Tag Archive: Sonderpostenauflösung

Bericht aus Vorstand, Verwaltung und Verbänden (16.11.2023)

Gesamt-Gemeinde:

  1. Gesundheitsversorgung: Für Bergland Medizin (berglandmedizin.de) in Eschenburg laufen die Stellenausschreibungen. Wie Rechtsanwalt Dr. Johannes Rein im Sozialausschuss berichtete, haben die leitenden Ärzte von Taunus Medizin (Neu-Anspach) eine Bergland Medizin MVZ GmbH gegründet, um ein Medizinisches Versorgungszentrum mit Praxen in Eschenburg und Dietzhölztal zu starten. Am 29.11.2023 gibt es im nächsten „Bürger-Forum online“ um 20 Uhr neue Informationen zum Thema „Gesundheitsversorgung für Eschenburg“. Zugangsdaten dazu finden sich unter www.eschenburg.de/forum im Internet.
  1. Gemeinsam unternehmen: Am 28.11.2023 um 19 Uhr ist im Rathaus der nächste Runde Tisch „Eschenburg UNTERNEHMEN“. Dabei geht es aktuell um die Themen Gesundheitsversorgung in Eschenburg, die Weiterentwicklung der Aktion „Unser Dorf soll grüner werden“ und ein Regionalportal für das Land an Lahn und Dill. Im Netz unter eschenburg.de/unternehmen und auf Nachfrage bei buergermeister@eschenburg.de gibt es dazu mehr Informationen.
  1. Berufe mit Zukunft: 26 Aussteller und Akteure sind zur Energie-Messe-Auflage nach Eschenburg gekommen und haben nicht nur fürs Sanieren und Sparen „Lösungen für den Hausgebrauch“ geliefert, sondern verstärkt „Berufe mit Zukunft“ beworben. Unter der Adresse www.endlich-energie.de sind alle Experten aus der Region auch weiterhin Ansprechpartner. Und auch die zehn Vorträge gibt es dort zum Nachlesen.
  1. Volkstrauertag: Zum Volkstrauertag (19. November) findet die Gedenkfeier um 14 Uhr auf dem Friedhof in Simmersbach statt, Kranzniederlegungen um 10:00 Uhr aufm Roth, 10:30 Uhr in Wissenbach, 11:30 Uhr in Eibelshausen, 13:00 Uhr in Hirzenhain und 15:00 Uhr in Eiershausen. Informationen zum Erinnern an Krieg, Gewaltherrschaft und Terror sowie alle Inschriften der Denkmäler sind unter eschenburg.de/volkstrauertag im Netz zu finden.
  1. Notunterkünfte für Flüchtlinge: Die 12 Personen, die am 28.09.2023 nicht in der Gemeinschaftsunterkunft des Kreises aufgenommen werden konnten, sind seitdem im ersten Container-Dorf nebenan untergebracht. In der Eiershäuser Straße 44 sind derzeit 31 Personen untergebracht. Die bislang bei uns aufgelaufenen Kosten für die zugewiesenen Flüchtlinge werden gerade mit Jobcenter und Kreis abgerechnet. Der Vertrag zum gemeinsamen Betreiben und Betreuen der Einrichtungen in der Eiershäuser Straße liegt dem Kreis zum Gegenzeichnen vor. Damit Geflüchteten, die hierbleiben sollen, die Integration erleichtert wird, möchten wir über die Internetseite eschenburg.de/hilft Angebote und Aktionen vermitteln.  
  1. Konzert zum Neustart: Für den 5. Januar plant der Kulturkreis Eschenburg-Dietzhölztal (kked.de) wieder einen Jahres-Auftakt um 18 Uhr in der Johanneskapelle (Hauptstraße 47, Ewersbach). Für einen Neustart haben sich zwei bewährte Musiker bereits angesagt: Michael „Öli“ Müller und Peter Schneider gastieren dann mit Blues und Gitarren. Der KKED hat im Mai mit der Neuwahl eines Vorstandes – das sind Vorsitzender Götz Konrad, Stellvertreter Kai Uwe Schöler, Schriftführerin Anuschka Schaffner, Kassierer Ulrich Lehmann sowie die Beisitzer Beate Kunz, Andrea Rink, Rosemarie Aktories, Peter Erbert und Waltraud Baron – den Neustart geschafft und möchte im neuen Jahr ein offenes Treffen bei guter Musik anbieten. Der Eintritt ist frei.
  1. „Mir sönge platt“: Ein Mundart-Konzert mit „Handgemachdes“ gibt es am 20.11.2023 um 19:30 Uhr im Männertreff der ev. Kirche Eibelshausen in der Arche. Hierbei sei auf die „Marburger Erklärung zum Schutz und zur Förderung der Dialekte“ hingewiesen, die unter dsa.info/hessen zu finden ist.
  1. Regionale Energie boomt: Laut Energiemengenbilanz des Netzbetreibers EAM für 2022 werden 20 % des Stromverbrauchs in Eschenburg auch hier produziert. Erzeuger sind bislang zwei Windkraftanlagen (die dritte Anlage bei Hirzenhain wird zu Angelburg gerechnet) mit einer Million Kilowattstunden, 481 PV-Anlagen – darunter der Solarpark in Hirzenhain mit 2,1 MW – mehr als 6,6 Mio. kWh, eine Biomasseanlage (19.612 kWh) und 14 BHKW mit 568.263 kWh.
  1. Kooperation für Kommunen – Beteiligung für Bürger: Armin Frink und Martin Jakob als neue Geschäftsführer der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH haben sich auch in Eschenburg vorgestellt, wo der Windpark Galgenberg aktuell eines der acht gemeinsamen Projekte ist. Die GmbH bietet 13 Kommunen, der Evangelischen Kirche von Hessen und Nassau und der EAM Natur Energie GmbH die Plattform der Zusammenarbeit. Zehn Prozent an der Energie-GmbH hält die Lahn-Dill-Bergland Energiegenossenschaft (www.ldb-energiegenossenschaft.de), die bereits jetzt schon ihren Mitgliedern 8 % Dividende für 2022 ausschüttet.
  1. Brennholz bestellen: Solange der Vorrat reicht und nach der Eingangs-Reihenfolge der Bestellung gibt es aus dem Gemeindewald Brennholz in langer Form gerückt am Weg (Industrieholz). Fichte (Käferholz) kann nicht bereitgestellt werden, da bereits alle abgestorbenen Bestände gerodet wurden. Es gibt Hartlaubholz (Buche/Eiche/Ahorn/Esche) zum Preis von 80 € pro Festmeter inkl. MwSt., wobei keine Auswahlmöglichkeit bei der Holzart besteht und die Menge auf 10 Festmeter pro Haushalt begrenzt ist. Aus organisatorischen Gründen kann der Revierförster Bestellungen nur per E-Mail oder telefonisch annehmen. Brennholz in kurzer Form (Scheitholz) kann die Gemeinde 2024 nicht anbieten. Beim Schlagabraum werden nur einzelne wenige Laubholzlose zum Verkauf freigegeben werden, solange der Vorrat reicht. Fichtenschlagabraum gibt es vereinzelt zum Preis von 15 € brutto pro Raummeter. Hartlaubholz (Buche/Eiche/Ahorn/Esche) kostet wie im Vorjahr 35 € pro Raummeter inkl. MwSt. Bestellungen bis zum 31.12.2023.
  1. Schließung Rathaus: Zwischen Weihnachten und dem Jahreswechsel (27.-29.12.2023) wird das Rathaus geschlossen bleiben. Für das Einwohnermeldeamt und das Standesamt wird ein Notdienst eingerichtet, der täglich von 8:00 Uhr bis 12.00 Uhr erreichbar ist.
  1. Reaktion auf Hundebiss-Attacke: Zwei Hunde haben Anfang Oktober einen neun Jahre alten Jungen in einer Wohnung gebissen und schwer verletzt. Nach § 14 Abs. 2 Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden (Hundeverordnung) war die Tötung der Hunde anzuordnen. Um die Haltung von Hunden, die nach dem Gesetz als gefährlich gelten, zu steuern, wird der Gemeindevorstand eine Erhöhung der Hundesteuer für gefährliche Hunde vorschlagen.

