Niederschrift über die Bürgerversammlung am Donnerstag, den 28.03.2019, um 19.00 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus Roth
Mit einem am 22.03.2019 in der Wochenzeitung der Gemeinde Eschenburg veröffentlichten Schreiben hat der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Hans-Otto Hermann, alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Eschenburg gemäß § 8 a HGO zu einer Bürgerversammlung eingeladen.
Dieser Einladung sind rd. 60 Personen gefolgt.
Punkt 1: Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Um 19.00 Uhr begrüßt der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Hans-Otto Hermann, die Anwesenden.
Der Grund für die Einladung zu dieser Bürgerversammlung ist die Information zum geplanten Funkmast im OT Roth.
Punkt 2: Informationen zum geplanten Funkmast im OT Roth
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung und der I. Beigeordnete informieren die Anwesenden über die Beweggründe der Gemeinde, sich mit der Errichtung eines Funkmastes im OT Roth nochmals zu befassen, obwohl vor mehr als 10 Jahren die Errichtung eines Funkmastes auf erheblichen Widerstand von Seiten der Rother Bürger gestoßen ist.
Die Firma Vodafone und die Telekom sind an die Gemeinde Eschenburg herangetreten mit dem Wunsch, jeweils einen Funkmast im OT Roth zu errichten. Der Gemeinde war von Anfang an klar, dass sie letztlich einen Funkmast nicht verhindern kann, wenn die vorgenannten Firmen ein privates Grundstück pachten, um dort einen Funkmast zu errichten. Aus diesem Grund hat die Gemeinde eigene Grundstücke, die innerhalb des von den Firmen vorgegebenen Suchraums liegen, angeboten, die so weit wie möglich von der bebauten Ortslage entfernt liegen, weil der Gemeinde klar ist, dass auch weiterhin Vorbehalte von Seiten der Bevölkerung gegen einen Funkmast bestehen.
Die Beratungen im Bau- und Umweltausschuss wurden bewusst im Dorfgemeinschaftshaus Roth vorgenommen, um die Bevölkerung von Roth über das geplante Vorhaben zu informieren. In der Sitzung des Bau- und Umweltausschuss wurde den Bürgern auch die Möglichkeit gegeben, Fragen zu stellen. Weil Fragen vorhanden waren, die nicht durch die Vertreter der Gemeinde beantwortet werden konnten, hat sich der Vorsitzende der Gemeindevertretung dazu entschlossen, eine Bürgerversammlung einzuberufen.
Der I. Beigeordnete ergänzt dazu, dass es für den Gemeindevorstand von Anfang an klar war, dass es nur einen Funkmast auf dem Roth geben kann, den sich beide Anbieter teilen.
Im Anschluss daran legt Herr Gillis von der Vodafone GmbH die Gründe dar, warum die Firma Vodafone auf dem Roth einen Funkmast errichten möchte. Vodafone hat LTE-Lizenzen ersteigert und ist dabei eine Verpflichtung eingegangen, eine Netzabdeckung von 80 % zu gewährleisten. Ein Bedarf wird u. a. auch im OT Roth gesehen.
Herr Senger von der Eubanet informiert die Anwesenden, dass die Firma Eubanet die Errichtung von Funkmasten plant und baut. Gemäß § 26 Bundesimmissionsschutzverordnung hat sie gegenüber der Gemeinde Eschenburg das Vorhaben angekündigt und um Mithilfe gebeten, einen entsprechenden Standort zu suchen. Er stellt klar, dass innerhalb der bebauten Ortslage weder die Errichtung einer Funkanlage auf einem Dach noch ein Mastbau in Frage kommt.
Beide Vertreter sagen aus, dass, wenn es technisch möglich ist, wovon sie ausgehen, ein Mast für Vodafone und Telekom ausreichend wäre.
Auf die Frage, nach welchen Kriterien der Suchraum ausgewählt wurde, teilen beide mit, dass das Kriterium die „Versorgung möglichst vieler Haushalte im OT Roth“ ist. Die Frage, ob zu befürchten ist, dass sich auch noch mehrere Anbieter diesen Mast teilen können und dies auch nutzen, wird ausgesagt, dass dies durchaus der Fall sein kann, wenn eine entsprechende Nachfrage vorhanden ist. Auf die Frage, ob es möglich ist, gegen den Willen der Rother Bevölkerung einen Funkmast zu errichten, sagen diese aus, dass es natürlich nicht geht, wenn die Gemeinde und sämtliche Grundstückseigentümer nicht bereit sind, entsprechende Grundstücke zur Verfügung zu stellen, um einen Mast zu errichten.
Zur Frage, ob es denkbar ist, dass in einem Pachtvertrag geregelt werden kann, dass nur ein Anbieter einen Funkmast nutzen darf, wird ausgesagt, dass dies sicherlich möglich ist, es aber das Risiko gibt, dass weitere Anbieter einen Zugang einklagen könnten, wenn diese einen Bedarf sehen.
