Niederschrift über die 16. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Mittwoch, den 29.08.2018 um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer 1.01, Rathaus der Gemeinde Eschenburg.
Beginn: 19.02 Uhr Ende: 19.45 Uhr
TOP 1: Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder. Gegen die Ladung werden keine Einwände erhoben. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Gemeindevorstand beantragt, die Dringlichkeitsvorlage „Stellungnahme zur Errichtung einer Hochfrequenzanlage (LTE) auf dem bestehenden Mobilfunkmast in Simmersbach“ auf die Tagesordnung zu nehmen. Es erfolgt eine kurze Sitzungsunterbrechung, beantragt von den Vertretern der CDU. Bei der anschließenden Abstimmung über die Erweiterung der Tagesordnung erhält der Punkt mit 4 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen nicht die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit, wird aber später dennoch behandelt.
TOP 2: Feldwegesatzung der Gemeinde Eschenburg
Die Vorlage „Feld- und Waldwegesatzung der Gemeinde Eschenburg“ und der Satzungsentwurf liegt den Ausschussmitgliedern vor. Nach einer Aussprache stellt der Ausschuss fest, dass Anlieger die Feld- und Waldwege nutzen dürfen.
Bürgermeister Konrad teilt mit, dass neben der eigentlichen grundliegenden Regelungen über die Nutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege die Einführung einer solchen Satzung auch den Vorteil hat, Fördermöglichkeiten für die Sanierung von Wirtschaftswegen zu erhalten. So wurde der Gemeinde Eschenburg eine Förderung des Wirtschaftsweges Eibelshausen-Eiershausen in Höhe von etwa 150.000 EUR durch das Amt für Bodenmanagement in Aussicht gestellt.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, die Feld- und Waldwegesatzung der Gemeinde Eschenburg in vorgelegter Form zu beschließen.
Der Bau- und Umweltausschuss nimmt die Vorlage „Stellungnahme zur Errichtung einer Hochfrequenzanlage (LTE) auf dem bestehenden Mobilfunkmast in Simmersbach“, die in der nächsten Gemeindevertretersitzung auf der Tagesordnung steht, zur Kenntnis und regt an, dass der Ortsbeirat Simmersbach bis dahin in dieser Angelegenheit angehört werden sollte.
TOP 3: Mitteilungen und Fragen
Bürgermeister Konrad gibt Informationen zu folgenden Themen:
- Breitband-Erweiterungsprojekt ab Januar in Eschenburg
- Gemeinsame Ausplanung FFTH nächstes Ziel
- Internet-Portal endlich-energie.de neu gestaltet
- Ausschreibung zur 9. Energie-Messe am 9. + 10.11.2019
- Stromtankstelle am Marktplatz bleibt geschlossen bis bezahlbar
- Ortstermin mit Vereinen im Holderbergstadion
- Vereinfachte Umlegung am Ufer der Dietzhölze für Renaturierung
- Regionalplan Mittelhessen ist zu überarbeiten
- Baulücken, Leerstände und Einwohnerzahlen besser als Prognose
- Verkauf von Bauplätzen im Dombach (513 m2) und Bingenacker (624 m2)
- Weiterverkauf der Teilfläche an der Mehrzweckhalle
- Erschließungsbeiträge abgerechnet für Hosbachstraße (0,89 € pro m2)
- Trinkwasser-Gebühr 2019 und 2020 kalkuliert mit 1,85 € netto.
- Ohne Bauprogramm und Beiträge wären wir bei 2,40 € Wassergebühr
- Abwassergebühr 2019 und 2020 berechnet mit 2,47 € je Kubikmeter Frischwasser (zuletzt 2,51 €) und 0,52 € je Quadratmeter versiegelter Fläche (bisher 0,51 €).
- Schreiben des Bundes zur Ortsumgehung
- Grillverbot gilt, so lange Waldbrand-Gefahrenstufe besteht
- Am Holderberg, Schutzhütte Hirzenhain und Alter Wissenbacher Sportplatz ist Feuerwerk unerwünscht
- Deshalb auch keine Ausnahmen vom Feuerwerk-Verbot außerhalb Silvester
- Keine Vermietung des „Alten Wissenbacher Sportplatzes“ für Abi-Feiern
- Zuschuss für „Aktion saubere Landschaft“ jeweils 75 €
- Lidl-Eröffnung am 27.09.2018 geplant
- Aufzug im DGH Simmersbach teuer
- BImSchG-Verfahren für Firma Reich Coatex
- 000 € Zuschuss der EM für Freizeitbad-Fassade
- Meilenstein-Modernisierung im „Panoramablick“ im Maß
- Förderverein übernahm fast 10.000 €
- Antrag für Programm „SWIM“
Vorsitzender Schriftführer
Reiner Schwehn Thomas Treupel