Autorarchive: Tanja Busch

Niederschrift über die 18. Sitzung des Bau- u. Umweltausschusses 28.11.2018

Niederschrift über die 18. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Mittwoch, den 28.11.2018 um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer 1.01, Rathaus der Gemeinde Eschenburg.

TOP 1: Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder. Gegen die Ladung werden keine Einwände erhoben. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

 

TOP 2: Abwägungs- und Herstellungsbeschluss „Holderbergsrain“

 

Die Gemeindestraße „Holderbergsrain“ im Ortsteil Eibelshausen soll erstmals endgültig hergestellt und die durch diese Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke erschließungsbeitragrechtlich veranlagt werden.

Gemäß § 125 Abs. 1 BauGB setzt die Herstellung der Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 einen Bebauungsplan voraus. Liegt ein Bebauungsplan nicht vor (§ 125 Abs. 2), so dürfen diese Anlagen nur hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Absätze 4 bis 7 bezeichneten Anforderungen entsprechen.

Dazu ist die beigefügte Dokumentation zur Abwägung gem. § 125 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 1 Absätze 4 bis 7 BauGB und die endgültige Herstellung der Gemeindestraße „Holderbergsrain“ als Erschließungsanlage zu beschließen.

 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig die beigefügte Dokumentation zur Abwägung gemäß § 125 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB zum erstmaligen Ausbau der Erschließungsstraße „Holderbergsrain“ im Ortsteil Eibelshausen und die endgültige Herstellung dieser Gemeindestraße als Erschließungsanlage zu beschließen.

 

TOP 3:           Erlass einer Abweichungssatzung „Holderbergsrain“

 

Die Gemeindestraße „Holderbergsrain“ wurde im Jahr 2017 erstmals endgültig hergestellt.

Der Endausbau „Holderbergsrain“ Flur 10, Flurstück 103 weist allerdings abweichend von den Merkmalen der endgültigen Herstellung nach § 13 Absatz 1 der Erschließungsbeitragssatzung eine andere Bauausführung auf.

Es wurde bei der Ausführung der Maßnahme auf beidseitige Gehwege verzichtet. Diese Maßnahme wurde mit den Anliegern in einer Anliegerversammlung besprochen. Es wurde lediglich ein Gehweg hergestellt. Um eine korrekte Erschließungsbeitragsabrechnung vornehmen zu können, ist daher der Erlass einer Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung erforderlich.

 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, die Abweichungssatzung „Holderbergsrain“ zu beschließen.

 

TOP 4:           Haushalt 2019 – Bauprogramm Fachbereich 3

 

Seitens der Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses gibt es keine weiteren Fragen zum Haushalt 2019 bzw. dem Bauprogramm des Fachbereiches 3.

Den Mitgliedern des Ausschusses sind die Änderungen des Haupt- und Finanzausschusses bekannt.

 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, bei 6 ja Stimmen und 1 Enthaltung den vorgelegten Haushalt 2019 und das Bauprogramm 2019 zu beschließen.

 

TOP 5: Informationen der Gemeindewerke:

 

  1. Investitionen/Bauprojekte
  2. Wirtschaftsplan 2019

 

Betriebsleiter Reiner Müller informiert den Ausschuss über die anstehenden Projekte und den Wirtschaftsplan 2019.

 

TOP 6: Bericht zum Produkt 314 Planung und Entwicklung

 

Aus dem Produkt 314 „Planen und Entwickeln“ hat es anstelle eines Jahresberichtes in der Ausschusssitzung vom 31.10.2018 eine umfassende Erläuterung zum Regionalplan Mittelhessen gegeben, was ein Jahrzehnt Bestand haben soll. Damit ist der Ausschuss im Sinne des beschlossenen Berichtswesens informiert.

 

Fragen zur Bauleitplanung werden im Rathaus weiter gerne bearbeitet, wobei für eine ergiebige Erstinformation sämtliche Bebauungspläne der Gemeinde Eschenburg über unsere Internetseite (www.gemeinde-eschenburg.de/leben-und-wohnen/bauleitplanung) weltweit lesbar sind.

 

TOP 7: Mitteilungen und Anfragen

Bürgermeister Konrad gibt dem Bau- und Umweltausschuss Mitteilungen zu folgenden Themen:

  • EKM fördert unser Elektro-Auto mit 250 € monatlich über drei Jahre
  • Bauamt spart der Gemeinde 290.000 € im Jahr 2017 bei Planungskosten
  • Endausbau der Straße „Holderbergsrain“ mit 3,51 € pro Quadratmeter
  • Wildschweinschäden in Hausgärten nicht ersatzpflichtig
  • mobile Musikanlage für alle Friedhöfe
  • Entbuschung am Segelfliegerhang
  • Landschaftspflegevereinigung Lahn-Dill für Kreis, Kommunen und Verbände
  • REWE will Standort in Wissenbach verbessern
  • Unitymedia behebt Störung nach Zerstörung
  • Verbände gefragt für die Bauprogramme 2021-2026
  • Abzüge bei Ökopunkte-Konto
  • Gemeinsamer Mobilfunk-Standort aufm Roth gesucht (Telekom, Vodafone)

