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Bericht an die Gemeindevertretung (19.12.2024)

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Zur letzten Sitzung der Gemeindevertretung, die am 19.12.2024 bereits um 18 Uhr im Bürgerhaus öffentlich tagt, legt Bürgermeister Götz Konrad folgenden Bericht aus Vorstand, Verwaltung und Verbänden vor:

Gesamt-Gemeinde:

  • 200 Aktive und 57 Einsätze bei der Feuerwehr: Die Feuerwehr Eschenburg hat mittlerweile 200 Aktive, davon 112 Atemschutzgeräteträger. In der Jugendfeuerwehr lernen 58 Jungs und 31 Mädchen das Helfer-Handwerk. In den drei Kinderfeuerwehren in Eiershausen, Hirzenhain und Eibelshausen sind auch schon 81 Kinder engagiert. Die Alters- und Ehrenabteilung zählt 39 langjährige Kameraden. Von den 57 Einsätzen, die die Feuerwehr Eschenburg im Bilanz-Jahr meisterte, waren 14 Brände und 21 Hilfeleistungen unterschiedlicher Größe. Bei ihrem Jahrestreffen dankte Gemeindebrandinspektor Jochen Pfeifer den Gremien der Gemeinde für die Bereitstellung der Mittel für viele Anschaffungen in einer Gesamthöhe von über einer halben Million Euro, darunter 400.000 € für ein neues Staffellöschfahrzeug, das vier Jahre nach der Beantragung in Dienst ging, und 55.000 € für die Umrüstung von 51 Atemschutzgeräten und 118 Masken auf Überdruck-Technik. Für die Wertschätzung von langjährigen Einsatzkräften (25 und 40 Jahre) gab es erstmals Gutscheine für den Dorfladen in Hirzenhain. Schwimmbadkarten waren überflüssig, nachdem die Feuerwehr-Aktiven im Freizeitbad freien Eintritt haben. Das silberne Brandschutzehrenzeichen für 25 Jahre aktiven Dienst bekommen Christof Hermann (Hirzenhain), Timo Hinze, Michel Stranzenbach (beide Eibelshausen), Steffen Kunz (Simmersbach), Thomas Kunz, Andreas Hain, Kevin Theiss und Daniel Wagener (alle Wissenbach). Gold für 40 Jahre aktiven Dienst gibt es für Michael Haas (Wissenbach), André Thamer (Hirzenhain) und Andreas Hast (Eibelshausen). Die Anerkennungsprämie des Landes Hessen bekommen für 10 Jahre Maximilian Handke, Christian Becker, Andreas Ortmann, Simon Sandrock und Marcel Guth, für 20 Jahre Martin Schmalz, Michel Stranzenbach, Andreas Pano und Marc Rystau, für 30 Jahre Claus-Peter Schwedes, Michael Deis und Dirk Rohleder sowie für 40 Jahre Wieland Graiff und Michael Haas. Bei den Beförderungen wurden Lukas Ortmann (Wissenbach), Jens Orth, Nick Schaffner, Johannes Pfeifer und Christopher Schwehn (alle Eibelshausen) Brandmeister sowie Kristopher-Kirsten Heinz (Eibelshausen) und Daniel Grebe (Roth) Oberbrandmeister und Denis Kunz (Hirzenhain) und Patrick Keller (Eiershausen) Hauptbrandmeister. Auszeichnung für Verdienste um die Jugendfeuerwehr gibt es in Form der „Florians-Medaille“. Bronze bekommen Finn Fabio Fürschbach (Simmersbach) und Timo Alexander Ortmann (Eiershausen), Silber erhalten Benedict Hinke, Luisa Theis und Andreas Ortmann (alle Wissenbach). Gold geht an Michael Waldschmidt und Lukas Ortmann (beide Wissenbach). Die Kinderfeuerwehr-Medaille in Bronze erhalten Sven Autschbach, Timo Alexander Ortmann und Stephan Deis (Eiershausen). 
  • Schließung Rathaus: Das Rathaus bleibt, wie auch im letzten Jahr, um die Feiertage (Weihnachten und Neujahr) vom 23.12.24 – 30.12.24 geschlossen. Für das Einwohnermeldeamt und das Standesamt wird ein Notdienst eingerichtet. 
  • Kita Neue MitteKita „Neue Mitte“: Der Rohbau der viergruppigen Kita in der Simmersbacher Straße 2 ist fertiggestellt. Die Firma Holzbau Ax macht nach den Weihnachtsferien weiter mit den Zimmerarbeiten, die dann Hand in Hand mit den Dachdeckerarbeiten laufen. Wer sich fragt, was an der Ecke des „Nassauer Hofs“ gebaut wird: In der Fassade des alten Gasthofes wird eine neue Tagespflege entstehen, die die Diakoniestation Dietzhölztal-Eschenburg betreiben wird. 
  • Am Regionalplan beteiligen: Für die Neuaufstellung des Regionalplans Mittelhessen gibt es eine erneute Beteiligung in der Zeit von 26. Mai bis 6. Juli.
  • Regionalbudget fördert Kinder- und Jugendfeuerwehr Hirzenhain: Unter den 11 Projekten, die im Lahn-Dill-Bergland aus dem Regionalbudget gefördert werden konnten, ist die Anschaffung von digitaler Medien-Technik für die Kinder- und Jugendfeuerwehr Hirzenhain. Hierfür gab es 3.245 € Zuschuss.
  • Aufruf Regionalbudget 2025: Für Projekte zwischen 1.000 € und 20.000 € gibt es eine Fördermöglichkeit (bis zu 80 % Zuschuss) über das Regionalbudget – Region Lahn-Dill-Bergland. Bis 31.01.2025 müssen Projektskizzen bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. Über diesen Link gibt es wichtige Informationen und die nötigen Formulare. Für Gremien und Organisationen der Gemeinde gibt der Gemeindevorstand die Anträge ab, sofern sie vollständig und aussagekräftig sind.
  • Naturparkzentrum kommt an den Aartalsee: Die Frage des „ob“ ist geklärt, bei der Frage des „wie“ sprechen sich die meisten für eine Lösung auf Kreditbasis aus. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung zum Bau eines Naturparkzentrums am Aartalsee sieht eine Finanzierung über Investitionszuschüsse der Kommunen mit 5,15 Mio. € günstiger als mit einer Finanzierung über Kredite, die den Verein Lahn-Dill-Bergland und seine Mitglieder insgesamt 7,58 Mio. € kosten würde. Dennoch ist das Echo aus den Gremien eher positiv für die „teurere“ Variante.
  • Vorverkauf für Bodo Bach läuft: Am 15.03.2025 gastiert Bodo Bach beim KKED. Der Komik-Klassiker präsentiert auf der Bühne der Mehrzweckhalle in Wissenbach (Forsthausstraße 22) ab 19 Uhr „Das Guteste aus 20 Jahren“. Karten gibt es im Vorverkauf zum Preis von 29 € im Rathaus in Eschenburg in der Bücherei (02774/915-400), die montags von 15.30 Uhr bis 18.00 Uhr und donnerstags von 9.30 bis 11.30 Uhr und von 15.30 bis 18.00 Uhr geöffnet hat, bei Friseur Müller und sowie etwas teurer bei www.reservix.de im Internet.
  • Schüler-Austausch kommt aus Becov nad Teplou: Der nächste Besuch aus Eschenburgs Partnerstadt kommt vom 24. April bis 1. Mai 2025 hierher zu Besuch. Das Programm passt in die Europawochen vom 30. April bis 31. Mai.
  • Festival „MundART mit Biss“ am 1. Mai: Nach Vorbild des Bluesfestivals Laubach startet die Gemeinde Eschenburg zusammen mit „Kulturconsult“, dem Dialekt-Dachverband „MundART“ und dem Kulturkreis KKED ein überregionales Treffen rund um die Themen Dialekte und Genießen. Von 11 bis 18 Uhr wird die Ortsmitte in Eibelshausen die Kulisse für eine Freiluftfete bieten. Das Festival-Gelände ist zwischen Bürgerhaus und Rathaus, das Rahmenprogramm reicht bis an die Dietzhölze. Am Bürgerhaus, wo am Vorabend das Maibaumaufstellen der Lederhosenfreunde den Auftakt bildet, geht‘s auf der Bühne weiter. In BGH und Rathaus gibt es Ausstellungen, Vorträge und Mitmach-Angebote. Noch können sich Musiker, Partner und Interessierte über MundART@eschenburg.de melden.
  • 2,5 Millionen Kredit zu 2,57 % Zinsen: Die Gemeinde kann noch aus der Kreditermächtigung 2023 und 2024 Kredite aufnehmen. Die Kreditermächtigung für 2023 erlischt, sobald der Haushalt 2025 rechtskräftig ist. Aus der Kreditermächtigung 2023 stehen 900.000 € zur Verfügung, aus der Kreditermächtigung 2024 stehen 1.600.000 € zur Verfügung. Für die Aufnahme eines Kredites von 2.500.000 € mit einer anfänglichen Tilgung von 3 % und einer Zinsbindung von 5 Jahren, 10 Jahren, und Restlaufzeit sind eingeholt worden. Das günstigste Angebot kam von der VR Bank Lahn-Dill eG mit einer Laufzeit von 10 Jahren und einem Zinssatz von 2,57 Prozent.

