Zu der am Donnerstag, den 22. November 2018, um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer 1.01 des Rathauses, OT Eibelshausen, stattfindenden 21. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses lade ich Sie herzlich ein.
Tagesordnung:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Produktbericht 211 / 212 – Öffentliche Sicherheit und Ordnung
3. Stiftung für Eschenburg
4. Haushalt und HSK 2019
5. Fragen und Mitteilungen
gez. Dietrich
(Vorsitzender)
Niederschrift über die 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, den 01.11.2018, um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer des Rathauses, Ortsteil Eibelshausen
Punkt 1: Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rolf Dietrich, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses mit 7 anwesenden Mitgliedern fest.
Gegen die Tagesordnung und die Ladung wird kein Einwand erhoben.
Punkt 2: Bericht aus dem Produkt 214 – Brand- und Katastrophenschutz
Gemeindebrandinspektor Jochen Pfeifer gibt den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses den Bericht aus dem Produkt 214 zur Kenntnis. Er geht in seinem Bericht insbesondere auf den Mitgliederstand der Feuerwehren in Eschenburg ein, auf die geleisteten Einsätze 2018 sowie auf die Kostenerstattungen für Einsätze der Feuerwehr, insbesondere auf die Notwendigkeit der Neufassung der Feuerwehrgebührensatzung.
Des Weiteren informiert er die Ausschussmitglieder über den Stand der Fahrzeug- und Gerätebeschaffung. Die Anschaffungskosten für den Gerätewagen der Feuerwehr Wissenbach war ursprünglich mit 100.000 € geschätzt. Nach den vorliegenden Kostenermittlungen wird das Fahrzeug ca. 150.000 € kosten. Außerdem gibt er einen Ausblick über die anstehende Revision in 2019 durch die Unfallkasse Hessen.
Der vollständige Bericht ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Punkt 3: Neufassung der Wasserversorgungssatzung
Die Betriebskommission hat in ihrer Sitzung am 16.08.2018 beschlossen, die neu kalkulierten Gebührensätze im Bereich der Trinkwasserversorgung zum 01.01.2019 in der Wasserversorgungs-satzung neu festzusetzen.
Hierfür ist es erforderlich, die §§ 25 und 27 (3) entsprechend zu ändern.
§ 25 Grundgebühr
Die textlichen Festsetzungen bleiben unverändert.
§ 25 erhält dann folgende Fassung:
Die Grundgebühr für die nachfolgenden Zählergrößen beträgt monatlich für einen Wasserzähler
4,17 € zzgl. USt. – Nenngröße Q3 – 2,5 m³
7,22 € zzgl. USt. – Nenngröße Q3 – 6 m³
8,10 € zzgl. USt. – Nenngröße Q3 – 10 m³
12,44 € zzgl. USt. – Nenngröße Q3 – 16 m³
16,36 € zzgl. USt. – Nenngröße DN 80
23,24 € zzgl. USt. – Nenngröße DN 100
jeweils zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 27 – Verbrauchsgebühr
Die textlichen Festsetzungen der Abs. 1 und 2 bleiben unverändert.
In Abs. 3 ist lediglich die Gebührenhöhe zu ändern, so dass der § 27 (3) folgende Fassung erhält:
Die Gebühr beträgt pro m³ 1,85 € netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer = pro m³ 1,98 € brutto.
Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses ist die Kalkulation der Wassergebühren mit dem Protokoll zuzuleiten.
Nach kurzer Beratung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung einstimmig, die §§ 25 und 27 der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Eschenburg (WVS) gemäß der Vorlage der Betriebsleitung zum 01.01.2019 zu ändern und die Satzung neu zu fassen.
Punkt 4: Neufassung der Entwässerungssatzung
Die Betriebskommission hat in ihrer Sitzung am 16.08.2018 beschlossen, die neu kalkulierten Gebührensätze für die Schmutzwassergebühr und die Niederschlagswassergebühr zum 01.01.2019 in der Entwässerungssatzung festzusetzen.
Hierfür ist es erforderlich, den § 24 (1) sowie den § 26 (1) und (2) entsprechend zu ändern.
§ 24 Gebührenmaßstäbe und –sätze für Niederschlagswasser
Die textlichen Festsetzungen in den Abs. (1) – (4) bleiben unverändert, lediglich die Gebührenhöhe ändert sich, so dass es dann in Abs. (1) heißt:
(1) Gebührenmaßstab für das Einleiten von Niederschlagswasser ist die bebaute und künstlich befestigte Grundstücksfläche, von der das Niederschlagswasser in die Abwasseranlage eingeleitet wird oder abfließt; pro m² wird eine Gebühr von 0,52 € jährlich erhoben.
§ 26 – Gebührenmaßstäbe und –sätze für Schmutzwasser
Die textlichen Festsetzungen in den Abs. (1) und (2) bleiben unverändert, lediglich die Gebührenhöhe ändert sich in beiden Absätzen, Hinzu kommt, dass eine redaktionelle Änderung der Formel in Abs. (2) erforderlich ist, so dass es dann heißt:
(1) Gebührenmaßstab für das Einleiten häuslichen Schmutzwassers ist der Frischwasserverbrauch auf dem angeschlossenen Grundstück. Die Gebühr beträgt pro m³ Frischwasserverbrauch 2,47 EUR.
(2) Gebührenmaßstab für das Einleiten nicht häuslichen Schmutzwassers ist der
Frischwasserverbrauch auf dem angeschlossenen Grundstück unter Berücksichtigung des Verschmutzungsgrads. Der Verschmutzungsgrad wird grundsätzlich durch Stichproben – bei vorhandenen Teilströmen in diesen – ermittelt und als chemischer Sauerstoffbedarf aus der nicht abgesetzten, homogenisierten Probe (CSB) nach DIN 38409-H41 (Ausgabe Dezember 1980) dargestellt.
Die Gebühr beträgt pro m³ Frischwasserverbrauch 2,47 EUR bei einem CSB bis 600 mg/l; bei einem höheren CSB kann die Gebühr mit dem Ergebnis der Formel:
Festgestellter CSB
0,5 x __________________ +0,5
600
vervielfacht werden.
Wird ein erhöhter Verschmutzungsgrad nur im Abwasser eines Teilstroms der Grundstücksentwässerungsanlage festgestellt, wird die erhöhte Gebühr nur für die in diesen Teilstrom geleitete Frischwassermenge, die durch private Wasserzähler zu messen ist, berechnet. Liegen innerhalb eines Kalenderjahres mehrere Feststellungen des Verschmutzungsgrads vor, kann die Gemeinde der Gebührenfestsetzung den rechnerischen Durchschnittswert zugrunde legen.
Die Kalkulation der Gebühren ist den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses zuzuleiten.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, die §§ 24 und 26 der Entwässerungssatzung der Gemeinde Eschenburg (EWS) gemäß der Vorlage der Betriebsleitung zum 01.01.2019 zu ändern und die Satzung neu zu fassen.
Punkt 5: Bauprogramm Haushalt 2019
Von Seiten der Verwaltung wird dem Haupt- und Finanzausschuss das Bauprogramm des Haushaltes 2019 erläutert. Das vollständige Bauprogramm ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Punkt 6: Bericht aus dem Produkt 132 – Allgemeine Finanzwirtschaft
Dem Haupt- und Finanzausschuss wird der Zwischenbericht zum Produkt 132 für den Zeitraum 01.01. – 30.09.2018 zur Kenntnis gegeben.
Der vollständige Bericht wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Punkt 3: Fragen und Mitteilungen
Bürgermeister Konrad informiert den Haupt- und Finanzausschuss, dass die zentrale Veranstaltung der Gemeinde Eschenburg zum Volkstrauertag am 18.11.2018 um 14.00 Uhr in Simmersbach stattfinden wird.
Ende der Sitzung: 21.25 Uhr
gez. Dietrich gez. Deutsch
Ausschussvorsitzender Schriftführer
Niederschrift über die 17. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Mittwoch, den 31.10.2018 um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer 1.01, Rathaus der Gemeinde Eschenburg.
Beginn: 19.00 Uhr Ende: 20.22 Uhr
TOP 1: Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder. Gegen die Ladung werden keine Einwände erhoben. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der I. Beigeordnete Joachim Kreft vertritt Bürgermeister Konrad.
