Autorarchive: klankmedia

Antrags-Formulare zur „Stiftung für Eschenburg“

Um Bürger-Initiative vor Ort zu fördern, hat die Gemeinde Eschenburg eine „Stiftung für Eschenburg“ eingerichtet. Ohne eigenen Aufwand läuft diese Vor-Ort-Stiftung unter dem Dach einer Stiftergemeinschaft, die von der Sparkasse Dillenburg angestoßen und unterstützt wird. Anträge für das breitgefächerte Themenfeld, das die Stiftung unterstützen kann, gibt es hier auf der Internetseite der Gemeinde Eschenburg. Ausgefüllte Anträge können im Rathaus abgegeben werden.

Wer kommt mit unserer Weltmeisterin aufs Treppchen?

Wer kommt mit unserer Weltmeisterin aufs Treppchen?

Tina Hermann ist die erfolgreichste Sportlerin aus Eschenburg, aber nicht der einzige Leistungsträger. Wir rufen auf, Vorschläge für die Sportlerehrung und den Ehrenamtspreis einzureichen. Das Regelwerk verlangt nicht, dass die Titel und Erfolge in einem Eschenburger Trikot erbracht werden, aber eine Beziehung zu Eschenburg haben. Dafür gibt es viele erfolgreiche Sportler und aktive Vereins-Akteure, die eine Ehrung verdienen. Mit diesem Formular können Vorschläge eingereicht werden: https://www.gemeinde-eschenburg.de/wp-content/uploads/Formular-f%C3%BCr-Vorschl%C3%A4ge-Dankesch%C3%B6n-Abend.pdf

Am Tina-Hermann-Pfad, den die Gemeinde nach der ersten Einzel-Weltmeisterschaft der Hirzenhainerin 2016 später an ihrem Elternhaus beschildert hat, ist noch viel Platz: Der QR-Code dort verweist auf den Wikipedia-Eintrag, in dem auch schon der neueste Erfolg  vermerkt ist.

Und wer noch nie Skeleton gesehen hat, wurde bei der WM in Whistler mitgerissen bei vier packenden Läufen. Selbst der Laie konnte erahnen, dass für die schnelle Fahrt im Eiskanal kopfüber auf einem schmalen Brett viel Mut, Kraft und Konzentration nötig ist.

Wir hoffen, dass wir einen gemeinsamen Termin finden für eine Sportlehrung, bei der unsere Weltmeisterin berichten kann. Tina Hermann wünschen wir im Namen der Gemeinde-Gremien allzeit gesunde Abfahrt und noch so viele WM-Titel, wie Wikipedia fassen kann. Alles Goure, Tina!

Ehrung für die Weltmeisterin: Nach dem ersten WM-Erfolg 2016 bekam Hirzenhain einen Tina-Hermann-Pfad. Nach der zweiten Gold-Medaille laden wir ein, für die Sportlerehrung und den Ehrenamtspreis der Gemeinde Vorschläge zu machen.

Video-Wettbewerb zur Energie-Messe

Jetzt schon ein Bild von der Zukunft:
Video-Wettbewerb zur Energie-Messe

Zur neunten Energie-Messe in Eschenburg gibt es vorab eine Premiere: Unter dem Titel „Zukunftswerkstatt Energie“ schreibt die Gemeinde einen Video-Wettbewerb aus. Bis zum 13. Oktober können sich Jugendliche mit einem kurzen Film bewerben, in dem es ums Thema Energie geht. „Einfach beim Schulpraktikum einen passenden Beruf vorstellen oder auch der knifflige Frage nachgehen, wieviel Strom ein Handy braucht – wir suchen kreative Köpfe“, erläutert Bürgermeister Götz Konrad. Der Rathaus-Chef macht mit einem Gutschein für eine Ballonfahrt auch gleich den Anfang für die Preise, mit denen die besten Beiträge bedacht werden. Weitere Gewinne werden die Aussteller beisteuern, die sich zur „kleinen Messe der großen Möglichkeiten“ anmelden. Info-Stände zum Schwerpunktthema Ausbildung können kostenfrei teilnehmen. Die Beratungs-Börse findet am 9. und 10. November in der Mehrzweckhalle im Eschenburger Ortsteil Wissenbach statt.  Mehr Informationen gibt es unter www.endlich-energie.de im Internet.

In Sachen Energie gibt es viel zu erforschen und erklären: Zur neunten Energie-Messe in Eschenburg gibt es vorab einen Video-Wettbewerb als Premiere. (Archiv-Foto: Konrad)

Energiesprechstunde

Die Hessische Energiesparaktion und die Gemeinde Eschenburg bieten eine kostenlose Erstberatung in Sachen Energie an. Am letzten Montag im Monat Jürgen Kotz, Maurermeister und Energieberater aus Bad Endbach, Ihr Ansprechpartner. Bürger und Besucher können sich hierbei beraten lassen zum Energiesparen, Heizen, Dämmen und Sanieren sowie Fragen der Fördermöglichkeit und Wirtschaftlichkeit.

Die Energiesprechstunde findet in Raum E.07 statt

29. April
27. Mai
24. Juni
jeweils
14 bis 18 Uhr

Termine (im Takt von einer Dreiviertelstunde) melden Sie bitte im Rathaus bei Frau Wagner, vormittags telefonisch unter (02774) 915-228, oder per E-Mail an energie@eschenburg.de

Volkstrauertag 2018

Volkstrauertag 2018

Gedenkveranstaltung der Gemeinde Eschenburg in Simmersbach

Ansprache von Bürgermeister Götz Konrad und Totenehrung

„Sorgt Ihr, die ihr noch im Leben steht, dass Frieden bleibe“, steht jetzt hier in Simmersbach wieder auf einer Tafel, auf einer neuen Tafel.

Nach dem dreisten Denkmal-Diebstahl von insgesamt zwölf Bronzeplatten, die hier in Simmersbach und in Eibelshausen an die Opfer der Weltkriege erinnerten, haben viele Menschen dazu beigetragen, dass wir hier und heute und in Zukunft erinnern können an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft.

An manchen Orten heißen diese Denkmäler Ehrenmale und sind gewidmet „unseren Helden“. Als Helden sind diese Menschen, meist Männer, nicht gestorben. Sie sind auch hier gestorben als Söhne, Väter, Ehemänner, Brüder…

Reh, Rein, Wagner… die Familiennamen zeigen hier in Simmersbach: Das ganze Dorf war betroffen. Und es ist auch heute noch betroffen.

Deshalb danken wir dafür, dass wir keine pauschale Gedenktafel angebracht haben, sondern wir wieder mit den Namen erinnern an die Verluste, die Krieg und Gewalt gebracht haben.

Mehr als 3.500 € sind gespendet worden, damit in Simmersbach und Eibelshausen wieder alle Tafeln angefertigt werden, diesmal nicht in Bronze, sondern in einem modernen Kunststoff. Das ist nicht nur für solch gewissenslose Diebe uninteressant, es soll uns allen auch zeigen: Unsere Trauer ist zeitlos.

Es geht um die Erinnerung und die Ermahnung: „Sorgt Ihr, die ihr noch im Leben steht, dass Frieden bleibt.“

Der Volkstrauertag ist ein staatlicher Feiertag, auch wenn selten eine stattliche Zahl von Menschen zu den Friedhöfen geht.

Deshalb danke ich Ihnen herzlich für ihr Kommen. Besonders danken wir für Ihr Mittun

  • dem Posaunenchor der evangelischen Kirchengemeinde
  • Pastor Martin Simon
  • und dem Gesangverein „Liederkranz“

Haben Sie Ihre Hausaufgaben gemacht? Ich hatte im vergangenen Jahr den Tipp gegeben, im Urlaub mal die Schlachtfelder des Ersten Weltkrieges zu besuchen, die 100 Jahre nach seinem Ende immer noch große Gräberfelder sind.