Kommission Zukunft

Die „Kommission Zukunft” (kurz: KommZu – im Internet zu finden unter www.eschenburg.de/zukunft) setzt sich für Umwelt, Natur und Klimaschutz sowie für nachhaltiges Planen und Bauen ein.

Bürgerbaum – von der einzelnen Aktion zur gemeinsamen Mission

895 Familien haben über die Plattform www.buergerbaum.org Bäume und Büsche bestellt. Von 7 Baumschulen, die von den beteiligten Obst- und Gartenbauvereinen empfohlen worden waren, wurden Angebote eingeholt und ausgewertet. Der Gemeindevorstand hat auf der Grundlage der Auswertung am 16.10.2023 beschlossen, der Baumschule Werner (Breitscheid) den Auftrag zu erteilen. Problem war bei der Premiere, dass mehr als 1.000 E-Mails ohne Datenbank zusammengeführt wurden und dabei einige „Doppler“ auszusortieren waren. Als hervorragend ist die Zusammenarbeit mit den drei Obst- und Gartenbauvereinen und der Naturparkschule (super Siebtklässler!) zu bezeichnen. Großes Dankeschön für die Unterstützung geht auch an den Sportverein Eibelshausen und den Bauhof der Gemeinde.

Am Bauhof können die Reste der Reservierungen bis Monatsende abgeholt werden. Abholung während Dienstzeiten telefonisch vereinbaren unter (02774) 917358.

Die Baumschule Werner hat einen größeren Baum im Wert von 560 € gestiftet, der in der Simmersbacher Straße als Ersatz für die gefällten Eschen gepflanzt worden ist.

Die Kommission Zukunft ruft auf, Bilder von den Bäumen zu schicken an die Adresse zukunft@eschenburg.de – um den Fortgang der Aktion zu zeigen, die nun zu einer gemeinsamen Mission werden kann: „Unser Dorf soll grüner werden“ hat gezeigt, dass jeder etwas tun kann für den Naturschutz.

Wenn sich weitere Partner finden, soll die Internet-Adresse www.buergerbaum.org  ausgebaut werden zur Plattform für Pflanzen, Pflegen und Praxis-Naturschutz.

Weitere Informationen aus den Ortsteilen:

Eibelshausen: 

  1. Für eine WLAN-Zone am Marktplatz haben wir vom Förderprogramm „Digitale Dorflinde“ einen Zuwendungsbescheid über 6.000 € erhalten.
  1. Mit dem Angelsportverein Eibelshausen wird ein neuer Fischereipachtvertrag für Dietzhölze und Hosbachweiher über 30 Jahre abgeschlossen, um die langfristige Hege und Pflege an den Gewässern sicherzustellen.
  1. Die vermeintlichen Schimmel-Stellen an der Decke des Bürgerhauses sind lediglich Ausblühungen. Um die Probleme mit Dachdeckung und Wasserschäden zu beheben, sind im Haushalt 2024 insgesamt 70.000 € vorgesehen.
  1. Mit den neuen Plänen des Eigentümers von Eiershäuser Straße 49 für einen Neubau eines Lebensmittelmarktes dort erübrigt sich jede neue Planung.
  1. Die Defibrillatoren kommen in jedem Ortsteil ans Dorfgemeinschaftshaus, also in Eibelshausen ans Bürgerhaus. Dem Vorschlag des Ortsbeirates Eibelshausen, das Multifunktionshaus am Markplatz sowie die Rückseite des Rathauses als Standort zu nehmen, wird zurückgewiesen. Weitere „Defis“ können nur stationiert werden, wenn sich Sponsoren dafür finden.
  1. Die Kinderfeuerwehr „Eibelshäuser Löschlöwen“ soll am 17.11.2023 um 19 Uhr im Feuerwehrgerätehaus gegründet werden, um die Nachwuchsarbeit zu verstärken. Kinderfeuerwehren sind für Jungen und Mädchen im Alter von 6 bis 10 Jahren eine Möglichkeit, sich schon vor der Jugendfeuerwehr mit dem Thema spielerisch zu beschäftigen.
  1. Für die grundhafte Erneuerung der „Oberen Hosbachstraße“ im Jahr 2022 wurden insgesamt 980,62 € aufgewandt. Das ist weniger als bei der Anliegerversammlung vorher anstand. Der Beitrag für die Anlieger sinkt deshalb auf 6,48 € pro Quadratmeter Veranlagungsfläche.

Hirzenhain:

  1. Wie es mit der Nahversorgung in Hirzenhain weitergehen kann, ist am 04.12.2023 um 19 Uhr Thema eines Informationsabends im Dorfgemeinschaftshaus. Ein Experte der Gutkauf Großhandelsgesellschaft, die die Bäckerei beliefert hat, wird über Möglichkeiten informieren. Damit etwas bewegt werden kann, braucht es vor allem Initiativen aus dem Dorf, betonen Ortsbeirat und Gemeindevorstand.
  1. Beschwerden über die Busanbindung von Hirzenhain und Bahnhof zur Holderbergschule haben wir gebündelt weitergegeben. Der VLDW verweist auf die neue Ausschreibung 2025. Der Kreis sagt aus, dass er keine Haushalts-Mittel für eine bessere Busanbindung von Hirzenhain vorher aufbringen kann.
  1. Die grundhafte Erneuerung der Straße „Unterm Klein Loh“ hat 148.782,34 € gekostet. Zuvor war von 166.300 € ausgegangen worden. Für die Abrechnung der Straßenbeitragsbescheide stehen für Februar/März 2024 für die Anlieger 32,15 € pro m² Veranlagungsfläche an. In diesem besonderen Fall wird die Ratenzahlung, die im Gesetz auf 20 Jahre gewährt wird, auf 30 Jahre verlängert.
  1. Im neuen Jahr will der Skiclub Hirzenhain mit dem Gemeindevorstand beraten, welche Pläne für das Thema Mountainbike gemeinsam angegangen werden kann.
  1. Auf der Prioritätenliste des Landkreises für eine Förderung des Landes steht das neue Staffel-Löschfahrzeug StLF20 auf Nummer 5 von 7. Die 000 € als Verpflichtungsermächtigung müssen im Haushalt 2024 neu veranschlagt werden. Das StLF ist als Ersatz für das 25 Jahre alte TLF 16/25 angemeldet worden. Der Antrag ans Land erwartet einen Zuschuss von 80.850 € (das sind 30 % der zuwendungsfähigen Kosten). Der Rest ist aus Eigenmitteln der Gemeinde zu finanzieren.
  1. In den vergangene zwei Wochen konnten im letzten Teilstück des „Bahnhofsweges“ die defekten Bordsteine erneuert werden.

