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Protokoll Haupt- und Finanzausschuss 09.11.2017 (10.11.2017)

Niederschrift über die 11. Sitzung des Haupt-  und Finanzausschusses am Donnerstag, den 09.11.2017, um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer des Rathauses, Ortsteil Eibelshausen

Punkt 1:    Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
    
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rolf Dietrich,  eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Gegen die Tagesordnung und die Ladung wird kein Einwand erhoben.
    
Punkt 2:    Wassergebühren und Wasserversorgungssatzung (WVS) zum 01.01.2018

In 2014 wurde für die  Trinkwasserversorgung ein neues Gebührensystem, bestehend aus einer Grundgebühr und einer Verbrauchsgebühr kalkuliert, das zum 01.01.2015 in Kraft getreten ist.

Für das Kalenderjahr 2018 wurden die Gebührensätze neu kalkuliert.
Als Ergebnis der Kalkulation ergibt sich eine kostendeckende

a) Verbrauchsgebühr von 1,70 €/m³ zzgl. Umsatzsteuer =1,82 €/m³

b)    Grundgebühr je Wasserzähler pro Monat von
           4,15 € – Nenngröße QN 2,5
            6,22 € – Nenngröße QN 6,0
            6,95 € – Nenngröße QN 10
          12,20 € – Nenngröße DN 50
          14,63 € – Nenngröße DN 80
          23,37 € – Nenngröße DN 100

Zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

In der Wasserversorgungssatzung sind die §§ 25 und 27 (3) entsprechend zu ändern.

§ 25 Grundgebühr

Die textlichen Festsetzungen bleiben unverändert. Es ändern sich die jeweiligen Gebührensätze, wobei der bisher noch aufgeführte „Verbundzähler“ durch den Einsatz von Ultraschallzählern entfallen kann.

§ 25 erhält dann folgende Fassung:
    
Die Grundgebühr für die nachfolgenden Zählergrößen beträgt monatlich     für einen Wasserzähler
    QN 2,5        4,15 €
    QN 6           6,22 €
    QN 10         6,95 €
    DN 50        12,20 €
    DN 80        14,63 €
    DN 100      23,37 €

    jeweils zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 27 – Benutzungsgebühr

Die Überschrift des § 27 soll geändert werden in „Verbrauchsgebühr“
Die textlichen Festsetzungen der Abs. 1 und 2 bleiben unverändert.

In Abs. 3 ist lediglich die Gebührenhöhe zu ändern, so dass der § 27 (3) folgende Fassung erhält:

Die Gebühr beträgt pro m³ 1,70 € netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer = pro m³ 1,82 € brutto.

Nach kurzer Beratung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung einstimmig, die §§ 25 und 27 der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Eschenburg (WVS) gemäß der Vorlage zum 01.01.2018 zu ändern.

Die Änderung soll nicht als Änderungssatzung beschlossen werden, sondern  die Satzung soll neu gefasst werden. Der Entwurf der neu gefassten Wasserversorgungssatzung ist dem Original-Protokoll beigefügt.

Punkt 3:    Abwassergebühren und Entwässerungssatzung (EWS) zum 01.01.2018

Die Abwassergebühren wurden neu kalkuliert und sollen zum 01.01.2018 in die Entwässerungssatzung aufgenommen werden.

Die Betriebsleitung der Gemeindewerke beabsichtigt zudem, den § 28 der Entwässerungssatzung „Gebührenmaßstäbe und –sätze für Schlamm aus Kleinkläranlagen und Abwasser aus Gruben“ zu ändern.

Hierfür ist es erforderlich, den § 24 (1) sowie den § 26 (1) und (2) entsprechend zu ändern.

1. § 24  Gebührenmaßstäbe und –sätze für Niederschlagswasser

    Die textlichen Festsetzungen in den Abs. (1) – (4) bleiben unverändert.
    In (1) ist lediglich die Gebührenhöhe von aktuell 0,65 € auf die neu kalkulierte
    Gebührenhöhe in Höhe von 0,51 € zu ändern, so dass es dann in § 24 (1) heißt:

    „Gebührenmaßstab für das Einleiten von Niederschlagswasser ist die bebaute
    und künstlich befestigte Grundstücksfläche, von der das Niederschlagswasser
    in die Abwasseranlage eingeleitet wird oder abfließt; pro m² wird eine Gebühr von 0,51 € jährlich erhoben.“
    
2.    § 26 Gebührenmaßstäbe und –sätze für Schmutzwasser

    Die textlichen Festsetzungen in den Abs. (1) und (2) bleiben unverändert.
    In beiden Absätzen ist lediglich die Gebührenhöhe von 1,95 € auf die neu
    kalkulierte Gebührenhöhe von 2,51 € zu ändern, so dass dann in § 26 (1) heißt:

(1) Gebührenmaßstab für das Einleiten häuslichen Schmutzwassers ist der Frischwasserverbrauch auf dem angeschlossenen Grundstück.
Die Gebühr beträgt pro m³ Frischwasserverbrauch 2,51 EUR,

