Niederschrift (Beschlussprotokoll) über die 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung – 19. WP – am Donnerstag, den 21.02.2019, um 19.00 Uhr, im Bürgerhaus, OT Eibelshausen

 

Punkt 1:      Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Hans-Otto Hermann, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder.

Er stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung mit zunächst 21 anwesenden Gemeindevertretern fest, ab TOP 6 = 22 Gemeindevertreter.

Die Ladung zu dieser Sitzung erfolgte mit Schreiben vom 07.02.2019 und wurde termingerecht zugestellt und veröffentlicht. Gegen die Ladungsfrist wird kein Einwand erhoben.

 

Die Tagesordnung wird wie folgt geändert:

Der Gemeindevorstand zieht den TOP 9 – Standortsuche der Deutschen Telekom Technik GmbH und der Firma Vodafone GmbH in der Gemarkung Roth zurück. Die Nummerierung der Tagesordnungspunkte ändert sich entsprechend.

 

Punkt 2:     Mitteilungen des Vorsitzenden und Bericht aus dem Ältestenrat

 

Der Vorsitzende informiert, dass er zum Thema „Funkmast Roth“ eine Bürgerversammlung einberufen wird. Einen Termin wird der Ältestenrat in seiner nächsten Sitzung festlegen.

Des Weiteren weist er darauf hin, dass die Genehmigung des Haushaltes 2019 und des Wirtschaftsplanes 2019 einschließlich der jeweiligen Haushaltsbegleitverfügungen im Vorfeld allen Körperschaftsmitgliedern zugegangen ist.

 

Er gedenkt dem am heutigen Tag verstorbenen langjährigen Mitglied der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes Lorenz Pfeifer.

 

Punkt 3:     Berichte des Gemeindevorstandes und der Verbände

 

Der schriftliche Bericht des Bürgermeisters über die Arbeit des Gemeindevorstandes und der Verbände seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde jedem Körperschaftsmitglied per E-Mail zugeleitet. Ferner ist er im Internet nachlesbar. Er ist als Anlage diesem Protokoll beizufügen.

 

Im Anschluss an den Bericht wird eine Frage zur Statistik der Kfz-Zulassung gestellt und von Bürgermeister Konrad beantwortet.

 

Punkt 4:     Fragen zu den Sitzungen der Ausschüsse

 

Die Protokolle der letzten Ausschusssitzungen wurden allen Körperschaftsmitgliedern zugeleitet. Es werden hierzu  keine Fragen gestellt.

 

Punkt 5:      Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes „Obere Dietzhölze“ (Nachfolger für Heinz Rieß)

 

Heinz Rieß (CDU) wurde am 05.12.2018 zum neuen Mitglied in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Obere Dietzhölze  gewählt. Herr Rieß war vorher stellv. Mitglied in der Verbandsversammlung, daher ist auch ein neuer Stellvertreter zu wählen.

Von der CDU-Fraktion wird als neues stellvertretendes Mitglied  Geraldine Int-Veen vorgeschlagen.

 

Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Geraldine Int-Veen zum stellvertretenden Mitglied des Abwasserverbandes „Obere Dietzhölze“.

 

Punkt 6:      Schiedsmann für Eschenburg

 

Mit Schreiben vom 05.09.2018 hat Volker Hermann angekündigt, sein Amt als Schiedsmann zum 31.12.2018 niederzulegen. Er war aber bereit, das Amt über diesen Termin hinaus auszuüben, bis ein neuer Schiedsmann gefunden wurde.

Das Amt des Schiedsmanns wurde in der Wochenzeitung ausgeschrieben. Die Ausschreibungsfrist endete am 07.12.2018. Über die Ausschreibung wurden der Gemeindevorstand, der Vorsitzende der Gemeindevertretung, die Fraktionsvorsitzenden und die Ortsbeiräte per Mail informiert.

 

Mit Schreiben vom 03.12.2018 hatte sich Herr Gerhard Karle, An der Kirche 5, 35713 Eschenburg-Roth für das Amt beworben.

