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Niederschrift über die 25. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Mittwoch, dem 04.12.2019 um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer 1.01, Rathaus der Gemeinde Eschenburg

 

Beginn: 19:01 Uhr                                                                         Ende: 20:35 Uhr

 

 

TOP 1: Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder. Gegen die Ladung werden keine Einwände erhoben. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Er macht darauf aufmerksam, dass im Vorfeld der Sitzung zwei Besichtigungen der Kindergärten in Eschenburg stattgefunden haben (2.12.2019 und 3.12.2019), der Ausschussvorsitzende bedankt sich für die Teilnahme und lobt den Zustand der Einrichtungen.

 

Reiner Schwehn stellt den Antrag die Tagesordnungspunkte 4 und 5 zu tauschen. Der Ausschuss stimmt dieser Vorgehensweise einstimmig zu.

 

Zum Tagesordnungspunkt 5 (Aufstellungsbeschluss Königsberger Straße/Berliner Straße) verweist Bürgermeister Götz Konrad auf § 25 Hessische Gemeindeordnung (HGO).

Der Schriftsatz des Gemeindevorstandes liegt vor und wird dem Original-Protokoll beigefügt.

 

 

TOP 2: Informationen zur Baulandentwicklung der Gemeinde Eschenburg

 

Insgesamt werden 7 Projekte zur Wohnbauentwicklung und 1 Projekt zur Gewerbelandentwicklung vorgestellt. Bei diesen Projekten handelt es sich um kleine Baulandentwicklungsprojekte der Gemeinde Eschenburg. Diese stehen nicht im Zusammenhang mit der Entwicklung „Nußbaum“ Eiershausen. Vielmehr sind diese separat zu betrachten und beziehen sich auf Forderungen aus dem Regionalplan zum Schließen von Baulücken.

 

Folgende Projekte werden vorgestellt und erläutert:

  • Königsberger Straße/Berliner Straße (Eibelshausen)
  • Kehrweg (Eiershausen)
  • An der Zäun (Eiershausen)
  • Grabland Löhchen (Hirzenhain)
  • Ringstraße (Hirzenhain)
  • Kirchstraße (Hirzenhain)
  • Viehweg (Wissenbach)
  • Gewann Gewerbegebiet (Eibelshausen)

 

 

TOP 3: Beschlussempfehlung Besichtigung Marktplatz/Kirchplatz

 

Bei der Besichtigung des Marktplatzes in Eibelshausen sind diverse Fragen aufgekommen zu den ausgeführten Arbeiten (Ortsbeirat Eibelshausen).

 

Diese Fragen wurden von Reiner Müller beantwortet und erläutert. Weiterhin wird auf die Ortskernplanung verwiesen, die vom Ortsbeirat Eibelshausen und dem Bauausschuss akzeptiert worden war. Alle Arbeiten wurden gemäß dieser Empfehlung geplant und ausgeführt. Auch zukünftig wird der Bauausschuss über die anstehenden Arbeiten informiert.

 

Der Bau- und Umweltausschuss lehnt bei 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen ab, dieses Schreiben von der Ortsbesichtigung dem Protokoll beizufügen.

 

TOP 4:           Haushalt 2020 – Bauprogramm – Besichtigungen

 

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Haushalt 2020 mit folgender Änderung einstimmig zu:

 

  • Anschaffung der Garderobe für den Kindergarten Pusteblume in Eibelshausen entfällt.
  • Die Mittel für den Kindergarten in Simmersbach sollen mit 30.000 Euro eingestellt werden, allerdings soll vor der Ausführung eine Alternative im Ausschuss vorgestellt und beraten werden.

 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, den Haushalt 2020 mit den o.g. Änderungen, zu beschließen.

 

 

Punkt 5: Aufstellungsbeschluss Baugebiet „Königsberger Straße/Berliner Straße“

 

Bei diesem Tagesordnungspunkt verlässt der Ausschussvorsitzende gemäß § 25 HGO den Sitzungssaal, um einem möglichem Interessenwiderstreit, sofern es um eine Ausdehnung des Plangebietes geht, aus dem Wege zu gehen.

 

Der stellvertretende Vorsitzende Werner Brietzke übernimmt die Leitung der Sitzung bis zum Ende der Ausschusssitzung.

 

Es wird beraten und festgestellt, dass es sich hier lediglich um einen Aufstellungsbeschluss handelt. Dieser ist bis zum 31.12.2019 zu fassen, um ein Verfahren nach § 13 b Baugesetzbuch anzustoßen. Alle Fragen zu Details werden dann im Laufe des Verfahrens geklärt.

 

Die Gemeinde Eschenburg kann die betroffenen Grundstücke erwerben und hat bereits die Zustimmung der Eigentümer. Der Ankaufspreis liegt bei 23,- Euro je Quadratmeter und wurde vom Gutachterausschuss ermittelt. Nach der Aufstellung des Bebauungsplanes werden die entstandenen Grundstücke zum ortsüblichen Baulandpreis an die Interessenten veräußert.

 

In der Sitzung vom 06.11.2019 lehnte der Ortsbeirat Eibelshausen dieses Vorhaben ab, es wurde allerdings festgestellt, dass dazu keinerlei Sitzung und Beratung seitens des Ortsbeirates Eibelshausen erfolgt ist. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Werner Brietzke erwartet, dass eine protokollierte Beschlussempfehlung des Ortsbeirates nachgeholt wird.

 

Der stellv. Vorsitzende des Ausschusses unterbricht die Sitzung für ca. 10 Minuten.

 

Im Anschluss an diese Unterbrechung erfolgt die Beschlussfassung durch den Bau- und Umweltausschuss.

 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, den Aufstellungsbeschluss gemäß § 13 BauGB zu beschließen. Diese Empfehlung geschieht vorbehaltlich der Zustimmung des Ortsbeirates.

 

 

Punkt 6: Mitteilungen und Anfragen

 

Bürgermeister Konrad gibt Informationen zu folgenden Punkten:

 

  • „Winterpause“ bei der Sanierung der Simmersbacher Straße/K7
  • Weitere Baustellen des Kreises (z.B. Brücke am Kreisel) folgen 2020
  • Unsere Straßenbaustellen in der Bahnhofstraße und Lessingstraße sind abgeschlossen
  • Für Industriestraße ist der Asphalt bestellt
  • Leitungsbau „Auf dem Hof“ verzögert sich

 

 

Eschenburg, den 06.12.2019

 

 

Stellv. Vorsitzender                                                           Schriftführer

Werner Brietzke                                                                  Daniel Becker