Es werden Anfragen gestellt zu den Themen:

  • Holzvermarktung (Schwehn)
  • Betroffene Fläche beim Ökopunkte-Abzug (Brietzke)

 

 

 

 

 

Niederschrift über die 12. Sitzung des Kultur- u. Sozialausschusses am 27.11.2018

Niederschrift über die 12. Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses am Dienstag, den 27. November 2018, um 19:00 Uhr, im Sitzungszimmer des Rathauses, OT Eibelshausen

 

TOP 1:           Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden

 

Der Ausschussvorsitzende Thomas Bieber eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er begrüßt alle Anwesenden, insbesondere Frau Geraldine Int-Veen, die für Uta Kasper-Saßmannshausen in den Kultur- und Sozialausschuss nachgerückt ist.

 

TOP 2:           Wahl einer/eines stellv. Ausschussvorsitzenden

 

Da Frau Kasper-Saßmannshausen aus dem Ausschuss ausgeschieden ist, müssen neue stellv. Ausschussvorsitzende benannt werden. Einstimmig wurden gewählt als:

 

  1. stellv. Vorsitzende: Leo Müller
  2. stellv. Vorsitzende: Dirk Haas

                       

TOP 3:           Stiftung für Eschenburg

 

Die Sparkasse Dillenburg bietet an, unter dem Dach der von ihr gegründeten Stiftergemeinschaft ohne größeren Aufwand eigene Vor-Ort-Stiftungen zu gründen und zu begleiten. Darüber hinaus bietet die Sparkasse Dillenburg an, ab einem Startkapital von 10.000 € zusätzlich ein Dotationskapital von 5.000 € und eine Spende in gleicher Höhe zu geben.

 

Somit kann die Stiftung, die sich sonst eigentlich von den Erträgen ihres Kapitals speist, schon im ersten Jahr über Mittel verfügen.

 

Bei der Suche nach einem Stiftungs-Startkapital kam der Gemeindevorstand auf die Heinzel-Schenkung aus dem Jahr 1985. Dr. Albert Heinzel hat dem Gemeindevorstand ein Sparbuch geschenkt, dessen Erträge für „soziale Zwecke, nach Möglichkeit im Bereich der Schule in Eibelshausen zu verwenden“ sind. Das Sparbuch war mit 20.000 DM ausgestattet, was heute gerundet 10.225 € ausmacht.

 

Über dieses Angebot der Sparkasse und die Möglichkeit, ein Startkapital aufzubringen, sind die Gemeindevertretung am 14.06.2018 und der Kultur- und Sozialausschuss am 28.08.2018 vom Gemeindevorstand informiert worden.

 

Das weitere Vorgehen ist mit der Kommunalaufsicht geprüft worden mit der Empfehlung, dass die Gemeindevertretung die Errichtung einer Stiftung gem. §§ 115 und 116 HGO beschließen kann.

 

Mit Carl-Philipp Flick von der Sparkasse ist die Satzung ausgearbeitet worden, die im Entwurf auch abgestimmt worden ist mit der Deutschen Stiftungstreuhand (Fürth), die Träger der Stiftergemeinschaft und Partner der Sparkasse sein wird. Aktuell stehen hier nur noch redaktionelle Aktualisierungen aufgrund des neuen  Datenschutzrechts an.

 

Der Stiftungszweck (§ 2) ist bewusst als Rahmen weit gefasst, damit hier Zustiftungen, die das Kapital erhöhen, und Spenden auch gemäß Abgabenordnung als mildtätige und gemeinnützig anerkannt und steuerbegünstigend quittiert werden können. Innerhalb dieses Rahmens kann über die Erträge und Spenden verfügt werden, wobei die Schenkung von Dr. Heinzel leiten soll: Sozialen Zwecken, für die es sonst eher wenige Mittel oder gar keine Unterstützung gibt, soll die „Stiftung für Eschenburg“ dienen.

 

Gedacht wurde vom Gemeindevorstand auch an die Infrastruktur unseres Gemeinwesens, als gezielte Unterstützung für Spiel- und Sportplätze, Schwimmbad und ähnlichen Einrichtungen.

 

Der Stiftungsrat (§ 8) ist mit bis zu acht Personen besetzt, von denen der Bürgermeister und ein Vertreter der Sparkasse (als Schriftführer, ohne Stimmrecht) gesetzt sind. Darüber hinaus können vom Gemeindevorstand bis zu sechs weitere Mitglieder in den Stiftungsrat berufen werden, wobei möglichst aus jedem Eschenburger Ortsteil ein Mitglied dem Stiftungsrat angehören soll.

