Niederschrift über die 10. Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses am Dienstag, den 5. Juni 2018 um 19:00 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses, OT Eibelshausen
TOP 1: Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden
Der Ausschussvorsitzende Thomas Bieber eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2: Netzwerk Jugend – Jahresbericht 2017
(Zu diesem TOP ist Frau Karin Ziegler eingeladen.)
Ein Bericht wurde dem Kultur- und Sozialausschuss vorab per E-Mail zugeleitet und ist dem Original-Protokoll als Anlage beigefügt. Frau Ziegler stellt einen neuen Bericht mit gleicher Aussage vor. Dieser Bericht wird allen Ausschussmitgliedern noch zugestellt und ist dem Original-Protokoll als Anlage beigefügt.
Aus dem Ausschuss werden einige Fragen gestellt und von Frau Ziegler beantwortet.
Wenn für den Jahresbericht 2018 Schwerpunkt-Themen gewünscht sind, sollen diese vorab Frau Ziegler gemeldet werden.
TOP 3: Förderung des Ehrenamtes
Bürgermeister Konrad informiert darüber, dass mehrfach in der Wochenzeitung ein Artikel über die Förderung des Ehrenamtes erschienen ist. In diesem Artikel wurden die ehrenamtlich Tätigen in Eschenburg aufgefordert, Anregungen, Vorschläge und Ideen, die der Förderung des Ehrenamtes helfen können, abzugeben. Auf diesen Artikel hin gab es drei Rückmeldungen.
Dr. Paul Cyris hat den Workshop „Aktuelle Entwicklungen und Themen der kommunalen Engagementförderung“ besucht und darüber eine Zusammenfassung geschrieben. Diese Zusammenfassung wird allen ausgehändigt und ist dem Original-Protokoll als Anlage beigefügt.
Die Mitglieder des Ausschusses sind sich darüber einig, dass Vereine wichtig für das Gemeindeleben sind, aber sich das Engagement zurzeit im Wandel befindet.
Aus dem Ausschuss wurde angeregt, einen Referenten zum Thema „Datenschutz“ für die Vereine einzuladen. Im weiteren Verlauf wurde vereinbart, den Lahn-Dill-Kreis mit der Bitte anzuschreiben, die Info-Veranstaltung „Datenschutz im Verein nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)“ auch im nördlichen Lahn-Dill-Kreis anzubieten. Der Termin sollte nach den Sommerferien stattfinden.
Des Weiteren soll der Lahn-Dill-Kreis gebeten werden, solche Veranstaltungen in Zukunft auch im nördlichen Lahn-Dill-Kreis anzubieten.
TOP 4: Gebührensatzung zur Kindergartensatzung
Rainer Deutsch informiert anhand der Vorlage über die notwendigen Änderungen in der Gebührensatzung:
Die Gemeindevertretung hatte in der Sitzung vom 15.02.2018 eine geänderte Gebührensatzung, in der die Gebührenfreistellung für Kinder ab dem 3. Lebensjahr, für eine Betreuungszeit von 6 Stunden täglich (30 Stunden pro Woche) geregelt ist, zum 01.08.2018 beschlossen.
Die Satzung wurde bisher noch nicht veröffentlicht, weil die Änderung des Gesetzes (HKJGB), von Seiten des Landes, noch nicht beschlossen wurde. Das Gesetz ist mittlerweile beschlossen. Wesentliche Änderungen, gegenüber den bisher bekannten Informationen, haben sich nicht ergeben. …
Einzig die Erhöhung der Erstattungsbeträge des Landes für die Gebührenfreistellung ab 2020 um jährlich 2 %, ist zusätzlich in das Gesetz aufgenommen worden.
Mit Schreiben vom 30.04.2018 hat uns das Hessische Sozialministerium über die Gesetzänderung und die Vorgaben zur Beantragung der Zuschüsse und das weitere Vorgehen informiert. Aus diesem Schreiben ergibt sich, dass unsere Satzung aus folgendem Grund so nicht bestehen bleiben kann und mit Änderungen nochmals beschlossen werden muss.