Stiftung für Eschenburg 

  • Spende für Defis: Die Sparkasse Dillenburg unterstützt bei der Anschaffung von Defibrillatoren mit 2.000 €. Die Spende wurde über die „Stiftung für Eschenburg“ gezahlt und quittiert. Damit wird der Defi finanziert, der im Rathaus stationiert ist und ausgeliehen werden kann. Unter eschenburg.de/defi ist auf unserer Internetseite mehr zu finden über „AED in Eschenburg“.

Weitere Informationen aus den Ortsteilen:

Eibelshausen: 
  1. Norma hat den Lebensmittelmarkt-Standort Eiershäuser Straße 49 übernommen und hat nach dem Start am 2. Dezember von Montag bis Samstag von 7 – 20 Uhr geöffnet. Das Gebäude wurde zunächst gepachtet und renoviert. Wenn der Standort funktioniert, möchte Norma kaufen und einen kompletten Neubau planen.
  2. Der Edeka-Markt in der Laaspher Straße 13 hat den Betreiber gewechselt. Nachdem Familie Tirjan 40 Jahre lang Lebensmittel-Läden in Eibelshausen betrieben hat, ist Jens Steinseifer der Nachfolger. Der Markt hat Montag bis Freitag von 7 bis 20 Uhr geöffnet und am Samstag bis 18 Uhr.
  1. Die „Digitale Dorflinde“ am Marktplatz wird gut genutzt. In der Anfangszeit haben bereits binnen zweier Wochen 368 Personen das kostenlose WLAN genutzt. In der Nacht von 22 bis 5 Uhr ist das WLAN abgeschaltet.
Hirzenhain:
  1. Der „Hirzenhainer Dorfladen“ (hirzenhainer-dorfladen.de) bekommt 13.657,63 € Förderung aus dem Programm Leader, das über unsere Mitgliedschaft im Lahn-Dill-Bergland möglich ist.
  1. Die Jugend des Obst- und Gartenbauvereins Hirzenhain pflanzt 30 alte Obstbäume auf einem Grundstück, das die Gemeinde „Hinter der Unterschell“ bereitstellt.
  1. Die Hundekotbeutelspender, die auf Betreiben des Ortsbeirats aufgestellt wurden, kommen wieder weg, wenn sich niemand mehr verantwortlich fühlt.
Wissenbach:
  1. Es fehlen noch wenige Kleinigkeiten wie z. B. Anfahrschwellen für die Parkplätze und Beschriftung des Trinkbrunnen, außerdem Installationsarbeiten in der Küche. Mit allem wird der Dorfplatz 575.000 € gekostet haben. Ortsbeirat und Vereine wollen am 04.01.2024 ab 14 Uhr den Dorfplatz einweihen.
  1. Zur Planung der Ortsumgehung der B253 für Wissenbach und Frohnhausen erfolgt im Laufe des Jahres 2025 eine Umweltverträglichkeitsstudie mitsamt faunistisch-floristischen Kartierung auf einem 833 Hektar großen Gebiet. Die betroffenen Grundstücke sind im Internet unter www.eschenburg.de dargestellt. Da die Vorarbeiten im Interesse der Allgemeinheit liegen, sind Grundstücksberechtigte zur Duldung verpflichtet (§ 16 Bundesfernstraßengesetz).
  1. Die Naturschutz-Genehmigung für den Mountainbike-Trail an der Eschenburg ist da. Das Projekt kann nun gestartet werden, für das im Januar 2023 die Haushaltsmittel zur Untersuchung freigegeben wurden. Jonas Waldschmidt vom Naturpark Lahn-Dill-Bergland hat im Kultur- und Sozialausschuss berichtet.
Simmersbach:
  1. Der Förderbescheid für das Feuerwehrgerätehaus in Simmersbach ist auf dem Weg. Das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz möchte 267.300 € Zuschuss für das Projekt mit rund vier Millionen Euro, die für Erwerb und Umbau des Feuerwehrhauses zu planen sind, geben. Der Zuschuss kommt frühestens 2026. Geklärt wurde, dass das Projekt der mittlerweile erneuerten DIN entspricht.
  2. Nach den 100.000 € Zuschuss des Landes Hessen für die insgesamt rd. 400.000 € teure Sanierung der Kita Simmersbach wird nun auch noch die Modernisierung der Heizung gefördert. 21.360 € sind beim kfw-Programm 422 dafür reserviert. Mit der Sanierung in drei Abschnitten für zusammen rund 400.000 € wird das Projekt nur noch ein Drittel von dem kosten, was die Kirche für ihr Gebäude geschätzt hat, bevor die Kommune es in Erbbaupacht übernahm.
  1. Die Jagdgenossenschaft Eschenburg teilt das Revier Simmersbach und wird Jagdbogen Simmersbach-Süd mit 303 Hektar bejagbarer Fläche selbst übernehmen als genossenschaftliche Regiejagd. Dafür bestellt der Jagdvorstand Förster Sebastian Biener als Jagdaufseher, dem drei junge Jäger aus Eschenburg helfen. Ziel der genossenschaftlichen Regiejagd ist es, den Wildbestand anzupassen, damit der Wald wieder wachsen kann.
