Niederschrift über die 20. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Mittwoch, den 03.04.2019 um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer 1.01, Rathaus der Gemeinde Eschenburg.

 

Beginn: 19:02 Uhr                                                                           Ende: 20:11 Uhr

 

 

TOP 1: Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Der stellvertretende Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder, die Gäste der Sitzung und den Vertreter der Presse. Gegen die Ladung werden keine Einwände erhoben. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Weiterhin verweist er darauf, dass es sich um eine öffentliche Sitzung handelt. Ein Rederecht für Besucher besteht nur bei einer Sitzungsunterbrechung.

 

TOP 2: Standortsuche der Deutschen Telekom Technik GmbH und er Firma Vodafone GmbH in der Gemarkung Roth

 

Den Ausschussmitgliedern ist die Verwaltungsvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt mit der Einladung übersandt worden.

Zur Einleitung in diesen Tagesordnungspunkt gibt der stellvertretende Vorsitzende, Werner Brietzke einen kurzen Überblick über den Ablauf der bereits geführten Sitzungen zu diesem Thema. Weiterhin verweist er auf das Protokoll der Bürgerversammlung welches allen Ausschussmitgliedern zugegangen ist. Auch die Anforderung einer Flächendeckenden Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger wird erläutert.

 

Der I. Beigeordnete Joachim Kreft verweist nochmal darauf, dass die Unterlagen zur Prüfung eines Standortes in der Gemarkung Roth, Hörler Seite, nicht nur der Deutschen Telekom übersandt worden ist, sondern auch die Firma Vodafone GmbH diesen Vorschlag erhalten hat. Im Anschluss an die Bürgerversammlung wurden diese Unterlagen erneut zur Prüfung an die Mobilfunkbetreiber übersendet.

 

Nach kurzer Diskussion wird eine Sitzungsunterbrechung mit 4 ja Stimmen, mehrheitlich genehmigt.

Es erfolgte eine Sitzungsunterbrechung von 19:08 Uhr bis 19:30 Uhr.

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig und empfiehlt der Gemeindevertretung:

 

Der 1. Standortvorschlag soll weiterhin die Hörler Seite (siehe beigefügte Karte) sein.

Als Alternative wird der Alte Festplatz (siehe Karte Vorschlag Nr.1) vorgeschlagen.

Es soll nur ein Mobilfunkmast für beide Anbieter genehmigt werden.

 

TOP 3:           Bauprogramm der Gemeindewerke – Informationen

 

Durch den Betriebsleiter der Gemeindewerke Eschenburg, Reiner Müller, werden die künftigen Bauprogramme (2021-2026) vorgestellt und erläutert. Die Bauprogramme werden dem Protokoll beigefügt.

  

TOP 4:           Produktbericht 321 – Verkehrsflächen und Anlagen, weitere Informationen

 

Den Ausschussmitgliedern ist die Verwaltungsvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt mit der Einladung übersandt worden. Zur Vorlage gab es keine weiteren Fragen, Bautechniker Harald Hermann erläutert einige abgeschlossene Baumaßnahmen aus dem Jahr 2018 und einige für 2020 anstehende Projekte.

 

Punkt 5: Mitteilungen und Anfragen

 

Der Erste Beigeordnete Joachim Kreft gibt im Auftrag von Bürgermeister Konrad Informationen zu folgenden Punkten:

 

• Vereinbarung der Gemeinde mit der Jagdgenossenschaft über Erstattung von Büro-, Sach- und Personalkosten

• Vergabe Jahresverträge Grünflächenpflegearbeiten Friedhöfe (Wedis), Unterhaltungsarbeiten Verkehrsflächen und Gehwege (Grimm), Feldwege- und Gewässerbau (Grimm)

• Vergünstigte Brennholzpreise für schlecht vermarktbares Nadelholz (20 €/Festmeter)

• Baustart an der ehemaligen Bahnschlucht durch Hessen Mobil
• Vertrag zur weiteren Schlucht-Verfüllung mit Fa. Heinrich Lauber
• Leasing für Poolfahrzeug günstig (101 € brutto mtl. für 24 Monate)
• Vorgehensweise zum Holderbergstadion mit Vereinen besprochen
• Vergabe Tiefbauarbeiten für Lessingstraße (Bernshausen), Friedhofsweg (Oppermann), Bahnhofstraße (Grimm), Kirchplatz (Bernshausen) und Drosselweg (Bernshausen)

• Auftrag nach Ausschreibung für Bodenbelagsarbeiten an Fa. Donath, Schreinerarbeiten an Fa. Bach und Anstreicherarbeiten an Fa. Donath
• Gestattungsvertrag für Windpark Galgenberg (Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH)
• Stromverbrauch der Straßenbeleuchtung durch LED um zwei Drittel zurückgegangen (von 365.852 kWh in 2016 auf 122.279 kWh in 2018)

• Bauarbeiten an Brücke und K 7 sowie Bushaltestelle Marktplatz (ab April ca. 3 Monate)

• Punktlandung bei Erschließungsbeitrag Holderbergsrain
• Widersprüchen zum Erschließungsbeitrag der Teichstraße und zum Straßenbeitrag „An der Zäun“ teilweise abgeholfen

 

Eschenburg, den 04.04.2019

 

 

Vorsitzender                                                                        Schriftführer

Werner Brietzke                                                                  Daniel Becker