Albert Schweitzer sagte: „Die Soldatengräber sind die großen Prediger des Friedens.“

Als kleiner Bub habe ich das erlebt in Verdun. Das Fort Douaumont, das Beinhaus mit Bergen von Knochen und Schädeln oder der Bajonettgraben, wo nur noch Gewehrläufe rausschauten, blieben als Bild im Kopf. Mit solchen Bildern im Kopf spielt man übriges anders mit dem Holzgewehr Cowboy und Indianer oder dem Computer-Ballerspiel. Beides will ich nicht verteufeln, aber um Obacht bitten.

Unser Verhältnis zum Krieg sollten wir mit dem Lied „99 Luftballons“ ausloten und immer wieder aufs Neue lernen, „dass sowas von sowas kommt“.

Wie unbedacht wir mit dem schweren Erbe in die Zukunft stolpern, zeigt mir die aktuelle Diskussion um das Westerwaldlied.

Es ist noch kein Krieg vom Zaun gebrochen worden, nur weil jemand das Westerwaldlied gesungen hat. Nur sind mit diesem Lied auf den Lippen aber auch viele ins Verderben geschickt worden.

Aber dadurch ist es noch kein schlechtes Lied, sondern schlecht ist, wer Schlechtes damit tut.

Entstanden ist das Lied „O, du schöner Westerwald“ übrigens 1932 in Daaden am Stegskopf, in einem Lager des so genannten Freiwilligen Arbeitsdienstes.

Lagerleiter, Baumeister der Gemeinde Daaden und Sportlehrer sollen im November zusammengesessen und gemeinsam den Text verfasst haben. Dazu haben sie eine alte Westerwälder Melodie genommen, die später zum Marsch weiterverarbeitet wurde.

1932 war auch das Jahr der Wahlkampfkampagne „Hitler über Deutschland“. Wenn auch die NSDAP bei der Reichstagswahl Stimmen verlor, machte sie auf dem Weg der Werbung Boden wett. Oder wie das damals hieß: Propaganda.

„Hitler über Deutschland“ pfiff stärker als der Wind überm Westerwald: Mit dem Flugzeug und dem Auto bereiste Hitler vor den Reichstagswahlen ganz Deutschland und sprach auf über 50 Großveranstaltungen, manchmal an fünf an einem Tag.

Unter dem Slogan „Hitler über Deutschland“ sorgte die Aktion für Aufsehen, der anschließende Film und das Fotobuch für bleibende Beachtung. Das Fotobuch wurde als preiswerte Broschüre verkauft, gedruckt in einer Auflage von einer halben Million Exemplaren. Das war neu – und das prägte die Zeit mehr als unser Westerwaldlied.

Ist die Junkers 52 ein Nazi-Flugzeug? Auf den Inhalt kommt es an: Das Flugzeug mit der Kennung D-2600 transportierte Adolf Hitler und wurde somit zum Nazi-Flugzeug.

Denn mit „Hitler über Deutschland“ und den Fotos von Heinrich Hoffmann wurde der Kult um den Führer begründet. Diese Propaganda machte die NSDAP zu einer Massenbewegung und vermittelte in einer Zeit der Weltwirtschaftskrise und Orientierungslosigkeit den Eindruck von Stärke und Geschlossenheit.

Was zunächst gut klingt, transportiert das Böse: Mit Führerprinzip und Volksgemeinschaft kamen auch Rassenlehre und Antisemitismus. „Minderwertige“ Menschen galten als unterlegen, wurden ausgegrenzt, als lebensunwert bezeichnet, verfolgt, ermordet.

„Die Juden sind unser Unglück!“ verbreitete 1879 der eigentlich liberale Berliner Geschichtsprofessor Heinrich von Treitschke. Die Nationalsozialisten erhoben diesen alten Antisemitismus zum Programm.

Und mit ihrer Propaganda durchdrangen diese Gedanken jede Faser des Lebens im deutschen Reich. Diese Gedanken krochen, wie winzige Dosen tödlichen Giftes, in die Köpfe.

Die Aussage „Die Juden sind unser Unglück“ war damals genauso falsch wie heute die Befürchtung „Flüchtlinge bekommen Weihnachtsgeld“.

Deshalb ist es besser, solchen Lügen entgegen zu treten oder sie wenigstens nicht zu verharmlosen und zu verbreiten.

„Man wird ja wohl noch sagen dürfen“, darf keine Entschuldigung dafür sein, das Denken auszuschalten.

Die Angst zu kurz zu kommen oder abgehängt zu werden darf sich nicht verbünden mit dem falschen Glauben, man selbst sei etwas Besseres und mehr Wert als andere.

Wie aus Neid schnell Hass und aus Streit Mord wird, lesen wir in der Bibel-Geschichte von Kain und Abel.

Wir müssen lernen, dass es immer auf den Inhalt ankommt: Ob nun ein Lied, eine Broschüre, eine Wahlkampfkampagne oder einfach nur so eine Parole. Schlimm wird es nur, wenn wir scheinbar harmlos unterschwellige Botschaften transportieren, die schlimm sind oder schlimm werden können.

Das Westerwaldlied an sich trifft keine Schuld. Es hat ein ähnliches Schicksal wie unser Eschenburg-Turm. Beide wurden für das Regime der Nationalsozialisten eingespannt. Und erst in dieser Funktion wird es zum Teil des Nationalsozialismus. Ich darf das Lied singen und auch mir einen neuen Turm wünschen, wenn ich die Geschichte kenne, um die Risiken weiß, für eine schlechte Sache eingespannt zu werden, und wenn ich damit umgehen kann, etwas Gutes zu tun.

Deshalb tun wir gut daran, mit diesem Volkstrauertag zu erinnern und zu ermahnen – auch mit diesem Kranz, den wir nun niederlegen.

„Sorgt Ihr, die ihr noch im Leben steht, dass Frieden bleibe.“

Wir denken heute

an die Opfer von Gewalt und Krieg,

an Kinder, Frauen und Männer aller Völker.

Wir gedenken

der Soldaten, die in den Weltkriegen starben,

der Menschen, die durch Kriegshandlungen oder danach in Gefangenschaft, als Vertriebene und Flüchtlinge ihr Leben verloren.

Wir gedenken derer,

die verfolgt und getötet wurden,

weil sie einem anderen Volk angehörten,

einer anderen Rasse zugerechnet wurden

oder deren Leben wegen einer Krankheit

oder Behinderung als lebensunwert

bezeichnet wurde.

Wir gedenken derer,

die ums Leben kamen, weil sie Widerstand

gegen Gewaltherrschaft geleistet haben,

und derer, die den Tod fanden, weil sie an

ihrer Überzeugung oder an ihrem Glauben festhielten.

Wir trauern

um die Opfer der Kriege und Bürgerkriege

unserer Tage, um die Opfer von

Terrorismus und politischer Verfolgung,

um die Bundeswehrsoldaten und

anderen Einsatzkräfte,

die im Einsatz für uns ihr Leben verloren.

Wir gedenken heute auch derer,

die bei uns durch Hass und Gewalt gegen

Fremde und Schwache Opfer geworden sind.

Wir trauern

mit den Müttern und mit allen,

die Leid tragen um die Toten.

Wir denken darüber nach,

wie leicht sich Neid und Hass zu Gewalt und Krieg entfachen und dann Fremde und Schwache zu Opfern machen.

