Niederschrift über die 27. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Mittwoch, dem 16.08.2020 um 19.00 Uhr, im Bürgerhaus Eibelshausen, Jahnstraße, Eibelshausen
Beginn: 19:00 Uhr Ende: 20:52 Uhr
TOP 1: Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder, Herrn Schmitt, den Vertreter der Presse und die Gäste der Sitzung. Gegen die Ladung werden keine Einwände erhoben. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Informativ teilt der Vorsitzende mit, dass eine Anzeige gegen Unbekannt wegen einer Müllablagerung im Gemarkungsbereich „Gänsestall“ im Ortsteil Eibelshausen erfolgt ist.
TOP 2: Informationen zum Kreisel B 253
Hierzu hat der Gemeindevorstand den Planungsvorschlag von Werner Schmitt bereits im Vorfeld zur Kenntnis genommen und beschlossen, den Vorschlag an Hessen Mobil und dem Bau- und Umweltausschuss weiterzuleiten.
Herr Schmitt stellt dem Bau- und Umweltausschuss anhand einer Power-Point-Präsentation seine Vorstellungen über einen möglichen Bau eines Kreisverkehrs dar. Ein Kreisel B 253 / L 3043 bei Eibelshausen mit einem Durchmesser von 40 Metern hätte nach seinem Dafürhalten Vorteil gegenüber einer Ampel.
Der Vortrag wird dem Originalprotokoll beigefügt. Die Ausschussmitglieder erhalten ihn per Mail.
Es folgten verschiedene Wortmeldungen.
Martina Klement, Kreistagsfraktionsvorsitzende der Grünen, empfiehlt das Ergebnis der Verkehrszählung und weitere Argumente an Hessen Mobil und das Verkehrsministerium zu richten.
Der Bau- und Umweltausschuss berät folgende Maßnahmen:
- Unterschriftenaktion für den Bau einer Kreisverkehrsanlage, organisiert durch den Ortsvorsteher von Eibelshausen, Gerd Müller
- Leo Müller regt einen “Offenen Brief“ der Gremien an.
- Information an die Nachbarkommunen Dietzhölztal und Dillenburg.
Im Anschluss informiert Herr Werner Schmitt über eine mögliche Trassenführung für eine Ortsumgehung der B 253 bei Wissenbach und Frohnhausen. Auch dieser Planungsvorschlag kommt als Information aus der Beratung des Gemeindevorstandes.
TOP 3: Flächennutzungsplanänderung „Vereinsheim am Diabassee“ (Beschluss –
Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung – Stellungnahmen)
Die abwägungsrelevanten Stellungnahmen zur Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sind den Ausschussmitgliedern vorab zugegangen zur Information und Beschlussfassung.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, den als Anlage beigefügten Beschlussvorlagen über die Behandlung der abwägungsrelevanten Stellungnahmen, die im förmlichen Beteiligungsverfahren gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB zum Entwurf der Flächennutzungsplanänderung für den Bereich der Aufhebung/Neuaufstellung des Bebauungsplans „Vereinsheim am Diabassee“, Ortsteil Hirzenhain-Bahnhof abgegeben worden sind, zuzustimmen.
TOP 4: Flächennutzungsplanänderung „Vereinsheim am Diabassee“ (Beschluss Änderung des Flächennutzungsplanes)
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, der Änderung
des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Aufhebung/Neuaufstellung des Bebauungsplans
„Vereinsheim am Diabassee“ im Ortsteil Hirzenhain-Bahnhof zu beschließen und der Begründung
zur Änderung des Flächennutzungsplanes zuzustimmen.
Die Änderung des Flächennutzungsplanes ist gemäß § 6 (1) BauGB dem Regierungspräsidium Gießen zur Genehmigung vorzulegen
Punkt 5: Bebauungsplan „Vereinsheim am Diabassee“ (Beschluss – Öffentlichkeits- und
Behördenbeteiligung – Stellungnahmen)
Die abwägungsrelevanten Stellungnahmen zur Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sind den Ausschussmitgliedern vorab zugegangen zur Information und Beschlussfassung.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, den als Anlage beigefügten Beschlussvorlagen über die Behandlung der abwägungsrelevanten Stellungnahmen, die im förmlichen Beteiligungsverfahren gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB zum Entwurf der Aufhebung und Neuaufstellung des Bebauungsplans „Vereinsheim am Diabassee“, Ortsteil Hirzenhain-Bahnhof abgegeben worden sind, zuzustimmen.
