Haushalt 2019

Bürgermeister Götz Konrad hat in der Sitzung der Eschenburger Gemeindevertretung den Entwurf des Haushaltsplanes 2019, den der Gemeindevorstand aufgestellt hat, in die Beratung eingebracht. Hierzu sein Redebeitrag:

Herr Vorsitzender,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

wie gut, dass wir auf die einzige Anregung in der letzten Haushalts-Debatte nicht eingegangen sind. Hätten wir die Steuererträge über den Prognose-Horizont hinaus hoch gesetzt, wären wir tief gefallen. Wie schwierig das auch in guten Jahren ist, haben wir beim jüngsten Quartalsbericht aufzuzeigen versucht: Erstes Halbjahr Steuereinnahmen im satten Plus, Rückzahlungen im zweiten Halbjahr. Das bringt vor allem Probleme bei der weiteren Planung, deshalb schicke ich dies dem Haushalt 2019 voraus.

Bei diesem Verschiebebahnhof namens „Kommunaler Finanzausgleich“ werden die Steuereinnahmen zur Ermittlung der Finanzkraft herangezogen, gemäß dieser Berechnung auch eingezogen und dann ausgleichend wieder verteilt. Die Starken geben den Schwachen. Ist eigentlich gut. Nur wird dabei mit Zahlen aus den Vorjahren gearbeitet: Fürs Planjahr werden die Steuerzahlen aus dem ersten Halbjahr des Vorjahres und die aus dem zweiten Halbjahr des Vor-Vor-Jahres berechnet. Hat für uns zur Folge, dass die Steuerrückzahlungen aus dem zweiten Halbjahr 2018 erst für den Haushalt 2020 Erleichterung bringen.

Für den Haushalt 2019, den der Gemeindevorstand am 29.10.2018 im Entwurf festgestellt hat, kamen mit Datum 31.10. vom Land neue Plandaten für den KFA. Demnach werden wir 21.000 € weniger bekommen an Zuweisung, müssen aber andererseits auch 11.000 € weniger zahlen an Kreis- und Schulumlage. Das bedeutet, wir bringen einen Haushalt mit einem Überschuss im ordentlichen Ergebnis von 10.000 € ein, wissen aber schon jetzt, dass der Überschuss auf null Euro schmilzt – und danach hoffen wir darauf und arbeiten dafür, dass es eine schwarze Null bleibt.

Damit wäre dann der Haushalt 2019 bei 17,1 Millionen Euro an Aufwendungen und Erträgen im ordentlichen Ergebnis ausgeglichen.

Das außerordentliche Ergebnis weist Erträge von 70.000 € aus, die vor allem den Verkauf von Grundstücken und Immobilien beinhalten. Bevor wir an diesem einen Punkt die ganze Haushaltsberatung aufhängen und den Blick fürs Ganze verlieren, sei an dieser Stelle zum Alten Rathaus Neues gesagt.

Wie bei der Vorstellung der Bauprogramme in beiden Ausschüsse verdeutlicht: Die schon einmal eingeplanten Einnahmen wurden vor einem Jahr aus dem Haushalt abgesetzt. „In 2018 soll dem Ortsbeirat Wissenbach die Möglichkeit gegeben werden, ein Konzept für das alte Rathaus vorzulegen“, so steht es im Protokoll-Buch des Haupt- und Finanzausschusses. „Sollte dies nicht möglich sein, wird ein Verkauf des Gebäudes in 2019 angestrebt“, wurde am 07.12.2017 beschlossen vom HFA.

Zwischenzeitlich hat der Ortsbeirat Wissenbach vorgeschlagen, das Gebäude nicht zu verkaufen, sondern abzureißen und den gewonnen Platz für die Feste des Dorfes zu nutzen. Die Garage (Baujahr 1952), die heute Tische und Bänke der Vereinsgemeinschaft beheimatet, soll zum Versorgungsgebäude für die Veranstaltungen mitsamt Toiletten ausgebaut werden. Das ist noch kein Konzept, aber ein Vorschlag.