Wir mahnen

damit dieser Tag auch in Zukunft uns gedenken und nachdenken lässt, dass Friede nicht nur die Abwesenheit von Krieg ist.

Wir müssen handeln,

damit Frieden geschaffen und gesichert wird – auch durch diesen Volkstrauertag.

Unser Leben steht im Zeichen der

Hoffnung auf Versöhnung unter den

Menschen und Völkern,

und unsere Verantwortung

gilt dem Frieden unter den

Menschen zu Hause und in der Welt.

Rede zum Haushaltsentwurf 2019 – Bürgermeister Götz Konrad

Haushalt 2019

Bürgermeister Götz Konrad hat in der Sitzung der Eschenburger Gemeindevertretung den Entwurf des Haushaltsplanes 2019, den der Gemeindevorstand aufgestellt hat, in die Beratung eingebracht. Hierzu sein Redebeitrag:

Herr Vorsitzender,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

wie gut, dass wir auf die einzige Anregung in der letzten Haushalts-Debatte nicht eingegangen sind. Hätten wir die Steuererträge über den Prognose-Horizont hinaus hoch gesetzt, wären wir tief gefallen. Wie schwierig das auch in guten Jahren ist, haben wir beim jüngsten Quartalsbericht aufzuzeigen versucht: Erstes Halbjahr Steuereinnahmen im satten Plus, Rückzahlungen im zweiten Halbjahr. Das bringt vor allem Probleme bei der weiteren Planung, deshalb schicke ich dies dem Haushalt 2019 voraus.

Bei diesem Verschiebebahnhof namens „Kommunaler Finanzausgleich“ werden die Steuereinnahmen zur Ermittlung der Finanzkraft herangezogen, gemäß dieser Berechnung auch eingezogen und dann ausgleichend wieder verteilt. Die Starken geben den Schwachen. Ist eigentlich gut. Nur wird dabei mit Zahlen aus den Vorjahren gearbeitet: Fürs Planjahr werden die Steuerzahlen aus dem ersten Halbjahr des Vorjahres und die aus dem zweiten Halbjahr des Vor-Vor-Jahres berechnet. Hat für uns zur Folge, dass die Steuerrückzahlungen aus dem zweiten Halbjahr 2018 erst für den Haushalt 2020 Erleichterung bringen.

Für den Haushalt 2019, den der Gemeindevorstand am 29.10.2018 im Entwurf festgestellt hat, kamen mit Datum 31.10. vom Land neue Plandaten für den KFA. Demnach werden wir 21.000 € weniger bekommen an Zuweisung, müssen aber andererseits auch 11.000 € weniger zahlen an Kreis- und Schulumlage. Das bedeutet, wir bringen einen Haushalt mit einem Überschuss im ordentlichen Ergebnis von 10.000 € ein, wissen aber schon jetzt, dass der Überschuss auf null Euro schmilzt – und danach hoffen wir darauf und arbeiten dafür, dass es eine schwarze Null bleibt.

Damit wäre dann der Haushalt 2019 bei 17,1 Millionen Euro an Aufwendungen und Erträgen im ordentlichen Ergebnis ausgeglichen.

Das außerordentliche Ergebnis weist Erträge von 70.000 € aus, die vor allem den Verkauf von Grundstücken und Immobilien beinhalten. Bevor wir an diesem einen Punkt die ganze Haushaltsberatung aufhängen und den Blick fürs Ganze verlieren, sei an dieser Stelle zum Alten Rathaus Neues gesagt.

Wie bei der Vorstellung der Bauprogramme in beiden Ausschüsse verdeutlicht: Die schon einmal eingeplanten Einnahmen wurden vor einem Jahr aus dem Haushalt abgesetzt. „In 2018 soll dem Ortsbeirat Wissenbach die Möglichkeit gegeben werden, ein Konzept für das alte Rathaus vorzulegen“, so steht es im Protokoll-Buch des Haupt- und Finanzausschusses. „Sollte dies nicht möglich sein, wird ein Verkauf des Gebäudes in 2019 angestrebt“, wurde am 07.12.2017 beschlossen vom HFA.

Zwischenzeitlich hat der Ortsbeirat Wissenbach vorgeschlagen, das Gebäude nicht zu verkaufen, sondern abzureißen und den gewonnen Platz für die Feste des Dorfes zu nutzen. Die Garage (Baujahr 1952), die heute Tische und Bänke der Vereinsgemeinschaft beheimatet, soll zum Versorgungsgebäude für die Veranstaltungen mitsamt Toiletten ausgebaut werden. Das ist noch kein Konzept, aber ein Vorschlag.

Nun müssen wir bedenken, dass für den Abriss des Gebäudes und das sichere Herstellen des Platzes, wie auch für den Neubau eines Versorgungsgebäudes doppelt so hohe Kosten entstehen als uns ein Verkauf einbringt. Für diesen Haushalt würde dies bedeuten: Es fehlen nicht nur die geplanten Einnahmen aus dem Verkauf, sondern es müssen im Aufwand und auf der Investitionsseite wesentlich höhere Summen aufgebracht werden. Selbst bei einer Verteilung der Investitionen auf mehrere Haushaltsjahre sehen wir dazu keine Möglichkeit.

In den nächsten zwölf Jahren wird es schwer werden – und streng geregelt. So lange läuft nämlich bei uns die Hessenkasse, über die wir zunächst 5,875 Mio. € an Kassenkrediten abgenommen bekommen. Aber wir müssen jedes Jahr in diesen zwölf Jahren einen Eigenanteil aufbringen von 25 € pro Einwohner. Das sind laut Bescheid des Finanzministeriums 252.775 €, wobei wir zugleich rd. 67.000 € an Zinsen auf die Kassenkredite einsparen. Und darum geht es uns doch allen hoffentlich.

„Hoffen auf Hessen“ ist das tragende Prinzip für diesen Haushalt 2019. Denn wir müssen am Anfang dieser zwölf Jahren Hessenkasse schon zum ersten Mal den „Joker“ ziehen, den wir noch gar nicht in der Hand haben. Unser Antrag auf Leistungen aus dem Landesausgleichsstock ist noch nicht bewilligt.

Zwar befürwortet der Kreis, dass wir 1,264 Mio. € Zuweisung erhalten bzw. in fünf Jahresraten auf den Eigenanteil zur Hessenkasse verrechnet bekommen, aber das ist noch nicht entschieden.

Diese Hilfe für unverschuldet in Not geratene Kommunen und unser Antrag sind älter als die Hessenkasse, weshalb der Antrag auch bearbeitet wird. Die Not, die viele vor zehn Jahren nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ereilte, setzt sich im Eschenburger Etat über die nächsten anderthalb Jahre fort, wenn unser größter Gewerbesteuerzahler sein Werk in Wissenbach schließt und seine Standorte bündelt.

Erfreulich ist, wenn in der Zwischenzeit durch allein vier neue Gewerbeansiedlungen in Eschenburg rund 200 Arbeitsplätze entstehen. Das wird die zwölf Jahre Hessenkasse auch leichter machen, aber wir müssen bei allem Optimismus den Aufwand im Zaum halten.

Deshalb bitte ich auch bei diesem Haushalt daran zu denken: Jede Veränderung, die das Ergebnis verschlechtert, muss von uns ausgeglichen werden. Deshalb dürfen wir uns auch nicht entfernen von der Ideallinie der kommunalen Finanzen, die im § 93 der Hessischen Gemeindeordnung die Einnahmegrundsätze darstellt:

  1. Beiträge,
  2. Gebühren (am besten Kosten deckend),
  3. erst an der Steuerschraube drehen
  4. und letztens, wenn sonst nichts mehr hilft, liebe Gemeinde, darfst Du einen Kredit aufnehmen.

