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Niederschrift über die 1. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Eschenburg am Donnerstag, den 29.04.2021, um 19:00 Uhr, in der Mehrzweckhalle Wissenbach

 

 

1.

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Bürgermeister Konrad eröffnet die Sitzung und begrüßt die gewählten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie die Zuschauer und den Vertreter der Presse.

Die Ladung zu dieser Sitzung erfolgte mit Schreiben vom 14.04.2021 und wurde termingerecht zugestellt und in der Wochenzeitung der Gemeinde Eschenburg veröffentlicht.

Gegen die Tagesordnung und die Ladungsfrist wird kein Einwand erhoben.

Bürgermeister Konrad stellt die Beschlussfähigkeit mit 28 Gemeindevertretern fest.

 

 

2.

Feststellung des Altersvorsitzenden und Übergabe des Vorsitzes

  

 

Ältestes Mitglied der Gemeindevertretung ist Walter Jank aus Hirzenhain.

Bürgermeister Konrad übergibt den Vorsitz an den Altersvorsitzenden.

 

 

3.

Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

  

 

 

Seitens der CDU-, SPD- und FWG-Fraktion wird Herr Hans-Otto Hermann gemeinsam zur Wahl als Vorsitzender der Gemeindevertretung vorgeschlagen.

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

 

Beschluss:

 

Da niemand widerspricht, wird diesem Vorschlag durch Handaufheben zugestimmt.

 

Herr Hermann nimmt die Wahl an und übernimmt den Vorsitz.

 

Abstimmungsergebnis:

 

28 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

4.

Wahl der 3 stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung sowie Beschluss über die Reihenfolge der Vertretung (gem. § 57 HGO)

  

 

Gemäß der Hauptsatzung der Gemeinde Eschenburg sind 3 Stellvertreter für den Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu wählen.

 

Seitens der CDU-, SPD- und FWG-Fraktion wird folgender gemeinsamer Vorschlag für diese Wahl eingebracht:

 

1.)        Dr. CYRIS, Paul-Heinz                      SPD

2.)        MÜLLER, Leo                                     CDU

3.)        STÜCHER, Rainer                             FWG

 

 

Die Stellvertretung soll in dieser Reihenfolge stattfinden.

 

Als Ersatzkandidaten werden vorgeschlagen:

 

  1. Knöbel, Jan SPD
  2. Cyris, Marion SPD
  3. Eckert, Kai SPD
  4. Karp, Maximilian SPD
  5. Müller, Hans-Jürgen SPD
  6. Scheffel, Patrick SPD
  7. Schneider, Armin SPD
  8. Dietrich, Rolf CDU
  9. Müller, Gerd CDU
  10. Arhelger, Klaus CDU
  11. Brietzke, Werner CDU
  12. Grebe, Daniel CDU
  13. Hofmann, Marko CDU
  14. Jank, Walter CDU
  15. Krämer-Bender, Rabea CDU
  16. Neitz, Markus CDU
  17. Reeh, Hans-Jürgen CDU
  18. Welsch, Benjamin CDU
  19. Werner, Jakob FWG
  20. Bieber, Hartwig FWG

 

Bei den Nachrückern sind sich die Fraktionen dahingehend einig, dass beim Ausscheiden eines Mitgliedes jeweils ein anderes Mitglied der gleichen Fraktion nachrückt, wobei diese Fraktion dann auch die Reihenfolge der Nachrücker verändern kann. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

 

Beschluss:

 

Da niemand widerspricht, wird diesem Vorschlag durch Handaufheben zugestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

28 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

5.

Wahl des Schriftführers und seiner Vertreter gem. § 61 HGO

  

 

Seitens der CDU-, SPD- und FWG-Fraktion wird gemeinsam vorgeschlagen:

 

a) Schriftführer: Deutsch, Rainer

 

b) Stellvertreter: Schwehn, Benjamin

Nickel, Sascha

Busch, Tanja

 

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

 

Beschluss:

 

Da niemand widerspricht, wird diesem Vorschlag durch Handaufheben zugestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

28 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

6.