Nun müssen wir bedenken, dass für den Abriss des Gebäudes und das sichere Herstellen des Platzes, wie auch für den Neubau eines Versorgungsgebäudes doppelt so hohe Kosten entstehen als uns ein Verkauf einbringt. Für diesen Haushalt würde dies bedeuten: Es fehlen nicht nur die geplanten Einnahmen aus dem Verkauf, sondern es müssen im Aufwand und auf der Investitionsseite wesentlich höhere Summen aufgebracht werden. Selbst bei einer Verteilung der Investitionen auf mehrere Haushaltsjahre sehen wir dazu keine Möglichkeit.

In den nächsten zwölf Jahren wird es schwer werden – und streng geregelt. So lange läuft nämlich bei uns die Hessenkasse, über die wir zunächst 5,875 Mio. € an Kassenkrediten abgenommen bekommen. Aber wir müssen jedes Jahr in diesen zwölf Jahren einen Eigenanteil aufbringen von 25 € pro Einwohner. Das sind laut Bescheid des Finanzministeriums 252.775 €, wobei wir zugleich rd. 67.000 € an Zinsen auf die Kassenkredite einsparen. Und darum geht es uns doch allen hoffentlich.

„Hoffen auf Hessen“ ist das tragende Prinzip für diesen Haushalt 2019. Denn wir müssen am Anfang dieser zwölf Jahren Hessenkasse schon zum ersten Mal den „Joker“ ziehen, den wir noch gar nicht in der Hand haben. Unser Antrag auf Leistungen aus dem Landesausgleichsstock ist noch nicht bewilligt.

Zwar befürwortet der Kreis, dass wir 1,264 Mio. € Zuweisung erhalten bzw. in fünf Jahresraten auf den Eigenanteil zur Hessenkasse verrechnet bekommen, aber das ist noch nicht entschieden.

Diese Hilfe für unverschuldet in Not geratene Kommunen und unser Antrag sind älter als die Hessenkasse, weshalb der Antrag auch bearbeitet wird. Die Not, die viele vor zehn Jahren nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ereilte, setzt sich im Eschenburger Etat über die nächsten anderthalb Jahre fort, wenn unser größter Gewerbesteuerzahler sein Werk in Wissenbach schließt und seine Standorte bündelt.

Erfreulich ist, wenn in der Zwischenzeit durch allein vier neue Gewerbeansiedlungen in Eschenburg rund 200 Arbeitsplätze entstehen. Das wird die zwölf Jahre Hessenkasse auch leichter machen, aber wir müssen bei allem Optimismus den Aufwand im Zaum halten.

Deshalb bitte ich auch bei diesem Haushalt daran zu denken: Jede Veränderung, die das Ergebnis verschlechtert, muss von uns ausgeglichen werden. Deshalb dürfen wir uns auch nicht entfernen von der Ideallinie der kommunalen Finanzen, die im § 93 der Hessischen Gemeindeordnung die Einnahmegrundsätze darstellt:

1. Beiträge,
2. Gebühren (am besten Kosten deckend),
3. erst an der Steuerschraube drehen
4. und letztens, wenn sonst nichts mehr hilft, liebe Gemeinde, darfst Du einen Kredit aufnehmen.

Kredite wollen wir abbauen. Selbst wenn die Zinsen niedrig sind, ist geliehenes Geld teures Geld. Deshalb auf Platz 4.

Steuern sind nicht nur so etwas wie „Gute Zeiten, schlechte Zeiten“, weil es auf den Zeitraum der Zahlung ankommt (erstes Halbjahr oder zweites), sondern auch bei den Kommunen zu wenig bleibt: Bei der Grundsteuer ist es die Hälfte, bei der Gewerbesteuer ein Drittel, wenn es gut läuft. Den Rest teilen sich ohne weiteres Zutun Kreis, Land und Bund. Finde den Fehler…. Im Wort Steuer steckt ja schon teuer drin. Von der Steuer bleibt uns als Kommune nur Unsicherheit.