Wissenbach:

  1. Kaum eingerichtet, sind am „Outdoor Campus“ bereits erste Schäden. Die Sportgeräte am Alten Wissenbacher Sportplatz konnten mit Hilfe des Regionalbudgets beschafft werden, was auch Steuergeld ist.
  1. Für das neue Mehrzweckgebäude am Dorfplatz ist die Baugenehmigung da. Die aktualisierte Planung und Kostenberechnung für das insgesamt 600.000 € teure Projekt stehen nun an, bevor Erd-, Maurer-, Beton- und Putzarbeiten für den Neubau vergeben werden. Namensvorschläge sammelt der Ortsbeirat.

Simmersbach:

  1. Der Expressbus hält weiterhin in Simmersbach. Nach Auswertung der Fahrgastzahlen wird der Halt an der Grundschule für die Linie X41 gut angenommen. Solange die Kosten für die Gemeinde nicht steigen, soll das Angebot beibehalten werden. Da es sich um eine Regionale Linie handelt, übernimmt der RMV 50 % der Kosten. Somit verbleiben für die Gemeinde Eschenburg jährliche Kosten von rund 7.500 Euro für die Anbindung.
  1. Bei den Feuerwehrgerätehäusern ist der Neubau Simmersbach auf Platz 4 der Prioritätenliste des Kreises für eine Förderung des Landes. Nach Maßgabe des Landes bevorzugt werden Gerätehäuser, die zur Konzentration von Feuerwehren benötigt werden. Auf Platz 1 ist ein Neubau in Ehringshausen-Kölschhausen, der Unterkunft für die Ortsteile Niederlemp, Kölschhausen und Dreisbach werden soll. Platz 2 ist der gemeinsame Neubau für Edingen und Fleisbach. Es gibt noch einen Übertrag aus 2023 (Neubau Niederscheld).
  1. Der „GutKauf“-Laden in Simmersbach konnte 20-jähriges Bestehen feiern und freut sich auch weiterhin auf Kunden mit einem großen Herzen für kleine Läden.
  1. Im Alter von 79 Jahren ist Dr. h. c. Dieter Fröhlich verstorben, der von Simmersbach aus als Franchise-Unternehmer nicht nur die „Musikschule Fröhlich“, sondern viele andere Ideen bewegt hat.

Eiershausen:

  1. Das Minilöschfahrzeug kann endlich in Dienst gehen. Mit der Unfallkasse Hessen musste die Gefährdungsbeurteilung ausgearbeitet werden, auf die nun die Unterweisung auf das Gerät erfolgt.
  1. In der Auto-Werkstatt von Michael Paul (Eiershäuser Straße 46) wird nun auch Schilderprägung angeboten.
  1. Die Straßenbauarbeiten in der Schwarzbachstraße sind abgeschlossen. Hier wurden das Gehweg-Pflaster erneuert und die Bushaltestelle barrierefrei gestaltet.
  1. Die Fa. Fey (Haiger) hat mit den Bauarbeiten für den neuen Wertstoffhof Anfang der Woche, und damit leider 4 Wochen später als geplant, begonnen. Das Projekt soll aber noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Roth: 

  1. Für ein „Energiedorf“ aufm Roth interessieren sich viele: Bei der Bedarfsabfrage sind 70 % der Haushalte abgefragt und fast 90 % haben Interesse am Thema. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, in den nächsten Wochen noch die restlichen Haushalte zu erfassen. Die Überlegungen, mit moderner Technik (derzeit Favorit Wärmepumpen-Technologie in Verbindung mit Photovoltaik oder Solarthermie) kann später auch als „Blaupause“ dienen für eine Wärmplanung der Gemeinde.
  1. Der Sanitärcontainer vor dem Dorfgemeinschaftshaus, der für die zwischenzeitliche Unterbringung von Flüchtlingen benötigt wurde, wird in Kürze wieder abtransportiert

Gemeindewerke

  1. Die Arbeiten an der 2. Wasserkammer im Hochbehälter „Arthel“ in Eiershausen sind so weit abgeschlossen. Aktuell laufen noch kleinere Restarbeiten, bevor dann zeitnah die zwei Kammern wieder in Betrieb gehen können..
  1. Der Austausch des Abwasserkanals in der Talstraße aufm Roth hat begonnen. Rund 65 m Betonrohr werden durch die Fa. Hönig+Müller (Sinn) ausgetauscht.
  1. Die Kanal- und Wasserleitungsarbeiten in der Schwarzbach- und Betzelbachstraße sind abgeschlossen. Mit der Fa. Grimm (Herborn) wurden 155 m Kanal und 25 m Wasserleitung ausgetauscht.

