Niederschrift über die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Eschenburg am Donnerstag, den 25.06.2020, um 19:00 Uhr, in der Mehrzweckhalle, OT Wissenbach
Sitzungsverlauf
| 1. |
Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Hans-Otto Hermann, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder und den Vertreter der Presse.
Er weist die Anwesenden auf das Hygienekonzept für diese Sitzung hin.
Er stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung mit 27 anwesenden Gemeindevertretern fest.
Die Ladung zu dieser Sitzung erfolgte mit Schreiben vom 12.06.2020 und wurde termingerecht zugestellt und veröffentlicht.
Gegen die Ladungsfrist wird kein Einwand erhoben.
Zur Tagesordnung erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, dass die CDU den Antrag vom 07.06.2020 – Beteiligung an der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH – zurückzieht.
Daraufhin erklärt der Vorsitzende der Gemeindevertretung, dass ihm von Bürgermeister Konrad mitgeteilt wurde, dass der Dringlichkeitsantrag des Gemeindevorstandes – Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH a) Änderung des Konsortialvertrages b) Änderung des Gesellschaftervertrages – vom Gemeindevorstand zurückgezogen wird.
Zur Tagesordnung liegt ein weiterer Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vor:
Antrag der CDU-Fraktion
Auf die Tagesordnung soll folgender Punkt genommen werden:
Beteiligung an der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH
Die Gemeindevertretung stimmt mit 27 Ja-Stimmen für die Änderung der Tagesordnung. Die erforderliche Mehrheit zur Änderung der Tagesordnung sind 21 Stimmen (2/3 der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertretung). Die Mehrheit ist erreicht. Die Tagesordnung wird um den beantragten Punkt erweitert. Dieser wird als TOP 10 auf die Tagesordnung genommen.
| 2. |
Mitteilungen des Vorsitzenden |
Der Vorsitzende informiert die Körperschaftsmitglieder, dass aufgrund der Corona-Pandemie die letzten beiden Sitzungen der Gemeindevertretung und die Sitzungen der Ausschüsse ausgefallen sind. Dies geschah in Abstimmung mit dem Ältestenrat und der Verwaltung. Des Weiteren berichtet der Vorsitzende aus der Sitzung des Ältestenrates vom 20.04.2020. In dieser Sitzung wurden folgende Themen behandelt:
- Interessenwiderstreit, Info Kommunalaufsicht
- Bürgerversammlung: Er informiert die Anwesenden, dass eine Bürgerversammlung frühestens im Herbst 2020 stattfinden kann
- Arztversorgung in Eschenburg
- Kreuzung B 253 Eibelshausen – Ampelanlage / Kreisverkehr
Des Weiteren informiert er die Anwesenden, dass noch in diesem Jahr über das Konzept des Seniorenbeirates beraten und beschlossen werden soll.
| 3. |
a) Bericht des Gemeindevorstandes und der Verbände
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a) Bürgermeister Konrad berichtet über die Arbeit des Gemeindevorstandes und der
Verbände seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Der Bericht wurde jedem
Körperschaftsmitglied per E-Mail zugeleitet, ferner ist er im Internet nachlesbar. Er wird
als Anlage diesem Protokoll beigefügt.
Im Anschluss daran werden noch einige Fragen zum Bericht beantwortet.
b) Es werden folgende Fragen und Anregungen gegeben:
- Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses
- Öffnung Rathaus
| 4. |
Fragen zu den Sitzungen der Ausschüsse |
Zu der Sitzung der Gemeindevertretung haben der Bau- und Umweltausschuss am 17.06.2020 und der Haupt- und Finanzausschuss am 18.06.2020 getagt. Die Protokolle der letzten Ausschusssitzungen wurden allen Körperschaftsmitgliedern zugeleitet. Es werden hierzu keine Fragen gestellt.
| 5. |
Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht II – Wissenbach |
Alfred Beimborn, Ortsgerichtsschöffe des Ortsgerichts II Wissenbach, ist am 03.12.2019 verstorben, somit ist dem Amtsgericht Dillenburg von Seiten der Gemeinde ein Nachfolger für Herrn Beimborn vorzuschlagen.
Der Ortsgerichtsvorsteher von Wissenbach hat mit Schreiben vom 06.02.2020 mitgeteilt, dass sich die Ortsgerichtsmitglieder in den letzten Wochen intensiv um einen Nachfolger bemüht haben und sie schlagen Herrn Dietrich Sommer, Scheidstraße 27, Wissenbach als neuen Ortsgerichtsschöffen vor.
Beschluss:
Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes beschließt die Gemeindevertretung, Herrn Dietrich Sommer zum Ortsgerichtsschöffen des Ortsgerichtes Eschenburg II (Wissenbach) zu wählen und dem Amtsgericht Dillenburg für die Ernennung vorzuschlagen.
Abstimmungsergebnis:
27 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 6. |
Wahl eines Mitglieds für die Betriebskommission der Gemeindewerke Eschenburg (Nachfolger für Hans-Otto Hermann) |
Mit Schreiben vom 03.06.2020 legt Hans-Otto Hermann mit sofortiger Wirkung sein Mandat als Mitglied der Betriebskommission der Gemeindewerke Eschenburg nieder.
Als neues Mitglied wird von der CDU-Fraktion Gerd Müller vorgeschlagen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung wählt Gerd Müller zum Mitglied der Betriebskommission der Gemeindewerke Eschenburg.
