Niederschrift über die 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, den 15.11.2018, um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer des Rathauses, Ortsteil Eibelshausen
Punkt 1: Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rolf Dietrich, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses mit 7 anwesenden Mitgliedern fest.
Gegen die Tagesordnung und die Ladung wird kein Einwand erhoben.
Punkt 2: Haushalt und HSK 2019
Der Vorsitzende informiert die Ausschussmitglieder, dass von Seiten der FWG-Fraktion folgender Antrag zum Haushalt gestellt wurde:
„Der Haupt- und Finanzausschuss möge beschließen:
In den Haushalt 2019 sind 5.000 bis 10.000 € Planungskosten für einen „Eschenburgsturm“ aufzunehmen, um die Idee für das Projekt voranzu-treiben. Ganz nach der Devise „Wer nicht wagt, der nicht gewinnt“ sollten wir mit den Planungskosten in Vorlage treten. Diese Kosten könnte man dann bei einer späteren Realisierung des Projektes mit den möglichen Spenden bzw. Fördergeldern verrechnen.“
Über diesen Antrag wird bei der endgültigen Beschlussfassung des Ausschusses über den Haushalt 2019 entschieden.
Im Anschluss daran werden die Ausschussmitglieder über die Neuregelungen des Haushaltsrechtes für das Jahr 2019 informiert. Das Haushaltsrecht hat sich mit dem Gesetz zur Hessenkasse geändert. Insbesondere wurden die Regelungen zum Haushaltsausgleich und der damit verbundenen Notwendigkeit, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, verschärft. Des Weiteren muss der Zahlungsmittel-überschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit zukünftig mindestens so hoch sein, dass die ordentliche Tilgung und der Beitrag zur Hessenkasse gedeckt sind.
Weiterhin werden die Gemeinden verpflichtet, eine Liquiditätsrücklage in Höhe von 2 % der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit des Durchschnitts der letzten drei Haushaltsjahre zu bilden.
Von Seiten der Kommunalaufsicht wurde mit der Haushaltsgenehmigung 2018 gefordert, dass die Gemeinde darlegt, wie die Fehlbeträge aus Vorjahren ausgeglichen werden.
Von Seiten der Verwaltung wird dem Ausschuss dargelegt, dass zum 31.12.2018 keine Fehlbeträge aus Vorjahren mehr vorhanden sind. Dies wird auch im Haushaltssicherungskonzept 2019 entsprechend dargestellt.
Der Vortrag zur Änderung des Haushaltsrechtes und des Abbaus der Fehlbeträge aus Vorjahren wird den Ausschussmitgliedern zugeleitet.
Im Anschluss daran wird der Ausschuss über die Änderungen des Stellenplanes und das Ergebnis der Stellenbewertung informiert. Auch dieser Bericht wird den Ausschussmitgliedern zugeleitet.
Von Seiten der Verwaltung werden dem Ausschuss die Haushaltssatzung sowie der Vorbericht erläutert. Zur Beratung des Budgets der Kindertagesstätten bittet der Ausschuss darum, die Geburtenzahlen der letzten Jahre, die für die Bedarfsberechnung der Kindergartenplätze herangezogen werden, zur Kenntnis zu geben.
Über die vorgesehenen Baumaßnahmen und Investitionen wurde der Ausschuss in der letzten Sitzung am 01.11.2018 informiert. Weitere Investitionen, die nicht Teil des Bauprogrammes der Gemeinde Eschenburg sind, werden in der Sitzung erläutert.
Von Seiten des Ausschusses werden Fragen zur Bereitstellung von Mitteln für das Ehrenamt gestellt. Entsprechende Mittel wurden auch schon in den Haushalt 2018 aufgenommen und sind auch im Haushalt 2019 vorgesehen.
Eine weitere Diskussion wurde über die Erhöhung der Einlage der Gemeinde Eschenburg bei der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH geführt sowie über den geplanten Verkauf des Gebäudes der Gaststätte „Zur Linde“, OT Roth und über den Verkauf des alten Rathauses im OT Wissenbach.
Des Weiteren wird der Ausschuss darüber informiert, dass in der nächsten Sitzung des Ausschusses von Seiten des Forstamtes Informationen zur Waldbewirtschaftung, insbesondere zu den Schäden im Gemeindewald aufgrund des trockenen Sommers und des Borkenkäferbefalls, gegeben werden.
Der Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept 2019 werden in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.11.2018 weiter beraten.
Punkt 3: Fragen und Informationen
Bürgermeister Konrad gibt Informationen zu folgenden Themen:
- Haushalt Abwasserverband „Obere Dietzhölze“ beschlossen
- Haushalt Zweckverband Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal nicht beschlossen (Mehrheit hat zugestimmt, aber die erforderliche Mindeststimmenzahl von 2/3 der Mitglieder der Verbandsversammlung wurde nicht erreicht.)
- Vermietung Dienstleistungszentrum
- Positive Stellungnahme zu Tempomessung in Wissenbach
gez. Dietrich gez. Deutsch
Ausschussvorsitzender Schriftführer