Zu der am Mittwoch, den 03. April 2019, um 19.00 Uhr, stattfindenden 20. öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, im Rathaus der Gemeinde Eschenburg, Sitzungszimmer 1.01, lade ich herzlich ein.

 

Tagesordnungspunkte:

 

1. Eröffnung und Begrüßung, Mitteilung des Vorsitzenden

 

2. Standortsuche der Deutschen Telekom Technik GmbH und der Firma Vodafone GmbH in der Gemarkung Roth

 

3. Bauprogramm Gemeindewerke, Informationen

 

4. Produktbericht 321 – Verkehrsflächen und Anlagen, weitere Informationen

 

5. Mitteilungen und Anfragen

 

 

Schwehn

(Vorsitzender)

E i n l a d u n g

 

Hiermit lade ich gemäß § 8 a Hess. Gemeindeordnung (HGO) zu einer

 

B ü r g e r v e r s a m m l u n g

 

am Donnerstag, den 28. März 2019, um 19.00 Uhr,

 

in das Dorfgemeinschaftshaus Roth  (Achenbacher Weg 2 a) herzlichst ein.

 

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Informationen zum geplanten Funkmast im OT Roth
3. Verschiedenes

 

 

 

Über eine rege Teilnahme unserer Bürgerinnen und Bürger würden wir uns freuen.

 

 

 

Hans Otto Hermann

Vorsitzender

Niederschrift (Beschlussprotokoll) über die 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung – 19. WP – am Donnerstag, den 21.02.2019, um 19.00 Uhr, im Bürgerhaus, OT Eibelshausen

 

Punkt 1:      Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Hans-Otto Hermann, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder.

Er stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung mit zunächst 21 anwesenden Gemeindevertretern fest, ab TOP 6 = 22 Gemeindevertreter.

Die Ladung zu dieser Sitzung erfolgte mit Schreiben vom 07.02.2019 und wurde termingerecht zugestellt und veröffentlicht. Gegen die Ladungsfrist wird kein Einwand erhoben.

 

Die Tagesordnung wird wie folgt geändert:

Der Gemeindevorstand zieht den TOP 9 – Standortsuche der Deutschen Telekom Technik GmbH und der Firma Vodafone GmbH in der Gemarkung Roth zurück. Die Nummerierung der Tagesordnungspunkte ändert sich entsprechend.

 

Punkt 2:     Mitteilungen des Vorsitzenden und Bericht aus dem Ältestenrat

 

Der Vorsitzende informiert, dass er zum Thema „Funkmast Roth“ eine Bürgerversammlung einberufen wird. Einen Termin wird der Ältestenrat in seiner nächsten Sitzung festlegen.

Des Weiteren weist er darauf hin, dass die Genehmigung des Haushaltes 2019 und des Wirtschaftsplanes 2019 einschließlich der jeweiligen Haushaltsbegleitverfügungen im Vorfeld allen Körperschaftsmitgliedern zugegangen ist.

 

Er gedenkt dem am heutigen Tag verstorbenen langjährigen Mitglied der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes Lorenz Pfeifer.

 

Punkt 3:     Berichte des Gemeindevorstandes und der Verbände

 

Der schriftliche Bericht des Bürgermeisters über die Arbeit des Gemeindevorstandes und der Verbände seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde jedem Körperschaftsmitglied per E-Mail zugeleitet. Ferner ist er im Internet nachlesbar. Er ist als Anlage diesem Protokoll beizufügen.

 

Im Anschluss an den Bericht wird eine Frage zur Statistik der Kfz-Zulassung gestellt und von Bürgermeister Konrad beantwortet.

 

Punkt 4:     Fragen zu den Sitzungen der Ausschüsse

 

Die Protokolle der letzten Ausschusssitzungen wurden allen Körperschaftsmitgliedern zugeleitet. Es werden hierzu  keine Fragen gestellt.

 

Punkt 5:      Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes „Obere Dietzhölze“ (Nachfolger für Heinz Rieß)

 

Heinz Rieß (CDU) wurde am 05.12.2018 zum neuen Mitglied in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Obere Dietzhölze  gewählt. Herr Rieß war vorher stellv. Mitglied in der Verbandsversammlung, daher ist auch ein neuer Stellvertreter zu wählen.

Von der CDU-Fraktion wird als neues stellvertretendes Mitglied  Geraldine Int-Veen vorgeschlagen.

 

Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Geraldine Int-Veen zum stellvertretenden Mitglied des Abwasserverbandes „Obere Dietzhölze“.

 

Punkt 6:      Schiedsmann für Eschenburg

 

Mit Schreiben vom 05.09.2018 hat Volker Hermann angekündigt, sein Amt als Schiedsmann zum 31.12.2018 niederzulegen. Er war aber bereit, das Amt über diesen Termin hinaus auszuüben, bis ein neuer Schiedsmann gefunden wurde.

Das Amt des Schiedsmanns wurde in der Wochenzeitung ausgeschrieben. Die Ausschreibungsfrist endete am 07.12.2018. Über die Ausschreibung wurden der Gemeindevorstand, der Vorsitzende der Gemeindevertretung, die Fraktionsvorsitzenden und die Ortsbeiräte per Mail informiert.

 

Mit Schreiben vom 03.12.2018 hatte sich Herr Gerhard Karle, An der Kirche 5, 35713 Eschenburg-Roth für das Amt beworben.

Weitere Bewerbungen sind nicht eingegangen. Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung, Herrn Karle dem Amtsgericht Dillenburg zur Ernennung als Schiedsmann für die Gemeinde Eschenburg vorzuschlagen. Die Ernennung erfolgt dann durch das Amtsgericht Dillenburg.

 

Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Herrn Gerhard Karle als Schiedsmann für die Gemeinde Eschenburg und schlägt ihn dem Amtsgericht Dillenburg zur Ernennung vor.

 

Punkt 7:      Gebührensatzung zur Kindergartensatzung ab 01.08.2019

 

Der Entwurf der neuen Gebührensatzung zur Kindergartensatzung wurde jedem Körperschaftsmitglied mit der Einladung zugeleitet.

 

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Kultur- und Sozialausschusses beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die vorliegende Gebührensatzung zur Kindergartensatzung. Die Satzung ist als Anlage dem Original-Protokoll beigefügt.

 

Punkt 8:      Standortsuche für einen Mobilfunksender in der Gemarkung Hirzenhain (Vodafone GmbH)

 

Die Firma Seifried Akquisition & Consulting ist von der Firma Vodafone GmbH mit der Standortsuche für einen neuen Mobilfunksender in der Gemarkung Hirzenhain beauftragt worden.

Die Firma hat einen entsprechenden Suchkreis vorgegeben.

Es wurden Standortvorschläge für einen Mobilfunkmast erarbeitet und dem Ortsbeirat Hirzenhain vorgelegt mit der Bitte um eine Stellungnahme. Der Ortsbeirat befürwortet den Standortvorschlag Nr. 4 (beim Sportplatz Hirzenhain). Weiterhin wurde die Firma Seifried Akquisition & Consulting aufgrund der Anregung des Ortsbeirates gebeten zu prüfen, ob eine Mitbenutzung des „Senders Angelburg“ möglich ist. Die Mitbenutzungsmöglichkeit wurde von der Firma positiv aufgenommen. Die Firma Seifried Akquisition & Consulting hat mit der DFMG Deutsche Funkturm GmbH als Betreiber des Senders Angelburg Kontakt aufgenommen und prüft derzeit die Mitbenutzungsmöglichkeit.

 

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Bau- und Umweltausschusses fasst die Gemeindevertretung einstimmig den folgenden Beschluss:

 

Sollte eine Mitbenutzung des Senders Angelburg nicht möglich sein, wird der Standort Nr. 4 (beim Sportplatz Hirzenhain) gemäß der Einzeichnung auf der dem Original-Protokoll beigefügten Karte als Standort für einen Mobilfunkmast zur Verfügung gestellt.

 

Punkt 9:      Anfrage der FWG-Fraktion vom 23.01.2019 betr. Marktkonzept

 

Die Anfrage lautet:

Im Juli 2017 wurde der Gemeindevertretung mitgeteilt, dass das Marktgeschehen ein fundierter Bestandteil des Ortsteils Eibelshausen ist und dass das geplante Projekt barrierefreie Bushaltestelle wohl einen Einfluss auf das Marktgeschehen nehmen werde. Dies wäre aber auch bei den Überlegungen und Beratungen zu dem Projekt intensiv bedacht worden. Letztendlich bleibe dem Marktplatz aber das Marktgeschehen erhalten. Das Nutzungskonzept ist entsprechend zu ändern, was durchaus möglich wäre. Eine Umkonzipierung des gesamten Marktgeschehens biete zusätzlich die Möglichkeit, das Marktgeschehen wieder interessanter und attraktiver zu gestalten.

 

Die FWG-Fraktion fragt hiermit an:

 

1. Wie weit ist das neue Marktkonzept bereits erarbeitet bzw. umgesetzt?
2. Wer ist an der Erarbeitung des neuen Marktkonzeptes beteiligt?
3. Wann ist mit Ergebnissen bzw. der Umsetzung zu rechnen?

 

Der Gemeindevorstand beantwortet die Fragen wie folgt:

 

1. Wie weit ist das neue Marktkonzept bereits erarbeitet bzw. umgesetzt?

 

Der Gemeindevorstand hatte bereits am 21.11.2016 über ein Konzept zum Marktplatz beraten und dabei auch die Zukunft des Marktes in den Blick genommen. In dieser Sitzung wird eine Arbeitsgruppe zur Attraktivitätssteigerung der Märkte gebildet.

Die Arbeitsgruppe konnte ihre Arbeit zunächst nicht aufnehmen, weil sich statt der Konzeption nun die Diskussion um den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen breit machte.

Versuche, die Gewerbegemeinschaft Eschenburg-Dietzhölztal ins Boot zu holen, sind bislang gescheitert, so zuletzt bei der Mitteilung der verkaufsoffenen Sonntage.

 

2. Wer ist an der Erarbeitung des neuen Marktkonzeptes beteiligt?

 

Am 21.11.2016 hat der Gemeindevorstand für die AG Markt Bürgermeister Götz Konrad, Markmeister Thomas Stoll und Armin Pfeiffer vorgeschlagen, der damals für die FWG Beigeordneter im Gemeindevorstand war. Auch ohne Mandat steht der Werbe-Fachmann für die AG nun zur Verfügung, damit die konzeptionelle Arbeit jetzt richtig starten kann.

 

3. Wann ist mit Ergebnissen bzw. der Umsetzung zu rechnen?

 

Seit Oktober 2018. Der Gemeindevorstand hat sich mit dem Konzept des Marktes immer wieder befasst, zuletzt in seiner Sitzung am 21.09.2018. Damals ging es darum, in der Nassauer Straße keine Stände aufzubauen und die Lücken an anderen Stellen zu schließen. Zentrierung des Marktgeschehens. Lücken zwischen den Verkaufsständen ergeben kein gutes Bild.

 

Weitere Änderungen soll es zunächst nicht geben, nach dem Bau der barrierefreien Bushaltestelle soll zunächst ein Jahr geprüft werden, wie die Buswartehalle sich in den Marktaufbau einfügt. Es wurde nämlich beschlossen, eine mobile Buswartehalle aufzubauen, die nötigenfalls – allerdings mit entsprechendem Aufwand – entfernt werden kann. Beim ersten Markt sollen die Wartehallen aber stehen bleiben, um festzustellen, ob ein Entfernen überhaupt nötig ist.

 

Eine weitere Arbeit am Marktkonzept bleibt 2019 dringende Daueraufgabe: Die Brücke am Kreisel soll in den drei Monaten bis zu den Sommerferien von Hessen Mobil saniert werden, was freilich auch das Marktgeschehen betrifft. Eine Beratung darüber, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um den Rahmen für den Markt zu verbessern, wird also im Gemeindevorstand immer wieder erfolgen.

Gerne nimmt der Gemeindevorstand Anregungen für die weitere Attraktivitätssteigerung unserer Märkte in seine Überlegungen auf.

 

Im Anschluss daran werden von der anfragenden Fraktion zwei Zusatzfragen gestellt:

 

1. Ist es nicht sinnvoller, an Stelle der Nassauer Straße die Dammstraße vom Marktgeschehen freizuhalten und den Markt überregional zu bewerben?

 

Bürgermeister Konrad antwortet darauf, dass der Markt regional beworben wird, eine überregionale Werbung würde einen finanziellen Aufwand verursachen.

 

2. Wann ist mit präzisen Ergebnissen des Marktkonzeptes zu rechnen?

 

Bürgermeister Konrad antwortet darauf, dass es sich um ein Dauerthema handelt und einzelne Ergebnisse zu gegebener Zeit zur Kenntnis gegeben werden.

 

Ende der Sitzung: 19.30 Uhr

 

 

gez. Hermann                                                                     gez. Deutsch

Vorsitzender der                                                                 Schriftführer

Gemeindevertretung

 

Bericht des Gemeindevorstands

 

zur Sitzung der

Gemeindevertretung

am 21.02.2019

Gesamt-Gemeinde:

 

1. Haushalte genehmigt: Der Der Haushaltsplan der Gemeinde Eschenburg und der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke für 2019 sind so genehmigt worden, wie sie am 05.12.2018 von beschlossen worden sind. Die Genehmigungen hat die Gemeindevertretung vorab im Wortlaut zur Kenntnis erhalten.

