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Niederschrift über die 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeindevertretung Eschenburg am Donnerstag, den 19.11.2020, um 19:00 Uhr, im Bürgerhaus, OT Eibelshausen

 

Sitzungsverlauf

 

1.

Eröffnung und Begrüßung

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Rolf Dietrich eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses mit 7 anwesenden Mitgliedern fest.

Gegen die Ladung und die Tagesordnung wird kein Einwand erhoben.

 

Im Anschluss daran weist Bürgermeister Konrad auf das Hygienekonzept dieser Sitzung hin.

 

 

2.

Nachtragshaushalt 2020

 

Dem Haupt- und Finanzausschuss wird der Nachtragshaushalt und Nachtragshaushaltssatzung 2020 vorgestellt.

 

1. Nachtragshaushaltssatzung

 

Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. 2005 I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07. Mai 2020 (GVBl. S. 318 ff.), hat die Gemeindevertretung am xx.xx.xxxx folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

 

 

§ 1

 

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

 

erhöht um

EUR

 vermindert um

EUR

 und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge

 
gegenüber bisher EUR auf nunmehr EUR festgesetzt
a)    im Ergebnishaushalt
im ordentlichen Ergebnis
die Erträge -1.106.000 -474.500 -17.928.000 -18.559.500
die Aufwendungen 290.000 73.500 17.643.000 17.859.500
der Saldo       -700.000
im außerordentlichen Ergebnis
die Erträge -120.000 -10.000 -130.000
die Aufwendungen
der Saldo     -10.000 -130.000
 
b)        im Finanzhaushalt
aus laufender Verwaltungstätigkeit
der Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen 672.100 625.600 1.297.700
aus Investitionstätigkeit
die Einzahlungen 22.500 31.000 814.500 806.000
die Auszahlungen -169.750 -37.750 -1.551.000 -1.683.000
der Saldo     -736.500 -877.000
aus Finanzierungstätigkeit
die Einzahlungen 300.000 300.000
die Auszahlungen -300.000 -300.000
der Saldo        
Der Ergebnishaushalt weist einen Überschuss von 830.000 € aus.
Der Finanzhaushalt weist einen Zahlungsmittelüberschuss von 420.700 € aus.

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der bisher vorgesehenen Kredite wird nicht geändert.

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 505.000 EUR um 205.000 EUR vermindert und damit auf 300.000 EUR neu festgesetzt.

 

§ 4

 

Der bisherige Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird nicht geändert.

 

§ 5

 

Die Gemeindesteuern werden nicht geändert.

 

§ 6

 

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

 

§ 7

 

Der bisherige Stellenplan wird nicht geändert.

 

§ 8

 

§ 8 wird nicht geändert

 

 

Beschluss:

 

Nach kurzer Beratung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung, die Nachtragshaushaltssatzung 2020 zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 

 

3.

Haushalt 2021

 

Dem Haupt- und Finanzausschuss werden die nachfolgenden Änderungen zum Haushalt 2021 zur Kenntnis gegeben. Diese Änderungen beziehen sich auf die Schlüsselzuweisung aus dem Kommunalen Finanzausgleich und die Höhe der Kreis- und Schulumlage.

 

Haushalt – Entwurf Haushalt – Neu Änderung
Schlüsselzuweisung 2.987.500 € 3.251.500 € 264.000 €
Kreisumlage 5.235.000 € 4.985.700 € 249.300 €
Schulumlage 2.310.000 € 2.525.300 € – 215.300 €
Verbesserung Haushalt 298.000 €
Defizit alt 1.395.000 €
Defizit 1.097.000 €

 

Im Anschluss daran werden den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses die Haushaltssatzung und der Vorbericht sowie das Investitionsprogramm vorgestellt.

Darüber hinaus werden Änderungen zum Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021 gegeben.

 

In der sich anschließenden Diskussion werden folgende Fragen gestellt, die in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantwortet werden sollen:

 

  1. Gründe für die Eigenentwicklung der Baugebiete anstatt einer Entwicklung durch die Hess. Landgesellschaft

 

  1. Ertrag für die Gemeinde bei Baugebietsentwicklungen

 

  1. Auswirkung der Ölverschmutzung im Bereich der Eiershäuser Straße auf die grundhafte Sanierung der Eiershäuser Straße in diesem Bereich

 

  1. Vorlage einer Fahrzeug- und Geräteliste des Bauhofes, die auch das Alter der Fahrzeuge beinhaltet sowie eine Planung, wann diese Fahrzeuge voraussichtlich zum Austausch anstehen und eine Erläuterung zu der Nutzung der Geräte

 

  1. Bauverpflichtung bei der Veräußerung von Baugrundstücken durch die Gemeinde

 

  1. Kosten Leasing für das Fahrzeug der Verwaltung – Ordnungsamt

 

  1. Kommandowagen der Freiwilligen Feuerwehr – Verpflichtung und ggf. Leasingkosten

 

  1. Erstattung von Fahrtkosten für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr

 

  1. Aufschlüsselung der Kosten der internen Leistungsverrechnung für das Produkt Vereine

 

  1. Erläuterung der unterschiedlichen Kosten für eine Garderobe für die Mehrzweckhalle in Höhe von 4.500 € und für die Kosten einer Garderobe in Höhe von 10.000 € für die Kita Simmersbach

 

4.

Fragen und Mitteilungen

 

Bürgermeister Konrad macht Mitteilungen zu folgenden Themen:

  • Einstellung eines Elektrikers am Bauhof
  • Zuschüsse für Jugendarbeit (6.635 € für 12 Vereine)
  • Zuschüsse für Fahrten, Lager und Freizeiten (712 € für 4 Freizeiten)
  • 2.500 € Zuschüsse für Vereine
  • Erhöhung der Darlehenssumme für Kunstrasen in Wissenbach auf 120.000 €
  • Für den Sportplatz Wissenbach spendet die „Stiftung für Eschenburg“ 500 €
  • Stiftung erhält 111,17 € aus Auflösung des „Liederkranz“ Eibelshausen
  • Vom Obst- und Gartenbauverein bleiben 313,12 € für die Naturparkschule
  • Arbeitsergebnis der Feuerwehrkommission an Körperschaftsmitglieder verteilt.
  • 1. Nachtrag zum Gestattungsvertrag Galgenberg unterzeichnet
  • Volkstrauertag virtuell unter www.eschenburg.de/volkstrauertag im Netz
  • Kreis bleibt bei seiner beschlossenen Kita-Förderung
  • 50 % für Umbau und Erweiterung der Kita Wissenbach
  • Kreis ist bereit zur Prüfung unseres Jahresabschlusses 2012

 

Aus dem Ausschuss wird Kritik am Vorgehen zum Abschluss des 1. Nachtragsvertrages

Galgenberg ohne vorherige Vorlage an die Gemeindevertretung geäußert.

 

 

Ende der Sitzung: 21:00 Uhr

 

 

Ausschussvorsitzender Schriftführer
Rolf Dietrich Rainer Deutsch