TOP 2: Verkaufsangebot Bombergstraße 2, Ortsteil Wissenbach
Die Eigentümer (Erbengemeinschaft) des Anwesens Bombergstraße 2 bieten dieses der Gemeinde Eschenburg zum Kauf an. Das Kaufangebot wurde näher geprüft da eventuell durch die Niederlegung der Gebäude in der Bombergstraße 2 ggf. Parkplatzflächen für die Mehrzweckhalle geschaffen werden könnten.
Es fand eine ortsgerichtliche Schätzung des Anwesens statt. Der Wert des Anwesens entspricht in etwa einem Bauplatzwert im Neubaugebiet „Dombachseite Nr. 2“. Die Erbengemeinschaft ist bereit, hier ein entsprechendes kostenneutrales Tauschgeschäft abzuschließen. Zusätzlich wären aber seitens der Gemeinde die Vertragsnebenkosten für Notar, Grunderwerbsteuer usw. zu zahlen.
Das Anwesen Bombergstraße 2 wurde am 01.10.2018 zusammen mit dem Ortsbeirat besichtigt. Der Ortsbeirat spricht sich für den Erwerb (Tausch) der Grundstücke aus, sofern die dafür entstehenden Gesamtkosten (Abrisskosten sowie weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Statik der umliegenden Gebäude usw.) eine Summe von 35.000,00 EUR nicht übersteigen. Der Ortsbeirat hatte allerdings seit der Ortsbesichtigung Kenntnis davon, dass die Kostenkalkulation der Verwaltung diese Summe übersteigt.
Somit lehnt der Ortsbeirat den Erwerb / Tausch des Grundstückes ab.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, den Tausch/Erwerb aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten abzulehnen. Insbesondere weil durch die gemeinsame Wand mit dem Nachbaranwesen die anfallenden Kosten in keiner Weise kalkulierbar sind.
TOP 3: Vorstellung der Bauprogramme für den Haushalt 2019
Die Bauprogramme und die Planung der Verwaltung werden den anwesenden Körperschaftsmitgliedern von Reiner Müller vorgestellt und erläutert.
Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses fragt an, ob für den Friedhof Eibelshausen ein Tonträger zum Abspielen von CDs und Ähnlichem angeschafft werden kann.
Von der Verwaltung wird mitgeteilt, dass die Gemeinde bereits ein solches Gerät hat und bei Bedarf am jeweiligen Friedhof aufbaut werden kann. In den meisten Fällen haben die Bestatter sogar ein entsprechendes Gerät dabei.
Der I. Beigeordnete, Joachim Kreft, gibt folgende Anmerkungen zum Punkt „Altes Rathaus Wissenbach“
• Der Gemeindevorstand hat das Gebäude besichtigt.
• Die Kosten für einen Abbruch und Herstellung der Fläche wurden ermittelt.
• Es wird ein Erlös von 70.000 Euro beim Verkauf erwartet.
• Weiterhin ist zu beachten, dass die Kosten für Abbruch, Herstellung der Fläche usw. im Haushalt 2019 auch zur Verfügung stehen müssen.
Die Aufstellung des Bauprogrammes wird dem Protokoll beigefügt.
TOP 4: Informationen zum Regionalplan Mittelhessen
Die Regionalversammlung Mittelhessen hat gemäß § 6 Absatz 1 des Hessischen Landesplanungsgesetzes (HLPG) den Beschluss zur Fortschreibung des Regionalplanes gefasst und die Obere Landesplanungsbehörde, RP Gießen, als Geschäftsstelle der Regionalversammlung beauftragt, mit den vorbereitenden Arbeiten zur Neuaufstellung zu beginnen.
Die Gemeinde Eschenburg wurde aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben und entsprechende Fragebögen zu beantworten. Dabei wurde das Ingenieurbüro Zillinger beauftragt, beratend tätig zu werden. Die Frist zur Abgabe der Unterlagen am 31.10.2018 hat die Gemeinde Eschenburg eingehalten.
In der Stellungnahme sind die umfangreichen Punkte detailliert beantwortet worden. Ein Auszug wird den Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses zum Protokoll beigefügt.
Der Fachbereichsleiter der Bauverwaltung, Reiner Müller, erläutert anhand des Kartenmaterials einige Punkte aus dem Regionalplan.
TOP 5: Mitteilungen und Fragen
Der Erste Beigeordnete Joachim Kreft informiert zu folgenden Themen:
• Baubeginn im Heerfeld für Kunststoff-Galvanik, Fa. Reich
• Eröffnung Supermarkt in Wissenbach
• Interesse an Hochwasserschutz-Zweckverband, GVO bekundet grundsätzliches Interesse bei den Nachbar Kommunen
• Wirtschaftsweg fertiggestellt, Eibelshausen bis Eiershausen
• Bebauungsplan fürs Wochenendgebiet Hirzenhain, in Prüfung
• Gespräche übers Holderbergstadion
Eschenburg, den 01.11.2018
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Vorsitzender Schriftführer
Reiner Schwehn Daniel Becker
Haupt- und Finanzausschuss
Zu der am Donnerstag, den 15. November 2018, um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer 1.01 des Rathauses, OT Eibelshausen, stattfindenden 20. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses lade ich Sie herzlich ein.
Tagesordnung:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Haushalt und HSK 2019
3. Fragen und Mitteilungen
gez. Dietrich
(Vorsitzender)
Sitzung der Gemeindevertretung
Gemäß §§ 56, 58 HGO in Verbindung mit § 5 der Geschäftsordnung lade ich Sie zu der am
Donnerstag, den 8. November 2018, um 19.00 Uhr,
im Bürgerhaus, OT Eibelshausen, stattfindenden 18. öffentlichen Sitzung – 19. WP – der Gemeindevertretung ein.
Tagesordnung:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Mitteilungen des Vorsitzenden
3. Berichte des Gemeindevorstandes und der Verbände
4. Fragen zu den Sitzungen der Ausschüsse
5. Einführung eines/einer neuen Beigeordneten
Anträge des Gemeindevorstandes
6. Verkaufsangebot Bombergstraße 2, OT Wissenbach
7. Wasserversorgungssatzung
8. Entwässerungssatzung
9. Einbringung Haushalt 2019
Mit freundlichen Grüßen
(Hans-Otto Hermann)
Vorsitzender
Haupt- und Finanzausschuss
Zu der am Donnerstag, den 01. November 2018, um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer 1.01 des Rathauses, OT Eibelshausen, stattfindenden 19. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses lade ich Sie herzlich ein.
Tagesordnung:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Bericht aus dem Produkt 214 – Brand- und Katastrophenschutz
3. Neufassung der Wasserversorgungssatzung (Gebühren)
4. Neufassung der Entwässerungssatzung (Gebühren)
5. Bauprogramm Haushalt 2019
6. Bericht aus dem Produkt 132 – Allgemeine Finanzwirtschaft
7. Fragen und Mitteilungen
gez. Dietrich
(Vorsitzender)
Bau- und Umweltausschuss
Zu der am Mittwoch, den 31. Oktober 2018, um 19.00 Uhr, stattfindenden 17. öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, im Rathaus der Gemeinde Eschenburg, Sitzungszimmer 1.01, lade ich herzlich ein.
Tagesordnungspunkte:
1. Eröffnung und Begrüßung, Mitteilung des Vorsitzenden
2. Verkaufsangebot Bombergstraße 2, OT Wissenbach
3. Vorstellung der Bauprogramme für den Haushalt 2019
4. Informationen zum Regionalplan Mittelhessen
5. Mitteilungen und Anfragen
Schwehn
(Vorsitzender)
Bericht des Gemeindevorstands
zur Sitzung der
Gemeindevertretung
am 06.09.2018
Gesamt-Gemeinde:
1. Erweiterungs-Projekt Breitbandausbau ab Januar: In Eschenburg startet die nächste Stufe Breitband-Ausbau im Januar. Mit Zuschüssen von Bund, Land und Kreis werden dann die Bereiche verbessert, die unter 30 Mbit/s lagen. Dabei bekommen Schulen, Krankenhäuser und fast 600 Gewerbebetriebe im Kreis mit Glasfaserkabel bis ans Gebäude den Weg in die Gigabit-Gesellschaft geebnet.
2. Glasfaser-Ausbau gemeinsam planen: Mit Bischoffen, Dietzhölztal, Hohenahr, Mittenaar und Siegbach wollen wir eine 100 % geförderte Planung angehen, wie Glasfaser bis an jedes Haus (Fiber to the home, kurz: FTTH) gebracht werden kann. Diese Planung soll später bei Tiefbauarbeiten aller Art Schritt für Schritt weiter umgesetzt werden können.