 

2. Start für Stiftung: Michaela Eckhardt (Eibelshausen), Jan Niklas Müller (Wissenbach), Dirk Holighaus (Hirzenhain), Monika Hartmann (Eiershausen), Manuel Stößinger (Simmersbach) und Rainer Pliska (Roth) sind der Stiftungsrat, der mit Bürgermeister und Sparkassen-Vertreter die „Stiftung für Eschenburg“ mit Leben füllen. Das erste Treffen ist für März geplant, um Vorsitz und Arbeitsweise zu regeln. Der erste Vorschlag für die Verwendung der Mittel liegt schon vor. Die „Stiftung für Eschenburg“ ist gestartet mit den 10.255 € aus der Schenkung von Dr. Albert Heinzel. Die Sparkasse gibt 5.000 € zum Stiftungskapital, aus dessen Erträgen Gutes getan werden soll. Damit der Stiftungsrat jetzt schon über Geld verfügen kann, spendet die Sparkasse weitere 5.0000 €.

 

3. Kostenlose Energie-Sprechstunde: Jeden letzten Montag im Monat bietet die Hessische Energiesparaktion (HESA) im Rathaus eine kostenlose Erstberatung in Sachen Energie an. Jürgen Kotz, Maurermeister und Energieberater aus Bad Endbach, ist jeweils ab 14 Uhr Ansprechpartner zu Themen wie Energiesparen, Heizen, Dämmen und Sanieren sowie Fragen der Fördermöglichkeiten und Wirtschaftlichkeit. Anmeldungen im Rathaus vormittags telefonisch unter (02774) 915-228, oder an energie@eschenburg.de per E-Mail.

 

4. „Zukunftswerkstatt Energie“ zur Energie-Messe: Ob beim Praktikum, aus privatem Forscher-Drang oder wie bei den Neugier-Filmen der Fernseh-Maus – mit einem Video können Jugendliche mitmachen bei der „Zukunftswerkstatt Energie“. Im Blick auf die Energie-Messe können zu diesem Wettbewerb beispielsweise Berufe mit Energie vorgestellt werden oder auch knifflige Fragen, z. B. wieviel Energie meine Handynutzung braucht. Bei der Energie-Messe am 9. und 10. November 2019 in der Wissenbacher Mehrzweckhalle sollen die Gewinner vorgestellt werden. Aussteller, Referenten und Interessenten können sich auch schon anmelden oder anbieten für die „kleine Messe der großen Möglichkeiten“. Mehr Informationen unter endlich-energie.de im Internet.

 

5. Verkaufsoffene Sonntage: Am 12. Mai 2019 zum Frühjahrsmarkt, am 13. Oktober zum Herbstmarkt sowie am 10. November zur Energie-Messe können Geschäfte in Eschenburg von 13 bis 18 Uhr für den Verkauf öffnen.

 

6. Bürgerfrühstück in Eibelshausen: Nach gelungener Premiere laden die Landfrauen Eibelshausen auch 2019 wieder zum Bürgerfrühstück ein. Die Termine sind 23. März und 28. September. Los geht es jeweils um 9 Uhr im Bürgerhaus, Jahnstraße 3.
7. Gemeinsame Sitzung der Gemeindevorstände: Ein konkretes Ergebnis konnte das Gespräch mit den Dietzhölztaler Kollegen sofort liefern: Die Weihnachtsmärkte werden künftig so fortgeführt, wie sie in diesem Jahr geplant sind. In Eibelshausen laden die Vereine am Samstag vor dem ersten Advent ein, in Ewersbach folgt der Weihnachtsmarkt eine Woche später zum zweiten Advent.

 

8. Freiwilliger Polizeidienst: Gemeinsam mit Dietzhölztal und weiteren Gemeinden der Interkommunalen Zusammenarbeit wollen wir uns beim Land Hessen für die Sicherheits-Initiative „Kompass“ bewerben und beim Freiwilligen Polizeidienst mitmachen.

 

9. Besuch in Becov nad Teplou: Der für Anfang Mai geplante Gegenbesuch der Holderbergschule in Petschau wird verschoben werden müssen. Ende letzten Jahres hat die Gemeinde Eschenburg dem neuen Bürgermeister gratuliert, der auf Seiten der Partnerstadt gewählt worden ist.

 

10. Rechnung aus Breidenbach: Die Nachbargemeinde macht für 2018 den Kostenausgleich für die Betreuung eines Eschenburger Kindes in einem Krippenplatz geltend. Für den einen Platz sind demnach für fünf Monate 3.844 € zu zahlen. Das ist nach dem § 28 HKJGB rechtens, muss aber nicht sein: Ein solcher Kostenausgleich kann gezahlt werden, „sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird“, wie es im Gesetz heißt. Eine solche Vereinbarung haben die Kommunen im Lahn-Dill-Kreis miteinander abgeschlossen. Breidenbach hat dies abgelehnt. Mehr zur Sach- und Rechtslage unter https://www.kita-eschenburg.de/satzung-gemeinde im Internet.

 

11. Kfz-Zulassung: Mit 2.026 Vorgängen hatte die Kfz-Zulassung im Jahr 2018 so wenig zu tun wie seit 2009 nicht mehr. Das liegt vor allem daran, dass der Kreis es noch nicht geschafft hat, die Kommunen bei Neuzulassungen wieder einzubinden. Obwohl der Service vor Ort im Rathaus häufig nachgefragt wird, hat es noch keinen Fortschritt im Verfahren gegeben.

 

12. Gewerbeamt hat gut zu tun: Mit 50 Anmeldungen, 70 Abmeldungen und 18 Ummeldungen hatte unser Gewerbeamt 2018 gut zu tun. 58 Schankerlaubnisse und eine Konzession wurden auf Grundlage des Gaststättengesetzes bearbeitet. Dazu kamen 65 Auskünfte aus dem Gewerberegister sowie die Mithilfe bei der Erstellung der Gewerbemietraumübersicht der IHK.

 

13. Standesamt schneller als „digital“: Wer eine Urkunde vom Standesamt braucht, kann per Anruf, E-Mail oder Brief ganz einfach bestellen und braucht nicht lange im Internet zu suchen. Somit sind die Urkunden innerhalb kürzester Zeit abholbereit oder werden zugesandt.

 

14. Ruhefrist 15 Jahre: Für die Zubestattung einer Urne in ein bestehendes Grab ist die verbleibende Laufzeit der Grabstätte nicht alleine entscheidend, wir werden uns auch an das Friedhofs- und Bestattungsgesetz halten, in dem eine Mindest-Ruhefrist von 15 Jahren vorgeschrieben ist (§ 6 FBG). Die Zubestattung einer Urne in ein bestehendes Grab ist also nur möglich, wenn die Mindestruhezeit von 15 Jahren gemäß § 6 des Friedhofs- und Bestattungsgesetz eingehalten werden kann.

 

15. Waldschäden auf der Spur: Förster Oliver Prahl hat den Gremien angeboten, bei einem Waldbegang die Schäden zu zeigen. Auch werden zur Abwehr einer Käferkatastrophe „Scouts“ gesucht.

 

16. Rechnungen sollen digital fließen: Die Einführung eines Dokumenten-Management-Systems im Rathaus und der digitale Sitzungsdienst müssen noch ein wenig warten. Zuerst wird das Programm Rechnungsworkflow RWF3 eingeführt, um Buchungsgeschäft und Belegverarbeitung zu digitalisieren. Die entsprechenden Aufträge sind vergeben und wir werden im Frühjahr diesen Jahres mit dem Projekt starten.

 

17. Jahresverträge vergeben: Die Grünflächenpflege auf Friedhöfen wird die Firma WeDis (Bad Laasphe) besorgen. Sie hat auf die elektronische Ausschreibung über die Plattform Subreport mit 14.278 € das günstigste der vier Angebote abgegeben; der teuerste Bewerber wollte fast das Doppelte. Für die Unterhaltung der Verkehrsflächen und Gehwege, Unterhaltungsarbeiten an Feldwegen sowie im Gewässerbau bekommt die Firma Grimm aus Herborn den Auftrag.

 

18. Zwei neue Heck-Anbaustreuer: Die zwölf Jahre alten Vorgänger waren oft in Reparatur, nun hatten sie im Winterdienst sogar arge Aussetzer. Deshalb ist die Beschaffung von zwei neuen Heck-Anbaustreuern vom Typ „Gmeiner Dracon 1000“ beschlossen worden, die die Firma Fuchs (Eschenburg) zum Brutto-Gesamtpreis von 30.264,20 € liefern soll.

 

19. Ersatz für Multicar: Das zwölf Jahre alte Multicar wird ersetzt durch ein neues. Das neue Modell M31 soll von der Firma Weimer in Lollar zum Bruttogesamtpreis von 94.724 € geliefert werden. Das alte wird meistbietend verkauft.

 

20. Elektro-Schrott-Annahme gebündelt: Elektroschrott darf nicht mehr auf dem normalen Wertstoffhof angenommen werden. Hierfür richtet die Abfallwirtschaft Lahn-Dill (awld.de) drei Sammelstellen in Oberscheld, Wetzlar und Aßlar ein, die den neuen gesetzlichen Vorgaben genügen. Weil auch bei den größeren Geräten die gesetzlichen Vorschriften schärfer werden und der Fachhandel vor Ort besser bedient, ist die Annahme von Brauner und Weißer Ware, den die Gemeinde auf eigene Rechnung am Bauhof betreibt, nun auf dem Prüfstand.

 

21. Besonnene Beitrags-Betrachtung: Wie vom Ältestenrat vorgeschlagen, soll eine Bürgerversammlung das Thema „Beiträge“ besonnen betrachten. Der Gemeindevorstand meint zudem, die Tragweite von Finanzierungsfragen zuvor auch im Haupt- und Finanzausschuss zu erörtern. Dabei geht es nicht nur um Straßenbeiträge, sondern um das in Eschenburg seit langem praktizierte Zusammenwirken der Bauprogramme Straße, Kanal und Trinkwasser. Bei Straßen soll aufgezeigt werden, was bereits geleistet wurde, was noch aussteht und was an Kreis-, Landes- und Bundesstraßen außerhalb der Gemeindestraßen liegt. Auf dieser Grundlage sind Optionen für die Zukunft zu klären.

 

22. Weitermachen mit „Sport und Flüchtlinge“: Für eine Fortsetzung des Förderprogrammes bewerben wir uns beim Land, um „Sport und Flüchtlinge“ zusammen zu bringen. 5.0000 € stehen bereit, um in und mit den Vereinen vor Ort Integration praktisch zu schaffen. So manche Sportausrüstung und Gerätschaften konnten somit schon beschafft werden. Unser Sport-Coach Dr. Paul Cyris steht weiterhin als Ansprechpartner zur Verfügung.

 

23. Fortschritte fürs Holderbergstadion: Wie die Laufbahn und der Fußballplatz im Holderbergstadion saniert werden könnten, überlegt der Gemeindevorstand seit geraumer Zeit. Im nächsten Schritt soll der Ältestenrat einbezogen werden, ehe nochmals mit den Vereinsvorständen gesprochen wird. Gerne informiert der Gemeindevorstand auch die Mitglieder der nutzenden Vereine, was für eine Sanierung miteinander zu schultern ist.

 

24. Programm des Kulturkreises Eschenburg-Dietzhölztal: MundART – das Dialekt-Festival (11. Mai Wissenbach, Mehrzweckhalle, 19 Uhr), Sommer-Kino im Ferienpass mit „Paddington 2“ (11. Juli, 16-18 Uhr, DGH Ewersbach) und „Alles steht Kopf“ (31. Juli, 16-18 Uhr, BGH Eibelshausen), 7. September Jens Wimmers Boogie-Trio (19 Uhr, BGH Eibelshausen) und Kinder-Aktion am 23. November (BGH Eibelshausen, 10 Uhr).

 

 

Behandlung gefasster Beschlüsse / Erledigte Anträge

 

• Ordnungsbehördenbezirk / Interkommunale Zusammenarbeit (02.03.2017): Auch nach einem neuerlichen Gespräch mit den Dietzhölztaler Kollegen im Gemeindevorstand wird auf beiden Seiten keine günstige Möglichkeit gesehen, einen gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk zu gründen – dafür fehlt es auf beiden Seiten an Personal und Fallzahl. Zusammenarbeit für mehr Sicherheit und Ordnung lässt sich im Zuge der einfachen Vereinbarung (z. B. bei der Verkehrsüberwachung) und mit dem Projekt „Freiwilliger Polizeidienst“ erreichen. Ähnlich lässt sich die Nachbarschaftshilfe bei den Standesämtern für den Notfall ermöglichen, ohne gleich die Standesamtsbezirke zusammenlegen zu müssen. Die Kfz-Zulassung in den Rathäusern als drittes Feld des Prüfungsauftrages ist bereits interkommunale Zusammenarbeit, wird diese Dienstleistung für den Kreis erbracht und wird per Vertrag geregelt. Wie bereits vorab am 22.06.2017 im Haupt- und Finanzausschuss erläutert, ist der Prüfungsauftrag damit abgearbeitet.

 

• Eschenburgturm (29.06.2017): Wie vom Bau- und Umweltausschuss am 13.02.2019 bestätigt, sollen für den Bau eines Aussichtsturmes alternative Standorte geprüft werden. Die Standorte sollen sich in der Gemarkung und im Eigentum der Gemeinde Eschenburg befinden. Deshalb erbittet der Gemeindevorstand weitere Vorschläge für mögliche Standorte. Zudem werden weitere Partner und Förderer gesucht werden, weil im Gemeindehaushalt keine Mittel bereitgestellt werden können, solange z. B. die Entschuldung durch die „Hessenkasse“ läuft.