 

Wie von der Sparkasse betont, werden hierfür vor allem „Kümmerer“ und kreative Köpfe gesucht, die sich für das Gemeinwesen einsetzen. Da der Gemeindevorstand die Gemeinde nach außen vertritt, obliegt ihm die Bestellung auf vier Jahre wie auch etwaige Nachbestellungen.

 

Der Stiftungsrat selbst bestimmt per Wahl aus seiner Mitte heraus den Vorsitz und die Stellvertretung.

 

 

Nach der Beratung und Beschlussfassung in Ausschüssen und Vertretung kann die Vereinbarung unterzeichnet werden. Danach folgen die eigentliche Errichtung mit Einzahlen des Startkapitals, Ausstellen der Urkunde, Zuwendungsbescheinigung und Fördermittelauszahlung der Sparkasse.

 

Nachdem einige Fragen beantwortet werden, beschließt der Kultur- und Sozialausschuss einstimmig und empfiehlt, der Errichtung der „Stiftung für Eschenburg“ gemäß der vorliegenden Vereinbarung zuzustimmen. Als Startkapital der Gemeinde wird die Heinzel-Schenkung in Höhe von 10.225 € verwendet.

 

TOP 4:           Bericht aus dem Produkt 121 – Jugendarbeit (Ferienpass)

 

Da Frau Hinze-Hellebrand verhindert ist, berichtet Bürgermeister Konrad dem Ausschuss über den Ferienpass 2018. Der Kurzbericht sowie eine Kostenaufstellung liegen dem Original-Protokoll als Anlagen bei.

 

Der Ausschuss ist der Meinung, dass die Gemeinden Eschenburg und Dietzhölztal stärker bei den Busfahrten zusammen arbeiten sollten. Zur Problematik „Schwimmbadkarte für Kinder unter 7 Jahren und Nichtschwimmer“ wird sich die Gemeinde bis zum Ferienpass 2019 durch den GVV beraten lassen. Hier müssen sich Gemeinde und Zweckverband einig sein.

 

TOP 5:           Neugestaltung Neubürger-Fest

 

Hierzu liegt dem Ausschuss ein ausführlicher Vermerk vor, in dem der Vorstand den Kultur- und Sozialausschuss bittet, das Konzept zu überdenken. Hierbei sollte bedacht werden:

 

  • Namensänderung der Veranstaltung, damit sich nicht nur Neubürger, sondern auch Alteingesessene angesprochen fühlen;
  • Organisator/Veranstalter nicht Gemeinde, sondern Vereine (einzeln oder gemeinsam), aber unter Mithilfe der Gemeinde;
  • Bücherei sollte geöffnet werden;
  • Film- oder Bildervorführung über Eschenburg im oberen Sitzungszimmer prüfen;
  • Samstag vor Herbstmarkt als Termin beibehalten, aber Zeitraum von 15 – 17:30 Uhr festlegen.
  • Veranstaltung im jährlichen Wechsel mit dem Dankeschön-Abend und der Sportlerehrung stattfinden lassen.
  • Verzicht auf Würstchen und Getränke evtl. nur Kaffee und Kuchen.

 

Der Kultur- und Sozialausschuss wird sich in seiner ersten Sitzung in 2019 mit diesem Thema beschäftigen und das Konzept für das Bürgerfest überdenken.

 

 TOP 6:           Busverbindung Holderbergschule am Nachmittag

 

In der Ausschuss-Sitzung am 28.08.2018 war die Frage aufgekommen, warum der Busfahrplan und das Nachmittagsprogramm der Holderbergschule nicht aufeinander abgestimmt sind. Einige Kurse enden um 16:00 Uhr. Die Busse in die Eschenburger Ortsteile fahren um 16:15 Uhr vom Marktplatz aus ab. Lediglich der Bus nach Hirzenhain fährt bereits um 15:45 Uhr, so dass die Kinder aus Hirzenhain nur bedingt an diesen Kursen teilnehmen können.

 

Die Holderbergschule, der Kreis als Schulträger und die Verkehrs­gesellschaft Lahn-Dill-Weil mbH sind nun daran, eine Lösung zu finden. Zum neuen Schuljahr hin sollen die gewünschten Änderungen in eine Neukonzeption für den Bereich Dillenburg/Eschenburg/Dietzhölztal einfließen, berichtet Bürgermeister Konrad aus Kontakten zu den zuständigen Stellen.