Eiershausen:
  1. Das Verkehrswertgutachten für den Ankauf der Grundstücke des II. Bauabschnittes für das Gewerbegebiet „Heerfeld“ weist einen Ankaufswert im Sinne des Verkehrswertes von 6,00 €/m² aus.
  1. Der Gehweg der Schwarzbachstraße wurde im Jahr 2023 grundhaft erneuert. Die Schlussrechnung der Firma Grimm datiert vom 15.01.2024. Demnach werden die Beiträge im Januar/ Februar 2025 angefordert. Umgelegt werden 44.069 € statt der 45.000 € Kostenschätzung aus der Anliegerversammlung. Die Straßenbeiträge für den Gehweg werden also etwas geringer ausfallen, als damals angenommen.
Roth:
  1. Der Mietvertrag mit der DMFG Deutsche Funkturm GmbH über den Sendemaststandort kann abgeschlossen werden.

Gemeindewerke:

  1. Als letzte Asphaltarbeit mit 3.300 m² ist die Rathausstraße fertig geworden, nachdem seit Mitte März rund 510 m Abwasserkanal, 470 m Fallleitung und 310 m Wasserleitung neu verlegt worden sind. Die Fallleitung war nicht geplant, musste aber aufgrund des sehr schlechten und porösen Zustandes mit ausgetauscht werden. Insgesamt wurden 35 Stück Wasserhausanschlüsse und ca. 70 Stück Kanalanschlüsse neu hergestellt.

Abwasserverband „Obere Dietzhölze“

  1. Jahresvertrag mit Verband und Gemeinden: Die Firma Treude aus Bad Berleburg bekommt den Jahresvertrag über die Reinigungsdienstleistungen zum Bruttobetrag von 55.656,30 €. Damit sollen die Leistungen fürs Spülen der Kanalstrecken und Regenbecken des Abwasserverbands und der beiden Mitgliedsgemeinden mit einem Kanalreinigungsfahrzeug (Wasserrückgewinner) ausgeführt werden. Der Abwasserverband hatte den Bedarf erstmal gebündelt und „interkommunal“ ausgeschrieben. Andere Firmen haben aus Kapazitätsgründen kein Angebot angegeben.
  1. Ausgediente Klärteiche werden geräumt: Für die Räumung und Entsorgung der Teichkläranlage Wissenbach ist die Firma UD Umweltdienste (Friedberg) beauftragt worden, die mit einem Preis von 478.689,40 € brutto das günstigste Angebot bei einer Ausschreibung hatte. Ein zweites Angebot lag bei 605.710,00 €.
  1. Haushalt 2025 beschlossen: Mit einem Volumen von 2.386.200 € an Aufwendungen und Erträgen ist der Haushaltsplan 2025 beschlossen worden. Weil für die Planung des Neubaus noch Finanzierungsmittel aus 2023 zur Verfügung stehen, sind 2025 keine größeren Investitionen und Kredite geplant.

Zweckverband „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“

  1. Weniger Umlage aus den Gemeinden: Mit einem Volumen von 1.478.500 € ist der Haushalt beschlossen worden. Geändert wurde lediglich der erwartete Ertrag aus Eintritten (370.000 € wie im Jahresabschluss 2023). 50.000 € mehr Einnahmen verringert die Verbandsumlage der beiden Mitgliedsgemeinden Eschenburg (526.352 €) und Dietzhölztal (294.648 €), die zur Deckung des Deifizits laut Plan 821.000 € gemeinsam aufbringen.  
  1. Eintrittspreise bleiben gleich: Die Höhe der Eintrittspreise bleibt unverändert, hat die Verbandsversammlung beschlossen. Erst wenn bei der anstehenden Beckensanierung der Bund sein Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ weiter aussetzt und das Land Hessen kein Schwimmbad-Solidarmodell im „Kommunalen Finanzausgleich“ (KFA) schafft, wie vor zehn Jahren im Lahn-Dill-Kreis von allen Kommunen gefordert und in Schleswig-Holstein erfolgreich praktiziert, ist eine Erhöhung der Eintrittspreise angesagt.
  1. Schwimm-Wettkampf Ende Januar: Der TV Eibelshausen bekommt am letzten Wochenende im Januar das Schwimmbad an zwei Tagen: Am Samstag (25.01.2025) richten die TV-Schwimmer ihr schon traditionelles Eibelshäuser Wintermeeting aus. Für den Sonntag (26.01.2025) wird ein Schwimmwettkampf des Bezirks West geplant. Die Schwimmer vom TV Eibelshausen bekommen das einmal im Jahr kostenlos, für die Bezirksveranstaltung erheben wir eine Nutzungspauschale.

