Bericht des Gemeindevorstandes

zur Sitzung der

Gemeindevertretung

am 05.12.2018

Gesamt-Gemeinde:

 

1. Hessen hilft mit „LASt“: Landesausgleichstock (kurz: LASt) heißt der Vorgänger der Hessenkasse, mit dem das Land unverschuldet in Not geratene Kommunen unter die Arme gegriffen hat. Da unser Hilfegesuch für die Jahre 2009 bis 2011 älter war als das Hessenkassengesetz, wurde der Antrag noch nach alter Vorschrift bearbeitet – und die Hilfe wird kombiniert: Eine Zuweisung in Höhe von 1.087.700 € wird vom Landesausgleichsstock an die Hessenkasse gezahlt und nimmt uns über 4,3 Jahre den Eigenanteil an der Entschuldung. Das heißt, wir müssen die nächsten vier Jahre die 252.775 € jährlichen Eigenanteil nicht bringen. Und im Jahr 2023 sind von uns noch 176.175 € zu zahlen. Angesichts der Verschärfungen im Haushaltsrecht (Liquiditätspuffer, Tilgungsbeiträge aus dem Zahlungsmittelfluss, etc.) ist das kein Freibrief für neue Schulden, sondern Verpflichtung auf dem gemeinsamen Weg. Der vollständige Erlass vom 26.11.2018 wird der Gemeindevertretung gemäß § 50 Abs. 3 HGO vollständig bekannt gegeben.

 

2. Jahresabschluss 2017 positiv: Mit einer Bilanzsumme von 225.633,35 € und einem Jahresüberschuss von 1.544.835,33 € hat der Gemeindevorstand den Jahresabschluss 2017 festgestellt. Der Bestand an Zahlungsmitteln beträgt zum 31.12.2017 3.470.879,51 €. Damit haben wir auch die letzte Auflage erbracht, die nach dem verschärften Haushaltsrecht für eine Genehmigung des Haushalts 2019 ausstand. Der Überschuss war mit 725.000 € geplant, das Ergebnis übertraf dieses Plus also um mehr als 766.000 €. Weil das Jahr so gut abschließt, haben wir darin Mehraufwendungen in Höhe 54.748 € gepackt und damit die Kunstrasenplätze in Simmersbach und Eibelshausen sowie die Tartanbahn außerplanmäßig in voller Höhe bis auf den Erinnerungswert von einem Euro abgeschrieben. Das darf vor den nächsten zwölf Jahren unter der Regie der Hessenkasse, selbst bei der Hilfe aus dem Landesausgleichsstock, nicht als Einladung verstanden werden, vorschnell neue Investitionen zu tätigen und sich an der Aufwandseite auf lange Zeit zu binden. Das Ergebnis 2017 wird hiermit der Gemeindevertretung zur Kenntnis gegeben, ehe es zur Prüfung an die Kommunalaufsicht geht.

 

3. Keine Fortschritte für das Holderbergstadion: Nach einigen Gesprächen zum Ausloten aller Möglichkeiten, den Kunststoffbelag auf der Laufbahn und den Kunstrasen des Fußballplatzes im Stadion Eibelshausen baldmöglichst zu erneuern, melden Vertreter der drei nutzenden Vereine nun, dass sie eine Sanierung des Stadions nicht durch die Übernahme des Stadions mittels eines langfristigen Pachtvertrages unterstützen können. „Die Vereine empfehlen der Gemeinde, die Fördermöglichkeiten aus EU-Mitteln zu eruieren“, heißt einer der wenigen Vorschläge. Den sprichwörtlichen Ball kann die Gemeinde nicht annehmen. Bislang wurde immer von Experten dargelegt, dass Vereine mehr Fördermittel erhalten als Kommunen. Und die uns bekannten EU-Töpfe sind nicht für Sportstätten bekannt. Das wird im neuen Jahr weiter zu prüfen sein.

 

             4. Förderung für Vereine: Mit drei Nachzüglern erhöht sich die Förderung auf insgesamt 13.213 € für          Jugendarbeit (7.535 €), Fahrten, Lager und Freizeiten (3.278 €) sowie Kulturarbeit und gemeinnützige Dienste (2.400 €). Für die Jugendarbeit müssen künftig Anträge bis 31. Oktober des Jahres vorliegen.

