Niederschrift über die 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, den 28.11.2019, um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer des Rathauses, Ortsteil Eibelshausen
1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rolf Dietrich, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses mit 7 anwesenden Mitgliedern fest. Gegen die Tagesordnung und die Ladung wird kein Einwand erhoben.
2. Jahresabschluss Gemeindewerke 2018
Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2018 der Gemeindewerke wurden dem Haupt- und Finanzausschuss mit der Einladung zur Kenntnis gegeben. Die Prüfung hat zu keinen Einwänden geführt. Es wurde der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk von Seiten des Wirtschaftsprüfers erteilt.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
- Der Jahresabschluss 2018 wird mit einem Jahresgewinn von 893,63 €. festgestellt.
- Die Betriebsleitung wird entlastet.
- Der Jahresgewinn 2018 wird in eine Rücklage gestellt.
3. Wirtschaftsplan 2020 Gemeindewerke
Dem Haupt- und Finanzausschuss wurde der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2020 mit der Einladung zugeleitet und durch die Verwaltung vorgestellt.
Nach eingehender Beratung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Eschenburg für das Wirtschaftsjahr 2020 wird nachstehend festgesetzt.
Ergebnishaushalt | ||
Erträge | -3.109.000 | |
Aufwendungen | 2.973.500 | |
Jahresergebnis (positiv) | -135.500 | |
Finanzhaushalt | ||
Finanzmittelfluss aus lfd. Verwaltungstätigkeit: | Einzahlungen | 2.777.000 |
Auszahlungen | -2.261.800 | |
Zahlungsmittelüberschuss | 515.200 | |
Finanzmittelfluss aus Investitionstätigkeit: | Einzahlungen | 838.000 |
Auszahlungen | -1.471.800 | |
Zahlungsmittelfehlbedarf | -633.800 | |
Finanzmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit: | Einzahlungen | 0 |
Auszahlungen | -97.500 | |
Saldo | -97.500 | |
Änderung Zahlungsmittelbestand
zum Ende des Haushaltsjahres |
-216.100 |
Kreditaufnahme
Kredite werden nicht veranschlagt.
Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
Liquiditätskredite
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird auf 300.000 € festgesetzt.
Stellenübersicht
Es gilt die beigefügte Stellenübersicht.
4. Friedhofsgebührensatzung
Die Gebührensatzung zur Friedhofssatzung ist für das Jahr 2020 geändert. Die Gebührensätze wurden gemäß des Haushaltssicherungskonzeptes neu kalkuliert, um den Kostendeckungsgrad von 100 % für unsere Friedhöfe auch für die Zukunft zu gewährleisten.
Nach eingehender Beratung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung einstimmig, die dem Original-Protokoll beigefügte Neufassung der Friedhofsgebührensatzung zu beschließen.
5. Haushalt 2020
Der Haushalt 2020 wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.11.2019 den Ausschussmitgliedern vorgestellt.
Von Seiten der Verwaltung werden dem Ausschuss folgende Ergänzungen zur Kenntnis gegeben:
- Die Kreisumlage kann nach Informationen des Lahn-Dill-Kreises um 90.000 € für 2020 reduziert werden.
- Der Ertrag aus der Umsatzsteuer kann um 80.000 € erhöht werden, weil den Gemeinden auch in 2020 erhöhte Umsatzsteueranteile von Seiten des Bundes zur Verfügung gestellt werden. Dies war im Finanzplanungserlass noch nicht berücksichtigt. Das notwendige Gesetz ist mittlerweile beschlossen. Somit kann der Haushaltsansatz geändert werden.
- Von Seiten der FWG- und der SPD-Fraktion wird beantragt, neben den Planungskosten für die alte Bushaltestelle in Eibelshausen die notwendigen Mittel für die Erneuerung der Bushaltestelle in den Haushalt 2020 einzustellen. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, 25.000 € für die Erneuerung der Bushaltestelle in den Haushalt aufzunehmen.