 

Kredite wollen wir abbauen. Selbst wenn die Zinsen niedrig sind, ist geliehenes Geld teures Geld. Deshalb auf Platz 4.

 

Steuern sind nicht nur so etwas wie „Gute Zeiten, schlechte Zeiten“, weil es auf den Zeitraum der Zahlung ankommt (erstes Halbjahr oder zweites), sondern auch bei den Kommunen zu wenig bleibt: Bei der Grundsteuer ist es die Hälfte, bei der Gewerbesteuer ein Drittel, wenn es gut läuft. Den Rest teilen sich ohne weiteres Zutun Kreis, Land und Bund. Finde den Fehler…. Im Wort Steuer steckt ja schon teuer drin. Von der Steuer bleibt uns als Kommune nur Unsicherheit.

Auf Platz 2 Gebühren. Wir dürfen keine Gewinne erzielen, aber wir müssen auf unsere Kosten kommen. Wasser, Abwasser, sogar die Friedhofsgebühren auf Kostendeckung, das ist für uns in Eschenburg glücklicherweise mittlerweile selbstverständlich.

Bei den neuen Wassergebühren haben wir es eben gesehen, dass das Thema in Ausschuss und Vertretung keine Debatte mehr hergibt. Mit 1,85 € netto für den Kubikmeter Trinkwasser liegen wir nicht nur im aktuellen Vergleich gut und für die Zukunft prima in der Prognose, sondern auch im Rückblick geradezu genial: Wir hätten nämlich stattdessen 2,40 € in 2019, 2,45 € in 2020 und ab 2021 auf lange Zeit 2,47 € zu zahlen gehabt, wären die Investitionen wie sonst so gerne „auf Pump“ finanziert worden.

Mit unserem Bauprogrammen und den Beiträgen finanzieren wir die Wasserversorgung konjunkturstabil und generationengerecht.

Ertragswirksame Sonderpostenauflösung ist für viele erst ein spannendes Thema, wenn es ans Bezahlen geht. Aber das wollen wir mit den Beiträgen ja vermeiden. Hätten wir die Beiträge nicht als Basis der Finanzierung, wäre die Gebühr nicht nur auf bei 2,47 € gestiegen, sondern wir müssten in den nächsten 25 Jahren immer wieder nachlegen: Abschreibungen sind der Knackpunkt für die Kommunen, denn sie stellen nur den Wertverlust nach Investitionen dar, der wieder erwirtschaftet werden muss. Im Ergebnis des Haushalts zu finden als schweres Gewicht auf der Seite „Aufwand“.

Würden Straßenbeiträge andere Namen haben wie Direktzuweisung, Bürgerkredit oder Echtzeit-Finanzierung, wäre mancher der Entrüstungsstürme schnell beruhigt. Das Geld aus den eingenommenen Straßenbeiträgen wird freilich zunächst dazu verwendet, die Bauunternehmen zu bezahlen. Danach wird aber mit diesem Geld gearbeitet. Über 20 Jahre, aber ungeschmälert, werfen wir dieses Geld in die Waagschale auf der Seite „Ertrag“.

Allein für unseren Straßenbau, der zum größten Teil über die Beiträge der Anlieger finanziert wird, macht diese so genannte Sonderpostenauflösung im Jahr rd. 280.000 € aus als Gegengewicht zur Abschreibung. Hätten wir die Straßen aus Steuermitteln oder auf Pump finanziert, müssten wir allein dafür die Grundsteuer um 90 Prozentpunkte anheben.

Beim Wasser haben wir derzeit rd. 90.000 € jährlich aus den Beiträgen, die über 25 Jahre auf der Ertragsseite verbucht werden können. Bei den Ergänzungsbeiträgen fürs Abwasser, die rechnerisch sogar über 50 Jahre den Ertrag bilden, stehen derzeit rd. 75.000 € im Jahr.

In Summe 445.000 € also, die wir jedes Jahr nicht über Steuern oder Gebühren finanzieren müssen, nur weil wir mit Beiträgen belastbar und in Echtzeit finanzieren. Merke: Beiträge freuen nicht jeden, aber sie helfen allen.

Ein beredt Beispiel dafür, dass sich Steuergeschenke nicht lohnen, können wir an diesem Haushalt ablesen: Auf 1,845 Millionen Euro steigt der Zuschuss aller Eschenburger für die sieben Kindergärten. So steht es im Haushalt auf Seite 33. Zuschuss.

Seit August zahlt das Land einen Pauschalpreis von 135,60 € pro Platz und Monat, wenn für Kinder über 3 Jahren die Kita von Gebühren frei bleibt. Zumindest in 30 Stunden pro Woche. Statt Freude macht sich aber leider Frust breit. Nicht wenige Eltern meinen nun, dass sie für die Kinder unter 3 Jahren zu viel bezahlen müssten. Dabei hat sich mit 200 € für das mittlere Modul am Geld eigentlich gar nichts geändert. Weil das Land von 30 Stunden ausgeht, ist das mittlere Modul angepasst worden (von 32,5 Stunden auf 30) und das Mini-Modul mit den 25 Stunden ist weggefallen.

Die Kostensteigerung kommt: Weil beim Ganztagsplatz Ü3 nun nur noch die Zeit über die 30 Stunden hinaus zu zahlen ist, geht der Trend zum Ganztagesplatz. Weil das Personal gewissermaßen ans Kind gebunden ist und nicht verschoben werden kann, steigt der Personalbedarf und damit die Kosten. Wollten wir über Jahre in kleinen Schritten den Beitrag der Eltern an der Kita-Finanzierung auf 20 % bringen, wird jetzt jedes Jahr bei diesem größten Zuschuss-Posten zur Lotterie…Verlässliche Finanzierung sieht anders aus, liebes Land und lieber Bund.

Wenn die Eltern 200 € monatlich für den U3-Platz zahlen und das Land für den Ü3-Platz 135,60 € erstattet, bitte daran denken, dass wir als Kommune dann immer noch mehr als 400 € pro Platz oben drauflegen müssen. Auf diese Finanzierungs-Lücke kommt man, wenn man den gesamten Zuschussbedarf durch die Anzahl der Plätze (derzeit 365) teilt.

Um die Zahl der Plätze zu halten, müssen wir investieren. Mit 225.000 € grob geschätzten Kosten ist der An- und Umbau der Kita Meisennest in Wissenbach nicht nur das zentrale Projekt im Bereich Kindertagesbetreuung, sondern auch die größte Einzelinvestition. Eingeplant sind für das Projekt 135 T€ an Zuschüssen. Es darf gerne mehr werden, denn wir haben auch hier „Hoffnung auf Hessen“ – nämlich darauf, dass unsere Kinder dem Land mehr Wert sind als Wirtschaftswege durch Feld und Wald.

Insgesamt sind die Investitionen auf den Seiten 36 bis 46 im Haushalt ausführlich und anschaulich beschrieben. In der vergangenen Woche sind alle Punkte bereits in den beiden Ausschüssen in öffentlicher Sitzung vorgestellt worden in Form der Bauprogramme. Überhaupt ist das Zahlenwerk mit mehr als 40 Seiten Vorbericht mehr als gut erklärt.

Wenn jetzt noch dieser Haushalt als PDF im Internet unter www.eschenburg.de weltweit lesbar zur Verfügung steht, dürfte hier über Transparenz niemand meckern.