 

5. Holzvermarktung gemeinsam angehen: Auch wenn das Umweltministerium nun doch etwas mehr helfen will beim Aufbau einer eigenständigen Holzvermarktung, merken die Kommunen davon nicht wirklich viel. Zur Gründung einer gemeinsamen Holzvermarktung Mittelhessen GmbH müssen noch verschiedene Angebote eingeholt werden können, soll die Gründungs-Förderung des Landes greifen. Deshalb ist der Punkt heute auch von unserer Tagesordnung genommen worden. Die Arbeitsgruppe der Bürgermeisterkreisversammlung um Frank Inderthal (Solms) wird einen gemeinsamen Beschlussvorschlag ausarbeiten, den wir im neuen Jahr annehmen können.

 

6. Brennholzpreise 2019: Bis zum 21.12.2018 muss Brennholz aus dem Gemeindewald im Rathaus bestellt werden. Die Preise sind 80 € je Raummeter beim Scheitholz (maximale Bestellmenge pro Haushalt 15 Raummeter) sowie 60 € für Rotbuche, 45 € für Eiche, Ahorn und Esche und 30 € für Nadelholz beim langen Brennholz gerückt am Weg (Industrieholz). Bestellungen müssen zwischen 5 und 15 Festmeter liegen. Für den Schlagraum soll das Mindestgebot bei 20 bis 30 € pro Raummeter liegen. Der Mindestpreis von 20 € wird festgesetzt, wenn es sich überwiegend um Nadelholz handelt.

 

7. EKM fördert Elektro-Auto: Unsere gemeinnützige GmbH Energieeffizienz kommunal mitgestalten (ekm-energie.de) fördert das Elektro-Auto vom Typ Renault ZOE, das uns die Autohäuser Schüler und Wahl mit Kommunen-Rabatt zur Verfügung gestellt haben, mit monatlich 250 € über drei Jahre.

 

8. „Zukunftswerkstatt Energie“ zur Energie-Messe: Mit einem Video-Wettbewerb sollen sich Jugendliche bereits im Vorfeld zur Energie-Messe einbringen können. Das Thema Ausbildung wird bei der „kleinen Schau der großen Möglichkeiten“ am 9. und 10. November 2019 in der Wissenbacher Mehrzweckhalle im Mittelpunkt stehen. Zur 9. Energie-Messe finden sich unter endlich-energie.de alle weiteren Informationen im Netz. Aussteller können sich dort auch schon anmelden.

 

9. Zusammenarbeit mit Holderbergschule: Für Veranstaltungen wollen wir uns Räumlichkeiten ohne Rechnungen gegenseitig zur Verfügung stellen. Das gilt insbesondere für Veranstaltungen mit öffentlichem Charakter, z. B. Autorenlesungen, Konzerte, etc.

 

10. Förderung für Sozialarbeit an Schulen: Neben der Holderbergschule unterstützt die Gemeinde Eschenburg auch die Angebote in der Budenbergschule und in der Kirchbergschule. Hierfür sind 50 € jährlich für jeden Schüler aus Eschenburg vorgesehen. Derzeit gehen 15 Schüler aus Eschenburg an die Budenbergschule, aber keine an die Kirchbergschule.

 

11. Bürgerfrühstück in Eibelshausen: Nach gelungener Premiere laden die Landfrauen Eibelshausen auch 2019 wieder zum Bürgerfrühstück ein. Die Termine sind 23. März und 28. September. Los geht es jeweils um 9 Uhr im Bürgerhaus, Jahnstraße 3.
12. Hohe Eigenleistungen des Bauamtes: Das Team vom Bauamt spart der Gemeinde jährlich mehr als 290.000 €, haben wir für die Ausschreibungen und Vergaben des Jahres 2017 ermittelt. Für das Geld hätten externe Planer bezahlt werden müssen, hätten wir nicht Experten in den eigenen Reihen.