Abwasserverband „Obere Dietzhölze“

  1. Neubau planen: Nachdem die Bedarfsplanung ergeben hat, dass eine zukunftsfähige Ertüchtigung der Kläranlage nicht möglich ist, hat der Vorstand beschlossen, den Neubau zu planen. Für den Neubau wird aktuell der Planer gesucht, für das 33-Mio-€-Projekt werden noch Förderungen und Finanzierungswege gesucht. Für den notwendigen Neubau hat der Abwasserverband den Grunderwerb und die Satzungsänderung für ein Gespann aus Geschäftsführer und Betriebsleiter beschlossen, um das Millionen-Projekt angehen zu können. Die Verbandsaufsicht hat die Satzungsänderung genehmigt.
  1. Bauprogramm 2021-2026 aktualisieren: Nachdem alles in Verbindung mit der Kläranlagen-Ertüchtigung herausgenommen wurde, kommen in den Jahren 2024 bis 2026 noch geplante Investitionen mit einem Volumen von 1,893 Mio. €. Das macht zusammen 2,45 Mio. €, die von den fast 5 Mio. € realisiert werden. Das Bauprogramm ist jetzt weiter abzuarbeiten, aktualisiert anzupassen und abzurechnen mit der Gemeinde Dietzhölztal und der Gemeinde Eschenburg. Die Investitionszuweisung für dieses Bauprogramm muss in den Jahren 2024-2026 nicht mehr gezahlt werden.
  1. 2024 ist „Jahr der Klärung“: Der Nachtragshaushalt 2023 beinhaltet den Grunderwerb für Abstands- und Ausgleichsflächen und eine Steigerung um 137.200 € auf 2,641 Mio. € im Ergebnis. Diese Erhöhung ist vor allem begründet durch die Steigerung bei den Arbeitsnehmer-Entgelten (Tariferhöhung, Personalentwicklung), die gestiegene Abwasserabgabe und höheren Aufwand für Sachverständige. Der Haushalt 2024 hat nur 1.047.200 € für Planungskosten geplant, aber die Baukosten auf Null gesetzt. Für die Jahre 2024-2029 ist ein Neubau-Bauprogramm aufzustellen, für das zum jetzigen Zeitpunkt 33,5 Mio. € für Planung und Bau nur als „Finanzrahmen vor Planung und Förderung“ stehen. Für den Kläranlagenneubau ist der Finanzierungsrahmen zu vergrößern und geeignete Förderung zu fordern. Seit dem Abwasser-Sofortprogramm 2008 gibt es vom Land keine nennenswerte Förderung mehr. Das muss bei der neuen Landesregierung besser werden, die von allen Spitzenverbänden zur „Entlastungsallianz“ eingeladen wird.

Zweckverband „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“

  1. Schließung verlängert sich: Nachdem das Wasser im Schwimmerbecken für die Reparatur einiger Schadstellen nur kurze Zeit abgelassen und das Becken schnellstmöglich wieder befüllt war, hatten sich einige Fliesen gelöst. Deshalb muss das Becken ein zweites Mal abgelassen werden, was den Neustart des Schwimmbades verzögert. Voraussichtlich ab 25. November kann wieder geöffnet werden. Insgesamt hatte das Team für die drei Wochen einen vollen Arbeitsplan, in dem die Umrüstung der Hallenbeleuchtung auf LED, Filtersanierung sowie der Bau eines neuen Schwallwasserbehälters und die Montage neuer Messwasserpumpen Schwerpunkte waren.
  1. Punktlandung für Bauprogramm 2017-2022: Nachdem der Schlussbescheid zum Förderprogramm SWIM gekommen war, konnte die Verbandsversammlung am 17.10.2023 für das 2015 beschlossene Bauprogramm 2017-2022 eine Punktlandung sehen. Vereinbarungsgemäß haben die beiden Mitgliedsgemeinden 500.000 € über jährliche Investitionszuschüsse finanziert, was wie ein 100-%-Zuschuss wirkt und in der Ergebnisrechnung die Abschreibung aufwiegt. Mit den 78.311,68 € von der Klimaschutzinitiative des Bundes über den Projektträger ZUG konnten wir in der Wassertechnik viele Pumpen erneuern. 36.000 € kamen 2018 von der EKM für die Fassadensanierung. 57.500 € kamen vom Landesförderprogramm SWIM. Somit konnten in insgesamt 17 Projekte zusammen 671.773,44 € investiert werden, welche mit insgesamt 671.812 € an Zuweisungen und Zuschüssen finanziert wurden.
  1. Statik-Untersuchung vor weiterem Bau am Bad: Für die Zeit 2024-2029 haben Fachberater und Betriebsleitung das nächste Bauprogramm aufgestellt, das als größten „Brocken“ Beton- und Beckensanierung beinhaltet und nach derzeitiger Vorausschau ein Volumen von rd. 2 Mio. € umfasst. Bevor das Bauprogramm beschlossen und abgearbeitet werden kann, soll zunächst ein Statik-Gutachten das bereits erfolgte Betongutachten bestätigen und zeigen, dass das Schwimmbad weiter sanierungsfähig ist. Den Beschluss des Haushalts 2024 und des Bauprogrammes hat die Verbandsversammlung deshalb vertagt, bis das Gutachten vorliegt. Das Schwimmbad kann dennoch im neuen Jahr öffnen. Das Team möchte die guten Besucher-Zahlen fortsetzen und die Beliebtheit des Bades weiter steigern.
  1. Sonderpostenauflösung sichert Schwimmbad: Diese eigene Art der Finanzierung steigert im Haushalt 2024 die jährliche SOPO-Auflösung auf 100.000 €, was die Abschreibung von derzeit 170.000 € weit mehr aufwiegt als man es von Schwimmbädern gewohnt ist. Vor zehn Jahren, als über die Satzung des Verbandes und die Zukunft des Freizeitbades beraten wurde, lag die Abschreibung bei 180.024 € (Ergebnis 2013) und die Auflösung der Sonderposten (jährlicher Anteil von Zuschüssen, Zuweisungen, Spenden) bei 48.770 €. Diese Verbesserung in der Ergebnisrechnung ist der Finanzierungs-Form beim Freizeitbad zu verdanken, demnach allein beim Bauprogramm 2017-2022 insgesamt 773,44 € aus Zuschüssen und Zuweisungen der Gemeinden finanziert wurden. Dazu kommen die Mittel, die der Förderverein aufbringt. Für das Bauprogramm 2024-2029 werden nun weitere Förderer und Freunde zu finden sein, zumal der 1969 gegründete Zweckverband gerade zum 50-jährigen Bestehen des  Bades erstmals schuldenfrei ist.

Ausweg aus dem Abschreibungs-Abseits

Viele Vereine fühlen sich von ihrer Stadt oder Gemeinde vernachlässigt, weil sie keine Zuschüsse mehr erhalten oder Sportstätten gebaut wurden „wie früher“. Warum ist kein Geld mehr dafür da?
Grund hierfür ist, dass mit der Einführung wird Doppik – Eschenburg war das im Jahr 2008 – eine ganze neue Zeit und Zeitrechnung begonnen hat. Zukunft ist eine Frage der Waage und nicht mehr des Gemeindesäckels und der Steuereinnahmen. Bei der Folgekosten-Betrachtung ist neben Unterhaltung und Betrieb eine ganz neue Größe in der Ergebnisrechnung zu berücksichtigen, die ganz anders wiegt als in der Privatwirtschaft: Die Abschreibung muss als Aufwand erwirtschaftet werden und kann nirgendwo Abgaben mindernd angerechnet werden (die Abschreibung , die in der Privatwirtschaft den Gewinn mindert und somit die Steuerlast, mindert für die Kommune nicht die Umlagen, die wir an Kreis und Land zahlen müssen). Weil Kommunen nicht aus der „Gewinnzone“ kommen, sondern bestenfalls auf die Kosten kommen, wiegt dieser Aufwand schwer.
Wer diese Krux der Kommunal- Finanzen nicht sieht, wird keine neuen Wege für Vereinsförderung finden. Am Beispiel des neuen Stadions des SSV Wissenbach, der am 15.03.2024 Gastgeber des Kreisfußballtages ist, zeigen wir den Ausweg aus diesem „Abschreibungs-Abseits“.

