Niederschrift über die 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, den 05.12.2019, um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer des Rathauses, Ortsteil Eibelshausen
1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rolf Dietrich, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses mit 7 anwesenden Mitgliedern fest. Gegen die Tagesordnung und die Ladung wird kein Einwand erhoben.
2. Haushalt 2020
Am 02. und 03. Dezember hat der Bau- und Umweltausschuss die Kindertagesstätten in Eschenburg besucht, um einen Eindruck über die Notwendigkeit der im Haushalt geplanten Investitions-, Sanierungs- und Ausstattungsvorhaben zu erhalten. An diesen Besichtigungen haben auch Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses teilgenommen. Diese berichten über das Ergebnis der Besichtigungen.
Die Ausstattung und der Zustand der Gebäude der Kindertageseinrichtungen sind auch aufgrund des Alters der Einrichtungen unterschiedlich. Aus diesem Grund wird aus dem Ausschuss angeregt, dass sich der Haupt- und Finanzausschuss in einer der nächsten Sitzungen intensiver mit der Thematik der Kindertagesstätten, ihrer Ausrüstung und Ausstattung und dem baulichen Zustand der Gebäude befassen wird.
Von Seiten der Verwaltung wird dem Haupt- und Finanzausschuss eine Liste vorgelegt, welche die Änderungen zum Haushalt 2020 aus den Beratungen der vergangenen Sitzungen und des Gemeindevorstandes zusammenfasst.
Von Seiten des Gemeindevorstandes wurden folgende Änderungen benannt:
- Reduzierung der Kreisumlage um 92.000 €
- Erhöhung der Schulumlage um 2.000 €
- Erhöhung der Erträge aus der Umsatzsteuer um 80.000 €
- Abschlusszahlungen zur Forsteinrichtung an Hessenforst in Höhe von 12.000 €
Diese Änderungen werden in den Haushalt 2020 aufgenommen.
Die Gemeindevertretung hat am 13.11.2019 beschlossen, die Gaststätte „Zur Linde“ nicht zu verkaufen. Aus diesem Grund wird der eingeplante Verkaufserlös von 85.000 € abgesetzt.
Über die weiteren Punkte wird von Seiten des Ausschusses einzeln abgestimmt.
Erhöhung der Mittel für den Umbau der Kita Wissenbach um 75.000 €:
Dieser Erhöhung stimmt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig zu.
Die eingeplanten Mittel für den Erwerb eines Hubsteigers in Höhe von 95.000 € sollten nach Auffassung des Haupt- und Finanzausschusses abgesetzt werden. Hierzu wurde dem Ausschuss in der letzten Sitzung eines Vergleichsberechnung eines Ausschussmitgliedes vorgestellt. Die Gemeinde-verwaltung hat hierzu eine Gegenrechnung aufgestellt. Diese wird dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben und ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Nach eingehender Diskussion beschließt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, vorerst keinen Hubsteiger zu erwerben. Die Mittel sind im Haushalt abzusetzen. Es soll mindestens 1 Jahr getestet werden, ob das Mieten eines entsprechenden Gerätes günstiger und praktikabel ist. Danach erfolgen weitere Beratungen, ob ein Erwerb zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen sollte. Aus diesem Grund werden die Aufwendungen für das Anmieten eines Gerätes von 6.500 € in den Haushalt eingestellt.
Diesem Vorgehen stimmt der Haupt- und Finanzausschuss mit 6 Ja-Stimmen und einer Enthaltung zu.
Für die Herrichtung eines Bolzplatzes im Dombach beschließt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, 10.000 € im Haushalt bereitzustellen.
Für den Ausbau der alten Bushaltestelle in Eibelshausen sollen die in der letzten Sitzung beschlossenen 25.000 € im Haushalt verbleiben.
Von Seiten der Verwaltung wird dazu ausgeführt, dass die Kosten für die Herrichtung mindestens 70.000 € betragen werden.
Aus diesem Grund sind im Haushalt 2021 weitere 45.000 € bereitzustellen, weil davon auszugehen ist, dass die Arbeiten im Wesentlichen erst in 2021 erfolgen können.
Diesem Vorgehen stimmt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig zu.
Für die Erneuerung der Geschwindigkeitsmessanlage in Wissenbach sollten von Seiten der Verwaltung Kosten ermittelt werden, die den Erwerb eines Gerätes vorsehen, das auch eine Geschwindigkeitsmessung in Fahrtrichtung Eibelshausen ermöglicht.
Von Seiten der Verwaltung wird hierzu mitgeteilt, dass ein solches Gerät ca. 65.000 € kosten würde. Bei einem solchen Gerät würde der Einbau von Kontaktstreifen in der Fahrbahn zukünftig nicht mehr notwendig sein.
Nach eingehender Beratung beschließt der Haupt- und Finanzausschuss mit 4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen, die erforderlichen Mittel im Haushalt 2020 bereitzustellen.
Im Gegenzug sollen die Ertragspositionen aus Verwarngeldern um 65.000 € erhöht werden.
Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 04.12.2019 zu den geplanten Investitionen und Anschaffungen für die Kitas in Eschenburg beschlossen, den geplanten Erwerb einer Garderobe für die Kita Pusteblume in Höhe von 2.000 € aus dem Haushalt abzusetzen. Dieser Auffassung des Bau- und Umweltausschusses schließt sich der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig an.
Für die Erneuerung der Fenster der Kita Simmersbach sollen von Seiten der Verwaltung Alternativen geprüft werden. Diesem Vorgehen stimmt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig zu.
Für die Gaststätte „Zur Linde“ soll ein Wertgutachten erstellt werden. Hierfür sollen 5.000 € in den Haushalt eingestellt werden. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Aufnahme der Mittel einstimmig zu.
Des Weiteren wird von Seiten des Haupt- und Finanzausschuss angeregt, dass in den Gremien des Zweckverbandes Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal über eine moderate Erhöhung der Eintrittspreise nachgedacht wird.
Von Seiten des Ortsbeirates Simmersbach wird angeregt, die Mittel für den Windschutz der Friedhöfe Simmersbach, Eiershausen und Wissenbach zu erhöhen. Im Haushalt waren für alle drei Friedhöfe 1.000 € vorgesehen. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, für jeden Friedhof 1.000 € in den Haushalt einzustellen.
Die Mittel für den Erwerb der Sonnenschirme für die Kita Pusteblume sollen im Haushalt verbleiben. Der Bau- und Umweltausschuss hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen.
Im Anschluss daran empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss mit 6 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung der Gemeindevertretung, das Investitionsprogramm und den Haushalt 2020 einschließlich der vorgenannten Änderungen zu beschließen.
3. Fragen und Mitteilungen
entfällt
Ende der Sitzung: 20.05 Uhr
gez. Dietrich gez. Deutsch
Ausschussvorsitzender Schriftführer