Niederschrift über die 36. Sitzung des Haupt – und Finanzausschusses der Gemeindevertretung Eschenburg am Donnerstag, den 03.12.2020, um 19:00 Uhr, im Bürgerhaus Eibelshausen

 

Sitzungsverlauf

 

1.	Eröffnung und Begrüßung

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Rolf Dietrich, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses mit 7 anwesenden Mitgliedern fest.

Gegen die Ladung wird kein Einwand erhoben.

 

Die Tagesordnung wird wie folgt geändert:

TOP 2, 3 und 5 werden von der Tagesordnung genommen. Diese wurden bereits in der Sitzung am 26.11.2020 abschließend beraten.

Die Nummerierung der Tagesordnungspunkte ändert sich entsprechend.

 

 

2.	Friedhofsgebührensatzung

 

Die Gebührensatzung zur Friedhofssatzung wird für das Jahr 2021 geändert. Die Gebührensätze wurden gemäß des Haushaltssicherungskonzeptes neu kalkuliert, um den Kostendeckungsgrad von 100 % für unsere Friedhöfe auch für die Zukunft zu gewährleisten.

 

Beschluss:

 

Nach eingehender Beratung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung, die dem Original-Protokoll beigefügte Neufassung der Friedhofsgebührensatzung zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

3.	Haushalt und Haushaltssicherungskonzept 2021

 

Bürgermeister Konrad informiert die Ausschussmitglieder, dass nur der Ortsbeirat Simmersbach eine Stellungnahme zum Haushalt 2021 abgegeben hat. Der Ortsbeirat Simmersbach ist mit dem vorgelegten Haushalt einverstanden.

 

Des Weiteren informiert er darüber, dass in den Haushalt eine Verpflichtungsermächtigung für die Anschaffung eines Staffellöschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Eibelshausen in Höhe von 300.000 € eingestellt werden muss. Eine gleichlautende Verpflichtungsermächtigung war im Haushalt 2020 enthalten. Diese wurde aber nicht in Anspruch genommen und ist daher in das Haushaltsjahr 2021 zu übernehmen.

 

Weiterhin beantragt der Gemeindevorstand, dass über den Stellenplan, insbesondere über die Ablehnung der zusätzlichen Bauhofstelle, in der heutigen Sitzung nochmals beraten wird.

 

Er berichtet aus der Bau- und Umweltausschuss-Sitzung vom 02.12.2020, dass die eingeplanten Mittel für den Ortskern Eibelshausen von 700.000 € auf 300.000 € reduziert werden sollen. Die restlichen Mittel in Höhe von 400.000 € sollen auf die beiden folgenden Haushaltsjahre verteilt werden.

 

Darüber hinaus hat sich der Bau- und Umweltausschuss für die Beibehaltung des Baugebietes Berliner Straße / Königsberger Straße ausgesprochen.

 

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.11.2020 wurde beschlossen, dass der Traktor für den Bauhof erst in 2022 angeschafft werden soll. Aus diesem Grund muss auch die Anschaffung des Schneepflugs nach 2022 umgeplant werden, da es sich um ein Anbaugerät für den Traktor handelt.

 

In der sich anschließenden Beratung ist sich der Ausschuss dahingehend einig, dass die Mittel für die Ortskernplanung entsprechend des Vorschlages des Bau- und Umweltausschusses für 2021 auf 300.000 € festgesetzt werden.

80.000 € sollen als Planungskosten ausgewiesen werden. Hiervon sind 30.000 € schon im Haushalt 2020 enthalten, die als Haushaltsrest vorgetragen werden. Somit werden in den Haushalt 2021 50.000 € als Planungsausgaben eingestellt.

 

Weitere 250.000 € werden für die Umsetzung der Baumaßnahme eingeplant. Diese werden mit einem Sperrvermerk belegt, der von Seiten des Haupt- und Finanzausschusses aufgehoben werden kann, wenn die Planung endgültig vorliegt.

 

Der Ausschuss regt weiter an, dass die endgültige Planung in einer gemeinsamen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses mit dem Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt und beraten wird.

 

In der Finanzplanung für 2022 sind weitere 250.000 € bereit zu stellen und in 2023 weitere 150.000 €.

 

In der letzten Ausschusssitzung wurde der Ortsvorsteher von Eibelshausen gebeten, die Gründe des Ortsbeirates darzulegen, warum aus Sicht des Ortsbeirates Eibelshausen die Baugebietserweiterung Berliner Straße / Königsberger Straße nicht erfolgen soll.

 

Ortsvorsteher Gerd Müller informiert den Ausschuss über die Gründe der Ablehnung. Im Wesentlichen soll der Bereich Richtung Steinbrücken offengehalten werden, um ein evtl. in der Zukunft größeres Baugebiet in dieser Richtung erschließen zu können und bei der Aufstellung des Bebauungsplanes für diesen Bereich in den 70er Jahren wären diese Grundstücke bewusst nicht als Bauland ausgewiesen worden. Des Weiteren sollte sich die Gemeinde auf das Baugebiet Nussbaum konzentrieren.

Von Seiten des Gemeindevorstandes führt Bürgermeister Konrad an, dass es sich um einen klassischen Lückenschluss handelt und die Erweiterung Richtung Steinbrücken auch zukünftig kein Problem darstellen würde. Des Weiteren wäre die Erschließung für diese Grundstücke schon vorhanden.

 

Nach eingehender Beratung beschließt der Haupt- und Finanzausschuss mit 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung, die Mittel für das Baugebiet Berliner Straße / Königsberger Straße im Haushalt zu streichen.