Haushalt 2023 läuft besser als geplant

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Wenn sich ein ein Haushaltsplan wesentlich verändert, wird ein Nachtragshaushalt beraten und beschlossen. Für 2023 ist das aktualisierte Zahlenwerk in die Beratung eingebracht und wird am 23.11.2023 im Haupt- und Finanzausschuss beraten und am 14.12.2023 in der Gemeindevertretung beschlossen. Zur Einbringung hat Bürgermeister Götz Konrad folgende Erläuterungen gegeben:

Wie sich der Haushalt 2023 im Vollzug verändert, hat Rainer Deutsch im Haupt- und Finanzausschuss bereits berichtet. Dieser Bericht ist eine gute Vorbereitung, den Nachtrag zu beraten, den wir heute einbringen.

Hatten wir vor einem Jahr mit einem Überschuss von 130.000 € im Ergebnis gerechnet, so sind es nun stolze 1.315.000 €. Wie man in der Satzung sehen kann, haben sich die Erträge um 127.500 € verringert und um über 1,3 Mio. erhöht. Insgesamt 22.180.000 € Erträge – im Ergebnis wohlgemerkt.

Die Aufwendungen steigen unterm dicken Strich um 65.000 € auf nunmehr 20.865.000 €

Als „freie Spitze“ des fließen aus dem Ergebnis 1.445.000 € an „echtem Geld“ in den Finanzhaushalt. Geplant hatten wir 690.000 €.

Mit dem Geld können wir 2.44 Mio. € investieren, wobei die Zuschüsse und Beiträge mit knapp 790.000 € ausreichen.

Bei der Tilgung liegen wir noch bei 435.500 € und können uns 1.000.000 € Kreditaufnahme noch leisten.

Der Finanzhaushalt weist einen Überschuss von 360.000 € aus.

Erstattungen und Auflösung von Rückstellungen prägen diesen Nachtragshaushalt. Bei den Personalkosten kommt in diesem Jahr nur die Einmalzahlungen, die stärkere Steigung fällt ins Jahr 2024.

Bei der Kita Simmersbach, für die wir das Gebäude in Erbbaupacht übernehmen, können wir die Investitionen unserer Sanierung nun doch aktivieren. Auch dieses Beispiel klingt zunächst wie eine redaktionelle Änderung, und doch sammeln wir unsere Kräfte vor einem schwierigen Jahr 2024.

Der Haushalt 2023 soll auch im Nachtrag zeigen: Wir sind auf einem guten Kurs – und so werden wir auch die unruhigen Untiefen des kommenden Jahres schaffen.

Der Gemeindevorstand hat diesen Nachtrag für 2023 am 13.11.2023 als Entwurf beschlossen und empfiehlt ihn der Beratung und Beschlussfassung.

Der Haushalts-Plan der Gemeinde Eschenburg, der am 15.12.2022 von der Gemeindevertretung mit dieser Vorlage beschlossen worden ist, hat am 02.01.2023 die Genehmigung der Aufsicht erhalten.

Den kompletten Entwurf des Haushalts 2023 hat Bürgermeister Götz Konrad am 17.11.2022 den in die Beratung der Gremien eingebracht. Konrad erläuterte in seiner Einbringungsrede, warum mit dem Haushalt 2023 „zielorientierte Zusammenarbeit wichtig sei:

„2022 habe ich an dieser Stelle gesagt, dass wir jeden Euro fünfmal herumdrehen, weil uns an der Gewerbesteuer nur ein Fünftel bleibt.

Für 2023 möchte ich das dazu passende Werkzeug werben, nämlich die Waage. Für uns Kommunen ist nämlich die Zukunft eine Frage der Wage. Diese Waage muss man immer wieder Haushalts-Jahr für Haushalts-Jahr messen und wiegen. Die Frage der Haushalts-Waage ist nämlich immer: Wieviel Aufwand können wir ertragen?

Auch wenn wir demnächst über die Frage zu entscheiden haben, weiter auf ein Gesamtabschluss (§ 112 b HGO) – eine kommunale Konzernbilanz – zu verzichten, bis die Abschlüsse gleichauf sind, haben wir in Eschenburg den Blick aufs große Ganze.

Der Haushalt ist im Kern vorgestellt, die wichtigsten Bauprogramme sind bereits in zwei Ausschüssen erläutert worden. Zur weiteren Beratung und Beschlussfassung sind Termine gesetzt. Deshalb will ich anhand weniger Beispiele zeigen, dass wir innerhalb unseres „kommunalen Konzerns“ sehr wohl eine Gesamtschau haben und darauf achten. Zudem haben wir in der Zusammenarbeit zwischen Gemeinde, Werke und Verbänden etwas geschaffen, was aus der Krux der Kommunalfinanzen eine Chance werden lässt.

Beispiel Babybecken: Ein Ersatz für das Kinderplanschbecken im Schwimmbad hatten wir weder einen Plan noch im Bauprogramm. Deshalb haben wir aus der Not eine Tugend gemacht. Für diese neue Attraktion sammeln wir zusammen mit dem Förderverein Spenden, „Benefiz fürs Babybecken“. Hierbei kann man sagen, dass jeder Euro Spende dem gesamten Schwimmbad hilft in den kommenden 25 Jahren. Warum ist das?