Auf Platz 2 Gebühren. Wir dürfen keine Gewinne erzielen, aber wir müssen auf unsere Kosten kommen. Wasser, Abwasser, sogar die Friedhofsgebühren auf Kostendeckung, das ist für uns in Eschenburg glücklicherweise mittlerweile selbstverständlich.

Bei den neuen Wassergebühren haben wir es eben gesehen, dass das Thema in Ausschuss und Vertretung keine Debatte mehr hergibt. Mit 1,85 € netto für den Kubikmeter Trinkwasser liegen wir nicht nur im aktuellen Vergleich gut und für die Zukunft prima in der Prognose, sondern auch im Rückblick geradezu genial: Wir hätten nämlich stattdessen 2,40 € in 2019, 2,45 € in 2020 und ab 2021 auf lange Zeit 2,47 € zu zahlen gehabt, wären die Investitionen wie sonst so gerne „auf Pump“ finanziert worden.

Mit unserem Bauprogrammen und den Beiträgen finanzieren wir die Wasserversorgung konjunkturstabil und generationengerecht.

Ertragswirksame Sonderpostenauflösung ist für viele erst ein spannendes Thema, wenn es ans Bezahlen geht. Aber das wollen wir mit den Beiträgen ja vermeiden. Hätten wir die Beiträge nicht als Basis der Finanzierung, wäre die Gebühr nicht nur auf bei 2,47 € gestiegen, sondern wir müssten in den nächsten 25 Jahren immer wieder nachlegen: Abschreibungen sind der Knackpunkt für die Kommunen, denn sie stellen nur den Wertverlust nach Investitionen dar, der wieder erwirtschaftet werden muss. Im Ergebnis des Haushalts zu finden als schweres Gewicht auf der Seite „Aufwand“.

Würden Straßenbeiträge andere Namen haben wie Direktzuweisung, Bürgerkredit oder Echtzeit-Finanzierung, wäre mancher der Entrüstungsstürme schnell beruhigt. Das Geld aus den eingenommenen Straßenbeiträgen wird freilich zunächst dazu verwendet, die Bauunternehmen zu bezahlen. Danach wird aber mit diesem Geld gearbeitet. Über 20 Jahre, aber ungeschmälert, werfen wir dieses Geld in die Waagschale auf der Seite „Ertrag“.

Allein für unseren Straßenbau, der zum größten Teil über die Beiträge der Anlieger finanziert wird, macht diese so genannte Sonderpostenauflösung im Jahr rd. 280.000 € aus als Gegengewicht zur Abschreibung. Hätten wir die Straßen aus Steuermitteln oder auf Pump finanziert, müssten wir allein dafür die Grundsteuer um 90 Prozentpunkte anheben.

Beim Wasser haben wir derzeit rd. 90.000 € jährlich aus den Beiträgen, die über 25 Jahre auf der Ertragsseite verbucht werden können. Bei den Ergänzungsbeiträgen fürs Abwasser, die rechnerisch sogar über 50 Jahre den Ertrag bilden, stehen derzeit rd. 75.000 € im Jahr.

In Summe 445.000 € also, die wir jedes Jahr nicht über Steuern oder Gebühren finanzieren müssen, nur weil wir mit Beiträgen belastbar und in Echtzeit finanzieren. Merke: Beiträge freuen nicht jeden, aber sie helfen allen.

Ein beredt Beispiel dafür, dass sich Steuergeschenke nicht lohnen, können wir an diesem Haushalt ablesen: Auf 1,845 Millionen Euro steigt der Zuschuss aller Eschenburger für die sieben Kindergärten. So steht es im Haushalt auf Seite 33. Zuschuss.

