Niederschrift über die 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, den 06.02.2020, um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer des Rathauses, Ortsteil Eibelshausen

 

 

1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Rolf Dietrich, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses mit zunächst 6 anwesenden Mitgliedern fest, ab TOP 2 = 7 Mitglieder. Gegen die Tagesordnung und die Ladung wird kein Einwand erhoben.

 

 

2. Aufhebung Sperrvermerk 00901-0002 Finanzwirtschaft – Beteiligung LDB Energie GmbH

 

Bürgermeister Konrad führt hierzu aus, dass vor 13 Jahren die Gemeinde Eschenburg den Beschluss gefasst hat, dass im Jahr 2020 in Eschenburg 20 % der Energie aus regenerativen Energiequellen gewonnen werden soll. Aus diesem Grund hat die Gemeinde Eschenburg mit 11 weiteren Kommunen und 4 strategischen Partnern die Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH gegründet. Des Weiteren wurde eine Genossenschaft gegründet, damit sich auch Bürger/Bürgerinnen an den Projekten der LDB Energie GmbH beteiligen können.

 

Der Geschäftsführer der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH, Thomas Reuter, führt weiter aus, dass die Idee zur Gründung der GmbH in 2011 mit dem Ziel entstanden ist, die Ressourcen der Region Lahn-Dill-Bergland im Bereich regenerative Energien zu nutzen und die Wertschöpfung in der Region zu halten sowie das Risiko für die beteiligten Gemeinden und der weiteren Partner zu minimieren.

 

Die Region verfügt über folgende Ressourcen:

 

• Biomasse
• Geothermie
• Solarenergie
• Windkraft

 

Die LDB Energie GmbH verfolgt in erster Linie die Nutzung der Solarenergie (Photovoltaik) und die Errichtung von Windenergieanlagen.

Die gegründete Gesellschaft verfügt über zwei Geschäftsführer und einen Aufsichtsrat.

Projekte werden an einen Projektentwickler vergeben, der auf eigenes Risiko die Baugenehmigung herbeiführt, die Planung vornimmt und den Bau der jeweiligen Anlagen realisiert. Danach werden die Projekte der LDB Energie zur Übernahme angeboten. Die Gemeinden können bis zu 50 % des Projektes übernehmen, müssen dies aber nicht. Weitere 25 % können von der GmbH übernommen werden und 25 % von der Genossenschaft.

Zur Zeit sind mehrere Projekte im Bereich Photovoltaik (Solarparks) und der Nutzung der Windenergie (Windparks) in der Planung.

 

Die Gesellschafterversammlung hat beschlossen, das Eigenkapital aufzustocken. Dazu ist es erforderlich, dass die beteiligten Gemeinden 11.500 € in die Gesellschaft einlegen. Mit dieser Eigenkapitalaufstockung soll ein Solarpark in die GmbH übernommen werden, damit die GmbH über dauerhafte Einnahmen verfügt, mit der erste Gewinne erzielt, aber im wesentlichen die laufenden Kosten bestritten werden können, so dass diese Aufwendungen nicht von den Gesellschaftern getragen werden müssen. Für weitere Projekte würden den Gemeinden und weiteren Partnern keine Kosten anfallen, es sei denn, die Gemeinden wollen einen Anteil an den jeweiligen Projekten erwerben. Weitere Einnahmen fließen der GmbH aus der Begleitung einzelner Projekte zu.

 

Der vollständige Vortrag des Geschäftsführers der LDB Energie GmbH ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Im Anschluss an diesen Bericht werden noch einige Fragen beantwortet. Der Ausschuss ist sich dahingehend einig, dass eine Entscheidung über die Freigabe des Sperrvermerks in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses getroffen werden soll. Sollten bis zu diesem Zeitpunkt noch Fragen offen sein, wird darum gebeten, diese schriftlich an die Verwaltung weiterzugeben, damit diese bis zur nächsten Sitzung beantwortet werden können.

 

3. Kindergartengebührensatzung

 

Die Gebühren für die Kinderbetreuung sollen gemäß den Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes jährlich angepasst werden.

 

Vorgabe HSK und Beschlussfassung zur Änderung der Gebührensatzung zum 01.08.2019:

 

„Die Gemeinde beabsichtigt eine Kostendeckung bei der Kinderbetreuung von 20 % bis zum Jahr 2020, unter Einbeziehung des Landeszuschusses für die Freistellung von den Betreuungsgebühren für Kinder über 3 Jahren mit einem Betreuungsumfang von 30 Wochenstunden“.

 

Der Landeszuschuss für die Freistellung von Kindern über 3 Jahren für eine Betreuungszeit von 30 Wochenstunden steigt in diesem Jahr um 2 % auf 138,30 € an. In den Folgejahren erhöht sich der Zuschuss um jährlich 2 %. Die Steigerung des Landeszuschusses wird voraussichtlich nicht ausreichend sein, um die tatsächliche Kostenentwicklung auszugleichen.