Bericht des Gemeindevorstandes und der Verbände

 

Der schriftliche Bericht über die Arbeit des Gemeindevorstandes und der Verbände seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde jedem Körperschaftsmitglied per E-Mail zugeleitet. Ferner ist er im Internet nachlesbar. Er ist als Anlage diesem Protokoll beizufügen.

 

 

7.

Beratung und Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kommunal- wahl vom 14.03.2021 gem. § 26 KWG
a) Gemeindevertretung
b) Ortsbeiräte

  

 

Die Ergebnisse wurden am 23.03.2021 durch den Gemeindewahlausschuss einstimmig festgestellt.

Nach der öffentlichen Bekanntmachung am 27.03.2021 sind während der Einspruchsfrist (2 Wochen) keine Einsprüche eingegangen.

 

Beschluss:

 

a) Die Gemeindevertretung stellt die Gültigkeit der Kommunalwahl für die Gemeindevertretung vom 14.03.2021 gemäß § 26 KWG fest.

 

b) Die Gemeindevertretung stellt die Gültigkeit der Kommunalwahl für den Ortsbeirat Eibelshausen vom 14.03.2021 gemäß § 26 KWG fest.

 

c) Die Gemeindevertretung stellt die Gültigkeit der Kommunalwahl für den Ortsbeirat Wissenbach vom 14.03.2021 gemäß § 26 KWG fest.

 

d) Die Gemeindevertretung stellt die Gültigkeit der Kommunalwahl für den Ortsbeirat Hirzenhain vom 14.03.2021 gemäß § 26 KWG fest.

 

e) Die Gemeindevertretung stellt die Gültigkeit der Kommunalwahl für den Ortsbeirat Eiershausen vom 14.03.2021 gemäß § 26 KWG fest.

 

f) Die Gemeindevertretung stellt die Gültigkeit der Kommunalwahl für den Ortsbeirat Simmersbach vom 14.03.2021 gemäß § 26 KWG fest.

 

g) Die Gemeindevertretung stellt die Gültigkeit der Kommunalwahl für den Ortsbeirat Roth vom 14.03.2021 gemäß § 26 KWG fest

 

Abstimmungsergebnis:

 

Es wird über die Punkte a – g einzeln mit dem folgenden Ergebnis abgestimmt: 28 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en).

 

 

8.

Beratung und Beschlussfassung über die Bildung und Besetzung der Ausschüsse gem. § 62 HGO

  

 

Seitens der CDU-, SPD- und FWG-Fraktion wird folgender Vorschlag für die Bildung und Besetzung der Ausschüsse der Gemeindevertretung Eschenburg eingebracht:

 

a) Der Ältestenrat, bestehend aus den/der Fraktionsvorsitzenden von der CDU-, SPD- und FWG-Fraktion und dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, bleibt bestehen.

 

b) Zur Vorbereitung von Beschlüssen der Gemeindevertretung werden folgende drei Ausschüsse gebildet:

 

Haupt- und Finanzausschuss

Bau- und Umweltausschuss

Kultur- und Sozialausschuss

 

Der Kultur- und Sozialausschuss nimmt auch die Aufgabengebiete Jugend, Freizeit und Sport wahr.

 

Die Hauptsatzung der Gemeinde Eschenburg soll bezüglich der Ausschussbildung nicht geändert werden.

 

c) Die Zahl der Ausschussmitglieder wird vorerst auf 7 festgesetzt, wobei sich die Fraktionen über die Besetzung wie folgt einig sind:

 

CDU 4 , SPD 2 , FWG 1

 

d) Die Mitglieder der Ausschüsse werden nicht durch Wahlen, sondern im Benennungsverfahren gemäß § 62 Abs. 2 HGO durch die jeweilige Fraktion bestimmt.