Trotz aller Transparenz wird gerne gemeckert. In den so genannten sozialen Medien vor allem wird mit der Wahrheit wenig sozial umgegangen. Einer meint, seine Empfindung teilen zu müssen, man müsse für den Kita-Platz mehr bezahlen, andere wissen schon ganz genau, dass das unverschämt viel ist. Keine drei Kommentare später ist die Erklärung gefunden: „Wir sind pleite wegen dem Schwimmbad.

Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit auf der erwähnten Seite 33.

Zuschuss Kindergärten: 1.845.000 Mio. €

Zuschuss Hallenbad: 460.500 €

Ja, aber beim Schwimmbad kommen doch auch noch der Anteil für die Investitionen drauf…

Richtig. Aber das sind 56.000 €, die das Schwimmbad-Ergebnis weiter zu verbessern helfen.

Denn auch diese Zuweisungen werden, wie die Beiträge der Bürger, über 20 Jahre in die Waagschale geworfen als Gegengewicht zur Abschreibung.

Und selbst wenn wir die Umlage und den Investitionszuschuss zusammenrechnen, haben wir für das Freizeitbad „Panoramablick“ schon lange nicht mehr so wenig bezahlt. Besser noch: Zum ersten Mal in 50 Jahren Zweckverband „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“ bekommen wir Geld zurück. Der Verband ist am 15.11.1969 gegründet worden in der damaligen Mittelpunkt- und Realschule Eibelshausen. In der ersten Satzung stand noch: „Etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.“

Die neue Satzung ab 2017 regelt nicht nur, wie wir die Pflichten und Lasten teilen, sondern auch etwaige Überschüsse. Und weil wir 2017 gut gearbeitet haben, wird das positive Ergebnis – das sind etwa 100 T€ zusammen – nach der Feststellung des Abschlusses ausgezahlt. Dietzhölztal und Eschenburg werden also in dem gewiss nicht leichten Jahr 2019 dann vom Schwimmbad Unterstützung in Form einer Rückzahlung aus dem Vorvorjahr erhalten.

Das ist neu und steigert bei mir die Freude auf 2023. Das ist nämlich das Jahr, in dem der Schwimmbad-Zweckverband schuldenfrei sein wird.

Wo wir früher (noch ohne die Abschreibung) einen Schuldendienst von einer Viertelmillion Euro zu stemmen hatten, stehen derzeit noch 146 T€ Tilgung und 25 T€ Zinsen im Plan des Freizeitbads. Im Jahr 2023, wenn das Freizeitbad „Panoramablick“ 50. Geburtstag feiern kann, fällt auch diese Last endlich ab.

Wenn dann die gute Arbeit und die tagtägliche Leistung der Mannschaft für Sicherheit, Sauberkeit und Sparsamkeit anerkannt werden, können wir das Freizeitbad „Panoramablick“ für beide Gemeinden gestalten zu einer gemeinsamen Anlaufstelle für Gesundheit und für Tourismus.

Das Jahr 2023 hat auch für das Abwasser etwas Anziehendes. Bis dahin, so besagt die aktuelle Pegelmessung und Erfahrung aus zehn Jahren Klärschlammvererdung, reichen unsere drei Beete aus, um auf natürlichen Weg den Schlamm zu entwässern und für alle künftigen Verwendungen zu lagern.

Auch für die bald vorgeschriebene Phosphor-Rückgewinnung wird es dann bessere Möglichkeiten geben als heute, jedenfalls brauchen wir keine Preise unter Zeitdruck akzeptieren oder in Panik-Käufe verfallen.

Der Abwasserverband ist als erster Partner dabei, schon jetzt für das kommende Bauprogramm 2021 bis 2026 zu forschen. Ziel ist es, möglichst viele der nötigen Investitionen in diesen Zeitraum hinein zu planen, damit das Bauprogramm wieder über Zuweisungen der Mitgliedskommunen aufgebracht werden kann. Und wir Eschenburger werden dann auch bei der Beitragsfinanzierung eines Bauprogrammes über sechs Jahre die großen Brocken in kleinen Happen kauen und verdauen.

 

Unter dem Stichwort „Abwasser 4.0“ stellen wir uns nicht nur den kommenden Herausforderungen an den praktischen Umweltschutz, sondern wollen vor allem den gemeinsamen Wirtschaftsstandort Eschenburg und Dietzhölztal stärken.

Das ist übrigens interkommunale Zusammenarbeit seit mehr als 50 Jahren – und uns fällt immer was Neues ein: Im Haushalt des Abwasserverbandes eingeplant ist z. B. ein Sinkkastenreinigungsgerät (20.000 €), das wie schon Kehrmaschine und Kanalkataster durch den Verband angeschafft werden soll. Die beiden Gemeinden können das hilfreiche Gerät dann günstig einsetzen. Auch dieser Verband ist ein Dienstleister für die Kommunen.

 

Warum erzähle ich aus den Haushalten unserer Verbände? Wir müssen das Ganze in den Blick bekommen.

 

„Ich ging soeben unsere Bücher durch, und bei der Leichtigkeit, wie sich der Zustand unseres Vermögens übersehen lässt, bewundere ich aufs Neue die großen Vorteile, welche die doppelte Buchhaltung dem Kaufmann gewährt. Es ist eine der schönsten Erfindungen des menschlichen Geistes, und ein jeder guter Haushalt sollte sie in seiner Wirtschaft einführen. Die Ordnung und Leichtigkeit, alles vor sich zu haben, vermehrt die Lust zu sparen und zu erwerben, und wie ein Mensch, der übel haushält, sich in der Dunkelheit am besten befindet und die Summen nicht gerne zusammen rechnen mag, die er alle schuldig ist, so wird dagegen einem guten Wirt nichts angenehmer, als wenn er sich alle Tage das Fazit seines wachsenden Glücks ziehen kann.“

 

Ich schweife nicht ab, sondern zitiere Goethe. Damit haben wir uns übrigens auch auf die doppelte Buchführung in Konten eingeschworen.

Das Ganze im Blick – das können wir nach einer Dekade Doppik auch schon praktizieren, zumindest im Denken. Denn darum geht es doch, nicht nur den „Haushalt zu verabschieden“, wie man auch sagt.

 

Freilich gilt den Kassenkrediten mit diesem Haushaltsplan 2019 unser „Aufnimmerwiedersehen!“ – gelingen wird das nur bei einer (weiterhin) vorausschauenden Planung, die der Erkenntnis folgt: Die Entscheidungen, die wir heute treffen, gehen unsere Kinder schon mehr an als uns.

 

Wenn wir heute also über Nachhaltigkeit reden – ich mag eigentlich den Begriff Bürger-Bilanz mehr, denn wir wollen das für das Gemeinwesen wichtige Vermögen nicht verzehren -, dann dürfen wir nicht nur mit den bisherigen Phrasen daherkommen,

 

  • dass nicht mehr abgeholzt wird als nachwächst,
  • jede Generation erwirtschaftet, was sie selbst auch verbraucht,
  • der Haushalt keine Nettoneuverschuldung aufweist,
  • aus dem Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen die Zinsen und Tilgung mitsamt Eigenanteil an der Hessenkasse aufgebracht werden

Sondern dann müssen wir auch selbst leben:

Nachhaltigkeit heißt: Unsere Kinder sollen ihre eigene Zukunft haben dürfen.

Diesen Haushalt hat der Gemeindevorstand per Beschluss am 29.10.2018 im Entwurf festgestellt. Er wird somit heute in die Beratung eingebracht und soll am 05.12.2018 von der Gemeindevertretung beschlossen werden.

Die Ortsbeiräte, die zu diesem Entwurf des Haushaltsplanes zu hören sind, sollen sich mit ihrer Stellungnahme bis zum 26.11.2018 beim Gemeindevorstand melden. Das ist die letzte Sitzung des Gemeindevorstands vor der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, der diesen Etat berät und abschließend eine Empfehlung ausspricht.

