Niederschrift über die 18. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Mittwoch, den 28.11.2018 um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer 1.01, Rathaus der Gemeinde Eschenburg.
TOP 1: Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder. Gegen die Ladung werden keine Einwände erhoben. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TOP 2: Abwägungs- und Herstellungsbeschluss „Holderbergsrain“
Die Gemeindestraße „Holderbergsrain“ im Ortsteil Eibelshausen soll erstmals endgültig hergestellt und die durch diese Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke erschließungsbeitragrechtlich veranlagt werden.
Gemäß § 125 Abs. 1 BauGB setzt die Herstellung der Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 einen Bebauungsplan voraus. Liegt ein Bebauungsplan nicht vor (§ 125 Abs. 2), so dürfen diese Anlagen nur hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Absätze 4 bis 7 bezeichneten Anforderungen entsprechen.
Dazu ist die beigefügte Dokumentation zur Abwägung gem. § 125 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 1 Absätze 4 bis 7 BauGB und die endgültige Herstellung der Gemeindestraße „Holderbergsrain“ als Erschließungsanlage zu beschließen.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig die beigefügte Dokumentation zur Abwägung gemäß § 125 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB zum erstmaligen Ausbau der Erschließungsstraße „Holderbergsrain“ im Ortsteil Eibelshausen und die endgültige Herstellung dieser Gemeindestraße als Erschließungsanlage zu beschließen.
TOP 3: Erlass einer Abweichungssatzung „Holderbergsrain“
Die Gemeindestraße „Holderbergsrain“ wurde im Jahr 2017 erstmals endgültig hergestellt.
Der Endausbau „Holderbergsrain“ Flur 10, Flurstück 103 weist allerdings abweichend von den Merkmalen der endgültigen Herstellung nach § 13 Absatz 1 der Erschließungsbeitragssatzung eine andere Bauausführung auf.
Es wurde bei der Ausführung der Maßnahme auf beidseitige Gehwege verzichtet. Diese Maßnahme wurde mit den Anliegern in einer Anliegerversammlung besprochen. Es wurde lediglich ein Gehweg hergestellt. Um eine korrekte Erschließungsbeitragsabrechnung vornehmen zu können, ist daher der Erlass einer Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung erforderlich.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, die Abweichungssatzung „Holderbergsrain“ zu beschließen.
TOP 4: Haushalt 2019 – Bauprogramm Fachbereich 3
Seitens der Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses gibt es keine weiteren Fragen zum Haushalt 2019 bzw. dem Bauprogramm des Fachbereiches 3.
Den Mitgliedern des Ausschusses sind die Änderungen des Haupt- und Finanzausschusses bekannt.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, bei 6 ja Stimmen und 1 Enthaltung den vorgelegten Haushalt 2019 und das Bauprogramm 2019 zu beschließen.
TOP 5: Informationen der Gemeindewerke:
- Investitionen/Bauprojekte
- Wirtschaftsplan 2019
Betriebsleiter Reiner Müller informiert den Ausschuss über die anstehenden Projekte und den Wirtschaftsplan 2019.
TOP 6: Bericht zum Produkt 314 Planung und Entwicklung
Aus dem Produkt 314 „Planen und Entwickeln“ hat es anstelle eines Jahresberichtes in der Ausschusssitzung vom 31.10.2018 eine umfassende Erläuterung zum Regionalplan Mittelhessen gegeben, was ein Jahrzehnt Bestand haben soll. Damit ist der Ausschuss im Sinne des beschlossenen Berichtswesens informiert.
Fragen zur Bauleitplanung werden im Rathaus weiter gerne bearbeitet, wobei für eine ergiebige Erstinformation sämtliche Bebauungspläne der Gemeinde Eschenburg über unsere Internetseite (www.gemeinde-eschenburg.de/leben-und-wohnen/bauleitplanung) weltweit lesbar sind.
TOP 7: Mitteilungen und Anfragen
Bürgermeister Konrad gibt dem Bau- und Umweltausschuss Mitteilungen zu folgenden Themen:
- EKM fördert unser Elektro-Auto mit 250 € monatlich über drei Jahre
- Bauamt spart der Gemeinde 290.000 € im Jahr 2017 bei Planungskosten
- Endausbau der Straße „Holderbergsrain“ mit 3,51 € pro Quadratmeter
- Wildschweinschäden in Hausgärten nicht ersatzpflichtig
- mobile Musikanlage für alle Friedhöfe
- Entbuschung am Segelfliegerhang
- Landschaftspflegevereinigung Lahn-Dill für Kreis, Kommunen und Verbände
- REWE will Standort in Wissenbach verbessern
- Unitymedia behebt Störung nach Zerstörung
- Verbände gefragt für die Bauprogramme 2021-2026
- Abzüge bei Ökopunkte-Konto
- Gemeinsamer Mobilfunk-Standort aufm Roth gesucht (Telekom, Vodafone)
Es werden Anfragen gestellt zu den Themen:
- Holzvermarktung (Schwehn)
- Betroffene Fläche beim Ökopunkte-Abzug (Brietzke)