 

• Unterstützung der Einrichtung der Lebenshilfe in Eschenburg (17.11.2016): Für einen Neubau der Lebenshilfe sind wir bei der Suche nach einem geeigneten Grundstück gerne behilflich und haben dafür im Gewerbegebiet „Heerfeld“ reserviert. Innerhalb der Lebenshilfe Dillenburg sind die nächsten Schritte der Standortplanung wohl nicht klar; auch sind andere Kommunen mit im Gespräch. Bei der Neufestlegung des Verkaufspreises im „Heerfeld“ (35 € Komplett-Preis pro Quadratmeter) hat der Gemeindevorstand am 14.01.2019 beschlossen und die Lebenshilfe gebeten, bevor sie in einer anderen Stadt oder Gemeinde ein Grundstück für einen Neubau erwirbt, der Gemeinde Eschenburg die Möglichkeit zu geben, über einen Flächenkauf zu verhandeln.

 

 

Eibelshausen:

 

1. Die Brücke am Kreisel soll bis zu den Sommerferien grundhaft erneuert werden. Dafür wird das Bauwerk der K 7 ab April für drei Monate voll gesperrt sein. Hessen Mobil plant die Instandsetzung für rd. 250.000 €.

 

2. Die Sanierung der Kreisstraße 7 vom Kreisel bis zum Stadion soll in drei Etappen erfolgen und für die rund 1,2 Kilometer weniger als 400.000 € kosten. Der erste Abschnitt bis zur Einmündung der Friedrichstraße soll nach den Planungen von Hessen Mobil während der Brücken-Instandsetzung geschehen, sodass die weiteren Schritte bis zur Jahnstraße und dann bis zum Ortsausgang bis Ferienende geschafft sein könnten, wenn alles gut läuft.

 

3. Im Neubaugebiet Dombachseite Nr. 2 können die beiden Bauplätze Bingenacker 22 und Taubenfeld 7 an zwei Familien aus Eschenburg verkauft werden.

 

4. Für den Bau einer barrierefreien Umsteige-Bushaltestelle am Marktplatz sind die Planungen nun abgeschlossen, wonach zwei Buswartehäuschen nebeneinander stehen werden. Auf Wunsch aus Eschenburg wird ja mit beweglichen Buswartehäuschen gebaut, die nötigenfalls bei Platzbedarf weggenommen werden können.

 

 

Hirzenhain:

 

1. Im März soll die marode Brücke am ehemaligen Bahndamm abgerissen und die ausgediente Trasse verfüllt werden, damit der Knoten der L 3043 und L 3042 neu gestaltet werden kann. Die Firma Heinrich Lauber (Dillenburg) hat von HessenMobil hierzu den Auftrag bekommen. Das 1,78 Millionen Euro schwere Projekt beinhaltet neben dem Straßenbau für Hessen-Mobil auch den Gehweg der Gemeinde, die Trinkwasserleitung der Gemeindewerke Eschenburg sowie das Verlegen einer 20-KV-Leitung und Ausbau der Straßenbeleuchtung für Energienetz Mitte.

 

2. Für den Trasseneinschnitt nördlich der L 3043 und entlang der Industriestraße, der der Gemeinde gehört, wird mit der Firma Heinrich Lauber eine Vereinbarung zur Verfüllung abgeschlossen. Ziel ist der lagenweise Einbau von unbelastetem Erdaushub und Natursteinresten aus den Steinmetzbetrieben. Das über 4.000 m² große Areal soll später so verdichtet werden, dass es zukünftig setzungsfrei als Grünfläche genutzt werden kann.

 

3. Der Steinbruch-Betrieb und die Gemeinde warten immer noch auf die Genehmigung der Erweiterung. Das Regierungspräsidium Gießen hat immer noch Probleme mit der ehemaligen Deponie Kohlhain, wo das Ersatz-Angelgewässer angelegt werden soll. Obwohl das gleiche Regierungspräsidium noch 2008 für die Fläche den Altlastenverdacht aufgehoben hat und seitdem alle Verfahren zur Steinbruch-Erweiterung konzentriert hat, bremsen nun Verfahrensfragen des Deponie-Rechts.

 

4. Der Bauplatz Bussardstraße 23 mit einer Größe von 623 Quadratmetern kann an ein junges Ehepaar aus Dillenburg verkauft werden.

 

5. Der Solarpark hat 2018 der Gemeinde einen Ertrag von 4.817,31 € gebracht.

 

6. Der „Hirzenhainer Höhenflug“ ist wieder als Premium-Wanderweg bewertet worden. Bei der Nachzertifizierung konnten vor allem die neuen Wanderbänke das Gesamt-Ergebnis auf 51 Punkte steigern.

 

 

Wissenbach:

 

1. Weil das alte Rathaus abgerissen und durch einen Dorfplatz ersetzt werden soll, sobald dafür Haushaltsmittel übrig sind, wird mit dem Gebäude kein Aufwand mehr betrieben. Die Versorgung des Hauses mit Strom, Gas und Wasser ist eingestellt und ist nicht mehr zu nutzen.

 

2. Weil das alte Rathaus nicht mehr genutzt werden kann, fällt es auch als Wahllokal weg. Bei der Europa-Wahl gibt es in Wissenbach, wie auch in Hirzenhain-Ort, nur noch ein Wahllokal.

 

3. Im oberen Bereich der Forsthausstraße/Bombergstraße wird die Klinik zwölf Parkplätze auf dem gepachteten Gemeinde-Grundstück schaffen, damit mehr Platz an den Straßen bleibt.

 

4. Zu einer Bauvoranfrage für das Anwesen Bezirksstraße 56 (Nickelhütte) hat die Gemeinde eine positive Stellungnahme abgegeben – mit den Auflagen, dass zu dem Areal im Außenbereich kein Winterdienst kommt.

 

 

Simmersbach:

 

1. Eine Kindertagespflege kann neues Leben ins leerstehende Pfarrhaus bringen. Kirchenvorstand und die beiden Gemeinden Eschenburg und Dietzhölztal wollen das gemeinsam auf den Weg bringen. Es gibt auch die ersten beiden Tagesmütter, die sich für einen gemeinsamen Betrieb interessieren.

 

2. An verschiedene Entwicklungen (u. a. EEG, Technik, etc.) angepasst und ausgerichtet auf das damals schon erklärte Ziel, durch die gemeinsame Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH betreiben zu können, wird der Vertrag für den Windpark Galgenberg vorgelegt. Auf der Grundlage des Gemeindevertretungs-Beschlusses vom 02.03.2017 wird der Gestattungsvertrag unterzeichnet, wenn die Gutachten über Schall und Schattenwurf vorliegen und die Genehmigungsfähigkeit beider Anlagen gegeben ist. Dabei wird der Ortsbeirat Simmersbach einbezogen. Die genannten Konditionen bleiben (6 % vom Ertrag als Pacht, mindestens 25.000 € für jede der beiden Anlagen).

 

3. Das Grundstück mit der Hütte am Dorfweiher (Flur 4, Flurstück 331) wird künftig von zwei Vereinen genutzt. Das Pachtverhältnis wird auf den Verkehrs- und Verschönerungsverein Simmersbach übertragen und gleichzeitig bekommt der Natur- und Vogelschutzverein ein Mitbenutzungsrecht.

 

 

Eiershausen:

 

1. Weil die Gemeinde Eschenburg mit jährlichen Sonderzahlungen von 50.000 € bei der Hessischen Landgesellschaft das Rückkauf- und Zins-Risiko mindert, kann der Preis von 35 € pro Quadratmeter im Gewerbegebiet „Heerfeld“ auch in 2019 gehalten werden, hat der Gemeindevorstand beschlossen. Dieser günstige Preis beinhaltet alle Erschließungsbeiträge bis auf den eigenen Hausanschluss. Auf dem Grundstücks-Plan der Hessischen Landgesellschaft (hlg.org) sind derzeit noch 6 der 20 Grundstücke frei. 10 Grundstücke sind verkauft, 4 sind reserviert.

 

2. Von den reservierten Flächen im Gewerbegebiet „Heerfeld“ wird ein etwa 2.800 m² großes Teilstück am Grundstück (Gem. Eiershausen, Flur 4, Flurstück 120/7) an einen Nachbarn verkauft, der dort ein Schulungszentrum errichten möchte.

 

3. Auf Anordnung des Kreises ist in der Ortsdurchfahrt (L 3043) der Bereich zwischen Grundschule und Kindergarten auf „Tempo 30“ beschildert worden. Das Tempolimit ist auf die Kindergarten- und Schulzeit (07:30 bis 17 Uhr) beschränkt.

 

4. Auf das Parkverbot rund um die Bushaltestelle an der Kirche sollten alle Eiershäuser achten und auch ihre Gäste darauf hinweisen. Es kommt sonst immer wieder vor, dass Linienbusse „die Kurve nicht kriegen“. Sollte sich das unnötig wiederholen, kann im schlimmsten Fall die Haltestelle nicht angefahren werden.

 

 

Roth

 

1. Für das Neubaugebiet „Am Eckeweg“ gilt weiterhin der Komplett-Preis von 60 €. In sanfter, sonniger Südhanglage sind noch drei der einstmals 21 Grundstücke frei. Die drei Grundstücke sind etwa 500 m² groß und über das Internet-Portal der Hessischen Landgesellschaft (hlg.org) gut erklärt.

 

2. Nachdem die Gemeindevertretung mit dem Haushalt 2018 beschlossen hat, den Kaufpreis für die Gaststätte „Zur Linde“ auf 150.000 € festzusetzen, wird der Gemeindevorstand den Verkauf öffentlich anbieten. Der Pächter hat ein Vorkaufsrecht.

 

3. Unter Vollsperrung soll die Kreisstraße K 32 von der Bundesstraße bis zum Ortseingang grundhaft erneuert werden. Für die rund 1,2 Kilometer hat Hessen Mobil knapp 300.000 € eingeplant. Das Projekt soll erst begonnen werden, wenn die Baustellen in Eibelshausen beendet sind.

 

4. Die Pachtverträge mit dem Naturschutz- und Heimatverein Roth e. V. werden auf die Naturlandstiftung Lahn-Dill übertragen, um die bestehende Zusammenarbeit in den Biotopen in eine festere Kooperation zu führen und gefördert zu bekommen.

 

 

Gemeindewerke:

 

1. Vierten Mann gefunden: Ab 1. April wird die Mannschaft der Gemeindewerke wieder komplett sein. Nach entsprechender Ausschreibung konnte ein Fachmann aus der Gemeinde gefunden werden.

 

Abwasserverband „Obere Dietzhölze“

 

1. Gemeinsamer Sinkkastenreiniger: Der Abwasserverband schafft für 12.113 € einen Sinkkastenreiniger von der Firma Minufa (Herborn) und für rd. 2.000 € eine Transportmulde von der Firma Fuchs (Eschenburg) an. Die beiden Mitgliedsgemeinden Eschenburg und Dietzhölztal können damit zukünftig die Straßeneinläufe und Schachtdeckel besser reinigen.

 

2. Restarbeiten an der Pumpstation: Nur noch Restarbeiten stehen bei der Pumpstation in Wissenbach an. Die Abwässer aus Wissenbach werden über die Pumpleitung ins die Kläranlage nach Eibelshausen befördert.

 

 

Zweckverband „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“

 

1. Steigende Besucherzahlen: Im Jahr 2018 hatte das Freizeitbad „Panoramablick“ 62.001 Besucher im Badebetrieb. Hierin enthalten sind 825 Nutzungen von Jugendlichen mit Ferienpass. Hinzu kommen 11.458 Schüler.

 

2. Betriebssport im Bad: Unsere Kooperation mit Interfit (interfit.de) hat uns allein im vergangenen Jahr 281 Besuche gebracht, für das der Betriebssport-Verbund dem Freizeitbad pauschal 6 Euro erstattet. Das bietet sich auch für kleine Betriebe als gute Möglichkeit an.

 

3. Dankeschön fürs Ehrenamt: Die Vergünstigung für die Inhaber der Ehrenamtscard, die gemäß Beschluss der Verbandsversammlung den Jugendlichen-Tarif bezahlen, ist im vergangenen Jahr 36 mal genutzt worden.

 

4. Umtausch alter Tickets: Alte Geldwertkarten können aus technischen Gründen nur noch bis 30. Juni, also vor den Sommerferien, im Bad getauscht werden. Bitte dafür bei der Aufsicht melden.

 

5. Nett im Internet: Die Internetseite freizeitbad-panoramablick.de hat die Werbeagentur Klank Media (Eschenburg) völlig neu gestaltet. Die Bilder dazu fertigte der Herborner Fotograf Silas Koch, der noch ein Video für die Internetseite liefert.

 

6. Gutscheine online kaufen: Bald startet auch der Online-Shop des Freizeitbades, über den die Tickets, Geldwertkarten und Gutscheine über das Internet bestellt werden können. Bei den Gutscheinen ist hierbei sogar möglich, bequem ein gesundes Geschenk mit Gruß von zuhause aus selbst zu erstellen.

 

7. Nur noch ein Platz für Werbung frei: In der Schwimmhalle ist an der Wand nun nur noch ein Platz frei für Bannerwerbung (2×1 m), nachdem auch unser Bistro im Bad dabei ist.

