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Haushalt 2022: Den Euro fünfmal rumdrehen

Haushalt 2022: Den Euro fünfmal rumdrehen

Bürgermeister Götz Konrad hat den Entwurf des Haushaltsplan 2022 in der Gemeindevertretung mit der nachfolgenden Rede vorgestellt und dabei ein Stück Kunstrasen gezeigt. Die Termine und Themen der nächsten Sitzungen finden sich hier unter „Politik > Gremien“ und direkt unter https://rim.ekom21.de/eschenburg/

„Das hier ist die „Blaupause“ für die Zukunft, nicht nur für den Sportstättenbau. Eigentlich eine Blau-Weiß-Pause oder gleich des Rätsels Lösung: Das ist Kunstrasen, wie ihn der SSV 1920 Wissenbach hier in seinem neuen Stadion gebaut hat. Insgesamt ein Projekt von einer halben Million Euro, das der Verein selbst gestemmt hat. Eine Erbschaft gab den Grundstock für das Bauvorhaben am Hans-Haas-Weg, aber den größten Teil haben die Ehrenamtlichen mit viel Engagement gesammelt.

Und wie dieses Stück Kunstrasen hier, trägt die Gemeinde Eschenburg auch mit einem handlichen Anteil bei. Die nächsten 20 Jahre übernehmen wir jährlich einen Zuschuss in Höhe von rund 7.000 €. Damit kann der SSV ein Darlehen bedienen, dass er in Höhe der restlichen Eigenanteils von 120.000 € aufgenommen hat.

Hätten wir als Gemeinde investiert, hätten wie das Geld aufbringen müssen und hätten über 20 Jahre jährlich die Abschreibung als Aufwand im Haushalt gehabt. Das wären jährlich 25.000 € statt der 7.000 €, wie sie jetzt anstehen.

Wenn wir das heute anders machen und anders machen müssen als vor 20 Jahren, als das Holderbergstadion und der Sportplatz Simmersbach erneuert worden sind, geschieht das ohne Vorwurf an die Vorgänger. Damals war das so – und wir müssen das heute anders machen, weil wir seit 2008 die doppelte Buchführung haben.

Anders als in der freien Wirtschaft können wir diesen Aufwand nicht bei unseren Abgaben (an Kreis, Land und Bund) geltend machen.

Normalerweise würde man, nicht nur wegen der doppelten Buchführung, sagen, dass wir den Euro zweimal umdrehen, ehe wir ihn ausgeben. Wenn wir uns den Haushalt 2022 nun in der Beratung anschauen, müssen wir ihn fünfmal umdrehen. Denn uns bleibt von der Gewerbesteuer nur noch ein Fünftel….

„Den Euro fünfmal umdrehen“ steht deshalb über diesem Haushalt 2022 und ich nenne 5 Schritte, wie wir den Euro umdrehen können.

1.   Immer aufs Ergebnis schauen

Nach einer Kommunalwahl sage ich das nicht nur den „Neuen“, sondern auch den alten Hasen, die womöglich noch die Kameralistik kennen. Mit der Doppelten Buchführung in Konten (Doppik) kam 2008 auch eine ganze neue Rechnung. Im Ergebnishaushalt geht es nicht nur um Einnahmen und Ausgaben jetzt, sondern über Erträge und Aufwand, wie sie sich in der Folge unserer Entscheidungen entwickeln.

7.000 € oder 25.000 €? Wir haben uns für 7.000 € entschieden.

Also bei allen Entscheidungen und Entwicklungen immer aufs Ergebnis schauen.

Die klassische Haushaltsberatung greift da nicht. Streichen, Strecken, Schieben spart meistens nichts im Ergebnis.