Anno dazumal: 2001 hatte die Gemeinde Eschenburg in Eibelshausen und Simmersbach gleich zwei  Kunstrasenplätze auf einmal gebaut. Das ging damals ohne Zuschüsse, aber mit Gewerbesteuer-Nachzahlungen in Millionenhöhe. Mit Beginn der doppelten Buchführung – bei uns war das 2008 – musste die Abschreibung nicht nur dargestellt, sondern auch erwirtschaftet werden. Für das Holderbergstadion waren das jährlich 33.718,60 € und für den Kunstrasen Simmersbach 19.043,00 € Jahr für Jahr. Zusammen jährlicher Aufwand in Höhe von 52.761,60 € für „nix und wieder nix.

Abschreiben: Wenn die Gemeinde ein Stadion baut, wird es über 25 Jahre abgeschrieben. Das heißt, die Investitionssumme wird durch 25 geteilt und in der Ergebnisrechnung der kommenden 25 Jahre als Aufwand aufgenommen.

Aufwand: Jahr für Jahr wird die Abschreibung in der Ergebnisrechnung eingebracht, die man sich wie eine Waage vorstellen kann. Die Abschreibung wird auf der Seite Aufwand in die Waagschale geworfen.

Aufwiegen: Bei einer halben Million Investition kommt man auf jährliche Abschreibung in einer Höhe von 20.000 €. Das kann man durch Zuschüsse und Zuweisungen aufwiegen. Bei einem Zuschuss wird der Betrag ebenso über 25 Jahre aufteilt und der einzelne Baustein auf der Ertragsseite eingelegt. 100 % Zuschuss gibt es bekanntlich selten, das hat die Gemeinde Eschenburg bislang geschafft bei der Finanzierung ihrer Bauprogramme z. B. im Freizeitbad „Panoramablick“.

Und weil in der Sportstättenförderung Vereine mehr Zuschüsse erhalten als Kommunen, haben sich die Akteure in Wissenbach angeboten, selbst den Sportplatz zu erneuern. Der SSV Wissenbach hatte sich schon 2015 getraut, beim Bundesprogramm SJK einen Antrag zu stellen und ließ sich von der Absage nicht entmutigen. Sportfreund Hans Haas hinterließ dann dem SSV Wissenbach eine Erbschaft als Startkapital für den Stadionbau. Kreis, Land und Sportbund halfen mit brauchbaren Zuschüssen. Viel Eigenleistung, Spenden und Solidarität bildeten das Fundament für die Finanzierung. Für die letzte Lücke nahm der SSV ein Darlehen auf, dessen Schuldendienst nun die Gemeinde stemmen kann. Diese rd. 7.000 € jährlich sind leichter aufzubringen als das Dreifache an Abschreibung.

Der Kunstrasen im Hans-Haas-Weg dürfte weithin das einzige Stadion sein, das sich weitestgehend selbst rechnet. Und für die Gemeinde Eschenburg sind ein jährlicher Zuschuss von rund 7.000 € besser zu stemmen als 20.000 € Abschreibung.
Den Gremien der Gemeinde wurde dabei klar, dass die Kommune selbst keinen Kunstrasenplatz mehr bauen kann im Alleingang. Auch bei anderen Sportstätten und sogar Spielplätzen – bei denen die Geräte auf acht Jahre abgeschrieben werden – bringen die Abschreibungen eine Kommune schnell ins „Abseits“. Wenn man die Finanzierung ausgewogen gestaltet und Sponsoren für Investitionszuweisungen findet, kann man sich viel Geld sparen und es lieber in die Nachwuchsarbeit und Nachhaltigkeit stecken statt für „nix und wieder nix“ aufzuwenden.


Wie die Sonderposten-Strategie das Schwimmbad sicher finanziert und schuldenfrei geschafft hat, ist hier zu lesen.

 

Wie Kommunen im Verbund gezielt Investitionen finanzieren, ohne ins Abschreibungs-Abseits zu geraten, zeigt der aktuelle Vortrag „Sonderposten-Auflösung als Survival-Strategie“.

Haushalt 2022: Den Euro fünfmal rumdrehen

Haushalt 2022: Den Euro fünfmal rumdrehen

Bürgermeister Götz Konrad hat den Entwurf des Haushaltsplan 2022 am 18.11.2021 in der Gemeindevertretung vorgestellt und in die Beratungsfolge der Gremien eingebracht mit der nachfolgenden Rede und einem Stück Kunstrasen. Die am 16.12.2021 von der Gemeindevertretung beschlossene Endfassung des Haushalts 2022 ist am 28.12.2021 genehmigt worden und ist somit als Grundlage für neue Jahr gültig.

„Herr Vorsitzender, sehr geehrten Damen und Herren,

das hier ist die „Blaupause“ für die Zukunft, nicht nur für den Sportstättenbau. Eigentlich eine Blau-Weiß-Pause oder gleich des Rätsels Lösung: Das ist Kunstrasen, wie ihn der SSV 1920 Wissenbach hier in seinem neuen Stadion gebaut hat. Insgesamt ein Projekt von einer halben Million Euro, das der Verein selbst gestemmt hat. Eine Erbschaft gab den Grundstock für das Bauvorhaben am Hans-Haas-Weg, aber den größten Teil haben die Ehrenamtlichen mit viel Engagement gesammelt.

Und wie dieses Stück Kunstrasen hier, trägt die Gemeinde Eschenburg auch mit einem handlichen Anteil bei. Die nächsten 20 Jahre übernehmen wir jährlich einen Zuschuss in Höhe von rund 7.000 €. Damit kann der SSV ein Darlehen bedienen, dass er in Höhe der restlichen Eigenanteils von 120.000 € aufgenommen hat.

Hätten wir als Gemeinde investiert, hätten wie das Geld aufbringen müssen und hätten über 20 Jahre jährlich die Abschreibung als Aufwand im Haushalt gehabt. Das wären jährlich 25.000 € statt der 7.000 €, wie sie jetzt anstehen.

Wenn wir das heute anders machen und anders machen müssen als vor 20 Jahren, als das Holderbergstadion und der Sportplatz Simmersbach erneuert worden sind, geschieht das ohne Vorwurf an die Vorgänger. Damals war das so – und wir müssen das heute anders machen, weil wir seit 2008 die doppelte Buchführung haben.

Anders als in der freien Wirtschaft können wir diesen Aufwand nicht bei unseren Abgaben (an Kreis, Land und Bund) geltend machen.

Normalerweise würde man, nicht nur wegen der doppelten Buchführung, sagen, dass wir den Euro zweimal umdrehen, ehe wir ihn ausgeben. Wenn wir uns den Haushalt 2022 nun in der Beratung anschauen, müssen wir ihn fünfmal umdrehen. Denn uns bleibt von der Gewerbesteuer nur noch ein Fünftel….