 

Zur Zeit gelten folgende Gebühren:

 

1. Für Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr:

 

Modul	1. Kind	2. Kind	3. Kind	Jedes weitere Kind
30,0 Wochenstunden	216,00 €	162,00 €	108,00 €	0,00 €
12,5 Wochenstunden	90,00 €	67,50 €	45,00 €	0,00 €

 

 

2. Für Kinder bis zum 3. Lebensjahr:

(Der Monat, in dem das Kind das 3. Lebensjahr vollendet, wird mit der Gebühr nach Nr. 1 berechnet).

 

Modul	1. Kind	2. Kind	Ab dem 3. Kind
30,0 Wochenstunden	220,00 €	110,00 €	0,00 €
42,5 Wochenstunden	310,00 €	155,00 €	0,00 €

 

Das Haushaltssicherungskonzept hatte einen jährlichen Anstieg von 0,50 € pro Betreuungsstunde vorgesehen. Die Betreuungsstunde würde dann 7,70 € kosten.

 

Dies ergibt folgende Gebührensätze für die Betreuung von Kindern über 3 Jahren:

 

Modul	1. Kind	2. Kind	3. Kind	Jedes weitere Kind
30,0 Wochenstunden	230,00 €	172,00 €	115,00 €	0,00 €
12,5 Wochenstunden	96,00 €	72,00 €	48,00 €	0,00 €

Für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren wird eine Gebührensteigerung von 0,65 € pro Betreuungsstunde vorgeschlagen. Damit fällt die Gebührensteigerung um 30 % höher aus. Die Betreuungsstunde kostet dann 8,00 €. Für die nachfolgenden Gebühren ist der Stundensatz abgerundet.

 

Modul	1. Kind	2. Kind	Ab dem 3. Kind
30,0 Wochenstunden	240,00 €	120,00 €	0,00 €
42,5 Wochenstunden	340,00 €	170,00 €	0,00 €

 

Die Gebühren für die Zukaufstunden werden ebenfalls um 0,50 € erhöht.

 

Die Gebührensatzung soll auf Empfehlung der Steuerungsrunde für die Kindertagesstätten bis zum 01.03.2020 beschlossen werden, weil zu diesem Zeitpunkt die Eltern die Module für das nächste Kita-Jahr auswählen müssen und dabei die Änderung der Gebühren zum 01.08.2020 berücksichtigen können. Die Gebührensatzung wurde der Steuerungsrunde am 29.01.2020 vorgestellt.

 

Die Kostendeckung für 2017 liegt bei 19,57 %

Die Kostendeckung für 2020 liegt, gemäß der Haushaltsplanung, bei 20,23 %.

 

Nach kurzer Beratung stimmt der Haupt- und Finanzausschuss mit 6 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung der Änderung der Gebührensatzung zu und empfiehlt der Gemeindevertretung, diese zu beschließen.

 

4. Bericht Produkt 002 – Wirtschaftsförderung, Tourismus

 

Beim jüngsten Jahresbericht am 29.11.2018, so trägt Bürgermeister Götz Konrad vor, sind folgende Ziele für „Wirtschaftsförderung und Tourismus“ genannt worden:

• „Zukunftswerkstatt Energie“ zur Energie-Messe 9.+10.11.2019
• „Abwasser 4.0“ Gemeinsamer Wirtschafts-Standort Eschenburg & Dietzhölztal
• Freizeitbad als regionale Anlaufstelle für Tourismus & Gesundheit

 

Mit 27 Ausstellern und neun Vorträgen hat die 9. Energie-Messe wieder Tipps und Tricks verraten fürs Sparen und Sanieren, aber auch erstmals mit der „Zukunftswerkstatt Energie“ einen Schwerpunkt auf Ausbildung gelegt. Zwar gelang der Video-Wettbewerb zur Messe noch nicht, aber es etabliert sich ein Dauerthema „Berufe mit Energie“. Entdeckung der EM2019 war die Kooperation der Holderbergschule und Bosch Heiztechnik. Zusammen mit Azubi-Guides aus dem Handwerk machen wir weiter Werbung für die Zukunfts-Jobs. Mehr unter www.endlich-energie.de im Internet.

Seit Februar 2019 läuft immer am letzten Montag im Monat die „Energiesprechstunde“ im Rathaus. Für die Hessische Energieberatung ist Jürgen Kotz jeweils ab 14 Uhr vor Ort für Gespräche, für die jeweils eine dreiviertel Stunde eingeplant wird. Der Maurermeister und Gebäudeenergieberater aus Bad Endbach gibt wertvolle Tipps fürs Sparen und Sanieren. Die Anmeldungen werden im Rathaus jeweils bis zum Freitag vorher gesammelt: Vormittags ist Andrea Wagner, Telefon 02774 915-228, erreichbar. E-Mail an energie@eschenburg.de geht rund um die Uhr. Die nächsten Beratungstermine sind 24. Februar, 23. März, 27. April und 25. Mai. Der 22. Juni ist im ersten Halbjahr eine Ausnahme vom Turnus.

