Niederschrift (Beschlussprotokoll) über die 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung – 19. WP – am Donnerstag, den 13.02.2020, um 19.00 Uhr, im Bürgerhaus, OT Eibelshausen
Punkt 1: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Hans-Otto Hermann, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder, den Vertreter der Presse und einen Zuschauer.
Er stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung mit zunächst 21 anwesenden Gemeindevertretern fest, ab TOP 3 = 22 Gemeindevertreter.
Die Ladung zu dieser Sitzung erfolgte mit Schreiben vom 30.01.2020 und wurde termingerecht zugestellt und veröffentlicht.
Gegen die Ladungsfrist wird kein Einwand erhoben.
Zur Tagesordnung liegt jeweils ein Dringlichkeitsantrag des Gemeindevorstandes und der FWG-Fraktion vor.
Antrag der FWG-Fraktion:
Auf die Tagesordnung soll folgender Punkt genommen werden:
„Kreisverkehr B 253, Abzweig Eibelshausen“.
Die Gemeindevertretung stimmt mit 21 Ja-Stimmen für die Änderung der Tagesordnung. Die erforderliche Mehrheit zur Änderung der Tagesordnung sind 21 Stimmen (2/3 der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertretung). Die Mehrheit ist erreicht und die Tagesordnung wird um den beantragten Punkt erweitert.
Antrag des Gemeindevorstandes:
Auf die Tagesordnung soll folgender Punkt genommen werden:
„Satzung über eine Veränderungssperre gem. §§ 14 und 16 BauGB für den künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Neue Mitte“ im OT Eibelshausen“.
Die Gemeindevertretung stimmt mit 15 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen für die Änderung der Tagesordnung. Die erforderliche Mehrheit zur Änderung der Tagesordnung sind 21 Stimmen (2/3 der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertretung). Somit ist diese Mehrheit nicht erreicht und die Tagesordnung wird nicht erweitert.
Gegen die weitere Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.
Punkt 2: Mitteilungen des Vorsitzenden und Bericht aus dem Ältestenrat
keine
Punkt 3: Berichte des Gemeindevorstandes und der Verbände
Bürgermeister Konrad berichtet über die Arbeit des Gemeindevorstandes und der Verbände seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Der Bericht wird jedem Körperschaftsmitglied per E-Mail zugeleitet. Ferner ist er im Internet nachlesbar. Er wird als Anlage diesem Protokoll beigefügt.
Im Anschluss daran werden noch einige Fragen zum Bericht beantwortet.
Punkt 4: Fragen zu den Sitzungen der Ausschüsse
Zu der Sitzung der Gemeindevertretung haben der Kultur- und Sozialausschuss am 04.02.2020 und der Haupt- und Finanzausschuss am 06.02.2020 getagt. Die Protokolle der letzten Ausschusssitzungen werden allen Körperschaftsmitgliedern zugeleitet. Es werden hierzu keine Fragen gestellt.
Punkt 5: Kindergartengebührensatzung ab dem 01.08.2020
Der Entwurf der neuen Gebührensatzung zur Kindergartensatzung wurde jedem Körperschaftsmitglied mit der Einladung zugeleitet.
Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes, des Kultur- und Sozialausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die dem Original-Protokoll beigefügte Kindergartengebührensatzung.
Punkt 6: Antrag der FWG-Fraktion betr. Kreisverkehr B 253, Abzweig
Eibelshausen
Der Antrag lautet:
„Die Gemeindevertretung möge beschließen, den Gemeindevorstand dahingehend zu beauftragen, sich mit Hessenmobil in Verbindung zu setzen, um zu prüfen, ob es möglich ist, einen Kreisverkehr im Kreuzungsbereich B 253, Abzweig Eibelshausen, zu errichten.“
Im Anschluss daran erfolgt eine Begründung der antragstellenden Fraktion.
Von Seiten der SPD-Fraktion wird ein Ergänzungsantrag zum Eilantrag der FWG – Kreisverkehr B 253, Abzweig Eibelshausen – gestellt.
„Die SPD-Fraktion unterstützt den Antrag der FWG. Dringender Handlungsbedarf ist gegeben. Als kurzfristige Zwischenlösung schlagen wir vor:
- Reduzierung der Geschwindigkeit in beide Richtungen im Kreuzungsbereich der B 253, Abzweig Eibelshausen, auf 60 km/h
- Einrichtung von dauerhaften Geschwindigkeitsmessanlagen ebenfalls in beiden Richtungen der genannten Kreuzung“
Im Anschluss daran erfolgt eine Begründung der antragstellenden Fraktion.
Nach eingehender Beratung stellt der Vorsitzende der Gemeindevertretung gemäß § 24 Abs. 3 der Geschäftsordnung den Antragstext wie folgt fest:
- Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand sich mit Hessenmobil in Verbindung zu setzen, um zu prüfen, ob es möglich ist, einen Kreisverkehr in dem Kreuzungsbereich B 253, Abzweig Eibelshausen, zu errichten.
- Zu einem Ortstermin sind folgende Personen einzuladen: alle heimischen Abgeordneten, Hessenmobil, Eschenburger Feuerwehren, Notfallseelsorger und die heimische Presse.
Als kurzfristige Zwischenlösung wird folgendes vorgeschlagen:
- Reduzierung der Geschwindigkeit in beide Richtungen im Kreuzungsbereich der B 253, Abzweig Eibelshausen, auf 60 km/h
- Einrichtung von dauerhaften Geschwindigkeitsmessanlagen ebenfalls in beiden Richtungen der genannten Kreuzung
Diesem Antrag der FWG-Fraktion, erweitert um den Antrag der SPD-Fraktion, stimmt die Gemeindevertretung mit 22 Ja-Stimmen zu.
Ende der Sitzung: 19.50 Uhr
gez. Hermann gez. Deutsch
Vorsitzender der Schriftführer
Gemeindevertretung