Seit August zahlt das Land einen Pauschalpreis von 135,60 € pro Platz und Monat, wenn für Kinder über 3 Jahren die Kita von Gebühren frei bleibt. Zumindest in 30 Stunden pro Woche. Statt Freude macht sich aber leider Frust breit. Nicht wenige Eltern meinen nun, dass sie für die Kinder unter 3 Jahren zu viel bezahlen müssten. Dabei hat sich mit 200 € für das mittlere Modul am Geld eigentlich gar nichts geändert. Weil das Land von 30 Stunden ausgeht, ist das mittlere Modul angepasst worden (von 32,5 Stunden auf 30) und das Mini-Modul mit den 25 Stunden ist weggefallen.

Die Kostensteigerung kommt: Weil beim Ganztagsplatz Ü3 nun nur noch die Zeit über die 30 Stunden hinaus zu zahlen ist, geht der Trend zum Ganztagesplatz. Weil das Personal gewissermaßen ans Kind gebunden ist und nicht verschoben werden kann, steigt der Personalbedarf und damit die Kosten. Wollten wir über Jahre in kleinen Schritten den Beitrag der Eltern an der Kita-Finanzierung auf 20 % bringen, wird jetzt jedes Jahr bei diesem größten Zuschuss-Posten zur Lotterie…Verlässliche Finanzierung sieht anders aus, liebes Land und lieber Bund.

Wenn die Eltern 200 € monatlich für den U3-Platz zahlen und das Land für den Ü3-Platz 135,60 € erstattet, bitte daran denken, dass wir als Kommune dann immer noch mehr als 400 € pro Platz oben drauflegen müssen. Auf diese Finanzierungs-Lücke kommt man, wenn man den gesamten Zuschussbedarf durch die Anzahl der Plätze (derzeit 365) teilt.

Um die Zahl der Plätze zu halten, müssen wir investieren. Mit 225.000 € grob geschätzten Kosten ist der An- und Umbau der Kita Meisennest in Wissenbach nicht nur das zentrale Projekt im Bereich Kindertagesbetreuung, sondern auch die größte Einzelinvestition. Eingeplant sind für das Projekt 135 T€ an Zuschüssen. Es darf gerne mehr werden, denn wir haben auch hier „Hoffnung auf Hessen“ – nämlich darauf, dass unsere Kinder dem Land mehr Wert sind als Wirtschaftswege durch Feld und Wald.

Insgesamt sind die Investitionen auf den Seiten 36 bis 46 im Haushalt ausführlich und anschaulich beschrieben. In der vergangenen Woche sind alle Punkte bereits in den beiden Ausschüssen in öffentlicher Sitzung vorgestellt worden in Form der Bauprogramme. Überhaupt ist das Zahlenwerk mit mehr als 40 Seiten Vorbericht mehr als gut erklärt.

Wenn jetzt noch dieser Haushalt als PDF im Internet unter www.eschenburg.de weltweit lesbar zur Verfügung steht, dürfte hier über Transparenz niemand meckern.

Trotz aller Transparenz wird gerne gemeckert. In den so genannten sozialen Medien vor allem wird mit der Wahrheit wenig sozial umgegangen. Einer meint, seine Empfindung teilen zu müssen, man müsse für den Kita-Platz mehr bezahlen, andere wissen schon ganz genau, dass das unverschämt viel ist. Keine drei Kommentare später ist die Erklärung gefunden: „Wir sind pleite wegen dem Schwimmbad.“

Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit auf der erwähnten Seite 33.

Zuschuss Kindergärten: 1.845.000 Mio. €

Zuschuss Hallenbad: 460.500 €

Ja, aber beim Schwimmbad kommen doch auch noch der Anteil für die Investitionen drauf…

Richtig. Aber das sind 56.000 €, die das Schwimmbad-Ergebnis weiter zu verbessern helfen.