Das Bauprogramm für die Zukunft ist wichtiger als die Wunschliste der Gegenwart. Das bitte ich alle bei aller Beratung zu beherzigen.

Schließen will und muss ich mit einem Dank: Dieser Haushalt 2019 wird, wie alle Zahlenwerke unserer Verbände und Werke, nur gute Zukunft, wenn wir auch kluge Entscheidungen treffen.

Auch bei diesem Haushalt wird sich zeigen, dass das alles nur möglich wird, weil bei uns tüchtige und gescheite Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die klugen Entscheidungen der Gremien umsetzen.

Schon deshalb danke ich für alles Mitdenken und Mitlenken.

Geben wir unseren Kindern ihre eigene Zukunft!

Niederschrift über die 11. Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses, 28. August 2018

Niederschrift über die 11. Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses am Dienstag, den 28. August 2018 um 19:00 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses, OT Eibelshausen

 

TOP 1:           Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden

 

Der Ausschussvorsitzende Thomas Bieber eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

 

TOP 2:           Vorstellung kommunaler Bildungsdaten durch das Team der Bildungslandschaft des Lahn-Dill-Kreises

                       

                        Der vollständige Bildungsbericht wurde dem Kultur- und Sozialausschuss vorab per E-Mail zugeleitet, außerdem händigte Frau Brinkmann jedem Ausschussmitglied vor Beginn der Sitzung eine Kopie aus.

 

Frau Brinkmann stellte die Daten für die Gemeinde Eschenburg anhand einer Powerpoint-Präsentation vor. Diese Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Aus dem Ausschuss werden einige Fragen gestellt und von Frau Brinkmann beantwortet.

 

 

TOP 3:          Informationen

 

  1. a) Kinder-Tagespflege

 

                               Bürgermeister Konrad berichtet über ein Gespräch vom 19.06.2018 zu diesem Thema. Der Gesprächsvermerk und Informationen zur Tagespflege wurden jedem Ausschussmitglied mit der Einladung übersandt.

 

  1. b) Ausbau Kita-Wissenbach

 

                               Hierzu wurde dem Ausschuss eine Entwurfsskizze zum Anbau der Kita Wissenbach zur Kenntnis gegeben. Diese Skizze wurde ebenfalls mit der Einladung allen Ausschussmitgliedern zugestellt.

 

  1. c) Investitionen Kindertagesstätten

 

                               Auch dieser Vermerk wurde dem Ausschuss mit der Einladung übersendet.

Bürgermeister Konrad betont hier noch einmal, dass der Anbau an die Kita Wissenbach im Haushaltsjahr 2019 Vorrang hat.

 

  1. d) Stiftung für Eschenburg und Heinzel-Schenkung

 

                               Dem Ausschuss wurde auch  hierzu ein Vermerk mit der Einladung übersandt.

Bürgermeister Konrad teilt weiter mit, dass der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 27.08.2018 beraten hat und der Gemeindevertretung empfehlen wird, am 08.11.2018 die Gründung der Stiftung zu beschließen und die Übertragung der Mittel aus der Heinzel-Schenkung als Startkapital zu verwenden.

Für den Stiftungsrat werden sechs „Kümmerer“ gesucht, idealerweise aus jedem Ortsteil eine Person, die neben dem Bürgermeister über die nachhaltige Verwendung der Erträge für die ganze Gemeinde entscheiden.

Anschließend beantwortet er noch einige Fragen der Ausschuss-mitglieder.

 

Die Vermerke zu den einzelnen Punkten sind dem Original-Protokoll als Anlage beigefügt.

 

TOP 4:           Mittleilungen und Anfragen

                       

                        Der Ausschussvorsitzende Thomas Bieber gibt eine Informations-broschüre der Holderbergschule zur Kenntnis, in der u. a. die Kurse und Busfahrpläne veröffentlicht wurden. Einige Kurse enden um 16.00 Uhr. Die Busse in die Eschenburger Ortsteile fahren um 16.15 Uhr vom Marktplatz ab. Lediglich der Bus nach Hirzenhain fährt bereits um 15.45 Uhr, so dass die Kinder aus Hirzenhain an diesen Kursen nicht teilnehmen können.

Bürgermeister Konrad sagt zu, zu diesem Thema nähere Informationen einzuholen und eine Lösung anzustreben.

 

                        Anschließend gibt Bürgermeister Konrad Informationen zu folgenden Themen:

 

  • Besuch aus Becov nad Teplou vom 16. bis 21.10.2018
  • Gemeinsames Konzert am 20.10.2018 um 19 Uhr, kath. Kirche Eibelshausen
  • Bürgerversammlung mit „1. Gesundheitstreff“ am 20.09.2018, 19 Uhr, Bürgerhaus Eibelshausen (Jahnstraße 3)
  • Frist für Fotowettbewerb endet am 15.09.2018
  • Gemeinsamer Termin mit Vereinen am Holderbergstadion
  • Verkauf des Altenheims an zwei Volksbanken

(Nähere Informationen zum Altenheim sind im Internet zu finden unter www.kursana.de/eschenburg)

  • Kita Simmersbach hat keinen Platz für eine dritte Gruppe
  • Kita-App mit allem Eschenburger Kitas
  • Fusion von drei Gesangvereinen
  • Burgen-Buch mit „Hessenwald“ (Roth)
  • Holderbergschule wird erste Naturparkschule
  • Hessische Kinder- und Jugendrechte-Charta (wird dem Ausschuss als Datei zur Verfügung gestellt)
  • Bis 05.09. noch anmelden für Seniorenfahrt am 25.09.2018
  • Konzept Bücherei bei nächster Sitzung

Folgende Anfrage wird aufgenommen und beantwortet:

 

  • Jugendtaxi (Kasper-Saßmannshausen)

 

 

 

 

(Bieber)                                                                                (Busch)

Vorsitzender                                                                       Schriftführerin

Niederschrift über die 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, 30.08.2018

Niederschrift über die 18. Sitzung des Haupt-  und Finanzausschusses am Donnerstag, den 30.08.2018, um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer des Rathauses, Ortsteil Eibelshausen

 

 

Punkt 1:      Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rolf Dietrich,  eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses mit 7 anwesenden Mitgliedern fest.

Gegen die Tagesordnung und die Ladung wird kein Einwand erhoben.

 

 

Punkt 2:      Kosten- und Leistungsrechnung Bauhof – Aufhebung Stellen-besetzungssperre Bauhof

 

  1. a) Kosten- und Leistungsrechnung Bauhof

 

Dem Ausschuss werden die Aufgabenbereiche des Bauhofes von Seiten der Verwaltung erläutert, darüber hinaus die Aufgaben, die von der Gemeinde an Firmen vergeben sind sowie Aufgabenbereiche, die in der Vergangenheit von privaten Firmen erledigt wurden, aber aus unterschiedlichsten Gründen wieder durch die Mitarbeiter des Bauhofes erledigt werden.

 

Diese Aufstellung wird dem Original-Protokoll beigefügt und den Ausschussmitgliedern zugeleitet.

 

Im Anschluss daran wird dem Ausschuss der Aufbau der Kosten- und Leistungsrechnung sowie die Auswertung der Kostenstellen nach Kostenträgern für das Jahr 2017 des Bauhofes zur Kenntnis gegeben.

Diese Aufstellung wird Protokoll der Ausschussmitglieder beigefügt.