 

TOP 7:           Haushalt 2019

 

Bürgermeister Konrad und Rainer Deutsch stellen anhand einer Entwurfsskizze den An- bzw. Umbau der Kita Wissenbach vor. Diese Skizze und die Kostenermittlung sind dem Original-Protokoll als Anlagen beigefügt. Nur unter der Bedingung, dass An- und Umbau zeitnah stattfinden, hat der Lahn-Dill-Kreis seinerzeit die Erhöhung von 65 auf 80 Plätze genehmigt. Hier geht es darum, den Bestand an 80 Plätzen abzusichern und zehn weitere zu schaffen.

 

Am 06.12.2018 findet ein Gespräch mit Vertretern des Lahn-Dill-Kreises statt, in dem etwaige Fördermöglichkeiten geklärt werden sollen. Bürgermeister Konrad betont noch einmal, dass der Ausbau der Kita Wissenbach im Haushaltsjahr 2019 Vorrang hat.

 

Ob Kosten für eine neue Küche entstehen, wird bis zur nächsten Sitzung geklärt.

 

Im Ausschuss werden noch einige Fragen beantwortet. Daraufhin beschließt der Kultur- und Sozialausschuss einstimmig den Entwurf des Haushalts 2019 und empfiehlt ihn der Gemeindevertretung zur Annahme.

 

TOP 8:           Mitteilungen und Anfragen

 

Bürgermeister Konrad gibt dem Kultur- und Sozialausschuss Informationen zu folgenden Themen:

 

  • Gemeinsame Kindertagespflege im alten Pfarrhaus Simmersbach geplant
  • Neuer Kurs für neue Kindertagespflegepersonen ab Februar
  • EKHN sieht von Darmstadt aus „gravierende Mängel“ in Kitas
  • Zusammenarbeit mit Holderbergschule bei Nutzung von Räumen
  • Förderung der Sozialarbeit an Schulen
  • Dienstleistungszentrum-OG komplett für Netzwerk Jugend und St. Elisabeth-Verein
  • Schul-Sammlung des Regionalmuseums zieht in die Wohnung überm Backes Wissenbach
  • Bald Bus bis Berufsbildungszentrum Breidenbach
  • Bürgerfrühstück mit Landfrauen – zweimal 2019 nach gelungener Premiere
  • Kein Sonderkonto für Seniorenfahrt wg. übermäßiger Kosten
  • Daumen-Drücken für Tina Hermann!!!

 

Niederschrift über die 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.11.2018

Niederschrift über die 21. Sitzung des Haupt-  und Finanzausschusses am Donnerstag, den 22.11.2018, um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer des Rathauses, Ortsteil Eibelshausen

 

Punkt 1:      Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rolf Dietrich,  eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses mit 7 anwesenden Mitgliedern fest.

Gegen die Tagesordnung und die Ladung wird kein Einwand erhoben.

 

Punkt 2:      Produktbericht 211 / 212 – Öffentliche Sicherheit und Ordnung

 

Der Bericht wird dem Ausschuss durch Thomas Stoll und Sascha Nickel erläutert. Schwerpunkt des Berichtes sind die Aufgaben des Ordnungs-amtes im Zusammenhang mit dem Tier- und Seuchenschutz und ordnungsrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Hundehaltung. Insbesondere wird in dem Bericht auf die ordnungsrechtlichen Vorkehrungen zur Schweinepest und zur Vogelgrippe eingegangen sowie zu einer Fischseuche, die Anfang des Jahres den Lahn-Dill-Kreis, aber auch die Gemeinde Eschenburg, insbesondere die Angelgewässer in Eibelshausen betroffen  hat. Im Sommer diesen Jahres sind verstärkt Anfragen zum Thema Wespen und Hornissen beim Ordnungsamt eingegangen. Die Trockenheit hat auch die Ratten- und Mäusepopulation begünstigt.

 

Ein weiteres Thema war die Fundtierversorgung. Hier hat die Gemeinde zusammen mit anderen Gemeinden schon seit einigen Jahren einen Kooperationsvertrag mit dem Tierheim Dillenburg geschlossen. Außerdem wurde zur Hundehaltung, insbesondere zur Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden berichtet sowie zum Antrag der Gemeindevertretung über eine Anleinpflicht für Hunde vom 06.09.2018.

Der Bericht ist dem Protokoll als Anlage beizufügen.

 

Im Anschluss an diesen Bericht werden weitere Fragen der Ausschuss-mitglieder behandelt, insbesondere zur Parksituation in Wissenbach im Bereich der Klinik und der Forsthausstraße, im Bereich des Dorfgemeinschaftshauses Simmersbach inkl. Lärmbelästigung und dem Abbrennen von Feuerwerken. Der Ausschuss regt einen verstärkten Außendienst zur Überwachung des ruhenden Verkehrs und zu Lärmbelästigungen bei Feierlichkeiten an, insbesondere in den Abendstunden und an den Wochenenden.

 

Darüber hinaus wurde die Frage  zur Schrottsammlung durch Firmen gestellt und die Möglichkeit beraten, die Ordnungspolizei durch private Dienstleister zu unterstützen. Außerdem soll der Einsatz von geringfügig Beschäftigten geprüft werden.