Die Satzung muss die Höhe der Gebühren erkennen lassen, von denen die Eltern freigestellt werden. Eine Gebühr für genau sechs Stunden muss nicht festgelegt sein, aber die Ermittlung von zeitanteiligen Gebühren muss nachvollziehbar sein. Eine Satzung, die nur Gebühren regelt, die oberhalb von sechs Stunden täglich erhoben werden, genügt dem nicht.
In unserer Satzung hatten wir für 30 Stunden eine Gebühr von Null Euro festgesetzt und lediglich für die Zeit über 30 Stunden eine Gebühr ausgewiesen.
Dies bedeutet, wir müssen eine Gebühr für 30 Stunden in die Satzung aufnehmen und dann in der Satzung regeln, dass wir auf diese Gebühr verzichten.
Die Neuregelung sieht als eine Voraussetzung der Landesförderung der Beitragsfreistellung vor, dass für Betreuungszeiten, die über sechs Stunden täglich hinausgehen, nur der diesem Zeitanteil entsprechende Teilnahme- und Kostenbeitrag erhoben werden darf. Mit der Formulierung stellt der Gesetzgeber ausdrücklich klar, dass eine überproportionale Beitragsbelastung der über sechs Stunden hinausgehenden Betreuungszeiten nicht als förderkonform im Sinne von § 32c HKJGB anzusehen ist. Ausgehend von dieser Gesetzesformulierung sind für die Ermittlung des maximal zulässigen Beitrags pro Betreuungsstunde für Betreuungszeiten oberhalb von sechs Stunden die jeweilige Gebührensatzung oder die vertraglich erhobenen Gebühren zugrunde zu legen. Ein Zusammenhang mit der Förderpauschale der Landesförderung besteht nicht.
Somit sollte eine Gebühr von 200 € für das 30 Stundenmodul (anlog der Gebühr für die Betreuung der U3 Kinder) festgesetzt werden. Dies hat für die Eltern aber keine Auswirkung, weil auf diese Gebühren im § 2 Absatz 8 der Satzung wieder verzichtet wird.
…
Es folgt eine angeregte Diskussion, in der es u. a. auch um die Gestaltung der Module in den einzelnen Kindertageseinrichtungen, 30 Stundenmodul in einem Block am Vormittag oder geteilt in eine Vor- und Nachmittagsbetreuung, geht.
Der Ausschussvorsitzende Thomas Bieber lässt die anwesenden Mitglieder des Kultur- und Sozialausschusses abstimmen. Der Kultur- und Sozialausschuss beschließt einstimmig die beiliegende Gebührensatzung als Empfehlung für die Gemeindevertretung
TOP 5: Mittleilungen und Anfragen
Bürgermeister Konrad gibt Informationen zu folgenden Themen:
- Bildungsbericht Lahn-Dill-Kreis am 28.08.2018 im Ausschuss
- Ferienpass mit 63 Aktionen, darunter 6 Fahrten
(Anmeldeschluss 10.06.2018)
- Sommerferien-Öffnungszeit im Schwimmbad (Do + Fr ab 10 Uhr)
- Ausschreibung Landesauszeichnung „Soziales Bürgerengagement“
- Experten-Lob bei jährlicher Überprüfung der 22 Kinderspielplätze
- Dekanatsträgerschaft für alle sechs ev. Kitas in Eschenburg geplant
- Betriebserlaubnis für Kita Wissenbach mit 80 Plätzen unbestritten
- Seniorenfahrt am 25.09.2018 nach Fritzlar
- Bürgerfrühstück mit Landfrauen am 29.09.2018 im Eibelshausen
- Fotowettbewerb bis 30.09.2018
(E-Mail an buergermeister@eschenburg.de)
- „Willkommen!“ am 13.10.2018, 16 Uhr im und am Rathaus
Es werden Anfragen aufgenommen und beantwortet:
- Mähen an Kinderspielplätzen (Manderbach)
- Personelle Verstärkung beim Ferienpass (Haas)
Ende der Sitzung: 20:17 Uhr
(Bieber) (Tödter)
Vorsitzender Schriftführerin