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Protokoll Bau- und Umweltausschuss vom 07.02.2018 (12.02.2018)

Niederschrift über die 14. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Mittwoch, den 07.02.2018 um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer 1.01, Rathaus der Gemeinde Eschenburg.

Beginn: 19.02 Uhr                            Ende: 20.30 Uhr


TOP 1: Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder. Gegen die Ladung werden keine Einwände erhoben. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass er die Mitglieder des Ortsbeirates Eibelshausen telefonisch, zum Tagesordnungspunkt 2 eingeladen hat.

Der I. Beigeordnete Joachim Kreft gibt bekannt, dass er heute den erkrankten Bürgermeister Konrad vertreten wird. Des Weiteren informiert er den Ausschuss zum § 25 der Hessischen Gemeindeordnung (Interessenwiderstreit).
Weiterhin berichtet Herr Kreft darüber, dass der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 15.01.2018 über das Protokoll des Bau- und Umweltausschusses vom 13.12.2017 beraten hat. Er verweist auf die E-Mail vom 30.01.2018 von Bürgermeister Konrad an den Ältestenrat und alle Ausschussvorsitzenden. Auf Nachfrage teilt der Ausschussvorsitzende mit, dass er diese Email nicht erhalten hat.

Folgende Email wird verlesen:
„Mit dem Protokoll der Bauausschusssitzung vom 13.12.2017 hat sich der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 15.01.2018 ausgiebig befasst. Entgegen der Auffassung des Ausschussvorsitzenden stellen wir hiermit klar, dass die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung (§ 19) und die Hessische Gemeindeordnung (§ 59) dem Gemeindevorstand sehr wohl ein Rederecht zuweisen, das der Bürgermeister an ein Mitglied des Gemeindevorstands abtreten kann. Darüber haben wir bereits per E-Mail vom 19.09.2017 an den gleichen Adressatenkreis eine schriftliche Mitteilung der Kommunalaufsicht weitergeleitet, die genau diese Rechtsauskunft beinhaltete. Das Schreiben der Kommunalaufsicht vom 15.09.2017, den § 59 HGO und die  Kommentierung dazu sowie den § 19 unserer Geschäftsordnung fügen wir nochmals an.“

Der Gemeindevorstand beantragt zu diesem Thema eine Beratung in der nächsten Sitzung des Ältestenrates. Die Ausschussvorsitzenden, die nun über diese Klarstellung informiert sind, werden aufgefordert, diese Stellungnahme des Gemeindevorstands dem jeweiligen Ausschuss zur Kenntnis zu geben, zu protokollieren und – soweit nicht schon Usus – in der Sitzungsleitung zu beachten.

Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses nimmt dies zur Kenntnis, teilt mit, dass er trotzdem bei seiner Verfahrensweise bleibt und bittet den Gemeindevorstand sich mit Wortmeldungen in den Ausschusssitzungen etwas zurück zu nehmen.

Top 2: Bau einer Bushaltestelle und Wartehaus auf dem Marktplatz in Eibelshausen (Umsetzung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 14.12.2017)

Vom Ingenieurbüro KuBuS berichtet Herr Rudolf Kaufmann. Er verweist auf die bereits vorliegende Präsentation vom 29.01.2018 und erläutert die Vor- und Nachteile der Varianten 1 und 2. Diese sind dem Protokoll in Form einer Zeichnung beigefügt.

Der Ausschuss diskutiert über folgende Punkte:

- Mehrkosten zwischen Variante 1 und 2
- Planungskosten (Klarstellung von Reiner Müller)
- Verkehrsführung
- Übergang für Fußgänger und Rollstuhlfahrer
- Verkehrssicherheit
- Abstufung der Haltestelle
- Mögliche Umlegung der Kosten bei Variante 2 auf die Anlieger des Marktplatzes (Hinweis der Verwaltung)

Im Zuge dieser Diskussion stellt Herr Wolfgang Kunz vom Ingenieurbüro KuBuS nochmals fest, dass die 1. Variante klar zu favorisieren ist. Er verdeutlicht nochmal ganz genau die drei wichtigsten Aspekte

1. Verkehrssicherheit für alle Teilnehmer am Straßenverkehr
2. Planungs- und Städtebauliche Aspekte
3. Kosten

Der I. Beigeordnete Joachim Kreft berichtet aus der letzten Beratung des Gemeindevorstandes, wobei er den Ausführungen der Fachleute eindeutig folgt. Danach soll die Variante 1 weiterhin umgesetzt werden. Auch aus dem Blickwinkel des Haushaltsrechts ist die Variante 1 die weitaus günstigere Möglichkeit.
Außerdem weist er auftragsgemäß darauf hin, dass ein Widerspruch gegen den Beschluss erfolgen wird, wenn sich die Gemeindevertretung für die Ausbau-Variante 2 entscheidet.

Die vom Planungsbüro KuBuS aufgezeigten Vor- und Nachteile sind in der Allen vorliegenden Verwaltungsvorlage ausführlich geschildert.

Seitens des Ortsbeirates wird darauf aufmerksam gemacht, dass der Frühjahrs- und Herbstmarkt nicht beeinträchtigt wird. Weiterhin wird angefragt, ob die Wartehalle bei Veranstaltungen eventuell demontiert werden kann.

Hierzu wird ausgeführt, dass das derzeitige Marktkonzept ist mit den aktuellen Marktbeschickern und  Fahrgeschäften besprochen wurde, wonach keine Beeinträchtigung erfolgt und der Markt wie bisher stattfinden kann.

Die Verwaltung wird beim Bau der Wartehalle mit dem VLDW besprechen welche Wartehalle gebaut wird und darauf verweisen, dass diese in bei wichtigen Veranstaltungen demontiert werden kann.

Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass es bei der Abstimmung um den Beschlussvorschlag gemäß der Verwaltungsvorlage geht. Sollte etwas anderes gewünscht werden müsste dies heute oder ggf. vor der Sitzung der Gemeindevertretung schriftlich beantragt werden.

Auf Antrag des Ortsvorstehers wird die Sitzung unterbrochen und um 20.20 Uhr fortgesetzt.

Der Ortsbeirat Eibelshausen gibt keine Stellungnahme zum Beschlussvorschlag ab.

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung bei 6 ja Stimmen und 1 nein Stimme die Variante 1 für den Bau einer Bushaltestelle ohne Barrieren am Marktplatz Eibelshausen umzusetzen.

Top 3:    Produktbericht 325 „Friedhof“

Dem Ausschuss wurde der Bericht bereits mit der Einladung übersandt. Fragen und Anregungen wurden von Harald Hermann beantwortet.

Top 4: Mitteilungen und Fragen

Zudem gibt es vom I. Beigeordneten Joachim Kreft Mitteilungen zu folgenden Themen:
- Umbauarbeiten am Hallenbad
- Baumfällarbeiten in der Simmersbacher Straße
- Parkplätze Hallenbad
- RTLL (Investor Seniorenwohnanlage) mietet Räumlichkeiten im Hallenbad




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