Ein neues Babybecken wird über 25 Jahre abgeschrieben. Das heißt in jedem der nächsten 25 Jahre wird ein Betrag von 6000 € auf der Seite Aufwand in die Waagschale gelegt.

Wie können wir den Aufwand ertragen?
Entweder wir erhöhen die Umlage um 6000 € – Wir haben schon über weniger gestritten.

Oder wir erhöhen den Eintritt um 0,10 € – auch hier haben wir schon über weniger gestritten.
Die Aktion „Benefiz fürs Babybecken“ macht es uns möglich, dass wir gar nicht streiten müssen. Jede Spende wird ebenfalls auf 25 Jahre aufgeteilt und auf die Waage gelegt, auf der anderen Seite in die Waagschale für „Ertrag“.

Spenden, Zuschüsse, aber auch die Zuweisung der beiden Gemeinden an die Verbände werden nämlich als so genannte Sonderposten gesammelt und als „Gegengewicht“ zur Abschreibung in die Waage gelegt. Jahr für Jahr.

Wenn wir also eine Investition komplett über Spenden oder auch als Zuweisung von Mitgliedsgemeinden finanzieren, rechnet sich die Investition auf diesem Finanzierungsweg gewissermaßen von selbst.

Von diese so genannten Sonderposten Auflösung erzähle ich jedes Jahr, wenn ich darüber informiere, wie wir kommunale Infrastruktur finanzieren im Bereich von Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Straßenbau. Das geschieht weitestgehend mit Beiträgen, auch mit unseren Ergänzungsbeiträgen für die Bauprogramme Wasser und Abwasser 2021-2026. Auch diese Beiträge werden wie Zuschüsse und Spenden über die Sonderposten Auflösung in die Waagschale „Ertrag“ geworfen. Und weil wir die Abschreibungen erwirtschaften müssen, ist dieser Ertrag wichtig, um den Aufwand aufzuwiegen. Alles eine Frage der Waage.

AfA Sopo Quote
Wasser        320.000 €        154.000 € 48%
Abwasser        345.000 €        186.000 € 54%
Straße        380.000 €        270.000 € 71%
    1.045.000 €        610.000 € 58%

In diesen drei Bereichen zusammengerechnet haben wir über eine Million Euro zu erwirtschaften, dazu tragen die Ergänzungsbeiträge für Wasser und Abwasser sowie die Erschließungs- und Straßenbeiträge mit 610.000€ erheblich bei.

Anders formuliert: Hätten wir diese Beitragsfinanzierung nicht, müssten wir jedes Jahr diese 610.000 € auf anderem Wege einsammeln. Und bitte nicht vergessen: Von der Gewerbesteuer bleibt nur ein Fünftel hier in der Gemeinde.

Beispiel Abwasserverband: Das System mit Investitionszuweisung der beiden Gemeinden haben wir bereits 2011 dort eingeführt, um den Verband zu entschulden und künftige Investitionen finanzieren zu können. Es gibt seit 2008 nämlich keine Förderprogramme, dafür aber noch genügend alte Schulden, die abgebaut werden wollen.

Seit 2015 haben wir auch im Abwasserverband Obere Dietzhölze ein Bauprogramm. Der Eschenburger Anteil an der Investitionszuweisungen wird über unsere Ergänzungsbeiträge aufgebracht.

Bauprogramme und vorausschauende Finanzierung schaffen Stabilität:

  • Seit 2015 erhebt die Gemeinde Eschenburg kostendeckende Gebühren auf Wasser und Abwasser.
  • Seit 2015 sind unsere Steuersätze gleich geblieben bei 380 % Gewerbesteuer und 400 % Grundsteuer.

2015 war für uns das Jahr der Bauprogramme, denn auch für den Zweckverband „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“ wurde eine Grundlage für eine zukunftsfähige Zusammenarbeit gelegt, indem hier Ziele für die Jahre 2017-2022 formuliert worden sind mit einem gedeckelten Volumen von 500.000 €. Mit dieser Einigung haben wir es auch geschafft, dass das Freizeitbad 2023 seinen 50. Geburtstag feiern kann und der Zweckverband schuldenfrei wird.

Das Schönste an der Einigung war, ist und bleibt: Wir brauchen uns nicht mehr über die Kosten zu streiten, sondern können uns über den Nutzen freuen.

Eine Frage der Waage – zwischen Abschreibung und Sonderposten – auch bei den beiden Verbänden und den Gemeindewerken:

AV OD        580.000 €        215.000 € 37%
ZV MPS        176.000 €          71.500 € 41%
GWE        665.000 €        340.000 € 51%

Die Haushaltsberatungen haben eigentlich gestern Abend schon angefangen in der Betriebskommission der Gemeindewerke. Wir haben neue Abwassergebühren berechnen lassen müssen und empfehlen sie zum Beschluss. Wir mussten ein Defizit in Höhe von 300.000 im Wirtschaftsplan der Gemeindewerke, Abteilung Abwasser, regelrecht einfangen. Das steht nicht in diesem Haushalt, aber das steht als Beispiel für unser neues Denken, wenn wir für die Zukunft Investitionen in Echtzeit finanzieren.

Die Klärschlammvererdung ist 2008 fertiggestellt worden, als die erste Abschreibung als Aufwand im Haushalt aufschlug. Die erste Räumung der Beete war für 2014 vorgesehen. Durch effiziente Beschickung der Beete konnte die Leerung herausgezögert werden und ist eigentlich für 2027 geplant gewesen. Nun war sie aber schon vorher notwendig geworden, um Flächen für die erforderlichen Umbauarbeiten in der Kläranlage zu haben.