„Den Euro fünfmal umdrehen“ steht deshalb über diesem Haushalt 2022 und ich nenne 5 Schritte, wie wir den Euro umdrehen können.

1.   Immer aufs Ergebnis schauen

Nach einer Kommunalwahl sage ich das nicht nur den „Neuen“, sondern auch den alten Hasen, die womöglich noch die Kameralistik kennen. Mit der Doppelten Buchführung in Konten (Doppik) kam 2008 auch eine ganze neue Rechnung. Im Ergebnishaushalt geht es nicht nur um Einnahmen und Ausgaben jetzt, sondern über Erträge und Aufwand, wie sie sich in der Folge unserer Entscheidungen entwickeln.

7.000 € oder 25.000 €? Wir haben uns für 7.000 € entschieden.

Also bei allen Entscheidungen und Entwicklungen immer aufs Ergebnis schauen.

Die klassische Haushaltsberatung greift da nicht. Streichen, Strecken, Schieben spart meistens nichts im Ergebnis.

Wir haben, bevor wir heute den Haushalt in die Beratung einbringen, die Bauprogramme vorgestellt in zwei Ausschüssen. Da wurde schon in den Tabellen zu Fuhrpark, Gebäuden, Friedhof etc. fein unterschieden, ob es Aufwand ist und ins Ergebnis einfließt oder ob es eine Auszahlung ist, bei der eine Investition über den Finanzhaushalt dargestellt wird, die im Ergebnis in den folgenden Jahren mit der Abschreibung und mit Zinsen im Ergebnishaushalt zu berechnen sind.

Beispiel Traktor: Wenn man jetzt die 155.000 € für den einen Traktor streichen würde, die im Bauprogramm mit dieser Summe erläutert wurden und hier bei den Investitionen im Finanzhaushalt dargestellt sind, dann spart man nichts: Die meisten Fahrzeuge des Bauhofs schreiben wir nämlich über 10 Jahre ab. Das heißt, in der Ergebnisrechnung schlägt die Abschreibung mit 15.500 € zu Buche. Wenn wir aber nun die Ersatzbeschaffung „schieben“ und der Traktor muss wieder in die Werkstatt, dann tauchen die Reparaturkosten im Aufwand auf. In diesem Jahr sind wir da schon bei fast 10.000 €. Wenn wir am Ende noch ein Ersatzfahrzeug mieten müssen, was auch Aufwand ist, wird es im Ergebnis teurer.

Mit der gleichen Ergebnisrechnung kann man einen Hubsteiger betrachten, der mit 100.000 € in der Anschaffung aus dem Haushalt gestrichen wurde. Nur muss für mehr als 20.000 € Aufwand im Jahr gemietet werden. Nicht eingerechnet ist die Arbeit, die liegen bleibt, während das Miet-Fahrzeug geholt, gerüstet und zurückgebracht wird.

Damit wir bei den Investitionen Aufwand und Ertrag in der Waage halten können, sind im Vorbericht (S. 42 – 59) bei jeder Position der Abschreibungszeitraum und die jährliche Abschreibung angegeben. Auf der Ertragsseite ist das Gegenstück zur Abschreibung der Ertrag „Auflösung Sonderposten“ aufgeführt und gegeneinander aufgerechnet.

Sonderposten klingt ein bisschen nach „Schnäppchenmarkt“ ist aber alles andere als das „schnelle Geld“. Hier werden die Beiträge der Bürger für Erschließung oder Sanierung von Straßen oder Zuschüsse von Kreis, Land nachhaltig eingerechnet.

Bei den Gemeindewerken sind die Ergänzungsbeiträge für Wasser und Abwasser auch in der Ergebnisrechnung mit jährlichen Abschlägen der stete Tropfen in die Waagschale auf der Ertragsseite und somit Gegengewicht zur Abschreibung, die auf der anderen Seite nach unten zieht. Diese Sonderposten-Auflösung wird für den gleichen Zeitraum gerechnet wie die Abschreibung, nur erreichen sie nicht immer die Höhe wie der Abschreibung: Bei Zuschüssen und auch bei Straßenbeiträgen ist ja auch immer ein Eigenanteil der Gemeinde dabei, der in den Aufwand einfließt.

2.   Balance halten mit den Bauprogrammen

Wir haben ja Bauprogramme für fast alles. Fahrzeuge, Gebäude, Feuerwehr, Friedhofswesen, EDV. Die drei wichtigsten für den täglichen Gebrauch sind Wasser, Abwasser und Straße.

2019 haben wir beschlossen, weiterhin für Wasser und Abwasser jeweils ein Bauprogramm für die die Jahre 2021 bis 2026 abzuarbeiten und die Investitionskosten über die Ergänzungsbeiträge bei den Grundstücksbesitzern einzusammeln in jährlichen Abschlägen. Bei den Straßen haben wir uns selbst gefragt, geprüft und gesagt, dass wir bei den einfachen Straßenbeiträgen bleiben, weil sie für uns alle leichter und günstiger handzuhaben sind.

Bringen wir die drei Werte zusammen, die im Haushalt der Gemeinde (Straßen) und im Wirtschaftsplan der Gemeindewerke (Wasser, Abwasser) stehen, wenn die Straßenbeiträge und Ergänzungsbeiträge sorgsam „ertragswirksam aufgelöst“ werden – also jedes Jahr ein bisschen in die Waagschale gelegt als Gegengewicht zur bereits bekannten Abschreibung.

Die Sonderposten-Auflösung beträgt nun für

  • Wasser 154.000 €
  • Abwasser 183.000 €
  • Straßen 273.000 €

Zusammengerechnet 610.000 € auf der Ertragsseite, weil wir als Basis die Beitragsfinanzierung haben. Im vergangenen Jahr lag diese Summe noch bei 592.000 €. Das ist eine Verbesserung um 18.000 €. Und jedes Jahr werden es mehr.

Hätten wir das Geld zum Investieren aus der Gebühr oder aus irgendeiner Steuer genommen, müssten wir jedes Jahr diese 610.000 € – und jedes Jahr mehr – einsammeln, weil wir der Abschreibung etwas entgegenhalten müssen um den Haushalt auszugleichen.

Diese Sonderposten-Strategie als Gegengewicht zur Abschreibung geht nicht nur mit Beiträgen der Bürger oder Zuschüssen von Kreis, Land und Bund, sondern auch mit Zuweisungen von Mitgliedsgemeinden.

Beim Abwasserverband „Obere Dietzhölze“ haben wir, nach den guten Erfahrungen hier, auch ein Bauprogramm beschlossen, für „Abwasser 4.0“ zwölf Millionen zu investieren. Und das Geld für Investitionen geben die beiden Mitgliedsgemeinden seit 2011 als direkte Zuweisungen.

Die Erträge aus Sonderposten steigen beim Abwasserverband auf 205.000 €.

