Niederschrift über die 17. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Mittwoch, den 31.10.2018 um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer 1.01, Rathaus der Gemeinde Eschenburg.

Beginn: 19.00 Uhr Ende: 20.22 Uhr

TOP 1: Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder. Gegen die Ladung werden keine Einwände erhoben. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der I. Beigeordnete Joachim Kreft vertritt Bürgermeister Konrad.

TOP 2: Verkaufsangebot Bombergstraße 2, Ortsteil Wissenbach

Die Eigentümer (Erbengemeinschaft) des Anwesens Bombergstraße 2 bieten dieses der Gemeinde Eschenburg zum Kauf an. Das Kaufangebot wurde näher geprüft da eventuell durch die Niederlegung der Gebäude in der Bombergstraße 2 ggf. Parkplatzflächen für die Mehrzweckhalle geschaffen werden könnten.

Es fand eine ortsgerichtliche Schätzung des Anwesens statt. Der Wert des Anwesens entspricht in etwa einem Bauplatzwert im Neubaugebiet „Dombachseite Nr. 2“. Die Erbengemeinschaft ist bereit, hier ein entsprechendes kostenneutrales Tauschgeschäft abzuschließen. Zusätzlich wären aber seitens der Gemeinde die Vertragsnebenkosten für Notar, Grunderwerbsteuer usw. zu zahlen.

Das Anwesen Bombergstraße 2 wurde am 01.10.2018 zusammen mit dem Ortsbeirat besichtigt. Der Ortsbeirat spricht sich für den Erwerb (Tausch) der Grundstücke aus, sofern die dafür entstehenden Gesamtkosten (Abrisskosten sowie weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Statik der umliegenden Gebäude usw.) eine Summe von 35.000,00 EUR nicht übersteigen. Der Ortsbeirat hatte allerdings seit der Ortsbesichtigung Kenntnis davon, dass die Kostenkalkulation der Verwaltung diese Summe übersteigt.

Somit lehnt der Ortsbeirat den Erwerb / Tausch des Grundstückes ab.

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, den Tausch/Erwerb aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten abzulehnen. Insbesondere weil durch die gemeinsame Wand mit dem Nachbaranwesen die anfallenden Kosten in keiner Weise kalkulierbar sind.

TOP 3: Vorstellung der Bauprogramme für den Haushalt 2019

Die Bauprogramme und die Planung der Verwaltung werden den anwesenden Körperschaftsmitgliedern von Reiner Müller vorgestellt und erläutert.

Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses fragt an, ob für den Friedhof Eibelshausen ein Tonträger zum Abspielen von CDs und Ähnlichem angeschafft werden kann.

Von der Verwaltung wird mitgeteilt, dass die Gemeinde bereits ein solches Gerät hat und bei Bedarf am jeweiligen Friedhof aufbaut werden kann. In den meisten Fällen haben die Bestatter sogar ein entsprechendes Gerät dabei.

Der I. Beigeordnete, Joachim Kreft, gibt folgende Anmerkungen zum Punkt „Altes Rathaus Wissenbach“

• Der Gemeindevorstand hat das Gebäude besichtigt.
• Die Kosten für einen Abbruch und Herstellung der Fläche wurden ermittelt.
• Es wird ein Erlös von 70.000 Euro beim Verkauf erwartet.
• Weiterhin ist zu beachten, dass die Kosten für Abbruch, Herstellung der Fläche usw. im Haushalt 2019 auch zur Verfügung stehen müssen.

Die Aufstellung des Bauprogrammes wird dem Protokoll beigefügt.

TOP 4: Informationen zum Regionalplan Mittelhessen

Die Regionalversammlung Mittelhessen hat gemäß § 6 Absatz 1 des Hessischen Landesplanungsgesetzes (HLPG) den Beschluss zur Fortschreibung des Regionalplanes gefasst und die Obere Landesplanungsbehörde, RP Gießen, als Geschäftsstelle der Regionalversammlung beauftragt, mit den vorbereitenden Arbeiten zur Neuaufstellung zu beginnen.

Die Gemeinde Eschenburg wurde aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben und entsprechende Fragebögen zu beantworten. Dabei wurde das Ingenieurbüro Zillinger beauftragt, beratend tätig zu werden. Die Frist zur Abgabe der Unterlagen am 31.10.2018 hat die Gemeinde Eschenburg eingehalten.
In der Stellungnahme sind die umfangreichen Punkte detailliert beantwortet worden. Ein Auszug wird den Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses zum Protokoll beigefügt.

Der Fachbereichsleiter der Bauverwaltung, Reiner Müller, erläutert anhand des Kartenmaterials einige Punkte aus dem Regionalplan.

TOP 5: Mitteilungen und Fragen

Der Erste Beigeordnete Joachim Kreft informiert zu folgenden Themen:
• Baubeginn im Heerfeld für Kunststoff-Galvanik, Fa. Reich
• Eröffnung Supermarkt in Wissenbach
• Interesse an Hochwasserschutz-Zweckverband, GVO bekundet grundsätzliches Interesse bei den Nachbar Kommunen
• Wirtschaftsweg fertiggestellt, Eibelshausen bis Eiershausen
• Bebauungsplan fürs Wochenendgebiet Hirzenhain, in Prüfung
• Gespräche übers Holderbergstadion
Eschenburg, den 01.11.2018

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Vorsitzender Schriftführer
Reiner Schwehn Daniel Becker