Weitere Bewerbungen sind nicht eingegangen. Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung, Herrn Karle dem Amtsgericht Dillenburg zur Ernennung als Schiedsmann für die Gemeinde Eschenburg vorzuschlagen. Die Ernennung erfolgt dann durch das Amtsgericht Dillenburg.

 

Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Herrn Gerhard Karle als Schiedsmann für die Gemeinde Eschenburg und schlägt ihn dem Amtsgericht Dillenburg zur Ernennung vor.

 

Punkt 7:      Gebührensatzung zur Kindergartensatzung ab 01.08.2019

 

Der Entwurf der neuen Gebührensatzung zur Kindergartensatzung wurde jedem Körperschaftsmitglied mit der Einladung zugeleitet.

 

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Kultur- und Sozialausschusses beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die vorliegende Gebührensatzung zur Kindergartensatzung. Die Satzung ist als Anlage dem Original-Protokoll beigefügt.

 

Punkt 8:      Standortsuche für einen Mobilfunksender in der Gemarkung Hirzenhain (Vodafone GmbH)

 

Die Firma Seifried Akquisition & Consulting ist von der Firma Vodafone GmbH mit der Standortsuche für einen neuen Mobilfunksender in der Gemarkung Hirzenhain beauftragt worden.

Die Firma hat einen entsprechenden Suchkreis vorgegeben.

Es wurden Standortvorschläge für einen Mobilfunkmast erarbeitet und dem Ortsbeirat Hirzenhain vorgelegt mit der Bitte um eine Stellungnahme. Der Ortsbeirat befürwortet den Standortvorschlag Nr. 4 (beim Sportplatz Hirzenhain). Weiterhin wurde die Firma Seifried Akquisition & Consulting aufgrund der Anregung des Ortsbeirates gebeten zu prüfen, ob eine Mitbenutzung des „Senders Angelburg“ möglich ist. Die Mitbenutzungsmöglichkeit wurde von der Firma positiv aufgenommen. Die Firma Seifried Akquisition & Consulting hat mit der DFMG Deutsche Funkturm GmbH als Betreiber des Senders Angelburg Kontakt aufgenommen und prüft derzeit die Mitbenutzungsmöglichkeit.

 

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Bau- und Umweltausschusses fasst die Gemeindevertretung einstimmig den folgenden Beschluss:

 

Sollte eine Mitbenutzung des Senders Angelburg nicht möglich sein, wird der Standort Nr. 4 (beim Sportplatz Hirzenhain) gemäß der Einzeichnung auf der dem Original-Protokoll beigefügten Karte als Standort für einen Mobilfunkmast zur Verfügung gestellt.

 

Punkt 9:      Anfrage der FWG-Fraktion vom 23.01.2019 betr. Marktkonzept

 

Die Anfrage lautet:

Im Juli 2017 wurde der Gemeindevertretung mitgeteilt, dass das Marktgeschehen ein fundierter Bestandteil des Ortsteils Eibelshausen ist und dass das geplante Projekt barrierefreie Bushaltestelle wohl einen Einfluss auf das Marktgeschehen nehmen werde. Dies wäre aber auch bei den Überlegungen und Beratungen zu dem Projekt intensiv bedacht worden. Letztendlich bleibe dem Marktplatz aber das Marktgeschehen erhalten. Das Nutzungskonzept ist entsprechend zu ändern, was durchaus möglich wäre. Eine Umkonzipierung des gesamten Marktgeschehens biete zusätzlich die Möglichkeit, das Marktgeschehen wieder interessanter und attraktiver zu gestalten.

 

Die FWG-Fraktion fragt hiermit an:

 

  1. Wie weit ist das neue Marktkonzept bereits erarbeitet bzw. umgesetzt?
  2. Wer ist an der Erarbeitung des neuen Marktkonzeptes beteiligt?
  3. Wann ist mit Ergebnissen bzw. der Umsetzung zu rechnen?