3. Mehr Mobilfunk: Für den Netzausbau der Telekom hat die Breitband-Steuerungsgruppe gefragt, wo „gefühlte“ Unterversorgung bei LTE besteht. Die Hinweise aus den Gremien der Gemeinde sind weitergeleitet worden.
4. Besuch aus Becov nad Teplou: In der Zeit vom 16. bis 21.10.2018 werden wieder Schüler aus unserer tschechischen Partnerstadt zu Gast an der Holderbergschule sein. Den Schüleraustausch unterstützen von unserer Seite Sparkasse, Staatskanzlei und Kulturkreis Eschenburg-Dietzhölztal. Bevor wir zum 01.03.2019 einen Förderantrag zur Kommunen-Partnerschaft stellen, möchten wir die Teilnehmer des seit 2004 bestehenden Austauschs um Tipps bitten, wie wir diese Partnerschaft nachhaltig ausgestalten und welche Themen für die Zukunft tragen. Hinweise an buergermeister@eschenburg.de per E-Mail.
5. Gemeinsames Konzert: „So klingt Europa!“ kann man wieder am 20.10.2018 erleben, wenn die Schülerinnen und Schüler aus Becov nad Teplou und Eschenburg wieder gemeinsam musizieren. Das Konzert findet diesmal um 19 Uhr in der katholischen Kirche in Eibelshausen (Baumgartenstraße 7) statt.
6. „Stiftung für Eschenburg“: Unter dem „Dach“ der Stiftergemeinschaft, die bereits von der Sparkasse Dillenburg gegründet worden ist, wollen wir eine „Stiftung für Eschenburg“ starten. Als Start-Kapital möchten wir die Heinzel-Schenkung verwenden: Im Jahr 1986 hat Dr. Albert Heinzel der Gemeinde ein Sparbuch mit 20.000 Mark geschenkt, dessen Erträge für „soziale Zwecke, nach Möglichkeit im Bereich der Schule in Eibelshausen zu verwenden“ sind. Mit den 10.225 € kann die „Stiftung für Eschenburg“ begonnen werden, die sich um Soziales, Spiel und Sport, Gesundheit und Wohlergehen in der Gemeinde kümmern soll. Die Sparkasse will mit 5.000 € das Stiftungskapital erhöhen und mit weiteren 5.000 € Spende erste Erträge schaffen. Bevor die Gemeindevertretung den Start beschließt, werden nun „Kümmerer“ gesucht für den Stiftungsrat, aus jedem Ortsteil einen, schlägt der Gemeindevorstand vor.
7. Podium, Plenum und Forum zum Thema Gesundheit: Bei der Bürgerversammlung am 20. September (Beginn 19 Uhr) im Bürgerhaus Eibelshausen (Jahnstraße 3) geht es nicht nur um neue Wege für die Arztversorgung, sondern um das Thema Gesundheit. Nach einer kurzen Vorstellung vom Podium, zu dem Ärzte aus Eschenburg, die Landarztnetz GmbH und die Kassenärztliche Vereinigung eingeladen sind, geht es um Fragen aus dem Plenum. Zu einem Markt der Möglichkeiten wird danach der „Gesundheitstreff“, bei dem sich ein Dutzend Gesundheitsanbieter – von A wie Altenheim bis Z wie Zweckverband Mittelpunktschwimmbad“ – vorstellt.
8. Neue Seite der Energie-Messe: Unter www.endlich-energie.de ist eine neu gestaltete Internetseite zu finden für unsere Energie-Messe. Dort ist jetzt schon die Ausschreibung für Aussteller, Referenten und Werbepartner zu finden für die nächste Beratungsbörse 2019. Unsere „kleine Messe der großen Möglichkeiten“ findet am 9. und 10.11.2019 in der Mehrzweckhalle Wissenbach (11-17 Uhr) statt und soll aufzeigen, welche Zukunfts-Berufe es in der Branche und in der Region gibt.
9. Stromtankstelle am Marktplatz geschlossen bis bezahlbar: Der Gemeindevorstand schließt die Elektro-Ladestation am Marktplatz, bis eine geeignete Technik zum Tanken und Bezahlen gefunden worden ist.
10. Seniorenfahrt nach Fritzlar: Am 25. September starten die Eschenburger Senioren nach Fritzlar, wo Dom und Altstadt zur Besichtigung locken. Danach geht es zum Ferienwohnpark „Silbersee“ ins Rotkäppchenland. Auskünfte und womöglich noch freie Plätze weiß der Seniorenbeirat.
11. Frühere Frist für Fotowettbewerb: Den Einsendeschluss für unseren Fotowettbewerb legen wir auf den 15. September. Motive und Szenen aus Eschenburg werden gesucht, um daraus einen Foto-Kalender für das nächste Jahr und auch die neue Eschenburger Internetseite sowie weitere Werbematerialien erstellen zu können. Wichtig ist, dass Teilnehmer eigene Fotos in digitaler Form liefern (groß genug, um daraus auch Vergrößerungen im Format 50 x 70 zu erstellen). Der Gewinner erhält einen Gutschein über 100 € für das Freizeitbad „Panoramablick“. Der Zweitplatzierte bekommt ein Ticket über 50 Euro. Und der Drittplatzierte kann für 25 Euro baden gehen. Einsendung an buergermeister@eschenburg.de ausschließlich digital.
12. „Willkommen!“ am 13.10.2018: Der Samstag vor dem Herbstmarkt soll nun der Tag für das Neubürgerfest der Gemeinde Eschenburg sein. Um 16 Uhr geht es im und am Rathaus los. Zugesagt haben bereits die Landfrauen Eibelshausen fürs Rathaus-Café und die beiden CVJM Wissenbach und Eibelshausen. Im Dienste der Sicherheit stellen sich die Feuerwehr und die Brandschutzerziehung vor. Weitere Vereine und Themen können gerne vorgestellt werden (Anmeldungen bis 15. September an buergermeister@eschenburg.de). Spannend wird die Vorstellung der Bilder und Sieger unseres Fotowettbewerbs.
13. Ausbildung 2019: Aus 23 Bewerbungen haben wir einen Schüler ausgewählt, der 2019 die Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten antreten soll. 2019 soll auch wieder eine Ausbildung für den Beruf des Forstwirtes beginnen, wofür eine Ausschreibung erfolgt. Eine erste Bewerbung ist schon da.
14. In Kitas investieren: Für 2019 haben unsere Kitas ihre Bedarfe an Investitionen angemeldet, wobei Etliches aus der Unterhaltung heraus zu schaffen sein wird. Schwerpunkt der Investition wird Wissenbach, so hat der Gemeindevorstand nach Auswertung und Abwägung der Liste beschlossen. Sozialausschuss und Steuerungsrunde sind im Detail informiert.
15. Räume für Kindertagespflege gesucht: Eine gute Ergänzung zu den Kitas sind die Angebote der Kindertagespflege. Für ein größeres Tagespflege-Nest mit mehreren Betreuungsplätzen wird nun geeigneter (Wohn-)Raum gesucht. Wie Tagespflege funktioniert und vergütet wird, ist in Ausschuss und Steuerungsrunde weitergegeben worden. Daraus kam auch der Vorschlag, das Pfarrhaus in Simmersbach zu prüfen, ob es dafür geeignet ist. Ansprechpartnerin für alle diese Fragen ist Roswitha Zoth, Tagespflegebüro Nord, AWO Kreisverband Lahn-Dill, Walkmühlenweg 5, Herborn, E-Mail: r.zoth@awo-lahn-dill.de
16. Hessenkasse hilft: Von den 9,5 Millionen Euro Kassenkredit, die wir derzeit aufgenommen haben, übernimmt die „Hessenkasse“ 5,875 Millionen Euro. Die Hälfte, also 2.937.500 €, stottert die Gemeinde bis 2030 bei der WI-Bank ab mit 25 € pro Einwohner und Jahr. Eschenburg muss also in den nächsten zwölf Jahren jeweils 252.775 € aus Einsparung und Einnahmensteigerung „bringen“. Wir sparen aber auch schon bei der Zinslast, die uns das Land abnimmt.
17. Zusätzliche Hilfe: Weil wir einen Antrag auf Zuwendung aus dem Landesausgleichsstock für unverschuldete Fehlbeträge gestellt haben, bevor das Land die „Hessenkasse“ beschlossen hat, soll Eschenburg weitere Hilfen erhalten. Das sagt der Kreis in seiner Stellungnahme aus, die eine Hilfe in Höhe von 1,264 Mio. € vorschlägt. Wenn diese weitere Hilfe des Landes kommt, können wir diese Hilfe in fünf der zwölf Jahre „Hessenkasse“ mit dem Eigenanteil verrechnen.