Denn auch diese Zuweisungen werden, wie die Beiträge der Bürger, über 20 Jahre in die Waagschale geworfen als Gegengewicht zur Abschreibung.

Und selbst wenn wir die Umlage und den Investitionszuschuss zusammenrechnen, haben wir für das Freizeitbad „Panoramablick“ schon lange nicht mehr so wenig bezahlt. Besser noch: Zum ersten Mal in 50 Jahren Zweckverband „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“ bekommen wir Geld zurück. Der Verband ist am 15.11.1969 gegründet worden in der damaligen Mittelpunkt- und Realschule Eibelshausen. In der ersten Satzung stand noch: „Etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.“

Die neue Satzung ab 2017 regelt nicht nur, wie wir die Pflichten und Lasten teilen, sondern auch etwaige Überschüsse. Und weil wir 2017 gut gearbeitet haben, wird das positive Ergebnis – das sind etwa 100 T€ zusammen – nach der Feststellung des Abschlusses ausgezahlt. Dietzhölztal und Eschenburg werden also in dem gewiss nicht leichten Jahr 2019 dann vom Schwimmbad Unterstützung in Form einer Rückzahlung aus dem Vorvorjahr erhalten.

Das ist neu und steigert bei mir die Freude auf 2023. Das ist nämlich das Jahr, in dem der Schwimmbad-Zweckverband schuldenfrei sein wird.

Wo wir früher (noch ohne die Abschreibung) einen Schuldendienst von einer Viertelmillion Euro zu stemmen hatten, stehen derzeit noch 146 T€ Tilgung und 25 T€ Zinsen im Plan des Freizeitbads. Im Jahr 2023, wenn das Freizeitbad „Panoramablick“ 50. Geburtstag feiern kann, fällt auch diese Last endlich ab.

Wenn dann die gute Arbeit und die tagtägliche Leistung der Mannschaft für Sicherheit, Sauberkeit und Sparsamkeit anerkannt werden, können wir das Freizeitbad „Panoramablick“ für beide Gemeinden gestalten zu einer gemeinsamen Anlaufstelle für Gesundheit und für Tourismus.

Das Jahr 2023 hat auch für das Abwasser etwas Anziehendes. Bis dahin, so besagt die aktuelle Pegelmessung und Erfahrung aus zehn Jahren Klärschlammvererdung, reichen unsere drei Beete aus, um auf natürlichen Weg den Schlamm zu entwässern und für alle künftigen Verwendungen zu lagern.

Auch für die bald vorgeschriebene Phosphor-Rückgewinnung wird es dann bessere Möglichkeiten geben als heute, jedenfalls brauchen wir keine Preise unter Zeitdruck akzeptieren oder in Panik-Käufe verfallen.

Der Abwasserverband ist als erster Partner dabei, schon jetzt für das kommende Bauprogramm 2021 bis 2026 zu forschen. Ziel ist es, möglichst viele der nötigen Investitionen in diesen Zeitraum hinein zu planen, damit das Bauprogramm wieder über Zuweisungen der Mitgliedskommunen aufgebracht werden kann. Und wir Eschenburger werden dann auch bei der Beitragsfinanzierung eines Bauprogrammes über sechs Jahre die großen Brocken in kleinen Happen kauen und verdauen.

Unter dem Stichwort „Abwasser 4.0“ stellen wir uns nicht nur den kommenden Herausforderungen an den praktischen Umweltschutz, sondern wollen vor allem den gemeinsamen Wirtschaftsstandort Eschenburg und Dietzhölztal stärken.

Das ist übrigens interkommunale Zusammenarbeit seit mehr als 50 Jahren – und uns fällt immer was Neues ein: Im Haushalt des Abwasserverbandes eingeplant ist z. B. ein Sinkkastenreinigungsgerät (20.000 €), das wie schon Kehrmaschine und Kanalkataster durch den Verband angeschafft werden soll. Die beiden Gemeinden können das hilfreiche Gerät dann günstig einsetzen. Auch dieser Verband ist ein Dienstleister für die Kommunen.