(2) Gebührenmaßstab für das Einleiten nicht häuslichen Schmutzwassers ist der Frischwasserverbrauch auf dem angeschlossenen Grundstück unter Berücksichtigung des Verschmutzungsgrads. Der Verschmutzungsgrad wird grundsätzlich durch Stichproben - bei vorhandenen Teilströmen in diesen - ermittelt und als chemischer Sauerstoffbedarf aus der nicht abgesetzten, homogenisierten Probe (CSB) nach DIN 38409-H41 (Ausgabe Dezember 1980) dargestellt.
Die Gebühr beträgt pro m³ Frischwasserverbrauch 2,51 EUR bei einem CSB bis 600 mg/l; bei einem höheren CSB wird die Gebühr vervielfacht mit dem Ergebnis der Formel

0,5 x festgestellter CSB + 0,5
600
Wird ein erhöhter Verschmutzungsgrad nur im Abwasser eines Teilstroms der Grundstücksentwässerungsanlage festgestellt, wird die erhöhte Gebühr nur für die in diesen Teilstrom geleitete Frischwassermenge, die durch private Wasserzähler zu messen ist, berechnet. Liegen innerhalb eines Kalenderjahres mehrere Feststellungen des Verschmutzungsgrads vor, kann die Gemeinde der Gebührenfestsetzung den rechnerischen Durchschnittswert zugrunde legen
    
3.    § 28 Gebührenmaßstäbe und –sätze für Schlamm aus Kleinkläranlagen und     Abwasser aus Gruben
    
Der § 28 erhält folgende Fassung:

„Der Aufwand für das Abholen und Behandeln von Schlamm aus Kleinkläranlagen und Abwasser aus Gruben ist der Gemeinde von dem Anlagenbetreiber in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten. Der Erstattungsanspruch entsteht mit der Fertigstellung der erstattungsfähigen     Maßnahme.“

Nach kurzer Beratung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung einstimmig, die §§ 24, 26 und 28 der Entwässerungssatzung der Gemeinde Eschenburg (EWS) gemäß der Vorlage der Betriebsleitung zum 01.01.2018 zu ändern.

Diese Änderungen sollen nicht als Änderungssatzung beschlossen werden, sondern   die Satzung soll neu gefasst werden. Die neu gefasste Wasserversorgungssatzung ist dem Original-Protokoll beigefügt.

Punkt 4:    Bericht zum Produkt 214 "Brand- und Katastrophenschutz" durch Gemeindebrandinspektor Jochen Pfeifer

GBI Pfeifer erläutert dem Ausschuss den Bericht aus dem Produkt 214. Er geht in seinem Bericht insbesondere auf folgende Themen ein:

- Personalsituation der Feuerwehr
- Einsätze im vergangenen Jahr
- Ausrüstungsgegenstände
- Investitionen, insbesondere zum Erwerb eines neuen Löschfahrzeugs und
  der Beschaffung eines Lkw „Gefahrgut“ für die Feuerwehr Wissenbach
- Feuerwehr-Organisationsverordnung

Der vollständige Bericht ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Im Anschluss daran beantwortet der Gemeindebrandinspektor noch einige Fragen aus dem Ausschuss.

Punkt 5:    Nachtrag 2017

Den Ausschussmitgliedern werden der Nachtrag 2017 und die nachfolgenden Änderungen erläutert:

Verpflichtungsermächtigung (VE) „Radweg Eiershausen – Eibelshausen“

Im Nachtragshaushalt 2017 ist eine VE für den Ausbau des Radweges Eiershausen – Eibelshausen in Höhe von 225.000 € eingestellt worden. Grundlage für die Zahlen waren die Kostenermittlungen für den letzten Antrag. Die Kosten wurden von der Bauabteilung für den neuen Antrag und die Haushaltsplanung aktualisiert und belaufen sich nunmehr auf 310.000 €. Gleichzeitig erhöht sich der Zuschuss von 145.000 € auf 168.000 €.

Damit eine Auftragsvergabe, auf der Grundlage der VE, erfolgen kann, ist eine Erhöhung im Nachtragshaushalt notwendig.

Von Hessen-Mobil Wiesbaden haben wir folgende Auskunft erhalten:  Unser Antrag für den Ausbau der 4 Radwege im Zeitraum von 2018 – 2021 ist geprüft und an die Zentrale weitergeleitet worden. Sofern die Zentrale von Hessen-Mobil in Darmstadt keine Einwände hat, werden wir Ende November den Zuwendungsbescheid erhalten. Darin wird ausgesagt werden, dass die Gemeinde alle Radwege wie beantragt ausbauen muss. Dies bedeutet, dass im Haushalt 2018, 2019, 2020 und 2021 die notwendigen Mittel eingeplant werden müssen, um die 4 Radwege fertigstellen zu können.

Für die Annahme des Zuwendungsbescheides muss die Gemeindevertretung im Dezember einen gesonderten Beschluss fassen. Ob der Ausbau der Wege erfolgen soll, wird von Seiten des Ausschusses im Zuge der Haushaltsberatungen 2018 beraten.