Punkt 6: Bebauungsplan „Vereinsheim am Diabassee“ (Satzungsbeschluss)
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, die Aufhebung
und Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Vereinsheim am Diabassee“ im Ortsteil Hirzenhain
Bahnhof, gemäß § 10 BauGB als Satzung zu beschließen. Weiterhin wird empfohlen, die auf
Landesrecht beruhenden Festsetzungen (nach § 91 HBO) ebenfalls als Satzung zu beschließen
und nach § 9 (4) BauGB in den Bebauungsplan mit aufzunehmen. Der Begründung zum
Bebauungsplan kann zugestimmt werden.
Der Bebauungsplan ist nach Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß §
10 (3) BauGB in Kraft zu setzen.
Punkt 7: Informationen
1. Zum Bauprogramm 2021-2026 Gemeindewerke (Trinkwasser + Abwasser) in Verbindung mit Gemeinde (Straßenbau)
Harald Hermann erläutert das bereits von der Betriebskommission beschlossene Bauprogramm 2021-2026 Trinkwasser und Abwasser in Verbindung mit den Straßenbauprojekten der Gemeinde Eschenburg. Das Bauprogramm Abwasser sieht eine Gesamtinvestitionssumme von ca. 3.000.000,00 EUR und das Bauprogramm Wasser eine Gesamtinvestitionssumme von rund 2.000.000,00 EUR vor.
2. Zur Baugebietserweiterung „Eckeweg“ OT Roth
Zum Prüfauftrag aus der Gemeindevertretung berichtet Reiner Müller, dass das Baugebiet „Eckeweg“ nicht einfach erweitert werden kann, sondern ein Bebauungsplan aufgestellt werden muss. Ein vereinfachtes Verfahren nach § 13 a und b des Baugesetzbuches ist nicht mehr möglich. Ein Änderungsverfahren nach dem Regionalplan ist nicht erforderlich, da hier eine Eigenentwicklung geltend gemacht werden kann. Der RP Gießen verlangt jedoch im Rahmen des Genehmigungsverfahrens den Bedarfsnachweis. Das wird angesichts aktueller privater Bauplatzangebote auf dem Roth schwer zu begründen sein. Auch bei einem schrittweisen Ausbau mit zunächst nur 4 Baugrundstücken müsste die Erschließung komplett für etwa 12 Baugrundstücke geplant und vorfinanziert werden. Bauingenieur Müller regt an zunächst, die vier laufenden Baugebietsentwicklungen abzuarbeiten und dann – wenn es politisch gewollt ist – diese Erweiterung anzugehen.
3. Zur Straßenbeleuchtung
Reiner Müller gibt eine Übersicht über den Gesamtenergieverbrauch 1993-2019 bei der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Eschenburg zur Kenntnis. Trotz ansteigender Anzahl der Straßenlampen konnte durch den Einbau von Energiesparlampen der Gesamtverbrauch an Strom von 591.288 kwh in 1993 auf 85.501 kwh in 2019 gesenkt werden.
4. Zum Nahverkehrsplan des LDK – Barrierefreier Haltestellenbau
Reiner Müller gibt eine Übersicht über den zukünftig notwendigen barrierefreien Haltestellenbau in Eschenburg dem Bau- und Umweltausschuss zur Kenntnis.
5. Zum Konzept des OB Wissenbach „Dorfplatz Eckeweg Rathausstraße / Forsthausstraße“
Der Ortsbeirat Wissenbach hat ein erstes Konzept für die Gestaltung eines Dorfplatzes im Ortsteil Wissenbach, Ecke Rathausstraße / Forsthausstraße („Altes Rathaus“) zur Diskussion gestellt. Die Gemeinde wurde gebeten, das Konzept sowie verschiedene Vorgaben zu prüfen. Reiner Müller teilt hierzu mit, dass verschiedene Grundbuchrechte die Fläche belasten. Die bestehenden Gebäude müssen abgerissen werden. Der Wunsch nach einem neuen Multifunktionsgebäude kann an dem gewünschten Standort baurechtlich nicht genehmigt werden. Hier muss ein anderer Standort gefunden werden. Der Abriss des „Alten Rathauses“ wird mindestens 61.000,00 EUR kosten. Zusammen mit dem Neubau eines Multifunktionsgebäudes, Ladesäulen mit zwei Ladestellen für Elektrofahrzeugen, die Gestaltung des Parkplatzes, Freiflächenmobiliar usw. wird mit einem Gesamtkostenvolumen von ca. 217.500 EUR gerechnet.
Punkt 8: Mitteilungen und Anfragen
Bürgermeister Konrad informiert über folgende Punkte:
- Klage gegen Straßenbeitrag „Zum Kurzbeul“ vom Verwaltungsgericht abgewiesen
- Verkauf der Baugrundstücke Bingenacker 27 und Bussardstraße 22
- 950 € Zuschuss für Renaturierung Dietzhölze
- Zweckverband Hochwasserschutz im Einzugsgebiet der Dill
Vorsitzender Schriftführer
Reiner Schwehn Thomas Treupel