 

Zum Verkauf der Gaststätte „Zur Linde“ wird ausgesagt, dass nach der nächsten Kommunalwahl voraussichtlich für den OT Roth wieder ein Ortsbeirat bestehen wird. Diesem soll der Vorschlag zum Verkauf des Gebäudes vorgelegt werden.

 

Aus dem Vorbericht des Haushaltes soll der Satz herausgenommen werden, dass Bauplätze ohne Verpflichtung verkauft werden.

Darüber hinaus wird angeregt, dass dem Ausschuss eine Aufstellung vorgelegt wird, welche Bauplätze in den letzten 5 Jahren verkauft wurden und wie viele davon mittlerweile bebaut wurden.

 

Änderungen im Finanzhaushalt:

 

Folgende Investitionen werden gestrichen bzw. nach 2022 umgeplant:

 

MZH Garderobe Foyer	4.500 €
Kita Klimatisierung	50.000 €
Fahrzeug Verwaltung	20.000 €
Traktor Bauhof	100.000 €
Schneepflug	18.000 €
Kommandowagen Feuerwehr	25.000 €
Grunderwerb Berliner Straße – Königsbergerstraße	25.000 €

 

Traktor und Schneepflug im Investitionsprogramm nach 2022.

Fahrzeug der Verwaltung soll geleast werden.

 

Folgende Investitionen werden neu aufgenommen bzw. reduziert:

	Alt	Neu	Veränderung
Ortsmitte Eibelshausen	700.000 €	300.000 €	-400.000 €
Geschwindigkeitsanzeige	0 €	3.500 €	3.500 €

 

Die weiteren Mittel für die Ortsmitte von Eibelshausen im Investitionsprogramm nach 2022 / 2023

 

Einnahmen Finanzhaushalt

 

	Alt	Neu	Veränderung
Verkauf Gaststätte Zur Linde	85.000 €	0 €	-85.000 €

 

Änderungen im Ergebnishaushalt:

 

	Alt	Neu	Ergebnis- verbesserung
Schlüsselzuweisung	2.987.500 €	3.251.500 €	264.000 €
Kreisumlage	5.235.000 €	4.985.700 €	249.000 €
Schulumlage	2.310.000 €	2.525.300 €	-215.300 €
Arztversorgung	0 €	20.000 €	-20.000 €
Straßensanierung	150.000 €	155.000 €	-5.000 €
Planung Berliner- und Königsbergerstraße	20.000 €	0 €	20.000 €

 

Die zusätzlichen Mittel für die Straßensanierung sollen für die Linierung der Verbindungsstraße Hirzenhain/Ort und Hirzenhain/Bhf. verwendet werden.

 

Verpflichtungsermächtigungen

 

	Alt	Neu
Feuerwehrfahrzeug Eibelshausen	0 €	300.000 €

 

 

Haushaltssicherungskonzept:

 

Das Haushaltssicherungskonzept wurde dem Haupt- und Finanzausschuss in der Sitzung am 26.11.2020 eingehend erläutert. Die Gemeinde beschließt das Haushaltssicherungskonzept auf freiwilliger Basis. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, das dem Originalprotokoll beigefügte Haushaltssicherungskonzept zu beschließen.

 

 

Stellenplan 2021:

 

Bürgermeister Konrad bittet im Namen des Gemeindevorstandes den Ausschuss darum, eine weitere Stelle für den Bauhof zu beschließen. Dies wird damit begründet, dass der Bauhof z. Z. personell nicht ausreichend besetzt ist.

 

Von Seiten des Ausschusses werden die Gründe für die Ablehnung der Stelle nochmals dargelegt. Des Weiteren wird von Seiten des Ausschusses ausgeführt, dass für die beantragte Aufhebung der Stellenbesetzungssperre für den Fachbereich 3 gegenwärtig kein Beschluss gefasst werden soll.

 

In der sich anschließenden Diskussion verständigt man sich darauf, dass im Ausschuss in der nächsten Sitzung ein Personalentwicklungskonzept für den gesamten Stellenplan vorgelegt wird.

 

Im Anschluss daran empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung, den Stellenplan, der um 1 Stelle TVöD 8 für den Fachbereich 2 Bürgeramt erweitert wird, zu beschließen. Voraussetzung für die zusätzliche Stelle im Ordnungsamt ist, dass sich ein/e Mitarbeiter/in 20 Stunden/Woche im Außendienst befindet und auch abends und an Wochenenden Kontrollen durchgeführt werden. Die Stelle kann nach Inkrafttreten des Haushaltes besetzt werden.

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan, das Investitionsprogramm und das Haushaltssicherungskonzept zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

4.	Fragen und Mitteilungen

 

Bürgermeister Konrad macht Mitteilungen zu folgenden Themen:

• SSV Wissenbach erhält 78.000 € Landesförderung
• Brennholzpreise bleibt bei 20 € pro Festmeter Fichte, 55 € beim Hartlaubholz
• Schlagabraum (solange der Vorrat reicht) zu 3 € je Raummeter Fichte und 30 € je Raummeter Hartlaubholz (Buche, Eiche, Ahorn, Esche)
• 18,6 % des Eschenburger Stromverbrauchs wurde 2019 hier erzeugt
• LDB Energie GmbH nimmt Genossenschaft und Gemeinde Dietzhölztal auf
• Kreis lässt Zuweisung fürs Schulschwimmen weiterlaufen
• 20 Tagespflegeplätze am Dienstleistungszentrum zum schaffen
• Diakonie plant Bau über GmbH & Co. KG mit regionalen Partnern

 

Ende der Sitzung: 20:05 Uhr

 

Ausschussvorsitzender		Schriftführer
Rolf Dietrich		Rainer Deutsch