Die Verschuldung sinkt. : Mit der Tilgung von 660.000 € bringt der Abwasserverband die Verbindlichkeiten auf dann 3,7 Mio. €. Die Zinsenlast sinkt auf 100.000 €, wo 2021 noch 140.000 € geplant waren und 2020 im Ergebnis sogar mehr als 155.000 € anstanden.

Wer jetzt im Ergebnis des Abwasserverbandes einen ungehörigen Sprung sieht, was die Gemeindewerke Eschenburg über die Umlage in einem Anteil von 57 % zu 100 Prozent über die Abwassergebühren zu tragen hat, sollte sich drei Punkte sagen lassen:

  1. Für die Leerung des ersten Beetes der Klärschlammvererdungsanlage benötigen wir mehr als die jährliche Rückstellung von 20.000 € bislang erbracht hat. Um die Gesamtkosten von rd. 390.000 € zu stemmen, sind jetzt 170.000 € im Haushalt auf einen Schlag zu stemmen. Das macht schon mal die Hälfte der Aufwandssteigerung aus.
  2. Die Stromkosten steigen. Für 2022 müssen wir 55.000 € mehr ansetzen, nachdem uns der Lieferant gekündigt hat. Um Preisstabilität zu erreichen hat der Abwasserverband „Obere Dietzhölze“ beschlossen, der KEAM beizutreten.
  3. Übernimmt der Abwasserverband für die beiden Gemeinden Eschenburg und Dietzhölztal eine Interkommunale Zusammenarbeit für die Prüfung von Kanal- und Elektrotechnik. Das Fahrzeug wird geleast. Ausbau, Ausstattung und Ausrüstung wird beschafft über den Haushalt 2022. Die Personalkosten – hier wird ein Rahmen von rd. 50.000 € eingeplant – stehen dauerhaft im Haushalt, aber die „IKZ Elektro & Kanaltechnik“ spart beiden Kommunen Aufwand, den sie sonst einzeln weitaus höher zu stemmen hätten. Der AV hat 8 solcher Abwasseranlagen, die zu prüfen sind – die beiden Gemeinden 15. Und dann kommt da noch die Elektrotechnik.

„Balance halten mit den Bauprogrammen“ – das geht auch ohne Beiträge. Auch beim Schwimmbad halten wir die Ergebnisrechnung mit Sonderposten-Strategie auf Kurs:

Erträge aus der Auflösung von Sonderposten summieren sich auf nunmehr 71.500. Im Vorjahr waren das 64.000 €. Darin werden Zuschüsse und Zuweisungen Zuschüsse für Investition werden ertragswirksam über die Nutzungsdauer des Anlagegutes aufgelöst.

Es handelt sich um die bislang erhaltenen Zuschüsse des Landes aus dem Investitionsprogramm „HAI“ (390 T€), Zuschüsse der EKM gGmbH (78 T€) und Zuschüsse des Fördervereins (rd. 70 T€) sowie vor allem die Zuweisungen der Mitgliedsgemeinden zur Finanzierung des 500 T€ umfassenden Bauprogrammes 2017-2022. Das ist ja gerade das finanzielle Fundament und der Fahrplan für den Zweckverband und die beiden Mitgliedsgemeinden.

Dazu kommen jetzt noch die Zuschüsse:

Das alles wird die Erträge aus Sonderposten über diese 71.500 € hinaus weiter steigern. 71.500 €, die wir nicht bei den Bad-Besuchern oder den Mitgliedsgemeinden einkassieren müssen.

Und wenn mit dem Jubiläumsjahr 2023 der Zweckverband seine letzten Schulden abgebaut hat und das nächste Bauprogramm auch „in Echtzeit“ finanzieren kann.

3.   Mit Perspektive statt „auf Pump“

Beim Abwasserverband ist dieser Schuldenstand noch höher. Das muss man verstehen, beim Bau solcher Anlagen gab es noch Zuschüsse und man musste schnell handeln. Um den Eigenanteil schnell aufzubringen, wurden langlaufende Darlehen aufgenommen und über den Haushalt bedient.

Wenn wir heute mit Bauprogrammen vorausschauend arbeiten, ist das im Rückblick kein Vorwurf an die Vorgänger. Das war damals so und so konnten rasch Chancen genutzt werden. Die meisten anderen Verbände arbeiten heute noch „auf Pump“ oder über die Umlage. Wir haben mit Bauprogrammen und einer Finanzierung mit Zuweisungen der Mitgliedskommunen eine Perspektive entwickelt, die beim Abwasserverband mit „Abwasser 4.0“ beschrieben wird.

Und auch beim Schwimmbad streiten wir nicht mehr über die Kosten, sondern können über den Nutzen freuen. Mit Perspektive statt „auf Pump“.

4.   Krux der Kommunalfinanzen

Das Steueraufkommen im Bund kommt in den Kommunen nicht an. Von der Gewerbesteuer bleibt uns mittlerweile nur noch ein Fünftel. Kreis, Land und Bund teilen sich geräuschlos den Großteil. Ein bisschen davon kommt dann wieder als Zuschuss zurück. Immerhin.

„Noch ein Zuschuss und die Gemeinde ist pleite“ – der alte Spruch ist wahrer denn je, versucht man den Dschungel aus Förderprogrammen zu durchblicken und den Sumpf des Versprechens zu durchschreiten.

Nur bleibt uns von dem wenig, was früher mal „allgemeine Deckungsmittel“ hieß. Bisher bekannt war uns: Von der Gewerbesteuer bleibt uns bis zu einem gewissen Grad nur ein Viertel, den Großteil holen sich Kreis, Land und Bund. Das ist die Krux der Kommunalfinanzen. Diese Grenze liegt bei der Gewerbesteuer bei einem Hebesatz von derzeit 357. Das ist der landeseinheitliche Hebesatz oder auch „Nivellierungshebesatz“, der besagt: Liebe Gemeinde, wenn Du günstig tun willst und deine Gewerbesteuer unterhalb dieser Grenze von 357 festsetzt, holen wir uns das Geld trotzdem, wie es Deine rechnerische Finanzkraft ergibt. Wer also unter diesem Nivellierungshebesatz bleibt, lockt also keine Gewerbesteuer an, sondern verschenkt Geld an Kreis, Land und Bund.

Erst über dieser Marke von 357 bleibt die Gewerbesteuer bei der Gemeinde. Wir haben bewusst diesen Bogen nicht überspannt und den Hebesatz von 380 festgesetzt, weil er nach der Unternehmenssteuerreform 2008 für die meisten Unternehmen unserer Breitengrade unterm Strich nicht mehr kostet. Die Steuer kann angerechnet werden.

Von der Gewerbesteuer bleibt nur ein Viertel – diese alte Formel müssen wir in diesem Haushalt korrigieren. Es ist noch weniger. In Eschenburg bleiben uns von der Gewerbesteuer nur 20 % – ein Fünftel.