 

8. Starker Partner: Der Förderverein des Freizeitbades, der mittlerweile 371 Mitglieder zählt, hat am 06.03.2019 um 18:30 Uhr im Bistro seine Jahreshauptversammlung. Mitmachen lohnt sich, hat der Förderverein doch als neueste Projekte einen Poollifter und LED-Beleuchtung für die Duschen gestartet.

 

9. Doppeltes Jubiläum: Am 24.08.2019 sollen am und im Freizeitbad das 10-jährige Bestehen des Fördervereins und 50 Jahre Zweckverband „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“ gemeinsam gefeiert werden.

 

10. Abwechselnd an Feiertagen offen: Wie in den Vorjahren wechseln sich die Nachbarn mit der Öffnung an Feiertagen ab. Pfingsten (9. + 10. Juni) und am 3. Oktober ist „Panoramablick“ von 7 bis 17 Uhr geöffnet. Himmelfahrt (30. Mai) und Fronleichnam (20. Juni) übernimmt „Aquarena“ und hat von 11 bis 18 Uhr auf.

 

11. Turnverein in toller Form: Mit 117 Teilnehmern und mehr als 500 Starts war das Schwimmfest des TV Eibelshausen ein voller Erfolg. Das gute Abschneiden der Gastgeber war dabei nicht auf mangelnde Resonanz bei den Gästen zurückzuführen, sondern sauber verdient. Die Schwimmer des TV Eibelshausen, die für die entgangenen Einnahmen aus dem Badebetrieb eine Entschädigung leisten, bewerben sich nun darum, am 23.11.2019 die Bezirksmeisterschaften im Freizeitbad „Panoramablick“ auszurichten.

 

12. Dachschaden nach Kranunfall: Ende November ist einer der Kräne an der Baustelle des neuen Altenheims umgekippt und aufs Bad gestürzt. Zum Glück wurde niemand verletzt. Es entstand einiger Schaden am Gebäude, dessen Reparatur und Regulierung noch nicht abgeschlossen ist.

 

13. Bonus für Bäder: Auf den gemeinsamen „Offenen Brief“ aller 23 Kommunen im Lahn-Dill-Kreis, des Landesrates und des Sportkreisvorsitzenden vom 20.09.2018 hat der Innenminister am 13.12.2018 geantwortet mit dem Hinweis, dass eine Anrechnung der Schwimmbäder im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) so leicht nicht möglich sei und dass das Land Hessen mit seinen Schwimmbad-Investitionsförderprogrammen Gutes tue.

 

14. DLRG will helfen: Zur Online-Petition der DLRG gegen das Schwimmbad-Sterben haben wir unseren Vorschlag „Bonus für Bäder“ als eine Hilfe zum Erhalt darstellen können. Somit ist unsere Aktion über den Newsletter der Zeitschrift „Kommunal. Wir gestalten Deutschland“, die dem Deutschen Städte- und Gemeindebund nahe steht, bundesweit verbreitet worden.

 

15. Haushalt beschlossen: Die Verbandsversammlung hat den Etat für 2019 am 05.02.2019 ohne Änderungen beschlossen und liegt nun beim Kreis zur Genehmigung.

 

16. Außenbecken ohne Strudel: Die Wasseraufbereitung, die Heizung, die Nackenduschen und die mediterran-blaue Unterwasserbeleuchtung funktionieren, aber das Außenbecken hat nach einem Defekt im Aggregat eine Attraktion verloren. Weil die große Pumpe vom Strömungskanal defekt ist, kann der Strudel derzeit leider nicht laufen. Eine Reparatur ist wohl schwer möglich, Ersatz soll nun schnellstmöglich bestellt werden, sobald der Haushalt auch genehmigt wird.

 

 

Niederschrift über die 13. Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses am Dienstag, den 12. Februar 2019, um 19:00 Uhr, im Sitzungszimmer des Rathauses, OT Eibelshausen

 

TOP 1:           Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden

 

Der Ausschussvorsitzende Thomas Bieber eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden, den Vertreter der Presse und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

TOP 2:           Gebührensatzung zur Kindergartensatzung ab 01.08.2019

 

Die Beschlussvorlage für die Erhöhung der Kindergartengebühren ist den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zugesandt worden.

Nach kurzer Beratung lässt der Ausschussvorsitzende Thomas Bieber die anwesenden Mitglieder des Ausschusses abstimmen. Der Kultur- und Sozialausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, die vorgeschlagene Gebührenanpassung zu beschließen.

 

TOP 3:           Neugestaltung Neubürger-Fest (Fortsetzung der Beratung vom 27.11.2018)

 

Nach eingehender Beratung beschließt der Kultur- und Sozialausschuss einstimmig, dass

 

1. der Neubürger-Empfang in der derzeitigen Form nicht mehr stattfindet soll,

 

2. statt dem Neubürger-Empfang lieber ein „Tag der Vereine“ organisiert werden soll. Dazu sollen die Vereine während der Jahrestermin-Absprachen gefragt werden, ob sie dabei mitmachen würden.

 

3. zum Begrüßen der Neubürger eine Broschüre erstellt werden soll. Hierfür sollen Mittel im Haushalt 2020 eingeplant werden.

 

TOP 4:           Förderung des Ehrenamtes (Teilnahme am Programm „Engagement-Lotsen“)

 

Das Informationsmaterial über das Programm „Engagement-Lotsen“ ist den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zugesandt worden.

 

Nach eingehender Beratung beschließt der Kultur- und Sozialausschuss einstimmig, bei der aktuellen Ausschreibung nicht an dem Programm teilzunehmen. Vielmehr regt der Ausschuss an, für Vereine die Anlaufstelle im Rathaus auszubauen.

 

TOP 5:           Mitteilungen und Anfragen

 

Für den Gemeindevorstand gibt Bürgermeister Konrad Informationen zu folgenden Themen weiter:

 

• Start der „Stiftung für Eschenburg“
• Termin-Schwierigkeiten bei Besuch in Becov nad Teplou
• Mutter-Konzern des Altenheim-Betreibers betreibt auch Kindergärten
• 844 € Kostenausgleich für Breidenbach (5 Monate 1 Krippenplatz)
• Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag am 17.11.2919 in Hirzenhain
• Programm des Kulturkreises Eschenburg-Dietzhölztal (Dialekt-Festival „MundART“ am 11. Mai, „Sommer-Kino“ zum Ferienpass am 11. Juli in Ewersbach, 31. Juli in Eibelshausen sowie ein Konzert mit „Jens Wimmers Boogie-Trio“ am 07. September und die Kinderaktion am 29. November im Bürgerhaus Eibelshausen.
• Weitere Teilnahme am Programm „Sport und Flüchtlinge“
• Fortschritte bei der Kindertagespflege
• Terminabsprache Weihnachtsmarkt in Eibelshausen und Ewersbach

Bürgermeister Konrad berichtet, dass Karin Ziegler vom St. Elisabeth-Verein anbietet, übers erste Jahr des Projektes „Drop In(klusive)“ zu berichten. Das wäre ein Thema für die nächste Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses am 02.04.2018.

 

Im Zuge der Bedarfsplanung weist der Ausschuss auf die Doppel-Anmeldungen bei den Kita-Plätzen hin (Nachfrage der Ausschuss­mitglieder Stücher und Haas).

 

Ende der Sitzung:       20:20 Uhr

 

(Bieber)                                                                                (Tödter)

Vorsitzender                                                                       Schriftführerin

Niederschrift über die 19. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Mittwoch, den 13.02.2019 um 19.00 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus Roth, Achenbacher Weg 2, Eschenburg-Roth 

 

TOP 1: Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder, die Gäste der Sitzung und den Vertreter der Presse. Gegen die Ladung werden keine Einwände erhoben. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

 

TOP 2: Standortsuche für einen Mobilfunksender in der Gemarkung Hirzenhain (Vodafone GmbH)

 

Den Ausschussmitgliedern ist die Verwaltungsvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt mit der Einladung übersandt worden.

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig:

 

Sollte eine Mitbenutzung des Senders Angelburg nicht möglich sein, empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss der Gemeindevertretung als Standortvorschlag für einen Mobilfunkmast den Standort Nr. 4, gemäß der Einzeichnung auf der beigefügten Karte (Anlage 2).

 

TOP 3:  Standortsuche der Deutschen Telekom Technik GmbH und der Firma Vodafone GmbH in der Gemarkung Roth

 

Auch zu dieser Angelegenheit ist den Ausschussmitgliedern die Verwaltungsvorlage mit der Einladung übersandt worden.

 

Der Vorsitzende Herr Schwehn teilt mit, dass – bevor eine Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt erfolgt – die Sitzung unterbrochen wird, damit den anwesenden Gästen aus dem Ortsteil Roth die Möglichkeit gegeben wird, Fragen zu diesem Tagesordnungspunkt stellen zu können.

 

Es erfolgte eine Sitzungsunterbrechung von 19:05 Uhr bis 19:28 Uhr.

 

Aufgrund der gestellten Fragen schlägt der Vorsitzende Herr Schwehn vor, zu diesem Thema eine Bürgerversammlung vorzunehmen. Die Durchführung einer Bürgerversammlung ist mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Hans-Otto Hermann, abgestimmt. Der Ausschuss nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass eine Empfehlung zu diesem Tagesordnungspunkt in einer zukünftigen Sitzung ausgesprochen wird.

  

TOP 4:   Eschenburgturm (weitere Vorgehensweise zum Beschluss der Gemeindevertretung vom 29.06.2017)

 

Bürgermeister Konrad informiert über den derzeitigen Sachstand zu diesem Thema.

 

Den Ausschussmitgliedern ist mit der Einladung eine Verwaltungsvorlage zu dieser Angelegenheit übersandt worden.

 

Reiner Müller aus der Bauverwaltung stellt drei mögliche Standorte eines Turmes in der Gemeinde Eschenburg vor und erläutert gleichzeitig die Vor- und Nachteile dieser Standorte. Der Ausschuss und die Ortsbeiräte werden aufgefordert weitere eigene Vorschläge für einen Standort eines Eschenburgturmes vorzulegen.

 

Hirzenhains Ortsvorsteher Heiner Baum spricht sich für den Standort „Gewänn“ aus. Weiterhin weisst er bei der Standortsuche darauf hin auch den Segelflugsport zu berücksichtigen. Als möglicher Standort könnte ggf. der Hochbehälter in Hirzenhain dienen.

 

Als weitere Standortvorschläge werden von Frau Simone Gabriel-Neitz vom Ortsbeirat Eibelshausen der Alte Wissenbacher Sportplatz und von Reiner Schwehn der Staffelböll genannt.

 

 

Es erfolgte eine Sitzungsunterbrechung von 19:48 Uhr bis 19:57 Uhr.

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt den Gemeindevorstand zu beauftragen weiterhin die Suche nach einem geeigneten Standort für einen Eschenburgturm ergebnisoffen fortzusetzen. Der Standort soll in dem Gemeindegebiet Eschenburg liegen und im Eigentum der Gemeinde Eschenburg stehen. Die Finanzierung der Baukosten soll für die Gemeinde möglichst kostenneutral sein.

  

TOP 5: Mitteilungen und Anfragen

Bürgermeister Konrad gibt dem Bau- und Umweltausschuss Mitteilungen zu folgenden Themen:

• Kostenlose Energiesprechstunde im Rathaus
• Video-Wettbewerb „Zukunftswerkstatt Energie“
• Energie-Messe am 09. und 10. November (www.endlich-energie.de)
• Jagdgenossenschaftsversammlung am 20.02.2019
• Kein Aufwand mehr fürs Alte Rathaus Wissenbach
• Gesetzliche Mindest-Ruhezeit von 15 Jahren bei Zubestattungen
• Kauf von zwei Heckanbaustreuer
• Ersatzbeschaffung eines Multicars
• Keine Elektroschrott-Annahme am Wertstoffhof (www.awld.de)
• Sanierung der Dietzhölzbrücke am Kreisel bis zum Sommer
• Sanierung der Simmersbacher Straße bis zum Stadion
• Auftragsvergabe für Bahnschluchtbaustelle
• Verkauf von drei Baugrundstücken
• Baulandpreise 2019 bis 60 € im Baugebiet „Eckeweg“ und 35 € im Gewerbegebiet „Heerfeld“
• Verkauf von weiteren rd. 2.800 m² im Gewerbegebiet „Heerfeld“
• Barrierefreier Umbau der Bushaltestelle am Marktplatz

Reiner Müller stellt einen Plan über den Umbau der Bushaltestelle am Marktplatz vor.

 

Vorsitzender                                                                      Schriftführer

Reiner Schwehn                                                               Thomas Treupel

Bau- und Umweltausschuss

 

Zu der am Mittwoch, den 13. Februar 2019, um 19.00 Uhr, stattfindenden 19. öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, im Dorfgemeinschaftshaus Roth, lade ich herzlich ein.

 

Tagesordnungspunkte:

 

1.    Eröffnung und Begrüßung, Mitteilung des Vorsitzenden

 

2.   Standortsuche für einen Mobilfunksender in der Gemarkung Hirzenhain (Vodafone GmbH)

 

3.   Standortsuche der Deutschen Telekom Technik GmbH und der Firma Vodafone GmbH in der Gemarkung Roth

 

4.   Eschenburgturm (weitere Vorgehensweise zum Beschluss der Gemeindevertretung vom 29.06.2017)

 

5.   Mitteilungen und Anfragen

 

 

Schwehn

(Vorsitzender)

 

Niederschrift (Beschlussprotokoll) über die 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung – 19. WP – am Mittwoch, den 05.12.2018, um 18.00 Uhr, im Bürgerhaus, OT Eibelshausen

 

Punkt 1: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Hans-Otto Hermann, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Körperschafts-mitglieder, die Zuschauer und den Vertreter der Presse.