18. Steuer trotz Rückzahlung im Plan: Trotz erheblicher Rückzahlungen an Gewerbesteuer bleibt die Veranlagung im Lot. Der Haushaltsansatz ist nicht in Gefahr. Ungünstig ist nur, dass die Einnahmen im Wesentlichen im ersten Halbjahr liegen. Das wird uns 2019 die Schlüsselzuweisung des Landes mindern und die Umlagen an den Kreis erhöhen. Zur Berechnung der Umlagen und Schlüsselzuweisung wird nämlich das erste Halbjahr des Vorjahres und das zweite Halbjahr des Vorvorjahres herangezogen.
19. Kasse korrekt: Die unvermutete Überprüfung der Gemeindekasse am 6., 7. und 11. September 2017 hat zu keinen Beanstandungen geführt, weist der Bericht des Kreises vom Juli 2018 aus.
20. Grillverbot wegen Waldbrandgefahr: Wegen der langanhaltenden Hitze und Trockenheit war vom Land eine offizielle Waldbrandgefahrenstufe ausgerufen worden, demzufolge auch die Gemeinde Eschenburg ein Grillverbot ausgesprochen hatte, insbesondere an den öffentlichen Schutzhütten und Grillplätzen. Auch jetzt noch verbietet sich offenes Feuer überall, wo trockenes Gras, Büsche und Bäume sind. Wie schnell etwas durch eine achtlos weggeworfene Zigarette oder auch nur durch eine mit Wasser gefüllte Plastikflasche entzündet werden kann, belegen etliche Beispiele – zum Glück sind darunter nur wenige aus Eschenburg. Der Waldbrand am Bomberg oder der Heckenbrand in der Friedrichstraße warnen uns vor Leichtsinn.
21. Kein Feuerwerk am Holderberg: Wie schon an der Freizeitanlage „Alter Wissenbacher Sportplatz“ und an der Schutzhütte Hirzenhain werden auch für den Holderberg keine Ausnahmen für das grundsätzliche ganzjährige Feuerwerksverbot außerhalb der Silvesternacht erlaubt.
22. Brennholzpreise 2019: Bis zum 21.12.2018 muss Brennholz aus dem Gemeindewald im Rathaus bestellt werden. Die Preise sind 80 € je Raummeter beim Scheitholz (maximale Bestellmenge pro Haushalt 15 Raummeter) sowie 60 € für Rotbuche, 45 € für Eiche, Ahorn und Esche und 30 € für Nadelholz beim langen Brennholz gerückt am Weg (Industrieholz). Bestellungen müssen zwischen 5 und 15 Festmeter liegen. Für den Schlagraum soll das Mindestgebot bei 20 bis 30 € pro Raummeter liegen. Der Mindestpreis von 20 € wird festgesetzt, wenn es sich überwiegend um Nadelholz handelt.
23. Holzvermarktung neu regeln: Für den Holzverkauf wird ab 2019 Hessen-Forst nicht mehr zur Verfügung stehen, haben Landesbetrieb und Ministerium angekündigt. Nur die hoheitlichen Aufgaben und die Dienstleistungen rund um die Beförsterung werden weiter erbracht. Für den Holzverkauf werden nun geeignete Zusammenschlüsse und Organisationen gesucht.
24. Holzmarkt überhitzt: Der trockene Sommer und der Borkenkäfer-Befall machen uns zu schaffen. Es ist mit erheblichen Schäden zu rechnen, deren Umfang aber noch nicht abzusehen ist. Insgesamt gibt es ein Überangebot an Nadelholz in Hessen, für das der Sturm „Friederike“ verantwortlich ist.
25. Günstige Gaslieferung 2019-2021: Bei der gemeinsamen Ausschreibung mit Dillenburg und dem Zweckverband „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“ ist die E.ON Energie Deutschland GmbH einziger Bieter für die gebündelte Gaslieferung für die Jahre 2019 bis 2021 geblieben. Für die Gemeinde Eschenburg bedeutet die jährliche Verbrauchsmenge von 1.200.000 kWh und eine Auftragssumme von 58.500 € für 2019 auf den reinen Energiepreis eine Kostensteigerung von brutto rund 3.600 €. Bis zum Jahr 2021 reduziert sich diese Kostensteigerung auf rund 800 € gegenüber 2018. Man kann auch sagen: Wir halten den Preis stabil.
26. Meistertitel und Medaillen für Dennis Welsch: Der Sportschütze Dennis Welsch aus Eibelshausen hat bei der Deutschen Meisterschaft auf der Olympia-Anlage von 1972 in Garching gleich einen kompletten Medaillensatz gewonnen. Mit dem Luftgewehr wurde er Deutscher Meister. In der Disziplin Kleinkaliber 4 x 30 Schuss holte er Silber, nur übertroffen von Olympia-Teilnehmer Daniel Brodmeier. Der Eibelshäuser holte sich zudem im Teamwettbewerb Silber und im Mixed Bronze. Mit einem solchen erfolgreichen Schützen wird es mal wieder Zeit für ein „Dankeschön!“, der erfolgreiche Sportler und emsige Ehrenamtler würdigt. Formular unter www.gemeinde-eschenburg.de/formulare für weitere Vorschläge.
27. Förderung für Wirtschaftsweg: Für den einen der vier Wege, für deren Sanierung die Gemeinde Eschenburg 860.000 € Landesförderung aus dem Radwegebau zurückgewiesen hat, wird nun ein anderer Vorstoß unternommen. Weil nach Maßgabe des Landes dieses Projekt im Zuge der Wirtschaftswege-Förderung noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll, ist die Ausschreibung veröffentlicht. Die Vergabe erfolgt vorbehaltlich wirtschaftlicher Angebote und einer geeigneten Förderung. Hierfür ist uns zwischenzeitlich ein Bescheid über 152.249,24 € zugegangen. Das erste Dutzend Interessenten hat sich die Unterlagen „heruntergeladen“. Eschenburg hat E-Vergabe.
Behandlung gefasster Beschlüsse / Erledigte Anträge
• Feld- und Waldwegesatzung: Die Gemeindevertretung hatte schon am 29.06.2017 beschlossen, eine Feld- und Waldwegesatzung aufstellen zu wollen. Nach Vorarbeit und Vorlage des Vorstandes hatte sich danach der Bau- und Umweltausschuss am 13.09.2017 dafür ausgesprochen, die Satzung in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung noch nicht zu verabschieden. Weil eine solche Feld- und Waldwegesatzung aber Voraussetzung für eine Förderung des Wirtschaftswege-Ausbaus ist, hat die Gemeindevertretung es heute selbst in der Hand, Antrag und Beschluss von damals umzusetzen.
Eibelshausen:
1. Im Dombach 6 wird ein 513 m2 großes Baugrundstück verkauft. Am Bingenacker 5 folgt ein Bauplatz mit 624 m2.
2. Zur Nutzungsänderung eines Möbelhauses zu einer Produktionsstätte wurde eine Befreiung von der Stellplatzsatzung erteilt.
3. Noch im Bau ist das Altenheim am Honigbaum mitsamt Mietvertrag an zwei Volksbanken aus Thüringen und dem hessischen Landkreis Hersfeld-Rotenburg verkauft worden. Die Bauarbeiten am „Kursana Domizil Eschenburg“ (www.kursana.de/eschenburg) machen Fortschritte.
4. Mit Start der Sommerferien hat die Fa. Oppermann (Dietzhölztal) mit den Bauarbeiten in der Breslauer Straße begonnen. Die Kanalbauarbeiten für die Gemeindewerke sind zwischenzeitlich abgeschlossen, ebenso die Herstellung von insgesamt 4 neuen Gasanschlüssen für die EnergieNetz Mitte. Aktuell laufen die Straßenbauarbeiten, die in Kürze abgeschlossen sein werden.
5. Direkt nach den Sommerferien startete die Fa. Hönig + Müller (Sinn) mit den Bauarbeiten in der Bergstraße. Die Kanal- und Wasserleitungsbauarbeiten (Gemeindewerke) sind bereits beendet. Auch hier laufen aktuell die Straßenbauarbeiten, die in Kürze abgeschlossen sein werden.
Hirzenhain:
1. Der Raum für den Männergesangverein im Dorfgemeinschaftshaus ist renoviert worden. Durch einen aktuellen Sturmschaden an der Dachabdichtung wurde eine neuerliche Renovierung in dem Raum erforderlich. Der Ortsbeirat entwickelt nun mit der Bauabteilung auch ein Konzept, wie das ganze DGH attraktiver gestaltet werden kann.