Die Ausbau-Strategie „Abwasser 4.0“ zur Stärkung des gemeinsamen Wirtschafts-Standortes Eschenburg und Dietzhölztal ist am 02.04.2019 von der Verbandsversammlung beschlossen worden, nachdem Mitglieder der beiden Gemeindevertretungen informiert wurden über die Schritte des Sanierens und Strukturierens bis zum Jahr 2032. Der Kostenanteil der Jahre 2021 bis 2026 wird für Eschenburg, wie hier beschlossen, über die Ergänzungsbeiträge finanziert. Aus den Beiträgen für Wasser, Abwasser und Straßen hat Eschenburg jetzt schon mehr als 580.000 € jährlich auf der Ertragsseite aus der so genannten Sonderpostenauflösung. Damit kann die Abschreibung nachhaltig aufgewogen werden; sonst müsste dieser Betrag Jahr für Jahr nochmals eingesammelt werden. Die Balance aus Bauprogrammen und Beiträgen werden wir als „Bürger-Bilanz“ bekannt machen, wird hiermit letztlich allen unnötige Belastung erspart.

 

Seitdem wir mehr über den Nutzen als über die Kosten nachdenken, kann das Freizeitbad „Panoramablick“ seine Kraft als „Magnet“ immer mehr entfalten. Beim Mega-Thema Gesundheit ist die Neueröffnung des Altenheims nebenan der Meilenstein. Und die Praxis für Osteopathie komplettiert das Angebot im Untergeschoss des Schwimmbades. Für das Mountainbike-Konzept im Lahn-Dill-Bergland haben wir eine Strecke gemeldet, die am Schwimmbad starten und enden kann. Deshalb ist das Thema Stromtankstelle dort auch für Auto und E-Bike wichtig. Für die Bushaltestelle an Bad und Altenheim haben wir eine bessere Anbindung angeregt über den neuen Nahverkehrsplan.

 

Unter dem Produkt 002 läuft auch unsere Beteiligung an der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH, der gleichnamigen Genossenschaft und unserem Windpark am Galgenberg. Hierfür werden 2020 die Natur-Untersuchungen gebündelt und aktualisiert, um den Genehmigungsantrag zu stellen.

 

Zudem standen im Berichtszeitraum folgende Punkte aus dem Bereich der Wirtschaftsförderung und Tourismus an:

 

• Endlich Planung für die Ortsumgehung
• Erweiterungs-Projekt im Breitband-Ausbau
• Grundlagenermittlung fürs kommende G-Projekt (Glasfaser bis zum Gewerbe)
• Betriebsbesichtigungen des Gemeindevorstands (Start bei Metec)
• Vielfältige Kontakte zu IHK, Handwerk und BNI
• Firma Kettenbach vorgeschlagen für Innovationswettbewerb „TOP 100“
• Für eine einfachere Gesetzes-Novelle zu „Verkaufsoffenen Sonntagen“
• Mit AG Markt ein neues Konzept für „Eschenburg blüht“ im Frühjahr und Eschenburg glüht“ im Herbst
• Neues Interesse an der „Neuen Mitte“ und dem Thema Innenentwicklung
• „Find-Gemeinschaft“ regional-portal.com gestartet

Ziele für 2020

• Markt in Eibelshausen ausbauen zu „Made in Eschenburg“
• Das Ziel „20+20 in 2020“ erreichen und Energie als Wertschöpfung begreifen
• Profil und Potenzial des Gesundheits-Standorts schärfen

 

 

5. Fragen und Mitteilungen

 

Bürgermeister Konrad gibt Informationen zu folgenden Punkten:

• alle Haushalte und der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke genehmigt
• dadurch frühe Ausschreibungen und Vergaben
• Bewerbung beim Wettbewerb „Ein Euro für die Sparsamkeit“
• Baulandpreis für Wohnbaugebiet „Eckeweg“ weiter bei 60 €
• Gewerbegebiet Heerfeld weiterhin für 35 €/m² Komplett-Preis
• Grunderwerb für Tauschzwecke
• Fortführung „Sport und Flüchtlinge“
• Feuerwehr-Kommission gestartet
• Besuch bei Bosch Thermotechnik geplant
• Hubsteiger hat Sicherheitsüberprüfung geschafft
• Mängel in der Gaststätte „Linde“, Bausachverständigen eingeschaltet

Fragen:

• Info Wochenzeitung – Veröffentlichung Veranstaltungen
• Homepage – Einwohnerzahlen

 

Ende der Sitzung: 20.40 Uhr

 

 

 

gez. Dietrich                                                          gez. Deutsch

Ausschussvorsitzender                                       Schriftführer