Wir haben, bevor wir heute den Haushalt in die Beratung einbringen, die Bauprogramme vorgestellt in zwei Ausschüssen. Da wurde schon in den Tabellen zu Fuhrpark, Gebäuden, Friedhof etc. fein unterschieden, ob es Aufwand ist und ins Ergebnis einfließt oder ob es eine Auszahlung ist, bei der eine Investition über den Finanzhaushalt dargestellt wird, die im Ergebnis in den folgenden Jahren mit der Abschreibung und mit Zinsen im Ergebnishaushalt zu berechnen sind.

Beispiel Traktor: Wenn man jetzt die 155.000 € für den einen Traktor streichen würde, die im Bauprogramm mit dieser Summe erläutert wurden und hier bei den Investitionen im Finanzhaushalt dargestellt sind, dann spart man nichts: Die meisten Fahrzeuge des Bauhofs schreiben wir nämlich über 10 Jahre ab. Das heißt, in der Ergebnisrechnung schlägt die Abschreibung mit 15.500 € zu Buche. Wenn wir aber nun die Ersatzbeschaffung „schieben“ und der Traktor muss wieder in die Werkstatt, dann tauchen die Reparaturkosten im Aufwand auf. In diesem Jahr sind wir da schon bei fast 10.000 €. Wenn wir am Ende noch ein Ersatzfahrzeug mieten müssen, was auch Aufwand ist, wird es im Ergebnis teurer.

Mit der gleichen Ergebnisrechnung kann man einen Hubsteiger betrachten, der mit 100.000 € in der Anschaffung aus dem Haushalt gestrichen wurde. Nur muss für mehr als 20.000 € Aufwand im Jahr gemietet werden. Nicht eingerechnet ist die Arbeit, die liegen bleibt, während das Miet-Fahrzeug geholt, gerüstet und zurückgebracht wird.

Damit wir bei den Investitionen Aufwand und Ertrag in der Waage halten können, sind im Vorbericht (S. 42 – 59) bei jeder Position der Abschreibungszeitraum und die jährliche Abschreibung angegeben. Auf der Ertragsseite ist das Gegenstück zur Abschreibung der Ertrag „Auflösung Sonderposten“ aufgeführt und gegeneinander aufgerechnet.

Sonderposten klingt ein bisschen nach „Schnäppchenmarkt“ ist aber alles andere als das „schnelle Geld“. Hier werden die Beiträge der Bürger für Erschließung oder Sanierung von Straßen oder Zuschüsse von Kreis, Land nachhaltig eingerechnet.

Bei den Gemeindewerken sind die Ergänzungsbeiträge für Wasser und Abwasser auch in der Ergebnisrechnung mit jährlichen Abschlägen der stete Tropfen in die Waagschale auf der Ertragsseite und somit Gegengewicht zur Abschreibung, die auf der anderen Seite nach unten zieht. Diese Sonderposten-Auflösung wird für den gleichen Zeitraum gerechnet wie die Abschreibung, nur erreichen sie nicht immer die Höhe wie der Abschreibung: Bei Zuschüssen und auch bei Straßenbeiträgen ist ja auch immer ein Eigenanteil der Gemeinde dabei, der in den Aufwand einfließt.

2.   Balance halten mit den Bauprogrammen

Wir haben ja Bauprogramme für fast alles. Fahrzeuge, Gebäude, Feuerwehr, Friedhofswesen, EDV. Die drei wichtigsten für den täglichen Gebrauch sind Wasser, Abwasser und Straße.

2019 haben wir beschlossen, weiterhin für Wasser und Abwasser jeweils ein Bauprogramm für die die Jahre 2021 bis 2026 abzuarbeiten und die Investitionskosten über die Ergänzungsbeiträge bei den Grundstücksbesitzern einzusammeln in jährlichen Abschlägen. Bei den Straßen haben wir uns selbst gefragt, geprüft und gesagt, dass wir bei den einfachen Straßenbeiträgen bleiben, weil sie für uns alle leichter und günstiger handzuhaben sind.