2. Im Verwaltungsstreitverfahren um die Erschließungsbeitragsabrechnung der Straße „Segelfliegerhang“ vom 23.09.2015 (Klage vom 12.06.2017) hat das Verwaltungsgericht für den 26.09.2018 einen Erörterungstermin angesetzt.
3. Für den Endausbau der Straße „Obere Aue“ konnte in der letzten offenen Grundstücksangelegenheit Einigkeit erzielt werden. Nach Abschluss der Bauarbeiten in der Breslauer Straße wird die Fa. Oppermann dort mit den anstehenden Kanal-, Wasserleitungs- und Straßenbauarbeiten beginnen.
Wissenbach:
1. Wie schon im Juni berichtet, ist „Tempo 30“ zwischen 22 und 6 Uhr auf einem Teil der Ortsdurchfahrt in Wissenbach durch Land und Kreis im Zuge des hessischen Lärmaktionsplanes angeordnet worden. Die Bundesstraße B 253 ist etwas anderes als die Ortsdurchfahrten von Eiershausen und Roth.
2. Die Eröffnung des Lidl-Marktes ist für den 27.09.2018 geplant.
3. Auf Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer beim Bundesverkehrsministerium zur Ortsumgehung der B 253 für Frohnhausen und Wissenbach teilt Staatssekretär Steffen Bilger in seiner Antwort vom Juni mit, dass die nun zuständige Straßenbauverwaltung des Landes noch nicht mit den Planungen begonnen habe. Dafür würden Hessen Mobil die Kapazitäten fehlen.
4. Ein Teil des erworbenen Nachbargrundstückes an der Mehrzweckhalle wird die Gemeinde Eschenburg an den anderen Nachbar verkauft. Somit kann die Tierarztpraxis erweitern und die Gemeinde Stellplätze herstellen.
5. Der Gemeindevorstand hat den Grundsatzbeschluss erneuert, die Freizeitanlage „Alten Wissenbacher Sportplatzes“ nicht für Abi-Feiern zu vermieten.
6. Für die „Aktion saubere Landschaft“ bleibt es bei einem Zuschuss von 75 € für die Verpflegung der Helfer. Der Ortsbeirat hatte verlangt, dass auch darüber hinausgehende Verpflegungskosten von der Gemeinde übernommen werden. Andere Ortsteile kommen mit dem Zuschuss klar oder stellen keinen Antrag.
Simmersbach:
1. Eine Ortsbesichtigung mit Träger, Leitung, Fachaufsicht und Fachberatung in der Kindertagesstätte hat ergeben, dass eine „dritte Gruppe“ nicht möglich ist. Die Notlösung der Vergangenheit, dass zwei Räume mit einer übervollen Gruppe belegt wurden, ist vor dem heutigen Gesetz nicht tragbar. Für eine Erweiterung der Platzkapazitäten ist die Kita in Simmersbach nicht geeignet.
2. Ob das leerstehende Pfarrhaus für eine Kindertagespflege geeignet ist, wird geprüft.
3. Nachdem im Frühjahr schon 1.500 € für die Umrüstung des Notruftelefons zu zahlen waren steht nun die Reparatur der Hydraulik in gleicher Höhe ins (Dorfgemeinschafts-)Haus.
Eiershausen:
1. Zur Genehmigung der Kunststoffveredelung im Gewerbegebiet „Heerfeld“ hat sich bei der abschließenden Offenlage der Unterlagen niemand interessiert.
2. Die Schlussrechnung für die grundhafte Erneuerung der Straße „An der Zäun“ liegt mit 70.468 € keine 800 € über der Angabe in der Anliegerversammlung. Pro Quadratmeter Veranlagungsfläche sind 13,30 € Beitrag zu zahlen.
3. Mit 45.421 € Kosten entspricht die erstmalige Herstellung der Teichstraße den Zirka-Kosten, die bei der Anliegerversammlung genannt worden sind. Für den Endausbau haben die Anlieger 12,29 € pro Quadratmeter Veranlagungsfläche zu zahlen.
Roth
1. In der Gemarkung Roth und Simmersbach stimmen die Naturschutzbehörden gerade Maßnahmen für das Braunkehlchen ab.
2. Im Buch „Schlösser, Burgen und Adelssitze im hessischen Hinterland“ taucht auch die Burg „Hessenwalt“ bei Roth auf.
Gemeindewerke:
1. Trinkwasser-Gebühr neu kalkuliert: In den Jahren 2019 und 2020 sind 1,85 € netto Kosten deckend, hat die Kalkulation ergeben. Betriebskommission und Vorstand empfehlen die Annahme in der nächsten Beratungsfolge. Dabei geben sie zur Kenntnis, dass ohne Bauprogramm und Beitragsfinanzierung heute und auf lange Zeit hin 2,40 € bis 2,47 € Wassergebühr anstünden. So sah es die bislang bekannte Finanzierung „auf Pump“ und Belastung über Gebühr vor. Um die Gebühren weiter stabil zu halten, gibt die Betriebskommission auch den Takt für das nächste Bauprogramm 2021-2026 vor.
2. Abwassergebühr sinkt: Die neueste Gebührenkalkulation der gesplitteten Abwassergebühr hat für 2019 und 2020 an Schmutzwassergebühr 2,47 € je Kubikmeter Frischwasser (zuletzt 2,51 €) und 0,52 € je Quadratmeter versiegelter Fläche (bisher 0,51 €) ergeben. Betriebskommission und Gemeindevorstand empfehlen, von den Kosten deckenden Sätzen nicht abzuweichen.
3. Hightech im Hochbehälter: Die Baustellen im Hochbehälter Simmersbach und die bereits eingebaute neue Technik (z. B. Ultrafiltration) hat sich die Betriebskommission vor Ort angeschaut. Von Wassermeister Thomas Lohmann erfuhren die Entscheider auch, wie die eigene Mannschaft bei solchen Bauarbeiten mitwirkt. Nun wissen wir die „aktivierten Eigenleistungen“ im Wirtschaftsplan besser zu verstehen, die auf der Ertragsseite das Ergebnis verbessern.
4. Baustellen im Plan: Die Erneuerung der Trinkwasserleitung im Wochenendgebiet (Johannesheeg) in Hirzenhain, der Abwasserleitung in der Sonnenstraße aufm Roth, der Trinkwasser- und Abwasserleitung in den Straßen Girnbachtal und „An der Hessel“ in Simmersbach und den Abwasserleitungen in der Hainstraße und der Biedenkopfer Straße (Simmersbach) sind bereits abgeschlossen. Die Beendigung der Kanalbauarbeiten in der Straße „Im Dombach“ steht bevor. Ende September wird mit den letzten Leitungsbauarbeiten in Hirzenhain/Bahnhof (Finkenweg-Sammetwiesenstraße) und Eibelshausen (An der Bahn, Lessingstraße-Hainbuchenstraße) begonnen.
Abwasserverband „Obere Dietzhölze“
1. Pumpstation vorm Finale: Nur noch das Häuschen am Ortseingang zeigt, wo Wissenbachs Abwässer in einem Stauraumkanal gesammelt und mit Pumpen nach Eibelshausen gepumpt werden sollen. Sobald die letzten Arbeiten an der Pumpstation fertig sind, kann die Anlage in Betrieb gehen.
2. Technik-Tour 2019: Wegen eines Störfalls im Faulturm muss die Technik-Tour verschoben werden. Der Inhalt des Turms war derart verzopft und verstopft, dass eine Leerung und Säuberung aller Anlagenteile anstand. Die für September geplante Techniktour wird im Frühjahr nachgeholt, wenn auch die Pumpstation in Wissenbach läuft. Von Interesse dürften auf der Kläranlage Eibelshausen die Microgasturbine und die Klärschlammvererdung sein, die anders als vielerorts keine Probleme hat.
3. Jahresabschluss 2008 geprüft: Ein Überschuss von 99.144,28 € hat die Jahresrechnung für 2008 ergeben. Die Prüfung des Kreises, die mehr als 9.000 € an Gebühr kostete, ergab keinerlei Beanstandungen.
Zweckverband „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“
1. Bistro öffnet wieder: Die Räumlichkeiten haben durch die Sanierung der Fassadenrenovierung an Atmosphäre gewonnen, die aber erst zur Geltung kommt, wenn auch in der Gastronomie wieder Leben einkehrt. Die Eheleute Nadler sind ab Oktober wieder unsere Partner für das Bistro.
