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Protokoll Haupt- und Finanzausschuss vom 08.02.2018 (12.02.2018)

Niederschrift über die 14. Sitzung des Haupt-  und Finanzausschusses am Donnerstag, den 08.02.2018, um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer des Rathauses, Ortsteil Eibelshausen

Punkt 1:    Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
    

Der stellvertretende Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Dr. Paul Cyris, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
    
Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Gegen die Tagesordnung und die Ladung wird kein Einwand erhoben.
     
Punkt 2:    Gebührensatzung zur Kindergartensatzung der Gemeinde
                 Eschenburg
                 a) Gebührenfreistellung
                 b) Satzung


Die Beschlussvorlage und ein Satzungsentwurf wurden den Ausschussmitgliedern im Vorhinein zugeleitet und in der Sitzung erläutert.
    
Der Kultur- und Sozialausschuss hatte in seiner Sitzung vom 06.02.2018 folgende Regelung zur Gebührenfreistellung empfohlen.
    
Kinder ab 3 Jahren:
Für das 1. Kind 100%, für das 2. Kind 75% und für das 3. Kind 50% der Gebühr.
Kinder unter 3 Jahren:
Für das 1. Kind 100%, für das 2. Kind 50% und für das 3. Kind 0% der Gebühr.

Eine ähnliche Regelung wurde von Seiten der Mitglieder des „Runden Tischs Kindergarten“ den Gremien empfohlen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, für Kinder ab dem dritten Lebensjahr für 30 Wochenstunden keine Gebühren ab dem nächsten Kindergartenjahr zu erheben und die beiliegende Gebührensatzung mit folgender Staffelung für die Gebührenfreistellung zu beschließen:

Kinder ab 3 Jahren:
Für das 1. Kind 100%, für das 2. Kind 75% und für das 3. Kind 50% der Gebühr.
Kinder unter 3 Jahren:
Für das 1. Kind 100%, für das 2. Kind 50% und für das 3. Kind 0% der Gebühr).

Punkt 3:    Hessenkasse

Den Ausschussmitgliedern wurde mit der Einladung ein Vermerk der Verwaltung zugeleitet.

Nach eingehender Beratung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

- Die Gemeinde beschließt, das Angebot des Landes zur Kassenkreditentschuldung nach dem Ersten Teil des HESSENKASSEgesetzes anzunehmen.

- Die Gemeinde verpflichtet sich, den Ergebnis- und Finanzhaushalt in Planung und Rechnung ab dem Jahr 2019 nach § 92 Abs. 4 bis 6 HGO auszugleichen sowie die Vorgaben zu den Liquiditätskrediten nach § 105 HGO zu beachten. Ab dem Haushaltsjahr 2019 werden die Zahlungen der ordentlichen Tilgung und der Beitrag zum Sondervermögen HESSENKASSE grundsätzlich aus Mitteln der laufenden Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet und somit eine Fremdfinanzierung vermieden.

- Die Gemeinde verpflichtet sich des Weiteren, nach Maßgabe des HESSENKASSEgesetzes einen jährlichen Beitrag von 25 Euro je Einwohner an das Sondervermögen HESSENKASSE zu leisten.

- Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, nach Maßgabe des Vorgenannten bis zum 30. April 2018 (Ausschlussfrist) einen Antrag auf Teilnahme an dem Entschuldungsprogramm der HESSENKASSE an das Finanzministerium zu richten, die hierfür erforderlichen Verpflichtungserklärungen unverzüglich zu übersenden (Vorlage der beglaubigten Abschrift der Beschlüsse der Gemeindevertretung bis spätestens 31. Mai 2018) und die Bestandskraft eines entsprechenden Bewilligungsbescheides durch Erklärung des Rechtsbehelfsverzichts unmittelbar herbeizuführen.

- Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand des Weiteren, die zur Umsetzung der Kassenkreditentschuldung erforderliche Ablösungsvereinbarung mit der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) zu schließen, in der insbesondere die zur Ablösung vorgesehenen Kassenkredite aufgeführt sowie die Ablösungszeitpunkte und die Ablösungsmodalitäten geregelt und für den Fall, dass Zinsdienst- und Entschuldungshilfen beantragt und gewährt wurden, die Kassenkredite aufgeführt und die Zahlungen festgelegt sind.

Punkt 4:    Personalentwicklung

Der Gemeindevorstand hat sich ausführlich mit der Personalentwicklung in der Gemeinde (Verwaltung und Bauhof) beschäftigt.
In 2018 und 2019 stehen zwei Nachbesetzungen an. Aktuell in 2018 aufgrund von Elternzeit und in 2019 durch das Erreichen der Altersgrenze. Weitere Personalfluktuationen durch Elternzeit sind nicht ausgeschlossen.

Nach eingehender Beratung fasst der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

1. Die Stellenbesetzungssperre für eine frei werdende Stelle im Fachbereich 2 – Bürgeramt – wird aufgehoben.

2. Die Stellenbesetzungssperre für eine in 2019 frei werdende Stelle im Fachbereich 1 – Hauptamt – wird aufgehoben.

3. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, dem Haupt- und Finanzausschuss ein Personalentwicklungskonzept vorzulegen, aus dem hervorgeht, zu welchem Zeitpunkt welche Stelle voraussichtlich aus Altersgründen frei werden wird. Gleichzeitig sind die Anforderungen und die benötigten Qualifikationen aufzuführen.

Punkt 5:    Feuerwehrfahrzeuge und Förderung – Schreiben HMdIS

Den Ausschussmitgliedern wurde das Schreiben des HMdIS mit der Einladung zugeleitet. Von Seiten des Ausschusses wird angeregt, über den Hess. Städte- und Gemeindebund bzw. über die Gemeinden des Lahn-Dill-Kreises Einfluss auf die Gremien zur Bearbeitung von Fahrzeugnormen für den Bereich der Feuerwehr zu nehmen.

Punkt 6:    Fragen und Informationen

Informationen werden von Seiten des Gemeindevorstands keine gegeben.

Fragen von Seiten der Ausschussmitglieder:

-    Teilnahme am Programm "Sport und Flüchtlinge" für 2018
-    Baumfällarbeiten Bahnschlucht Hirzenhain/Bhf.
-    Sachstand Windkraftanlagen Simmersbach
-    Sachstand Waldbewirtschaftung
-    Sachstand Parkflächen in der Straße Im Hof, Eibelshausen




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