Er stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung mit 26 anwesenden Gemeindevertretern fest.

 

Die Ladung zu dieser Sitzung erfolgte mit Schreiben vom 21.11.2018 und wurde termingerecht zugestellt und veröffentlicht.

Gegen die Ladungsfrist und die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.

 

Der Tagesordnungspunkt 7 „Holzvermarktung Mittelhessen GmbH“ wurde durch den Gemeindevorstand zurückgezogen. Die Nummerierung der Tagesordnungspunkte ändert sich entsprechend.

 

Punkt 2:     Mitteilungen des Vorsitzenden und Bericht aus dem Ältestenrat

 

Der Vorsitzende heißt Geraldine Int-Veen als neues Mitglied der Gemeindevertretung recht herzlich willkommen.

 

Aus der Sitzung des Ältestenrats vom 03.12.2018 informiert er, dass der Sitzungskalender für das Jahr 2019 in der nächsten Woche an die Körperschaftsmitglieder verteilt wird.

Der Ältestenrat hat darüber hinaus beschlossen, dass der Bauhof ab dem Jahr 2019 steuerungsrelevantes Produkt wird. Dafür wird der Produktbericht Friedhof und Bestattungswesen als steuerungsrelevantes Produkt abgesetzt. Über das steuerungsrelevante Produkt Forstwirtschaft, für das lediglich bei Bedarf berichtet wurde, wird ab 2019 wieder ein Bericht pro Jahr abgegeben.

 

In 2019 ist ein Besuch von Körperschaftsmitgliedern in unserer Partnergemeinde Petschau geplant. Im Frühjahr 2019 besucht die Holderbergschule die Gemeinde Petschau. Hier stehen im Bus noch Plätze zur Verfügung. Interessenten sollen sich bei der Gemeindeverwaltung melden, wenn sie an dieser Fahrt teilnehmen möchten. Eine Fahrt der Körperschaftsmitglieder ist für den Herbst 2019 geplant.

 

Punkt 3:     Berichte des Gemeindevorstandes und der Verbände

 

Der schriftliche Bericht des Bürgermeisters über die Arbeit des Gemeindevorstandes und der Verbände seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde jedem Körperschaftsmitglied per E-Mail zugeleitet. Ferner ist er im Internet nachlesbar. Er ist als Anlage diesem Protokoll beizufügen.

 

Bürgermeister Konrad geht insbesondere auf die Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock für die Gemeinde Eschenburg ein. Die Gemeinde erhält einen Zuschuss für die Rechnungsfehlbeträge für die Jahre 2009 – 2011 in Höhe von 1.084.700 €. Diese Zuweisung wird nicht direkt an die Gemeinde Eschenburg gezahlt, sondern mit den Zahlungsverpflichtungen der Gemeinde gegenüber der Hessenkasse, beginnend ab dem Jahr 2019, verrechnet. Daraus ergibt sich, dass die Gemeinde erst ab dem Jahr 2023 Tilgungen an die Hessenkasse leisten muss. Der Bescheid wird dem Protokoll der Körperschaftsmitglieder als Anlage beigefügt.

 

Darüber hinaus informiert Bürgermeister Konrad die Gemeindevertretung, dass der Gemeindevorstand am 03.12.2018 den Jahresabschluss 2017 festgestellt hat. Die Bilanzsumme beträgt 49.225.633,35 €. Der Jahresüberschuss beträgt 1.544.835,33 €. Der Bestand an Zahlungsmitteln beträgt zum 31.12.2017 3.470.879,51 €. Die Vermögensrechnung, die Ergebnisrechnung und Finanzrechnung werden dem Protokoll der Körperschaftsmitglieder ebenfalls beigefügt.

 

Punkt 4:     Fragen zu den Sitzungen der Ausschüsse

 

Die Protokolle der letzten Ausschusssitzungen wurden allen Körperschaftsmitgliedern zugeleitet. Es wird eine Frage bezüglich der Zuschüsse für die ehrenamtliche Arbeit an die Feuerwehren gestellt und beantwortet.

 

Punkt 5:      Wahl eines Mitgliedes für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes „Obere Dietzhölze“ (Nachfolger für Manfred Brunhofer)

 

Manfred Brunhofer (CDU) hat mit Schreiben vom 22.10.2018 sein Mandat in der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes „Obere Dietzhölze“ niedergelegt.

 

Als neues Mitglied wird von der CDU-Fraktion

Heinz Rieß

vorgeschlagen.

Herr Rieß ist zur Zeit stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung.

Daher wird als neues stellvertretendes Mitglied von der CDU-Fraktion

Werner Brietzke

vorgeschlagen.

 

Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Heinz Rieß zum Mitglied der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes „Obere Dietzhölze“ und Werner Brietzke zum stellvertretenden Mitglied des Abwasserverbandes „Obere Dietzhölze“.

 

Punkt 6:     Stiftung für Eschenburg

 

Die Sparkasse Dillenburg bietet an, unter dem Dach der von ihr gegründeten Bürgerstiftung ohne größeren Aufwand eigene Vor-Ort-Stiftungen zu gründen und zu begleiten. Darüber hinaus bietet die Sparkasse Dillenburg an, ab einem Startkapital von 10.000 € zusätzlich ein Dotationskapital von 5.000 € und eine Spende in gleicher Höhe zu geben. Somit kann die Stiftung, die sich sonst eigentlich von den Erträgen ihres Kapitals speist, schon im ersten Jahr über Mittel verfügen.

 

Bei der Suche nach einem Stiftungs-Startkapital kam der Gemeindevorstand auf die Heinzel-Schenkung aus dem Jahr 1985. Dr. Albert Heinzel hat der Gemeinde ein Sparbuch geschenkt, dessen Erträge für „soziale Zwecke, nach Möglichkeit im Bereich der Schule in Eibelshausen zu verwenden“ sind. Das Sparbuch war mit 20.000 DM ausgestattet, was heute gerundet 10.225 € ausmacht.

 

Über dieses Angebot der Sparkasse und die Möglichkeit, ein Startkapital aufzubringen, sind die Gemeindevertretung am 14.06.2018 und der Kultur- und Sozialausschuss am 28.08.2018 vom Gemeindevorstand informiert worden.

Das weitere Vorgehen ist mit der Kommunalaufsicht geprüft worden mit der Empfehlung, dass die Gemeindevertretung die Errichtung einer Stiftung gem. §§ 115 und 116 HGO beschließen kann.

 

Der Stiftungszweck (§ 2) ist bewusst als Rahmen weit gefasst, damit hier Zustiftungen, die das Kapital erhöhen, und Spenden auch gemäß Abgabenordnung als mildtätige und gemeinnützig anerkannt und steuerbegünstigend quittiert werden können. Innerhalb dieses Rahmens kann die Stiftung über die Erträge und Spenden verfügen.

Der Stiftungsrat (§ 8) ist mit bis zu acht Personen besetzt, von denen der Bürgermeister und ein Vertreter der Sparkasse (als Schriftführer, ohne Stimmrecht) gesetzt sind. Darüber hinaus werden vom Gemeindevorstand sechs weitere Mitglieder in den Stiftungsrat berufen, wobei möglichst aus jedem Eschenburger Ortsteil ein Mitglied dem Stiftungsrat angehören soll.

Der Stiftungsrat selbst bestimmt per Wahl aus seiner Mitte heraus den Vorsitz und die Stellvertretung.

 

Auf Empfehlung des Kultur- und Sozialausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Errichtung der „Stiftung für Eschenburg“ gemäß der dem Originalprotokoll beigefügten Vereinbarung. Als Startkapital der Gemeinde wird die Heinzel-Schenkung in Höhe von 10.225 € verwendet.

 

Punkt 7:     Holderbergsrain, OT Eibelshausen

 

a) Abwägungs- und Herstellungsbeschluss

 

Die Gemeindestraße „Holderbergsrain“ im Ortsteil Eibelshausen soll erstmals endgültig hergestellt und die durch diese Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke erschließungsbeitragsrechtlich veranlagt werden.

Gemäß § 125 Abs. 1 BauGB setzt die Herstellung der Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 einen Bebauungsplan voraus. Liegt ein Bebauungsplan nicht vor (§ 125 Abs. 2), so dürfen diese Anlagen nur hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Absätze 4 bis 7 bezeichneten Anforderungen entsprechen.

Dazu ist die dem Originalprotokoll beigefügte Dokumentation zur Abwägung gem. § 125 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 1 Absätze 4 bis 7 BauGB und die endgültige Herstellung der Gemeindestraße „Holderbergsrain“ als Erschließungsanlage zu beschließen.

 

Die Gemeindevertreter werden auf einen evtl. bestehenden Interessenwiderstreit gem. § 25 HGO hingewiesen. Hiervon ist jedoch kein Gemeindevertreter betroffen.

 Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Bau- und Umweltausschusses beschließt die Gemeindevertretung einstimmig

 

1. die dem Originalprotokoll beigefügte Dokumentation zur Abwägung gemäß § 125 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB zum erstmaligen Ausbau der Erschließungsstraße „Holderbergsrain“ im Ortsteil Eibelshausen und
2. die endgültige Herstellung dieser Gemeindestraße als Erschließungsanlage.

 

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Baumaßnahme entsprechend vorzunehmen und Erschließungsbeiträge aufgrund der Erschließungsbeitragssatzung zu erheben.

 

b) Abweichungssatzung

 

Die Gemeindestraße „Holderbergsrain“ wurde im Jahr 2017 erstmals endgültig hergestellt.

Der Endausbau „Holderbergsrain“ Flur 10, Flurstück 103 weist allerdings abweichend von den Merkmalen der endgültigen Herstellung nach § 13 Absatz 1 der Erschließungsbeitragssatzung eine andere Bauausführung auf.

Es wurde bei der Ausführung der Maßnahme auf beidseitige Gehwege verzichtet. Diese Maßnahme wurde mit den Anliegern in einer Anliegerversammlung besprochen. Es wurde lediglich ein Gehweg hergestellt. Um eine korrekte Erschließungsbeitragsabrechnung vornehmen zu können, ist daher der Erlass einer Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung erforderlich.

 

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Bau- und Umweltausschusses beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die folgende Abweichungssatzung:

 

Abweichungssatzung für die Gemeindestraße „Holderbergsrain“ in der Gemarkung Eibelshausen, Flur 10, Flurstück 103

 

  § 1

 

Gemäß § 13 Absatz 1 der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) der Gemeinde Eschenburg vom 01.01.2017 ist die ausgebaute Gemeindestraße „Holderbergsrain“ als erstmals endgültig hergestellt anzusehen. Dies gilt auch wenn bei der Herstellung auf die Anlegung von beidseitigen Gehwegen verzichtet wurde.

 

§ 2

 

Des Weiteren gelten die Merkmale der endgültigen Herstellung für die Erschließungsanlage gemäß § 13 Absatz 1 der Erschließungsbeitragssatzung vom 01.01.2017.

 

§ 3

 

Diese Satzung tritt am Tage der Veröffentlichung in Kraft.

 

Punkt 8:      Feuerwehrgebührensatzung – Neufassung

 

Die Feuerwehrgebührensatzung wurde anhand der Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes neu gefasst. Wir weichen im § 2 Abs. 2 von der Mustersatzung ab, weil die Mustersatzung die Änderungen des § 61 Abs. 3 HBKG noch nicht enthalten hat. Diese Änderungen wurden in unsere Satzung aufgenommen.

 

Die Gemeindevertretung beschließt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses einstimmig die dem Originalprotokoll beigefügte Feuerwehrgebührensatzung.

 

Punkt 9:      Friedhofsgebührensatzung – Neufassung

 

Die Gebührensatzung zur Friedhofssatzung ist für das Jahr 2019 geändert. Die Gebührensätze wurden für 2019 neu kalkuliert, um den Kostendeckungsgrad von 100 % für unsere Friedhöfe zu gewährleisten.

 

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Haupt- und Finanzausschusses beschließt die  Gemeindevertretung einstimmig die dem Originalprotokoll beigefügte Gebührensatzung zur Friedhofssatzung.

 

Punkt 10:   Jahresabschluss 2017 der Gemeindewerke Eschenburg

 

Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2017 der Gemeindewerke Eschenburg wurden der Gemeindevertretung mit der Einladung zur Kenntnis gegeben.

Die Prüfung hat zu keinen Einwänden geführt. Es wurde der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk von Seiten des Wirtschaftsprüfers (JPLH Treuhand AG, Biedenkopf) erteilt.

Die Betriebskommission hat am 20.11.2018, der Gemeindevorstand am 26.11.2018 und der Haupt- und Finanzausschuss am 29.11.2018 dem Jahresabschluss zugestimmt.

 

Die Gemeindevertretung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

1. Der Jahresabschluss 2017 wird mit einem Jahresgewinn von 53.636,55 € festgestellt.
2. Die Betriebsleitung wird entlastet.
3. Der Jahresgewinn wird in eine Rücklage eingestellt.