2. Meilenstein-Modernisierung nach Maß: Die Erneuerung der Umkleiden, des Eingangsbereiches und der Fassade im Freizeitbad „Panoramablick“ konnten rund 72.000 € günstiger geschafft werden als noch mit 248.000 € im Haushalt dargestellt. 36.000 € kommen als Zuschuss der EKM für die Fassade, weil die Mitgliedsgemeinden Dietzhölztal und Eschenburg ihre Förderung ans Bad geben. In gleicher Höhe ist an den insgesamt 15 Baustellen dank Umsicht und Übersicht der Verantwortlichen gespart worden. Zudem hätte man rd. 72.000 € für Planung ausgegeben, wenn wir keine eigenen Experten hätten. Hierfür herzlichen Dank!
3. Förderverein ist prima Partner: Mit Anschaffungen im Wert von fast 10.000 € hat sich der Förderverein bei unserer Meilenstein-Modernisierung eingebracht. Mit den weiteren Plänen für dieses Jahr peilt der Verein um Stefan Nadler in diesem Jahr Hilfen von insgesamt etwa 20.000 € an, darunter allein rd. 4.000 € für das EC-Terminal am Kassenautomat, das nun in Betrieb gegangen ist.
4. Antrag für SWIM: Aus dem Bauprogramm heraus, werden die nächsten Sanierungs-Schritte fürs Schwimmbad-Investitions- und Sanierungsprogramm (SWIM) des Landes angemeldet. Ein Antrags-Paket mit rd. 400.000 € Kosten beinhaltet vor allem weitere Verbesserungen bei Energieeffizienz und Steuerung.
5. Jahresabschluss 2008 und Haushalt 2019: Neben dem Entwurf des Haushaltes für 2019 wird die Verbandsversammlung in ihrer nächsten Sitzung am 28.10.2018 die Jahresrechnung für 2008 vorgelegt bekommen. Wie die Prüfung durch den Kreis belegt, schließt 2008 mit 150.510,33 € Überschuss ab.
6. Technik-Touren: Nach einer Ferienpass-Führung durchs Freizeitbad steht am 3. Oktober wieder der „Türöffnertag“ auf dem Programm, den die „Sendung mit der Maus“ bundesweit veranstaltet. Denn neben der Öffnung von 7 bis 17 Uhr sind wieder Technik-Touren vorgesehen, die klein und groß erklären, wie so ein Schwimmbad funktioniert. Der Förderverein wird im Bistro etwas für die Gäste bieten und zum Mitmachen einladen.
7. „Bonus für Bäder“ nach Super-Sommer: Die lange Hitze hat den Wert von Schwimmbädern in den Fokus gerückt. Das „Bädersterben“ wurde thematisiert und der Ruf nach Förderprogrammen laut. Wir wissen solche Förderprogramme wie damals HAI und heute SWIM zu schätzen, haben aber Experten wie Eberhard Gienger und Michael Groß aus gutem Grund auf unseren Vorschlag „Bonus für Bäder“ hingewiesen: Da die meisten Schwimmbäder kommunal sind und neben den Schulden auch die Abschreibung erwirtschaften müssen, brauchen sie eine Entlastung im Betrieb. Eben einen „Bonus für Bäder“. Die neun Standort-Kommunen und alle Nachbarn im Kreis wollen in einem Offenen Brief der Politik in Land und Bund zurufen: Bonus für Bäder statt Millionen für Prestige-Projekte. www.freizeitbad-panoramablick.de/bonus
Lahn-Dill-Bergland
• Holderbergschule ganz vorne: Schade ist schon, dass der Obst- und Gartenbauverein Eibelshausen sich aufgelöst hat; schön ist, wenn die Sache nun weitergeht: Die Holderbergschule übernimmt den Obstbauer-Lehrgarten und wird erste Naturparkschule im Lahn-Dill-Bergland.
• Am Rad drehen: Der Naturpark soll auch für Mountainbike-Fahrer seinen besonderen Reiz haben. Eine erste Machbarkeitsstudie wird begonnen, um die Region auch für Radler zu vernetzen und „erfahrbar“ zu machen.
Rothaarsteig
• Rothaarsteig ernährt 866 Menschen: Einen Gesamt-Jahresumsatz von 49 Mio. € löst der Wanderweg in seinem Umfeld aus. Das hat eine Untersuchung der dwif-Consulting (München) und der Fachhochschule Südwestfalen ergeben. Demnach besuchen 1,3 Millionen Tagesgäste den Steig, seine Zuwege und Spuren (Rundwege). Hochgerechnet 420.000 Übernachtungen gehen jährlich auf das Konto der Rothaarsteiger. 33,3 Mio. € Umsätze werden im Gastgewerbe ausgelöst, 9,5 Mio. € im Einzelhandel und 6,2 Mio. bei den Dienstleistungen. Im so genannten Beschäftigungsäquivalent umgerechnet, hängen 866 volle Stellen am Rothaarsteig. Nach der Befragung sind die Stärken des Steigs: 1. Beschilderung, 2. Bekanntheit, 3. Marketing. Die Schwächen sind auch bekannt: 1. ÖPNV-Anbindung, 2. Einkehrmöglichkeiten, 3. Unterkünfte.
Niederschrift (Beschlussprotokoll) über die 17. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung – 19. WP – am Donnerstag, den 06.09.2018, um 19.00 Uhr, im Bürgerhaus, OT Eibelshausen
Punkt 1: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Thomas Bieber, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Körperschafts-mitglieder sowie die Vertreterin der Presse.
Er stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung mit 26 anwesenden Gemeindevertretern fest.
Die Ladung zu dieser Sitzung erfolgte mit Schreiben vom 24.08.2018 und wurde termingerecht zugestellt und veröffentlicht.
Gegen die Ladungsfrist und die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.
Punkt 2: Mitteilungen des Vorsitzenden
keine
Punkt 3: Berichte des Gemeindevorstandes und der Verbände
Der schriftliche Bericht des Bürgermeisters über die Arbeit des Gemeindevorstandes und der Verbände seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde jedem Körperschaftsmitglied per E-Mail zugeleitet. Ferner ist er im Internet nachlesbar. Er ist als Anlage diesem Protokoll beizufügen.
Im Anschluss daran werden noch einige Fragen zum Bericht beantwortet.
Punkt 4: Fragen zu den Sitzungen der Ausschüsse
Zu der Sitzung der Gemeindevertretung haben der Kultur- und Sozialausschuss am 28.08.2018, der Bau- und Umweltausschuss am 29.08.2018 und der Haupt- und Finanzausschuss am 30.08.2018 getagt. Die Protokolle der letzten Ausschusssitzungen wurden allen Körperschaftsmitgliedern zugeleitet. Es werden hierzu keine Fragen gestellt.
Punkt 5: Jahresabschluss der Gemeinde
a) 2009
Das Amt für Revision und Vergabe des Lahn-Dill-Kreis (RPA) hat den Jahresabschluss 2009 der Gemeinde Eschenburg geprüft. Die Prüfung wurde durch eine vom RPA beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft – Rödl & Partner GbR, Köln – vorgenommen.
Jahresabschluss 2009:
Das Haushaltsjahr 2009 wurde mit einem Fehlbedarf von -2.394.879,57 € abgeschlossen.
Der Finanzhaushalt weist eine Erhöhung des Zahlungsmittelbestandes von 887.541,92 € aus und beträgt zum 31.12. 898.485,01 €. Darin sind Kassenkredite von 3.000.000 € enthalten.
Die Bilanzsumme beträgt 50.428.724,39 €.
Das Jahresergebnis hat sich durch die Prüfung gegenüber dem von Seiten der Verwaltung aufgestellten Jahresergebnis um 41.126,41 € verschlechtert.
Dies liegt im Wesentlichen daran, dass die Planungskosten für den Bebauungsplan „Heerfeld“ aus dem Anlagevermögen in den Aufwand umgebucht werden mussten.
Prüfungsvermerk:
Der Gemeinde wurde der uneingeschränkte Prüfungsvermerk erteilt.
Allerdings wurde, ohne die Beurteilung einzuschränken, von Seiten des Prüfers darauf hingewiesen, dass in Anbetracht des (inzwischen behobenen) Aufstellungsrückstandes und des ungeprüften Zeitraumes von aktuell 6 Haushaltsjahren die Buchführung der Gemeinde Eschenburg … als nicht vollständig konform mit den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchführung einzustufen ist. Dies liegt ausschließlich an den noch ausstehenden Jahresabschlussprüfungen.