 

Benennung der Ausschussmitglieder

 

Gemäß § 62 Abs. 2 HGO werden die Ausschussmitglieder durch die jeweilige Fraktion benannt. Die Zahl der Ausschussmitglieder liegt bei insgesamt 7, die sich wie folgt auf die Fraktionen aufteilen:

 

CDU:   4

SPD:   2

FWG:  1

 

Folgende Ausschussmitglieder werden von den Fraktionen benannt:

 

  1. Haupt- und Finanzausschuss

 

CDU                                           SPD                                           FWG

1. Dietrich, Rolf           1. Müller, Hans-Jürgen                 1. Stücher, Rainer

2. Müller, Gerd            2. Knöbel, Jan

3. Neitz, Markus

4. Arhelger, Klaus

 

  1. Bau- und Umweltausschuss

 

CDU                                           SPD                                           FWG

1. Brietzke, Werner       1. Schneider, Armin                  1. Bieber, Hartwig

2. Grebe, Daniel            2. Karp, Maximilian

3. Müller, Gerd

4. Dietrich, Rolf

 

  1. Kultur- und Sozialausschuss

 

CDU                                           SPD                                           FWG

1. Krämer-Bender, Rabea     1. Knöbel, Jan                        1. Steinle, Lothar

2. Klein, Klaus                      2. Schwehn, Katrin

3. Welsch, Benjamin

4. Grebe, Daniel

 

Beschluss:

 

Diesem Vorschlag stimmt die Gemeindevertretung zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

28 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

9.

Wahl und Amtseinführung der ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstandes (Beigeordnete) gem. §§ 39 a und 55 HGO

  

 

Seitens der CDU-, SPD- und FWG-Fraktion wird folgender gemeinsamer Vorschlag für die Wahl der 7 ehrenamtlichen Beigeordneten eingebracht:

 

lfd.      Name                                                                         Fraktion

Nr.

  1. Krüll, Jürgen (1. Beigeordneter) CDU
  2. Wege, Hugo CDU
  3. Wilczek, Collin CDU
  4. Haas, Dirk CDU
  5. Heinz, Ulrich SPD
  6. Manderbach, Jacob SPD
  7. Schwehn, Reiner FWG

 

Bei den Nachrückern sind sich die Fraktionen dahingehend einig, dass beim Ausscheiden eines Mitgliedes jeweils ein anderes Mitglied der gleichen Fraktion nachrückt, wobei diese Fraktion dann auch die Reihenfolge der Nachrücker verändern kann.

 

Als Nachrücker werden vorgeschlagen:

 

lfd.      Name,   Fraktion

Nr.

  1. Reeh, Hans-Jürgen CDU
  2. Klein, Klaus CDU
  3. Hofmann, Marko CDU
  4. Jank, Walter CDU
  5. Müller, Leo CDU
  6. Brietzke, Werner CDU
  7. Arhelger, Klaus CDU
  8. Dietrich, Rolf CDU
  9. Welsch, Benjamin CDU
  10. Krämer-Bender, Rabea CDU
  11. Grebe, Daniel CDU
  12. Müller, Gerd CDU
  13. Hermann, Hans-Otto CDU
  14. Neitz, Markus CDU
  15. Dr. Cyris, Paul SPD
  1. Cyris, Marion SPD
  2. Eckert, Kai SPD
  3. Karp, Maximilian SPD
  4. Kaczmarek-Jaich, Silke SPD
  5. Knöbel, Jan SPD
  6. Müller, Hans-Jürgen SPD
  7. Scheffel, Patrick SPD
  8. Schneider, Armin SPD
  9. Schwehn, Katrin SPD
  10. Stücher, Rainer FWG
  11. Bieber, Hartwig FWG
  12. Steinle, Jannis FWG
  13. Werner, Jakob FWG
  14. Steinle, Lothar FWG
  15. Hanke, Sandra FWG
  16. Deis, Benjamin FWG
  17. Ritter, Andreas FWG
  18. Koch, Tobias FWG
  19. Grimm, Thorsten FWG
  20. Bieber, Ann-Kristin FWG
  21. Koch, Christa FWG
  22. Hanke, Pascal FWG

 

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

 

Beschluss:

 

Da niemand widerspricht, wird diesem Vorschlag durch Handaufheben zugestimmt.

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Hermann, verpflichtet die ehrenamtlichen Beigeordneten auf ihre gewissenhafte Erfüllung der Amtspflichten. Anschließend nimmt Herr Hermann die Vereidigung des Gemeindevorstandes vor. Alle 7 Beigeordneten schwören die ihnen vorgelesene Eidesformel.