 

13. Kein Sonderkonto für Seniorenarbeit: Der Gemeindevorstand hat einen Wunsch des Seniorenbeirats ablehnen müssen, ein eigenes Konto einzurichten und etwaige „Reste“ aus dem insgesamt mit 8.500 € dotierten Budget zu überweisen. Mit dem Geld wird jedes Jahr ein Seniorennachmittag veranstaltet und eine Fahrt, wobei die Teilnehmer einen eigenen Beitrag zuzahlen. Günstiger darf es nach gültigem Haushaltsrecht immer werden; das hilft sogar, die Schulden der Vergangenheit zu tilgen.

 

14. Fotokalender erschienen: Eine Auswahl von 13 Aufnahmen unseres Fotowettbewerbs ist als Kalender zum Preis von 10 € im Rathaus erhältlich. 172 Fotos waren von 39 Personen eingesandt worden zu unserem Fotowettbewerb. Als Sieger wurden Sascha Hermann, Heidi Fries und Norbert Sosna gekürt. Eine Auswahl von 30 Fotos hängt derzeit im Rathaus.

 

 

Behandlung gefasster Beschlüsse / Erledigte Anträge

 

• Bald Bus bis Berufsbildungszentrum Breidenbach: Ab 8. Dezember soll das Berufsbildungszentrum in Breidenbach über die Buslinien 301 und 491 so angeschlossen werden, dass auch Auszubildende aus Eschenburg und Dietzhölztal dort teilnehmen können. Was unsere Gemeindevertretung am 29.06.2017 als Prüfauftrag beschlossen hatte, wurde durch das Engagement der IHK, unserer Betriebe und der beiden Verkehrsgesellschaften ermöglicht.

 

• Anleinpflicht für Hunde prüfen: Den Beschluss der Gemeindevertretung vom 14.06.2018 (TOP 9) haben Verwaltung und Vorstand geprüft. Dass in den Gesetzen schon sehr viele Möglichkeiten und Zwangsmittel bis zur Leinenpflicht zur Verfügung stehen, wenn Hunde auffällig werden, hat bereits der Bericht im Haupt- und Finanzausschuss anklingen lassen. Wenn die Gemeinde darüber hinaus noch um mehr Rücksichtnahme insbesondere in der Brut- und Setzzeit werben möchte, ist dies über die Gefahrenabwehrverordnung möglich. Eine Vorlage dazu folgt für die nächste Beratungsfolge.

 

Eibelshausen:

 

1. Die restlichen Räume im Obergeschoss der alten Schuhfabrik wird auch der St. Elisabeth-Verein mieten, der auf der Etage bereits das „Netzwerk Jugend“ und die vielen Schulkooperationen betreibt. Die Schulsammlung des Regionalmuseums wird in Wissenbach untergebracht.

 

2. Punktlandung bei der Erschließungsabrechnung der Straße Holderbergsrain: Die erstmalige Herstellung hat im vergangenen Jahr 64.084,10 € gekostet, von 65.000 € waren wir bislang ausgegangen. Die Anlieger haben demnach 3,51 € pro Quadratmeter Veranlagungsfläche zu zahlen.

 

3. Dem Wunsch des Ortsbeirates nach einer Musikanlage in der Friedhofshalle kommen wir nicht nach, denn es gibt eine mobile Anlage für alle Ortsteile.

Hirzenhain:

 

1. Für den Bauantrag zur Nutzungsänderung einer Garage und Scheune zur Autowerkstatt in der Hirzenhainer Straße hat der Gemeindevorstand dem Kreis geraten, Auflagen für die Arbeitszeiten zu machen. Wir sind der Meinung, dass Arbeitszeiten von 8 bis 20 Uhr werktags und von 8 bis 14 Uhr am Samstag ausreichend sind.

 

2. Mit der Landschaftspflegevereinigung Lahn-Dill sind Segelflieger und Skiclub daran, den Baumstreifen am Lift auszulichten. Bei dieser Gelegenheit sollen auch die dürren Fichtenbäume an der Schutzhütte am Segelfliegerhang gefällt werden. Der Gemeindevorstand hat die Fällung auf dem Gemeindegrundstück genehmigt, sofern der Gemeinde keinerlei Kosten entstehen, auch nicht bei einer eventuellen Beschädigung des Zaunes.

