Niederschrift über die 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, den 07.11.2019, um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer des Rathauses, Ortsteil Eibelshausen
Punkt 1: Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rolf Dietrich, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses mit 7 anwesenden Mitgliedern fest.
Gegen die Tagesordnung und die Ladung wird kein Einwand erhoben.
Punkt 2: Bericht Produkt 214 – Brand- und Katastrophenschutz
Gemeindebrandinspektor Jochen Pfeifer gibt den beiden Ausschüssen den Bericht aus dem Produkt 214 zur Kenntnis. Er geht in seinem Bericht insbesondere auf den Mitgliederstand der Feuerwehren in Eschenburg ein sowie auf die geleisteten Einsätze 2019.
Des Weiteren informiert er den Ausschuss über den Stand der Fahrzeug- und Gerätebeschaffung und über das Ergebnis der Revision der Eschenburger Feuerwehren. Die Revision hat ergeben, dass in allen Feuerwehrgebäuden mit Ausnahme des Feuerwehrgerätehauses Wissenbach bauliche Veränderungen bzw. Neubauten notwendig werden.
Der vollständige Bericht ist dem Protokoll beigefügt.
Punkt 3: Bauprogramme 2020
Von Seiten der Verwaltung wird dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Bau- und Umweltausschuss das Bauprogramm des Haushaltes 2020 erläutert. Das vollständige Bauprogramm ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Punkt 4: Wiederkehrende Straßenbeiträge (Beschluss der Gemeindevertretung vom 29.08.2019)
Von Seiten der Verwaltung wird dem Haupt- und Finanzausschuss und den Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses eine Präsentation zur Kenntnis gegeben, die die Möglichkeit zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge in der Gemeinde darlegt.
Die vollständige Präsentation ist dem Protokoll der Körperschaftsmitglieder beigefügt.
Nach eingehender Diskussion lehnt der Haupt- und Finanzausschuss mit 6 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung, die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge in Eschenburg ab, weil die Möglichkeit besteht, den Beitrag in Raten über 20 Jahre zu begleichen. Die Anfrage der FWG-Fraktion vom 11.08.2019 zu diesem Thema ist damit erledigt. Der Ausschuss bedankt sich bei den Vortragenden für die gute und ausführliche Berichterstattung.
Punkt 5: Freiwilliger Polizeidienst (Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages)
Das hessische Ministerium des Inneren und für Sport sowie das Polizeipräsidium Mittelhessen werben zur Zeit verstärkt für das Projekt „Freiwilliger Polizeidienst“ in Hessen. Die freiwilligen Polizeihelfer sollen von den Städten und Gemeinden zur Verbesserung der inneren Sicherheit, Verstärkung polizeilicher Präsenz, Entlastung der Vollzugspolizei und zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls eingesetzt werden können. Die Aufgaben im „Freiwilligen Polizeidienst“ beinhalten die Funktionen von „qualifizierten“ Zeugen, Ordnungsdiensten bei öffentlichen Veranstaltungen, Fußstreifen, Unterstützung bei Verkehrsüberwachung und Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger.
Die Einstellung und Ausbildung der Polizeihelfer erfolgt durch die Polizei. Die Ausrüstung und Ausstattung im „Freiwilligen Polizeidienst“ besteht aus Uniform, Handy, Pfefferspray und Signalpfeife. Die ehrenamtlich Tätigen stehen in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Sie erhalten eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von 7 Euro pro Stunde, für maximal 25 Stunden im Monat.
Das Land Hessen schafft Anreize für den „Freiwilligen Polizeidienst“ und fördert die interkommunale Zusammenarbeit von bis zu vier Kommunen mit je 25.000 €. Damit könnten zwei Helferinnen oder Helfer in der Kommune für ca. 5 bis 6 Jahre finanziert werden. Voraussetzung für die Förderung ist der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach dem Gesetz über Kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG).