Die Gemeindevertretung fasst auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Haupt- und Finanzausschusses einstimmig folgenden Beschluss:
Der Jahresabschluss 2009 wird mit folgendem Ergebnis festgestellt und der Gemeindevorstand wird gemäß § 114 HGO entlastet:
1. Das Jahresergebnis weist einen Fehlbetrag von 2.394.879,57 € aus.
2. Der Finanzhaushalt weist eine Änderung des Zahlungsmittelbestandes von 887.541,92 € aus und beträgt 898.485,01€.
3. Die Bilanzsumme beträgt 50.428.724,39 €.
4. Das Jahresergebnis wird auf die neue Rechnung vorgetragen.
5. Das Jahresergebnis 2008 und 2009 tlw. wird aus der Ergebnisrücklage in Höhe von 926.898,42 € ausgeglichen.
Fehlbetrag 2008 = 693.439,81 €.
Ergebnisrücklage für Ausgleich 2009 233.458,61 €.
b) 2010
Das Amt für Revision und Vergabe des Lahn-Dill-Kreis (RPA) hat den Jahresabschluss 2010 der Gemeinde Eschenburg geprüft. Die Prüfung wurde durch eine vom RPA beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft – Rödl & Partner GbR, Köln – vorgenommen.
Jahresabschluss 2010:
Das Haushaltsjahr 2010 wurde mit einem Fehlbedarf von -2.976.538,36 € abgeschlossen.
Der Finanzhaushalt weist eine Verminderung des Zahlungsmittelbestandes von 832.929,40 € aus und beträgt nunmehr 65.555,61 €.
Die Bilanzsumme beträgt 48.975.549,16 €.
Das Jahresergebnis hat sich durch die Prüfung gegenüber dem von Seiten der Verwaltung aufgestellten Jahresergebnis um 1.298,71 € verbessert.
Prüfungsvermerk:
Der Gemeinde wurde der uneingeschränkte Prüfungsvermerk erteilt.
Allerdings wurde, ohne die Beurteilung einzuschränken, von Seiten des Prüfers darauf hingewiesen, dass in Anbetracht des (inzwischen behobenen) Aufstellungsrückstandes und des ungeprüften Zeitraumes von aktuell 6 Haushaltsjahren die Buchführung der Gemeinde Eschenburg … als nicht vollständig konform mit den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchführung einzustufen ist. Dies liegt ausschließlich an den noch ausstehenden Jahresabschlussprüfungen.
Die Gemeindevertretung fasst auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Haupt- und Finanzausschusses einstimmig folgenden Beschluss:
Der Jahresabschluss 2010 wird mit folgendem Ergebnis festgestellt und der Gemeindevorstand wird gemäß § 114 HGO entlastet:
1. Das Jahresergebnis weist einen Fehlbetrag von 2.976.538,36 € aus.
2. Der Finanzhaushalt weist eine Verminderung des Zahlungs-mittelbestandes von 832.929,40 € aus und beträgt 65.555,61 € zum Bilanzstichtag.
3. Die Bilanzsumme beträgt 48.975.549,16 €.
4. Das Jahresergebnis wird auf die neue Rechnung vorgetragen.
c) 2011
Das Amt für Revision und Vergabe des Lahn-Dill-Kreis (RPA) hat den Jahresabschluss 2011 der Gemeinde Eschenburg geprüft. Die Prüfung wurde durch eine vom RPA beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft – Rödl & Partner GbR, Köln – vorgenommen.
Jahresabschluss 2011:
Das Haushaltsjahr 2011 wurde mit einem Fehlbedarf von -2.377.470,13 € abgeschlossen.
Der Finanzhaushalt weist eine Erhöhung des Zahlungsmittelbestandes von 597.843,02 € aus und beträgt zum Bilanzstichtag 663.398,63 €.
Der Bestand an Kassenkrediten hat sich in 2011 auf 8 Mio. € erhöht.
Die Bilanzsumme beträgt 48.140.228,51 €.
Das Jahresergebnis hat sich durch die Prüfung gegenüber dem von Seiten der Verwaltung aufgestellten Jahresergebnis um 1.693,83 € geändert.
Prüfungsvermerk:
Der Gemeinde wurde der uneingeschränkte Prüfungsvermerk erteilt.
Allerdings wurde, ohne die Beurteilung einzuschränken, von Seiten des Prüfers darauf hingewiesen, dass in Anbetracht des (inzwischen behobenen) Aufstellungsrückstandes und des ungeprüften Zeitraumes von aktuell 6 Haushaltsjahren die Buchführung der Gemeinde Eschenburg … als nicht vollständig konform mit den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchführung einzustufen ist. Dies liegt ausschließlich an den noch ausstehenden Jahresabschlussprüfungen.
Die Gemeindevertretung fasst auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Haupt- und Finanzausschusses einstimmig folgenden Beschluss:
Der Jahresabschluss 2011 wird mit folgendem Ergebnis festgestellt und der Gemeindevorstand wird gemäß § 114 HGO entlastet:
1. Das Jahresergebnis weist einen Fehlbetrag von 2.377.470,13 €
aus.
2. Der Finanzhaushalt weist eine Änderung des Zahlungsmittelbestandes von 597.843,02 € aus und beträgt zum Bilanzstichtag 663.398,63 €.
3. Die Bilanzsumme beträgt 48.140.228,51 €.
4. Das Jahresergebnis wird auf die neue Rechnung vorgetragen.
Punkt 6: Hundesteuersatzung – Neufassung zum 01.01.2019
Die Hundesteuersatzung soll auf Empfehlung des Gemeindevorstandes vom 23.07.2018 neu gefasst werden.
Folgende Änderungen werden von Seiten des Gemeindevorstandes vorgeschlagen:
1. Höhere Besteuerung gefährlicher Hunde (Kampfhunde)
Eine erstmalige Einführung einer erhöhten Steuer für gefährliche Hunde. Eschenburg ist diesbezüglich eine der wenigen Gemeinden, die hiervon noch keinen Gebrauch gemacht hat.
Da es auch in unserer Gemeinde Probleme mit sog. Kampfhunden bzw. gefährlichen Hunden gibt, wäre eine höhere Steuer ein Mittel, die Haltung dieser Hunde einzudämmen. Eine solche Steuer wird nicht nur für Hunde erhoben, die einer bestimmten Rasse angehöhren, sondern auch für alle anderen Hunde, die auffällig im Sinne der Hundeverordnung geworden sind. Es wird eine Steuer von 300 € vorgeschlagen.
Steuersätze von Nachbargemeinden für gefährliche Hunde:
Kommune Steuersatz
Dillenburg 700 €
Dietzhölztal 0 €
Breitscheid 300 €
Ehringshausen 500 €
Angelburg 300 €
2. Änderungen bei den Steuerbefreiungs- bzw.
-ermäßigungstatbeständen
Steuerbefreiung für Hunde aus dem Tierheim
Von Seiten der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass die Steuerbefreiung bei einem Erwerb eines Hundes aus dem Tierheim für das laufende und das folgende Jahr mit dem Ziel in die Satzung aufgenommen wurde, das Tierheim Dillenburg zu entlasten. In den letzten Jahren sind aber einige Vereine entstanden, die sich dem Tierschutz verpflichten und im Wesentlichen Hunde aus dem Ausland holen. Auch der Erwerb dieser Hunde ist, wie oben beschrieben, steuerbefreit.
Aus einer Anlage ergibt sich, wie viele Hunde aus dem Tierheim Dillenburg stammen und die Anzahl der Hunde, die von sonstigen Tierschutzvereinen nach Deutschland importiert wurden.
Die Gemeinde unterstützt das Tierheim Dillenburg, wie alle anderen Städte und Gemeinden auch, mit jährlich 0,60 € pro Einwohner.
Dies war nicht das genannte Ziel, als die Hundesteuersatzung mit diesem Befreiungstatbestand versehen wurde. Daher empfiehlt der Gemeindevorstand, den entsprechenden Tatbestand aus der Satzung zu streichen.
Therapiehunde
Der Gemeindevorstand empfiehlt die Aufnahme eines Steuerermäßigungs-tatbestandes für „Therapiehunde“ in der Satzung. Für Therapiehunde, die eine entsprechende Ausbildung haben, soll die Steuer um 50 % ermäßigt werden.
Wachhunde (§ 7 der Hundesteuersatzung)
Wir haben hier zwei Tatbestände in der Satzung verankert.