Diese Reduzierung ist dadurch begründet, dass Hessen jetzt 65 % der geringeren Steuerkraft im Kommunalen Finanzausgleich ausgleicht. Früher waren es 50 %. Im Gegenzug ist die Gewerbesteuerumlage gesunken. Das versteht ein Landbürgermeister nicht mehr. Ausgleich ist richtig und wichtig, aber das ist kommunales Geld und keine Wohltat des Landes.

Von fünf Euro Gewerbesteuer bleibt nur ein Euro in Eschenburg. Das müssen unsere Bürger und unsere Unternehmer wissen. Wenn wir einen Wunsch erfüllen wollen für 40.000 € wie das Pflastern eines Platzes, müssen wir vorher 200.000 € im Steueraufkommen haben.

Jeden Euro, den wir für die Nutzung eines Dorfgemeinschaftshauses nicht einnehmen, bezahlen wir alle fünffach. Das kann nicht dauerhaft „politisch gewollt“ sein.

5.   Lieber das Miteinander antreiben als das Geld für andere eintreiben

Zum Haushalt 2022 in Zahlen:

Einem Ertrag in Höhe von 18.398.500 € steht ein Aufwand von 19.248.500 €

Das ist ein Minus von 850.000 €

An „echtem Geld“ fehlen uns 677.000 €, wie man an dem Zahlungsmittelbedarf des Finanzhaushalts ablesen kann.

Wir planen eine neue Kreditaufnahme von 900.000 € und eine Tilgung in Höhe von 365.000 €

Unter den 1,84 Millionen an Investitionen stecken vor allem folgende Projekte

  • Straßenbau: 680.000 € (darunter die Neugestaltung Ortskern Eibelshausen und Dorfplatz Wissenbach)
  • Fahrzeuge: 385.000 €
  • Grunderwerb: 140.000 €
  • Bauleitplanung: 126.000 €
  • Feuerwehr: 75.000 €
  • EDV und Digitalisierung: 70.000 €
  • Spiel- und Sportplätze: 64.000 €
  • Gebäude und Außenanlagen: 55.000 €
  • Friedhöfe: 36.000 €

Für die weitere Planung haben wir bei den Verpflichtungsermächtigung 550.000 € notiert, wovon 300 T€ für ein Feuerwehrfahrzeug und 250 T€ für den Wirtschaftsweg aufm Roth reserviert sind, damit wir im Falle einer Förderung aktiv werden zu können.

Der Finanzmittelbestand sinkt von 1.950.000 € auf 1.1273.000 €. Die Liquidität immer noch gewährleistet.

Die Schlüsselzuweisung des Landes für die übernommenen Aufgaben steigt um 436.000 € auf 3.610.000 €

Die Steuereinnahmen steigen um 465.000 €. Das freut, auch wenn uns nicht viel davon bleibt…

Wir haben, trotz Defizit im Plan im Aufwand folgende Positionen erhöht:

  • Straßenunterhaltung um 100.000 € auf nun 250.000 €
  • Gewässerunterhaltung um 25.000 € auf nun 50.000 €
  • Feldwegebau um 15.000 € auf nun 40.000 €

Das erklärt einen Teil in unserem Defizit im geplanten Ergebnis.

Als Mehraufwand in Höhe von 305.000 € und auch als Teil der Lücke ist die vom Kreis angekündigte Erhöhung der Kreis- und Schulumlage steigt von 50,8 % auf 52,85 %.

Diese 2,05 Prozentpunkte klingen wenig, bedeutet aber eine erhebliche Mehrbelastung. Auch die Ankündigung von 76 neuen Stellen beim Kreis können wir hier so leicht nicht nachvollziehen.

In einer gemeinsamen Stellungnahme haben die 23 Städte und Gemeinden den Kreis gebeten, zunächst den Finanzbedarf der Kommunen zu überprüfen, bevor eine solche Erhöhung umgesetzt wird.

Und dafür wünschen wir uns einen Austausch auf Augenhöhe, wie es in der vielbeschworenen „Kommunalen Familie“ möglich sein sollte.

Deshalb bitten wir auch, den Haushalt auch in diesem Punkt zunächst zu beschließen und auf Verbesserungen begründbar hoffen zu können.

Insgesamt hat der Gemeindevorstand den Haushaltsplan für das Jahr 2022 mit allen Anlagen und einem Haushaltssicherungskonzept am 15.11.2021 so als Entwurf beschlossen und bringt ihn hiermit in die Beratungen ein.

Die Ortsbeiräte, deren Vorschläge weitgehend berücksichtigt werden konnten, sind zu diesem Entwurf zu hören. Dafür müssen sie nur etwas sagen. Kommt bis zur Vorstandssitzung am 06.12.2021 keine Stellungnahme, so ist das als Zustimmung zu werten.

Zum Abschluss möchte ich das Beispiel aus Wissenbach als Denkanstoß mit auf den Weg geben, um mit dem Haushalt und unseren gemeinsamen Zielen neue Ideen zu entwickeln.

Wir müssen jeden Euro Gewerbesteuer fünfmal umdrehen, weil uns nur ein Fünftel bleibt. Deshalb lasst uns unsere Beratungen und Beschlüsse nicht immer nur darum kreisen, wie wir für andere das Geld eintreiben, sondern das Miteinander hier eintreiben.

  • Das Beispiel Wissenbach ist eine Steilvorlage für eine neue Förderung von Sportstätten und Vereine insgesamt.
  • Wenn jetzt noch die „Hilfe zur Selbsthilfe“ der Gemeinde nicht aus der Steuer kommt, sondern aus Erträgen, die auch hier bleiben, wäre das von großem Vorteil für alle.
  • Neue Einnahmen für neue Ausgaben: Warum nicht Pachten aus Solarpark und Windkraft, aus gezielten Infrastrukturabgaben und direkte Spenden auch für solche neue Akzente verwenden wie eine neue Vereinsförderung.
  • Für eine neue Förderphase im Lahn-Dill-Bergland in den Jahre 2023 bis 2027 wird gerade die Entwicklungsstrategie „geschmiedet“. Hier sollten wir unsere Ideen und Projekte einbringen und ausrichten.
  • So lassen sich auch die Themen wie Innenentwicklung und Gesundheitsversorgung mit gebündelter Kraft angehen.
  • Um auch weiterhin möglichst viel mit „Bordmitteln“ schaffen zu können, brauchen wir eine tüchtige Truppe in Rathaus und Bauhof. Aus der laufenden Personalentwicklung wissen wir, dass wir – nicht nur wegen des Fachkräftemangels – mit eigenem Personal auch Nachfolgen immer besser gestalten können. Deshalb rege ich an, die Stellenbesetzungssperre nicht weiter auf alle Stellenbesetzungen zu beziehen, sondern internen Nachbesetzungen frei zu geben, die den Nachfolgen und der eigenen Personalentwicklung eine klare Perspektive geben.

Auch hier gilt als Motto für diesen Haushalt: Lieber das Miteinander hier antreiben als Geld für andere eintreiben!