhoben. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Der Gemeindevorstand beantragt, die Dringlichkeitsvorlage „Stellungnahme zur Errichtung einer Hochfrequenzanlage (LTE) auf dem bestehenden Mobilfunkmast in Simmersbach“ auf die Tagesordnung zu nehmen. Es erfolgt eine kurze Sitzungsunterbrechung, beantragt von den Vertretern der CDU. Bei der anschließenden Abstimmung über die Erweiterung der Tagesordnung erhält der Punkt mit 4 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen nicht die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit, wird aber später dennoch behandelt.

 

TOP 2: Feldwegesatzung der Gemeinde Eschenburg

 

Die Vorlage „Feld- und Waldwegesatzung der Gemeinde Eschenburg“ und der Satzungsentwurf liegt den Ausschussmitgliedern vor. Nach einer Aussprache stellt der Ausschuss fest, dass Anlieger die Feld- und Waldwege nutzen dürfen.

 

Bürgermeister Konrad teilt mit, dass neben der eigentlichen grundliegenden Regelungen über die Nutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege die Einführung einer solchen Satzung auch den Vorteil hat, Fördermöglichkeiten für die Sanierung von Wirtschaftswegen zu erhalten. So wurde der Gemeinde Eschenburg eine Förderung des Wirtschaftsweges Eibelshausen-Eiershausen in Höhe von etwa 150.000 EUR durch das Amt für Bodenmanagement in Aussicht gestellt.

 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, die Feld- und Waldwegesatzung der Gemeinde Eschenburg in vorgelegter Form zu beschließen.

 

Der Bau- und Umweltausschuss nimmt die Vorlage „Stellungnahme zur Errichtung einer Hochfrequenzanlage (LTE) auf dem bestehenden Mobilfunkmast in Simmersbach“, die in der nächsten  Gemeindevertretersitzung auf der Tagesordnung steht, zur Kenntnis und regt an, dass der Ortsbeirat Simmersbach bis dahin in dieser Angelegenheit angehört werden sollte.

 

 

TOP 3: Mitteilungen und Fragen

 

Bürgermeister Konrad gibt Informationen zu folgenden Themen:

  • Breitband-Erweiterungsprojekt ab Januar in Eschenburg
  • Gemeinsame Ausplanung FFTH nächstes Ziel
  • Internet-Portal endlich-energie.de neu gestaltet
  • Ausschreibung zur 9. Energie-Messe am 9. + 10.11.2019
  • Stromtankstelle am Marktplatz bleibt geschlossen bis bezahlbar
  • Ortstermin mit Vereinen im Holderbergstadion
  • Vereinfachte Umlegung am Ufer der Dietzhölze für Renaturierung
  • Regionalplan Mittelhessen ist zu überarbeiten
  • Baulücken, Leerstände und Einwohnerzahlen besser als Prognose
  • Verkauf von Bauplätzen im Dombach (513 m2) und Bingenacker (624 m2)
  • Weiterverkauf der Teilfläche an der Mehrzweckhalle
  • Erschließungsbeiträge abgerechnet für Hosbachstraße (0,89 € pro m2)
  • Trinkwasser-Gebühr 2019 und 2020 kalkuliert mit 1,85 € netto.
  • Ohne Bauprogramm und Beiträge wären wir bei 2,40 € Wassergebühr
  • Abwassergebühr 2019 und 2020 berechnet mit 2,47 € je Kubikmeter Frischwasser (zuletzt 2,51 €) und 0,52 € je Quadratmeter versiegelter Fläche (bisher 0,51 €).
  • Schreiben des Bundes zur Ortsumgehung
  • Grillverbot gilt, so lange Waldbrand-Gefahrenstufe besteht
  • Am Holderberg, Schutzhütte Hirzenhain und Alter Wissenbacher Sportplatz ist Feuerwerk unerwünscht
  • Deshalb auch keine Ausnahmen vom Feuerwerk-Verbot außerhalb Silvester
  • Keine Vermietung des „Alten Wissenbacher Sportplatzes“ für Abi-Feiern
  • Zuschuss für „Aktion saubere Landschaft“ jeweils 75 €
  • Lidl-Eröffnung am 27.09.2018 geplant
  • Aufzug im DGH Simmersbach teuer
  • BImSchG-Verfahren für Firma Reich Coatex
  • 000 € Zuschuss der EM für Freizeitbad-Fassade
  • Meilenstein-Modernisierung im „Panoramablick“ im Maß
  • Förderverein übernahm fast 10.000 €
  • Antrag für Programm „SWIM“

 

 

Vorsitzender                                                                          Schriftführer

Reiner Schwehn                                                                   Thomas Treupel

 

Einladung zur Sitzung der Gemeindevertretung, 6.09.2018, um 19.00 Uhr

Sitzung der Gemeindevertretung

Gemäß §§ 56, 58 HGO in Verbindung mit § 5 der Geschäftsordnung lade ich Sie zu der am

Donnerstag, den 6. September 2018, um 19.00 Uhr,

im Bürgerhaus, OT Eibelshausen, stattfindenden 17. öffentlichen Sitzung – 19. WP – der Gemeindevertretung ein.

Tagesordnung:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Mitteilungen des Vorsitzenden

3. Berichte des Gemeindevorstandes und der Verbände

4. Fragen zu den Sitzungen der Ausschüsse

Anträge des Gemeindevorstandes

5. Jahresabschluss der Gemeinde
a) 2009
b) 2010
c) 2011

6. Hundesteuersatzung

7. Feld- und Waldwegesatzung

8. Errichtung einer Hochfrequenzanlage (LTE) auf dem bestehenden Mobilfunkmast in der Gemarkung Simmersbach, Am Sportplatz

Anträge der Fraktionen

9. Anleinpflicht für Hunde
(Antrag der FWG-Fraktion vom 14.06.2018)

10. Entschärfung der Gefahrensituation Rother Straße – Schloßbergstraße auf dem Roth, durch verstärkte Geschwindigkeitskontrollen und evtl. Beschränkungen
(Antrag der CDU- Fraktion vom 22.08.2018)

(Hans-Otto Hermann)
Vorsitzender