 

Der Gemeindevorstand beantwortet die Fragen wie folgt:

 

  1. Wie weit ist das neue Marktkonzept bereits erarbeitet bzw. umgesetzt?

 

Der Gemeindevorstand hatte bereits am 21.11.2016 über ein Konzept zum Marktplatz beraten und dabei auch die Zukunft des Marktes in den Blick genommen. In dieser Sitzung wird eine Arbeitsgruppe zur Attraktivitätssteigerung der Märkte gebildet.

Die Arbeitsgruppe konnte ihre Arbeit zunächst nicht aufnehmen, weil sich statt der Konzeption nun die Diskussion um den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen breit machte.

Versuche, die Gewerbegemeinschaft Eschenburg-Dietzhölztal ins Boot zu holen, sind bislang gescheitert, so zuletzt bei der Mitteilung der verkaufsoffenen Sonntage.

 

  1. Wer ist an der Erarbeitung des neuen Marktkonzeptes beteiligt?

 

Am 21.11.2016 hat der Gemeindevorstand für die AG Markt Bürgermeister Götz Konrad, Markmeister Thomas Stoll und Armin Pfeiffer vorgeschlagen, der damals für die FWG Beigeordneter im Gemeindevorstand war. Auch ohne Mandat steht der Werbe-Fachmann für die AG nun zur Verfügung, damit die konzeptionelle Arbeit jetzt richtig starten kann.

 

  1. Wann ist mit Ergebnissen bzw. der Umsetzung zu rechnen?

 

Seit Oktober 2018. Der Gemeindevorstand hat sich mit dem Konzept des Marktes immer wieder befasst, zuletzt in seiner Sitzung am 21.09.2018. Damals ging es darum, in der Nassauer Straße keine Stände aufzubauen und die Lücken an anderen Stellen zu schließen. Zentrierung des Marktgeschehens. Lücken zwischen den Verkaufsständen ergeben kein gutes Bild.

 

Weitere Änderungen soll es zunächst nicht geben, nach dem Bau der barrierefreien Bushaltestelle soll zunächst ein Jahr geprüft werden, wie die Buswartehalle sich in den Marktaufbau einfügt. Es wurde nämlich beschlossen, eine mobile Buswartehalle aufzubauen, die nötigenfalls – allerdings mit entsprechendem Aufwand – entfernt werden kann. Beim ersten Markt sollen die Wartehallen aber stehen bleiben, um festzustellen, ob ein Entfernen überhaupt nötig ist.

 

Eine weitere Arbeit am Marktkonzept bleibt 2019 dringende Daueraufgabe: Die Brücke am Kreisel soll in den drei Monaten bis zu den Sommerferien von Hessen Mobil saniert werden, was freilich auch das Marktgeschehen betrifft. Eine Beratung darüber, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um den Rahmen für den Markt zu verbessern, wird also im Gemeindevorstand immer wieder erfolgen.

Gerne nimmt der Gemeindevorstand Anregungen für die weitere Attraktivitätssteigerung unserer Märkte in seine Überlegungen auf.

 

Im Anschluss daran werden von der anfragenden Fraktion zwei Zusatzfragen gestellt:

 

  1. Ist es nicht sinnvoller, an Stelle der Nassauer Straße die Dammstraße vom Marktgeschehen freizuhalten und den Markt überregional zu bewerben?

 

Bürgermeister Konrad antwortet darauf, dass der Markt regional beworben wird, eine überregionale Werbung würde einen finanziellen Aufwand verursachen.

 

  1. Wann ist mit präzisen Ergebnissen des Marktkonzeptes zu rechnen?

 

Bürgermeister Konrad antwortet darauf, dass es sich um ein Dauerthema handelt und einzelne Ergebnisse zu gegebener Zeit zur Kenntnis gegeben werden.

 

Ende der Sitzung: 19.30 Uhr

 

 

gez. Hermann                                                                     gez. Deutsch

Vorsitzender der                                                                 Schriftführer

Gemeindevertretung