 

Der Ausschuss wünscht für den nächsten Bericht, dass die Parksituation in Eschenburg und die Tempo-Messungen in Eschenburg thematisiert werden sollen, inkl. der entsprechenden Fallzahlen.

 

Punkt 3:      Stiftung für Eschenburg

 

Die Sparkasse Dillenburg bietet an, unter dem Dach der von ihr gegründeten Bürgerstiftung ohne größeren Aufwand eigene Vor-Ort-Stiftungen zu gründen und zu begleiten. Darüber hinaus bietet die Sparkasse Dillenburg an, ab einem Startkapital von 10.000 € zusätzlich ein Dotationskapital von 5.000 € und eine Spende in gleicher Höhe zu geben. Somit kann die Stiftung, die sich sonst eigentlich von den Erträgen ihres Kapitals speist, schon im ersten Jahr über Mittel verfügen.

 

Bei der Suche nach einem Stiftungs-Startkapital kam der Gemeindevorstand auf die Heinzel-Schenkung aus dem Jahr 1985. Dr. Albert Heinzel hat dem Gemeindevorstand ein Sparbuch geschenkt, dessen Erträge für „soziale Zwecke, nach Möglichkeit im Bereich der Schule in Eibelshausen zu verwenden“ sind. Das Sparbuch war mit 20.000 DM ausgestattet, was heute gerundet 10.225 € ausmacht.

 

Über dieses Angebot der Sparkasse und die Möglichkeit, ein Startkapital aufzubringen, sind die Gemeindevertretung am 14.06.2018 und der Kultur- und Sozialausschuss am 28.08.2018 vom Gemeindevorstand informiert worden.

Das weitere Vorgehen ist mit der Kommunalaufsicht geprüft worden mit der Empfehlung, dass die Gemeindevertretung die Errichtung einer Stiftung gem. §§ 115 und 116 HGO beschließen kann.

Mit den Beratern der Sparkasse ist die Satzung ausgearbeitet worden, die im Entwurf auch mit der Deutschen Stiftungstreuhand (Fürth) abgestimmt worden ist, die Träger der Stiftergemeinschaft und Partner der Sparkasse sein wird. Aktuell stehen hier nur noch redaktionelle Aktualisierungen aufgrund des neuen  Datenschutzrechts an.

Der Stiftungszweck (§ 2) ist bewusst als Rahmen weit gefasst, damit hier Zustiftungen, die das Kapital erhöhen, und Spenden auch gemäß Abgabenordnung als mildtätige und gemeinnützig anerkannt und steuerbegünstigend quittiert werden können. Innerhalb dieses Rahmens kann über die Erträge und Spenden verfügt werden.

Gedacht wurde vom Gemeindevorstand auch an die Infrastruktur unseres Gemeinwesens, als gezielte Unterstützung für Spiel- und Sportplätze, Schwimmbad und ähnlichen Einrichtungen.

 

Der Stiftungsrat (§ 8) ist mit bis zu acht Personen besetzt, von denen der Bürgermeister und ein Vertreter der Sparkasse (als Schriftführer, ohne Stimmrecht) gesetzt sind. Darüber hinaus können vom Gemeindevorstand bis zu sechs weitere Mitglieder in den Stiftungsrat berufen werden, wobei möglichst aus jedem Eschenburger Ortsteil ein Mitglied dem Stiftungsrat angehören soll.

Wie von der Sparkasse betont, werden hierfür vor allem „Kümmerer“ und kreative Köpfe gesucht, die sich für das Gemeinwesen einsetzen. Da der Gemeindevorstand die Gemeinde nach außen vertritt, obliegt ihm die Bestellung auf vier Jahre wie auch etwaige Nachbestellungen.

Der Stiftungsrat selbst bestimmt per Wahl aus seiner Mitte heraus den Vorsitz und die Stellvertretung.

 

Nach eingehender Beratung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung mit 6 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung, der Errichtung der „Stiftung für Eschenburg“ gemäß der vorliegenden Vereinbarung zuzustimmen. Als Startkapital der Gemeinde wird die Heinzel-Schenkung in Höhe von 10.225 € verwendet.

 

Punkt 4:      Haushalt und HSK 2019

 

a) Wald- und Forstwirtschaft

 

Herr Arnold und Herr Prahl von Hessenforst informieren den Ausschuss, dass ab dem 01.01.2019 die Forstämter grundsätzlich die Holzvermarktung nicht mehr für die Gemeinden und private Waldbesitzer ab einer bestimmten Größe (ca. 100 Hektar Waldbesitz) übernehmen dürfen. Lediglich für das Kalamitätsholz (windwurf- und borkenkäfergeschädigtes Holz) sind Ausnahmen in Aussicht gestellt worden. Für einzelne Forstämter, in denen die Waldflächen von Körperschaften weniger als 25 % betragen, ist eine Holzvermarktung bis zum 31.12.2020 möglich.