- Von Seiten der FWG-Fraktion wird beantragt, einen Spiel-/Bolzplatz im Dombach zu errichten. Dies soll auf einem der beiden Grundstücke, die von Seiten der Gemeinde für einen evtl. Neubau einer Kindertagesstätte vorgehalten werden, geschehen. Nach eingehender Beratung beschließt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, 10.000 € für die Errichtung eines Spiel-/Bolzplatzes im Dombach in den Haushalt einzustellen.
- Von Seiten der SPD-Fraktion wird beantragt, dass die Verwaltung prüft, inwieweit zur Gewährleistung des Lärmschutzes in der Ortsdurchfahrt Wissenbach eine Geschwindigkeitsmessung auch in Fahrtrichtung Eibelshausen installiert werden kann. Hierzu sind die entsprechenden Kosten zu ermitteln.
- Des Weiteren sollen von Seiten der Verwaltung die Abrisskosten für das alte Rathaus ermittelt werden. Die letzte der Verwaltung vorliegende Schätzung der Kosten lag bei 35.000 €. Ggf. sollen diese Mittel im Haushalt eingestellt werden. Weiterhin soll geprüft werden, ob die Gestaltung des Dorfplatzes über das Zuschussprogramm der Region Lahn-Dill-Bergland (Regionalbudget) erfolgen kann. Auch dafür wären entsprechende Mittel in den Haushalt aufzunehmen.
- Von Seiten der CDU-Fraktion wird angeregt, dass die Verwaltung in 2020 prüft, inwieweit die Grünflächenpflegearbeiten durch Mähroboter erledigt werden können. Die Gemeinde Breidenbach setzt Mähroboter auf ihren Friedhöfen ein.
- Die Planungskosten für die Erneuerung des Marktplatzes in Eibelshausen sind im Haushaltsjahr 2021 mit 5.000 € enthalten.
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.11.2019 wurde von Seiten des Ausschusses darüber beraten, ob in 2020 für die Gemeinde ein Hubsteiger erworben werden soll oder ob ein entsprechendes Gerät bei Bedarf gemietet wird. Die Kostenrechnung von Seiten eines Ausschussmitgliedes wird dem Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt und erläutert. Eine abschließende Beratung und Beschlussfassung dazu soll erst in der nächsten Sitzung erfolgen.
Des Weiteren bittet der Ausschuss um weitere Informationen, wie der Windschutz für die Friedhöfe Simmersbach, Eiershausen und Wissenbach gestaltet werden soll. Im Haushalt sind für alle drei Friedhöfe insgesamt 1.000 € angesetzt.
6. Fragen und Informationen
Bürgermeister Konrad gibt Mitteilungen zu folgenden Themen:
- Neues Marktkonzept unter dem Gesamt-Motto „Made in Eschenburg“ mit „Eschenburg blüht (9.-11. Mai) und „Eschenburg glüht“ (10.-12. Oktober)
- Aufnahme eines Darlehens über 610.000 € bis 2039 mit 0,55 % Zinsen
- Beginn von Betriebsbesichtigungen
- „Berufe mit Energie“ am 27.01.2020 um 16 Uhr im Rathaus
- Video-Wettbewerb endlich-energie.de/zukunftswerkstatt bis 20.02.2020
- Vergaben zeigen Preissteigerung für Kita-Umbau in Wissenbach
- Solar-Startprojekt für Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH
- Windparks Galgenberg und Mittenaar für die LDBE GmbH
- Kreis bremst bei „Bestandsaufnahme stillgelegter Schienenstrecken“
- Schwimmbad-Haushalt einstimmig beschlossen
- Verbandsversammlung sieht Einsparpotenzial ausgeschöpft
Ende der Sitzung: 20.30 Uhr
gez. Dietrich gez. Deutsch
Ausschussvorsitzender Schriftführer