Nach eingehender Beratung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung mit 5 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen, den folgenden Beschluss zu fassen:
1. Den Abschluss des Koordinationsvertrages über den Einsatz des „Freiwilligen Polizeidienstes“ im Bereich der Gemeinde Eschenburg – siehe Anlage.
2. Den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des „Freiwilligen Polizeidienstes“ nach dem Gesetz über Kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) mit den Gemeinden Dietzhölztal und Bischoffen.
3. Wenn die in Aussicht gestellten Fördermittel nicht gewährt werden, oder verbraucht sind, soll zur Entscheidung über die Fortsetzung des Projekts eine erneute Vorlage an die Gemeindevertretung erfolgen.
Punkt 6: Schlepper Forst – Aufhebung Sperrvermerk
Im Haushalt 2018 wurden für den Erwerb eines „neuen“ gebrauchten Schlepper für den Gemeindewald 40.000 € im Haushalt eingestellt. Die Haushaltsmittel wurden mit einem Sperrvermerk versehen. Die Mittel sollen durch den Haupt- und Finanzausschuss nur dann frei gegeben werden, wenn entweder der Schlepper defekt ist, oder ein Angebot für eine Alternative zur bisherigen Waldbewirtschaftung vorliegt.
Der Schlepper ist defekt und eine Reparatur würde ca. 11.000 € kosten.
Der Schlepper wird für Sicherungsarbeiten bei Baumfällungen und zum Waldwegebau (Instandsetzung) benötigt.
Die Vorgaben zur Aufhebung des Sperrvermerks sind erfüllt. Neue Organisation der Waldbewirtschaftung mit Haiger und Reparaturkosten in einer Höhe, die einem wirtschaftlichen Totalschaden gleichkommen.
Nach eingehender Beratung beschließt der Haupt- und Finanzausschuss mit 6 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme die Aufhebung des Sperrvermerks für die Investition 32990-0061 Fuhrpark-Traktor-Wald.
Punkt 7: Verkauf der Gaststätte „Zur Linde“ in Eschenburg-Roth
Die Gemeindevertretung hat mit dem Haushaltsplan den grundsätzlichen Verkauf des Gaststättengebäudes „Zur Linde“ in Eschenburg-Roth beschlossen.
Das Gebäude sollte zu einem Preis von 150.000 € verkauft werden. Der Gemeinde liegt ein Angebot über 85.000 € vor.
Nach eingehender Beratung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung mit 5 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen, das Kaufangebot in Höhe von 85.000,00 EUR nicht anzunehmen.
Punkt 8: Fragen und Informationen
Bürgermeister Konrad gibt Mitteilungen weiter zu folgenden Themen:
- Verwaltungsgericht weist Klage gegen Erschließungsbeitrag ab und bestätigt die Gemeinde Eschenburg
- Stromlieferung 2020-2022 im Paket mit Dillenburg vergeben
- Brennholzverkauf 2020 nur Fichtenholz für 15 €/Festmeter
- Ein Antrag auf Landeshilfe für die großen Forstschäden ist gestellt
- Jagdgenossenschaft bittet Jäger um Anpassung der Wildbestände
- Für 2020 haben wir die nächste Auszubildende ausgewählt
- Zur weiteren Personalentwicklung sollen in den vier folgenden Jahren jeweils eine Ausbildung für Verwaltungsfachangestellte beginnen
- Rats- und Bürgerinformationssystem „SD.NET Premium“
- Für Dokumentenmanagement fehlt umfassende Lösung
- Jubiläum 50 Jahre Gemeinde Eschenburg 1.-11.Oktober 2021
- Positive Resonanz auf „Stiftung für Eschenburg“
Von Seiten des Ausschusses wird darum gebeten, den Kaufpreis für das Fichtenholz ab 2020 auf 20 € anzuheben. Bestellungen bis zum 31.12.2019 sollen mit 15 € berechnet werden. Der Gemeindevorstand wird darüber in seiner nächsten Sitzung beraten.
Ende der Sitzung: 22.00 Uhr
gez. Dietrich gez. Deutsch
Ausschussvorsitzender Schriftführer