 

3. Der Kreis schließt Flüchtlingsunterkünfte, die nicht mehr von ihm benötigt werden.

 

 

Wissenbach:

 

1. Der REWE-Konzern will seine Filiale im Wissenbacher Gewerbegebiet stärken und hat dabei den gesamten Gebäudekomplex im Blick. Der Gebäudeeigentümer ist dafür nun zu überzeugen.

 

2. Am 17. Dezember will die Bäckerei Eckhardt (Hatzfeld) in der Bezirksstraße 18 eine Bäckerei mit Café und WLAN eröffnen. Die Sparkasse ist in ihrer früheren Filiale rund um die Uhr weiter mit einem Geldautomaten präsent.

 

3. Nachdem das nächtliche Tempo-Limit zwischen 22 und 6 Uhr auf die komplette Ortsdurchfahrt ausgedehnt worden ist, hat die Landespolizeiakademie auch die Tempomessung für die Kontrolle genehmigt. Innerhalb der Lärmaktionsplanung des Landes war aufgefallen, dass in Wissenbach bei Tempo 50 nachts an 41 Stellen die Richtwerte überschritten werden. Bei Tempo 30 ist es demnach an 15 Häusern zu laut.

 

4. In die Wohnung im Backes wird die Schulsammlung des Regionalmuseums einziehen. Damit wird dem leerstehenden Teil des Gebäudes eine neue Nutzung gegeben, die sogar historischen Hintergrund hat.

 

 

Simmersbach:

 

1. Kirchenvorstand und Kommunen haben grundsätzlich beschlossen, eine Kindertagespflege im Pfarrhaus einzurichten. Für Eschenburg und Dietzhölztal könnten dort in der ersten Etage zwei Tagespflegepersonen jeweils fünf Plätze für die Kinderbetreuung anbieten. Hierfür werden neue Tagesmütter und -Väter gesucht, die im Februar die Fortbildung beginnen möchten. Es können aber auch bewährte Tagespflegepersonen dort tätig werden.

 

2. Störungen im Digitalfunk sind zu melden, hat der Wehrführerausschuss erläutert. Die Formulare sind auszufüllen und auf dem Dienstweg an die Landesbetriebsstelle zu richten. Nur so können Lücken im Netz gefunden und behoben werden.

 

3. Den Wunsch des Ortsbeirates nach einem Wind- und Wetterschutz an der Friedhofshalle wird der Vorstand ebenso ablehnen wie schon anderswo. Zu diesem Aufwand, der dann auch noch in die Friedhofsgebühren einzurechnen ist, passt der Nutzen nur schwerlich.

 

4. Der Kreis hat der Gemeinde Eschenburg 45.720 Ökopunkte abziehen müssen, weil eine Maßnahme auf einem privaten Grundstück zwischenzeitlich durch eine Aufschüttung beseitigt worden ist. Künftig wird der Gemeindevorstand nur noch Projekte auf Gemeindegrundstücken angehen, deren Wert sich auch sichern lässt. Der „Kontostand“ beträgt nun 401.082 Ökopunkte.

 

 

Eiershausen:

 

1. Im Bereich von Grundschule und Kindergarten darf die Gemeinde nun doch Tempo 30 beschildern, haben sich die übergeordneten Behörden nun doch geeinigt.

 

2. Für die Ortsdurchfahrt im oberen Teil des Dorfes ist nun die Sanierung der Landesstraße L 3043 dringend nötig. Dabei kann nach unseren Planungen, die schon während der Dorferneuerung erstellt worden sind, eine Engstelle helfen. Ein Abriss der Scheunen, wie offenbar bei einem Ortstermin von anderen angesprochen, kann hier niemand wollen.

 

3. Nachdem der Stromanschluss für das Mühlchen verlegt worden ist, wird die Hausinstallation vom Bauhof und mit Bordmitteln vorgenommen werden.