• Einmal für Hunde zur Bewachung von Gebäuden, die mehr als 100 m vom nächsten bewohnten Gebäude entfernt liegen und
• von Hunden zur Bewachung von landwirtschaftlichen Anwesen, die mehr als 400 m von der Ortslage entfernt sind.
Lt. HSGB ist es nur möglich, eine der beiden Regelungen in die Satzung aufzunehmen. Daher sollten wir die Regelung zur Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Anwesen streichen. Diese Gebäude werden automatisch mit der Regelung zur Bewachung von Gebäuden mit einer Entfernung von 100 m zum nächsten bewohnten Gebäude umfasst.
Der Gemeindevorstand empfiehlt, beide Befreiungstatbestände aus der Satzung zu streichen.
Zusammenfassung
1. Einführung einer sogenannten Kampfhundesteuer
2. Abschaffung der zeitlichen Steuerbefreiung für Hunde aus dem Tierheim
3. Steuerermäßigung für Therapiehunde
4. Abschaffung der Steuerermäßigung für Wachhunde für landwirtschaftliche Anwesen und Gebäude, die mehr als 100 m vom nächsten Gebäude entfernt liegen.
Mit 25 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung beschließt die Gemeindevertretung auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Haupt- und Finanzausschusses die dem Original-Protokoll beigefügte Hundesteuer-satzung.
7. Feld- und Waldwegesatzung
Die Gemeindevertretung hatte am 29.06.2017 beschlossen, eine Feld- und Waldwegesatzung aufstellen zu lassen. Nach Vorarbeit und Vorlage des Gemeindevorstandes hat sich der Bau- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 13.09.2017 dafür ausgesprochen, die Satzung in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung noch nicht zu verabschieden. „Vor der Verabschiedung sollen noch weitere Satzungsentwürfe zum Vergleich vorgelegt werden und die Satzung mit den Ortslandwirten erörtert werden, um die Absichten und Hintergründe für den Erlass der Satzung zu erläutern und Anregungen entgegenzunehmen. Daraufhin hat die Gemeindevertretung am 21.09.2017 beschlossen, den Satzungsentwurf zurückzuziehen.
Das Thema wird nun aktuell, weil seit 13.08.2018 das Amt für Bodenmanagement (AfB) klar gemacht hat, dass der beantragte Wirtschaftsweg Eibelshausen-Eiershausen möglicherweise gefördert werden kann. Eine Förderung in Höhe von etwa 150 T€ wurde in Aussicht gestellt. Voraussetzung wäre, dass das Projekt noch 2018 ausgeführt wird. Zu den Förderbedingungen gehört auch, dass eine Feld- und Waldwegesatzung besteht, wohl um den Fortbestand des geförderten Weges zu sichern.
Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Bau- und Umweltausschusses beschließt die Gemeindevertretung mit 25 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung die dem Original-Protokoll beigefügte Feld- und Waldwegesatzung.
8. Errichtung einer Hochfrequenzanlage (LTE) auf dem bestehenden Mobilfunkmast in der Gemarkung Simmersbach, Am Sportplatz
Die Firma Vodafone GmbH hat die pbz Planungs- und Baubetreuungs-gesellschaft mbH mit der Erbringung von Akquisitionsdienstleitungen für den Ausbau ihres Telekommunikationsnetzes beauftragt. Hierzu ist geplant eine neue Mobilfunksendeanlage auf den bestehenden Mast auf dem gemeindeeigenen Grundstück in der Gemarkung Simmersbach, Flur 4, Flurstück 378 zu errichten.
Der Mast auf diesem Grundstück wird von der DFMG Deutsche Funkturm GmbH betrieben. Es besteht ein Mietverhältnis zwischen der Gemeinde Eschenburg und der DFMG Deutsche Funkturm GmbH.
Die neue Mobilfunksendeanlage soll die Telekommunikationsinfrastruktur in der Gemeinde Eschenburg in der Qualität und Kapazität des Vodafone Mobilfunknetzes verbessern. Es besteht ein dringender Bedarf. Geplant ist die bestehende Mobilfunksendeanlage mit dem Funksystem LTE zu erweitern.
Die Mobilfunkvereinbarung zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und den Mobilfunknetzbetreibern sieht einen Zeitraum von 8 Wochen zur Einbeziehung der betroffenen Kommune vor. In diesem Zeitfenster muss eine Stellungnahme erfolgen.
Der Vertrag mit der DFMG und der Gemeinde Eschenburg sieht die Möglichkeit der Mitbenutzung des Mastes durch andere Betreiber vor. So nutzt die Firma O2 den Mobilfunkmast Simmersbach mit. Eine Mitbenutzung durch die Firma Vodafone GmbH liegt noch nicht vor. Daher sollte bei einer Befürwortung des Ausbaus des Mobilfunknetzes als Stellungahme mitgeteilt werden, dass auf eine Vertragsanpassung mit der DFMG hinsichtlich der Aufnahme der Firma Vodafone GmbH bestanden wird. Das jährliche Mitbenutzungsentgelt sollte wie bei O2 1.500,00 EUR betragen.
Gemäß der Hauptsatzung sind Grundstücksangelegenheiten, die im Zusammenhang mit Mobilfunkangelegenheiten stehen, in jedem Fall der Gemeindevertretung zu Beschlussfassung vorzulegen.
Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Ortsbeirates Simmersbach beschließt die Gemeindevertretung mit 24 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Ausbau des Mobilfunknetzes mit LTE durch die Firma Vodafone GmbH zu billigen und stimmt der Anpassung des Vertrages zwischen der Gemeinde Eschenburg und der DFMG Deutsche Funkturm GmbH über den Mobilfunkmaststandort Simmersbach, Am Sportplatz, zu. Die Firma Vodafone GmbH ist als Mitbenutzer des Mastes aufzunehmen.
9. Anleinpflicht für Hunde
(Antrag der FWG-Fraktion vom 14.06.2018)
Die FWG-Fraktion hat folgenden Antrag gestellt:
„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Eschenburg möge beschließen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, über eine Anleinpflicht für Hunde zu beraten und in der Satzung zu verankern, wie es bereits in anderen Bundesländern wie z. B. Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen gesetzlich geregelt ist.
Möglich wäre auch eine Anleinpflicht zumindest in der Brut- und Setzzeit vom 15.03. bis 15.07. eines jeweiligen Jahres, wie bereits in Südhessen umgesetzt (ebenfalls in Bremen und Niedersachsen).“
Es erfolgen mehrere Begründungen der antragstellenden Fraktion sowie Stellungnahmen der anderen Fraktionen und des Gemeindevorstandes.
Die Gemeindevertretung stimmt diesem Antrag mit 25 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung zu.
10. Entschärfung der Gefahrensituation Rother Straße – Schloßbergstraße auf dem Roth, durch verstärkte Geschwindigkeitskontrollen und evtl. Beschränkungen
(Antrag der CDU- Fraktion vom 22.08.2018)
Die CDU-Fraktion hat folgenden Antrag gestellt:
„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Eschenburg möge beschließen:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand bzw. den Bürgermeister, bei den dafür zuständigen Ämtern, Stellen und Ministerien darauf hinzuwirken, dass eine geeignete Maßnahme gefunden wird, die Geschwindigkeit auf der K 32 (Rother Straße) im Bereich des Ortseingangs, aus Richtung Dietzhölztal kommend, zu verringern.
Außerdem sollen in diesem Bereich verstärkt Geschwindigkeits-messungen (auch am frühen Morgen und in den späten Abendstunden) durch die Polizei und unser Ordnungsamt durchgeführt werden.“
Im Anschluss daran erfolgen eine Begründung der antragstellenden Fraktion sowie Stellungnahmen der anderen Fraktionen und des Gemeindevorstandes.
Die Gemeindevertretung stimmt diesem Antrag einstimmig zu.
Ende der Sitzung: 19.30 Uhr
gez. Bieber gez. Deutsch
stellv. Vorsitzender der Schriftführer
Gemeindevertretung
Bau- und Umweltausschuss
Zu der am Mittwoch, den 29. August 2018, um 19.00 Uhr, stattfindenden 16. öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, im Rathaus der Gemeinde Eschenburg, Sitzungszimmer 1.01, lade ich herzlich ein.
Tagesordnungspunkte:
1. Eröffnung und Begrüßung, Mitteilung des Vorsitzenden
2. Feldwegesatzung der Gemeinde Eschenburg
3. Mitteilungen und Anfragen
gez. Schwehn
(Vorsitzender)