Baggerarbeiten an der Klärschlamm-Vererdungsanlage

Für die Räumung der Beete hatten wir eigentlich seit 2008 jährlich 20.000 € als Rücklage in den Haushalt eingestellt. Diese Zahl war uns auch von der Herstellerfirma empfohlen worden – das ist allerdings 20 Jahre her. Und diese Rücklage ist von der Aufsicht mehr als einmal moniert worden, denn für so etwas würden eigentlich keine Rücklagen gebildet. Das sei ja normaler Aufwand…

Nun kommen wir als Kommune und kommunale Verbände nicht aus der Gewinnzone, sondern bestenfalls auf unsere Kosten. Das ist auch richtig so. Nur kann ich damit ganz schlecht Kostensteigerungen abfangen, die vor 20 Jahren oder auch nur vor 12 Monaten nicht planbar waren. Weder die Rücklage noch die schon höher eingeplanten Haushaltsmittel reichten in diesem Sommer aus, um die Kostensteigerungen bei der Entsorgung aufzufangen.
Weitere Kostensteigerungen drohen, wenn Umweltpolitik und Behördenpraxis keine naturnahe Entsorgung wie zuletzt als Abdeckmaterial eine Deponie erlauben, sondern in die teure Verbrennungsanlage führen.

Nun heißt es „Umlage statt Rücklage“. Die Kosten für die Räumung des zweiten Beetes ist mit 500.000 € im Haushalt des Abwasserverbands eingeplant. Das ist zwar so viel wie im Gemeindehaushalt Dorfplätze veranschlagt werden, nur fließt beim Abwasser der Aufwand in die Gebühr ein. Das haben wir uns – Walter Jank kann sich noch daran erinnern, als wir diesen Weg einschlugen – anders vorgestellt. Und womöglich wäre es auch für unsere Gebühren-Gestaltung besser gewesen, wir hätten mehr Geld in die Rücklage nehmen dürfen. Was nämlich übrig bleibt, kann bei der Nachkalkulation noch angerechnet werden. Nicht angerechnet werden kann die Kostensteigerung, wenn wir sie nicht zeitgleich mit dem Haushalt in die Gebühr aufnehmen. Deshalb wollen wir am 15. Dezember mehrere Haushalte und eine neue Abwassergebühr beschließen.

Bis dahin wird der Haushalt 2023 in die Beratung eingebracht, wie der Gemeindevorstand ihn am 14.11.2022 per Beschluss festgestellt hat:

20.930.000 € an Erträgen stehen
20.635.000 € an Aufwendungen gegenüber
Auch wenn der Saldo ein negatives Vorzeichen hat, ist -295.000 € ein Plus unterm Strich.
Mit dem außerordentlichen Ergebnis planen 305.000 € Überschuss

855.000 € beträgt der Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf.
Wir investieren 2.302.500 €
Dafür holen wir 744.500 € aus Beiträgen und Zuschüssen

Bei Finanzierung steht 1.000.000 € Einzahlungen. Das ist Kreditaufnahme.

435.500 € bei den Auszahlungen sind die Tilgungsleistungen auf bestehende Kredite.

Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen 2023 beträgt 4.450.000 €. Wir wollen ja diese Kita, die wir nun planen und bauen lassen, womöglich kaufen. Das ist – am besten im Einklang mit den Haushaltsberatungen – zu entscheiden. Im Plan brauchen wir aber einen Rahmen für unsere Entscheidungen.

Die Steuerhebesätze bleiben – wie seit 2015 – gleich bei 380 % Gewerbesteuer und 400 % Grundsteuer!!!

Beim Kleingedruckten in § 8 heißt es zu „Deckungsfähigkeit“: „Mehrerträge der Gewerbesteuer können zur Deckung von Mehraufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage und der Heimatumlage verwendet werden.“ Ist eigentlich klar, halten wir aber schon mal in der Haushalts-Satzung fest, damit wir nicht wegen höherer Steuereinnahmen einen Nachtrag brauchen, weil ja auch wieder ein Großteil abfließt an Kreis, Land und Bund.

Was wir hier tun können, habe ich eben in meinem Geleitwort umrissen. Auch wenn wir noch immer auf einen Gesamtabschluss verzichten, haben wir – schon mehr als andere – den Blick aufs große Ganze. Auch wenn wir dieses Miteinander zwischen der Kommune und ihren Beteiligungen austarieren müssen, wie das Beispiel Abwassergebühr zeigt, ist dieses Miteinander wichtig und zielführend.

Diese interkommunale Kooperation baut auf Bauprogramme und Sonderposten-Strategie, um für die Zukunft folgendes zu erreichen und zu erhalten

  • ein intelligentes Investieren
  • eine verlässliche Vorgehensweise
  • eine zielorientierte Zusammenarbeit

Nachhaltigkeit in der Finanzierung gibt uns auch Neugestaltungskraft für weitere Ideen. Am Beispiel Babybecken und unsere gerade angelaufenen Bürgerbeteiligung „Mehr Spielplätze“ lässt sich erahnen, wie wir mehr Gestaltungs-Spielraum im wahren Wortsinn erreichen.

Ich wünsche mir für die kommende Beratung, den Haushalt und das kommende Jahr weniger „Mer müsste mal“ als solche Ideen und Initiativen.

Zusammenarbeit braucht Zielorientierung und das können wir gemeinsam mit diesem Haushalt 2023 beraten – hierzu sind alle Ausschüsse und alle Ortsbeiräte eingeladen – und dann im Dezember zu beschließen.

Ich danke fürs Zuhören und jede zielorientierte Zusammenarbeit.“

Einbringung Haushalt 2021

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„Nachhaltige Verwendung des Bürgergeldes“

Den Haushalt für das Jahr 2021 hat Bürgermeister Götz Konrad in die Beratung der Gremien eingebracht mit folgender Rede:

Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Haushaltsberatung möchte ich mit einem Wort von Norbert Blüm beginnen, der am 23. April 2020 gestorben ist, aber unvergessen bleibt. Zum Beispiel für Aussprüche wie diesen:

„Alle wollen den Gürtel enger schnallen,

aber jeder fummelt am Gürtel des Nachbarn herum.“

Wenn ich jetzt den Haushalts-Plan für das Jahr 2021 in die Beratungsfolge einbringen, hat die Beratung schon begonnen. In zwei Ausschüssen haben wir die Bauprogramme und auch schon den Stellenplan vorgestellt.