 

Roth

 

1. Zur Verbesserung des Mobilfunknetzes suchen Telekom und Vodafone einen Standort aufm Roth. Da Grundstücksangelegenheiten im Zusammenhang mit Mobilfunk Sache der Gemeindevertretung sind, hat der Gemeindevorstand bislang nur zur Vorbereitung einer Entscheidung beschlossen, dass sich beide Anbieter auf einen gemeinsamen Mast einigen müssen und ein Gemeindegrundstück in gebührendem Abstand zum Dorf angeboten werden sollte. Zudem soll vor einem Beschluss der Vertretung der Bauausschuss aufm Roth tagen.

 

2. Das alte Backhaus in der Lindenstraße 9 wird nun komplett vermietet an einen ortsansässigen Unternehmer, der auch die Untervermietungen im Einvernehmen mit der Gemeinde handelt.

 

 

Gemeindewerke:

 

1. Mannschaft komplettieren: Nachdem uns ein Kollege wegen Berufswechsels verlassen hat, suchen wir für eine Fachkraft für Wasserversorgungstechnik. Die Ausschreibung (gemeindewerke-eschenburg.de/stellenausschreibung) läuft bis 28.12.2018.

 

2. Verbände gefragt für Bauprogramme 2021-2026: Der Abwasserverband Perfgebiet/Bad Laasphe hat im Protokollbuch notiert, dass wir eine Investitionsvorschau bis zum Jahr 2026 brauchen für die Berechnung unseres Bauprogrammes. Beim Wasserbeschaffungsverband ist unsere Anfrage noch auf Missverständnis gestoßen. Es wird darum weiter zu erläutern sein, dass Investitionen als direkte Zuweisungen für alle Beteiligten besser planbar und besser bezahlbar sind.

 

Abwasserverband „Obere Dietzhölze“

 

1. Haushalt beschlossen: Mit Erträgen und Aufwendungen in Höhe von 1.859.650 € hat die Verbandsversammlung den Haushalt 2019 beschlossen. Darin enthalten sind 20.000 € für ein Sinkkastenreinigungsgerät, das wie bereits Kehrmaschine und Kanalkataster vom Verband beschafft und dann den Mitgliedsgemeinden günstig zur Verfügung gestellt werden soll.

 

2. Gutachter soll Flächen bewerten: Weil einige Grundstücksnachbarn nicht mit dem Angebot des Verbandes einverstanden waren, sollen nun alle für eine mögliche Erweiterung der Kläranlage bedeutsamen Grundstücke vom Gutachterausschuss bewertet werden.

 

 

Zweckverband „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“

 

1. Mehrheit für Haushalt, aber keinen Beschluss: Die Verbandsversammlung hat am 13.11.2018 den Haushalt 2019 mit 7 Ja- und 2 Nein-Stimmen zwar in der vorgelegten Form beschlossen – aber es fehlt die Zweidrittelmehrheit der satzungsmäßigen Mitglieder. Das heißt, es müssen acht der elf Mitglieder mit „Ja“ stimmen. Weil der Vorstand keinen Anhaltspunkt für Änderungen am Zahlenwerk hat, ist der Etat weiterhin von der Verbandsversammlung zu beschließen. Solange Stillstand im Gremium herrscht, geht es aber im Freizeitbad ungehindert weiter: Solange der neue Haushalt nicht beschlossen ist, geht der Betrieb im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung weiter.

 

2. 25.000 € vom Förderverein: Mit dem Poollifter wird der Förderverein in diesem Jahr rund 25.000 € dem Bad zur Verfügung gestellt haben. In dem Paket steckt auch noch eine LED-Beleuchtung für die Duschen, die sich in der Beschaffung befindet.

 

3. Öffnungszeiten im Bistro: Die Eheleute Nadler haben das Bistro im Bad geöffnet Dienstag 13:30-21:30, Mittwoch 13:30-17:30, Donnerstag und Freitag 13:30-21:30, Samstag und Sonntag 10:30-17:30 Uhr. Weitere Angebote auf Nachfrage.

4. Feiertagsöffnung: Wie in den Vorjahren wechseln sich die Nachbarn mit der Öffnung an Feiertagen ab. Pfingsten (9. + 10. Juni) und am 3. Oktober ist „Panoramablick“ von 7 bis 17 Uhr geöffnet. Himmelfahrt (30. Mai) und Fronleichnam (20. Juni) übernimmt „Aquarena“ und hat von 11 bis 18 Uhr auf.