Bringen wir die drei Werte zusammen, die im Haushalt der Gemeinde (Straßen) und im Wirtschaftsplan der Gemeindewerke (Wasser, Abwasser) stehen, wenn die Straßenbeiträge und Ergänzungsbeiträge sorgsam „ertragswirksam aufgelöst“ werden – also jedes Jahr ein bisschen in die Waagschale gelegt als Gegengewicht zur bereits bekannten Abschreibung.

Die Sonderposten-Auflösung beträgt nun für

  • Wasser 154.000 €
  • Abwasser 183.000 €
  • Straßen 273.000 €

Zusammengerechnet 610.000 € auf der Ertragsseite, weil wir als Basis die Beitragsfinanzierung haben. Im vergangenen Jahr lag diese Summe noch bei 592.000 €. Das ist eine Verbesserung um 18.000 €. Und jedes Jahr werden es mehr.

Hätten wir das Geld zum Investieren aus der Gebühr oder aus irgendeiner Steuer genommen, müssten wir jedes Jahr diese 610.000 € – und jedes Jahr mehr – einsammeln, weil wir der Abschreibung etwas entgegenhalten müssen um den Haushalt auszugleichen.

Diese Sonderposten-Strategie als Gegengewicht zur Abschreibung geht nicht nur mit Beiträgen der Bürger oder Zuschüssen von Kreis, Land und Bund, sondern auch mit Zuweisungen von Mitgliedsgemeinden.

Beim Abwasserverband „Obere Dietzhölze“ haben wir, nach den guten Erfahrungen hier, auch ein Bauprogramm beschlossen, für „Abwasser 4.0“ zwölf Millionen zu investieren. Und das Geld für Investitionen geben die beiden Mitgliedsgemeinden seit 2011 als direkte Zuweisungen.

Die Erträge aus Sonderposten steigen beim Abwasserverband auf 205.000 €.

Die Verschuldung sinkt. : Mit der Tilgung von 660.000 € bringt der Abwasserverband die Verbindlichkeiten auf dann 3,7 Mio. €. Die Zinsenlast sinkt auf 100.000 €, wo 2021 noch 140.000 € geplant waren und 2020 im Ergebnis sogar mehr als 155.000 € anstanden.

Wer jetzt im Ergebnis des Abwasserverbandes einen ungehörigen Sprung sieht, was die Gemeindewerke Eschenburg über die Umlage in einem Anteil von 57 % zu 100 Prozent über die Abwassergebühren zu tragen hat, sollte sich drei Punkte sagen lassen:

  1. Für die Leerung des ersten Beetes der Klärschlammvererdungsanlage benötigen wir mehr als die jährliche Rückstellung von 20.000 € bislang erbracht hat. Um die Gesamtkosten von rd. 390.000 € zu stemmen, sind jetzt 170.000 € im Haushalt auf einen Schlag zu stemmen. Das macht schon mal die Hälfte der Aufwandssteigerung aus.
  2. Die Stromkosten steigen. Für 2022 müssen wir 55.000 € mehr ansetzen, nachdem uns der Lieferant gekündigt hat. Um Preisstabilität zu erreichen hat der Abwasserverband „Obere Dietzhölze“ beschlossen, der KEAM beizutreten.
  3. Übernimmt der Abwasserverband für die beiden Gemeinden Eschenburg und Dietzhölztal eine Interkommunale Zusammenarbeit für die Prüfung von Kanal- und Elektrotechnik. Das Fahrzeug wird geleast. Ausbau, Ausstattung und Ausrüstung wird beschafft über den Haushalt 2022. Die Personalkosten – hier wird ein Rahmen von rd. 50.000 € eingeplant – stehen dauerhaft im Haushalt, aber die „IKZ Elektro & Kanaltechnik“ spart beiden Kommunen Aufwand, den sie sonst einzeln weitaus höher zu stemmen hätten. Der AV hat 8 solcher Abwasseranlagen, die zu prüfen sind – die beiden Gemeinden 15. Und dann kommt da noch die Elektrotechnik.