Das bitte ich immer zu bedenken, wenn wir von Transparenz reden und Verlässlichkeit der Verwaltung. Eine andere Kommune, in der ein Haushalt so durchschaubar dargestellt und umgesetzt wird, muss man lange suchen. Darin ist vorweg auch das Lob und der Dank eingeschlossen an alle, die daran mitgewirkt haben bei der Aufstellung und ebenso an alle, die bei der Beratung, Beschlussfassung und Bearbeitung konstruktiv mitwirken wollen und werden.

Wir legen für Eschenburg im Jubiläums-Jahr 2021 einen Haushalt vor, der im Ergebnis ein Minus von fast 1,4 Millionen Euro trägt. Und dabei ist da noch keine rauschende Geburtstags-Party angesetzt, sondern viel Arbeit.

Mit 942 T€ Negativ-Saldo zwischen Einzahlungen und Auszahlungen gehen wir aus dem Ergebnis in den Finanzhaushalt.

Dort kommen 876 T€ Einzahlungen aus Investitionstätigkeit rein. Das sind die ausstehenden die Beitragszahlungen.

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 3,451 Mio. €. Das sind die Investitionen. Wir investieren fast dreieinhalb Millionen Euro, so viel wie schon lange nicht mehr.

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit stehen 2,55 Mio. € an. Das ist das Geld, das wir aufbringen müssen. Die Kreditaufnahme.

385 T€ Euro Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit ist die geplante Tilgung.

Wir kommen auf einen Zahlungsmittelfehlbedarf in Höhe von 1,352 Mio. €. Das fehlt also an „echtem Geld“.

Wir werden den Haushalt 2021 im ordentlichen Ergebnis nur durch eine Entnahme aus der Ergebnisrücklage in Höhe von 1.405.000 € ausgleichen können.

Die Ergebnisrücklage hat voraussichtlich zum Jahresende einen Bestand von fast 3,9 Mio. €,

Die Fehlbeträge im Ergebnishaushalt entwickeln sich wie folgt:

2021          1.395.000 €

2022             470.000 €

2023 rechnen wir heute mit einem Überschuss von 138.000 €

2024 mit einem Überschuss von 444.000 €.

Die Fehlbeträge aus dem Zahlungsmittelfluss aus Verwaltungstätigkeit in Höhe von

962.000 € in 2021 und

86.000 € in 2022 können über den Finanzmittelbestand ausgeglichen werden. Am „echtem Geld“ haben wir am Ende diesen Jahres voraussichtlich 2,186 Mio. €.

In der Satzung § 3 sehen wir die Kreditaufnahme mit 2,55 Mio. €

Bei einer Tilgung von 385.000 €

bleibt eine Netto-Neuverschuldung in Höhe von 2.165.000 €

Netto-Neuverschuldung ist nicht verboten, man muss sich das nur leisten und gut begründen können.

Die Vorschrift ist: Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit so hoch sein, dass damit auch die ordentliche Tilgung der Investitionskredite und die Tilgung an die Hessenkasse geleistet werden kann.

Dafür wären in

2021 weitere 385.000 € notwendig

2022 – wenn unser Anteil an der Hessenkasse anläuft – 465.000 €,

2023 602.000 €

2024 818.000 €.

Das soll uns heute zeigen dass der Druck steigt, wenn wir jetzt in die Ergebnisrücklage und in die Liquidität greifen.

In § 5 der Satzung stehen die Steuersätze, seit 2015 unverändert.

Grundsteuer A und B 400 %

Gewerbesteuer 380 %

Bei 380 % liegen wir bewusst, weil dort für Personengesellschaften die „Schmerzgrenze“ liegt und durch die Anrechenbarkeit der Steuer als Aufwand unterm Strich nicht mehr zu zahlen ist.

Jeden Euro, den wir aus der Gewerbesteuer einsetzen, müssen wir erst einmal vierfach reinbekommen. Man kann sogar, wenn man die nötige Dienstauffassung hat, sagen: Das müssen wir als Gemeinde auch erst mal verdienen.

Deswegen können wir froh sein, dass das Fundament für den Haushalt 2020 in der Vergangenheit gelegt wurde, als wir unsere Bauprogramme Wasser, Abwasser und Straße über Beiträge finanzieren. Für die Jahre 2021 bis 2026 haben wir ja die Fortsetzung bereits beschlossen. Und die Straßensanierung folgt mit dem einfachen Einmalbeitrag, der in Raten geleistet werden kann.

Was nicht in diesem Haushalt steht, sondern im Wirtschaftsplan der Gemeindewerke, müssen wir aber zusammen betrachten und können es als gute Begründung für unsere Zukunfts-Investitionen benennen:

Wir haben unsere Infrastruktur konjunkturstabil, krisensicher und generationengerecht aufgebaut auf Beiträgen.

Sonderposten-Auflösung ist keine Reste-Rampe im Ramsch-Laden, sondern das ist die nachhaltige Verwendung des Bürgergeldes, das wir über die Beiträge eingesammelt haben. Im Ergebnis wird das Geld als Ertrag über längere Zeit aufgelöst – oder sagen wir besser: Jahr für Jahr in die Waagschale geworfen als Gegengewicht zur Abschreibung.

Anders als das Privatunternehmen müssen wir die Abschreibungen als Werteverzehr darstellen und wieder erwirtschaften.

Wenn wir also die Sonderposten nicht über die Jahre auflösen könnten, müssten wir der Abschreibung etwas anderes entgegensetzen. Mit Steuer würde das teuer….

Brauchen wir nicht, sondern in Eschenburg wird das finanzielle Fundament von Jahr zu Jahr größer.

2019 hatten wir auf der Ertragsseite aus dieser Sonderposten-Auflösung der Beiträge:

Straße:           264.800 €

Wasser:         153.420 €

Abwasser:     173.990 €

Macht zusammen 592.000 € rund. Mehr als eine halbe Million Euro, die wir jedes Jahr immer und immer wieder einsammeln müssten, wenn wir unsere Investitionen in die Infrastruktur mit Steuergeld finanziert oder die Bürger über Gebühr strapaziert hätten.

Auf Seite 20 begründen wir damit, warum wir uns eine Nettoneuverschuldung leisten können müssen und warum das Risiko beherrschbar ist.

