Niederschrift über die 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, den 21.11.2019, um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer des Rathauses, Ortsteil Eibelshausen
Punkt 1: Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rolf Dietrich, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses mit 7 anwesenden Mitgliedern fest. Gegen die Tagesordnung und die Ladung wird kein Einwand erhoben.
Punkt 2: Nachtragshaushalt 2019
Dem Haupt- und Finanzausschuss wird die Nachtragshaushaltssatzung erläutert. Gegenüber der am 14.11.2019 in die Gemeindevertretung eingebrachten Nachtragshaushaltssatzung ergeben sich folgende Änderungen:
Der Gemeindevorstand beantragt die Aufnahme von Haushaltsmitteln in Höhe von 17.000 € für die Erneuerung des elektronischen Zutrittssystems für alle Bürgerhäuser, die Mehrzweckhalle, das Dienstleistungszentrum und das Rathaus.
Des Weiteren werden die im Haushalt 2019 eingeplanten Mittel für die Erneuerung der Lessingstraße um 37.000 € reduziert.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, die Nachtragshaushaltssatzung einschließlich der Änderungen zu beschließen.
Punkt 3: Anfrage der CDU-Fraktion „Hubsteiger“
Die Anfrage lautet:
„Mit Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters über eine geplante Neuanschaffung des reparaturbedürftigen Hubsteiges der Gemeinde stellen wir nachfolgende Anfrage und bitten um Beantwortung der folgenden Fragen:
Das Fahrzeug wurde 2006 gekauft. Das Fahrzeug war nicht neu.
Wie hoch war der Kaufpreis?
Mit welchem Wiederverkaufspreis wird gerechnet?
Unterhaltungskosten über die Nutzungszeit. Wie hoch waren die Kosten für:
- Reparaturen (incl. eigener Personalkosten bei Eigenreparatur)
- Wartung (incl. eigener Personalkosten bei Eigenwartung)
- Versicherung und Steuern? pro Jahr und gesamt
- Energiekosten – Kraftstoff/Öl
- Sicherheitsprüfungen etc.
Die anstehenden Reparaturen für die Hydraulikschläuche belaufen sich auf vermutlich 25.000 € oder mehr.
Ist darüber hinaus mit weiteren Reparaturen zu rechnen?
Gefahren wurden mit dem Fahrzeug 37.000 km (lt. Bericht des Bürgermeisters)
Wie hoch sind die aufgelaufenen Betriebsstunden der Bühne und des Fahrzeuges?
Wie hoch waren die Betriebsstunden in den einzelnen Jahren insbesondere den letzten beiden Jahren (getrennt)?
Wie viele Betriebsstunden/Arbeitsstunden wurde das Fahrzeug vermietet und welche Mieteinnahmen wurden dafür verbucht?
Wie hoch ist der Stundenverrechnungssatz?
Wurde das Fahrzeug auch für andere Zwecke, z.B. Botenfahrten, Personaltransport eingesetzt?
Die Antworten erbitten wir vor der nächsten Finanzausschusssitzung in Schriftform.“
Die Anfrage wurde im Vorfeld schriftlich beantwortet und den Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses zugeleitet. Sie ist als Anlage dem Original-Protokoll beigefügt.
Punkt 4: Haushalt 2020
Dem Haupt- und Finanzausschuss werden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2020 von Seiten der Verwaltung erläutert.
Gegenüber der am 14.11.2019 in die Gemeindevertretung eingebrachten Haushaltssatzung ergeben sich folgende Änderungen:
Die eingeplante Einnahme für den Verkauf der Gaststätte „Zur Linde“ ist abzusetzen, nachdem die Gemeindevertretung am 14.11.2019 dem Verkauf nicht zugestimmt hat.
Die eingeplanten Haushaltsmittel für die Erweiterung der Kita Wissenbach werden nach ersten Ausschreibungsergebnissen nicht ausreichen und müssen um 75.000 € erhöht werden.
Der Lahn-Dill-Kreis hat die Gemeinden informiert, dass sich der Hebesatz für die Kreisumlage 2020 und 2021, vorbehaltlich der Zustimmung der Kreisgremien, reduzieren wird. Dementsprechend kann der Haushaltsansatz der Kreisumlage für 2020 um 90.000 € reduziert werden und für 2021 um 115.000 €.
In der anschließenden Beratung ist sich der Haupt- und Finanzausschuss dahingehend einig, dass sich der Ausschuss in 2020 in einer Sitzung mit der Forstwirtschaft der Gemeinde Eschenburg beschäftigen wird, insbesondere die zukünftige Ausrichtung nach den erheblichen Schäden durch die Trockenheit und den Schäden durch den Borkenkäfer in den letzten zwei Jahren.
Des Weiteren wird von Seiten des Ausschusses darüber beraten, ob in 2020 für die Gemeinde ein Hubsteiger angeschafft werden soll oder ob ein entsprechendes Gerät bei Bedarf gemietet wird. Ein entsprechendes Angebot für ein Mietfahrzeug wurde von einem Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses angefordert. Dies soll dem Protokoll als Anlage beigefügt werden sowie eine Kostenberechnung von Seiten eines Mitgliedes.
Weitere Beratungen und die Beschlussfassung über den Haushalt 2020 erfolgen in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses.
Punkt 5: Fragen und Mitteilungen
- Breitbandausbau Lahn-Dill für Gewerbe (G-Projekt)