„Balance halten mit den Bauprogrammen“ – das geht auch ohne Beiträge. Auch beim Schwimmbad halten wir die Ergebnisrechnung mit Sonderposten-Strategie auf Kurs:

Erträge aus der Auflösung von Sonderposten summieren sich auf nunmehr 71.500. Im Vorjahr waren das 64.000 €. Darin werden Zuschüsse und Zuweisungen Zuschüsse für Investition werden ertragswirksam über die Nutzungsdauer des Anlagegutes aufgelöst.

Es handelt sich um die bislang erhaltenen Zuschüsse des Landes aus dem Investitionsprogramm „HAI“ (390 T€), Zuschüsse der EKM gGmbH (78 T€) und Zuschüsse des Fördervereins (rd. 70 T€) sowie vor allem die Zuweisungen der Mitgliedsgemeinden zur Finanzierung des 500 T€ umfassenden Bauprogrammes 2017-2022. Das ist ja gerade das finanzielle Fundament und der Fahrplan für den Zweckverband und die beiden Mitgliedsgemeinden.

Dazu kommen jetzt noch die Zuschüsse:

Das alles wird die Erträge aus Sonderposten über diese 71.500 € hinaus weiter steigern. 71.500 €, die wir nicht bei den Bad-Besuchern oder den Mitgliedsgemeinden einkassieren müssen.

Und wenn mit dem Jubiläumsjahr 2023 der Zweckverband seine letzten Schulden abgebaut hat und das nächste Bauprogramm auch „in Echtzeit“ finanzieren kann.

3.   Mit Perspektive statt „auf Pump“

Beim Abwasserverband ist dieser Schuldenstand noch höher. Das muss man verstehen, beim Bau solcher Anlagen gab es noch Zuschüsse und man musste schnell handeln. Um den Eigenanteil schnell aufzubringen, wurden langlaufende Darlehen aufgenommen und über den Haushalt bedient.

Wenn wir heute mit Bauprogrammen vorausschauend arbeiten, ist das im Rückblick kein Vorwurf an die Vorgänger. Das war damals so und so konnten rasch Chancen genutzt werden. Die meisten anderen Verbände arbeiten heute noch „auf Pump“ oder über die Umlage. Wir haben mit Bauprogrammen und einer Finanzierung mit Zuweisungen der Mitgliedskommunen eine Perspektive entwickelt, die beim Abwasserverband mit „Abwasser 4.0“ beschrieben wird.

Und auch beim Schwimmbad streiten wir nicht mehr über die Kosten, sondern können über den Nutzen freuen. Mit Perspektive statt „auf Pump“.

4.   Krux der Kommunalfinanzen

Das Steueraufkommen im Bund kommt in den Kommunen nicht an. Von der Gewerbesteuer bleibt uns mittlerweile nur noch ein Fünftel. Kreis, Land und Bund teilen sich geräuschlos den Großteil. Ein bisschen davon kommt dann wieder als Zuschuss zurück. Immerhin.

„Noch ein Zuschuss und die Gemeinde ist pleite“ – der alte Spruch ist wahrer denn je, versucht man den Dschungel aus Förderprogrammen zu durchblicken und den Sumpf des Versprechens zu durchschreiten.

Nur bleibt uns von dem wenig, was früher mal „allgemeine Deckungsmittel“ hieß. Bisher bekannt war uns: Von der Gewerbesteuer bleibt uns bis zu einem gewissen Grad nur ein Viertel, den Großteil holen sich Kreis, Land und Bund. Das ist die Krux der Kommunalfinanzen. Diese Grenze liegt bei der Gewerbesteuer bei einem Hebesatz von derzeit 357. Das ist der landeseinheitliche Hebesatz oder auch „Nivellierungshebesatz“, der besagt: Liebe Gemeinde, wenn Du günstig tun willst und deine Gewerbesteuer unterhalb dieser Grenze von 357 festsetzt, holen wir uns das Geld trotzdem, wie es Deine rechnerische Finanzkraft ergibt. Wer also unter diesem Nivellierungshebesatz bleibt, lockt also keine Gewerbesteuer an, sondern verschenkt Geld an Kreis, Land und Bund.