Radlader für den Bauhof

Der Radlader des Bauhofs bereitet seit einiger Zeit Probleme mit dem Verteilergetriebe. Das Fahrzeug ist noch fahrbereit, hat aber starke Abnutzungserscheinungen an dem Getriebelagern und Zahnrädern. Durch die Bauhofwerkstatt kann eine Instandsetzung an dem Getriebe nicht erfolgen, sondern eine Fachwerkstatt muss diese Reparatur vornehmen. Die Kosten belaufen sich laut Kostenvoranschlag auf rd. 5.000 €. Hinzu kommt noch, dass die komplette Ladeeinrichtung samt Schnellwechsler für Schaufel, Paletten-Gabel und Schneepflug ausgeschlagen und reparaturbedürftig ist. Die Kosten belaufen sich laut Kostenvoranschlag auf rd. 10.000 €.

Der Gemeindevorstand empfiehlt, diese Reparaturen für einen 16 Jahre alten Radlader (Baujahr 2001 mit ca. 7.500 Betriebsstunden) nicht mehr zu vorzunehmen, sondern für Nachtragshaushalt 40.000 € bereitzustellen, um eine gute gebrauchte Maschine zu erwerben.

Verpflichtungsermächtigung Feuerwehrfahrzeug Wissenbach LF 10/6 (Information)

Für das Feuerwehrfahrzeug hat eine Preisabfrage des Gemeindebrandinspektors einen Preis von rd. 230.000 € ergeben. Die in den Haushalt eingestellte Verpflichtungsermächtigung (VE) beträgt 230.000 €, so dass hier keine Änderung erforderlich ist. Allerdings ist in diesem Betrag die Ausstattung und Beladung von ca. 30.000 € nicht enthalten. Im Haushalt 2018 müsste dann eine Summe von 260.000 € ausgewiesen werden. Eine VE ist nur für die Bestellung des Fahrzeugs und den Aufbau aber nicht für die Ausstattung und Beladung erforderlich.

Nach eingehender Beratung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung einstimmig, die Nachtragshaushaltssatzung 2017 zu beschließen.

Die Verpflichtungsermächtigung für den Radwegebau wird der Gemeindevorstand erst dann in Anspruch nehmen, wenn die Annahme des Bewilligungsbescheides für den Ausbau der Radwege von Seiten des Landes Hessen durch die Gemeindevertretung genehmigt wurde.


Punkt 6:    Haushaltssicherung und Haushalt 2018

a)    Vorstellung der Bauprogramme für den Haushalt 2018

Reiner Müller erläutert dem Haupt- und Finanzausschuss das Bauprogramm für den Haushalt 2018. Das Bauprogramm ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

b)    Zukünftige Vorgehensweise bei der Gebührenkalkulation für Trink- und Abwasser (Information der Gemeindewerke)
        
Bislang wurden in unregelmäßigen Zeitabständen Gebührenkalkulationen durchgeführt. Der Hess. Städte- und Gemeindebund und der Gesetzgeber empfehlen jährliche Gebührenkalkulationen vorzunehmen um eine optimale Rechtssicherheit und gegenüber dem Bürger eine größtmögliche Transparenz erreichen zu können.

Es besteht dazu die Möglichkeit zwei- und dreijährige Kalkulationen aufzustellen. Von dem Vorhaben, in 2018 eine dreijährige Kalkulation für die Kalenderjahre 2019/2020/2021 durchzuführen musste jedoch Abstand genommen werden, da bislang nur für die Jahre 2019 und 2020 ein Investitionsprogramm (Bauprogramm) vorliegt.
Das Kalenderjahr 2021 fällt in ein neu aufzustellendes Investitionsprogramm, das aber bis Anfang 2018 noch nicht vorliegen wird.
Daher ist zunächst eine zweijährige Kalkulation (für 2019/2020) in beiden Betriebszweigen und im Jahr 2020 dann eine dreijährige Kalkulation (für 2021/2022/2023) vorgesehen.  

c)    Bauprogramm und Ergänzungsbeiträge für Trinkwasser und Abwasser 2021 – 2027 (Information der Gemeindewerke)

Der Ausschuss wird darüber informiert, dass die Gemeindewerke beabsichtigen, für den Zeitraum 2021 – 2027 ein neues Bauprogramm für die Investitionen in die Bereiche Wasser und Abwasser aufzustellen. Die Investitionen sollen, wie zuletzt auch, über Beiträge finanziert werden.

d)    Gestaltung der Kindergartengebühren ab 2018 (Information)

Dem Ausschuss werden erste Informationen zum Thema Beitragsfreistellung für den Besuch des Kindergartens gegeben. Dem Protokoll werden dazu ein Schreiben des Hessischen Sozialministeriums vom 13.10.2017 und der Vortrag der Verwaltung beigefügt.

Punkt 7:    Mitteilungen und Anfragen

Dieser TOP wird wegen Überschreitung der Sitzungszeit gemäß der Geschäftsordnung nicht mehr aufgerufen.

   




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