 

Danach händigt Bürgermeister Konrad den Beigeordneten ihre Ernennungsurkunden aus.

 

Nach der Einführung und Vereidigung der Gemeindevorstandsmitglieder stellt der Gemeindewahlleiter, Bürgermeister Konrad, das Ausscheiden von Jürgen Krüll, Collin Wilczek, Ulrich Heinz und Jacob Manderbach aus der Gemeindevertretung fest.

 

Gleichzeitig werden schriftlich folgende Nachrücker berufen:

 

von der CDU:

Hermann, Peter

Klein, Klaus

 

von der SPD:

Kaczmarek-Jaich, Silke

Schwehn, Katrin

 

Alle vier Berufenen sind anwesend und nehmen ihre Plätze als Gemeindevertreter ein. Durch ihre Wahl in den Gemeindevorstand scheiden Collin Wilczek und Jacob Manderbach ebenfalls aus dem Ortsbeirat Eibelshausen aus. Als Nachrücker werden Benjamin Welsch und Jürgen Erner in den Ortsbeirat Eibelshausen berufen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

28 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

10.

Wahl der Mitglieder und stellv. Mitglieder für die Betriebskommission der „Gemeindewerke Eschenburg“

  

 

Seitens der CDU-, SPD- und FWG-Fraktion – wird folgender gemeinsamer Vorschlag für die Wahl der 6 Mitglieder und 6 stellv. Mitglieder für die Betriebskommission der Gemeindewerke eingebracht:

 

Mitglied:                                               stellv. Mitglied:

 

  1. Dietrich, Rolf CDU               1. Grebe, Daniel                  CDU
  2. Neitz, Markus CDU              2. Welsch, Benjamin          CDU
  3. Klein, Klaus CDU                 3. Arhelger, Klaus               CDU
  4. Scheffel, Patrick SPD          4. Karp, Maximilian             SPD
  5. Dr. Cyris, Paul SPD              5. Müller, Hans-Jürgen      SPD
  6. Steinle, Lothar FWG            6. Stücher, Rainer               FWG

 

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

 

Beschluss:

 

Da niemand widerspricht, wird diesem Vorschlag durch Handaufheben zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

28 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

11.

Wahl der Mitglieder und stellv. Mitglieder für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes „Obere Dietzhölze“

  

 

Seitens der CDU-, SPD- und FWG-Fraktion wird folgender gemeinsamer Vorschlag für die Wahl der 7 Mitglieder und 7 stellv. Mitglieder für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes „Obere Dietzhölze“ eingebracht:

 

Mitglied:                                                     stellv. Mitglied:

 

  1. Brietzke, Werner CDU                 1. Haas, Dirk    CDU
  2. Grebe, Daniel CDU                     2. Dietrich, Rolf   CDU
  3. Klein, Klaus CDU                        3. Hermann, Peter  CDU
  4. Welsch, Benjamin CDU               4. Wege, Hugo CDU
  5. Müller, Hans-Jürgen SPD            5. Knöbel, Jan  SPD
  6. Schneider, Armin SPD                 6. Eckert, Kai  SPD
  7. Steinle, Jannis FWG                    7. Werner, Jakob  FWG

 

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

 

Beschluss:

 

Da niemand widerspricht, wird diesem Vorschlag durch Handaufheben zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

28 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

12.

Wahl der Mitglieder und der stellv. Mitglieder für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes „Pergebiet/Bad Laasphe“

  

 

Seitens der CDU-, SPD- und FWG-Fraktion wird folgender gemeinsamer Vorschlag für die Wahl der 2 Mitglieder und 2 stellv. Mitglieder für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes „Perfgebiet/Bad Laasphe“ eingebracht:

Mitglied:                                               stellv. Mitglied:

 

  1. Jank, Walter CDU                  1. Klein, Klaus  CDU
  2. Karp, Maximilian SPD          2. Scheffel, Patrick  SPD

 

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

 

Beschluss:

 

Da niemand widerspricht, wird diesem Vorschlag durch Handaufheben zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

28 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

13.