Die Gemeinden des Lahn-Dill-Kreises planen, die Holzvermarktung ab dem Jahr 2019 über eine noch zu gründende GmbH „Holzvermarktung Mittelhessen“ vorzunehmen. Der Rückzug von Hessenforst aus Holzvermarktung hat kartellrechtliche Gründe. Im Falle eines Verfahrens der Kartellbehörden könnten  Schadensersatzforderungen in Höhe von 10 € pro Festmeter und Jahr auf die Kommunen und Hessenforst zukommen.

 

Des Weiteren informieren sie über die aktuelle Situation bezüglich der Holzvermarktung. Gegenwärtig bestehen keine Schwierigkeiten, Laubholz zu vermarkten. Allerdings bestehen erhebliche Schwierigkeiten in der Vermarktung von Fichtenholz. Hintergrund ist, dass durch den Sturm Friederike rund 3 Mio. Festmeter allein in Hessen angefallen sind.      Weiterhin müssen erhebliche Mengen Fichtenholz durch die Trockenheit und den Borkenkäferbefall aufgearbeitet werden sowie rund 15 Mio. Festmeter aus den Unwettern in Norditalien und Österreich. Diese Mengen können nur mit erheblichen Preisabschlägen verkauft werden, so dass mit erheblichen Erlöseinbußen zu rechnen ist. Die Aufwendungen für die Aufarbeitung des Holzes bleiben hingegen bestehen und werden in den nächsten Jahren durch Kosten für die Wiederbewaldung und Pflege steigen. Wie hoch die Schäden für Eschenburg allein durch die Trockenheit und den Borkenkäferbefall sein werden, lässt sich derzeit nicht abschätzen.

 

Die Gefahr durch den Borkenkäfer ist noch nicht gebannt. Wir müssen davon ausgehen, dass weitere Folgeschäden in den nächsten zwei bis drei Jahren durch einen weiteren Borkenkäferbefall drohen werden. Dadurch entstehen weitere Kosten durch die Aufarbeitung des Holzes und durch den eventuell notwendigen Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln im Rahmen von Polterbegiftung.

 

Im Frühjahr  des kommenden Jahres wird die hauptsächliche Aufgabe darin bestehen, befallene Bäume zu identifizieren und schnellstmöglich zu fällen und aufzuarbeiten. Hier wird nur ein kurzes Zeitfenster von maximal 6 – 8 Wochen zur Verfügung stehen, in der diese Arbeiten erledigt werden müssen. Weil dieses Problem bundesweit auftritt, werden kaum freie Kapazitäten durch private Dienstleister vorhanden sein und es ist mit steigenden Preisen für den Unternehmereinsatz zu rechnen. Die eigenen Mitarbeiter werden nicht in der Lage sein, die gesamten anfallenden Arbeiten zu erledigen.

Zur Zeit wird versucht, private Dienstleister vertraglich zu binden.

Hessenforst plant, zur Identifizierung von mit Borkenkäfern befallenen Bäumen freiwillige Helfer zu gewinnen und diese zu schulen.

 

b) Haushalt und HSK 2019

 

Der Ausschuss wird dahingehend informiert, dass die Verwaltung zur Zeit noch nicht absehen kann, ob und in welcher Höhe die Gemeinde Mittel aus dem Landesausgleichsstock erhalten wird. Aus diesem Grund kann eine Beschlussfassung über den Haushalt und das HSK zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht erfolgen.

 

Von Seiten des Ausschusses werden keine Einwände zum Stellenplan und für das HSK 2019 geäußert.

 

Zum Haushalt 2019 sollen folgende Änderungen eingearbeitet werden:

 

(a)   Der Ansatz für die Schlüsselzuweisung ist um 21.250 € zu reduzieren.

(b)   Der Ansatz für die Kreisumlage ist um 8.000 € zu reduzieren.

(c)   Der Ansatz für die Schulumlage ist um 3.250 € zu reduzieren.

(d)   Es ist ein Ansatz für die Erneuerung der Kontaktstreifen der Messanlage in Wissenbach in Höhe von 7.500 € zu bilden.

(e)   Der Ansatz für die Einnahmen aus Buß- und Verwarnungsgelder ist um 7.500 € zu erhöhen. Hintergrund ist die Geschwindigkeits-beschränkung auf 30 km/h in der Ortsdurchfahrt Wissenbach in den Nachtstunden von 22.00 – 6.00 Uhr

(f)    Der Ansatz für eine Verpflichtungsermächtigung für einen Gerätewagen Logistik für die Feuerwehr Wissenbach ist von 100.000 € auf 150.000 € zu erhöhen.