Erst über dieser Marke von 357 bleibt die Gewerbesteuer bei der Gemeinde. Wir haben bewusst diesen Bogen nicht überspannt und den Hebesatz von 380 festgesetzt, weil er nach der Unternehmenssteuerreform 2008 für die meisten Unternehmen unserer Breitengrade unterm Strich nicht mehr kostet. Die Steuer kann angerechnet werden.

Von der Gewerbesteuer bleibt nur ein Viertel – diese alte Formel müssen wir in diesem Haushalt korrigieren. Es ist noch weniger. In Eschenburg bleiben uns von der Gewerbesteuer nur 20 % – ein Fünftel.

Diese Reduzierung ist dadurch begründet, dass Hessen jetzt 65 % der geringeren Steuerkraft im Kommunalen Finanzausgleich ausgleicht. Früher waren es 50 %. Im Gegenzug ist die Gewerbesteuerumlage gesunken. Das versteht ein Landbürgermeister nicht mehr. Ausgleich ist richtig und wichtig, aber das ist kommunales Geld und keine Wohltat des Landes.

Von fünf Euro Gewerbesteuer bleibt nur ein Euro in Eschenburg. Das müssen unsere Bürger und unsere Unternehmer wissen. Wenn wir einen Wunsch erfüllen wollen für 40.000 € wie das Pflastern eines Platzes, müssen wir vorher 200.000 € im Steueraufkommen haben.

Jeden Euro, den wir für die Nutzung eines Dorfgemeinschaftshauses nicht einnehmen, bezahlen wir alle fünffach. Das kann nicht dauerhaft „politisch gewollt“ sein.

5.   Lieber das Miteinander antreiben als das Geld für andere eintreiben

Zum Haushalt 2022 in Zahlen:

Einem Ertrag in Höhe von 18.398.500 € steht ein Aufwand von 19.248.500 €

Das ist ein Minus von 850.000 €

An „echtem Geld“ fehlen uns 677.000 €, wie man an dem Zahlungsmittelbedarf des Finanzhaushalts ablesen kann.

Wir planen eine neue Kreditaufnahme von 900.000 € und eine Tilgung in Höhe von 365.000 €

Unter den 1,84 Millionen an Investitionen stecken vor allem folgende Projekte

  • Straßenbau: 680.000 € (darunter die Neugestaltung Ortskern Eibelshausen und Dorfplatz Wissenbach)
  • Fahrzeuge: 385.000 €
  • Grunderwerb: 140.000 €
  • Bauleitplanung: 126.000 €
  • Feuerwehr: 75.000 €
  • EDV und Digitalisierung: 70.000 €
  • Spiel- und Sportplätze: 64.000 €
  • Gebäude und Außenanlagen: 55.000 €
  • Friedhöfe: 36.000 €

Für die weitere Planung haben wir bei den Verpflichtungsermächtigung 550.000 € notiert, wovon 300 T€ für ein Feuerwehrfahrzeug und 250 T€ für den Wirtschaftsweg aufm Roth reserviert sind, damit wir im Falle einer Förderung aktiv werden zu können.

Der Finanzmittelbestand sinkt von 1.950.000 € auf 1.1273.000 €. Die Liquidität immer noch gewährleistet.

Die Schlüsselzuweisung des Landes für die übernommenen Aufgaben steigt um 436.000 € auf 3.610.000 €

Die Steuereinnahmen steigen um 465.000 €. Das freut, auch wenn uns nicht viel davon bleibt…

Wir haben, trotz Defizit im Plan im Aufwand folgende Positionen erhöht:

  • Straßenunterhaltung um 100.000 € auf nun 250.000 €
  • Gewässerunterhaltung um 25.000 € auf nun 50.000 €
  • Feldwegebau um 15.000 € auf nun 40.000 €

Das erklärt einen Teil in unserem Defizit im geplanten Ergebnis.