 

  1. b) Aufhebung der Stellenbesetzungssperre Bauhof

 

Bürgermeister Konrad erläutert dem Ausschuss nochmals die Notwendigkeit der Aufhebung der Stellenbesetzungssperre. Darüber hinaus informiert der Leiter des Bauhofes, Reiner Müller, dass ohne die Aufhebung der Stellenbesetzungssperre die Aufgaben des Winterdientes nicht gewährleistet werden können. Darüber hinaus ist der Bauhof z. Z. schon nicht in der Lage, jährlich sämtliche Tätigkeiten zu erledigen.

Nach eingehender Beratung hebt der Haupt- und Finanzausschuss die Stellenbesetzungssperre für eine Stelle auf dem Bauhof einstimmig auf.

 

Punkt 3:      Hundesteuersatzung – Neufassung zum 01.01.2019

 

Die Hundesteuersatzung soll auf Empfehlung des Gemeindevorstandes vom 23.07.2018 neu gefasst werden.

 

Folgende Änderungen werden von Seiten des Gemeindevorstandes vorgeschlagen:

 

  1. Höhere Besteuerung gefährlicher Hunde (Kampfhunde)

 

Eine erstmalige Einführung einer erhöhten Steuer für gefährliche Hunde. Eschenburg ist diesbezüglich eine der wenigen Gemeinden, die hiervon noch keinen Gebrauch gemacht hat.

 

Da es auch in unserer Gemeinde Probleme mit sog. Kampfhunden bzw. gefährlichen Hunden gibt, wäre eine höhere Steuer ein Mittel, die Haltung dieser Hunde einzudämmen. Eine solche Steuer wird nicht nur für Hunde erhoben, die einer bestimmten Rasse angehöhren, sondern auch für alle anderen Hunde, die auffällig im Sinne der Hundeverordnung geworden sind. Es wird eine Steuer von 300 € vorgeschlagen.

 

 

 

Steuersätze von Nachbargemeinden für gefährliche Hunde:

 

Kommune Steuersatz
Dillenburg 700 €
Dietzhölztal 0 €
Breitscheid 300 €
Ehringshausen 500 €
Angelburg 300 €

 

  1. Änderungen bei den Steuerbefreiungs- bzw.

-ermäßigungstatbeständen

 

Steuerbefreiung für Hunde aus dem Tierheim

 

Von Seiten der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass die Steuerbefreiung bei einem Erwerb eines Hundes aus dem Tierheim für das laufende und das folgende Jahr mit dem Ziel in die Satzung aufgenommen wurde, das Tierheim Dillenburg zu entlasten. In den letzten Jahren sind aber einige Vereine entstanden, die sich dem Tierschutz verpflichten und im Wesentlichen Hunde aus dem Ausland holen. Auch der Erwerb dieser Hunde ist, wie oben beschrieben, steuerbefreit.

 

Aus einer Anlage ergibt sich, wie viele Hunde aus dem Tierheim Dillenburg stammen und die Anzahl der Hunde, die von sonstigen Tierschutzvereinen nach Deutschland importiert wurden.

 

Die Gemeinde unterstützt das Tierheim Dillenburg, wie alle anderen Städte und Gemeinden auch, mit jährlich 0,60 € pro Einwohner.

 

Dies war nicht das genannte Ziel, als die Hundesteuersatzung mit diesem Befreiungstatbestand versehen wurde. Daher empfiehlt der Gemeindevorstand, den entsprechenden Tatbestand aus der Satzung zu streichen.

 

Therapiehunde

 

Der Gemeindevorstand empfiehlt die Aufnahme eines Steuerermäßigungs-tatbestandes für „Therapiehunde“ in der Satzung. Für Therapiehunde, die eine entsprechende Ausbildung haben, soll die Steuer um 50 % ermäßigt werden.

 

Wachhunde (§ 7 der Hundesteuersatzung)

 

Wir haben hier zwei Tatbestände in der Satzung verankert.

 

  • Einmal für Hunde zur Bewachung von Gebäuden, die mehr als 100 m vom nächsten bewohnten Gebäude entfernt liegen und
  • von Hunden zur Bewachung von landwirtschaftlichen Anwesen, die mehr als 400 m von der Ortslage entfernt sind.

 

Lt. HSGB ist es nur möglich, eine der beiden Regelungen in die Satzung aufzunehmen. Daher sollten wir die Regelung zur Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Anwesen streichen. Diese Gebäude werden automatisch mit der Regelung zur Bewachung von Gebäuden mit einer Entfernung von 100 m zum nächsten bewohnten Gebäude umfasst.

 

Der Gemeindevorstand empfiehlt, beide Befreiungstatbestände aus der Satzung zu streichen.

 

Zusammenfassung

 

  1. Einführung einer sogenannten Kampfhundesteuer
  2. Abschaffung der zeitlichen Steuerbefreiung für Hunde aus dem Tierheim
  3. Steuerermäßigung für Therapiehunde
  4. Abschaffung der Steuerermäßigung für Wachhunde für landwirtschaftliche Anwesen und Gebäude, die mehr als 100 m vom nächsten Gebäude entfernt liegen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, die dem Original-Protokoll beigefügte Hundesteuersatzung zu beschließen.

 

Punkt 4:      Jahresabschlüsse

 

  1. 2009

 

Das Amt für Revision und Vergabe des Lahn-Dill-Kreis (RPA) hat den Jahresabschluss 2009 der Gemeinde Eschenburg geprüft. Die Prüfung wurde durch eine vom RPA beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft – Rödl & Partner GbR, Köln – vorgenommen.

 

Jahresabschluss 2009:

 

Das Haushaltsjahr 2009 wurde mit einem Fehlbedarf von -2.394.879,57 € abgeschlossen.

 

Der Finanzhaushalt weist eine Erhöhung des Zahlungsmittelbestandes von 887.541,92 € aus und beträgt zum 31.12. 898.485,01 €. Darin sind Kassenkredite von 3.000.000 € enthalten.

 

Die Bilanzsumme beträgt 50.428.724,39 €.

 

Das Jahresergebnis hat sich durch die Prüfung gegenüber dem von Seiten der Verwaltung aufgestellten Jahresergebnis um 41.126,41 € verschlechtert.

 

Dies liegt im Wesentlichen daran, dass die Planungskosten für den Bebauungsplan „Heerfeld“ aus dem Anlagevermögen in den Aufwand umgebucht werden musste.

 

 

Prüfungsvermerk:

 

Der Gemeinde wurde der uneingeschränkte Prüfungsvermerk erteilt.

 

Allerdings wurde, ohne die Beurteilung einzuschränken, von Seiten des Prüfers darauf hingewiesen, dass in Anbetracht des (inzwischen teilweise behobenen) Aufstellungsrückstandes und des ungeprüften Zeitraumes von aktuell 6 Haushaltsjahren die Buchführung der Gemeinde Eschenburg … als nicht vollständig konform mit den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchführung einzustufen ist. Dies liegt aber ausschließlich an den noch ausstehenden Jahresabschlussprüfungen.

 

Nach kurzer Beratung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Jahresabschluss 2009 wird mit folgendem Ergebnis beschlossen und der Gemeindevorstand wird gemäß § 114 HGO entlastet:

 

  1. Das Jahresergebnis weist einen Fehlbetrag von 2.394.879,57 € aus.
  2. Der Finanzhaushalt weist eine Änderung des Zahlungsmittelbestandes von 887.541,92 € aus und beträgt 485,01€.
  3. Die Bilanzsumme beträgt 50.428.724,39 €.
  4. Das Jahresergebnis wird auf die neue Rechnung vorgetragen.
  5. Das Jahresergebnis 2008 und 2009 tlw. wird aus der Ergebnisrücklage in Höhe von 926.898,42 € ausgeglichen.