Von Seiten der Anwesenden wird gefragt, was von Seiten der Firmen Vodafone und Eubanet gegen die Errichtung eines Funkmastes auf der Hörler Seite spricht.
Der I. Beigeordnete sagt dazu aus, dass die Gemeinde diesbezüglich angefragt hat und von der Telekom die Aussage bekommen hat, dass der Standort zu weit entfernt wäre, um eine ausreichende Abdeckung zu gewährleisten.
Den Vertretern der Firmen Eubanet und Vodafone ist der Standort Hörler Seite nicht bekannt, sie sind aber gerne bereit, diesen Standort auf die Machbarkeit zur Errichtung eines Funkmastes zu prüfen.
Auf die Frage, ob die geplanten Windenergieanlagen, die in diesem Bereich errichtet werden sollen, nicht dazu genutzt werden können, die Funktechnik entsprechend zu installieren, wird ausgesagt, dass dies durchaus möglich ist und auch schon praktiziert wurde, Betreiber von Windenergieanlagen es aber oftmals nicht zulassen. Dies müsste abgeklärt werden. Für die Errichtung eines Funkmastes auf der Hörler Seite würde auch die Abdeckung der Bundesstraße B 253 sprechen.
Des Weiteren wird angefragt, ob sich der Standort Roth aus wirtschaftlichen Gründen überhaupt lohnt. Die Aussage dazu ist, dass es eine Verpflichtung für einen Netzausbau von 80 % für die Firma Vodafone gibt und somit auch Gebiete, die nicht ganz so rentabel sind, zu erschließen sind.
Von Seiten der Anwesenden wird kritisiert, dass sich die Diskussion im Wesentlichen um die technischen Machbarkeiten und um die Versorgung mit dem Funknetz befasst, allerdings die gesundheitlichen Bedenken, die auch in der Vergangenheit geäußert wurden, keine Rolle spielen und dafür keine Fachleute eingeladen wurden. Zu den Emissionen wird ausgesagt, dass die geltenden Grenzwerte eingehalten werden.
An die Vertreter der Gemeinde wird die Frage gestellt, wie gewährleistet werden kann, dass die Hörler Seite geprüft wird. Hierzu wird ausgesagt, dass die Gemeinde schon die entsprechende Anfrage gestellt hat. Weil diese allerdings nicht bei der Firma Vodafone angekommen ist, wird diese Anfrage von Seiten der Gemeinde nochmals gestellt werden.
Der I. Beigeordnete fragt, ob die Anwesenden mit folgendem Kompromiss einverstanden sein könnten:
Die Errichtung eines Funkmastes auf der Hörler Seite wird geprüft. Wenn dies aber aus technischen Gründen nicht möglich ist, wird einer der beiden in der Bau- und Umweltausschuss-Sitzung vorgeschlagenen Standorte von Seiten der Gemeinde den Firmen Vodafone und Telekom angeboten. Dies wird von den Anwesenden abgelehnt. Man wäre bereit, nach einer Prüfung durch die Firma Vodafone GmbH und Mitteilung der Ergebnisse den Standort auf der Hörler Seite zu akzeptieren, allerdings keinen anderen der bisher genannten möglichen Standorte.
Die Anwesenden bitten darum, dass die Gemeinde Informationen an Frau Christina Ahlert weitergibt. Dies wird von gemeindlicher Seite zugesagt.
Zur Frage über das weitere Vorgehen führt der Vorsitzende der Gemeindevertretung aus, dass sich die Anfrage über die Errichtung eines Funkmastes noch immer im Geschäftsgang der Gemeindevertretung befindet. Der Bau- und Umweltausschuss wird in seiner nächsten Sitzung über das Thema beraten. Nachdem eine Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses ausgesprochen wurde, wird die Gemeindevertretung, die dieses Thema in ihrer nächsten Sitzung am 11.04.2019 auf der Tagesordnung hat, ggf. dazu einen Beschluss fassen bzw. bis zum Vorliegen der Ergebnisse des Standortes Hörler Seite die Angelegenheit vertagen.
Die Anwesenden sind sich dahingehend einig, dass eine weitere Diskussion bis zum Vorliegen der Prüfung der Machbarkeit der Hörler Seite nicht sinnvoll ist.
Punkt 3: Verschiedenes
Es werden folgende Fragen gestellt:
- Ausbau des Radweges Roth – Oberdieten: Hierzu wird ausgesagt, dass der Ausbau von Seiten der Gemeinde weiterhin geplant ist, sobald die hierfür beantragten Zuschüsse gewährt werden.
- Eine Frage zum Sachstand Eschenburgturm wird dahingehend beantwortet, dass noch weiterhin Vorschläge für einen Standort gesucht werden sowie die nötigen Geldgeber.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt die Sitzung um 20.15 Uhr.
gez. Hermann gez. Deutsch
Vorsitzender der Schriftführer
Gemeindevertretung