 

Punkt 11:   Wirtschaftsplan 2019 der Gemeindewerke Eschenburg

 

Der Gemeindevertretung wurde der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2019 mit der Einladung zugeleitet.

 

Die Gemeindevertretung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Eschenburg für das Wirtschaftsjahr 2019 wird nachstehend festgesetzt.

 

Ergebnishaushalt
	Erträge	-3.009.800
	Aufwendungen	2.903.180
	Jahresergebnis (positiv)	-106.620
Finanzhaushalt
Finanzmittelfluss aus lfd. Verwaltungstätigkeit:	Einzahlungen	2.686.800
	Auszahlungen	-2.282.180
	Zahlungsmittelüberschuss	404.620
Finanzmittelfluss aus Investitionstätigkeit:	Einzahlungen	858.000
	Auszahlungen	-1.478.000
	Zahlungsmittelfehlbedarf	-620.000
Finanzmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit:	Einzahlungen	0
	Auszahlungen	-96.000
	Saldo	-96.000
	Änderung Zahlungsmittelbestand zum Ende des Haushaltsjahres	-311.380

 

Kreditaufnahme

 

Kredite werden nicht veranschlagt.

 

Verpflichtungsermächtigungen

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

Liquiditätskredite

 

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird auf 300.000 € festgesetzt.

 

Stellenübersicht

 

Es gilt die beigefügte Stellenübersicht.

 

Punkt 12:   Haushalt 2019

 

a) Investitionsprogramm 2019 – 2022

 

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes, des Haupt- und Finanzausschusses, des Bau- und Umweltausschusses und des Kultur- und Sozialausschusses stimmt die Gemeindevertretung mit 24 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen dem vorliegenden Investitions-programm zu.

 

b) Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes

 

Die Gemeindevertretung stimmt mit 25 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung dem Haushaltssicherungskonzept 2019, das dem Original-Protokoll als Anlage beigefügt ist und die vom Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagenen Änderungen enthält, zu.

 

c) Haushaltssatzung und Haushaltsplan

 

Der Gemeindevorstand, der Haupt- und Finanzausschuss, der Bau- und Umweltausschuss und der Kultur- und Sozialausschuss haben die Annahme der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2019 empfohlen.

 

Von Seiten des Haupt- und Finanzausschusses wurden die nachfolgenden Änderungen vorgeschlagen. Diese Änderungen sind in die der Gemeindevertretung vorliegenden Haushaltssatzung eingearbeitet.

 

(a)     Der Ansatz für die Schlüsselzuweisung ist um 21.250 € zu reduzieren.

(b)     Der Ansatz für die Kreisumlage ist um 8.000 € zu reduzieren.

(c)     Der Ansatz für die Schulumlage ist um 3.250 € zu reduzieren.

(d)     Es ist ein Ansatz für die Erneuerung der Kontaktstreifen der Messanlage in Wissenbach in Höhe von 7.500 € zu bilden.

(e)     Der Ansatz für die Einnahmen aus Buß- und Verwarnungsgelder ist um 7.500 € zu erhöhen. Hintergrund ist die Geschwindigkeits-beschränkung auf 30 km/h in der Ortsdurchfahrt Wissenbach in den Nachtstunden von 22.00 – 6.00 Uhr

(f)      Der Ansatz für eine Verpflichtungsermächtigung für einen Gerätewagen Logistik für die Feuerwehr Wissenbach ist von 100.000 € auf 150.000 € zu erhöhen.

(g)     In den Finanzhaushalt sind Planungskosten in Höhe von 1.000 € für einen durch mit Zuschüssen und Spenden finanzierten Eschenburgsturm einzustellen. Diesbezüglich ist bei der Region Lahn-Dill-Bergland anzufragen, inwieweit LEADER+-Mittel verwandt werden können.

(h)     Der geplante Verkaufserlös für das alte Rathaus Wissenbach in Höhe von 70.000 € ist aus dem Haushalt zu streichen. Das alte Rathaus in Wissenbach soll abgerissen werden, sobald es die Haushaltslage der Gemeinde Eschenburg erlaubt. An dieser Stelle wäre dann ein Dorfplatz anzulegen. Ein Verkauf des Gebäudes wird auch für die Zukunft abgelehnt.

(i)      Der geplante Verkaufserlös für die Gaststätte Linde in Roth ist um 70.000 € auf 150.000 € anzuheben.

(j)      Bei der Investitionmaßnahme Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH ist ein Sperrvermerk anzubringen, der von Seiten des Haupt- und Finanzausschusses aufgehoben werden kann, wenn dem Ausschuss weitere Informationen für diese Investition vorgelegt werden. Des Weiteren regt der Ausschuss an, aus den zur Verfügung stehenden Mitteln für Vereinsförderung in Höhe von 1.500 € 750 € für die Feuerwehren zusätzlich bereitzustellen. Darüber hinaus soll in 2019 ein Vereinsförderungskonzept von Seiten der Verwaltung erstellt werden.

(k)     Die Erneuerung der Tür für das Feuerwehrgerätehaus Simmersbach soll erst nach der Prüfung durch die Unfallkasse Hessen erfolgen.

(l)      Im Finanzplan (2021) sind Mittel für die Planung des Marktplatzes in Eibelshausen einzustellen.

 

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Die Gemeindevertretung stimmt mit 21 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen der nachstehenden Haushaltssatzung inkl. der Änderungen des Haupt- und Finanzausschusses zu.

 

Haushaltssatzung

 

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 2005 (GVBl. 2005 I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Hessenkassengesetzes 2018 vom 25. April 2018 (GVBl. 2018 Nr.5 S. 59 ff.) und Artikel 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen vom  28. Mai 2018 (GVBl. 2018 Nr.9 S. 247 ff.), sowie Artikel 6 des Zweiten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 21. Juni 2018 (GVBl. 2018 Nr.12 S. 291 ff.) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Eschenburg am 05.12.2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird

 

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf	-17.103.750 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	17.103.750 EUR
mit einem Saldo von	0 EUR
im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf	– 70.000 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	EUR
mit einem Saldo von	-70.000 EUR
Mit einem Überschuss von	-70.000 EUR

 

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf	373.000 EUR
und dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	768.500 EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	-1.261.500 EUR
mit einem Saldo von	-493.000 EUR
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	300.000 Euro
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	-300.000 Euro
mit einem Saldo von	0 EUR
mit einem Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres von	-120.000 EUR

 

festgesetzt.

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2019 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 300.000 EUR festgesetzt.

 

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2019 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 355.000 EUR festgesetzt.

 

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 500.000 EUR festgesetzt.

 

 

§ 5

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf             400 H.

b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 400 v. H.

 

2. Gewerbesteuer auf 380 v. H.

 

§ 6

 

Es gilt das von der Gemeindevertretung beschlossene Haushaltssicherungskonzept.

 

 

§ 7

 

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan

 

 

 

 

Im Anschluss daran bedankt sich der Vorsitzende der Gemeindevertretung für die Zusammenarbeit im Jahr 2018 innerhalb der Gremien und mit der Verwaltung und wünscht allen Anwesenden gesegnete Weihnachten und ein glückliches neues Jahr 2019.

 

Bericht des Gemeindevorstandes

zur Sitzung der

Gemeindevertretung

am 05.12.2018

Gesamt-Gemeinde:

 

1. Hessen hilft mit „LASt“: Landesausgleichstock (kurz: LASt) heißt der Vorgänger der Hessenkasse, mit dem das Land unverschuldet in Not geratene Kommunen unter die Arme gegriffen hat. Da unser Hilfegesuch für die Jahre 2009 bis 2011 älter war als das Hessenkassengesetz, wurde der Antrag noch nach alter Vorschrift bearbeitet – und die Hilfe wird kombiniert: Eine Zuweisung in Höhe von 1.087.700 € wird vom Landesausgleichsstock an die Hessenkasse gezahlt und nimmt uns über 4,3 Jahre den Eigenanteil an der Entschuldung. Das heißt, wir müssen die nächsten vier Jahre die 252.775 € jährlichen Eigenanteil nicht bringen. Und im Jahr 2023 sind von uns noch 176.175 € zu zahlen. Angesichts der Verschärfungen im Haushaltsrecht (Liquiditätspuffer, Tilgungsbeiträge aus dem Zahlungsmittelfluss, etc.) ist das kein Freibrief für neue Schulden, sondern Verpflichtung auf dem gemeinsamen Weg. Der vollständige Erlass vom 26.11.2018 wird der Gemeindevertretung gemäß § 50 Abs. 3 HGO vollständig bekannt gegeben.

 

2. Jahresabschluss 2017 positiv: Mit einer Bilanzsumme von 225.633,35 € und einem Jahresüberschuss von 1.544.835,33 € hat der Gemeindevorstand den Jahresabschluss 2017 festgestellt. Der Bestand an Zahlungsmitteln beträgt zum 31.12.2017 3.470.879,51 €. Damit haben wir auch die letzte Auflage erbracht, die nach dem verschärften Haushaltsrecht für eine Genehmigung des Haushalts 2019 ausstand. Der Überschuss war mit 725.000 € geplant, das Ergebnis übertraf dieses Plus also um mehr als 766.000 €. Weil das Jahr so gut abschließt, haben wir darin Mehraufwendungen in Höhe 54.748 € gepackt und damit die Kunstrasenplätze in Simmersbach und Eibelshausen sowie die Tartanbahn außerplanmäßig in voller Höhe bis auf den Erinnerungswert von einem Euro abgeschrieben. Das darf vor den nächsten zwölf Jahren unter der Regie der Hessenkasse, selbst bei der Hilfe aus dem Landesausgleichsstock, nicht als Einladung verstanden werden, vorschnell neue Investitionen zu tätigen und sich an der Aufwandseite auf lange Zeit zu binden. Das Ergebnis 2017 wird hiermit der Gemeindevertretung zur Kenntnis gegeben, ehe es zur Prüfung an die Kommunalaufsicht geht.

 

3. Keine Fortschritte für das Holderbergstadion: Nach einigen Gesprächen zum Ausloten aller Möglichkeiten, den Kunststoffbelag auf der Laufbahn und den Kunstrasen des Fußballplatzes im Stadion Eibelshausen baldmöglichst zu erneuern, melden Vertreter der drei nutzenden Vereine nun, dass sie eine Sanierung des Stadions nicht durch die Übernahme des Stadions mittels eines langfristigen Pachtvertrages unterstützen können. „Die Vereine empfehlen der Gemeinde, die Fördermöglichkeiten aus EU-Mitteln zu eruieren“, heißt einer der wenigen Vorschläge. Den sprichwörtlichen Ball kann die Gemeinde nicht annehmen. Bislang wurde immer von Experten dargelegt, dass Vereine mehr Fördermittel erhalten als Kommunen. Und die uns bekannten EU-Töpfe sind nicht für Sportstätten bekannt. Das wird im neuen Jahr weiter zu prüfen sein.

 

             4. Förderung für Vereine: Mit drei Nachzüglern erhöht sich die Förderung auf insgesamt 13.213 € für          Jugendarbeit (7.535 €), Fahrten, Lager und Freizeiten (3.278 €) sowie Kulturarbeit und gemeinnützige Dienste (2.400 €). Für die Jugendarbeit müssen künftig Anträge bis 31. Oktober des Jahres vorliegen.

 

5. Holzvermarktung gemeinsam angehen: Auch wenn das Umweltministerium nun doch etwas mehr helfen will beim Aufbau einer eigenständigen Holzvermarktung, merken die Kommunen davon nicht wirklich viel. Zur Gründung einer gemeinsamen Holzvermarktung Mittelhessen GmbH müssen noch verschiedene Angebote eingeholt werden können, soll die Gründungs-Förderung des Landes greifen. Deshalb ist der Punkt heute auch von unserer Tagesordnung genommen worden. Die Arbeitsgruppe der Bürgermeisterkreisversammlung um Frank Inderthal (Solms) wird einen gemeinsamen Beschlussvorschlag ausarbeiten, den wir im neuen Jahr annehmen können.

 

6. Brennholzpreise 2019: Bis zum 21.12.2018 muss Brennholz aus dem Gemeindewald im Rathaus bestellt werden. Die Preise sind 80 € je Raummeter beim Scheitholz (maximale Bestellmenge pro Haushalt 15 Raummeter) sowie 60 € für Rotbuche, 45 € für Eiche, Ahorn und Esche und 30 € für Nadelholz beim langen Brennholz gerückt am Weg (Industrieholz). Bestellungen müssen zwischen 5 und 15 Festmeter liegen. Für den Schlagraum soll das Mindestgebot bei 20 bis 30 € pro Raummeter liegen. Der Mindestpreis von 20 € wird festgesetzt, wenn es sich überwiegend um Nadelholz handelt.

 

7. EKM fördert Elektro-Auto: Unsere gemeinnützige GmbH Energieeffizienz kommunal mitgestalten (ekm-energie.de) fördert das Elektro-Auto vom Typ Renault ZOE, das uns die Autohäuser Schüler und Wahl mit Kommunen-Rabatt zur Verfügung gestellt haben, mit monatlich 250 € über drei Jahre.

 

8. „Zukunftswerkstatt Energie“ zur Energie-Messe: Mit einem Video-Wettbewerb sollen sich Jugendliche bereits im Vorfeld zur Energie-Messe einbringen können. Das Thema Ausbildung wird bei der „kleinen Schau der großen Möglichkeiten“ am 9. und 10. November 2019 in der Wissenbacher Mehrzweckhalle im Mittelpunkt stehen. Zur 9. Energie-Messe finden sich unter endlich-energie.de alle weiteren Informationen im Netz. Aussteller können sich dort auch schon anmelden.