(g)   In den Finanzhaushalt sind Planungskosten in Höhe von 1.000 € für einen durch mit Zuschüssen und Spenden finanzierten Eschenburgsturm einzustellen. Diesbezüglich ist bei der Region Lahn-Dill-Bergland anzufragen, inwieweit LEADER+-Mittel verwandt werden können.

(h)  Der geplante Verkaufserlös für das alte Rathaus Wissenbach in Höhe von 70.000 € ist aus dem Haushalt zu streichen. Das alte Rathaus in Wissenbach soll abgerissen werden, sobald es die Haushaltslage der Gemeinde Eschenburg erlaubt. An dieser Stelle wäre dann ein Dorfplatz anzulegen. Ein Verkauf des Gebäudes wird auch für die Zukunft abgelehnt.

(i)    Der geplante Verkaufserlös für die Gaststätte Linde in Roth ist um 70.000 € auf 150.000 € anzuheben.

(j)    Bei der Investitionmaßnahme Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH ist ein Sperrvermerk anzubringen, der von Seiten des Haupt- und Finanzausschusses aufgehoben werden kann, wenn dem Ausschuss weitere Informationen für diese Investition vorgelegt werden. Des Weiteren regt der Ausschuss an, aus den zur Verfügung stehenden Mitteln für Vereinsförderung in Höhe von 1.500 € 750 € für die Feuerwehren zusätzlich bereitzustellen. Darüber hinaus soll in 2019 ein Vereinsförderungskonzept von Seiten der Verwaltung erstellt werden.

(k)   Die Erneuerung der Tür für das Feuerwehrgerätehaus Simmersbach soll erst nach der Prüfung durch die Unfallkasse Hessen erfolgen.

(l)    Im Finanzplan (2021) sind Mittel für die Planung des Marktplatzes in Eibelshausen einzustellen.

(m)  Der Ausschuss bittet den Gemeindevorstand aus den Mitteln zur Unterstützung des Ehrenamtes 750 € für die Feuerwehren bereitzustellen.

 

Punkt 5:      Fragen und Informationen

 

Bürgermeister Konrad gibt Informationen zu folgenden Themen:

 

– Schiedsmann gesucht

– gemeinsame Kindertagespflege in Simmersbach

– neuer Kurs Kindertagespflege ab Februar

– EKM-Förderung für Elektroauto

– Bus zum Berufsbildungszentrum Breidenbach

– Holzvermarktung Mittelhessen GmbH

 

Ende der Sitzung: 22.15 Uhr

 

gez. Dietrich                                                          gez. Deutsch

Ausschussvorsitzender                                      Schriftführer

 

Einladung zur Sitzung der Gemeindevertretung am 05.12.2018

Sitzung der Gemeindevertretung

 

Gemäß §§ 56, 58 HGO in Verbindung mit § 5 der Geschäftsordnung  lade ich Sie zu der am

 

Mittwoch, den 5. Dezember 2018, um 18.00 Uhr,  

 

 

im   Bürgerhaus, OT Eibelshausen, stattfindenden 19. öffentlichen Sitzung – 19. WP – der Gemeindevertretung ein.

 

Tagesordnung:

1.    Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2.    Mitteilungen des Vorsitzenden und Bericht aus dem Ältestenrat

3.    Berichte des Gemeindevorstandes und der Verbände

4.    Fragen zu den Sitzungen der Ausschüsse

5.    Wahl eines Mitgliedes für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes „Obere Dietzhölze“ (Nachfolger

für Manfred Brunhofer)

Anträge des Gemeindevorstandes

6.    Stiftung für Eschenburg

7.    Holzvermarktung Mittelhessen GmbH

8.    Holderbergsrain, OT Eibelshausen

a) Abwägungs- und Herstellungsbeschluss

b) Abweichungssatzung

9.    Feuerwehrgebührensatzung – Neufassung

10.  Friedhofsgebührensatzung – Neufassung

11.  Jahresabschluss 2017 der Gemeindewerke Eschenburg

12.  Wirtschaftsplan 2019 der Gemeindewerke Eschenburg

13.  Haushalt 2019

a) Investitionsprogramm 2019 – 2022

b) Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2019

c) Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019

 

(Hans-Otto Hermann)

Vorsitzender

Niederschrift über die 20. Sitzung des Haupt- u. Finanzausschusses am 15.11.2018

Niederschrift über die 20. Sitzung des Haupt-  und Finanzausschusses am Donnerstag, den 15.11.2018, um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer des Rathauses, Ortsteil Eibelshausen

 

Punkt 1:      Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rolf Dietrich,  eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.  Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses mit 7 anwesenden Mitgliedern fest.

Gegen die Tagesordnung und die Ladung wird kein Einwand erhoben.