Abstimmungsergebnis:
19 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 7 Stimmenthaltung(en)
| 7. |
Änderung des Flächennutzungsplanes Bereich „Vereinsheim am Diabassee“, OT Hirzenhain-Bahnhof (Abwägungs- und Offenlegungsbeschluss) |
Folgender Abwägungs- und Offenlegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ist für die Flächennutzungsplanänderung „Vereinsheim am Diabassee“ zu fassen:
- Beschluss über die während der frühzeitigen Auslegung eingegangenen abwägungsrelevanten Stellungnahmen:
„ Nach eingehender Beratung stimmt die Gemeindevertretung den dem Originalprotokoll als Anlage beigefügten Beschlussvorlagen über die Behandlung der abwägungsrelevanten Stellungnahmen, die im Verfahren nach § 4 (1) BauGB zum Vorentwurf der Flächennutzungsplanänderung für den Bereich der Aufhebung/Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Vereinsheim am Diabassee“, Ortsteil Hirzenhain-Bahnhof, abgegeben worden sind, zu.“
- Beschluss zur Offenlegung des Entwurfes der Flächennutzungsplanänderung:
„ Die Gemeindevertretung stimmt dem vorgelegten Entwurf der Flächennutzungsplanänderung für den Bereich der Aufhebung/Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Vereinsheim am Diabassee“ und der Begründung zu. Der Entwurf ist mit Begründung gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen.“
Abstimmungsergebnis:
27 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 8. |
Aufhebung/Neuaufstellung Bebauungsplan „Vereinsheim am Diabassee“, OT Hirzenhain-Bahnhof (Abwägungs- und Offenlegungsbeschluss) |
Folgender Abwägungs- und Offenlegungsbeschluss gemäß § 3 (2) BauGB ist für die Aufhebung / Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Vereinsheim am Diabassee“ zu fassen:
- Beschluss über die während der frühzeitigen Auslegung eingegangenen
abwägungsrelevanten Stellungnahmen:
Nach eingehender Beratung stimmt die Gemeindevertretung den dem Originalprotokoll als Anlage beigefügten Beschlussvorlagen über die Behandlung der abwägungsrelevanten Stellungnahmen, die im Verfahren nach § 4 (1) BauGB zum Vorentwurf der Aufhebung und Neuaufstellung des Bebauungsplans „Vereinsheim am Diabassee“, Ortsteil Hirzenhain-Bahnhof, abgegeben worden sind, zu.“
- Beschluss zur Offenlegung des Bebauungsplanentwurfes:
„ Die Gemeindevertretung stimmt dem vorgelegten Entwurf der Aufhebung und Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Vereinsheim am Diabassee“ und der Begründung zu. Der Entwurf ist mit Begründung gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen.“
Abstimmungsergebnis:
27 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 9. |
Antrag der CDU-Fraktion vom 11.03.2020 betr. Baurechtliche Änderung im Wohngebiet Eckeweg, OT Roth |
Da, wie berichtet, fast alle Bauplätze im OT Roth mittlerweile verkauft bzw. reserviert sind, werden hier insbesondere für junge Familien neue Baugrundstücke benötigt. Die Gemeindevertretung möge beschließen, den Gemeindevorstand zu beauftragen, das vorhandene Baugebiet im ersten Zuge um mindestens 4 Bauplätze zu erweitern. Sobald diese verkauft sind, sollen weitere 4 Grundstücke angeboten werden.
Von Seiten der SPD-Fraktion wird angeregt, den Antrag an den Bau- und Umwelt- ausschuss zu verweisen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag zu.
Abstimmungsergebnis:
27 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 10. |
Antrag der CDU-Fraktion betr. Beteiligung an der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH |
„Wir beantragen, dass die Gemeindevertretung eine Arbeitsgruppe beauftragt, Gespräche mit Vertretern der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH zu führen, um eingehendere Informationen über die GmbH und die weitere Zusammenarbeit zu erhalten. Über die gewonnenen Informationen ist zu berichten.
Der Arbeitsgruppe sollen der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses und die beiden Stellvertreter des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses angehören. Von Seiten der FWG-Fraktion kann ein weiterer Vertreter benannt werden.“
Im Anschluss daran erfolgt eine Begründung der antragstellenden Fraktion.
Auf Nachfrage wird erklärt, dass es darum geht, Informationen über die Zusammenarbeit zur Beteiligung mit der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH zu erhalten. Die Gespräche sollen ergebnisoffen geführt werden. Dem Haupt- und Finanzausschuss wird über das Ergebnis berichtet.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag zu.
Abstimmungsergebnis:
27 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 11. |
Antrag der FWG-Fraktion vom 10.06.2020 betr. Entlastung der Bürger und Unternehmen sowie Selbständige der Gemeinde Eschenburg in Zeiten der Corona-19 Pandemie |
„Die Gemeindevertretung möge beschließen in Verbindung mit dem Gemeindevorstand und dem Haupt und Finanzausschuss, .auf welche Weise die Gemeinde Eschenburg Bürgern und Unternehmen sowie Selbstständige von Steuern, Gebühren oder Hebesätze, sowie Vorauszahlungen in der Zeit von Corona-19 auszusetzen oder zu erlassen (und dieses zeitnah dem Parlament zur Abstimmung zu geben.)“
Auf Nachfrage wird von Seiten der antragstellenden Fraktion erklärt, dass es sich hier um einen Prüfauftrag handelt. Die Ergebnisse sind im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag zu.
Abstimmungsergebnis:
27 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Ende der Sitzung: 19:57 Uhr
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Hermann Vorsitzender Gemeindevertretung |
Deutsch Schriftführer |