Wahl eines Mitgliedes und eines stellv. Mitgliedes für die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes „Wasserwerke Dillkreis Süd“

  

 

Seitens der CDU-, SPD- und FWG-Fraktion wird folgender gemeinsamer Vorschlag für die Wahl des Mitgliedes und des stellv. Mitgliedes für die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes „Wasserwerke Dillkreis Süd“ eingebracht:

 

Mitglied:                                               stellv. Mitglied:

 

  1. Dr. Cyris, Paul SPD               1. Kaczmarek-Jaich, Silke  SPD

 

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

 

Beschluss:

 

Da niemand widerspricht, wird diesem Vorschlag durch Handaufheben zugestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

28 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

14.

Wahl der Mitglieder und stellv. Mitglieder für die Verbandsver-sammlung des Zweckverbandes „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“

  

 

Seitens der CDU-, SPD- und FWG-Fraktion wird folgender gemeinsamer Vorschlag für die Wahl der 7 Mitglieder und 7 stellv. Mitglieder für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“ eingebracht:

 

Mitglied:                                                          stellv. Mitglied:

 

  1. Müller, Gerd  CDU                            1. Müller, Leo  CDU
  2. Neitz, Markus CDU                           2. Wege, Hugo  CDU
  3. Arhelger, Klaus CDU                         3. Grebe, Daniel   CDU
  4. Welsch, Benjamin CDU                     4. Wilczek, Collin   CDU
  5. Müller, Hans-Jürgen SPD                 5. Knöbel, Jan   SPD
  6. Schwehn, Katrin SPD                       6. Cyris, Marion   SPD
  7. Steinle, Jannis FWG                          7. Bieber, Hartwig  FWG

 

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

 

Beschluss:

 

Da niemand widerspricht, wird diesem Vorschlag durch Handaufheben zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

28 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

15.

Wahl eines Mitgliedes und eines stellv. Mitgliedes für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Dillenburg

  

 

Seitens der CDU-, SPD- und FWG-Fraktion wird folgender gemeinsamer Vorschlag für die Wahl des Mitgliedes und des stellv. Mitgliedes für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Dillenburg eingebracht:

 

Mitglied:                                              stellv. Mitglied:

 

  1. Krüll, Jürgen CDU                 1. Heinz, Ulrich SPD

 

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

 

Beschluss:

 

Da niemand widerspricht, wird diesem Vorschlag durch Handaufheben zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

28 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

16.

Wahl eines Mitgliedes und eines stellv. Mitgliedes für die Verbandsversammlung des KIV Gießen

  

 

Seitens der CDU-, SPD- und FWG-Fraktion folgender gemeinsamer Vorschlag für die Wahl des Mitgliedes und des stellv. Mitgliedes für die Verbandsversammlung des KIV Gießen eingebracht:

 

Mitglied:                                                         stellv. Mitglied:

 

  1. Bürgermeister Konrad, Götz           1. Deutsch, Rainer

 

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

 

Beschluss:

 

Da niemand widerspricht, wird diesem Vorschlag durch Handaufheben zugestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

28 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

17.

Anfrage der SPD-Fraktion vom 24.01.2021
„Bebauung der durch die Gemeinde Eschenburg verkauften Baugrundstücke“

  

 

Die Anfrage lautet:

 

„Die Baugrundstücke, die von der Gemeinde Eschenburg verkauft werden, müssen nach spätestens 2 Jahren bebaut werden.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

− Ob und wie kontrolliert die Gemeindeverwaltung diese Vorgabe?

− Wie viele Baugrundstücke sind in den letzten 5 Jahren verkauft worden?

− Wie viele Baugrundstücke aus dem obigen Zeitraum, die vor mehr als einem Jahr verkauft wurden, sind noch nicht bebaut und aus welchem Verkaufsjahr stammen die nicht bebauten Grundstücke?“

 

Die Anfrage wurde im Vorfeld schriftlich beantwortet und den Körperschaftsmitgliedern zugeleitet. Sie ist als Anlage dem Original-Protokoll beigefügt.

 

Ende der Sitzung: 19:55 Uhr

 

Vorsitzender der Gemeindevertretung Schriftführer
Hans-Otto Hermann Rainer Deutsch