  • Für die Sanierung von Straßen und Plätzen sind 1,7 Mio. € eingeplant, die notwendig sind und sich auch in Teilen mit Beiträgen finanzieren lassen.
  • Für die Schaffung von Bauland sind im Finanzhaushalt stehen 915.000 € im Haushalt als Vorfinanzierung. Diese Kredite wollen wir ja auch beim Bauplatz-Verkauf ablösen.

Auf über eine Million Euro summieren sich die Vorschläge unserer Ortsbeiräte in diesem Haushalt, darunter der Dorfplatz Wissenbach, das DGH Hirzenhain, Marktplatz Eibelshausen und ein behindertengerechter Umbau des DGH Eiershausen.

Wir haben ebenso für 161 T€ Verbesserungen an den Kitas eingeplant. Viele Vorschläge, die unser Bauamt in die Bauprogramme aufgenommen hat. Was wie wo und warum hat Bauingenieur Reiner Müller bereits im Bauausschuss und im Finanzausschuss vorgestellt und erläutert.

Für die Netto-Neuverschuldung erklärt werden auch 100.000 € Planungskosten für den Neubau eines viergruppigen Kindergartens. Die Fördertöpfe für einen Bau sind zwar aktuell leer, aber wir müssen vorbereitet sein, unseren Bedarfsplanung – bezogen auf die ganze Gemeinde – zu betreiben und verlässliche Angebote zu machen.

Freilich kann Bedarf nicht immer einzelne Bedürfnisse abbilden, aber der zentrale Standort in Eiershausen ist die beste Option.

Vorteile:

  • Eigenes Grundstück
  • Günstige Lage
  • Bushaltestelle in der Nähe
  • Neubaugebiet geplant
  • Gewerbegebiet in der Nähe

Solange niemand eine bessere Möglichkeit aufzeigen kann, werden wir auf diesem Weg weiter für einen Kita-Neubau planen.

Ähnlich fürs Ganze werden wir alle denken müssen, wenn 115.000 € Planungskosten für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses umzusetzen sind. Da steht noch keine Ortsangabe. Der Prüfdienst des Landes Hessen hat uns drei Standorte verworfen, für die wir eine Sanierungsstrategie und die Aufstellung unserer Feuerwehr in Eschenburg im Blick haben müssen.

Änderungen im Stellenplan, wie sie der Gemeindevorstand vorschlägt, hat Rainer Deutsch im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt. Die neuen Stellen sollen die Schlagkraft der Truppe erhalten und sich selbst tragen. Eine neue halbe Stelle im Fachbereich 2 (Bürgeramt) soll eine ganze Stelle Verstärkung fürs Ordnungsamt bringen.

Eine Stelle für den Bauhof soll uns zwischenzeitlich Engpässe beheben, die spätestens bei jedem Winter auf uns zukommen, und für die Zukunft der Personalentwicklung dienen, wenn bald weitere Kollegen in Ruhestand gehen.

Wir sehen immer wieder, wie gut es ist, wenn man sich selbst helfen kann und nicht auf die fremde Fachfirma warten muss.

Viel Eigeninitiative und Eigenregie krempelt übrigens gerade unseren Sportstättenbau um: Der SSV Wissenbach ist fest entschlossen, einen Kunstrasen selbst zu bauen und auch selbst die Finanzierung aufzubringen.

Wir als Gemeinde Eschenburg helfen mit Rat und Tat, Zuschüssen für Zins und Tilgung, halten uns aber ansonsten zurück. Warum? Vereine bauen besser selbst, weil sie mehr Zuschüsse erhalten und die Gemeinde die Abschreibung nicht im Haushalt gebrauchen kann.

Das ist ein gutes Beispiel für Bürgersinn, mit dem wir ins Jubiläums- und Wahljahr 2021 gehen sollten. Grundlage dafür bietet uns nun dieser Haushalt.

Gemeindevertretung und Ortsbeiräte haben den Haushalt mit seinen insgesamt 218 Seiten heute alle bekommen, so wie ihn der Gemeindevorstand per Beschluss am 28.10.2020 im Entwurf festgestellt hat und nun in die Beratung einbringt.

Ausschuss und Vertretung haben ihre Termine, damit der Haushalt am 10. Dezember beschlossen werden kann.

Die Ortsbeiräte sind gebeten ihre Stellungnahme zum Entwurf des Etats – und allein das steht in der HGO – abzugeben, und zwar bei mir bis 30.11.2020 um 15 Uhr, damit ich die Stellungnahme mit in den Gemeindevorstand nehmen kann. Der Gemeindevorstand ist immer der Ansprechpartner der Ortsbeiräte und trägt die Meldungen weiter in die Beratungsfolge. Keine Stellungnahme wird als Zustimmung gewertet.

Bitte bei allen Terminen dran denken. Sitzungen haben zwar bei den Corona-Verordnungen einen Sonderstatus, aber wir sollten auch immer daran denken, uns nicht zu vielen Aerosolen auszusetzen. Bevor wir also um einzelne Positionen und verschiedene Meinungen feilschen und ringen, sollten wir lieber daran denken, uns im Jahr 2021 – in dem eine Kommunalwahl und eine Bundestageswahl anstehen und in dem die Gemeinde Eschenburg 50 Jahre alt wird – möglichst Optionen offen halten und den Haushalt gewöhnlich früh beschließen und genehmigt bekommen.

Es wäre bedauerlich, wenn der Haushalt erst nach der Kommunalwahl verabschiedet werden kann. Bis dann die Genehmigung der Aufsicht vorliegt, ist das halbe Jahr vorbei und wir werden die Vorschläge und Vorhaben, die im Haushalt berücksichtigt sind, trotzdem nicht oder nur zum Teil umsetzen können. 2021 wäre dann ein verlorenes Jahr.

Machen wir es nicht so, wie der langjährige Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel warnt, wenn er die die freudige Debatte so erklärt: „Finanzpolitik – das ist die Auseinandersetzung zwischen jenen Leuten, die eine Mark haben und zwei ausgeben wollen, und jenen anderen, die wissen, dass das nicht geht.“

Wir wünschen dem Haushalt und den Gremien gutes Beraten.