Warum erzähle ich aus den Haushalten unserer Verbände? Wir müssen das Ganze in den Blick bekommen.

„Ich ging soeben unsere Bücher durch, und bei der Leichtigkeit, wie sich der Zustand unseres Vermögens übersehen lässt, bewundere ich aufs Neue die großen Vorteile, welche die doppelte Buchhaltung dem Kaufmann gewährt. Es ist eine der schönsten Erfindungen des menschlichen Geistes, und ein jeder guter Haushalt sollte sie in seiner Wirtschaft einführen. Die Ordnung und Leichtigkeit, alles vor sich zu haben, vermehrt die Lust zu sparen und zu erwerben, und wie ein Mensch, der übel haushält, sich in der Dunkelheit am besten befindet und die Summen nicht gerne zusammen rechnen mag, die er alle schuldig ist, so wird dagegen einem guten Wirt nichts angenehmer, als wenn er sich alle Tage das Fazit seines wachsenden Glücks ziehen kann.“

Ich schweife nicht ab, sondern zitiere Goethe. Damit haben wir uns übrigens auch auf die doppelte Buchführung in Konten eingeschworen.

Das Ganze im Blick – das können wir nach einer Dekade Doppik auch schon praktizieren, zumindest im Denken. Denn darum geht es doch, nicht nur den „Haushalt zu verabschieden“, wie man auch sagt.

Freilich gilt den Kassenkrediten mit diesem Haushaltsplan 2019 unser „Aufnimmerwiedersehen!“ – gelingen wird das nur bei einer (weiterhin) vorausschauenden Planung, die der Erkenntnis folgt: Die Entscheidungen, die wir heute treffen, gehen unsere Kinder schon mehr an als uns.

Wenn wir heute also über Nachhaltigkeit reden – ich mag eigentlich den Begriff Bürger-Bilanz mehr, denn wir wollen das für das Gemeinwesen wichtige Vermögen nicht verzehren -, dann dürfen wir nicht nur mit den bisherigen Phrasen daherkommen,

• dass nicht mehr abgeholzt wird als nachwächst,
• jede Generation erwirtschaftet, was sie selbst auch verbraucht,
• der Haushalt keine Nettoneuverschuldung aufweist,
• aus dem Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen die Zinsen und Tilgung mitsamt Eigenanteil an der Hessenkasse aufgebracht werden

Sondern dann müssen wir auch selbst leben:

Nachhaltigkeit heißt: Unsere Kinder sollen ihre eigene Zukunft haben dürfen.

Diesen Haushalt hat der Gemeindevorstand per Beschluss am 29.10.2018 im Entwurf festgestellt. Er wird somit heute in die Beratung eingebracht und soll am 05.12.2018 von der Gemeindevertretung beschlossen werden.

Die Ortsbeiräte, die zu diesem Entwurf des Haushaltsplanes zu hören sind, sollen sich mit ihrer Stellungnahme bis zum 26.11.2018 beim Gemeindevorstand melden. Das ist die letzte Sitzung des Gemeindevorstands vor der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, der diesen Etat berät und abschließend eine Empfehlung ausspricht.

Das Bauprogramm für die Zukunft ist wichtiger als die Wunschliste der Gegenwart. Das bitte ich alle bei aller Beratung zu beherzigen.

Schließen will und muss ich mit einem Dank: Dieser Haushalt 2019 wird, wie alle Zahlenwerke unserer Verbände und Werke, nur gute Zukunft, wenn wir auch kluge Entscheidungen treffen.

Auch bei diesem Haushalt wird sich zeigen, dass das alles nur möglich wird, weil bei uns tüchtige und gescheite Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die klugen Entscheidungen der Gremien umsetzen.

Schon deshalb danke ich für alles Mitdenken und Mitlenken.

Geben wir unseren Kindern ihre eigene Zukunft!