Als Mehraufwand in Höhe von 305.000 € und auch als Teil der Lücke ist die vom Kreis angekündigte Erhöhung der Kreis- und Schulumlage steigt von 50,8 % auf 52,85 %.

Diese 2,05 Prozentpunkte klingen wenig, bedeutet aber eine erhebliche Mehrbelastung. Auch die Ankündigung von 76 neuen Stellen beim Kreis können wir hier so leicht nicht nachvollziehen.

In einer gemeinsamen Stellungnahme haben die 23 Städte und Gemeinden den Kreis gebeten, zunächst den Finanzbedarf der Kommunen zu überprüfen, bevor eine solche Erhöhung umgesetzt wird.

Und dafür wünschen wir uns einen Austausch auf Augenhöhe, wie es in der vielbeschworenen „Kommunalen Familie“ möglich sein sollte.

Deshalb bitten wir auch, den Haushalt auch in diesem Punkt zunächst zu beschließen und auf Verbesserungen begründbar hoffen zu können.

Insgesamt hat der Gemeindevorstand den Haushaltsplan für das Jahr 2022 mit allen Anlagen und einem Haushaltssicherungskonzept am 15.11.2021 so als Entwurf beschlossen und bringt ihn hiermit in die Beratungen ein.

Die Ortsbeiräte, deren Vorschläge weitgehend berücksichtigt werden konnten, sind zu diesem Entwurf zu hören. Dafür müssen sie nur etwas sagen. Kommt bis zur Vorstandssitzung am 06.12.2021 keine Stellungnahme, so ist das als Zustimmung zu werten.

Zum Abschluss möchte ich das Beispiel aus Wissenbach als Denkanstoß mit auf den Weg geben, um mit dem Haushalt und unseren gemeinsamen Zielen neue Ideen zu entwickeln.

Wir müssen jeden Euro Gewerbesteuer fünfmal umdrehen, weil uns nur ein Fünftel bleibt. Deshalb lasst uns unsere Beratungen und Beschlüsse nicht immer nur darum kreisen, wie wir für andere das Geld eintreiben, sondern das Miteinander hier eintreiben.

  • Das Beispiel Wissenbach ist eine Steilvorlage für eine neue Förderung von Sportstätten und Vereine insgesamt.
  • Wenn jetzt noch die „Hilfe zur Selbsthilfe“ der Gemeinde nicht aus der Steuer kommt, sondern aus Erträgen, die auch hier bleiben, wäre das von großem Vorteil für alle.
  • Neue Einnahmen für neue Ausgaben: Warum nicht Pachten aus Solarpark und Windkraft, aus gezielten Infrastrukturabgaben und direkte Spenden auch für solche neue Akzente verwenden wie eine neue Vereinsförderung.
  • Für eine neue Förderphase im Lahn-Dill-Bergland in den Jahre 2023 bis 2027 wird gerade die Entwicklungsstrategie „geschmiedet“. Hier sollten wir unsere Ideen und Projekte einbringen und ausrichten.
  • So lassen sich auch die Themen wie Innenentwicklung und Gesundheitsversorgung mit gebündelter Kraft angehen.
  • Um auch weiterhin möglichst viel mit „Bordmitteln“ schaffen zu können, brauchen wir eine tüchtige Truppe in Rathaus und Bauhof. Aus der laufenden Personalentwicklung wissen wir, dass wir – nicht nur wegen des Fachkräftemangels – mit eigenem Personal auch Nachfolgen immer besser gestalten können. Deshalb rege ich an, die Stellenbesetzungssperre nicht weiter auf alle Stellenbesetzungen zu beziehen, sondern internen Nachbesetzungen frei zu geben, die den Nachfolgen und der eigenen Personalentwicklung eine klare Perspektive geben.

Auch hier gilt als Motto für diesen Haushalt: Lieber das Miteinander hier antreiben als Geld für andere eintreiben!