 

Punkt 2:      Haushalt und HSK 2019

 

Der Vorsitzende informiert die Ausschussmitglieder, dass von Seiten der FWG-Fraktion folgender Antrag zum Haushalt gestellt wurde:

„Der Haupt- und Finanzausschuss möge beschließen:

In den Haushalt 2019 sind 5.000 bis 10.000 € Planungskosten für einen „Eschenburgsturm“ aufzunehmen, um die Idee für das Projekt voranzu-treiben. Ganz nach der Devise „Wer nicht wagt, der nicht gewinnt“ sollten wir mit den Planungskosten in Vorlage treten. Diese Kosten könnte man dann bei einer späteren Realisierung des Projektes mit den möglichen Spenden bzw. Fördergeldern verrechnen.“

Über diesen Antrag wird bei der endgültigen Beschlussfassung des Ausschusses über den Haushalt 2019 entschieden.

 

Im Anschluss daran werden die Ausschussmitglieder über die Neuregelungen des Haushaltsrechtes für das Jahr 2019 informiert. Das Haushaltsrecht hat sich mit dem Gesetz zur Hessenkasse geändert. Insbesondere wurden die Regelungen zum Haushaltsausgleich und der damit verbundenen Notwendigkeit, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, verschärft. Des Weiteren muss der Zahlungsmittel-überschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit zukünftig mindestens so hoch sein, dass die ordentliche Tilgung und der Beitrag zur Hessenkasse gedeckt sind.

Weiterhin werden die Gemeinden verpflichtet, eine Liquiditätsrücklage in Höhe von 2 % der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit des Durchschnitts der letzten drei Haushaltsjahre zu bilden.

Von Seiten der Kommunalaufsicht wurde mit der Haushaltsgenehmigung 2018 gefordert, dass die Gemeinde darlegt, wie die Fehlbeträge aus Vorjahren ausgeglichen werden.

Von Seiten der Verwaltung wird dem Ausschuss dargelegt, dass zum 31.12.2018 keine Fehlbeträge aus Vorjahren mehr vorhanden sind. Dies wird auch im Haushaltssicherungskonzept 2019 entsprechend dargestellt.

Der Vortrag zur Änderung des Haushaltsrechtes und des Abbaus der Fehlbeträge aus Vorjahren wird den Ausschussmitgliedern zugeleitet.

 

Im Anschluss daran wird der Ausschuss über die Änderungen des Stellenplanes und das Ergebnis der Stellenbewertung informiert. Auch dieser Bericht wird den Ausschussmitgliedern zugeleitet.

 

Von Seiten der Verwaltung werden dem Ausschuss die Haushaltssatzung sowie der Vorbericht erläutert. Zur Beratung des Budgets der Kindertagesstätten bittet der Ausschuss darum, die Geburtenzahlen der letzten Jahre, die für die Bedarfsberechnung der Kindergartenplätze herangezogen werden, zur Kenntnis zu geben.

 

Über die vorgesehenen Baumaßnahmen und Investitionen wurde der Ausschuss in der letzten Sitzung am 01.11.2018 informiert. Weitere Investitionen, die nicht Teil des Bauprogrammes der Gemeinde Eschenburg sind, werden in der Sitzung erläutert.

 

Von Seiten des Ausschusses werden Fragen zur Bereitstellung von Mitteln für das Ehrenamt gestellt. Entsprechende Mittel wurden auch schon in den Haushalt 2018 aufgenommen und sind auch im Haushalt 2019 vorgesehen.

 

Eine weitere Diskussion wurde über die Erhöhung der Einlage der Gemeinde Eschenburg bei der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH geführt sowie über den geplanten Verkauf des Gebäudes der Gaststätte „Zur Linde“, OT Roth und über den Verkauf des alten Rathauses im OT Wissenbach.

 

Des Weiteren wird der Ausschuss darüber informiert, dass in der nächsten Sitzung des Ausschusses von Seiten des Forstamtes Informationen zur Waldbewirtschaftung, insbesondere zu den Schäden im Gemeindewald aufgrund des trockenen Sommers und des Borkenkäferbefalls, gegeben werden.

 

Der Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept 2019 werden in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.11.2018 weiter beraten.

 

Punkt 3:      Fragen und Informationen

 

Bürgermeister Konrad gibt Informationen zu folgenden Themen:

 

  • Haushalt Abwasserverband „Obere Dietzhölze“ beschlossen
  • Haushalt Zweckverband Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal nicht beschlossen (Mehrheit hat zugestimmt, aber die erforderliche Mindeststimmenzahl von 2/3 der Mitglieder der Verbandsversammlung wurde nicht erreicht.)
  • Vermietung Dienstleistungszentrum
  • Positive Stellungnahme zu Tempomessung in Wissenbach

 

gez. Dietrich                                                          gez. Deutsch

Ausschussvorsitzender                                          Schriftführer