Fehlbetrag 2008 =  693.439,81 €.

Ergebnisrücklage für Ausgleich 2009 233.458,61 €.

 

  1. 2010

 

Das Amt für Revision und Vergabe des Lahn-Dill-Kreis (RPA) hat den Jahresabschluss 2010 der Gemeinde Eschenburg geprüft. Die Prüfung wurde durch eine vom RPA beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft – Rödl & Partner GbR, Köln – vorgenommen.

 

Jahresabschluss 2010:

 

Das Haushaltsjahr 2010 wurde mit einem Fehlbedarf von -2.976.538,36 € abgeschlossen.

 

Der Finanzhaushalt weist eine Verminderung des Zahlungsmittelbestandes von 832.929,40 € aus und beträgt nunmehr 65.555,61 €.

 

Die Bilanzsumme beträgt 48.975.549,16 €.

 

Das Jahresergebnis hat sich durch die Prüfung gegenüber dem von Seiten der Verwaltung aufgestellten Jahresergebnis um 1.298,71 € verbessert.

 

Prüfungsvermerk:

 

Der Gemeinde wurde der uneingeschränkte Prüfungsvermerk erteilt.

 

Allerdings wurde, ohne die Beurteilung einzuschränken, von Seiten des Prüfers darauf hingewiesen, dass in Anbetracht des (inzwischen teilweisen behobenen) Aufstellungsrückstandes und des ungeprüften Zeitraumes von aktuell 6 Haushaltsjahren die Buchführung der Gemeinde Eschenburg … als nicht vollständig konform mit den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchführung einzustufen ist. Dies liegt aber ausschließlich an den noch ausstehenden Jahresabschlussprüfungen.

 

Nach kurzer Beratung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss  der Gemeindevertretung einstimmig, den folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Jahresabschluss 2010 wird mit folgendem Ergebnis beschlossen und der Gemeindevorstand wird gemäß § 114 HGO entlastet:

 

  1. Das Jahresergebnis weist einen Fehlbetrag von 2.976.538,36 € aus.
  2. Der Finanzhaushalt weist eine Verminderung des Zahlungs-mittelbestandes von 832.929,40 € aus und beträgt 65.555,61 € zum Bilanzstichtag.
  3. Die Bilanzsumme beträgt 48.975.549,16 €.
  4. Das Jahresergebnis wird auf die neue Rechnung vorgetragen.

 

  1. 2011

 

Das Amt für Revision und Vergabe des Lahn-Dill-Kreis (RPA) hat den Jahresabschluss 2011 der Gemeinde Eschenburg geprüft. Die Prüfung wurde durch eine vom RPA beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft – Rödl & Partner GbR, Köln – vorgenommen.

 

Jahresabschluss 2011:

 

Das Haushaltsjahr 2011 wurde mit einem Fehlbedarf von -2.377.470,13 € abgeschlossen.

 

Der Finanzhaushalt weist eine Erhöhung des Zahlungsmittelbestandes von 597.843,02 € aus und beträgt zum Bilanzstichtag 663.398,63 €.

 

Der Bestand an Kassenkrediten hat sich in 2011 auf 8 Mio. € erhöht.

 

Die Bilanzsumme beträgt 48.140.228,51 €.

 

Das Jahresergebnis hat sich durch die Prüfung gegenüber dem von Seiten der Verwaltung aufgestellten Jahresergebnis um 1.693,83 € geändert.

 

Prüfungsvermerk:

 

Der Gemeinde wurde der uneingeschränkte Prüfungsvermerk erteilt.

 

Allerdings wurde, ohne die Beurteilung einzuschränken, von Seiten des Prüfers darauf hingewiesen, dass in Anbetracht des (inzwischen teilweisen behobenen) Aufstellungsrückstandes und des ungeprüften Zeitraumes von aktuell 6 Haushaltsjahren die Buchführung der Gemeinde Eschenburg … als nicht vollständig konform mit den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchführung einzustufen ist. Dies liegt aber ausschließlich an den noch ausstehenden Jahresabschlussprüfungen.

 

Nach kurzer Beratung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss  der Gemeindevertretung einstimmig, den folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Jahresabschluss 2011 wird mit folgendem Ergebnis beschlossen und der Gemeindevorstand wird gemäß § 114 HGO entlastet:

 

  1. Das Jahresergebnis weist einen Fehlbetrag von 2.377.470,13 €

aus.

  1. Der Finanzhaushalt weist eine Änderung des Zahlungsmittelbestandes von 597.843,02 € aus und beträgt zum Bilanzstichtag 663.398,63 €.
  2. Die Bilanzsumme beträgt 48.140.228,51 €.
  3. Das Jahresergebnis wird auf die neue Rechnung vorgetragen.

 

 

Punkt 5:      Fragen und Informationen

 

Bürgermeister Konrad macht dem Ausschuss folgende Mitteilungen:

 

  • Breitband-Erweiterungsprojekt ab Januar in Eschenburg.
  • Gemeinsame Ausplanung FTTH als nächstes Ziel.
  • Internet-Portal endlich-energie.de neu gestaltet.
  • Ausschreibung zur 9. Energie-Messe am 9. + 10.11.2019.
  • Auszeichnung der Firma Kettenbach als „TOP 100 Innovator“.
  • Einladung von RP Dr. Ullrich zum Verein MitteHessen.
  • Besuch aus Becov nad Teplou vom 16. bis 21.10.2018.
  • Bürgerversammlung mit „1. Gesundheitstreff“ am 20.09.2018, 19 Uhr, BGH.
  • Frist für Fotowettbewerb verkürzt auf 15.09.2018.
  • Rathaus-Azubi für 2019 ausgewählt unter 23 Bewerbern.
  • Investitions-Wünsche der Kitas angemeldet.
  • Kita Wissenbach wird Schwerpunkt 2019.
  • Hessen-Kasse übernimmt 5,875 Mio. € der Kassenkredite.

Eschenburg tilgt bis zwölf Jahre lang jeweils 25 € pro Einwohner.

  • Kreis befürwortet 1,2 Mio. € aus Landesausgleichstock.
  • Steuereinnahmen trotz Rückzahlung bei der Gewerbesteuer im Plan.
  • Kassenprüfung 2017 korrekt.
  • Waldbrand-Gefahrenstufe und Grillverbot aufgehoben.
  • Keine Ausnahmen vom Feuerwerk-Verbot.
  • Brennholz-Preise 2019 festgelegt.
  • 249 € Förderung für Wirtschaftsweg Eibelshausen-Eiershausen.
  • LIDL-Eröffnung am 27.09.2018.
  • Tempo 30 nachts in Wissenbach ist Lärmaktionsplan des Landes

B 253 ist etwas anderes als die Ortsdurchfahrten von Eiershausen und Roth.

  • Trinkwasser-Gebühr 2019 und 2020 kalkuliert mit 1,85 € netto.

Ohne Bauprogramm und Beiträge wären wir bei 2,40 € Wassergebühr.

  • Abwassergebühr 2019 und 2020 berechnet mit 2,47 € je m3 Frischwasser (zuletzt 2,51 €) und 0,52 € je m2 Versiegelungsfläche (bisher 0,51 €).
  • 000 € Zuschuss der EKM für Freizeitbad
  • Meilenstein-Modernisierung im „Panoramablick“ günstiger als geplant.
  • Antrag für Zuschuss-Programm „SWIM“
  • Rothaarsteig ernährt 866 Menschen und löst jährlich 49 Mio. € Umsatz aus.

 

gez. Dietrich                                                          gez. Deutsch

Ausschussvorsitzender                                      Schriftführer