 

9. Zusammenarbeit mit Holderbergschule: Für Veranstaltungen wollen wir uns Räumlichkeiten ohne Rechnungen gegenseitig zur Verfügung stellen. Das gilt insbesondere für Veranstaltungen mit öffentlichem Charakter, z. B. Autorenlesungen, Konzerte, etc.

 

10. Förderung für Sozialarbeit an Schulen: Neben der Holderbergschule unterstützt die Gemeinde Eschenburg auch die Angebote in der Budenbergschule und in der Kirchbergschule. Hierfür sind 50 € jährlich für jeden Schüler aus Eschenburg vorgesehen. Derzeit gehen 15 Schüler aus Eschenburg an die Budenbergschule, aber keine an die Kirchbergschule.

 

11. Bürgerfrühstück in Eibelshausen: Nach gelungener Premiere laden die Landfrauen Eibelshausen auch 2019 wieder zum Bürgerfrühstück ein. Die Termine sind 23. März und 28. September. Los geht es jeweils um 9 Uhr im Bürgerhaus, Jahnstraße 3.
12. Hohe Eigenleistungen des Bauamtes: Das Team vom Bauamt spart der Gemeinde jährlich mehr als 290.000 €, haben wir für die Ausschreibungen und Vergaben des Jahres 2017 ermittelt. Für das Geld hätten externe Planer bezahlt werden müssen, hätten wir nicht Experten in den eigenen Reihen.

 

13. Kein Sonderkonto für Seniorenarbeit: Der Gemeindevorstand hat einen Wunsch des Seniorenbeirats ablehnen müssen, ein eigenes Konto einzurichten und etwaige „Reste“ aus dem insgesamt mit 8.500 € dotierten Budget zu überweisen. Mit dem Geld wird jedes Jahr ein Seniorennachmittag veranstaltet und eine Fahrt, wobei die Teilnehmer einen eigenen Beitrag zuzahlen. Günstiger darf es nach gültigem Haushaltsrecht immer werden; das hilft sogar, die Schulden der Vergangenheit zu tilgen.

 

14. Fotokalender erschienen: Eine Auswahl von 13 Aufnahmen unseres Fotowettbewerbs ist als Kalender zum Preis von 10 € im Rathaus erhältlich. 172 Fotos waren von 39 Personen eingesandt worden zu unserem Fotowettbewerb. Als Sieger wurden Sascha Hermann, Heidi Fries und Norbert Sosna gekürt. Eine Auswahl von 30 Fotos hängt derzeit im Rathaus.

 

 

Behandlung gefasster Beschlüsse / Erledigte Anträge

 

• Bald Bus bis Berufsbildungszentrum Breidenbach: Ab 8. Dezember soll das Berufsbildungszentrum in Breidenbach über die Buslinien 301 und 491 so angeschlossen werden, dass auch Auszubildende aus Eschenburg und Dietzhölztal dort teilnehmen können. Was unsere Gemeindevertretung am 29.06.2017 als Prüfauftrag beschlossen hatte, wurde durch das Engagement der IHK, unserer Betriebe und der beiden Verkehrsgesellschaften ermöglicht.

 

• Anleinpflicht für Hunde prüfen: Den Beschluss der Gemeindevertretung vom 14.06.2018 (TOP 9) haben Verwaltung und Vorstand geprüft. Dass in den Gesetzen schon sehr viele Möglichkeiten und Zwangsmittel bis zur Leinenpflicht zur Verfügung stehen, wenn Hunde auffällig werden, hat bereits der Bericht im Haupt- und Finanzausschuss anklingen lassen. Wenn die Gemeinde darüber hinaus noch um mehr Rücksichtnahme insbesondere in der Brut- und Setzzeit werben möchte, ist dies über die Gefahrenabwehrverordnung möglich. Eine Vorlage dazu folgt für die nächste Beratungsfolge.

 

Eibelshausen:

 

1. Die restlichen Räume im Obergeschoss der alten Schuhfabrik wird auch der St. Elisabeth-Verein mieten, der auf der Etage bereits das „Netzwerk Jugend“ und die vielen Schulkooperationen betreibt. Die Schulsammlung des Regionalmuseums wird in Wissenbach untergebracht.

 

2. Punktlandung bei der Erschließungsabrechnung der Straße Holderbergsrain: Die erstmalige Herstellung hat im vergangenen Jahr 64.084,10 € gekostet, von 65.000 € waren wir bislang ausgegangen. Die Anlieger haben demnach 3,51 € pro Quadratmeter Veranlagungsfläche zu zahlen.

 

3. Dem Wunsch des Ortsbeirates nach einer Musikanlage in der Friedhofshalle kommen wir nicht nach, denn es gibt eine mobile Anlage für alle Ortsteile.

Hirzenhain:

 

1. Für den Bauantrag zur Nutzungsänderung einer Garage und Scheune zur Autowerkstatt in der Hirzenhainer Straße hat der Gemeindevorstand dem Kreis geraten, Auflagen für die Arbeitszeiten zu machen. Wir sind der Meinung, dass Arbeitszeiten von 8 bis 20 Uhr werktags und von 8 bis 14 Uhr am Samstag ausreichend sind.

 

2. Mit der Landschaftspflegevereinigung Lahn-Dill sind Segelflieger und Skiclub daran, den Baumstreifen am Lift auszulichten. Bei dieser Gelegenheit sollen auch die dürren Fichtenbäume an der Schutzhütte am Segelfliegerhang gefällt werden. Der Gemeindevorstand hat die Fällung auf dem Gemeindegrundstück genehmigt, sofern der Gemeinde keinerlei Kosten entstehen, auch nicht bei einer eventuellen Beschädigung des Zaunes.

 

3. Der Kreis schließt Flüchtlingsunterkünfte, die nicht mehr von ihm benötigt werden.

 

 

Wissenbach:

 

1. Der REWE-Konzern will seine Filiale im Wissenbacher Gewerbegebiet stärken und hat dabei den gesamten Gebäudekomplex im Blick. Der Gebäudeeigentümer ist dafür nun zu überzeugen.

 

2. Am 17. Dezember will die Bäckerei Eckhardt (Hatzfeld) in der Bezirksstraße 18 eine Bäckerei mit Café und WLAN eröffnen. Die Sparkasse ist in ihrer früheren Filiale rund um die Uhr weiter mit einem Geldautomaten präsent.

 

3. Nachdem das nächtliche Tempo-Limit zwischen 22 und 6 Uhr auf die komplette Ortsdurchfahrt ausgedehnt worden ist, hat die Landespolizeiakademie auch die Tempomessung für die Kontrolle genehmigt. Innerhalb der Lärmaktionsplanung des Landes war aufgefallen, dass in Wissenbach bei Tempo 50 nachts an 41 Stellen die Richtwerte überschritten werden. Bei Tempo 30 ist es demnach an 15 Häusern zu laut.

 

4. In die Wohnung im Backes wird die Schulsammlung des Regionalmuseums einziehen. Damit wird dem leerstehenden Teil des Gebäudes eine neue Nutzung gegeben, die sogar historischen Hintergrund hat.

 

 

Simmersbach:

 

1. Kirchenvorstand und Kommunen haben grundsätzlich beschlossen, eine Kindertagespflege im Pfarrhaus einzurichten. Für Eschenburg und Dietzhölztal könnten dort in der ersten Etage zwei Tagespflegepersonen jeweils fünf Plätze für die Kinderbetreuung anbieten. Hierfür werden neue Tagesmütter und -Väter gesucht, die im Februar die Fortbildung beginnen möchten. Es können aber auch bewährte Tagespflegepersonen dort tätig werden.

 

2. Störungen im Digitalfunk sind zu melden, hat der Wehrführerausschuss erläutert. Die Formulare sind auszufüllen und auf dem Dienstweg an die Landesbetriebsstelle zu richten. Nur so können Lücken im Netz gefunden und behoben werden.

 

3. Den Wunsch des Ortsbeirates nach einem Wind- und Wetterschutz an der Friedhofshalle wird der Vorstand ebenso ablehnen wie schon anderswo. Zu diesem Aufwand, der dann auch noch in die Friedhofsgebühren einzurechnen ist, passt der Nutzen nur schwerlich.

 

4. Der Kreis hat der Gemeinde Eschenburg 45.720 Ökopunkte abziehen müssen, weil eine Maßnahme auf einem privaten Grundstück zwischenzeitlich durch eine Aufschüttung beseitigt worden ist. Künftig wird der Gemeindevorstand nur noch Projekte auf Gemeindegrundstücken angehen, deren Wert sich auch sichern lässt. Der „Kontostand“ beträgt nun 401.082 Ökopunkte.

 

 

Eiershausen:

 

1. Im Bereich von Grundschule und Kindergarten darf die Gemeinde nun doch Tempo 30 beschildern, haben sich die übergeordneten Behörden nun doch geeinigt.

 

2. Für die Ortsdurchfahrt im oberen Teil des Dorfes ist nun die Sanierung der Landesstraße L 3043 dringend nötig. Dabei kann nach unseren Planungen, die schon während der Dorferneuerung erstellt worden sind, eine Engstelle helfen. Ein Abriss der Scheunen, wie offenbar bei einem Ortstermin von anderen angesprochen, kann hier niemand wollen.

 

3. Nachdem der Stromanschluss für das Mühlchen verlegt worden ist, wird die Hausinstallation vom Bauhof und mit Bordmitteln vorgenommen werden.

 

Roth

 

1. Zur Verbesserung des Mobilfunknetzes suchen Telekom und Vodafone einen Standort aufm Roth. Da Grundstücksangelegenheiten im Zusammenhang mit Mobilfunk Sache der Gemeindevertretung sind, hat der Gemeindevorstand bislang nur zur Vorbereitung einer Entscheidung beschlossen, dass sich beide Anbieter auf einen gemeinsamen Mast einigen müssen und ein Gemeindegrundstück in gebührendem Abstand zum Dorf angeboten werden sollte. Zudem soll vor einem Beschluss der Vertretung der Bauausschuss aufm Roth tagen.

 

2. Das alte Backhaus in der Lindenstraße 9 wird nun komplett vermietet an einen ortsansässigen Unternehmer, der auch die Untervermietungen im Einvernehmen mit der Gemeinde handelt.

 

 

Gemeindewerke:

 

1. Mannschaft komplettieren: Nachdem uns ein Kollege wegen Berufswechsels verlassen hat, suchen wir für eine Fachkraft für Wasserversorgungstechnik. Die Ausschreibung (gemeindewerke-eschenburg.de/stellenausschreibung) läuft bis 28.12.2018.

 

2. Verbände gefragt für Bauprogramme 2021-2026: Der Abwasserverband Perfgebiet/Bad Laasphe hat im Protokollbuch notiert, dass wir eine Investitionsvorschau bis zum Jahr 2026 brauchen für die Berechnung unseres Bauprogrammes. Beim Wasserbeschaffungsverband ist unsere Anfrage noch auf Missverständnis gestoßen. Es wird darum weiter zu erläutern sein, dass Investitionen als direkte Zuweisungen für alle Beteiligten besser planbar und besser bezahlbar sind.

 

Abwasserverband „Obere Dietzhölze“

 

1. Haushalt beschlossen: Mit Erträgen und Aufwendungen in Höhe von 1.859.650 € hat die Verbandsversammlung den Haushalt 2019 beschlossen. Darin enthalten sind 20.000 € für ein Sinkkastenreinigungsgerät, das wie bereits Kehrmaschine und Kanalkataster vom Verband beschafft und dann den Mitgliedsgemeinden günstig zur Verfügung gestellt werden soll.

 

2. Gutachter soll Flächen bewerten: Weil einige Grundstücksnachbarn nicht mit dem Angebot des Verbandes einverstanden waren, sollen nun alle für eine mögliche Erweiterung der Kläranlage bedeutsamen Grundstücke vom Gutachterausschuss bewertet werden.

 

 

Zweckverband „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“

 

1. Mehrheit für Haushalt, aber keinen Beschluss: Die Verbandsversammlung hat am 13.11.2018 den Haushalt 2019 mit 7 Ja- und 2 Nein-Stimmen zwar in der vorgelegten Form beschlossen – aber es fehlt die Zweidrittelmehrheit der satzungsmäßigen Mitglieder. Das heißt, es müssen acht der elf Mitglieder mit „Ja“ stimmen. Weil der Vorstand keinen Anhaltspunkt für Änderungen am Zahlenwerk hat, ist der Etat weiterhin von der Verbandsversammlung zu beschließen. Solange Stillstand im Gremium herrscht, geht es aber im Freizeitbad ungehindert weiter: Solange der neue Haushalt nicht beschlossen ist, geht der Betrieb im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung weiter.

 

2. 25.000 € vom Förderverein: Mit dem Poollifter wird der Förderverein in diesem Jahr rund 25.000 € dem Bad zur Verfügung gestellt haben. In dem Paket steckt auch noch eine LED-Beleuchtung für die Duschen, die sich in der Beschaffung befindet.

 

3. Öffnungszeiten im Bistro: Die Eheleute Nadler haben das Bistro im Bad geöffnet Dienstag 13:30-21:30, Mittwoch 13:30-17:30, Donnerstag und Freitag 13:30-21:30, Samstag und Sonntag 10:30-17:30 Uhr. Weitere Angebote auf Nachfrage.

4. Feiertagsöffnung: Wie in den Vorjahren wechseln sich die Nachbarn mit der Öffnung an Feiertagen ab. Pfingsten (9. + 10. Juni) und am 3. Oktober ist „Panoramablick“ von 7 bis 17 Uhr geöffnet. Himmelfahrt (30. Mai) und Fronleichnam (20. Juni) übernimmt „Aquarena“ und hat von 11 bis 18 Uhr auf.

Niederschrift über die 22. Sitzung des Haupt-  und Finanzausschusses am Donnerstag, den 29.11.2018, um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer des Rathauses, Ortsteil Eibelshausen

                           

Punkt 1:      Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rolf Dietrich,  eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses mit 7 anwesenden Mitgliedern fest.

Gegen die Tagesordnung und die Ladung wird kein Einwand erhoben.

 

Punkt 2:      Gemeindewerke Jahresabschluss 2017

 

Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2017 der Gemeindewerke Eschenburg wurde dem Haupt- und Finanzausschuss mit der Einladung zur Kenntnis gegeben.

Die Prüfung hat zu keinen Einwänden geführt. Es wurde der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk von Seiten des Wirtschaftsprüfers (JPLH Treuhand AG, Biedenkopf) erteilt.

Die Betriebskommission hat in ihrer Sitzung am 20.11.2018 und der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 26.11.2018 dem Jahresabschluss zugestimmt.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung mit 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Jahresabschluss 2017 wird mit einem Jahresgewinn von 53.636,55 € festgestellt.

2. Die Betriebsleitung wird entlastet.

3. Der Jahresgewinn wird in eine Rücklage eingestellt.

 

Punkt 3:      Gemeindewerke Wirtschaftsplan 2019

 

Dem Haupt- und Finanzausschuss wurde der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2019 mit der Einladung zugeleitet.

Nach eingehender Beratung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung mit 6 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Eschenburg für das Wirtschaftsjahr 2019 wird nachstehend festgesetzt.

 

Ergebnishaushalt
	Erträge	-3.009.800
	Aufwendungen	2.903.180
	Jahresergebnis (positiv)	-106.620
Finanzhaushalt
Finanzmittelfluss aus lfd. Verwaltungstätigkeit:	Einzahlungen	2.686.800
	Auszahlungen	-2.282.180
	Zahlungsmittelüberschuss	404.620
Finanzmittelfluss aus Investitionstätigkeit:	Einzahlungen	858.000
	Auszahlungen	-1.478.000
	Zahlungsmittelfehlbedarf	-620.000
Finanzmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit:	Einzahlungen	0
	Auszahlungen	-96.000
	Saldo	-96.000
	Änderung Zahlungsmittelbestand zum Ende des Haushaltsjahres	-311.380

 

Kreditaufnahme

Kredite werden nicht veranschlagt.

 

Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

Liquiditätskredite

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird auf 300.000 € festgesetzt.

 

Stellenübersicht

Es gilt die beigefügte Stellenübersicht.

 

Punkt 4:      Friedhofsgebührensatzung

 

Die Gebührensatzung zur Friedhofssatzung ist für das Jahr 2019 geändert. Die Gebührensätze wurden gemäß Haushaltssicherungskonzept neu kalkuliert, um den Kostendeckungsgrad von 100 % für unsere Friedhöfe auch für die Zukunft zu gewährleisten.

 

Nach eingehender Beratung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung einstimmig, die dem Original-Protokoll beigefügte Neufassung der Gebührensatzung zu beschließen.

 

Punkt 5:      Feuerwehrgebührensatzung

 

Die Feuerwehrgebührensatzung wurde anhand der Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes neu gefasst. Wir weichen im § 2 Abs. 2 von der Mustersatzung ab, weil die Mustersatzung die Änderungen des § 61 Abs. 3 HBKG noch nicht enthalten hat. Diese Änderungen wurden aufgenommen.

Dem Haupt- und Finanzausschuss wird die Kalkulation von Seiten der Verwaltung erläutert. Neben der Gebührensatzung wird dem Ausschuss eine Aufstellung der Kosten für die Fehlalarme von Brandmeldeanlagen zur Kenntnis gegeben.

 

Nach eingehender Beratung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss  der Gemeindevertretung einstimmig, die dem Originalprotokoll beigefügte  Feuerwehrgebührensatzung zu beschließen.

 

Punkt 6:      Bericht Produkt 002 Wirtschaftsförderung

 

Dem Haupt- und Finanzausschuss wird der Bericht zum Produkt 002 Wirtschaftsförderung zur Kenntnis gegeben.

Der vollständige Bericht ist dem Original-Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Punkt 7:      Haushalt und HSK 2019

 

Der Haushalt 2019 wird von Seiten des Ausschusses eingehend besprochen, insbesondere die von Seiten des Ortsbeirates Simmersbach vorgeschlagenen Änderungen bezüglich der Baumaßnahmen für den Friedhof in Simmersbach. Hierzu wird festgestellt, dass der Ortsbeirat Simmersbach trotz seiner Bedenken dem Haushalt 2019 zugestimmt hat.

Des Weiteren wird der Haupt- und Finanzausschuss darüber informiert, dass der Kultur- und Sozialausschuss die Notwendigkeit der An- und Umbaumaßnahmen für die Kita in Wissenbach bejaht hat.

Weiterhin soll bei der Organisation der Energiemesse für das Jahr 2021 eine Kostendeckung einschl. der Kosten der internen Kosten angestrebt werden. Über die Energiemesse des Jahres 2019 ist der Haupt- und Finanzausschuss einschl. der Abrechnung zu informieren.

Der Gemeindevorstand informiert den Haupt- und Finanzausschuss, dass er die Ortsbeiräte auffordern wird, Anregungen für Investitionen bis zum 01.07. des Vorjahres für das darauffolgende Haushaltsjahr bei der Verwaltung anzumelden, damit die entsprechenden Planungen einschl. der Kostenermittlungen rechtzeitig vorgenommen werden können.

 

Im Anschluss daran empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss mit 6 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung der Gemeindevertretung, den Haushalt und das HSK 2019 mit folgenden Änderungen zu beschließen:

 

(a)  Der Ansatz für die Schlüsselzuweisung ist um 21.250 € zu reduzieren.

(b)  Der Ansatz für die Kreisumlage ist um 8.000 € zu reduzieren.

(c)   Der Ansatz für die Schulumlage ist um 3.250 € zu reduzieren.

(d)  Es ist ein Ansatz für die Erneuerung der Kontaktstreifen der Messanlage in Wissenbach in Höhe von 7.500 € zu bilden.

(e)  Der Ansatz für die Einnahmen aus Buß- und Verwarnungsgelder ist um 7.500 € zu erhöhen. Hintergrund ist die Geschwindigkeits-beschränkung auf 30 km/h in der Ortsdurchfahrt Wissenbach in den Nachtstunden von 22.00 – 6.00 Uhr

(f)   Der Ansatz für eine Verpflichtungsermächtigung für einen Gerätewagen Logistik für die Feuerwehr Wissenbach ist von 100.000 € auf 150.000 € zu erhöhen.

(g)  In den Finanzhaushalt sind Planungskosten in Höhe von 1.000 € für einen durch mit Zuschüssen und Spenden finanzierten Eschenburgsturm einzustellen. Diesbezüglich ist bei der Region Lahn-Dill-Bergland anzufragen, inwieweit LEADER+-Mittel verwandt werden können.

(h)  Der geplante Verkaufserlös für das alte Rathaus Wissenbach in Höhe von 70.000 € ist aus dem Haushalt zu streichen. Das alte Rathaus in Wissenbach soll abgerissen werden, sobald es die Haushaltslage der Gemeinde Eschenburg erlaubt. An dieser Stelle wäre dann ein Dorfplatz anzulegen. Ein Verkauf des Gebäudes wird auch für die Zukunft abgelehnt.

(i)    Der geplante Verkaufserlös für die Gaststätte Linde in Roth ist um 70.000 € auf 150.000 € anzuheben.

(j)    Bei der Investitionmaßnahme Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH ist ein Sperrvermerk anzubringen, der von Seiten des Haupt- und Finanzausschusses aufgehoben werden kann, wenn dem Ausschuss weitere Informationen für diese Investition vorgelegt werden. Des Weiteren regt der Ausschuss an, aus den zur Verfügung stehenden Mitteln für Vereinsförderung in Höhe von 1.500 € 750 € für die Feuerwehren zusätzlich bereitzustellen. Darüber hinaus soll in 2019 ein Vereinsförderungskonzept von Seiten der Verwaltung erstellt werden.

(k)   Die Erneuerung der Tür für das Feuerwehrgerätehaus Simmersbach soll erst nach der Prüfung durch die Unfallkasse Hessen erfolgen.

(l)    Im Finanzplan (2021) sind Mittel für die Planung des Marktplatzes in Eibelshausen einzustellen.

 

Die Kommunalaufsicht des Lahn-Dill-Kreises hat folgende Anregungen zu unserem Haushalt gegeben, die ebenfalls aufzunehmen wären:

 

1. Anregungen der Kommunalaufsicht:

 

1.1 Die Kommunalaufsicht regt an, dass die Gemeinde im Haushalt sogenannte Erheblichkeitsgrenzen definiert. Diese finden sich in den § 98 HGO (Nachtragshaushalt), § 100 HGO (über- und außerplanmäßige Ausgaben) und im § 12 GemHVO (Folgekostenberechnung und Planungsunterlagen).

Die Festlegung sollte im § 8 der Haushaltssatzung (dieser wäre neu einzufügen) oder im Vorbericht erfolgen.

Vorschlag wäre, im Haushalt 2019 die Erheblichkeitsgrenzen im Vorbericht darzustellen und ab dem Jahr 2020 in die Satzung zu übernehmen, wenn sich die festgelegten Grenzen im Haushaltsvollzug bewähren.

Für den § 98 wäre eine Erheblichkeitsgrenze für den Absatz 2 Nr. 3 und Nr. 4 zu definieren.

Bei der Nr. 3 geht es darum, dass ein Nachtrag aufgestellt  werden muss, wenn für ein Budget erhebliche Mehraufwendungen zu leisten sind.

Diese Grenze sollte mit 5 % angegeben werden aber mindestens 25.000 € betragen. Die Untergrenze sollte deshalb gezogen werden, weil das Budget Personalrat nur einen geringen Umfang hat und 5 % schnell erreicht sind mit der Notwendigkeit der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes. Die Grenze sollte ebenfalls nicht greifen, wenn die Mehraufwendungen durch Mehrerträge gedeckt sind. (z. B. durch Zuschüsse oder ein größerer Versicherungsfall, oder Aufwendungen für die Gewerbesteuerumlage).

 

Budget 0	286.180 €	Davon 5 %	14.309 €
Budget 1	3.537.420 €	Davon 5 %	176.871 €
Budget 2	589.900 €	Davon 5 %	29.495 €
Budget 3	3.416.055 €	Davon 5 %	170.802 €
Budget 4	1.040.945 €	Davon 5 %	52.047 €
Budget 5	2.500 €	Davon 5 %	125 €
Budget 9	8.040.000 €	Davon 5 %	402.000 €

 

Bei der Nr. 4 geht es um Investitionen und Investitionsförderungen. Diese sollten auf 50.000 € festgelegt werden.

Für den § 100 wäre die Erheblichkeitsgrenze zu bilden, ab wann die Gemeindevertretung über die über- oder außerplanmäßige Ausgabe entscheiden sollte.

Vorschlag wären hier 25.000 €. Mit Ausnahme von gesetzlichen oder vertraglichen  Verpflichtungen (z. B. Gewerbesteuerumlage, Gewerbesteuer- verzinsung).

Für den § 12 GemHVO sollte die Erheblichkeitsgrenze bei 50.000 € festgelegt werden. (Berechnung von Folgekosten, Vorlage von Plänen und Bauzeitenplänen). Wird schon durch die Verwaltung praktiziert.

 

1.2 Die Notwendigkeit zur Bildung einer Liquiditätsreserve sollte  in den Vorbericht und das HSK integriert werden.

 

1.3 Auf die Notwendigkeit zur Aufstellung eines konsolidierten Abschlusses wird im Vorbericht schon unter Punkt 3.3.4. hingewiesen.

 

1.4 § 4 Haushaltssatzung

 

Das Wort Kassenkredit ist durch das Liquiditätskredit zu ersetzen.

 

 

Sollte bis zur Beschlussfassung des Haushaltes am 05.12.2018 der Antrag auf Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock noch nicht bewilligt sein, soll der Ansatz für die Gewerbesteuer erhöht werden, damit der Zahlungsmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit ausreichend ist, um die ordentliche Tilgung und den Anteil der Gemeinde Eschenburg zur Hessenkasse finanzieren zu können. Der Ansatz aus Einnahmen der Gewerbesteuer ist für das Haushaltsjahr 2019 zurückhaltend geplant, so dass eine entsprechende Anpassung erfolgen kann.

 

Punkt 8:      Fragen und Mitteilungen

 

Bürgermeister Konrad hat für den Haupt- und Finanzausschuss Mitteilungen zu folgenden Themen:

• gemeinsam Holvermarktung Mittelhessen GmbH angehen
• Tempo 30 bei Grundschule und Kita in Eiershausen
• Störungen im Digitalfunk sind zu melden

 

Es gibt eine Anregung:

• Mehr Zeit für die Haushaltsberatung (Gerd Müller)